RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2022 GeschäftszahlW226 2218020-1 Spruch, W226 2218014-1/29EW226 2218020-1/20EW226 2218018-1/12EW226 2218015-1/18EW226 2218014-1/29E

§ 2Abs.

1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asylgesetz) (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen und die BF1-BF3 gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.). römisch eins.2.

1. Mit Bescheiden vom 14.06.2011 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1-BF3 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Asylgesetz) (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und die BF1-BF3 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). In der Begründung stellte das Bundesasylamt die Identität, die Volksgruppenzugehörigkeit und die Staatsangehörigkeit der BF1-BF3 fest. Weiters wurde hinsichtlich des BF1 ausgeführt, es sei glaubhaft, dass er im ersten und teilweise im zweiten Tschetschenienkrieg an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei und dass sein Bruder XXXX Kommandant einer Brigade in XXXX unter XXXX gewesen sei. Im Übrigen seien die vom BF1 angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes unglaubwürdig. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass der BF1 aufgrund der Tätigkeit und des Ranges seines Bruders bzw. wegen seiner Teilnahme an Kampfhandlungen im ersten und teilweise im zweiten Tschetschenienkrieg entführt oder misshandelt worden wäre. Der vom BF1 zur Begründung des Asylantrages vorgebrachte Fluchtgrund habe somit nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass dem BF1 im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen gewesen wäre oder dass er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende oder medizinische Notlage gedrängt werde. Im Heimatland verfüge er über familiäre Anknüpfungspunkte zu seiner Mutter, seiner Schwester, seinem in Inguschetien lebenden Bruder sowie weiteren Verwandten. Zudem verfüge er über eine neunjährige Schulbildung und habe Berufserfahrung als Wachmann gesammelt. Zu seinem Neffen, der als anerkannter Flüchtling in Österreich lebe, sei keine besondere Beziehungsintensität feststellbar. In der Begründung stellte das Bundesasylamt die Identität, die Volksgruppenzugehörigkeit und die Staatsangehörigkeit der BF1-BF3 fest. Weiters wurde hinsichtlich des BF1 ausgeführt, es sei glaubhaft, dass er im ersten und teilweise im zweiten Tschetschenienkrieg an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei und dass sein Bruder römisch 40 Kommandant einer Brigade in römisch 40 unter römisch 40 gewesen sei. Im Übrigen seien die vom BF1 angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes unglaubwürdig. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass der BF1 aufgrund der Tätigkeit und des Ranges seines Bruders bzw. wegen seiner Teilnahme an Kampfhandlungen im ersten und teilweise im zweiten Tschetschenienkrieg entführt oder misshandelt worden wäre. Der vom BF1 zur Begründung des Asylantrages vorgebrachte Fluchtgrund habe somit nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass dem BF1 im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen gewesen wäre oder dass er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende oder medizinische Notlage gedrängt werde. Im Heimatland verfüge er über familiäre Anknüpfungspunkte zu seiner Mutter, seiner Schwester, seinem in Inguschetien lebenden Bruder sowie weiteren Verwandten. Zudem verfüge er über eine neunjährige Schulbildung und habe Berufserfahrung als Wachmann gesammelt. Zu seinem Neffen, der als anerkannter Flüchtling in Österreich lebe, sei keine besondere Beziehungsintensität feststellbar. Das Bundesasylamt stützt sein Ergebnis, nämlich dass es nicht für glaubhaft erachtet werde, dass der BF1 aus den angeführten Gründen einer aktuellen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als aktuell zu bezeichnenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen wäre bzw. im Falle einer Rückkehr wäre, in erster Linie darauf, dass seine Angaben in Bezug auf angebliche Verfolgungshandlungen im Jahr 2010 – somit nach seiner Ausreise aus Polen und freiwilligen Heimreise nach Tschetschenien – wenig konkret, oberflächlich und in maßgeblichen Stellen detailarm geblieben seien, was die erkennende Behörde zu dem Befinden gelangen ließe, dass seine diesbezüglichen Angaben nicht in Einklang mit den Tatsachen stünden. So sei der BF1 weder in der Lage gewesen, genaue Angaben darüber zu machen, wann genau es zu der angeblichen Misshandlung und Entführung gekommen sein soll, auch auf die Frage, wer ihn entführt habe, habe er nur eine Vermutung äußern können. Vage und der erforderlichen Detailliertheit entbehrend habe er letztlich auch seine Angaben auf die Frage nach Anzahl und