RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2022 GeschäftszahlG307 2182550-1 Spruch, G307 2182535-1/28E G307 2182531-1/23E G307 2182550-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundes

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 AsylG 2005 jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt. römisch eins. Der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, AsylG 2005 jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX sowie XXXX damit kraft Gesetzes jeweils die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40 damit kraft Gesetzes jeweils die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. In Erledigung der Beschwerden werden die übrigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerden werden die übrigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 20.09.2015 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, wobei BF1 diesen für die damals noch minderjährige BF 3 stellte.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF3) stellten am 20.09.2015 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, wobei BF1 diesen für die damals noch minderjährige BF 3 stellte.

1. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX der Landespolizeidirektion XXXX die polizeiliche Erstbefragung des BF1, am Tag danach jene der BF2 in derselben Polizeidienststelle statt.
2. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion römisch 40 der Landespolizeidirektion römisch 40 die polizeiliche Erstbefragung des BF1, am Tag danach jene der BF2 in derselben Polizeidienststelle statt.
3. Am 24.07.2017 wurden BF1 und BF2 im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle XXXX (im Folgenden: BFA), zu ihren wie den Fluchtgründen von BF3, der Fluchtroute und den persönlichen Verhältnissen wie jenen ihrer Tochter (BF3) einvernommen.
4. Am 24.07.2017 wurden BF1 und BF2 im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle römisch 40 (im Folgenden: BFA), zu ihren wie den Fluchtgründen von BF3, der Fluchtroute und den persönlichen Verhältnissen wie jenen ihrer Tochter (BF3) einvernommen.
5. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF1 und BF3 persönlich zugestellt am 13.12.2017, der BF2 am 14.12.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subdiär Schutzberechechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl abgewiesen (Spruchpunkt II.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei sowie den BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwilloige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.). 4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF1 und BF3 persönlich zugestellt am 13.12.2017, der BF2 am 14.12.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subdiär Schutzberechechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asyl abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei sowie den BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwilloige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). 5. Mit per Fax am 08.01.2018 eingebrachtem Schriftsatz (Beim BFA eingelangt am selben Tag) erhoben die BF durch ihre damalige Rechtsvertretung (RV), den Verein Menschenrechte Beschwerde gegen die bekämpften Bescheide. Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge die hier angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass den Anträgen auf (Gewährung von) internationalen/m Schutz Folge gegeben und der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu die angefochtenen Bescheide beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an die erste Instanz zurückverweisen, in eventu die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass den BF

§ 8Abs. 1 Asyl

G der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, allenfalls die gegen die BF

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG ausgesprochenen Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig zu erklären und eine öffentliche, mündliche Verhandlung anberaumen, damit die BF ihre Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen Richtern persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen können.Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge die hier angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass den Anträgen auf (Gewährung von) internationalen/m Schutz Folge gegeben und der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu die angefochtenen Bescheide beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an die erste Instanz zurückverweisen, in eventu die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass den BF

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, allenfalls die gegen die BF

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ausgesprochenen Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig zu erklären und eine öffentliche, mündliche Verhandlung anberaumen, damit die BF ihre Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen Richtern persönlich und unmittelbar schildern und glaubhaft machen können.

