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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2022 GeschäftszahlW144 2246806-1 Spruch, W144 2246806-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. A. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. A. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 9 BFA-VG und §§ 46, 52 Abs. 5 und Abs. 9, 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „Gemäß § 55 Abs. 2 iVm § 59 Abs. 4 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Enthaftung.“Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, Absatz 5 und Absatz 9, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 55 Absatz eins bis 3 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 4, FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Enthaftung.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am XXXX in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen.Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger des Kosovo, wurde am römisch 40 in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.04.2019, rechtskräftig seit 03.04.2019, wurde der BF wegen § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätze zu je vier Euro verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von November 2017 bis etwa April/Mai 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge, und zwar insgesamt zumindest zirka 200 bis 300 Gramm Kokain (guter Qualität), anderen überlassen hat. Dabei erwarb der BF das Suchtgift bei zumindest zehn Fahrten über Auftrag des XXXX von XXXX , händigte den vereinbarten Kaufpreis teils an XXXX aus, teils erhielt er das Suchtgift aber auch auf „Kommission“ von XXXX ausgehändigt, der sich die „Schulden“ notierte und später mit XXXX „abrechnete“. Der BF transportierte das Suchtgift jeweils in ein Nachtlokal und händigte es dort dem XXXX aus. Mildernd wurde ein Geständnis und die Unbescholtenheit, erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum vom Strafgericht bei der Strafbemessung berücksichtigt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 03.04.2019, rechtskräftig seit 03.04.2019, wurde der BF wegen Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Gewährung einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätze zu je vier Euro verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von November 2017 bis etwa April/Mai 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge, und zwar insgesamt zumindest zirka 200 bis 300 Gramm Kokain (guter Qualität), anderen überlassen hat. Dabei erwarb der BF das Suchtgift bei zumindest zehn Fahrten über Auftrag des römisch 40 von römisch 40 , händigte den vereinbarten Kaufpreis teils an römisch 40 aus, teils erhielt er das Suchtgift aber auch auf „Kommission“ von römisch 40 ausgehändigt, der sich die „Schulden“ notierte und später mit römisch 40 „abrechnete“. Der BF transportierte das Suchtgift jeweils in ein Nachtlokal und händigte es dort dem römisch 40 aus. Mildernd wurde ein Geständnis und die Unbescholtenheit, erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum vom Strafgericht bei der Strafbemessung berücksichtigt. Unter Bedachtnahme auf dieses Urteil sah das Bezirksgericht XXXX in seinem Urteil vom 25.04.2019, rechtskräftig seit 30.04.2019, von der Verhängung einer Zusatzstrafe wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB ab. Diesem Urteil lag zugrunde, dass der BF am 10.05.2018 einen Mann vorsätzlich am Körper verletzte, indem er diesem mehrere Faustschläge in das Gesicht und in den Kopfbereich versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte, und indem er mehrmals gegen den Kopf und den Oberkörper des Opfers trat. Im Rahmen der Strafbemessung (unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.04.2019) würdigte das Strafgericht ein reumütiges Geständnis und den bislang ordentlichen Lebenswandel mildernd, erschwerend hingegen den langen Deliktszeitraum und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen. Unter Bedachtnahme auf dieses Urteil sah das Bezirksgericht römisch 40 in seinem Urteil vom 25.04.2019, rechtskräftig seit 30.04.2019, von der Verhängung einer Zusatzstrafe wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB ab. Diesem Urteil lag zugrunde, dass der BF am 10.05.2018 einen Mann vorsätzlich am Körper verletzte, indem er diesem mehrere Faustschläge in das Gesicht und in den Kopfbereich versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte, und indem er mehrmals gegen den Kopf und den Oberkörper des Opfers trat. Im Rahmen der Strafbemessung (unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 03.04.2019) würdigte das Strafgericht ein reumütiges Geständnis und den bislang ordentlichen Lebenswandel mildernd, erschwerend hingegen den langen Deliktszeitraum und das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 25.06.2020, rechtskräftig seit 30.06.2020, wurde der BF wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, fortgesetzter Gewaltausübung nach §§ 107b Abs. 1, 107b Abs. 2 StGB und wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei die Vollziehung eines Teils von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Folgender Sachverhalt wurde vom Strafgericht festgestellt:Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 25.06.2020, rechtskräftig seit 30.06.2020, wurde der BF wegen Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB, fortgesetzter Gewaltausübung nach Paragraphen 107 b, Absatz eins, 107 b, Absatz 2, StGB und wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach Paragraph 205 a, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei die Vollziehung eines Teils von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Folgender Sachverhalt wurde vom Strafgericht festgestellt: Der BF hat im Zeitraum von Dezember 2018 bis August 2019 gegen seine damalige Ehefrau eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er ● ihr mehrfach Ohrfeigen versetzte, sie an den Haaren riss und am Hals packte, wobei sie fallweise Rötungen erlitt, ● sie wiederholt gefährlich mit zumindest einer Körperverletzung an ihr und an Sympathiepersonen bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er sinngemäß zu ihr sagte, dass er zuerst ihre Schwester und ihre Mutter vor ihren Augen töten und in weiterer Folge auch sie töten werde, ● sie im Juni 2019 durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Körperverletzung zur Besorgung der Hausarbeit und Kinderbetreuung, nötigte, indem er ihr ein Foto einer Faustfeuerwaffe zeigte und dabei zu ihr sagte: „Du musst machen, was ich sage, du bist nur da, um dich um den Haushalt und das Kind zu kümmern!