Aussehen der angeblichen Entführer präsentiert. Zudem stünden seine Angaben auch objektiven und ausgewogenen Quellen entgegen, welche der erkennenden Behörde zur Verfügung stünden, zumal ehemalige Kämpfer und deren Familienangehörige gegenwärtig nur in Ausnahmefällen einer realen Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien, was letztlich im Fall des BF1 aufgrund der vagen und detailarmen Schilderungen zu verneinen gewesen sei. Insofern der BF1 vorgebracht habe, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, sei auszuführen, dass er selbst keinerlei ärztliche Unterlagen in Vorlage gebracht habe, in welcher etwa von einem die notwendige Fachkompetenz besitzenden Facharzt eine entsprechende Diagnose gestellt worden wäre. Weiters gehe aus seinen Angaben und den durch die ärztlichen Befundberichte belegten Beschwerden hervor, dass er an den angeführten Beschwerden (Knieschmerzen und Nagelspitze im rechten Zeigefinger) bereits in der Heimat gelitten habe. Er habe mit keinem Wort ins Treffen geführt, dass die festgestellten Beschwerden ihn in der Vergangenheit in irgendeiner Weise in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt hätten, sodass auch zum Zeitpunkt gegenwärtiger Entscheidung keine relevanten Beeinträchtigungen seiner Arbeitsfähigkeit festgestellt werden können. Mit der Nagelspitze im rechten Zeigefinger und den Kniebeschwerden habe er offenbar auch in der Heimat leben können, sodass nicht erkennbar sei, dass die festgestellten Beschwerden im Falle seiner Rückkehr zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würden. I.2.
2. Am XXXX kam der vierte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF4; und gemeinsam mit den BF1-BF3, im Folgenden: die BF), Sohn des BF1 und der BF2, auf die Welt und stellte am 04.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.2.
3. Am römisch 40 kam der vierte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF4; und gemeinsam mit den BF1-BF3, im Folgenden: die BF), Sohn des BF1 und der BF2, auf die Welt und stellte am 04.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.08.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs.

1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asylgesetz) (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen und der BF4 gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 17.08.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Asylgesetz) (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und der BF4 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). I.2.

1. Die gegen die Bescheide erhobene Beschwerde der BF wurde mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 28.11.2013 jeweils gemäß § 3 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 100/2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 (AsylG 2005) (iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005) wurde den BF jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 28.11.2014 erteilt (Spruchpunkt III.). In Erledigung der Beschwerde wurden die Spruchpunkte III. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2.
2. Die gegen die Bescheide erhobene Beschwerde der BF wurde mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 28.11.2013 jeweils gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (AsylG 2005) in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005) wurde den BF jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurde ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 28.11.2014 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). In Erledigung der Beschwerde wurden die Spruchpunkte römisch drei. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde hinsichtlich des BF1 ausgeführt, dass die unmittelbaren Gründe des BF1 für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat, nämlich die wiederholten Mitnahmen und Misshandlungen durch russische bzw. pro-russische Sicherheitskräfte aufgrund der Tätigkeit und des Ranges seines Bruders bzw. wegen seiner behaupteten Teilnahme an Kampfhandlungen im ersten und teilweise im zweiten Tschetschenienkrieg aufgrund der massiv widersprüchlichen Angaben des BF1 in sich und in Zusammenschau der Angaben der BF2 und des Zeugen nicht festgestellt werden habe können. Es habe somit weder festgestellt werden können, dass der BF1 in der Russischen Föderation einer Verfolgung ausgesetzt sei, noch eine solche aktuell drohe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF1 im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. Der BF1 leide aber an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode. Der psychische Gesundheitszustand des BF1 sei derzeit schlecht und äußerst labil, dies habe sich insbesondere durch die Aufnahme in stationäre Behandlung des BF1 in der Psychiatrie des Landeskrankenhauses