1. Die gegenständliche Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt wurde vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht am 09.01.2018 vorgelegt und langten dort am 11.01.2018 ein.
2. Am 19.10.2021 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die erste mündliche Verhandlung statt, an welcher BF1 bis BF3 sowie eine Rechtsvertreterin, welche für den mittlerweile neuen Rechtsbeitand, Dr. Waldhof einschritt, persönlich teilnahmen und ein Dolmetscher der Sprache Arabisch beigezogen wurde.
3. Mit Schreiben vom 02.11.2021 und 10.11.2021 erstatteten die BF eine Stellungnahme zu den ihnen im Zuge der ersten Verhandlung ausgehändigten Länderberichten und legten weitere Beweismittel vor. Am 02.11.2021 gaben die BF ferner bekannt, dass sie nunmehr ausschließlich von der Bundesbetreuungsagentur vetreten werden.
4. Am 15.11.2021 fand die zweite mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF neuerlich teilnahmen und abermals ein Dolmetscher der Sprache Arabisch beigezogen wurde.
5. Am 22.11.2021 wurde BF1 noch ein Parteiengehör eingeräumt, weil es zum Tag des vermeintlichen Anschlags von BF1 und dem Aufsuchen einer Polizeidienststelle noch zwei Widersprüche aus den beiden Verhandlungsschriften zu beseitigen galt und hiezu eine 14tägige Frist gesetzt. Hierauf antwortete BF1 mit Schreiben vom 06.12.2021 (beim BVwG einlangend). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen:
7. Die BF führen die im Spruch angegebene Identitäten (Namen und Geburtsdatum), sind irakische Staatsbürger, BF1 und BF5 bekennen sich zum schiitischen, BF2 zum sunnitschen Islam und sind Angehörige der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der BF ist Arabisch. BF1 ist mit BF2 verheiratet und lebt mit dieser wie mit BF3 im gemeinsamen Haushalt. Alle drei BF sprechen Arabisch. Die beiden Schwestern von BF1 leben noch im Irak, ebenso die Geschwister von BF
8. Letztere waren von den Drohungen gegenüber den BF nicht betroffen, leiden jedoch aktuell unter der prekären wirtschaftlichen Lage im Irak.
9. BF1 bis BF3 sind gesund und arbeitsfähig. Sie waren im Bundesgebiet bis dato nicht beschäftigt und sind alle drei strafrechtlich unbescholten.
10. BF1 absolvierte im Irak zwischen 1961 und 1973 die Pflichtschule und eine höhere Schule, welche er mit Reifeprüfung abschloss. Von 1973 bis 1980 war er Angestellter bei einer irakischen Fluglinie, danach 3 Jahre im irakischen Außenministerium beschäftigt, ehe er – beginnend mit 1983 – bis 2015 als freiberuflicher Journlist tätig war. Im Jahr 2005 gründete BF1 die beiden Zeitungen „ XXXX “ ( XXXX ) und „ XXXX “ ( XXXX “), welchen er als Direktor des Verwaltungsrates vorstand.
11. BF1 absolvierte im Irak zwischen 1961 und 1973 die Pflichtschule und eine höhere Schule, welche er mit Reifeprüfung abschloss. Von 1973 bis 1980 war er Angestellter bei einer irakischen Fluglinie, danach 3 Jahre im irakischen Außenministerium beschäftigt, ehe er – beginnend mit 1983 – bis 2015 als freiberuflicher Journlist tätig war. Im Jahr 2005 gründete BF1 die beiden Zeitungen „ römisch 40 “ ( römisch 40 ) und „ römisch 40 “ ( römisch 40 “), welchen er als Direktor des Verwaltungsrates vorstand.
12. In Österreich betätigte sich BF1 von Oktober 2015 bis April 2016 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe der XXXX . Insbesondere war er an der Durchführung des täglichen Ablaufes im dortigen Tageszentrum beteiligt.
13. In Österreich betätigte sich BF1 von Oktober 2015 bis April 2016 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe der römisch 40 . Insbesondere war er an der Durchführung des täglichen Ablaufes im dortigen Tageszentrum beteiligt. Am XXXX .2017 nahm er am Werte- und Orientierungskurs des österreichischen Integrationsfonds teil und besuchte vom 02.11.2016 bis 06.11.2016 den Alphabetisierungs-Vorkurs 1 „Deutsch als Fremd-/Zweitsprache“, vom 12.12.2016 bis 15.01.2017 die XXXX “ sowie vom 03.04.2017 bis 28.04.2017 den Deutschkurs „A1“ , alle 3 Veranstaltungen jeweils im Ausmaß von 75 Unterrichtsstunden, wobei er bis dato keine Prüfung zur Erlangung eines Sprachzertifikats ablegte. Ferner wird BF1 (ebenso wie BF2 und BF3) von seinem sozialen Umfeld als bemüht, ruhig und hiflsbereit beschrieben.Am römisch 40 .2017 nahm er am Werte- und Orientierungskurs des österreichischen Integrationsfonds teil und besuchte vom 02.11.2016 bis 06.11.2016 den Alphabetisierungs-Vorkurs 1 „Deutsch als Fremd-/Zweitsprache“, vom 12.12.2016 bis 15.01.2017 die römisch 40 “ sowie vom 03.04.2017 bis 28.04.2017 den Deutschkurs „A1“ , alle 3 Veranstaltungen jeweils im Ausmaß von 75 Unterrichtsstunden, wobei er bis dato keine Prüfung zur Erlangung eines Sprachzertifikats ablegte. Ferner wird BF1 (ebenso wie BF2 und BF3) von seinem sozialen Umfeld als bemüht, ruhig und hiflsbereit beschrieben. BF2 besuchte im Herkunftsstaat zwischen 1976 bis 1988 die Pflicht- und eine Höhere Schule, welche sie im Jahr 1988 (ebenso) mit Reifeprüfung abschloss. Bis 1990 lebte sie bei ihren Eltern und heiratete dann BF
14. Nach der Geburt der gemeinsamen Kinder kümmerte sich BF2 um diese und führte den Haushalt. Von 2005 bis 2009 arbeitete BF2 gemeinsam mit ihrem Mann in der von beiden ins Leben gerufenen Organisation „ XXXX “, deren Zweck die Unterstützung geschiedener Frauen, Waisenkinder, armer Menschen, Flüchtlinge und hilfloser Menschen war. Ab dem Jahr 2010 stand BF2 ihrem Mann als „Stellvertreterin“ seiner selbständigen journalistischen Tätigkeit zur Seite. Im Jahr 2014 trat sie als unabhängige Kanditatin zum irakischen Parlament an, versäumte jedoch den Einzug in die Volksvertretung.BF2 besuchte im Herkunftsstaat zwischen 1976 bis 1988 die Pflicht- und eine Höhere Schule, welche sie im Jahr 1988 (ebenso) mit Reifeprüfung abschloss. Bis 1990 lebte sie bei ihren Eltern und heiratete dann BF