“. Der BF hat zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2019 mit seiner damaligen Ehefrau in einem Angriff gegen deren Willen den Beischlaf vorgenommen, indem er ungeachtet ihrer expliziten Erklärung, dass sie keinen Sex haben wolle, mit ihr den vaginalen Beischlaf vollzog. Weiters hat der BF im Zeitraum von zumindest 22.08.2019 bis 24.02.2020 Urkunden, über die er nicht oder nicht alleine verfügen durfte, mit dem Vorsatz, zu verhindern, dass sie von der Berechtigten zum Beweis der darin zum Ausdruck kommenden Rechte, Rechtsverhältnisse und Tatsachen gebraucht werden, unterdrückt, und zwar Reisepass, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Deutsch-Kurs-Zertifikat A2 und Diplom für Kindergartenpädagogik seiner damaligen Ehefrau sowie Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis seiner Tochter, indem er diese Urkunden nach der Trennung der Lebensbereiche der Ehegatten für sich behielt und auch nach wiederholter Aufforderung deren Herausgabe verweigerte. Mildernd wurde die mögliche teilweise Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes XXXX , erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe, die Begehung der Taten in der Probezeit, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, der rasche Rückfall und die Begehung während eines anhängigen Verfahrens in Erwägung gezogen. Mit Beschlüssen vom gleichen Tag ordnete das Strafgericht Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit an, erteilte dem BF die Weisung zur Absolvierung eines Antigewalttrainings und verlängerte die Probezeit (im Hinblick auf die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX gewährte bedingte Strafnachsicht) auf fünf Jahre. Mildernd wurde die mögliche teilweise Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe, die Begehung der Taten in der Probezeit, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, der rasche Rückfall und die Begehung während eines anhängigen Verfahrens in Erwägung gezogen. Mit Beschlüssen vom gleichen Tag ordnete das Strafgericht Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit an, erteilte dem BF die Weisung zur Absolvierung eines Antigewalttrainings und verlängerte die Probezeit (im Hinblick auf die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 gewährte bedingte Strafnachsicht) auf fünf Jahre. Mit Schreiben des BFA vom 11.01.2021 wurde dem BF mitgeteilt, dass aufgrund der gegen ihn vorliegenden drei Verurteilungen und der nunmehrigen Verhängung der Untersuchungshaft über ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot beabsichtigt sei. Er wurde um die Beantwortung von Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen gebeten und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. In einer am 27.01.2021 eingelangten Stellungnahme brachte der BF vor, er sei in XXXX geboren worden, habe eine Volksschule und eine Sporthauptschule abgeschlossen und sei danach in diversen Betrieben, vor allem im Bauwesen und im Lebensmittelhandel, beschäftigt gewesen. Er habe einen Staplerkurs besucht und eine Konzession für die Gastronomie erhalten. Im Jahr 2012 habe er freiwillig beim Roten Kreuz gearbeitet und er spreche perfekt Deutsch. Die Sprache seiner Eltern spreche er nur unzureichend und er habe kein Verwandte oder Familienangehörige im Kosovo, alle seine Familienmitglieder würden in Österreich leben. Er sei verheiratet und habe ein gemeinsames Kind mit seiner Ehefrau. Aus vorangegangenen Beziehungen mit zwei Frauen habe er eine 2015 geborene Tochter und einen siebenjährigen Sohn jeweils mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Vor allem die Trennung von seinen Kindern würde eine extreme Härte für ihn und seine Familie bedeuten. Für die Zeit nach seiner Haft könne er eine Einstellungszusage vorlegen und er wolle die freiwillige Tätigkeit für das Rote Kreuz wiederaufnehmen. Im Anschluss daran beantwortete der BF die an ihn gerichteten Fragen zu seinem Privat- und Familienleben.In einer am 27.01.2021 eingelangten Stellungnahme brachte der BF vor, er sei in römisch 40 geboren worden, habe eine Volksschule und eine Sporthauptschule abgeschlossen und sei danach in diversen Betrieben, vor allem im Bauwesen und im Lebensmittelhandel, beschäftigt gewesen. Er habe einen Staplerkurs besucht und eine Konzession für die Gastronomie erhalten. Im Jahr 2012 habe er freiwillig beim Roten Kreuz gearbeitet und er spreche perfekt Deutsch. Die Sprache seiner Eltern spreche er nur unzureichend und er habe kein Verwandte oder Familienangehörige im Kosovo, alle seine Familienmitglieder würden in Österreich leben. Er sei verheiratet und habe ein gemeinsames Kind mit seiner Ehefrau. Aus vorangegangenen Beziehungen mit zwei Frauen habe er eine 2015 geborene Tochter und einen siebenjährigen Sohn jeweils mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Vor allem die Trennung von seinen Kindern würde eine extreme Härte für ihn und seine Familie bedeuten. Für die Zeit nach seiner Haft könne er eine Einstellungszusage vorlegen und er wolle die freiwillige Tätigkeit für das Rote Kreuz wiederaufnehmen. Im Anschluss daran beantwortete der BF die an ihn gerichteten Fragen zu seinem Privat- und Familienleben. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 06.2021, rechtskräftig seit XXXX 06.2021, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 vierter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG und wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Folgender Sachverhalt lag dieser Verurteilung zugrunde:Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 06.2021, rechtskräftig seit römisch 40 06.2021, wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, vierter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und achter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Folgender Sachverhalt lag dieser Verurteilung zugrunde: Der BF und ein Mittäter haben vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge anderen, nämlich Kokain (Reinheitsgehalt im Median für OÖ 2019 40,01% Cocain; vgl RZ 6/2020, Seite 118) jeweils einem verdeckten Ermittler zum Kauf angeboten, und zwarDer BF und ein Mittäter haben vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b,) übersteigenden Menge anderen, nämlich Kokain (Reinheitsgehalt im Median für OÖ 2019 40,01% Cocain; vergleiche RZ 6 aus 2020,, Seite 118) jeweils einem verdeckten Ermittler zum Kauf angeboten, und zwar ● hat der BF am 04.06.2020 insgesamt 5 Kilogramm Kokain zum Gesamtpreis von EUR 200.000 zum Kauf angeboten, wobei er angab, über diese Menge sofort verfügen zu können, das Suchtgift sei nur eine halbe Stunde Fahrzeit entfernt gelagert; ● haben der BF und ein Mittäter in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem weiteren Mann

1. am 06.07.2020 ein Kilogramm Kokain zum Preis von EUR 50.000 zum Kauf angeboten, wobei sie dem verdeckten Ermittler zudem als Probe den Ankauf von 12 Gramm Kokain zum Gesamtpreis von EUR 600 anboten, tatsächlich jedoch nur 1,36 Gramm Kokain brutto um EUR 100 übergaben und am 07.07.2020 den verdeckten Ermittler den Ankaufspreis von ein Kilogramm Kokain tatsächlich vorweisen ließen, ohne dass es tatsächlich zu einer Übergabe des Suchtgiftes kam,
2. am 12.08.2020 telefonisch den Ankauf von 500 bis 1.000 Gramm Kokain anboten,