XXXX im Juli 2013 für den Zeitraum von fast drei Wochen infolge suizidaler Einengung gezeigt. Der BF1 erhalte aufgrund seiner psychischen Erkrankung eine medikamentöse Behandlung sowie eine begleitende psychiatrisch-therapeutische Betreuung, die insbesondere seit dem stationären Aufenthalt in der Psychiatrie XXXX wieder engmaschig angelegt worden sei. Der BF1 benötige derzeit – wie auch in den Sachverständigengutachten attestiert worden sei - eine weiterführende engmaschige Behandlung durch eine/n erfahrene/n Spezialisten/-in. Bei einer Prognose im Hinblick auf eine allfällige Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation respektive Tschetschenien könne bei Beachtung der konkreten Einzelsituation in ihrer Gesamtheit vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich der psychische Gesundheitszustand des BF1 bei einer Rückkehr zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt nicht massiv verschlechtere und keine ausreichende medizinische Versorgung und spezielle, auf die Bedürfnisse des BF1 zugeschnittene Behandlungsmöglichkeiten gegeben seien. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass der BF1 in seiner derzeitigen gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sein werde am ohnehin als schwierig zu bezeichnenden tschetschenischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und das für sich und seine Familie Lebensnotwendige zu erwirtschaften. Es könne daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der BF1 und seine Familie bei einer Verbringung in ihren Herkunftsstaat in eine als unmenschlich zu bezeichnende Lage geraten könnten.Der BF1 leide aber an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode. Der psychische Gesundheitszustand des BF1 sei derzeit schlecht und äußerst labil, dies habe sich insbesondere durch die Aufnahme in stationäre Behandlung des BF1 in der Psychiatrie des Landeskrankenhauses römisch 40 im Juli 2013 für den Zeitraum von fast drei Wochen infolge suizidaler Einengung gezeigt. Der BF1 erhalte aufgrund seiner psychischen Erkrankung eine medikamentöse Behandlung sowie eine begleitende psychiatrisch-therapeutische Betreuung, die insbesondere seit dem stationären Aufenthalt in der Psychiatrie römisch 40 wieder engmaschig angelegt worden sei. Der BF1 benötige derzeit – wie auch in den Sachverständigengutachten attestiert worden sei - eine weiterführende engmaschige Behandlung durch eine/n erfahrene/n Spezialisten/-in. Bei einer Prognose im Hinblick auf eine allfällige Abschiebung des BF1 in die Russische Föderation respektive Tschetschenien könne bei Beachtung der konkreten Einzelsituation in ihrer Gesamtheit vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich der psychische Gesundheitszustand des BF1 bei einer Rückkehr zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt nicht massiv verschlechtere und keine ausreichende medizinische Versorgung und spezielle, auf die Bedürfnisse des BF1 zugeschnittene Behandlungsmöglichkeiten gegeben seien. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass der BF1 in seiner derzeitigen gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sein werde am ohnehin als schwierig zu bezeichnenden tschetschenischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und das für sich und seine Familie Lebensnotwendige zu erwirtschaften. Es könne daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der BF1 und seine Familie bei einer Verbringung in ihren Herkunftsstaat in eine als unmenschlich zu bezeichnende Lage geraten könnten. Hinsichtlich der BF2-BF4 wurde ua ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall dem BF1 subsidiärer Schutz gewährt wurde und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem BF1 ein Familienleben mit den BF2-BF4 in einem anderen Staat möglich wäre, somit den BF2-BF4 gemäß 8 Abs. 1 Z

§ 34Abs. 3 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei.Hinsichtlich der BF2-BF4 wurde ua ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall dem BF1 subsidiärer Schutz gewährt wurde und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem BF1 ein Familienleben mit den BF2-BF4 in einem anderen Staat möglich wäre, somit den BF2-BF4 gemäß 8 Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, ebenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei. I.2.

1. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen der BF wurden zuletzt mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.12.2016 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 28.11.2018 verlängert.römisch eins.2.
2. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen der BF wurden zuletzt mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.12.2016 gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 28.11.2018 verlängert. I.3.