15. Nach der Geburt der gemeinsamen Kinder kümmerte sich BF2 um diese und führte den Haushalt. Von 2005 bis 2009 arbeitete BF2 gemeinsam mit ihrem Mann in der von beiden ins Leben gerufenen Organisation „ römisch 40 “, deren Zweck die Unterstützung geschiedener Frauen, Waisenkinder, armer Menschen, Flüchtlinge und hilfloser Menschen war. Ab dem Jahr 2010 stand BF2 ihrem Mann als „Stellvertreterin“ seiner selbständigen journalistischen Tätigkeit zur Seite. Im Jahr 2014 trat sie als unabhängige Kanditatin zum irakischen Parlament an, versäumte jedoch den Einzug in die Volksvertretung. In Österreich versorgte BF2 das Team von „ XXXX “, welches etwa Feste, Theaterabende und Muskverantaltungen organisert, die Gäste mit Speisen und unterstützte dieses auch sonst in anderer freilliger Form. Ferner besuchte sie von 28.11.2016 bis 21.12.2016 die vom XXXX organisierte Bildungsverantstaltung „Deutsch Modul A1/Modul A“ im Ausmaß von 75 Unterrichtseinheiten. Dass BF2 über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt, konnte nicht festgestellt werden.In Österreich versorgte BF2 das Team von „ römisch 40 “, welches etwa Feste, Theaterabende und Muskverantaltungen organisert, die Gäste mit Speisen und unterstützte dieses auch sonst in anderer freilliger Form. Ferner besuchte sie von 28.11.2016 bis 21.12.2016 die vom römisch 40 organisierte Bildungsverantstaltung „Deutsch Modul A1/Modul A“ im Ausmaß von 75 Unterrichtseinheiten. Dass BF2 über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt, konnte nicht festgestellt werden. BF3 besuchte bis zur Ausreise aller BF aus dem Irak die dortige Pflichtschule. In Österreich nimmt sie derzeit (seit 14.09.2021) am Lehrgang „Basisbildung Brückenkurs und Pflichtschulabschluss“ in XXXX teil, welcher von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr dauert und bis zum 16.12.2021 angesetzt war.BF3 besuchte bis zur Ausreise aller BF aus dem Irak die dortige Pflichtschule. In Österreich nimmt sie derzeit (seit 14.09.2021) am Lehrgang „Basisbildung Brückenkurs und Pflichtschulabschluss“ in römisch 40 teil, welcher von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr dauert und bis zum 16.12.2021 angesetzt war.
16. Die BF verließen den Irak am 03.09.2015 auf dem Luftweg von Erbil nach Ankara, fuhren dann mit dem Bus nach Izmir und begaben sich sodann mit dem Schlauchboot über den Seeweg auf eine griechische Insel, von dort aufs griechische Festland. Auf dem Landweg reisten sie über Mazdeonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich, wo sie die oben erwähnten Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes stellten.
17. BF1 begann mit der Gründung seiner beiden Zeitungen, konkret in den Jahren 2005 und 2006, mit dem Verfassen von Kritik am irakischen politischen System und später auch der schiitschen Milizen. So nahm er etwa täglich, außer freitags und samstags, an einer Radiosendung teil, in deren Rahmen er sich die Probleme seiner Mitbürger anhörte. Die dadurch zu Tage geförderten Anliegen leitete er an die zuständigen Politiker weiter. Im Zuge dieser Sendung sprach er die Korruption der zentralen Parteien im Irak, nämlich der Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq und Hash al Sadr an, veröffentliche seine Kritik unter anderem auch auf Facebook und verband seine Verschriftlichungen mit Karikaturen bestechlicher Politiker. Zudem gelang es BF1 – vermittelt durch ein Gespräch mit einem hochrangigen Beamten der Generaldirektion für Pensionsberechtigte – nachzuweisen, dass tausende Ausweise für Personen ausgestellt wurden, die nicht berechtigt waren, eine Rente zu beziehen, derart aber in diesen Genuss kommen sollten. Des Weiteren publizierte BF1 eine Karikatur des ehemaligen Gouverneurs von Basra, Majej AL NASRAWI und begleitete dies mit dem Kommentar, NASRAWI habe einen Großteil der für die Region Basra und ihre Bürger bestimmten Gelder unterschlagen. Zudem förderte BF1 zu Tage, dass der irakische Präsident seine Tochter um rund US $ 9.600,00 monatlich angestellt habe. Er wandte sich in einer Veröffentlichung ferner gegen die irakischen Minister für Öl, Sport und Infrastruktur, indem er auf seinem Internetportal am XXXX .2014 sinngemäß hervorhob, diese Politiker hätten dem irakischen Volk dessen Öl und Gas vorenthalten (Ölsminister) bzw. sei privat mit dem Flugzeug geflogen, um den IS auf Staatskosten mit Waffen und Lebensmitteln zu beliefern (Infrastrukturminister).
18. BF1 begann mit der Gründung seiner beiden Zeitungen, konkret in den Jahren 2005 und 2006, mit dem Verfassen von Kritik am irakischen politischen System und später auch der schiitschen Milizen. So nahm er etwa täglich, außer freitags und samstags, an einer Radiosendung teil, in deren Rahmen er sich die Probleme seiner Mitbürger anhörte. Die dadurch zu Tage geförderten Anliegen leitete er an die zuständigen Politiker weiter. Im Zuge dieser Sendung sprach er die Korruption der zentralen Parteien im Irak, nämlich der Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq und Hash al Sadr an, veröffentliche seine Kritik unter anderem auch auf Facebook und verband seine Verschriftlichungen mit Karikaturen bestechlicher Politiker. Zudem gelang es BF1 – vermittelt durch ein Gespräch mit einem hochrangigen Beamten der Generaldirektion für Pensionsberechtigte – nachzuweisen, dass tausende Ausweise für Personen ausgestellt wurden, die nicht berechtigt waren, eine Rente zu beziehen, derart aber in diesen Genuss kommen sollten. Des Weiteren publizierte BF1 eine Karikatur des ehemaligen Gouverneurs von Basra, Majej AL NASRAWI und begleitete dies mit dem Kommentar, NASRAWI habe einen Großteil der für die Region Basra und ihre Bürger bestimmten Gelder unterschlagen. Zudem förderte BF1 zu Tage, dass der irakische Präsident seine Tochter um rund US $ 9.600,00 monatlich angestellt habe. Er wandte sich in einer Veröffentlichung ferner gegen die irakischen Minister für Öl, Sport und Infrastruktur, indem er auf seinem Internetportal am römisch 40 .2014 sinngemäß hervorhob, diese Politiker hätten dem irakischen Volk dessen Öl und Gas vorenthalten (Ölsminister) bzw. sei privat mit dem Flugzeug geflogen, um den IS auf Staatskosten mit Waffen und Lebensmitteln zu beliefern (Infrastrukturminister). Aus Anlass dieser Publikationen wandten sich Angehörige der schiitischen Hisbollah im Jahr 2009 persönlich gegen BF1, suchten ihn in dessen Redaktion auf und drohten ihm, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, sollte er nicht von seinen missbilligenden Publikationen Abstand nehmen. BF1 nahm diese Drohung nicht ernst und hielt weiterhin an seinem tun fest. Am XXXX .2009 wurde eine Bombe in dessen Fahrzeug gezündet. Aus diesem Anlass erlitt BF1 einen Bruch am rechten Oberarm, Verletzungen durch Splitter im Bereich des rechten Unterarms und des Bauches. BF1 wurde in drei Krankenhäuser behandelt. Im XXXX Krankenhaus wurde er erstversorgt, im XXXX wurde er abgewiesen, weil dort Behandlungen solcher Verletzungen nicht möglich seien und im Krankenhaus XXXX wurde er bis zum XXXX .2009 aufgenommen, danach entlassen.Aus Anlass dieser Publikationen wandten sich Angehörige der schiitischen Hisbollah im Jahr 2009 persönlich gegen BF1, suchten ihn in dessen Redaktion auf und drohten ihm, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, sollte er nicht von seinen missbilligenden Publikationen Abstand nehmen. BF1 nahm diese Drohung nicht ernst und hielt weiterhin an seinem tun fest. Am römisch 40 .2009 wurde eine Bombe in dessen Fahrzeug gezündet. Aus diesem Anlass erlitt BF1 einen Bruch am rechten Oberarm, Verletzungen durch Splitter im Bereich des rechten Unterarms und des Bauches. BF1 wurde in drei Krankenhäuser behandelt. Im römisch 40 Krankenhaus wurde er erstversorgt, im römisch 40 wurde er abgewiesen, weil dort Behandlungen solcher