3. am 20.08.2020 den Ankauf von 1.000 Gramm Kokain zum Preis von EUR 50.000 anboten, wobei der BF als „Vertrauensbeweis“ 100 Gramm Kokain nach Vorarlberg liefern wollte, die Übergabe der restlichen 900 Gramm sollte dann in Wien stattfinden; Weiters haben der BF und ein Mittäter am 06.07.2020 in Wien eine insgesamt unbekannte Menge Kokain erworben und besessen, wovon sie 0,1 Gramm Kokain netto (brutto 1,36 Gramm) an einen verdeckten Ermittler übergaben und eine vergleichbare Menge für sich behielten. Mildernd berücksichtigte das Strafgericht bei der Strafbemessung, dass kein Schaden entstanden, die Tathandlungen zugestanden worden seien und der BF zur Wahrheitsfindung beigetragen habe, erschwerend hingegen wurden drei einschlägige Vorstrafen gewürdigt. Vom Widerruf der vom Landesgericht XXXX mit Urteil vom 03.04.2019 und vom Landesgericht XXXX mit Urteil vom 25.06.2020 gewährten bedingten Strafnachsichten wurde abgesehen.Mildernd berücksichtigte das Strafgericht bei der Strafbemessung, dass kein Schaden entstanden, die Tathandlungen zugestanden worden seien und der BF zur Wahrheitsfindung beigetragen habe, erschwerend hingegen wurden drei einschlägige Vorstrafen gewürdigt. Vom Widerruf der vom Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom 03.04.2019 und vom Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom 25.06.2020 gewährten bedingten Strafnachsichten wurde abgesehen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 13.07.2021 gab der BF im Wesentlichen an, er sei gesund und seit zwei oder drei Monaten geschieden. Bezüglich seiner zwei Töchter bestehe jeweils gemeinsame Obsorge mit der jeweiligen Mutter, bezüglich seines Sohnes obliege die alleinige Obsorge der Mutter. Seine Kinder würden nicht wissen, dass er im Gefängnis sei und er wolle auch nicht, dass sie ihn hier besuchen. Er hätte mit ihnen geschrieben und telefoniert. In einem Monat werde er eine elektronische Fußfessel bekommen und dann könne er sie wiedersehen. In Österreich würden sich (auch) seine Eltern, Geschwister und Neffen aufhalten. Ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis bestehe zu keinen in Österreich lebenden Personen. Er kümmere sich um seine Mutter, ihr gehe es gesundheitlich nicht so gut. Als Schiedsrichter sei er in ganz Österreich unterwegs gewesen und er spiele in einem Fußballverein. Nach seiner Entlassung wolle er wieder anfangen und beim Roten Kreuz eine Sanitätsausbildung machen. In seinem Heimatland sei er im Jahr 2017 oder 2018 zuletzt gewesen, als sein Opa verstorben sei. Befragt nach den strafgerichtlichen Verurteilungen gab der BF an, er bleibe dabei, er sei abgesehen von der Körperverletzung unschuldig. Da habe seine Frau und ihn jemand mit einem Messer angegriffen und es sei Notwehr gewesen. Er sei für eine Antiaggressionstherapie angemeldet und mache auch eine Therapie auf eigene Kosten, um zu zeigen, dass er mit Drogen nichts zu tun habe. Mit Schreiben vom 14.07.2021 wurden die drei Mütter der minderjährigen Kinder des BF jeweils um die Beantwortung von Fragen zu ihrem Kontakt zum BF, zur Obsorge und zum Verhältnis des BF zu seinen Kindern ersucht. In einer mit 17.07.2021 datierten Stellungnahme brachte Frau XXXX vor, dass sie das alleinige Sorgerecht habe und der BF keinen Kontakt zum Sohn habe. Vor zirka vier Jahren habe er ihn das letzte Mal gesehen. Kontakte verliefen meist gewalttätig und aggressiv gegenüber dem Sohn und ihr. Der Sohn wolle keinen Kontakt zum BF haben. Sie bekomme Alimente von der oberösterreichischen Landesregierung überwiesen und sie hätten nie eine Unterstützung vom BF erhalten. In einer mit 17.07.2021 datierten Stellungnahme brachte Frau römisch 40 vor, dass sie das alleinige Sorgerecht habe und der BF keinen Kontakt zum Sohn habe. Vor zirka vier Jahren habe er ihn das letzte Mal gesehen. Kontakte verliefen meist gewalttätig und aggressiv gegenüber dem Sohn und ihr. Der Sohn wolle keinen Kontakt zum BF haben. Sie bekomme Alimente von der oberösterreichischen Landesregierung überwiesen und sie hätten nie eine Unterstützung vom BF erhalten. Frau XXXX brachte am 26.07.2021 eine Stellungnahme ein, worin sie geltend machte, sie sei mit dem BF verheiratet gewesen, aber jetzt geschieden. Die Obsorge für ihre Tochter trage sie alleine und es bestehe kein Kontakt zwischen dem BF und seiner Tochter. Das Verhältnis zwischen ihnen sei nicht gut. Der BF komme seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach und sie erhalte Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Frau römisch 40 brachte am 26.07.2021 eine Stellungnahme ein, worin sie geltend machte, sie sei mit dem BF verheiratet gewesen, aber jetzt geschieden. Die Obsorge für ihre Tochter trage sie alleine und es bestehe kein Kontakt zwischen dem BF und seiner Tochter. Das Verhältnis zwischen ihnen sei nicht gut. Der BF komme seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach und sie erhalte Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Per E-Mail vom 27.07.2021 bezog Frau XXXX unter Anschluss von Unterlagen Stellung und brachte vor, sie sei mit dem BF von März 2018 bis Jänner 2021 verheiratet gewesen und nun geschieden. Sie hätten geteilte Obsorge über ihre Tochter. Zu seiner Tochter habe der BF ein gutes Verhältnis. Er habe seine Tochter besucht, bevor er verhaftet worden sei. Derzeit hätten sie ein paar Mal pro Woche telefonischen Kontakt. Zurzeit zahle der BF keinen Unterhalt, weil er im Gefängnis sei. Per E-Mail vom 27.07.2021 bezog Frau römisch 40 unter Anschluss von Unterlagen Stellung und brachte vor, sie sei mit dem BF von März 2018 bis Jänner 2021 verheiratet gewesen und nun geschieden. Sie hätten geteilte Obsorge über ihre Tochter. Zu seiner Tochter habe der BF ein gutes Verhältnis. Er habe seine Tochter besucht, bevor er verhaftet worden sei. Derzeit hätten sie ein paar Mal pro Woche telefonischen Kontakt. Zurzeit zahle der BF keinen Unterhalt, weil er im Gefängnis sei. In einem mit 22.07.2021 datierten und am 29.07.2021 eingelangten Schreiben brachte der BF vor, seine Ex-Frau XXXX sei noch in Serbien, weshalb sie ihm die Heirats- und Scheidungsurkunde nicht schicken habe können. Er habe die Urkunden von den jeweiligen Behörden angefordert. Unter einem übermittelte der BF eine Medikamentenübersicht, eine Therapieplatzzusicherung bei XXXX , einen auf meinbezirk.at erschienenen Artikel vom XXXX , eine Einstellungszusage vom 25.02.2021 der XXXX , ein Schreiben der XXXX vom 08.02.2021, zwei Benachrichtigungen der Staatsanwaltschaft XXXX über die jeweilige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den BF sowie eine Mitteilung der Familien- und Jugendgerichtshilfe XXXX vom 09.09.2020.In einem mit 22.07.2021 datierten und am 29.07.2021 eingelangten Schreiben brachte der BF vor, seine Ex-Frau römisch 40 sei noch in Serbien, weshalb sie ihm die Heirats- und Scheidungsurkunde nicht schicken habe können. Er habe die Urkunden von den jeweiligen Behörden angefordert. Unter einem übermittelte der BF eine Medikamentenübersicht, eine Therapieplatzzusicherung bei römisch 40 , einen auf meinbezirk.at erschienenen Artikel vom römisch 40 , eine Einstellungszusage vom 25.02.2021 der römisch 40 , ein Schreiben der römisch 40 vom 08.02.2021, zwei Benachrichtigungen der Staatsanwaltschaft römisch 40 über die jeweilige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den BF sowie eine Mitteilung der Familien- und Jugendgerichtshilfe römisch 40 vom 09.09.