3. Mit Schreiben vom 07.12.2018 wurde dem BF1 und der BF2 zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten schriftliches Parteiengehör vom BFA eingeräumt und wurden diese aufgefordert Stellungnahme zu bestimmten Fragen innerhalb von zwei Wochen zu nehmen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. In ihren Stellungnahmen, führten der BF1 und die BF2 aus, Deutsch auf B1 Niveau zu sprechen und ein Sprachzertifikat auf Niveau A2.1 (BF1) bzw ein Deutschqualifizierungsmodul „Basis 1“ (BF2) zu haben. Sie würden mit ihren vier Kindern in einem Haushalt leben. Der BF1 arbeite nicht, da er derzeit nicht arbeitsfähig sei. Die BF2 sei bei einer Firma in XXXX angestellt, der BF4 besuche die allgemeine Sonderschule. Der BF1 widme sich vor allem der Hausarbeit und Kinderbetreuung. Er habe einen Freund, seinen Cousin, welcher mittlerweile österreichischer Staatsbürger sei, und dessen Frau. Die BF2 habe einen Großonkel in XXXX , zu welchem sie aber keinen Kontakt habe. Sie sei mit einer Arbeitskollegin gut befreundet. Die Situation in ihrem Herkunftsland habe sich seither nicht geändert, im Falle einer Rückkehr würde der BF1 getötet werden. Der BF1 habe im Herkunftsland noch einen Bruder, der aktuell in Inguschetien lebe und mit welchem er einmal in der Woche telefoniere. Die BF2 habe in Tschetschenien noch ihre Eltern und einen Bruder, mit ihrer Mutter telefoniere sie ca. einmal im Monat. Dazu legte der BF1 ua zahlreiche ärztliche Befunde vor, wonach er an somatoformen Störungen (F45.), einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1), schweren depressiven Episoden (F32.3.) einem Discusprolaps, einer Cervicobrachialgie und Lumbalgie leide und deshalb derzeit nicht arbeitsfähig sei. römisch eins.3.
4. Mit Schreiben vom 07.12.2018 wurde dem BF1 und der BF2 zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten schriftliches Parteiengehör vom BFA eingeräumt und wurden diese aufgefordert Stellungnahme zu bestimmten Fragen innerhalb von zwei Wochen zu nehmen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. In ihren Stellungnahmen, führten der BF1 und die BF2 aus, Deutsch auf B1 Niveau zu sprechen und ein Sprachzertifikat auf Niveau A2.1 (BF1) bzw ein Deutschqualifizierungsmodul „Basis 1“ (BF2) zu haben. Sie würden mit ihren vier Kindern in einem Haushalt leben. Der BF1 arbeite nicht, da er derzeit nicht arbeitsfähig sei. Die BF2 sei bei einer Firma in römisch 40 angestellt, der BF4 besuche die allgemeine Sonderschule. Der BF1 widme sich vor allem der Hausarbeit und Kinderbetreuung. Er habe einen Freund, seinen Cousin, welcher mittlerweile österreichischer Staatsbürger sei, und dessen Frau. Die BF2 habe einen Großonkel in römisch 40 , zu welchem sie aber keinen Kontakt habe. Sie sei mit einer Arbeitskollegin gut befreundet. Die Situation in ihrem Herkunftsland habe sich seither nicht geändert, im Falle einer Rückkehr würde der BF1 getötet werden. Der BF1 habe im Herkunftsland noch einen Bruder, der aktuell in Inguschetien lebe und mit welchem er einmal in der Woche telefoniere. Die BF2 habe in Tschetschenien noch ihre Eltern und einen Bruder, mit ihrer Mutter telefoniere sie ca. einmal im Monat. Dazu legte der BF1 ua zahlreiche ärztliche Befunde vor, wonach er an somatoformen Störungen (F45.), einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1), schweren depressiven Episoden (F32.3.) einem Discusprolaps, einer Cervicobrachialgie und Lumbalgie leide und deshalb derzeit nicht arbeitsfähig sei. I.3.