Verletzungen nicht möglich seien und im Krankenhaus römisch 40 wurde er bis zum römisch 40 .2009 aufgenommen, danach entlassen. Nachdem BF1 wegen dieses Vorfalls am selben Tag im Krankenhaus behandelt wurde, wurden ihm rund im Jahr 2010 im Auftrag schiitscher Milizen die Materialen, welche den besagten Bruch versorgten, ohne Narkose entfernt, wobei die Milizen zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle über jenes Krankenhaus hatten, in welchem dieser Eingriff vorgenommen wurde. In der Radiologie am XXXX in XXXX wurden beim BF1 am XXXX 2017 eine regelrechte Artikulation im Schulter- sowie Ellenbogenelenk eine knöchern konsolidierte Fraktur mit zwischenzeitlich entferntem Osteosyngthesematerial sowie geringer Achsendeviation festgestellt. Nachdem BF1 wegen dieses Vorfalls am selben Tag im Krankenhaus behandelt wurde, wurden ihm rund im Jahr 2010 im Auftrag schiitscher Milizen die Materialen, welche den besagten Bruch versorgten, ohne Narkose entfernt, wobei die Milizen zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle über jenes Krankenhaus hatten, in welchem dieser Eingriff vorgenommen wurde. In der Radiologie am römisch 40 in römisch 40 wurden beim BF1 am römisch 40 2017 eine regelrechte Artikulation im Schulter- sowie Ellenbogenelenk eine knöchern konsolidierte Fraktur mit zwischenzeitlich entferntem Osteosyngthesematerial sowie geringer Achsendeviation festgestellt. 2013 wurde BF1 im Bezirk XXXX von einer Gruppe unbekannter Personen verletzt, welche auf seinen rechten Oberarm traten.2013 wurde BF1 im Bezirk römisch 40 von einer Gruppe unbekannter Personen verletzt, welche auf seinen rechten Oberarm traten. Am XXXX .2014 suchten Milzen der Hisbollah BF1 und seine Familie auf und schlugen ihn, weil er von seinen kritischen journalistischen Aktivitäten keinen Abstand nahm.Am römisch 40 .2014 suchten Milzen der Hisbollah BF1 und seine Familie auf und schlugen ihn, weil er von seinen kritischen journalistischen Aktivitäten keinen Abstand nahm. Der BF erstattete am XXXX .2010 bei der Polizeiinspektion XXXX Anzeige über diesen Vorfall, ferner am XXXX .2014 bei der Polizeiinspektion XXXX hinsichtlich des soeben geschilderten Übergriffs. Die Ermittlungen der Polizei liefen jedoch ins Leere.Der BF erstattete am römisch 40 .2010 bei der Polizeiinspektion römisch 40 Anzeige über diesen Vorfall, ferner am römisch 40 .2014 bei der Polizeiinspektion römisch 40 hinsichtlich des soeben geschilderten Übergriffs. Die Ermittlungen der Polizei liefen jedoch ins Leere. Die irakische Beobachtungsstelle für Journalisten berichtete in einem Artikel vom XXXX .2015 davon, es sei den irakischen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, die Hintermänner des Anschlags auf BF1 ausfindig zu machen. Des Weiteren wurde darin erwähnt, dass auf BF1 ein Mordanschlag verübt worden sei. Die irakische Beobachtungsstelle für Journalisten berichtete in einem Artikel vom römisch 40 .2015 davon, es sei den irakischen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, die Hintermänner des Anschlags auf BF1 ausfindig zu machen. Des Weiteren wurde darin erwähnt, dass auf BF1 ein Mordanschlag verübt worden sei. Aufgrund der geschilderten Übergriffe übersiedelten BF1 und seine Familie im Jahr 2012 vom Bezirk XXXX in den Bezirk XXXX . Da die BF auch dort keine Sicherheit fanden, wechselten sie noch im selben Jahr ihren Wohnsitz vom Bezirk XXXX in den Bezirk XXXX .Aufgrund der geschilderten Übergriffe übersiedelten BF1 und seine Familie im Jahr 2012 vom Bezirk römisch 40 in den Bezirk römisch 40 . Da die BF auch dort keine Sicherheit fanden, wechselten sie noch im selben Jahr ihren Wohnsitz vom Bezirk römisch 40 in den Bezirk römisch 40 . Die oben geschilderten Übergriffe waren vordergründig gegen BF1 gerichtet, jedoch auch gegen BF2 gemeint. Nach der Entlassung des Sohnes XXXX aus der Obhut der Entführer (siehe das zu G307 2182545-1 geführte Verfahren) im Jahr 2014 suchte einer der Entführer BF2 persönlich auf und warf dieser vor, mit BF1 unter einer Decke zu stecken und aufzupassen.Die oben geschilderten Übergriffe waren vordergründig gegen BF1 gerichtet, jedoch auch gegen BF2 gemeint. Nach der Entlassung des Sohnes römisch 40 aus der Obhut der Entführer (siehe das zu G307 2182545-1 geführte Verfahren) im Jahr 2014 suchte einer der Entführer BF2 persönlich auf und warf dieser vor, mit BF1 unter einer Decke zu stecken und aufzupassen. BF3 war keinen – eigens nur gegen sie gerichteten – Drohungen ausgesetzt. Zur entscheidungsrelevanten Lage im Irak: Zusammenfassung Ab Oktober 2019 fanden monatelang massive Demonstrationen in Bagdad und im Südirak statt, die im Dezember 2019 zum Rücktritt der damaligen Regierung von Premierminister Adel Abdul-Mahdi führten. Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die allgegenwärtige Korruption, die ungenügenden staatlichen Dienstleistungen und forderten die Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiter angefacht wurden die Proteste durch die unverhältnismäßige Reaktion der Sicherheitsbehörden, die für mehr als 500 Tote und mehrere Tausende Verletzte verantwortlich gemacht werden. D ie neue Regierung unter Premierminister Kadhimi ist im Mai 2020 mit dem Versprechen angetreten, die Verbrechen im Umfeld der Demonstrationen aufzuklären. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ließen die Proteste zunächst deutlich nach. Seit Juli 2020 kommt es auch aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wieder vermehrt zu lokal begrenzten Protesten und z. T. heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und halb- bzw. nichtstaatlichen bewaffneten Milizgruppen. Die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie und des Ölpreisverfalls führte seit Sommer 2020 auch in der Region Kurdistan-Irak (RKI) zu lokal begrenzten, aber teilweise gewaltsamen Protesten und Demonstrationen. Fälle von Entführungen, tätlichen Angriffen und gezielten Ermordungen von Protestierenden und Aktivistinnen und Aktivisten haben seit Sommer 2020 wieder zugenommen. Über 150 Fälle von Entführungen und Ermordungen sind seither bekannt geworden, darunter der Mord an dem Analysten Hisham al-Hashimi, einem Vertrauten des Premierministers, am
19. Juli
20. Eine mit der Protestbewegung sympathisierende deutsche Staatsangehörige, die ein Kulturzentrum in Bagdad führt und mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet, wurde Anfang Juli 2020 von Unbekannten entführt und vier Tage später von Polizeikräften befreit. Die Täter sind in beiden Fällen unbekannt. , Premier Kadhimi hat Ende Juli 2020 – auch als Antwort auf die Forderungen des Protestcamps – vorgezogene Neuwahlen für den
