{'item': 'L530 1421606-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2022 GeschäftszahlL530 1421606-3 Spruch, L530 1421606-3/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX alias XXXX , Staatsangehörigkeit Ghana, alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

1. Juli 2017, Zl. „IFA 566409806 + VZ 14821335“, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Ghana, alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
2. Juli 2017, Zl. „IFA 566409806 + VZ 14821335“, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde stellt den Verfahrensgang in der Begründung des angefochtenen Bescheides unter Punkt „A) Verfahrensgang“ wie folgt dar: „Sie sind bis spätestens am 20.09.2011 illegal nach Osterreich eingereist und haben am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit AsylGH-Erkenntnis vom 17.10.2011 - Zahl A14 421.606-1/2011/2E in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Sie stellten am 29.10.2012 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit AsylGH-Erkenntnis vom 05.12.2012 - Zahl A14 421.606-2/2012/2E in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Sie stellten am 24.07.2014 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden Sie von Beamten der PI Traiskirchen EAST, niederschriftlich einvernommen und machten zu den Gründen Ihres neuerlichen Asylantrages folgende Angaben: ‚Ja, ich habe neue Gründe und diese sind: Als ich in Ghana war, hatte ich Gefühle für andere Männer und ich bemerkte, dass ich homosexuell war. Niemand hat davon gewusst. In Österreich kann ich meine Sexualität ausleben und ich habe einen Freund. Frage: Warum haben Sie diesen Grund nicht bei Ihrem ersten Asylverfahren angegeben? Antwort: Ich hatte Angst und ich wollte, dass das geheim bleibt.‘ Am 01.06.2017 wurden Sie beim Bundesamt f. Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Beisein eines Dolmetschers in der Sprache Englisch niederschriftlich einvernommen, wobei Sie die folgenden entscheidungsrelevanten Angaben machten: ‚… F: Sind die Angaben, die Sie bis jetzt in Ihren Asylverfahren gemacht haben, vollständig, richtig und wahrheitsgetreu? A: Ja. Die Angaben, die ich im Jahr 2014 gemacht habe entsprechen der Wahrheit. Die Angabe, die ich im Jahr 2010 gemacht habe, stimmen nicht. Bei meinem ersten Asylantrag 2010 war ich zu verängstigt um anzugehen, dass ich homosexuell bin. Abgesehen davon habe ich aber auch 2010 wahrheitsgemäße Angaben gemacht. ... F: Wie heißen Sie und wo und wann sind Sie geboren? A:. Ich heiße XXXX und wurde am XXXX in Akra, Ghana.A:. Ich heiße römisch 40 und wurde am römisch 40 in Akra, Ghana. F: Welcher Staatangehörigkeit gehören Sie an? A: Ghana. … F: Haben Sie Geschwister? A: Ich habe eine Schwester namens Ester. Ich weiß nicht, wo sie sich gerade aufhält. Ich weiß nicht, wie alt meine Schwester ist. Meine Schwester ist jünger als ich. … Vorhalt: In der Einvernahme am 23.09.2011 haben Sie angegeben, dass Ihre Schwester älter als Sie ist. Was sagen Sie dazu? A: Meine Schwester ist älter als ich. F: Wann konkret haben Sie Ghana zuletzt verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Ich habe Ghana im Jahr 2009 oder 2008 verlassen. Ich bin in die Türkei gereist. Ich bin illegal 2011 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Nachgefragt gebe ich an, dass ich seit der genannten Ausreise aus Ghana nie wieder in Ghana war. F: Vorhalt: Es wird Ihnen vorgehalten, dass Sie eine gefälschte weiße Karte verwenden! Wo befindet sich Ihre originale weiße Karte? A: Ich habe nur eine Fotokopie meiner weißen Karte, diese verwende ich. Ich weiß nicht, wo meine originale weiße Karte ist. Ich habe sie irgendwo hingelegt und weiß nicht mehr wohin. F: Warum haben Sie Ihre Karte kopiert? A: Ich habe die Karte kopiert, weil der Schriftzug auf der originalen Karte sich verwaschen hat. F: Warum haben sie nicht gemeldet, dass Sie Ihre Karte verloren haben? A: Ich wusste es nicht, dass man dies melden sollte. Ich wurde nicht durch die Polizei kontrolliert, sonst hätten sie mir das gesagt. F: Warum befindet sich ein falsches Ausstellungsdatum auf der Rückseite Ihrer kopierten