5. Aus einem Amtsvermerk der Landespolizeidirektion XXXX vom 13./ 14.03.2019 geht hervor, dass der BF1 und die BF2 ihre Tochter XXXX zu Hause festgehalten und sogar geschlagen hätten, weil sie rauchen würde und einen syrischen Freund habe, was nach Ansicht des BF1 und der BF2 nicht mit der tschetschenischen Kultur vereinbar sei. Die Tochter der beiden sei anschließend von Polizisten in eine geschützte Betreuungseinrichtung gebracht worden.römisch eins.3.
6. Aus einem Amtsvermerk der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 13./ 14.03.2019 geht hervor, dass der BF1 und die BF2 ihre Tochter römisch 40 zu Hause festgehalten und sogar geschlagen hätten, weil sie rauchen würde und einen syrischen Freund habe, was nach Ansicht des BF1 und der BF2 nicht mit der tschetschenischen Kultur vereinbar sei. Die Tochter der beiden sei anschließend von Polizisten in eine geschützte Betreuungseinrichtung gebracht worden. I.3.
7. Mit Bescheiden des BFA vom 22.03.2019 wurde den BF der ihnen zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 jeweils von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die ihnen jeweils erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt VI.). Die Anträge der BF auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigungen vom 10.09.2018 wurde weiters gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt VII.).römisch eins.3.
8. Mit Bescheiden des BFA vom 22.03.2019 wurde den BF der ihnen zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 jeweils von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die ihnen jeweils erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Anträge der BF auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigungen vom 10.09.2018 wurde weiters gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde hinsichtlich der Aberkennung subsidiären Schutzes zusammengefasst ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuerkennung gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 nicht mehr vorlägen. Bei dem BF1 und der BF2 handle es sich nämlich um Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, bei welchen eine grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei auch aufgrund ihrer familiären Anknüpfungspunkte im Herkunftsland nicht davon auszugehen, dass die BF in eine ausweglose Situation gerate. Die gesundheitlichen Beschwerden des BF1 seien auch in der Russischen Föderation behandelbar. Diese würden auf Basis der Urteile des EGMR die Schwelle des Art. 3 EMRK nicht erreichen. Begründend wurde hinsichtlich der Aberkennung subsidiären Schutzes zusammengefasst ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuerkennung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 1 AsylG 2005 nicht mehr vorlägen. Bei dem BF1 und der BF2 handle es sich nämlich um Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, bei welchen eine grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei auch aufgrund ihrer familiären Anknüpfungspunkte im Herkunftsland nicht davon auszugehen, dass die BF in eine ausweglose Situation gerate. Die gesundheitlichen Beschwerden des BF1 seien auch in der Russischen Föderation behandelbar. Diese würden auf Basis der Urteile des EGMR die Schwelle des Artikel 3, EMRK nicht erreichen. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass in das Familienleben der BF aufgrund der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber allen Familienmitgliedern nicht eingegriffen würde, hinsichtlich des Privatlebens sei von keiner tiefgehenden Integration auszugehen, da der BF1 während seines Aufenthalts im Bundesgebiet keine Bindungen, die schwerer wögen als weiterhin in der Russischen Föderation bestehende Verbindungen, geschaffen worden seien, der BF1 und die BF2 hätten auch keine Deutschprüfungen gemacht und der BF1 sei nur einmal kurz einer Beschäftigung nachgegangen. Außerdem sei aus dem Aktenvermerk der LPD XXXX abzuleiten, dass der BF1 und die BF2 nach wie vor dem tschetschenischen „Gesellschaftsrecht“ „Adat“ verhaftet seien, sie nämlich der Ansicht seien, dass Frauen ihren Ehemännern, Brüdern und Vätern zu gehorchen hätten und alleinig der Mann zu entscheiden habe. Das Verhalten des BF1 und der BF2 gegenüber ihrer Tochter sei auf das schärfste zu verurteilen und stelle ein strafgerichtliches Delikt dar. Im Hinblick, dass der BF1 und die BF2 den überwiegenden Teil ihres Lebens in Tschetschenien verbracht hätten und keine tiefergehende Integration in Österreich vorliege, würden die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der BF überwiegen.Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass in das Familienleben der BF aufgrund der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber allen Familienmitgliedern nicht eingegriffen würde, hinsichtlich des Privatlebens sei von keiner tiefgehenden Integration auszugehen, da der BF1 während seines Aufenthalts im Bundesgebiet keine Bindungen, die schwerer wögen als weiterhin in der Russischen Föderation bestehende Verbindungen, geschaffen worden seien, der BF1 und die BF2 hätten auch keine Deutschprüfungen gemacht und der BF1 sei nur einmal kurz einer Beschäftigung nachgegangen. Außerdem sei aus dem Aktenvermerk der LPD römisch 40 abzuleiten, dass der BF1 und die BF2 nach wie vor dem tschetschenischen „Gesellschaftsrecht“ „Adat“ verhaftet seien, sie nämlich der Ansicht seien, dass Frauen ihren Ehemännern, Brüdern und Vätern zu gehorchen hätten und alleinig der Mann zu entscheiden habe. Das Verhalten des BF1 und der BF2 gegenüber ihrer Tochter sei auf das schärfste zu verurteilen und stelle ein strafgerichtliches Delikt dar. Im Hinblick, dass der BF1 und die BF2 den überwiegenden Teil ihres Lebens in Tschetschenien verbracht hätten und keine tiefergehende Integration in Österreich vorliege, würden die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der BF überwiegen. I.3.
9. Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht gemeinsame vollumfängliche Beschwerde. In der Beschwerde wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde die (gesundheitliche) Versorgungslage im Herkunftsstaat unzutreffenderweise als grundlegend verändert und verbessert eingeschätzt habe. Die belangte Behörde könne nicht darlegen, inwiefern sich die Lage der BF im Vergleich zu den Vorjahren maßgeblich geändert habe. Weder die persönlichen Lebensumstände der BF, noch die Versorgungslage oder Rückkehrsituation in der Russischen Föderation habe sich seit Zuerkennung des subsidiären Schutzes maßgeblich geändert. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass die BF über keinen familiären Rückhalt in der Russischen Föderation mehr verfügen würden, seit 2010 im Bundesgebiet aufhältig seien und ihnen die lange Verfahrensdauer nicht zur Last gelegt werden könne. Insbesondere die Kinder des BF1 und der BF2 seien in Österreich sozialisiert worden und im Bundesgebiet aufgewachsen. römisch eins.3.
10. Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht gemeinsame vollumfängliche Beschwerde. In der Beschwerde wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die belangte Behörde die (gesundheitliche) Versorgungslage im Herkunftsstaat unzutreffenderweise als grundlegend verändert und verbessert eingeschätzt habe. Die belangte Behörde könne nicht darlegen, inwiefern sich die Lage der BF im Vergleich zu den Vorjahren maßgeblich geändert habe. Weder die persönlichen Lebensumstände der BF, noch die Versorgungslage oder Rückkehrsituation in der Russischen Föderation habe sich seit Zuerkennung des subsidiären Schutzes maßgeblich geändert. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass die BF über keinen familiären Rückhalt in der Russischen Föderation mehr verfügen würden, seit 2010 im Bundesgebiet aufhältig seien und ihnen die lange Verfahrensdauer nicht zur Last gelegt werden könne. Insbesondere die Kinder des BF1 und der BF2 seien in Österreich sozialisiert worden und im Bundesgebiet aufgewachsen. I.3.
11. Am 04.04.2019 meldeten sich die BF für eine freiwillige Rückkehr beim IMRA plus Projekt. Mit Schreiben vom 09.04.2019 teilte das BFA mit, dass die Heim- und Ausreisekosten übernommen würden und aus Sicht des BFA nichts gegen eine Projektteilnahme der BF an IMRA plus spreche. Eine finanzielle Starthilfe von EUR 50 könne pro Person gewährt werden.römisch eins.3.
12. Am 04.04.2019 meldeten sich die BF für eine freiwillige Rückkehr beim IMRA plus Projekt. Mit Schreiben vom 09.04.2019 teilte das BFA mit, dass die Heim- und Ausreisekosten übernommen würden und aus Sicht des BFA nichts gegen eine Projektteilnahme der BF an IMRA plus spreche. Eine finanzielle Starthilfe von EUR 50 könne pro Person gewährt werden. I.3.