21. Juni 2021 angekündigt. Im Ende 2020 einsetzenden Vorwahlkampf suchen etablierte Parteien die Proteste teils für ihr politisches Narrativ einzuspannen, teils zu marginalisieren. Ein landesweites Wiederaufflammen der Proteste und gewaltsame Zusammenstöße zwischen den konkurrierenden Lagern sind mit Heranrücken des Wahltermins und Verschärfung der wirtschaftlichen Lage wahrscheinlich. Als Reaktion auf den Vorstoß des sog. „Islamischen Staats“ („IS“) wurden 2014 viele bewaffnete Milizen in Irak mobilisiert. Sie stehen formal unter Regierungskontrolle und erhalten staatliche Zahlungen. Der faktische Einfluss der Regierung und ihrer Sicherheitsorgane auf die Milizen ist jedoch nicht zuverlässig sichergestellt. Gewalttaten gegen Zivilisten gehen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen auch von irakischen Sicherheitskräften und Milizen aus. Daneben gibt es auch milizenähnliche Gruppierungen, die keiner staatlichen Befehlskette unterstehen und die sich in Teilen aus kriminellen Aktivitäten finanzieren (Entführungen zum Zweck der Lösegelderpressung, Schutzgelderpressung, illegale Wegezölle an Checkpoints etc.). Der „IS“ wurde 2017 in Irak in der Fläche besiegt. Trotzdem bleibt der „IS“ als terroristische Organisation eine Gefahr und in der Lage, landesweit Anschläge zu verüben. Insbesondere in den zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regierung der RKI in Erbil umstrittenen Gebieten ist ein Sicherheitsvakuum entstanden. Dort sind Elemente des „IS“ wieder vermehrt im Untergrund aktiv. In der zweiten Jahreshälfte 2020 gab es zudem erstmals wieder vereinzelte IS-Anschläge im Stadtgebiet der Hauptstadt Bagdad. Die Beziehungen zwischen dem Zentralirak und der RKI sind trotz Unterstützung des Premierministers Kadhimi durch die kurdischen Parteien belastet. Grund hierfür sind verspätete und gekürzte sowie ausbleibende Transferleistungen aus dem Zentralirak, die die finanzielle Lage der Bevölkerung in der RKI verschlechtern. Insbesondere die Verabschiedung eines sog. Kreditgesetzes im irakischen Parlament zur Regelung der restlichen Transferzahlungen zwischen Bagdad und Erbil für das Jahr 2020 verschärfte die Lage zum Jahresende. Dagegen verbesserte sich leicht die Sicherheitskooperation im Kampf gegen „IS“. Zudem unterzeichneten Bagdad und Erbil im Oktober 2020 eine sog. Übereinkunft zu Sinjar, die sich eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage und Klärung der Verwaltungsverantwortlichkeiten zum Ziel setzt, deren Umsetzung jedoch erhebliche Herausforderungen sowie kurzfristige Eskalationspotenziale birgt. , Verstöße gegen die Menschenrechte sind weit verbreitet. Besonders problematisch sind Folter und Defizite im Justizsystem sowie der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Bloggern, Analystinnen und Analysten und anderen kritischen Stimmen. Die anhaltende terroristische Bedrohung und die Gräueltaten des „IS“ rechtfertigen nach Ansicht des irakischen Staates – und auch in den Augen weiter Teile der Bevölkerung – ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte und der Justiz. Dies begünstigt weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen im Justizsystem (Folter zur Erzwingung von Geständnissen, willkürliche Festnahmen, Nichtbeachtung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze) sowie die Verhängung zahlreicher Todesurteile. Offiziell anerkannte religiöse Minderheiten, wie chaldäische und assyrische Christen sowie Jesiden, genießen in der Verfassung verbriefte Minderheitenrechte, sind jedoch im täglichen Leben, insbesondere außerhalb der RKI, oft benachteiligt. Die Hauptsiedlungsgebiete der Minderheiten, darunter Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, liegen in den Gebieten Nordiraks, die besonders unter der Herrschaft des „IS“ gelitten haben. Dabei kam es zu systematischer Verfolgung, Zwangskonversion, Massenvertreibungen und -hinrichtungen von Angehörigen religiöser Minderheiten sowie Verschleppungen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Insbesondere Angehörige der Minderheiten, aber auch schiitische Angehörige der Sicherheitskräfte wurden Opfer von Gräueltaten. Seit dem Sieg über den „IS“ im Oktober 2017 erfahren Angehörige von Minderheiten in den sog. umstrittenen Gebieten Unsicherheit, die von der Präsenz verschiedener bewaffneter Gruppierungen ausgeht – neben irakischen Streitkräften, Peschmerga, v.a. schiitische Milizen und PKK. Frauen sind im Alltag Diskriminierung ausgesetzt, die ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben einschränkt. Sie werden selten in Entscheidungspositionen und andere einflussreiche Positionen ernannt. Die traditionelle Rollenverteilung in der Familie lässt Frauen weniger Möglichkeiten, sich im Studium oder beruflich weiter zu entwickeln. Dies wird zum Teil aus der religiösen Tradition begründet, aber auch patriarchalische Strukturen sind weit verbreitet. Homo- und Transsexualität (LGBTI) ist gesetzlich nicht explizit verboten, jedoch gesellschaftlich tabu. Es besteht ein hohes Risiko sozialer Ächtung und körperlicher Gewalt bis hin zu sog. „Ehrenmorden“. Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen, die seit Januar 2014 innerhalb Iraks aus ihren Heimatorten geflohen sind, lag zwischenzeitlich bei ca. 6 Millionen Menschen. Davon sind mittlerweile rund 4,7 Millionen Irakerinnen und Iraker wieder in die vom „IS“ befreiten Gebiete zurückgekehrt. Aktuell gelten noch 1,3 Millionen Menschen als binnenvertrieben, davon leben ca. 220.000 in Lagern. Die Regierung plant die vollständige Auflösung dieser Lager bis Ende 2020 (in RKI bis Ende März 2021), der Prozess der Räumung läuft. Die damit ausgelösten Rückkehrbewegungen treffen die Aufnahmegemeinden größtenteils unvorbereitet. Sog. „secondary and third displacements“ sowie neue humanitäre Bedarfe sind wahrscheinlich. Die Provinzen Anbar, Ninewa und Salah Al-Din sind besonders stark von Vertreibungen betroffen. Ca. 750.000 Binnenvertriebene halten sich in der RKI bzw. in Gebieten, die unter RKIKontrolle stehen, auf. Hindernisse für die Rückkehr der Binnenvertriebenen sind v.a. die mangelnde Sicherheit, die Kontaminierung durch Sprengfallen, die Bedrohung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die innergesellschaftlichen Spannungen, fehlende Unterkünfte und Basisversorgung und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Hinzu kommt insbesondere in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Gebieten die Unsicherheit bezüglich des Verhaltens irakischer Sicherheitskräfte und der ihnen formell zugehörigen PMF-Milizen (Popular Mobilisation Forces). Aber auch Aktivitäten des „IS“ tragen dazu bei. Ungefähr 4,1 Millionen Menschen in Irak und damit etwa 8-10% der Bevölkerung sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, Tendenz durch die – teilweise erzwungenen oder zumindest unvorbereiteten – Campschließungen steigend. I. Allgemeine politische Lagerömisch eins. Allgemeine politische Lage
22. Die Verfassung