Karte? A: Es ist nicht gefälscht, es ist die Karte die ich verwende. Fälschung? Es ist keine Fälschung. Es ist die Karte, die ich bekommen habe. Kann überhaupt eine Karte kaufen? Anm.: Der AW bestreitet, dass es eine Fälschung bzw. eine gekaufte Karte ist. Er habe diese Karte in Traiskirchen bekommen.Anmerkung, Der AW bestreitet, dass es eine Fälschung bzw. eine gekaufte Karte ist. Er habe diese Karte in Traiskirchen bekommen. F: Sie wurden am 15 06 2012 vom Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bedingt, wegen Verstöße gegen das SMG verurteilt. Wollen Sie sich dazu äußern? A: Ich habe dem Gericht schon damals erzählt, was passiert ist. … F: Führen Sie in Österreich ein Familienleben bzw. eine familienähnliche Beziehung? A: Ich bin in einer Beziehung mit einem Mann aber wir leben nicht zusammen. Wir haben derzeit ein Problem. F: Seit wann haben Sie eine Beziehung? A: Seit
3. es ist aber eher eine off/on Beziehung. Wir haben derzeit ein Problem und sind nicht zusammen. F: Wie heißt Ihr Freund? A: Joe. ich weiß den Nachnahmen nicht. F: Wo wohnt Joe? A: Ich weiß es nicht. Früher hat er im
4. Bezirk gewohnt. Anm.: Es wird eine kurze Pause angehalten.Anmerkung, Es wird eine kurze Pause angehalten. F: Wo im
5. Bezirk hat Ihr Freund gewohnt? A: Ich sagte im
6. Bezirk. In der Nähe der U3-Station Schweglerstraße. F: Können Sie die genaue Adresse angeben? A: Ich weiß die genaue Adresse nicht. … FLUCHTGRUND: F: Warum stellen Sie einen neuerlichen Asylantrag? Nennen Sie alle Ihre neue Fluchtgründe? A: Ich habe keine Asylgründe, abgesehen von den Gründen, die ich im Asylverfahren im Jahr 2014 genannt habe. F: Aufforderung: Erstatten Sie ein konkretes und nachvollziehbares Vorbringen! Nennen Sie Einzelheiten und Details rund um Ihre Fluchtgründe. A: Wie bereits in der Erstbefragung 2014 berichtet, habe ich in Ghana Gefühle für Männer entwickelt. Sie bekamen mit. dass ich homosexuell bin und deswegen bin ich geflohen. Mein Freund, Kevin, hat mich dazu ermuntert, mich als Homosexueller in Österreich zu outen. Er sagte, dass im Gegensatz zu Afrika, wo man deshalb getötet werden kann, die sexuelle Orientierung in Österreich egal. F: Vorhalt: Ihre Angaben sind vage und unkonkret. Machen Sie bitte konkrete Angaben rund um Ihre Fluchtgründe! Werden Sie bitte konkreter! A: Das ist das was passiert. Als sie mitbekommen haben, dass ich homosexuell bin, hätten Sie mich vielleicht getötet. Anm.: Der Dolmetscher versichert, dass die verwendeten grammatikalischen Zeiten korrekt sind und so von AW wiedergegeben wurden.Anmerkung, Der Dolmetscher versichert, dass die verwendeten grammatikalischen Zeiten korrekt sind und so von AW wiedergegeben wurden. Anm.: Der AW bittet seine Angaben vertraulich zu behandeln. Er fügt hinzu, dass er in der ghanaischen Community seine sexuelle Orientierung verschweigt, er hat Angst, dass er in der Community bedroht werden könnte.Anmerkung, Der AW bittet seine Angaben vertraulich zu behandeln. Er fügt hinzu, dass er in der ghanaischen Community seine sexuelle Orientierung verschweigt, er hat Angst, dass er in der Community bedroht werden könnte. Der Freund hat mir dazu geraten, meine sexuelle Orientierung als Asylgrund anzugeben, weil mich dann nicht mehr nach Ghana zurückschicken kann. F: Vorhalt: Ihre Angaben sind vage und unkonkret. Machen Sie bitte konkrete Angaben rund um Ihre Fluchtgründe! Werden Sie bitte konkreter! A: Ich habe keine weiteren Informationen. F: Mehr können Sie zu Ihrem Fluchtgrund nicht angeben? A: Nein. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein. Der Grund war ausschließlich meine sexuelle Orientierung, denn ich weiß wenn man mich findet, würde man mich töten. F: Wurden Sie jemals persönlich konkret bedroht oder verfolgt? A Wenn Sie mich festnehmen würden, würden sie mich in Gefängnis stecken. F: Hat in Ghana jemand davon gewusst oder es bemerkt, dass Sie homosexuell sind? A: Sie wissen es nicht. Sie merkten es. F: Ihre Angaben sind widersprüchlich! Erklären Sie das! A: Zuerst wusste es nicht, aber als ein Freund von mir mit einem kleinen Jungen Geschlechtsverkehr hatte, wussten sie das wir alle, also mich eingeschlossen, homosexuell waren und deswegen sind wir geflohen. F: Vorhalt: Ihre Angaben sind vage und unkonkret. Werden Sie konkreter. Schildern Sie genau was passiert ist. A: lch habe ihnen gesagt, was passiert ist. Sie haben uns gesucht, deshalb sind wir geflohen. F: Wer hat davon gewusst? A: Die Regierung. Die Polizei wusste davon. Es wurden unsere Fotos öffentlich aufgehängt und die Polizei versucht die Bevölkerung um Hinweise wo wir waren. F: Passierte dies in Ihrem Heimatort, wo sie gelebt haben? A: Ja, es fand dort statt. F: Wer war dieser Freund von Ihnen? A: In Ghana. Ich habe ihn in Ghana kennengelernt, wir haben in selben Gebäude gewohnt. Meinen Sie den Typen, welcher den Jungen vergewaltigt hat? F: Wiederholung der Frage! A: Ich hatte Gefühle für diesen Mann, der einen Jungen vergewaltigt hat. F: Wiederholung der Frage! Was wissen Sie über Ihn. Wie lange haben Sie ihn gekannt? A: lch habe ihn im selben Gebäude kennengelernt. Dann haben die Gefühle sofort angefangen. F: Wie alt waren Sie da? A: Ich war 14 F: Wie alt war er? A: Er war älter als ich. F: Wie war sein Name? A: Sein Name Sunday. F: Der Freund, für den Sie Gefühle hatten, hieß Sunday? A: Ja. F: Wann bemerkten Sie zuerst, dass Sie homosexuell sind? A: Es war im Jahr
7. Ich realisierte, dass ich keine Gefühle für Frauen habe. Ich hatte nur Gefühle für Männer. F: Wie viele Partner haben Sie schon gehabt? A:
8. F: Wann gingen Sie Ihre erste Partnerschaft ein? A: In Ghana.
9. Anm.: Nach längerer Pause und nachrechnen gibt der AW, ich begann im Jahr 2009.Anmerkung, Nach längerer Pause und nachrechnen gibt der AW, ich begann im Jahr
10. F: Wie hieß Ihr Freund, der Sie dazu ermuntern hat. dass Sie in Österreich über Ihre Homosexualität die Wahrheit sagen sollen. A: Ich sagte schon vorher, sein Name ist Sunday. Nein warten Sie. Sie meinen Österreich? Sein Name ist Joe. Er hat mir gesagt, ich soll über meine Homosexualität die Wahrheit sagen. F: Wie hieß der Freund in Ghana? A: Sunday. F: Vorhalt: Sie meinten zuerst in Ihrem Heimatort die Polizei ist weiter entfernt. Nun sagen Sie die Polizei hätte nach in Ihrem Heimatort gefahndet! Was sagen Sie dazu? A: Es gibt schon Polizei aber nicht dort wo ich wohne, sondern weiter entfernt. F: Vorhalt: Vorher haben Sie gesagt, dass der Freund, der Ihnen dazu geraten hat über Ihre Homosexualität die Wahrheit zu sagen und auch den Asylantrag zu stellen, Kevin hieß. Nun meinen Sie er würde Joe heißen. Was sagen Sie dazu? A: Ich habe nicht verstanden, worum es ging als ich von Kevin erzählte. Aber die Person die mir dies erzählte ist Joe. Anm.: Die Hand des AW zittert bei seiner Gestikulation.Anmerkung, Die Hand des AW zittert bei seiner Gestikulation. F: Vorhalt: Sie meinten Sie hätten im Jahr 2013 Ihre Homosexualität realisiert, aber Sie waren schon in Österreich. A: F: Woher wusste die Polizei von Ihnen? A: Es ist wegen Sunday. F: Woher über wusste die Polizei über Sunday? A: Als der Junge nach Hause ging, hat es seine Familie bemerkt. F: Was hatten Sie damit zu tun? A: Weil der kleine Junge der Polizei mitgeteilt hatte, dass ich mit Sunday im selben Gebäude lebe. Außerdem hat der Junge seiner Familie erzählt, dass wir beide mit den kleinen Jungen Geschlechtsverkehr wollten. F: Stimmen die Angaben des Jungen? A: Ja. F: Sind Sie sich im Klaren, dass dies auch in Österreich strafbar ist? A: Ich hatte keinen Geschlechtsverkehr mit dem Jungen. Ich war nur mit Sunday zusammen. Anm.: Auf wiederholte Nachfrage, dass eine Vergewaltigung von Kindern eine Straftat darstellt, meint der AW, er wisse davon nichts.Anmerkung, Auf wiederholte Nachfrage, dass eine Vergewaltigung von Kindern eine Straftat darstellt, meint der AW, er wisse davon nichts. F: Woher wissen Sie was der Junge gesagt hat? A: Es hat mir auch Sunday gesagt und er hat mir auch gesagt, dass wir fliehen müssen. F: Woher wusste es Sunday? A: Das weiß ich nicht, Sunday hat mich angerufen und hat gesagt Monday wir haben ein Problem, die Polizei sucht uns, wir müssen das Land verlassen. F: Sie wissen gar nicht, ob Sie gesucht werden? A: Sunday hat mir erzählt, die Familie des Jungen hat viel Geld und Einfluss, wir werden gesucht. F: Woher lernten Sie Ihren Freund Joe kennen? A: Wir haben uns in der U-Bahn kennengelernt. F: Wann was das? A: Zu Weinachten im Jahr