13. Am 01.08.2019 brachten die BF eine Beschwerdeergänzung ein, in welcher moniert wurde, dass die belangte Behörde sich einen persönlichen Eindruck von den BF hätte verschaffen müssen bei der Verhängung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, sowie, dass nur unzureichende Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF1 getroffen worden seien. Es sei nicht festgestellt worden, an welcher psychischen Erkrankung der BF1 leide und habe die belangte Behörde jedwede Auseinandersetzung mit den ärztlichen Unterlagen des BF1 unterlassen. Auch habe das BFA ausgeführt, der BF1 könne nach Genesung wieder am Erwerbsleben teilnehmen, was jedoch ua aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit jeglicher Grundlage entbehre. Außerdem sei hinsichtlich des BF4 nicht ermittelt worden. Dieser leide an einer Entwicklungsverzögerung und besuche derzeit eine Sonderschule. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine Rückführung negativ auf den Gesundheitszustand des BF4 auswirken könne. Außerdem fehlen im Falle des BF4 Feststellungen zu Menschenrechtslage von vulnerablen Personen, wie etwa Menschen mit Behinderung oder gesundheitlicher Beeinträchtigung. Außerdem würden die bekämpften Bescheide die Integrationsbemühungen der BF und insbesondere deren lange Aufenthaltsdauer außer Acht lassen, die privaten Interessen der BF würden vielmehr die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen. Weiters wurden diverse Unterlagen, wie der Lohnzettel der BF2, ein ärztlicher Befundbericht von Dr. XXXX , eine fachärztliche Stellungnahme, eine Schulbesuchsbestätigung betreffend den BF4 und eine Bestätigung über das Therapie- und Förderzentrum XXXX , wonach der BF4 Ergotherapie seit April 2018, Logopädie seit Mai 2018 und eine klinisch psychologische Behandlung seit März 2019 in Anspruch nehme, vorgelegt. römisch eins.3.
14. Am 01.08.2019 brachten die BF eine Beschwerdeergänzung ein, in welcher moniert wurde, dass die belangte Behörde sich einen persönlichen Eindruck von den BF hätte verschaffen müssen bei der Verhängung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, sowie, dass nur unzureichende Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF1 getroffen worden seien. Es sei nicht festgestellt worden, an welcher psychischen Erkrankung der BF1 leide und habe die belangte Behörde jedwede Auseinandersetzung mit den ärztlichen Unterlagen des BF1 unterlassen. Auch habe das BFA ausgeführt, der BF1 könne nach Genesung wieder am Erwerbsleben teilnehmen, was jedoch ua aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit jeglicher Grundlage entbehre. Außerdem sei hinsichtlich des BF4 nicht ermittelt worden. Dieser leide an einer Entwicklungsverzögerung und besuche derzeit eine Sonderschule. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine Rückführung negativ auf den Gesundheitszustand des BF4 auswirken könne. Außerdem fehlen im Falle des BF4 Feststellungen zu Menschenrechtslage von vulnerablen Personen, wie etwa Menschen mit Behinderung oder gesundheitlicher Beeinträchtigung. Außerdem würden die bekämpften Bescheide die Integrationsbemühungen der BF und insbesondere deren lange Aufenthaltsdauer außer Acht lassen, die privaten Interessen der BF würden vielmehr die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen. Weiters wurden diverse Unterlagen, wie der Lohnzettel der BF2, ein ärztlicher Befundbericht von Dr. römisch 40 , eine fachärztliche Stellungnahme, eine Schulbesuchsbestätigung betreffend den BF4 und eine Bestätigung über das Therapie- und Förderzentrum römisch 40 , wonach der BF4 Ergotherapie seit April 2018, Logopädie seit Mai 2018 und eine klinisch psychologische Behandlung seit März 2019 in Anspruch nehme, vorgelegt. I.3.