der aktuellen Verfassung von 2005 ist Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und „eine“ (nicht „die“) Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 19 Abs. 1 und Art. 86 ff. der Verfassung bezeichnen die Rechtsprechung als unabhängige Gewalt. Der Oberste Föderale Gerichtshof („Federal Supreme Court“) erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.

der aktuellen Verfassung von 2005 ist Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und „eine“ (nicht „die“) Hauptquelle der Gesetzgebung. Artikel 19, Absatz eins und Artikel 86, ff. der Verfassung bezeichnen die Rechtsprechung als unabhängige Gewalt. Der Oberste Föderale Gerichtshof („Federal Supreme Court“) erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.

1. Innenpolitische Lage Der aktuelle Premierminister Mustafa al-Kadhimi wurde nach einer fast sechs Monate andauernde Regierungskrise am
2. Mai 2020 durch das irakische Parlament bestätigt. Seit dem
3. Juni 2020 ist sein Kabinett vollständig. Traditionell bestimmen Stammesstrukturen und ethnisch-religiöse Zugehörigkeiten die gesellschaftlichen und politischen Loyalitäten bzw. Konfliktlinien. Die wichtigsten ethnischreligiösen Gruppierungen sind (arabische) Schiiten, die 60-65% der Bevölkerung ausmachen und vor allem den Südosten/Süden des Landes bewohnen, (arabische) Sunniten (17-22%) mit Schwerpunkt im Zentral- und Westirak und die vor allem im Norden des Landes lebenden überwiegend sunnitischen Kurden (15-20%). Insgesamt ist die Bevölkerung des Irak sehr jung, das Durchschnittsalter liegt geschätzt bei unter 20 Jahren. Ca. 60% der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre alt. Exakte Zahlen zur Bevölkerungsgröße und ihrer Verteilung gibt es nicht; die letzte reguläre Volkszählung fand 1957 statt. Auch verlässliche Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit liegen nicht vor.
4. Parteien In Irak gibt es eine Vielzahl von Parteien (zu einer Anerkennung genügen laut Parteiengesetz 500 Unterschriften). Sie haben sich vor und nach den Wahlen 2018 zu Bündnissen zusammengeschlossen. Für die Neuwahlen haben sich nach Angaben von UNAMI bereits rd. 240 Parteien und 24 Wahlbündnisse registriert (Stand: November 2020).
5. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen Im gesamten Irak existierten zuletzt über 440 offiziell registrierte NROs im Bereich Menschenrechte. Ein Gesetz zu NROs existiert seit 2010, Menschenrechts-NROs unterliegen für ihre Registrierung keinen Beschränkungen. Die schwierige Sicherheitslage und bürokratische Hindernisse erschweren die Arbeit vieler NROs. Sie unterliegen der Kontrolle durch die Behörde für Angelegenheiten der Zivilgesellschaft; zahlreiche NROs berichten glaubhaft von bürokratischen und intransparenten Registrierungsverfahren, willkürlichem Einfrieren von Bankkonten sowie unangekündigten und einschüchternden „Besuchen“ durch Vertreter des Ministeriums. Die Kontrollen ergeben sich auch aus der teilweisen Steuer- und Zollfreiheit für NROs, die zur Gründung von zahlreichen Schein-NROs geführt hat.
6. Die Rolle der Sicherheitskräfte Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000-185.000 Armee-Angehörige (ohne PMF-Milizen und Peschmerga) und über 100.000 Polizistinnen und Polizisten umfassen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Es gibt kein Polizeigesetz, die individuellen Befugnisse einzelner Polizisten sind sehr weitgehend. Den Sicherheitskräften werden zahlreiche Fälle von Verschwundenen („forced disappearance“) zur Last gelegt: Im Zuge von Antiterror-Operationen, aber auch an Checkpoints, wurden seit 2014 junge, vorwiegend sunnitische Männer gefangen genommen. , Die mehrheitlich schiitischen sog. Volksmobilisierungseinheiten („Popular Mobilization Forces“, PMF) waren ein integraler Bestandteil der Anti-IS-Operationen und – neben den Peschmerga – maßgeblich für den Erfolg von Bodenoperationen beim Zurückschlagen des „IS“ verantwortlich. Die weiterführende Professionalisierung der Armee und vor allem auch der Bundes- und lokalen Polizei wird im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition, bei der Sicherheitssektorreform und mit Hilfe internationaler Militär- und Polizeiausbildung aktiv und umfassend unterstützt. Die kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind bislang nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden keine homogene Einheit, sondern unterstehen teilweise den beiden großen Parteien KDP und PUK in ihren jeweiligen Einflussgebieten. Nur ein kleinerer Teil untersteht dem Peschmergaministerium. II. Asylrelevante Tatsachenrömisch zwei. Asylrelevante Tatsachen
7. Staatliche Repressionen Staatliche Stellen sind nach wie vor für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die in der Verfassung verankerten Rechte und Grundfreiheiten werden nicht gewährleistet. Derzeit ist es staatlichen Stellen zudem nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt. PMF-Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig und weitgehend unkontrolliert. Im Sinjar haben sich zudem PKK bzw. PKK-nahe Strukturen entwickelt. Diese Entwicklungen gehen nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen sowie den VN einher mit Repressionen, mitunter auch extralegalen Tötungen sowie Vertreibungen von Angehörigen der jeweils anderen Konfession. Bei den seit Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak kommt es weiterhin zu Gewalttaten, auch wenn sich die Regierung Kadhimi mehrfach für den Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Strafverfolgung der Täterinnen und Täter ausgesprochen hat. Die VNMission UNAMI spricht für den Zeitraum Oktober 2019-April 2020 von mind. 490 Toten und knapp 7.800 Verletzten unter den Demonstrierenden und zählt damit sogar noch weniger Opfer als die aktuelle Regierung, die von 561 Todesopfern ausgeht. 1.
8. Politische Opposition Es existiert im parlamentarischen Konkordanzsystem keine parlamentarische Opposition in unserem Sinne. Über eine gezielte Unterdrückung außerparlamentarischer politischer Oppositionskräfte durch staatliche Organe liegen zwar keine Erkenntnisse vor. Politische Aktivistinnen und Aktivisten berichten jedoch von Einschüchterungen und Gewalt durch staatliche, nichtstaatliche oder paramilitärische Akteure, die neue politische Bewegungen abschrecken sollen und die freie Meinungsäußerung teils massiv einschränken. In der RKI ist im Raum Erbil und Dohuk eine Oppositionsbewegung kaum existent. Die KDP gilt in weiten Teilen als alternativlos. In der Region um Sulaymania und Halabdscha haben sich in den vergangenen Jahren auch Gruppen von der PUK abgewandt, allerdings ohne großen politischen Einfluss gewinnen zu können. 1.
9. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung vom 15.10.2005 (Art. 38 Abs. 3 und 39) stellt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; die nähere Ausgestaltung sollte durch ein Gesetz erfolgen, für das zwar Anfang 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt, das jedoch bislang nicht verabschiedet wurde. Gegen die seit Anfang Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte vor und reagierten mit weiteren repressiven Maßnahmen. Seit Amtsantritt von Premierminister Kadhimi im Mai 2020 agierten die Sicherheitskräfte mit größerer Zurückhaltung, allerdings gibt es weiterhin Berichte über Gewalt an Demonstrierende.Die Verfassung vom 15.10.2005 (Artikel 38, Absatz 3 und 39) stellt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; die nähere Ausgestaltung sollte durch ein Gesetz erfolgen, für das zwar Anfang 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt, das jedoch bislang nicht verabschiedet wurde. Gegen die seit Anfang Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte vor und reagierten mit weiteren repressiven Maßnahmen. Seit Amtsantritt von Premierminister Kadhimi im Mai 2020 agierten die Sicherheitskräfte mit größerer Zurückhaltung, allerdings gibt es weiterhin Berichte über Gewalt an Demonstrierende. Es mehren sich Fälle von Entführungen, Folter und Tötungen von Protestierenden, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten, die auf Einschüchterung und Beendigung der Proteste abzielen. Seit dem erneutem Ausbruch von Demonstrationen im Sommer 2020 soll es über 150 Fälle von in großen Teilen unaufgeklärten Entführungen und Ermordungen gegeben haben. In der RKI haben die Proteste gegen die zentralirakische Regierung von Oktober 2019 keinen Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Solidaritätskundgebungen für Kurden in Nord-Ost-Syrien sowie kleine Demonstrationen mit spezifischen Anliegen etwa von Studierenden gegen die zentrale Vergabe von Studienplätzen verliefen friedlich. Jedoch nahmen seit Sommer 2020 Proteste und Demonstrationen, die teilweise auch gewalttätig waren, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage insbesondere in Sulaymania und Halabdscha, aber auch vereinzelt in Dohuk zu. Es gab zuletzt mehrere Tote und Verletzte sowie zeitweise Festnahmen von dutzenden Demonstrierenden und Aktivistinnen und Aktivisten. Art. 38 A und B der Verfassung garantieren die Freiheit der Meinungsäußerung, solange die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Das „Gesetz zum Schutz von Journalisten“ von 2011 hält u. a. mehrere Kategorien des Straftatbestands der „Diffamierung“ aufrecht, die in ihrem Strafmaß z. T. unverhältnismäßig hoch sind. Klagen gegen das Gesetz sind anhängig. Die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten wegen Verleumdung, oft wegen Reportagen gegen Korruption, bleibt hoch.Tote und Verletzte sowie zeitweise Festnahmen von dutzenden Demonstrierenden und Aktivistinnen und Aktivisten. Artikel 38, A und B der Verfassung garantieren die Freiheit der Meinungsäußerung, solange die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Das „Gesetz zum Schutz von Journalisten“ von 2011 hält u. a. mehrere Kategorien des Straftatbestands der „Diffamierung“ aufrecht, die in ihrem Strafmaß z. T. unverhältnismäßig hoch sind. Klagen gegen das Gesetz sind anhängig. Die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten wegen Verleumdung, oft wegen Reportagen gegen Korruption, bleibt hoch. In Irak existiert eine lebendige, aber wenig professionelle, zumeist die ethnisch-religiösen Lagerbildungen nachzeichnende Medienlandschaft, die sich zudem weitgehend in ökonomischer Abhängigkeit von Personen oder Parteien befindet, die regelmäßig direkten Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Der öffentliche Diskurs hat sich daher zum großen Teil in die sozialen Medien verlagert (insb. Facebook, Twitter, Instagram). Selbstzensur ist jedoch auch dort weit verbreitet. Die „Journalistenvereinigung“ ist tendenziell staatsnah. Überdies wird die journalistische Arbeit durch Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten behindert. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ ist Irak für sie eines der gefährlichsten Länder. Auf ihrem Index für Pressefreiheit ist Irak im Jahr 2020 auf Platz 162 von 180 weiter gefallen (2019: 156). Das Land nahm im Straflosigkeitsindex (Zeitraum 2010 - 2020) des “Committee to Protect Journalists” zudem den weltweit dritten Rang mit 21 nicht aufgeklärten Morden an Journalistinnen und Journalisten ein (nach Somalia und Syrien). Im Zuge der Demonstrationen sollen seit Oktober 2019 mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten gezielt von Unbekannten getötet worden sein. Es kam zu vielfachen Einschüchterungen, Gewalt und Entführungen. Drei TV-Stationen wurden von Vermummten verwüstet, Fernsehkanäle zeitweise abgeschaltet. In der RKI sind die meisten Fernsehsender und Radiostationen inhaltlich von politischen Parteien beeinflusst. Eine systematische Einschränkung der freien Meinungsäußerung oder Zensur in digitalen Medien ist dem Auswärtigen Amt hingegen nicht bekannt. Oppositionelle Medien werden gelegentlich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, vereinzelt kam es zu Verhaftungen von kritischen Journalistinnen und Journalisten. Im Zusammenhang von Demonstrationen in der Stadt Sulaymaniyah wurde der Sender NRT zeitweise abgeschaltet. 1.
10. Religionsfreiheit Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an:

Art. 2Abs.

1 ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung, in Abs. 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert. Art. 3 legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung Iraks fest, betont aber auch den arabischislamischen Charakter des Landes. Art. 43 verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde der Eintrag zur Religionszugehörigkeit dauerhaft abgeschafft. Allerdings wurde auch wieder ein religiöse Minderheiten diskriminierender Passus aufgenommen: Art. 26 des Gesetzes zum Personalausweis stipuliert, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden. Darüber hinaus gilt, dass Kinder mit einem muslimischen Elternteil oder einem unbekannten Elternteil automatisch als muslimischen Glaubens registriert werden. Dies führt zu rechtlichen Schwierigkeiten und verstärkt soziale Ausgrenzung von Kindern aus „IS“-Zwangsehen bzw. -Vergewaltigungen. Die Religionszugehörigkeit wird in die Personenstandsdatenbank aufgenommen und ist somit z.B. auf dem Zivilregisterauszug sichtbar.

Artikel 2

, Absatz eins, ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung, in Absatz 2, wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert. Artikel 3, legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung Iraks fest, betont aber auch den arabischislamischen Charakter des Landes. Artikel 43, verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde der Eintrag zur Religionszugehörigkeit dauerhaft abgeschafft. Allerdings wurde auch wieder ein religiöse Minderheiten diskriminierender Passus aufgenommen: Artikel 26, des Gesetzes zum Personalausweis stipuliert, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden. Darüber hinaus gilt, dass Kinder mit einem muslimischen Elternteil oder einem unbekannten Elternteil automatisch als muslimischen Glaubens registriert werden. Dies führt zu rechtlichen Schwierigkeiten und verstärkt soziale Ausgrenzung von Kindern aus „IS“-Zwangsehen bzw. -Vergewaltigungen. Die Religionszugehörigkeit wird in die Personenstandsdatenbank aufgenommen und ist somit z.B. auf dem Zivilregisterauszug sichtbar. Die meisten religiös-ethnischen Minderheiten sind im Parlament vertreten. Grundlage bildet ein Quotensystem bei der Verteilung der Sitze (fünf Sitze für die christliche Minderheit sowie jeweils einen Sitz für Jesiden, Sabäer, Schabak und Fayli Kurden). Das kurdische Regionalparlament sieht jeweils fünf Sitze für Turkmenen und Christen sowie einen für Armenier vor. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. Religiöse Minderheiten leiden im Alltag jedoch unter weitreichender faktischer Diskriminierung. Übergriffe werden selten strafrechtlich geahndet. Die Hauptsiedlungsgebiete der religiösen Minderheiten liegen im Nordirak in den Gebieten, die Juni 2014 teilweise unter Kontrolle des „IS“ standen. Hier kam es zu gezielten Verfolgungen von Jesiden, Mandäern, Kakai, Schabak und Christen. Es liegen zahlreiche Berichte über Zwangskonversionen, Versklavung und Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Folter, Rekrutierung von Kindersoldaten, Massenmord und Massenvertreibungen vor. Auch nach der Befreiung der Gebiete wird die Rückkehr der Bevölkerung durch noch fehlenden Wiederaufbau, eine unzureichende Sicherheitslage, unklare Sicherheitsverantwortlichkeiten sowie durch die Anwesenheit unterschiedlicher Milizen zum Teil erheblich erschwert. In der RKI sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Hier haben viele Angehörige von Minderheiten Zuflucht gefunden. 1.

1. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis vor. Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richterinnen und Richtern; eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunnitinnen und Sunniten beschweren sich über „schiitische Siegerjustiz“ und mutmaßlich einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Hinzu kommt eine Stigmatisierung derzufolge Sunniten oftmals automatisch als „IS“-Unterstützer gesehen werden. Ehemalige „IS“-Kämpfer oder Personen, die dessen beschuldigt werden, werden aktuell in großer Zahl (Details werden von der Regierung nicht preisgegeben) mit unzulänglichen Prozessen zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt und häufig auch hingerichtet (vgl. unter III.
2. zur Todesstrafe).Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis vor. Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richterinnen und Richtern; eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunnitinnen und Sunniten beschweren sich über „schiitische Siegerjustiz“ und mutmaßlich einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Hinzu kommt eine Stigmatisierung derzufolge Sunniten oftmals automatisch als „IS“-Unterstützer gesehen werden. Ehemalige „IS“-Kämpfer oder Personen, die dessen beschuldigt werden, werden aktuell in großer Zahl (Details werden von der Regierung nicht preisgegeben) mit unzulänglichen Prozessen zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt und häufig auch hingerichtet vergleiche unter römisch drei.
3. zur Todesstrafe). Auch in der RKI gibt es Defizite der rechtsstaatlichen Praxis, wenngleich das Justizsystem grundsätzlich funktional ist. Der kurdische Geheimdienst (Asayisch) operiert seit der Gründung des RKI-Sicherheitsrates im Jahr 2012 außerhalb der Kontrolle des Innenministeriums und übernimmt teilweise die Arbeit der regulären Polizei. Untersuchungen nach Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte bleiben oft ohne Ergebnis. 1.
4. Militärdienst Es gibt keine Wehrpflicht. Seit 2003 werden bei den neuen irakischen Sicherheitskräften nur Personen ohne Verbindungen zum alten Regime eingestellt. Bei der Einstellung in den Polizeidienst werden teilweise Schiiten bevorzugt. Angehörige des irakischen Militärdienstes, die sich nach 2014 erstmalig unerlaubt vom Dienst entfernt haben (Desertion), können sich auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrates vom Juni 2019 wieder der irakischen Armee verpflichten und so einer Strafverfolgung auf der Grundlage des Militärstrafgesetzes entgehen. Dies soll nach Regierungsangaben über 52.000 Soldaten und 2.000 Angehörige von Spezialkräften umfassen. 1.
5. Handlungen gegen Kinder Art. 29 und 30 der Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten. Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Vor der Covid-19-Krise lebte laut UNICEF eines von fünf Kindern in Armut, über 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren waren unterernährt. 3,3 Millionen Kinder sind laut UNICEF immer noch auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mit dem Anstieg der Armutsrate infolge der aktuellen Wirtschaftskrise auf ca. 30% der Bevölkerung (Juli 2020) dürfte sich die Situation für Kinder weiter verschärfen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen. Es gibt Berichte, nach denen eine Vielzahl an Kindern vom „IS“ als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Terrorvorwürfen angeklagt oder verurteilt. Es fehlt an Jugendstrafanstalten; laut IKRK werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straftätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt. Die Sicherheitslage, die Einquartierung von Binnenvertriebenen und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, so dass die Alphabetisierungsrate seit 2003 gesunken ist (nach UNESCO-Angaben bei 85,6%, nach Angaben des irakischen Planungsministeriums bei 87%), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der RKI fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom „IS“ beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt. 2020 waren infolge der Covid-19-Pandemie öffentliche Schulen sowohl im Zentralirak als auch in der RKI mehrere Monate lang geschlossen. Kinderarbeit ist im Irak untersagt, dennoch arbeitet geschätzt ca. eine halbe Million Kinder vorrangig in der Landwirtschaft oder im Straßenverkauf. Die Armut begünstigt Entführungen und Kinderhandel.Artikel 29 und 30 der Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten. Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Vor der Covid-19-Krise lebte laut UNICEF eines von fünf Kindern in Armut, über 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren waren unterernährt. 3,3 Millionen Kinder sind laut UNICEF immer noch auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mit dem Anstieg der Armutsrate infolge der aktuellen Wirtschaftskrise auf ca. 30% der Bevölkerung (Juli 2020) dürfte sich die Situation für Kinder weiter verschärfen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen. Es gibt Berichte, nach denen eine Vielzahl an Kindern vom „IS“ als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Terrorvorwürfen angeklagt oder verurteilt. Es fehlt an Jugendstrafanstalten; laut IKRK werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straftätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt. Die Sicherheitslage, die Einquartierung von Binnenvertriebenen und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, so dass die Alphabetisierungsrate seit 2003 gesunken ist (nach UNESCO-Angaben bei 85,6%, nach Angaben des irakischen Planungsministeriums bei 87%), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der RKI fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom „IS“ beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt. 2020 waren infolge der Covid-19-Pandemie öffentliche Schulen sowohl im Zentralirak als auch in der RKI mehrere Monate lang geschlossen. Kinderarbeit ist im Irak untersagt, dennoch arbeitet geschätzt ca. eine halbe Million Kinder vorrangig in der Landwirtschaft oder im Straßenverkauf. Die Armut begünstigt Entführungen und Kinderhandel. 1.
6. Geschlechtsspezifische Verfolgung Irak war das erste Land im Mittleren Osten, welches Anfang 2014 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325

Berichten von Inhaftierten wurden innerhalb der Haftanstalten keine oder kaum ausreichende Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 ergriffen. Unbestätigte Berichte sprechen von zahlreichen Infizierten. Während der Covid-19-Krise wurden die Hürden für Haftbesuche deutlich erhöht. Das auf Völkerrecht basierende Mandat von UNAMI, irakische Haftanstalten zu besuchen, wird auf Grund komplexer bürokratischer Hürden auf irakischer Seite erschwert. Das IKRK hat hingegen regelmäßigen und flächendeckenden Zugang. In den Haftanstalten der RKI herrschen nach Informationen von UNAMI etwas bessere Bedingungen, insbesondere in der neugebauten Modellanstalt Dohuk. 4.

1. Diskriminierung gegenüber Familienangehörigen mutmaßlicher „IS“-Mitglieder Insbesondere in der Provinz Ninewa sind Familienangehörige mutmaßlicher „IS“-Mitglieder Diskriminierungen und der Schikane durch irakische Behörden und Sicherheitskräfte usgesetzt. Personenstandsämter und Passbehörden lehnen die Ausstellung von Personenstandsurkunden, Scheidungsurteilen oder Identitätspapieren für diesen Personenkreis ab. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen grundlegender Rechte beraubt werden. Ohne Besitz einer ID sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt, können bei Polizeikontrollen festgenommen und verhört werden. Die vom „IS“ ausgestellten Urkunden werden von den irakischen Behörden grundsätzlich nicht anerkannt. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen insbesondere für Frauen und Mütter, die für die Beantragung von Geburtsurkunden ihrer Kinder die Heiratsurkunde und ggf. die Sterbeurkunde des Vaters benötigen. Da die Ausstellung der vorgenannten Urkunden abgelehnt wird, können sie ihre Kinder nicht einschulen. Ohne Sterbeurkunde ihres Ehemannes haben sie weder das Recht erneut zu heiraten, noch können sie ihren Ehemann beerben. Die Anwendung dieser Kollektivstrafe bedeutet für die betroffenen Personen Perspektivlosigkeit im privaten wie beruflichen Bereich. Es ist auch ein Einfallstor für Korruption und Erpressung, insbesondere in den Lagern für Binnenvertriebene.
2. Lage ausländischer Flüchtlinge Unter den etwa 335.000 ausländischen Flüchtlingen sind etwa 240.000 Syrer und ca. 40.000 Flüchtlinge aus anderen Gebieten sowie knapp 50.000 Staatenlose. Ihren Status regelt das „Gesetz über politische Flüchtlinge“, Nr. 51