4. In der Folge wurden vom BF ein Scheidungsurteil vom XXXX sowie eine Heiratsurkunde samt Lastschriftanzeige in Vorlage gebracht. In der Folge wurden vom BF ein Scheidungsurteil vom römisch 40 sowie eine Heiratsurkunde samt Lastschriftanzeige in Vorlage gebracht. Auf Anfrage des BFA teilte die Justizanstalt XXXX am 20.08.2021 mit, dass kein Grund für die Zurückziehung des Antrags auf elektronisch überwachten Hausarrest bekannt sei. Der BF habe seit seiner Überstellung von der Justizanstalt XXXX am 15.12.2020 an keiner Therapie und keinem Anti-Gewalt-Training teilgenommen. Bisher habe er kein Interesse an der Teilnahme an einer Gruppen- oder Einzeltherapie geäußert. Seit seiner Überstellung am 15.12.2020 hätten vier Ordnungsstrafen (am 27.03.2021 wegen unerlaubten Handybesitzes und unerlaubten Verkehrs, sowie am 28.03.2021 wegen unerlaubten Besitzes eines Messers und eines Handykabels, wegen Pflichtverletzung und wegen Beschädigung von Anstaltsgut) über den BF verhängt werden müssen. Seit 05.08.2021 werde er in der Beamtenküche beschäftigt und verhalte sich der Hausordnung und den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. Auf Anfrage des BFA teilte die Justizanstalt römisch 40 am 20.08.2021 mit, dass kein Grund für die Zurückziehung des Antrags auf elektronisch überwachten Hausarrest bekannt sei. Der BF habe seit seiner Überstellung von der Justizanstalt römisch 40 am 15.12.2020 an keiner Therapie und keinem Anti-Gewalt-Training teilgenommen. Bisher habe er kein Interesse an der Teilnahme an einer Gruppen- oder Einzeltherapie geäußert. Seit seiner Überstellung am 15.12.2020 hätten vier Ordnungsstrafen (am 27.03.2021 wegen unerlaubten Handybesitzes und unerlaubten Verkehrs, sowie am 28.03.2021 wegen unerlaubten Besitzes eines Messers und eines Handykabels, wegen Pflichtverletzung und wegen Beschädigung von Anstaltsgut) über den BF verhängt werden müssen. Seit 05.08.2021 werde er in der Beamtenküche beschäftigt und verhalte sich der Hausordnung und den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 25.08.2021 wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Kosovo gemäß § 46 FPG festgestellt (Spruchpunkt II.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 25.08.2021 wurde gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Kosovo gemäß Paragraph 46, FPG festgestellt (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde dargelegt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG vorliegen würden, weil der BF angesichts der vier strafgerichtlichen Verurteilungen in Zusammenschau mit einer negativen Zukunftsprognose eine aktuelle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der BF habe zweifelsohne familiäre und private Bindungen und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich, allerdings müssten die Beziehungen des BF aus näher dargelegten Gründen erheblich relativiert werden. Der Kontakt zu den in Österreich lebenden Familienmitgliedern, Freunden und Verwandten könnte mittels moderner sozialer Medien aufrechterhalten werden, eine etwaige finanzielle Unterstützung könne über Landesgrenzen hinaus problemlos erfolgen und selbst Besuche an seinem künftigen Aufenthaltsort seien möglich. Der BF habe zwar über einige Jahre ein ordentliches Leben geführt, jedoch seit zirka 2016 ein hohes kriminelles und gewalttätiges Wesen gezeigt. Er sei nicht nur wegen Suchtgifthandels, sondern auch aufgrund von Gewaltdelikten verurteilt worden. Zudem weise er zahlreiche Verwaltungsübertretungen auf, welche seine Gefährlichkeit und negierende Haltung der Gesetze gegenüber untermauern würden. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie an der Verhinderung weiterer derartiger massiver Straftaten überwiege die persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib bzw. einer Rückkehr ins Bundesgebiet, sodass der Eingriff in sein Recht auf Familien- und Privatleben gerechtfertigt sei. Da keiner der Tatbestände des § 50 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG erfüllt sei, sei seine Abschiebung in den Kosovo zulässig. Die Erlassung eines Einreiseverbotes sei notwendig, weil § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt sei und der BF innerhalb kürzester Zeit ein massives straffälliges Verhalten an den Tag gelegt habe. Er habe gezeigt, dass er mit beträchtlicher krimineller und gewalttätiger Energie ausgestattet sei, habe bei seinen Opfern nicht nur physische, sondern auch psychische Schäden verursacht und habe sich aktiv an der Verbreitung von Suchtgift, von welchem eine enorme Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, beteiligt. Aufgrund des massiv uneinsichtigen Verhaltens müsse von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Wie zur Frage der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien seine familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen würden. Da keine besonderen Gründe festgestellt hätten werden können, betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend wurde dargelegt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FPG vorliegen würden, weil der BF angesichts der vier strafgerichtlichen Verurteilungen in Zusammenschau mit einer negativen Zukunftsprognose eine aktuelle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der BF habe zweifelsohne familiäre und private Bindungen und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich, allerdings müssten die Beziehungen des BF aus näher dargelegten Gründen erheblich relativiert werden. Der Kontakt zu den in Österreich lebenden Familienmitgliedern, Freunden und Verwandten könnte mittels moderner sozialer Medien aufrechterhalten werden, eine etwaige finanzielle Unterstützung könne über Landesgrenzen hinaus problemlos erfolgen und selbst Besuche an seinem künftigen Aufenthaltsort seien möglich. Der BF habe zwar über einige Jahre ein ordentliches Leben geführt, jedoch seit zirka 2016 ein hohes kriminelles und gewalttätiges Wesen gezeigt. Er sei nicht nur wegen Suchtgifthandels, sondern auch aufgrund von Gewaltdelikten verurteilt worden. Zudem weise er zahlreiche Verwaltungsübertretungen auf, welche seine Gefährlichkeit und negierende Haltung der Gesetze gegenüber untermauern würden. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie an der Verhinderung weiterer derartiger massiver Straftaten überwiege die persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib bzw. einer Rückkehr ins Bundesgebiet, sodass der Eingriff in sein Recht auf Familien- und Privatleben gerechtfertigt sei. Da keiner der Tatbestände des Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG erfüllt sei, sei seine Abschiebung in den Kosovo zulässig. Die Erlassung eines Einreiseverbotes sei notwendig, weil Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt sei und der BF innerhalb kürzester Zeit ein massives straffälliges Verhalten an den Tag gelegt habe. Er habe gezeigt, dass er mit beträchtlicher krimineller und gewalttätiger Energie ausgestattet sei, habe bei seinen Opfern nicht nur physische, sondern auch psychische Schäden verursacht und habe sich aktiv an der Verbreitung von Suchtgift, von welchem eine enorme Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, beteiligt. Aufgrund des massiv uneinsichtigen Verhaltens müsse von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Wie zur Frage der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien seine familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen würden. Da keine besonderen Gründe festgestellt hätten werden können, betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Gegen den dargestellten, am 02.09.2021 zugestellten Bescheid des BFA richtet sich die durch den rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 22.09.2021 zur Post gegebene vollumfängliche Beschwerde, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, es sei dem BF jetzt bewusst, dass er Unrecht gesetzt habe. Er habe mittlerweile ein gutes Verhältnis zu seiner Ex-Frau und wolle dieses aufrechterhalten. Seit seinen Verurteilungen, insbesondere seit der Haft habe er den Kontakt zu seinen älteren zwei Kindern durch seine Taten und Schwierigkeiten in den letzten Jahren nicht mehr aufrechterhalten können. Sein Ziel sei es, mit beiden Füßen wieder im Leben zu stehen und seine drei Kinder sowohl finanziell als auch emotional zu unterstützen. Er sei nur von seinen Eltern und von Frau XXXX während seiner Haft besucht worden, weil er Besuche von seinen Geschwistern und von seinen Kindern nicht gewünscht habe, damit sich diese keine Sorgen machen müssten bzw. um die mentale Gesundheit seiner Kinder zu schützen. Seine rechtsfreundliche Vertretung habe ihn für ein Anti-Gewalt-Training angemeldet und er habe auf Eigeninitiative die Organisation „Neustart“ kontaktiert und im Rahmen seiner bevorstehenden Haftentlassung ein Erstgespräch mit dem zuständigen Betreuer geführt. Aufgrund seiner Bemühungen bestehe keine Gefährlichkeit in seiner Person, sodass eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot als ungerechtfertigt erscheinen. Zum Beweis seiner Bemühungen, ein ordentliches und rechtstreues Leben zu führen, und zum Beweis eines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich werde die zeugenschaftliche Einvernahme einer dem BF nahestehenden Frau beantragt. In Vorlage gebracht wurden bereits im Verwaltungsakt aufliegende Beweismittel (eine Einstellungszusage, ein Zeitungsartikel und eine Therapieplatzzusicherung) sowie eine Spielerübersicht des ÖFB betreffend den BF. Gegen den dargestellten, am 02.09.2021 zugestellten Bescheid des BFA richtet sich die durch den rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 22.09.2021 zur Post gegebene vollumfängliche Beschwerde, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, es sei dem BF jetzt bewusst, dass er Unrecht gesetzt habe. Er habe mittlerweile ein gutes Verhältnis zu seiner Ex-Frau und wolle dieses aufrechterhalten. Seit seinen Verurteilungen, insbesondere seit der Haft habe er den Kontakt zu seinen älteren zwei Kindern durch seine Taten und Schwierigkeiten in den letzten Jahren nicht mehr aufrechterhalten können. Sein Ziel sei es, mit beiden Füßen wieder im Leben zu stehen und seine drei Kinder sowohl finanziell als auch emotional zu unterstützen. Er sei nur von seinen Eltern und von Frau römisch 40 während seiner Haft besucht worden, weil er Besuche von seinen Geschwistern und von seinen Kindern nicht gewünscht habe, damit sich diese keine Sorgen machen müssten bzw. um die mentale Gesundheit seiner Kinder zu schützen. Seine rechtsfreundliche Vertretung habe ihn für ein Anti-Gewalt-Training angemeldet und er habe auf Eigeninitiative die Organisation „Neustart“ kontaktiert und im Rahmen seiner bevorstehenden Haftentlassung ein Erstgespräch mit dem zuständigen Betreuer geführt. Aufgrund seiner Bemühungen bestehe keine Gefährlichkeit in seiner Person, sodass eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot als ungerechtfertigt erscheinen. Zum Beweis seiner Bemühungen, ein ordentliches und rechtstreues Leben zu führen, und zum Beweis eines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich werde die zeugenschaftliche Einvernahme einer dem BF nahestehenden Frau beantragt. In Vorlage gebracht wurden bereits im Verwaltungsakt aufliegende Beweismittel (eine Einstellungszusage, ein Zeitungsartikel und eine Therapieplatzzusicherung) sowie eine Spielerübersicht des ÖFB betreffend den BF. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage gab das BFA eine Stellungnahme ab, worin im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass die plötzlich vorgebrachte Reue und das Schuldbewusstsein hinsichtlich der massiven Straftaten als Schutzbehauptungen gewertet werden müssten, weil er vor dem BFA wortwörtlich angegeben habe, unschuldig zu sein und dabei zu bleiben. Die Verhältnisse zu den Kindern seien nicht nur während seiner Haft mangelhaft gewesen, sondern auch schon davor. Mit Schreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 03.10.2021 übermittelte der BF einen E-Mail-Verkehr zwischen seinem rechtsfreundlichen Vertreter und dem Sozialen Dienst der Justizanstalt XXXX bezüglich der Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training. Mit Schreiben seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 03.10.2021 übermittelte der BF einen E-Mail-Verkehr zwischen seinem rechtsfreundlichen Vertreter und dem Sozialen Dienst der Justizanstalt römisch 40 bezüglich der Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training. In der Folge wurde eine Stellungnahme der Ex-Frau des BF (Frau XXXX ) mit Schreiben vom 02.11.2021 in Vorlage gebracht, um zu beweisen, dass sich das Verhältnis zwischen der Genannten und dem BF wesentlich verbessert habe. In der Folge wurde eine Stellungnahme der Ex-Frau des BF (Frau römisch 40 ) mit Schreiben vom 02.11.2021 in Vorlage gebracht, um zu beweisen, dass sich das Verhältnis zwischen der Genannten und dem BF wesentlich verbessert habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der geschiedene BF, ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde XXXX in Österreich geboren und hat sich seitdem überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten. Er ist gesund und beherrscht die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau.1.