15. Laut Abschlussbericht der LPD XXXX vom 29.08.2019 soll der BF1 im Verdacht stehen, am 20.08.2019 versucht zu haben, die BF2 am Körper zu verletzen, wobei er sie festgehalten habe und mit geballter Faust zu einem Schlag ausgeholt habe, in dem Moment die Polizei die Wohnung betreten und den BF1 daran gehindert habe. Der BF1 habe versucht, sich durch Winden und Wegdrücken der Beamten gegen eine Festnahme zu wehren, weshalb er auch wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt worden sei. Am 19.08.2019 wurde der BF1 bereits an einer Tankstelle von der Polizei aufgehalten, wobei er stark alkoholisiert gewesen sei und lautstark am Parkplatz herumgeschrien habe. Kurze Zeit später sei die Polizei auch in die Wohnung des BF1 gerufen worden, da dieser stark alkoholisiert die BF2 und seinen Sohn XXXX angeschrien und sich ihnen aggressiv genähert habe. Am 20.08.2019 wurde ein Betretungsverbot gegen den BF1 ausgesprochen, da für die Beamten davon auszugehen gewesen sei, dass es zu weiteren gefährlichen körperlichen Angriffen gegen die BF2 kommen würde, somit sei es für die Beamten unumgänglich gewesen, ein Betretungsverbot auszusprechen.römisch eins.3.
16. Laut Abschlussbericht der LPD römisch 40 vom 29.08.2019 soll der BF1 im Verdacht stehen, am 20.08.2019 versucht zu haben, die BF2 am Körper zu verletzen, wobei er sie festgehalten habe und mit geballter Faust zu einem Schlag ausgeholt habe, in dem Moment die Polizei die Wohnung betreten und den BF1 daran gehindert habe. Der BF1 habe versucht, sich durch Winden und Wegdrücken der Beamten gegen eine Festnahme zu wehren, weshalb er auch wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt worden sei. Am 19.08.2019 wurde der BF1 bereits an einer Tankstelle von der Polizei aufgehalten, wobei er stark alkoholisiert gewesen sei und lautstark am Parkplatz herumgeschrien habe. Kurze Zeit später sei die Polizei auch in die Wohnung des BF1 gerufen worden, da dieser stark alkoholisiert die BF2 und seinen Sohn römisch 40 angeschrien und sich ihnen aggressiv genähert habe. Am 20.08.2019 wurde ein Betretungsverbot gegen den BF1 ausgesprochen, da für die Beamten davon auszugehen gewesen sei, dass es zu weiteren gefährlichen körperlichen Angriffen gegen die BF2 kommen würde, somit sei es für die Beamten unumgänglich gewesen, ein Betretungsverbot auszusprechen. Am 04.10.2019 wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX Strafantrag gegen den BF1 wegen §§ 15, 269 StGB und §§ 15, 83 StGB eingebracht. Am 04.10.2019 wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 Strafantrag gegen den BF1 wegen Paragraphen 15, 269, StGB und Paragraphen 15, 83, StGB eingebracht. I.3.
17. Mit Schriftsatz vom 21.08.2019 bzw 18.12.2019 legte die BF2 bzw der BF1 ein Zeugnis der BF2 zur Integrationsprüfung Niveau A2 bzw einen ärztlichen Befundbericht vom 23.10.2019, wonach der BF1 an einer somatoformen Störung und posttraumatischen Belastungsstörung leide und er dafür üblicherweise Venlafaxin, Mirtazapin und Quetiapin einnehme, vor.römisch eins.3.
18. Mit Schriftsatz vom 21.08.2019 bzw 18.12.2019 legte die BF2 bzw der BF1 ein Zeugnis der BF2 zur Integrationsprüfung Niveau A2 bzw einen ärztlichen Befundbericht vom 23.10.2019, wonach der BF1 an einer somatoformen Störung und posttraumatischen Belastungsstörung leide und er dafür üblicherweise Venlafaxin, Mirtazapin und Quetiapin einnehme, vor. I.3.
19. Laut Abschlussbericht der LPD XXXX vom 30.12.2020 wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung am 28.12.2020 beim BF1 zahlreiche Waffen (Messer, Armbrüste, Gasdruckpistolen) gefunden.römisch eins.3.
20. Laut Abschlussbericht der LPD römisch 40 vom 30.12.2020 wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung am 28.12.2020 beim BF1 zahlreiche Waffen (Messer, Armbrüste, Gasdruckpistolen) gefunden. Am 08.01.2021 wurde folglich das Ermittlungsverfahren gegen den BF1 wegen § 50