{'item': 'W161 2227682-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2022 GeschäftszahlW161 2227682-1 SpruchW161 2227684-1/15E, W161 2227684-1/15E W161 2227683-1/15E W161 2227682-1/15E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 26.11.2019, Zl. Islamabad-OB/KONS/0331/2019, aufgrund des Vorlageantrags von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 2.) und 3.) gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , alle StA. Afghanistan, sämtlich vertreten durch Österreichisches Rotes Kreuz, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 07.10.2019, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 26.11.2019, Zl. Islamabad-OB/KONS/0331/2019, aufgrund des Vorlageantrags von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) und 3.) gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , alle StA. Afghanistan, sämtlich vertreten durch Österreichisches Rotes Kreuz, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 07.10.2019, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.
3. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Alle sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 04.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: „ÖB Islamabad“) unter gleichzeitiger Vorlage diverser Urkunden einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. 1.
4. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Alle sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 04.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: „ÖB Islamabad“) unter gleichzeitiger Vorlage diverser Urkunden einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Begründend führten sie aus, sie möchten zu ihrem Ehemann/Vater XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan der in Österreich subsidiär Schutzberechtigter sei. Begründend führten sie aus, sie möchten zu ihrem Ehemann/Vater römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan der in Österreich subsidiär Schutzberechtigter sei. 1.
5. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 30.08.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Antragssteller hätten die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1-3 AsylG 2005 nicht nachweisen können und erscheine die Einreise der Antragssteller zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8 EMRK nicht geboten. 1.
6. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 30.08.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Antragssteller hätten die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG 2005 nicht nachweisen können und erscheine die Einreise der Antragssteller zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8 EMRK nicht geboten. In der Stellungnahme gleichen Datums führt das BFA aus, gemäß den Voraussetzungen in § 60 Abs. 2 Z 1-3 AsylG habe der Familienangehörige bei der Antragsstellung auf Erteilung eines Einreisetitels der Vertretungsbehörde folgende Nachweise vorzulegen:In der Stellungnahme gleichen Datums führt das BFA aus, gemäß den Voraussetzungen in Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, AsylG habe der Familienangehörige bei der Antragsstellung auf Erteilung eines Einreisetitels der Vertretungsbehörde folgende Nachweise vorzulegen: - über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen werde (adäquate Unterkunft, Z 1); - über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen werde (adäquate Unterkunft, Ziffer eins,); - dass er über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (Z 2) und- dass er über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist (Ziffer 2,) und - dass sein Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (vgl. dazu § 11 Abs. 5 NAG) führen könnte (Z3).- dass sein Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft vergleiche dazu Paragraph 11, Absatz 5, NAG) führen könnte (Z3). Die Bezugsperson habe keine Einkommensnachweise vorgelegt. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug und dem Bescheid der MA 40 ersichtlich sei, sei die Bezugsperson bisher keiner Beschäftigung in Österreich nachgegangen, sondern habe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Der Familienangehörige habe für sich und seine Ehefrau den „Ehegattenrichtsatz“ in Höhe von EUR 1.398,79 aufzubringen. Für seine minderjährigen Kinder müsste er über weitere EUR 143,97 pro Kind verfügen. Außerdem müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe EUR 294,65 (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß § 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2018) überschreiten, zur Verfügung stehen. Anhand des von der Bezugsperson vorgelegten Mietvertrages ergäbe sich, dass dieser einen monatlichen Bruttomonatszins von EUR 317,75 in Untermiete zu zahlen habe. Es fielen daher den "Wert der freien Station" übersteigende zusätzliche Kosten von EUR 19,10 an. Der erforderliche Betrag von insgesamt EUR 1.706,01 werde somit in Ermangelung an Einkünften nicht erreicht. Die Bezugsperson habe keine Einkommensnachweise vorgelegt. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug und dem Bescheid der MA 40 ersichtlich sei, sei die Bezugsperson bisher keiner Beschäftigung in Österreich nachgegangen, sondern habe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Der Familienangehörige habe für sich und seine Ehefrau den „Ehegattenrichtsatz“ in Höhe von EUR 1.398,79 aufzubringen. Für seine minderjährigen Kinder müsste er über weitere EUR 143,97 pro Kind verfügen. Außerdem müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe EUR 294,65 (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß Paragraph 292, Absatz 3, ASVG für das Jahr 2018) überschreiten, zur Verfügung stehen. Anhand des von der Bezugsperson vorgelegten Mietvertrages ergäbe sich, dass dieser einen monatlichen Bruttomonatszins von EUR 317,75 in Untermiete zu zahlen habe. Es fielen daher den "Wert der freien Station" übersteigende zusätzliche Kosten von EUR 19,10 an. Der erforderliche Betrag von insgesamt EUR 1.706,01 werde somit in Ermangelung an Einkünften nicht erreicht. Zum Nachweis der ortsüblichen Unterkunft gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG wird ausgeführt, es sei ein Mietvertrag gültig ab 01.12.2018 vorgelegt worden, dieser laute auf die Adresse XXXX im Hause XXXX Wien, XXXX . Wie darin ersichtlich, verfüge die Bezugsperson in der Unterkunft über einen Vorraum, ein Bad-WC, eine Küche und zwei Zimmer auf einer Fläche von 48 m². Der Behörde liege ein aktueller Auszug aus dem zentralen Melderegister der Bezugsperson mit der oben genannten Meldeadresse vor. Bei der Unterkunft könne jedoch nicht von einer Unterkunft ausgegangen werden, die für ein Ehepaar mit zwei Kindern als ortsüblich angesehen werde (adäquate Unterkunft) da für eine Familie gleicher Größe mindestens 3 Zimmer + Nebenräume als ortsüblich gelten. Zudem sei derzeit an dieser Adresse noch ein weiterer Mann wohnhaft. Es sei für die Antragssteller daher nicht zumutbar, an diesem Wohnort der Bezugsperson zu leben. Der Rechtsanspruch der Bezugsperson auf eine ortsübliche Unterkunft sei somit nicht erfüllt. Zum Nachweis der ortsüblichen Unterkunft gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wird ausgeführt, es sei ein Mietvertrag gültig ab 01.12.2018 vorgelegt worden, dieser laute auf die Adresse römisch 40 im Hause römisch 40 Wien, römisch 40 . Wie darin ersichtlich, verfüge die Bezugsperson in der Unterkunft über einen Vorraum, ein Bad-WC, eine Küche und zwei Zimmer auf einer Fläche von 48 m². Der Behörde liege ein aktueller Auszug aus dem zentralen Melderegister der Bezugsperson mit der oben genannten Meldeadresse vor. Bei der Unterkunft könne jedoch nicht von einer Unterkunft ausgegangen werden, die für ein Ehepaar mit zwei Kindern als ortsüblich angesehen werde (adäquate Unterkunft) da für eine Familie gleicher Größe mindestens 3 Zimmer + Nebenräume als ortsüblich gelten. Zudem sei derzeit an dieser Adresse noch ein weiterer Mann wohnhaft. Es sei für die Antragssteller daher nicht zumutbar, an diesem Wohnort der Bezugsperson zu leben. Der Rechtsanspruch der Bezugsperson auf eine ortsübliche Unterkunft sei somit nicht erfüllt. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren lägen aber auch deshalb nicht vor, weil die Ehe nicht bereits „vor der Einreise des Asylberechtigten“ bestanden habe und daher die Angehörigen nicht Familienangehörige iSd AsylG seien. Aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Heiratszertifikat ergebe sich eine offensichtlich im Nachhinein - am 12.10.2015 - beurkundete Eheschließung der Erstantragstellerin mit der Bezugsperson im Jahr