7. Der geschiedene BF, ein Staatsangehöriger des Kosovo, wurde römisch 40 in Österreich geboren und hat sich seitdem überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten. Er ist gesund und beherrscht die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Der BF besuchte eine Volksschule und eine Sporthauptschule in Österreich und absolvierte hier eine Lehre in der Gastronomie. Außerdem schloss er einen Staplerkurs ab. Im Zeitraum von Mitte Juli 2006 bis Mitte Jänner 2021 war er mit mehreren Unterbrechungen insgesamt rund acht Jahre vollzeitbeschäftigt und rund 21 Monate geringfügig beschäftigt. Er bezog in diesem Zeitraum zirka eineinhalb Jahre Arbeitslosengeld und rund eineinhalb Jahre Notstands- bzw. Überbrückungshilfe. Er verfügt über eine mit 25.02.2021 datierte Einstellungszusage, wonach er bei der XXXX als Hilfskraft für Hausmeistertätigkeiten bzw. für Reparaturen (ohne Angaben zum zeitlichen Ausmaß und zur Entlohnung der Beschäftigung) eingestellt werde. Der BF besuchte eine Volksschule und eine Sporthauptschule in Österreich und absolvierte hier eine Lehre in der Gastronomie. Außerdem schloss er einen Staplerkurs ab. Im Zeitraum von Mitte Juli 2006 bis Mitte Jänner 2021 war er mit mehreren Unterbrechungen insgesamt rund acht Jahre vollzeitbeschäftigt und rund 21 Monate geringfügig beschäftigt. Er bezog in diesem Zeitraum zirka eineinhalb Jahre Arbeitslosengeld und rund eineinhalb Jahre Notstands- bzw. Überbrückungshilfe. Er verfügt über eine mit 25.02.2021 datierte Einstellungszusage, wonach er bei der römisch 40 als Hilfskraft für Hausmeistertätigkeiten bzw. für Reparaturen (ohne Angaben zum zeitlichen Ausmaß und zur Entlohnung der Beschäftigung) eingestellt werde. Der BF verfügt über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Die diesbezügliche Karte zum Nachweis dieses unbefristeten Aufenthaltsrechts wurde ihm zuletzt mit einer Gültigkeit bis 09.03.2020 ausgestellt. Über eine Neuausstellung dieser Karte und über eine Rückstufung auf den befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ wurde noch nicht entschieden. Seit März 2010 verfügte er über unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ bzw. „Daueraufenthalt – EG“ und zuvor wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung „Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb“ ausgestellt. Er befand sich vom XXXX 10.2019 bis zum XXXX 11.2019 in Verwaltungsstrafhaft, sowie vom XXXX 09.2020 bis zum XXXX 12.2020 in gerichtlicher Strafhaft, vom XXXX 12.2020 bis zum XXXX 06.2021 in Untersuchungshaft und Verwaltungsstrafhaft. Seit dem XXXX 06.2021 verbüßt er die zuletzt über ihn verhängte 21-monatige gerichtliche Strafhaft (unter Berücksichtigung von anrechenbaren Vorhaften). In Österreich wurde er vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Die oben im Verfahrensgang dargelegten Verurteilungen des BF werden samt den diesen zugrundeliegenden Sachverhalten und Erwägungen der Strafgerichte festgestellt. Der BF hat einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Er wird in der Haft regelmäßig von seinen Eltern und von einer ihm nahestehenden Freundin mit ungarischer Staatsangehörigkeit besucht. Über den BF wurden vier Ordnungsstrafen wegen unerlaubten Handybesitzes und unerlaubten Verkehrs am 27.03.2021 und wegen unerlaubten Besitzes eines Messers und eines Handykabels, wegen Pflichtverletzung und wegen Beschädigung von Anstaltsgut am 28.03.2021 verhängt. Seit dem 05.08.2021 wird er in der Beamtenküche beschäftigt und er verhält sich der Hausordnung und den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. Der BF trat nach dem 20.08.2021 in Kontakt mit dem psychologischen Dienst in der Justizanstalt bezüglich eines Anti-Gewalt-Trainings. Es wird noch geprüft, ob und bejahendenfalls wann ein Anti-Gewalt-Training für den BF möglich ist. Außerdem wurde dem BF von der XXXX die Aufnahme in die stationäre Therapie unter der Voraussetzung der Zustimmung bzw. Deckung der Kosten durch den zuständigen Kostenträger sowie nach Maßgabe freier Plätze, zugesichert. Der BF führte ein Erstgespräch mit einem Betreuer des Vereins „Neustart“. Er befand sich vom römisch 40 10.2019 bis zum römisch 40 11.2019 in Verwaltungsstrafhaft, sowie vom römisch 40 09.2020 bis zum römisch 40 12.2020 in gerichtlicher Strafhaft, vom römisch 40 12.2020 bis zum römisch 40 06.2021 in Untersuchungshaft und Verwaltungsstrafhaft. Seit dem römisch 40 06.2021 verbüßt er die zuletzt über ihn verhängte 21-monatige gerichtliche Strafhaft (unter Berücksichtigung von anrechenbaren Vorhaften). In Österreich wurde er vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Die oben im Verfahrensgang dargelegten Verurteilungen des BF werden samt den diesen zugrundeliegenden Sachverhalten und Erwägungen der Strafgerichte festgestellt. Der BF hat einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Er wird in der Haft regelmäßig von seinen Eltern und von einer ihm nahestehenden Freundin mit ungarischer Staatsangehörigkeit besucht. Über den BF wurden vier Ordnungsstrafen wegen unerlaubten Handybesitzes und unerlaubten Verkehrs am 27.03.2021 und wegen unerlaubten Besitzes eines Messers und eines Handykabels, wegen Pflichtverletzung und wegen Beschädigung von Anstaltsgut am 28.03.2021 verhängt. Seit dem 05.08.2021 wird er in der Beamtenküche beschäftigt und er verhält sich der Hausordnung und den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. Der BF trat nach dem 20.08.2021 in Kontakt mit dem psychologischen Dienst in der Justizanstalt bezüglich eines Anti-Gewalt-Trainings. Es wird noch geprüft, ob und bejahendenfalls wann ein Anti-Gewalt-Training für den BF möglich ist. Außerdem wurde dem BF von der römisch 40 die Aufnahme in die stationäre Therapie unter der Voraussetzung der Zustimmung bzw. Deckung der Kosten durch den zuständigen Kostenträger sowie nach Maßgabe freier Plätze, zugesichert. Der BF führte ein Erstgespräch mit einem Betreuer des Vereins „Neustart“. Gegen den BF besteht ein seit 13.12.2018 rechtskräftiges Waffenverbot der Bezirkshauptmannschaft XXXX .Gegen den BF besteht ein seit 13.12.2018 rechtskräftiges Waffenverbot der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 . Der BF weist folgende 60 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen im Zeitraum von 2016 bis zum 01.03.2021 auf: Bei der Landespolizeidirektion XXXX scheinen 14 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 20 Abs. 2 StVO, § 38 Abs. 5 StVO iVm § 38 Abs. 1 lit. a StVO, § 52 lit. a Z 10 a StVO, § 24 Abs. 1 lit. a StVO), gegen § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung und gegen das Kraftfahrgesetz (§ 103 Abs. 2 KFG) auf. Bei der Landespolizeidirektion römisch 40 scheinen 14 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (Paragraph 20, Absatz 2, StVO, Paragraph 38, Absatz 5, StVO in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, StVO, Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO, Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO), gegen Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung und gegen das Kraftfahrgesetz (Paragraph 103, Absatz 2, KFG) auf. Bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX scheinen 26 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 52 lit. a Z 10 a StVO, § 24 Abs. 3 lit. a StVO, § 38 Abs. 5 StVO iVm § 38 Abs. 1 lit. a StVO) gegen das Kraftfahrgesetz (§ 103 Abs. 2 KFG) und gegen das oberösterreichische Parkgebührengesetz (§ 6 Abs. 1 lit. a PGG) auf.Bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 scheinen 26 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO, Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, StVO, Paragraph 38, Absatz 5, StVO in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, StVO) gegen das Kraftfahrgesetz (Paragraph 103, Absatz 2, KFG) und gegen das oberösterreichische Parkgebührengesetz (Paragraph 6, Absatz eins, Litera a, PGG) auf. Bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX scheinen 20 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 82 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. d StVO, § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs.3 lit. a StVO, § 52 lit. a Z 10 a StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO, § 24 Abs.1 lit. e StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO, § 7 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO, § 9 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO) gegen das Kraftfahrgesetz (§ 106 Abs. 2 iVm § 134 Abs. 1 KFG, § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. e iVm § 57a Abs. 5 KFG, § 103 Abs. 1 Z 3 lit a KFG), gegen das Bundesstraßen-Mautgesetz (§ 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 BStMG), gegen § 9 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 2 des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz (§ 82 Abs. 1 SPG) und die Gewerbeordnung (§ 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 94 Z 26 iVm § 111 Abs. 1 Z 2 GewO) auf.Bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 scheinen 20 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (Paragraph 82, Absatz 2, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO, Paragraph 20, Absatz 2, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO, Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO, Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO, Paragraph 7, Absatz eins, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO, Paragraph 9, Absatz eins, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO) gegen das Kraftfahrgesetz (Paragraph 106, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG, Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 36, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, KFG), gegen das Bundesstraßen-Mautgesetz (Paragraph 20, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 10, Absatz eins und 11 Absatz eins, BStMG), gegen Paragraph 9, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz (Paragraph 82, Absatz eins, SPG) und die Gewerbeordnung (Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Ziffer 26, in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO) auf. In Österreich halten sich drei minderjährige Kinder des BF samt deren Müttern auf: Sein Sohn XXXX wurde am XXXX geboren und ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Obsorge obliegt seiner Mutter. Der BF hatte vor zirka vier Jahren den letzten persönlichen Kontakt mit seinem Sohn und es besteht kein regelmäßiger Kontakt zu ihm oder dessen Mutter. Er leistet keinen Unterhalt für seinen Sohn.Sein Sohn römisch 40 wurde am römisch 40 geboren und ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Obsorge obliegt seiner Mutter. Der BF hatte vor zirka vier Jahren den letzten persönlichen Kontakt mit seinem Sohn und es besteht kein regelmäßiger Kontakt zu ihm oder dessen Mutter. Er leistet keinen Unterhalt für seinen Sohn. Seine Tochter XXXX wurde am XXXX geboren und ist österreichische Staatsbürgerin. Sie wurde während der vom XXXX 2013 bis zum XXXX 2017 dauernden Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Die Obsorge für seine Tochter trägt deren Mutter. Es besteht kein regelmäßiger Kontakt mehr zur Tochter oder deren Mutter und der BF leistet keinen Unterhalt.Seine Tochter römisch 40 wurde am römisch 40 geboren und ist österreichische Staatsbürgerin. Sie wurde während der vom römisch 40 2013 bis zum römisch 40 2017 dauernden Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Die Obsorge für seine Tochter trägt deren Mutter. Es besteht kein regelmäßiger Kontakt mehr zur Tochter oder deren Mutter und der BF leistet keinen Unterhalt. Seine Tochter XXXX wurde am XXXX geboren und ist serbische Staatsangehörige. Sie wurde während der vom XXXX 2018 bis zum XXXX 2021 bestehenden Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen geboren. Zu dieser Tochter hat der BF ein gutes Verhältnis. Vor seiner Inhaftierung fanden Besuche statt, derzeit steht er mehrmals pro Woche in telefonischem Kontakt zu dieser Tochter über deren Mutter. Dem BF und der Mutter dieser Tochter obliegt die gemeinsame Obsorge, lediglich im Teilbereich Vertretung vor Ämtern und Behörden, soweit dies zur Ausstellung eines Reisepasses für die Tochter erforderlich ist, besteht die alleinige Obsorge der Mutter. Während der Zeit seiner Inhaftierung leistete bzw. leistet der BF keinen Unterhalt. Seine Tochter römisch 40 wurde am römisch 40 geboren und ist serbische Staatsangehörige. Sie wurde während der vom römisch 40 2018 bis zum römisch 40 2021 bestehenden Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen geboren. Zu dieser Tochter hat der BF ein gutes Verhältnis. Vor seiner Inhaftierung fanden Besuche statt, derzeit steht er mehrmals pro Woche in telefonischem Kontakt zu dieser Tochter über deren Mutter. Dem BF und der Mutter dieser Tochter obliegt die gemeinsame Obsorge, lediglich im Teilbereich Vertretung vor Ämtern und Behörden, soweit dies zur Ausstellung eines Reisepasses für die Tochter erforderlich ist, besteht die alleinige Obsorge der Mutter. Während der Zeit seiner Inhaftierung leistete bzw. leistet der BF keinen Unterhalt. In Österreich leben die Eltern, drei Brüder und zwei Schwestern des BF jeweils samt ihren Familien. Ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Personen konnte nicht festgestellt werden. Der BF arbeitete im Jahr 2012 freiwillig beim Roten Kreuz. Vor seiner Inhaftierung spielte er Fußball in einem Verein und war als Schiedsrichter tätig. Er beabsichtigt, diese Tätigkeiten nach Entlassung aus der Strafhaft wiederaufzunehmen und beim Roten Kreuz eine Sanitätsausbildung zu machen. Er verfügt über einen Freundeskreis in Österreich. Im Kosovo verfügt der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte. Er befand sich zuletzt im Jahr 2017 oder 2018 im Kosovo, um das Grab seines Großvaters dort zu besuchen. Der BF verfügt über grundlegende Serbisch- und Albanischkenntnisse. Er wuchs in einer kosovarischen Familie auf und die Gebräuche seines Herkunftsstaates sind ihm nicht fremd. 1.
8. Aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes ist der BF zur eigenständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts im Kosovo in der Lage. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF wird auf nachstehende Länderberichte verwiesen: „Politische Lage Letzte Änderung: 11.5.2020 Die am
9. Juni 2008 in Kraft getretene Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten. Ein umfassender Schutz der anerkannten Minderheiten ist gewährleistet (AA 19.4.2020). Durch die Verfassung als ethnische Minderheit anerkannt sind Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken und Gorani (CIA 7.4.2020; vgl. GIZ 3.2020b). Im Parlament stehen diesen 20 von 120 Sitzen zu, wobei 10 Sitze für Repräsentanten der serbischen Minderheit reserviert sind (GIZ 3.2020a). Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, nicht jedoch von Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und NATO. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern mit dem Ziel einer ehestmöglichen und umfassenden Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Inzwischen wurden mehrere wichtige Vereinbarungen erzielt, die zu einer deutlichen Entspannung geführt haben. In Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3500 Soldaten, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OmiK) (AA 19.4.2020).Die am
10. Juni 2008 in Kraft getretene Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten. Ein umfassender Schutz der anerkannten Minderheiten ist gewährleistet (AA 19.4.2020). Durch die Verfassung als ethnische Minderheit anerkannt sind Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken und Gorani (CIA 7.4.2020; vergleiche GIZ 3.2020b). Im Parlament stehen diesen 20 von 120 Sitzen zu, wobei 10 Sitze für Repräsentanten der serbischen Minderheit reserviert sind (GIZ 3.2020a). Die Republik Kosovo ist international von mehr als 110 Staaten anerkannt, nicht jedoch von Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien behindert die Annäherung Kosovos an EU und NATO. Seit 2011 vermittelt die EU einen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern mit dem Ziel einer ehestmöglichen und umfassenden Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Inzwischen wurden mehrere wichtige Vereinbarungen erzielt, die zu einer deutlichen Entspannung geführt haben. In Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3500 Soldaten, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OmiK) (AA 19.4.2020). Generell werden die Konsolidierung der Demokratie im Kosovo sowie deren Effizienz und Reaktionsfähigkeit im politischen Prozess durch eine Reihe von Faktoren wie beispielsweise eine mangelnde Rechenschaftspflicht der politischen Klasse untergraben. Die demokratischen Institutionen werden oftmals als undurchsichtig und wenig kooperativ in der Zusammenarbeit wahrgenommen. Trotzdem ist etwa ein Drittel der Bevölkerung mit Regierung und Parlament zufrieden. In den letzten vier Jahren konnte - wenngleich von einem niedrigen Niveau ausgehend - doch eine deutliche Verbesserung verzeichnet werden. Eine Umfrage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) aus dem Jahr 2010 ergab, dass 75% der Kosovaren eine positive Einstellung zur Demokratie haben. Die hohe Zustimmung zur Demokratie hat unter den sozioökonomischen Veränderungen, dem Versöhnungsprozess der Regierung mit Serbien und den serbischen Gemeinden im Kosovo und den 2015 von der Opposition organisierten Straßenprotesten gelitten (BS 2020). Am 5.10.2019 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese Wahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Ministerpräsident und ehemalige UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj wegen einer Vorladung zum Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war (DS 7.10.2019; NZZ 7.10.2019). Die Wahlen wurden – bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EU-kritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgte mit 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegte mit 21,1% die – von Staatspräsident Hashim Thaci dominierte - Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% der Stimmen (NZZ 7.10.2019; vgl. DP 7.10.2019).Am 5.10.2019 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese Wahl war erforderlich geworden, weil der amtierende Ministerpräsident und ehemalige UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj wegen einer Vorladung zum Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war (DS 7.10.2019; NZZ 7.10.2019). Die Wahlen wurden – bei einer Wahlbeteiligung von 44% - von den bisherigen Oppositionsparteien gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschied mit knapp 25,6% der Stimmen die groß-albanische, nationalistische und EU-kritische Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit ihrem Spitzenkandidaten Albin Kurti, für sich. Dicht dahinter folgte mit 24,9% der Stimmen die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit ihrer Spitzenkandidatin Vjosa Osmani. Den dritten Platz belegte mit 21,1% die – von Staatspräsident Hashim Thaci dominierte - Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6% der Stimmen (NZZ 7.10.2019; vergleiche DP 7.10.2019). (GIZ 3.2020a) Der Wahlausgang wurde als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet und bedeutete zunächst das Ende der langjährigen Dominanz der PDK von Staatspräsident Hashim Thaci über die kosovarische Politik (ORF 6.10.2019). Mehr als die Hälfte aller Stimmen konnten zwei Politiker auf sich vereinen, deren Karriere nicht in der UCK begann und die für einen klaren Bruch mit dem Klientelsystem des politischen Establishments stehen (NZZ 7.10.2019). Wie von Beobachtern erwartet, kam es zu einem Regierungsbündnis zwischen den nunmehr siegreichen bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Kurti und Osmani. Beide kündigten an, die grassierende Korruption bekämpfen und den Rechtsstaat stärken zu wollen (Spiegel 9.2.2020; vgl. DP 7.10.2019). Der Wahlausgang wurde als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet und bedeutete zunächst das Ende der langjährigen Dominanz der PDK von Staatspräsident Hashim Thaci über die kosovarische Politik (ORF 6.10.2019). Mehr als die Hälfte aller Stimmen konnten zwei Politiker auf sich vereinen, deren Karriere nicht in der UCK begann und die für einen klaren Bruch mit dem Klientelsystem des politischen Establishments stehen (NZZ 7.10.2019). Wie von Beobachtern erwartet, kam es zu einem Regierungsbündnis zwischen den nunmehr siegreichen bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Kurti und Osmani. Beide kündigten an, die grassierende Korruption bekämpfen und den Rechtsstaat stärken zu wollen (Spiegel 9.2.2020; vergleiche DP 7.10.2019). Nach nur etwa 50 Tagen im Amt wurde die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti per Misstrauensvotum gestürzt. Hintergrund war ein Streit um Verhandlungen mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt (Standard 2.5.2020). Während Kurti baldige Neuwahlen favorisierte, forderte Präsident Hashim Thaci die Bildung einer Einheitsregierung; dies hätte zu einer Regierungsbeteiligung der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, führen können, jener Partei, die Thaci bis zur Übernahme der Präsidentschaft vor vier Jahren geleitet hatte (AA – 6.4.2020, vgl. BBC 26.3.2020).Während Kurti baldige Neuwahlen favorisierte, forderte Präsident Hashim Thaci die Bildung einer Einheitsregierung; dies hätte zu einer Regierungsbeteiligung der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo, der PDK, führen können, jener Partei, die Thaci bis zur Übernahme der Präsidentschaft vor vier Jahren geleitet hatte (AA – 6.4.2020, vergleiche BBC 26.3.2020). Ein vorläufiges Dekret von Präsident Thaci, mit dem ein Politiker der Mitte-Rechts-Partei LDK den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, wurde jedoch vom Verfassungsgericht ausgesetzt, womit die Regierungsbildung bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung nunmehr auf Eis liegt (Standard 2.5.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.4.2020): Außen- und Europapolitik, Kosovo. Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kosovo-node/politisches-portraet/207468?openAccordionId=item-207450-0-panel, Zugriff 4.5.2020 - AA - Auswärtiges Amt (21.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/2005251/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Januar_2019%29%2C_21.03.2019.pdf, Zugriff 3.4.2020- AA - Auswärtiges Amt (21.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG, https://www.ecoi.net/en/file/local/2005251/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Januar_2019%29%2C_21.03.2019.pdf, Zugriff 3.4.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (6.4.2020): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027827/briefingnotes-kw15-2020.pdf, Zugriff 3.4.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung