GVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die Beschwerde wird
Paragraphen 9, Absatz eins, 17 und 28 Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen. , B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: , Begründung: , , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer – kurz zusammengefasst – vor, er sei ein hochqualifizierter Ausländer, der mehrere von Fachleuten begutachtete Veröffentlichungen über COVID-19 verfasst habe und Gutachter für Veröffentlichungen über COVID-19 sei. Seine Beschwerde wende sich gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers vom 19.11.2021 über die obligatorische Impfung mit Spike-Protein-basierten mRNA-Impfstoffen. Das Spike-Protein des SARS-CoV-2 mache nur 10 % des Genoms des SARS-CoV-2 aus, die übrigen Proteine würden als Nichtstrukturproteine bezeichnet und hätten die Aufgabe, die Immunität zu unterdrücken. Die Sterblichkeitsrate von SARS-CoV-2 liege bei etwa 1,4 %, während die Sterblichkeitsrate anderer Coronaviren bis zu 35 % betrage. Die derzeitige Mutationsrate der Nanostrukturproteine von SARS-CoV-2 berge das Risiko, dass sie sich zu Varianten mit höherer Sterblichkeit entwickeln würden. Daher seien die derzeitigen Impfstoffe mit ihrer mangelnden Schutzwirkung gegen die Nichtstrukturproteine ein Risiko für das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers, was einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 63 des Staatsvertrags von Saint-Germain darstelle. Die Nebenwirkungen der auf Spike-Proteinen basierenden intramuskulären mRNA-Impfstoffe würden seine Privatsphäre verletzen und würden zudem gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoßen. Er fordere daher die österreichische Bundesregierung auf, die Impfstoffhersteller zu beauftragen, intranasale nicht-strukturelle SARS-CoV-2 mRNA-Impfstoffe als die wirksamste Präventionsmaßnahme
Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu entwickeln und dem Beschwerdeführer zur Verfügung zu stellen. römisch eins.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer – kurz zusammengefasst – vor, er sei ein hochqualifizierter Ausländer, der mehrere von Fachleuten begutachtete Veröffentlichungen über COVID-19 verfasst habe und Gutachter für Veröffentlichungen über COVID-19 sei. Seine Beschwerde wende sich gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers vom 19.11.2021 über die obligatorische Impfung mit Spike-Protein-basierten mRNA-Impfstoffen. Das Spike-Protein des SARS-CoV-2 mache nur 10 % des Genoms des SARS-CoV-2 aus, die übrigen Proteine würden als Nichtstrukturproteine bezeichnet und hätten die Aufgabe, die Immunität zu unterdrücken. Die Sterblichkeitsrate von SARS-CoV-2 liege bei etwa 1,4 %, während die Sterblichkeitsrate anderer Coronaviren bis zu 35 % betrage. Die derzeitige Mutationsrate der Nanostrukturproteine von SARS-CoV-2 berge das Risiko, dass sie sich zu Varianten mit höherer Sterblichkeit entwickeln würden. Daher seien die derzeitigen Impfstoffe mit ihrer mangelnden Schutzwirkung gegen die Nichtstrukturproteine ein Risiko für das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers, was einen Verstoß gegen Artikel 2, Absatz eins, EMRK und Artikel 63, des Staatsvertrags von Saint-Germain darstelle. Die Nebenwirkungen der auf Spike-Proteinen basierenden intramuskulären mRNA-Impfstoffe würden seine Privatsphäre verletzen und würden zudem gegen Artikel 8, Absatz eins, EMRK verstoßen. Er fordere daher die österreichische Bundesregierung auf, die Impfstoffhersteller zu beauftragen, intranasale nicht-strukturelle SARS-CoV-2 mRNA-Impfstoffe als die wirksamste Präventionsmaßnahme
, Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu entwickeln und dem Beschwerdeführer zur Verfügung zu stellen. I.2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.11.2021, Zl. W195 2248794-1/2Z, wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der Mängel der am 30.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe aufgefordert, da diese den Anforderungen an eine Beschwerde
GVG nicht genüge. Insbesondere fehle die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides bzw. die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen würden sowie das Beschwerdebegehren. Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung, die genannten Mängel zu verbessern und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist seine Eingabe
GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werde.römisch eins.2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.11.2021, Zl. W195 2248794-1/2Z, wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der Mängel der am 30.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe aufgefordert, da diese den Anforderungen an eine Beschwerde
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG nicht genüge. Insbesondere fehle die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides bzw. die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen würden sowie das Beschwerdebegehren. Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung, die genannten Mängel zu verbessern und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist seine Eingabe
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. I.3. Der Mängelbehebungsauftrag vom 30.11.2021, Zl. W195 2248794-1/2Z, wurde am 02.12.2021
G durch Hinterlegung bei einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post ordnungsgemäß zugestellt. In der Folge kam der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. römisch eins.3. Der Mängelbehebungsauftrag vom 30.11.2021, Zl. W195 2248794-1/2Z, wurde am 02.12.2021
Paragraph 17, Absatz 3, ZustG durch Hinterlegung bei einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post ordnungsgemäß zugestellt. In der Folge kam der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 30.11.2021 eine mangelhafte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, da aus dieser nicht hervorgeht gegen welchen Bescheid bzw. gegen welche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich die Beschwerde im Konkreten richtet. Des Weiteren ist dieser weder eine Behauptung der Rechtswidrigkeit noch ein Beschwerdebegehren zu entnehmen. Der Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer
G durch Hinterlegung bei einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post am 02.12.2021 ordnungsgemäß zugestellt. In der Folge wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist entsprochen.Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 30.11.2021 eine mangelhafte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, da aus dieser nicht hervorgeht gegen welchen Bescheid bzw. gegen welche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich die Beschwerde im Konkreten richtet. Des Weiteren ist dieser weder eine Behauptung der Rechtswidrigkeit noch ein Beschwerdebegehren zu entnehmen. Der Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer
Paragraph 17, Absatz 3, ZustG durch Hinterlegung bei einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post am 02.12.2021 ordnungsgemäß zugestellt. In der Folge wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist entsprochen.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde
GVG) hat eine Beschwerde zu enthalten:
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat eine Beschwerde zu enthalten:
GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen nicht zur Zurückweisung. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen nicht zur Zurückweisung. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Mängel eines Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG der Verbesserung zugänglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 9 VWGVG Anm. 6; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], § 9 VwGVG Anm. K2).Mängel eines Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG der Verbesserung zugänglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Paragraph 9, VWGVG Anmerkung 6; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013], Paragraph 9, VwGVG Anmerkung K2). Im gegenständlichen Fall kann dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 30.11.2021 nicht entnommen werden gegen welchen Bescheid bzw. gegen welche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich die Beschwerde im Konkreten richtet. Des Weiteren gehen keine Gründe hervor, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt bzw. lässt das Schreiben auch kein Beschwerdebegehren erkennen, weshalb seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein Mängelbehebungsauftrag unter Fristsetzung von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens erfolgte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG in einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post am 02.12.2021 ordnungsgemäß zugestellt. Seitens des Beschwerdeführers wurde weder der Mängelbehebungsauftrag innerhalb der Abholfrist behoben, noch langte eine entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag verbesserte Eingabe ein. Die der Eingabe anhaftenden Mängel wurden somit nicht fristgerecht verbessert. Im gegenständlichen Fall kann dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 30.11.2021 nicht entnommen werden gegen welchen Bescheid bzw. gegen welche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sich die Beschwerde im Konkreten richtet. Des Weiteren gehen keine Gründe hervor, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt bzw. lässt das Schreiben auch kein Beschwerdebegehren erkennen, weshalb seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein Mängelbehebungsauftrag unter Fristsetzung von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens erfolgte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, ZustellG in einer Geschäftsstelle der Österreichischen Post am 02.12.2021 ordnungsgemäß zugestellt. Seitens des Beschwerdeführers wurde weder der Mängelbehebungsauftrag innerhalb der Abholfrist behoben, noch langte eine entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag verbesserte Eingabe ein. Die der Eingabe anhaftenden Mängel wurden somit nicht fristgerecht verbessert. Da die vorliegende Beschwerde mittels Beschluss zurückzuweisen war, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. , Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. , European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W195.2248794.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.