11. F: Hatten Sie vorher eine weibliche Freundin? A: Ja. Ich hatte eine Freundin. Sie hieß Josephine. F: Vorhalt: Sie gaben am 30.10.2012, Sie hätten eine Freundin namens Anna und am 09.11.2012 gaben Sie an eine Freundin namens Rosmarie zu haben! A: Rosmarie war meine Freundin. F: Wann beschlossen Sie Ihre sexuelle Neigung auch auszuleben? A: Im Jahr
12. F: Nennen Sie bitte die Daten Ihrer bisherigen Partner. A: Joe Sammuel. Nachname kenne ich nicht Ich habe es vergessen. Anm.: Der AW denkt lange nach.Anmerkung, Der AW denkt lange nach. … Am 05.07.2017 wurden Sie im Zuge einer Streife der Beamten der PI Villach Bahnhof AGM fremdenrechtlich kontrolliert. Dabei gaben Sie an XXXX zu heißen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren worden zu sein. Durch die Abnahme der Fingerabdrücke wurde festgestellt, dass Sie bereits unter der Verfahrensidentitat XXXX in Österreich mehrere Äntrage auf internationalen Schutz gestellt haben.Am 05.07.2017 wurden Sie im Zuge einer Streife der Beamten der PI Villach Bahnhof AGM fremdenrechtlich kontrolliert. Dabei gaben Sie an römisch 40 zu heißen, aus Nigeria zu stammen und am römisch 40 geboren worden zu sein. Durch die Abnahme der Fingerabdrücke wurde festgestellt, dass Sie bereits unter der Verfahrensidentitat römisch 40 in Österreich mehrere Äntrage auf internationalen Schutz gestellt haben. Sie wurden am 05.07.2017 durch die Beamten der PI Villach Bahnhof AGM wegen eines Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug, mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung sowie unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen einvernommen. Sie machten dabei folgende Angaben: ‚Ich lebe seit 8 Jahren in Italien und meinen italienischen Aufenthaltstitel habe ich seit 3 Jahren. Zum Vorwurf befragt, dass ich in Österreich und Italien gleichzeitig Sozialleistung bezogen habe, gebe ich folgendes an: Ich habe in Italien niemals Sozialleistungen bezogen, deshalb gab es auch keinen Doppelbezug von Sozialleistungen von Österreich und Italien. Allerdings habe ich in Italien durch Arbeit Geld verdient und trotzdem in Österreich in die Aufnahme der Grundversorgung angesucht weil es in Italien bei Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen gibt. Zum Vorwurf befragt, dass ich in Österreich einen falschen Namen angegeben habe, um ungerechtfertigt Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, gebe ich folgendes an: Mein richtiger Name ist XXXX . ich hatte Angst, ich war krank darum habe ich einen falschen Namen angegeben. Die Leute haben mir erzählt, mit meinem richtigen Namen kann ich nicht in Österreich bleiben. Ich war dumm, dass ich den falschen Namen angegeben habe. Ich wollte aber keinesfalls ungerechtfertigt Sozialleistungen in Österreich in Anspruch nehmen. Ich habe lediglich deshalb noch einen Aufrechten Wohnsitz in Wien weil meine Freundin in Wien lebt. Bis Februar 2017 haben mich meine Freundin und die Kirche finanziell unterstützt, danach habe ich bei der CARITAS um Aufnahme in der Grundversorgung angesucht.‘Mein richtiger Name ist römisch 40 . ich hatte Angst, ich war krank darum habe ich einen falschen Namen angegeben. Die Leute haben mir erzählt, mit meinem richtigen Namen kann ich nicht in Österreich bleiben. Ich war dumm, dass ich den falschen Namen angegeben habe. Ich wollte aber keinesfalls ungerechtfertigt Sozialleistungen in Österreich in Anspruch nehmen. Ich habe lediglich deshalb noch einen Aufrechten Wohnsitz in Wien weil meine Freundin in Wien lebt. Bis Februar 2017 haben mich meine Freundin und die Kirche finanziell unterstützt, danach habe ich bei der CARITAS um Aufnahme in der Grundversorgung angesucht.‘ Eine Anfrage bei den italienischen Behörden hat ergeben, dass Sie mit den Daten XXXX geboren am XXXX in Nigeria und mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel für Italien (Nr. 110606955, abgelaufen am 10.04.2017) in Italien aufscheinen.Eine Anfrage bei den italienischen Behörden hat ergeben, dass Sie mit den Daten römisch 40 geboren am römisch 40 in Nigeria und mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel für Italien (Nr. 110606955, abgelaufen am 10.04.2017) in Italien aufscheinen. Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt: darüber hinaus wurde Ihnen ebenfalls mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag ein Ruckkehrberater zur Seite gestellt.“Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater gemäß Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt: darüber hinaus wurde Ihnen ebenfalls mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag ein Ruckkehrberater zur Seite gestellt.“ Mit dem angefochtenen Bescheid vom
13. Juli 2017 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom
14. Juli 2014 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß „§ 68 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF“ wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ nicht erteilt. Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ erlassen und gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ nach Sierra Leone alias Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II). Gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III) und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß „§ 13 Absatz 2 Ziffer 1 Asylgesetz“ sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet „ab dem 15.06.2012“ verloren habe (Spruchpunkt IV).Mit dem angefochtenen Bescheid vom
15. Juli 2017 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom
16. Juli 2014 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß „§ 68 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF“ wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß „§ 57 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ nicht erteilt. Gemäß „§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß „§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ erlassen und gemäß „§ 52 Absatz 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß „§ 46 FPG“ nach Sierra Leone alias Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei). Gemäß „§ 55 Absatz 1a FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei) und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß „§ 13 Absatz 2 Ziffer 1 Asylgesetz“ sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet „ab dem 15.06.2012“ verloren habe (Spruchpunkt römisch vier). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid A)
17. Feststellungen Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: A) 1.
18. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und erwerbsfähig sowie Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügt in Österreich über keine privaten sowie über keine familiären Anknüpfungspunkte. Am
19. September 2011 reiste der Beschwerdeführer erstmal nach Österreich ein, wobei nicht festgestellt werden kann, dass er sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet aufhielt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom
20. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom
21. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, achter Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt. Im Zuge der Einreisekontrollen am Verkehrskontrollpunkt Arnoldstein (zwischen Italien und Österreich) wurde am
22. Mai 2021 um 00:45 Uhr ein tschechischer Reisebus einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, bei sich der Beschwerdeführer mit einem nigerianischen Reisepass auswies, der am
23. April 2021 in Asaba auf seine Aliasidentität ausgestellt wurde und der bis
24. April 2026 gültig ist. Außerdem legte der Beschwerdeführer einen am
25. Juni 2019 ausgestellten und bis
26. Oktober 2021 gültigen Aufenthaltstitel für Italien vor. Am
27. August 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2a SMG in Untersuchungshaft genommen.Am
28. August 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2 a, SMG in Untersuchungshaft genommen. Aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner persönlichen Verfolgung oder einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. A) 1.
29. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Zur aktuellen Lage in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen: „COVID-19 Letzte Änderung: 01.09.2021 Die COVID-19-Situation in Nigeria ist nach wie vor angespannt. Die veröffentlichten absoluten Zahlen an bisherigen Infizierten geben angesichts der geringen Durchtestung der 200-Millionen-Bevölkerung ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der Anteil der positiven Fälle gemessen an der Zahl der durchgeführten Tests. Dieser lag im Oktober 2020 landesweit bei mehr als drei Prozent, in der Metropole Lagos hingegen bei etwa 30 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkung der #EndSARS-Proteste, bei denen von den Demonstrierenden praktisch keine Schutzvorkehrungen gegen COVID-19 getroffen worden sind. Ein Anstieg an positiven Fällen ist hauptsächlich in der Südwestzone des Landes zu beobachten. In einigen Bundesstaaten herrscht überhaupt Skepsis an der Notwendigkeit von COVID-19-Maßnahmen. Die allgemeine Risikowahrnehmung und die Nachfrage nach Tests sind gering (ÖB 10.2020). In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden. Mit Stand 22.8.2021 sind in Nigeria 187.023 COVID-19 Fälle erfasst, die zu 2.268 Toten geführt haben; getestet wurden 2.648.684 Personen (Africa CDC 22.8.2021). Bedingt durch COVID-19 sind öffentliche Versammlungen beschränkt, mit Stand September 2020 auf 50 Personen (USDOS 30.3.2021). Im ganzen Land gilt eine Ausgangssperre von Mitternacht bis 4 Uhr. Bei Flugreisen nach Nigeria ist beim Einchecken ein negativer COVID-19 PCR-Befund vorzulegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Zusätzlich muss vor der Abreise nach Nigeria ein weiterer COVID-19 PCR-Test gebucht und bezahlt werden, der nach der siebentägigen Selbstquarantäne durchzuführen ist. Die Befolgung der Quarantäne wird nicht kontrolliert. Vor der Abreise ist ein Formular auszufüllen (WKO 7.8.2021). 2020 wurde die Wirtschaft des Landes schwer durch den COVID-bedingten Verfall der internationalen Ölpreise getroffen. Für 2020 wird mit einem Rückgang des BIP von ca. 3,2 Prozent bei einem Wachstum der Bevölkerung in etwa gleicher Höhe gerechnet. Bereits im
30. Quartal 2020 hat die Wirtschaft jedoch wieder zu expandieren begonnen. 2021 sollte sie, getragen von Ölpreisen um 60 USD pro Fass, um 1,5 bis 2,5 Prozent real wachsen (WKO 16.6.2021). Anm.: Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt.Anmerkung, Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt. Quellen: • Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (22.8.2021): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/; Zugriff 23.8.2021 • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021 • USDOS - U.S. Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048101.html, Zugriff 26.5.2021 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (7.8.2021): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 23.8.2021 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (16.6.2021): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 23.8.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 01.09.2021 Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vgl. AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vergleiche AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 5.12.2020). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteizugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 5.12.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 3.3.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
31. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
32. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei All Progressives‘ Congress (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die People’s Democratic Party (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 5.12.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844 , Zugriff 20.5.2021 • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042796/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2020%29%2C_05.12.2020.pdf, Zugriff 17.5.2021 • BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 23.8.2021 • DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 20.5.2021 • FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Nigeria, https://freedomhouse.org/country/nigeria/freedom-world/2021, Zugriff 20.5.2021 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] • ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021 • Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 20.5.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2021 Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 5.12.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vgl. UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021).Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vergleiche UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vgl. FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnensezessionistischen Bewegungen [u.a. IPOB - Indigenous People of Biafra] und der Staatsgewalt. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im ersten Fall stehen in der Regel finanzielle Partikularinteressen der bewaffneten Gruppen im Vordergrund, im zweiten Fall geht es um einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen (AA 5.12.2020). Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne März 2020 bis März 2021 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.888), Kaduna (1.103), Zamfara