7. Eine solche Beurkundung bzw. Registrierung der Ehe habe während des Aufenthalts beider Ehegatten in Afghanistan nie stattgefunden. Nach Artikel 61 Abs. 2 afghanisches Zivilgesetzbuch sei für die Gültigkeit des Eheschließungsvertrages dessen Registrierung vorgeschrieben und zwar zumindest in der für die Registrierung öffentlicher Urkunden vorgesehener Weise. Ohne Nachweis durch eine öffentliche Urkunde sei die Ehe nach staatlichem afghanischen Recht ungültig. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren lägen aber auch deshalb nicht vor, weil die Ehe nicht bereits „vor der Einreise des Asylberechtigten“ bestanden habe und daher die Angehörigen nicht Familienangehörige iSd AsylG seien. Aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Heiratszertifikat ergebe sich eine offensichtlich im Nachhinein - am 12.10.2015 - beurkundete Eheschließung der Erstantragstellerin mit der Bezugsperson im Jahr
8. Eine solche Beurkundung bzw. Registrierung der Ehe habe während des Aufenthalts beider Ehegatten in Afghanistan nie stattgefunden. Nach Artikel 61 Absatz 2, afghanisches Zivilgesetzbuch sei für die Gültigkeit des Eheschließungsvertrages dessen Registrierung vorgeschrieben und zwar zumindest in der für die Registrierung öffentlicher Urkunden vorgesehener Weise. Ohne Nachweis durch eine öffentliche Urkunde sei die Ehe nach staatlichem afghanischen Recht ungültig. Für die Antragssteller könnte sich die Möglichkeit nach dem NAG eröffnen und bestehe daher auch über das NAG die grundsätzliche Möglichkeit eines Familienlebens gemäß Artikel 8 EMRK. Mangels Erfüllung von § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG sei die finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft zu erwarten und vor diesem Hintergrund eine Einreise iSd Artikel 8 EMRK geboten. Mangels Erfüllung von Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG sei die finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft zu erwarten und vor diesem Hintergrund eine Einreise iSd Artikel 8 EMRK geboten. 1.
9. Mit Schreiben vom 05.09.2019, zugestellt am selben Tag, wurde den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihnen wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG sowie die Stellungnahme des BFA wurden gleichzeitig übermittelt. Die Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG sowie die Stellungnahme des BFA wurden gleichzeitig übermittelt. Den Antragstellerinnen wurde die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Schreibens die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen, widrigenfalls aufgrund der Aktenlage entschieden werde. 1.
10. Die Antragstellerinnen brachten am 12.09.2019 eine Stellungnahme ein. Darin wird insbesondere vorgebracht, die Erstantragstellerin habe die Bezugsperson im Jahr 2000 geehelicht, die Ehe sei im Jahr 2015 staatlich registriert worden. Gemeinsam mit dem Einreiseantrag sei bei der Vertretungsbehörde eine Stellungnahme eingebracht worden, um auf den äußerst fragilen Gesundheitszustand der Bezugsperson hinzuweisen. Diese leide nämlich an einer chronischen Lumboischialgie, Rezidivdiskusprolaps, einem Fremdkörper im rechten Oberschenkel aufgrund einer Schussverletzung, Steatosis Hepatis, Depression sowie weiteren Beschwerden. Die Trennung der Familie sei im konkreten Grund aus den Fluchtgründen erfolgt, welche sich durch die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten als berechtigt erwiesen hätten. Eine Fortsetzung des Familienlebens in einem anderen Staat komme nach der ständigen Judikatur nicht in Frage. Das Unterbleiben der Anwendung der Nachsichtgründe würde angesichts der Arbeitsunfähigkeit der Bezugsperson letztendlich dazu führen, dass die Bezugsperson sowie die Antragsstellerinnen von der Führung eines gemeinsamen und angemessenen Familienlebens ausgeschlossen wären, da durch die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit langfristig keine Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben sein wäre. Somit wäre die Familie in Folge der Behinderung der Bezugsperson dauerhaft an einem adäquaten Familienleben iSd Artikel 8 EMRK gehindert. Auch die Kinder wären durch die Abweisung des Antrags dauerhaft an einem entsprechend intensiven Kontakt zu beiden Elternteilen gehindert, sodass ihren Rechten nach Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention nicht entsprochen werden würde. Weiters wird das Fehlen der Familienangehörigeneigenschaft gemäß § 35 Abs. 5 AsylG bestritten. Weiters wird das Fehlen der Familienangehörigeneigenschaft gemäß Paragraph 35, Absatz 5, AsylG bestritten. 1.
11. Das BFA hielt mit Mitteilung vom 04.10.2019 an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest. 1.
12. Mit Bescheid vom 07.10.2019 verweigerte die ÖB Islamabad – nach negativer Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG idgF iVm §35 AsylG 2005 idgF mit der Begründung, dass nach Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes vom 30.08.2019 zu entnehmen. 1.
13. Mit Bescheid vom 07.10.2019 verweigerte die ÖB Islamabad – nach negativer Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG idgF in Verbindung mit §35 AsylG 2005 idgF mit der Begründung, dass nach Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Mitteilung und Stellungnahme des Bundesamtes vom 30.08.2019 zu entnehmen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführerinnen am 07.10.2019 zugestellt. 1.
14. Dagegen wurde fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Darin wird zunächst der Verfahrensgang wiedergegeben und auf das Vorbringen in der Stellungnahme vom 12.09.2019 verwiesen. Der abweisende Bescheid führe in keinster Weise an, dass sich die belangte Behörde auch nur im Geringsten mit der eingebrachten Stellungnahme auseinandergesetzt habe und in keinster Weise eigene Ermittlungen sowie Feststellungen getroffen habe, somit sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft und mit Willkür belastet. Auch sei nicht ersichtlich, dass die vorliegende Entscheidung bezüglich Artikel 8 EMRK sowie in Bezug auf das Kindeswohl überprüft worden sei. 1.
15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2019 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. 1.
16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2019 wies die ÖB Islamabad die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerinnen einen Antrag nach §35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerinnen einen Antrag nach §35 Absatz eins, AsylG 2005 gestellt haben und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Auch sei erst nach Verstreichen der Stellungsnahmefrist mit Bescheid abgesprochen worden. Als alleintragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführerinnen gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Abs. 1 AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.Als alleintragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführerinnen gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §35 Absatz eins, AsylG 2005 komme somit (nur) in Betracht, dass nach der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen seien. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Unabhängig von der Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 205 nicht erfüllt seien. Das BFA habe in seiner Stellungnahme vom 30.08.2019 zutreffend ausgeführt, dass die Bezugsperson keine Einkommensnachweise vorgelegt habe. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug und dem Bescheid der MA 40 ersichtlich, sei die Bezugsperson bisher keiner Beschäftigung nachgegangen, sondern habe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Aufgrund einer Erkrankung der Bezugsperson sei diese arbeitsunfähig und erhalte somit derzeit nur Mittel aus öffentlicher Hand. Damit habe der Nachweis nicht erbracht werden können, dass der Aufenthalt der beschwerdeführenden Parteien zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und sei somit die Voraussetzung gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 nicht erfüllt. Unabhängig von der Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 205 nicht erfüllt seien. Das BFA habe in seiner Stellungnahme vom 30.08.2019 zutreffend ausgeführt, dass die Bezugsperson keine Einkommensnachweise vorgelegt habe. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug und dem Bescheid der MA 40 ersichtlich, sei die Bezugsperson bisher keiner Beschäftigung nachgegangen, sondern habe lediglich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Aufgrund einer Erkrankung der Bezugsperson sei diese arbeitsunfähig und erhalte somit derzeit nur Mittel aus öffentlicher Hand. Damit habe der Nachweis nicht erbracht werden können, dass der Aufenthalt der beschwerdeführenden Parteien zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und sei somit die Voraussetzung gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 nicht erfüllt. Selbiges treffe auf § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 zu, da die Meldeadresse der Bezugsperson laut dem bei der Antragsstellung vorgelegtem Mietvertrag jedenfalls keiner adäquaten Unterkunft für eine 5-köpfige Familie (ein Sohn lebe bereits in Österreich) gleichkomme. Insbesondere, da außer der Bezugsperson bereits der volljährige mit ihm in Österreich lebende Sohn XXXX und eine weitere – der belangten Behörde unbekannte – Person namens XXXX an der Adresse in XXXX Wien, XXXX gemeldet seien. Selbiges treffe auf Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 zu, da die Meldeadresse der Bezugsperson laut dem bei der Antragsstellung vorgelegtem Mietvertrag jedenfalls keiner adäquaten Unterkunft für eine 5-köpfige Familie (ein Sohn lebe bereits in Österreich) gleichkomme. Insbesondere, da außer der Bezugsperson bereits der volljährige mit ihm in Österreich lebende Sohn römisch 40 und eine weitere – der belangten Behörde unbekannte – Person namens römisch 40 an der Adresse in römisch 40 Wien, römisch 40 gemeldet seien. Im Rahmen der Erstellung der Beschwerdevorentscheidung sei erneut das Melderegister zur genannten Adresse eingesehen worden, laut welchem die Bezugsperson seit 24.10.2019 nicht mehr an dieser in den Einreiseanträgen der beschwerdeführenden Parteien genannten Adresse wohnhaft sei, sondern dort als Unterkunftgeber für 5 – am selben Tag hier angemeldeten – Personen auftrete, somit seien laut Melderegisterauszug mit den beiden Obgenannten derzeit 7 Personen an der Adresse XXXX gemeldet. Die Bezugsperson selbst sei laut Melderegisterauszug an der Adresse XXXX Wien, XXXX wohnhaft, über diese Wohnung sei der belangten Behörde jedoch nichts bekannt und sei – obwohl der Umzug vor der Erhebung der Beschwerde passiert sei – dieser in der Beschwerde vom 31.12.2019 mit keinem Wort erwähnt worden. Im Rahmen der Erstellung der Beschwerdevorentscheidung sei erneut das Melderegister zur genannten Adresse eingesehen worden, laut welchem die Bezugsperson seit 24.10.2019 nicht mehr an dieser in den Einreiseanträgen der beschwerdeführenden Parteien genannten Adresse wohnhaft sei, sondern dort als Unterkunftgeber für 5 – am selben Tag hier angemeldeten – Personen auftrete, somit seien laut Melderegisterauszug mit den beiden Obgenannten derzeit 7 Personen an der Adresse römisch 40 gemeldet. Die Bezugsperson selbst sei laut Melderegisterauszug an der Adresse römisch 40 Wien, römisch 40 wohnhaft, über diese Wohnung sei der belangten Behörde jedoch nichts bekannt und sei – obwohl der Umzug vor der Erhebung der Beschwerde passiert sei – dieser in der Beschwerde vom 31.12.2019 mit keinem Wort erwähnt worden. Betreffend den Beschwerdehinweis auf die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 sei darauf nur zurückzugreifen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 – 3 AsylG 2005 nicht vorliegen, aber „im Falle eines Antrages nach Absatz 1 letzter Satz oder Abs. 2 „-also zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 oder zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 – die Stattgebung des Antrages gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8 EMRK geboten sei. Betreffend den Beschwerdehinweis auf die Regelung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, letzter Halbsatz AsylG 2005 sei darauf nur zurückzugreifen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, – 3 AsylG 2005 nicht vorliegen, aber „im Falle eines Antrages nach Absatz 1 letzter Satz oder Absatz 2, „-also zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, oder zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, – die Stattgebung des Antrages gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8 EMRK geboten sei. Nur dann also, wenn (ausnahmsweise) eine Familienzusammenführung im Grunde von insbesondere § 46 NAG nicht hinreiche, sondern für den Familienangehörigen Artikel 8 EMRK einen asylrechtlichen Schutzstatus nach § 34 und 35 AsylG 2005 gebiete, komme die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 zum Tragen. Im gegenständlichen Fall sei jedoch eine besondere Dringlichkeit nicht indiziert und auch nicht erkennbar, dass die im Artikel 8 EMRK nur mit einem asylrechtlichen Schutzstatus nach § 34 und 35 AsylG 2005 entsprochen werden könne und nicht auch mit einer Familienzusammenführung nach § 46 NAG. An dem Sachverhalt, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 jedenfalls nicht vorliegen, vermöge auch die Ermessensregel nichts zu ändern, dass von den Voraussetzungen gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 abgesehen werden könne, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten sei. Hierzu werde auf das Urteil des EuGH vom 21.04.2016 in der Rechtssache C-558/14 verwiesen. Nur dann also, wenn (ausnahmsweise) eine Familienzusammenführung im Grunde von insbesondere Paragraph 46, NAG nicht hinreiche, sondern für den Familienangehörigen Artikel 8 EMRK einen asylrechtlichen Schutzstatus nach Paragraph 34 und 35 AsylG 2005 gebiete, komme die Regelung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, letzter Halbsatz AsylG 2005 zum Tragen. Im gegenständlichen Fall sei jedoch eine besondere Dringlichkeit nicht indiziert und auch nicht erkennbar, dass die im Artikel 8 EMRK nur mit einem asylrechtlichen Schutzstatus nach Paragraph 34 und 35 AsylG 2005 entsprochen werden könne und nicht auch mit einer Familienzusammenführung nach Paragraph 46, NAG. An dem Sachverhalt, dass die Voraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 2005 jedenfalls nicht vorliegen, vermöge auch die Ermessensregel nichts zu ändern, dass von den Voraussetzungen gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 abgesehen werden könne, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten sei. Hierzu werde auf das Urteil des EuGH vom 21.04.2016 in der Rechtssache C-558/14 verwiesen. Wenn sich – wie hier wegen Fehlens der Voraussetzung nach § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 – eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des § 35 AsylG 2005 als nicht möglich erweise und von den Antragsstellern ein anderer Weg und zwar insbesondere nach § 46 NAG zu beschreiten ist, um eine Familienzusammenführung zu erreichen, so stehe dieser andere Weg auch nicht im Widerspruch zu Artikel 8 EMRK. Hier wird auf Erkenntnisse des VwGH insbesondere das Erkenntnis Ra 2017/19/0609 verwiesen. Wenn sich – wie hier wegen Fehlens der Voraussetzung nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 2005 – eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des Paragraph 35, AsylG 2005 als nicht möglich erweise und von den Antragsstellern ein anderer Weg und zwar insbesondere nach Paragraph 46, NAG zu beschreiten ist, um eine Familienzusammenführung zu erreichen, so stehe dieser andere Weg auch nicht im Widerspruch zu Artikel 8 EMRK. Hier wird auf Erkenntnisse des VwGH insbesondere das Erkenntnis Ra 2017/19/0609 verwiesen. Im Übrigen könnten die Beschwerdehinweise hinsichtlich Artikel 8 EMRK sowie die Prüfung des Kindeswohls auch deshalb nicht zum Erfolg führen, weil das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein (allfälliger) Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK nicht in Artikel 8 Abs. 2 EMRK gedeckt wäre. Im Übrigen könnten die Beschwerdehinweise hinsichtlich Artikel 8 EMRK sowie die Prüfung des Kindeswohls auch deshalb nicht zum Erfolg führen, weil das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein (allfälliger) Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8 Absatz eins, EMRK nicht in Artikel 8 Absatz 2, EMRK gedeckt wäre. 1.
17. Am 03.12.2019 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. 1.
18. Am 03.12.2019 wurde bei der ÖB Islamabad ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. 1.
19. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2020, GZen.W161 2227684-1/3E, W161 2227683-1/3E und W161 2227682-1/3E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 1.
20. Die BF erhoben gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes außerordentliche Revision an den VwGH. 1.
21. Mit Erkenntnis des VwGH vom 02.09.2021, Ra 2020/19/0240-2442-9, wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In diesem Erkenntnis führt der VwGH insbesondere aus: „Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom
22. Mai 2021, Ra 2020/01/0284, auf dessen nähere Begründung gemäß § 42 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nicht im Rahmen des NAG, sondern über das AsylG 2005 regeln wollte. Für die Frage, ob im Fall der Antragstellung nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005 von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK abzusehen ist, sind daher – anders als es das BVwG vermeint – keine Erwägungen betreffend die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung nach dem NAG anzustellen (Rn 24, 26).„Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom
23. Mai 2021, Ra 2020/01/0284, auf dessen nähere Begründung gemäß Paragraph 42, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nicht im Rahmen des NAG, sondern über das AsylG 2005 regeln wollte. Für die Frage, ob im Fall der Antragstellung nach Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Artikel 8, EMRK abzusehen ist, sind daher – anders als es das BVwG vermeint – keine Erwägungen betreffend die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung nach dem NAG anzustellen (Rn 24, 26). Im genannten Erkenntnis Ra 2020/01/0284 hat der Verwaltungsgerichtshof zur Interessenabwägung nach § 35 Abs. 4 Z3 AsylG 2005 mit näherer Begründung dargelegt, dass der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter nach § 35 Abs. 2 AsylG 2005 (im Rahmen der nach dem Gesetz vorzunehmenden Gesamtabwägung) unter anderem voraussetzt, dass eine aus den Gründen, die zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz an die Bezugsperson geführt haben, bedingte Trennung der Familie vorliegt, der Nachzug das einzige Mittel darstellt, um das Familienleben wiederaufzunehmen und das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens nie in Frage stand. Nur dann liegt ein besonders gelagerter Fall iSd § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 vor, in dem „die Stattgebung des Antrages … gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten“ ist (Rn 32).Im genannten Erkenntnis Ra 2020/01/0284 hat der Verwaltungsgerichtshof zur Interessenabwägung nach Paragraph 35, Absatz 4, Z3 AsylG 2005 mit näherer Begründung dargelegt, dass der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter nach Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 (im Rahmen der nach dem Gesetz vorzunehmenden Gesamtabwägung) unter anderem voraussetzt, dass eine aus den Gründen, die zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz an die Bezugsperson geführt haben, bedingte Trennung der Familie vorliegt, der Nachzug das einzige Mittel darstellt, um das Familienleben wiederaufzunehmen und das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens nie in Frage stand. Nur dann liegt ein besonders gelagerter Fall iSd Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 vor, in dem „die Stattgebung des Antrages … gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten“ ist (Rn 32). Demnach setzt eine gesamtheitliche Abwägung der im Sinne von Art. 8 EMRK maßgeblichen Interessen im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzung nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 hinreichende Feststellungen zum Familienleben der subsidiär schutzberechtigten Bezugsperson und seinen die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005 beantragenden Familienangehörigen nach Abs. 5 leg. cit. Vor deren Trennung, zu den Gründen der Trennung sowie zum Kontakt zwischen Antragsteller und Bezugsperson nach der Trennung voraus (Rn 35; vgl. Rn 34 zur Berücksichtigung des Kindeswohles). Demnach setzt eine gesamtheitliche Abwägung der im Sinne von Artikel 8, EMRK maßgeblichen Interessen im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzung nach Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 hinreichende Feststellungen zum Familienleben der subsidiär schutzberechtigten Bezugsperson und seinen die Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 beantragenden Familienangehörigen nach Absatz 5, leg. cit. Vor deren Trennung, zu den Gründen der Trennung sowie zum Kontakt zwischen Antragsteller und Bezugsperson nach der Trennung voraus (Rn 35; vergleiche Rn 34 zur Berücksichtigung des Kindeswohles). Hingegen sind die Gründe für die Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 für die Beurteilung, ob gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 letzter Halbsatz AsylG 2005 die Erteilung eines Einreisetitels nach §35 Abs. 2 AsylG 2005 gemäß § 9 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK geboten ist, nicht wesentlich und daher im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK nicht zu berücksichtigen (Rn 39).Hingegen sind die Gründe für die Nichterfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 für die Beurteilung, ob gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, letzter Halbsatz AsylG 2005 die Erteilung eines Einreisetitels nach §35 Absatz 2, AsylG 2005 gemäß Paragraph 9, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK geboten ist, nicht wesentlich und daher im Rahmen der Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK nicht zu berücksichtigen (Rn 39). Im Revisionsfall hat das BVwG die nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 vorzunehmende Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK auf Grund der Berücksichtigung der für die Revisionswerberinnen als Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten nicht in Betracht kommenden Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG in unvertretbarer Weise vorgenommen und sein Erkenntnis dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Darüber hinaus fehlen auch die für die Interessenabwägung erforderlichen Feststellungen zum Familienleben der Bezugsperson mit den Revisionswerberinnen vor deren Trennung, zu den Gründen der Trennung und dem tatsächlichen Bestehen eines Familienlebens durch Kontakte nach der Trennung (vgl. VwGH Ra 2020/01/0284, Rn 40f).“Im Revisionsfall hat das BVwG die nach Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 vorzunehmende Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK auf Grund der Berücksichtigung der für die Revisionswerberinnen als Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten nicht in Betracht kommenden Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG in unvertretbarer Weise vorgenommen und sein Erkenntnis dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Darüber hinaus fehlen auch die für die Interessenabwägung erforderlichen Feststellungen zum Familienleben der Bezugsperson mit den Revisionswerberinnen vor deren Trennung, zu den Gründen der Trennung und dem tatsächlichen Bestehen eines Familienlebens durch Kontakte nach der Trennung vergleiche VwGH Ra 2020/01/0284, Rn 40f).“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Behebung des Bescheides und Zurückverweisung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt: „Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2, Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14