RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2022 GeschäftszahlL501 2223004-1 Spruch, L501 2223004-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: „bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 10.773,98 (exklusive Verzugszinsen) zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf – näher genannte – Bestimmungen ausgesprochen und nehme Bezug auf den Prüfbericht und die Beitragsabrechnung jeweils vom 02.11.2018 sowie den [Satzteil fehlt, Anm. des erkennenden Gerichtes] die jeweils einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides darstellen würden.römisch eins.
2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: „bP") als Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG verpflichtet werde, die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 10.773,98 (exklusive Verzugszinsen) zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf – näher genannte – Bestimmungen ausgesprochen und nehme Bezug auf den Prüfbericht und die Beitragsabrechnung jeweils vom 02.11.2018 sowie den [Satzteil fehlt, Anmerkung des erkennenden Gerichtes] die jeweils einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides darstellen würden. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im Zuge einer GPLA mit Prüfzeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2015 Melde- und Beitragsdifferenzen die Dienstverhältnisse der im Prüfbericht bezeichneten Personen betreffend festgestellt worden seien. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass für die Nutzung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnungen im Prüfzeitraum der Sachbezug nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend berechnet und die sich diesbezüglich ergebenden Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt worden seien. Dementsprechend sei ausgehend von den durch den Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnungsdatenbanken eine Bewertung der Wohnungen durchgeführt und seien die tatsächlichen Sachbezugswerte berechnet worden. Im Zuge der Berechnungen der Sachbezugswerte sei eine Gegenüberstellung von Berechnungen nach der Richtwertmethode und der Vergleichsmethode vorgenommen worden. Die sich aus beiden Methoden ergebenden Werte seien gegenübergestellt und der höhere Wert dann als monatlicher Sachbezug herangezogen worden. Dieser Wert sei um die vom Dienstnehmer getragene Grundvergütung vermindert und mit zwölf multipliziert worden, um den jährlichen Sachbezugswert zu erhalten. Die demgemäß ermittelten Beitragsgrundlagen seien für alle betroffenen Personen anhand der jeweiligen Beitragsgruppen unter Zuhilfenahme automatisationsunterstützter Datenverarbeitung je Dienstnehmer errechnet worden. Die festgestellten Beitragsdifferenzen seien entsprechend nachverrechnet worden. Rechtlich führte die belangte Behörde nach Darstellung der herangezogenen Rechtsgrundlagen im ASVG, BMSVG, Gehaltsgesetz 1956 und der Sachbezugswerteverordnung aus, dass in Hinblick auf die Frage der Angemessenheit darauf zu verweisen sei, dass eine Prüfung auf einen angemessenen Sachbezugswert gesetzlich nicht vorgesehen sei. In § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung sei die Höhe der Wohnraumbewertung genau vorgegeben. Es könne auch nicht vom Vorliegen eines ausschließlichen Interesses des Dienstgebers ausgegangen werden.Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im Zuge einer GPLA mit Prüfzeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2015 Melde- und Beitragsdifferenzen die Dienstverhältnisse der im Prüfbericht bezeichneten Personen betreffend festgestellt worden seien. Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass für die Nutzung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnungen im Prüfzeitraum der Sachbezug nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend berechnet und die sich diesbezüglich ergebenden Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt worden seien. Dementsprechend sei ausgehend von den durch den Dienstgeber zur Verfügung gestellten Wohnungsdatenbanken eine Bewertung der Wohnungen durchgeführt und seien die tatsächlichen Sachbezugswerte berechnet worden. Im Zuge der Berechnungen der Sachbezugswerte sei eine Gegenüberstellung von Berechnungen nach der Richtwertmethode und der Vergleichsmethode vorgenommen worden. Die sich aus beiden Methoden ergebenden Werte seien gegenübergestellt und der höhere Wert dann als monatlicher Sachbezug herangezogen worden. Dieser Wert sei um die vom Dienstnehmer getragene Grundvergütung vermindert und mit zwölf multipliziert worden, um den jährlichen Sachbezugswert zu erhalten. Die demgemäß ermittelten Beitragsgrundlagen seien für alle betroffenen Personen anhand der jeweiligen Beitragsgruppen unter Zuhilfenahme automatisationsunterstützter Datenverarbeitung je Dienstnehmer errechnet worden. Die festgestellten Beitragsdifferenzen seien entsprechend nachverrechnet worden. Rechtlich führte die belangte Behörde nach Darstellung der herangezogenen Rechtsgrundlagen im ASVG, BMSVG, Gehaltsgesetz 1956 und der Sachbezugswerteverordnung aus, dass in Hinblick auf die Frage der Angemessenheit darauf zu verweisen sei, dass eine Prüfung auf einen angemessenen Sachbezugswert gesetzlich nicht vorgesehen sei. In Paragraph 2, Absatz eins, Sachbezugswerteverordnung sei die Höhe der Wohnraumbewertung genau vorgegeben. Es könne auch nicht vom Vorliegen eines ausschließlichen Interesses des Dienstgebers ausgegangen werden. I.
3. In der mit Schriftsatz vom 18.06.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bund als Dienstgeber seinem Dienstnehmer im Gegensatz zum Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich eine Naturalwohnung nur unter Beachtung von festgelegten Rechtsnormen zur Verfügung stellen könne. Gleiches gelte für die Festlegung der angemessenen Vergütung für eine Naturalwohnung. Sie habe ausschließlich Naturalwohnungen, welche sie per Bescheid (Dienstgebermitteilung) an ihre Bediensteten zugewiesen habe.römisch eins.
4. In der mit Schriftsatz vom 18.06.2019 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bund als Dienstgeber seinem Dienstnehmer im Gegensatz zum Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich eine Naturalwohnung nur unter Beachtung von festgelegten Rechtsnormen zur Verfügung stellen könne. Gleiches gelte für die Festlegung der angemessenen Vergütung für eine Naturalwohnung. Sie habe ausschließlich Naturalwohnungen, welche sie per Bescheid (Dienstgebermitteilung) an ihre Bediensteten zugewiesen habe. In § 24 GehG werde normiert, dass, wenn dem Beamten (Vertragsbediensteten) neben seinem Monatsbezug Sachleistungen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen zu Wohnzwecken gewährt werde, dieser hierfür eine angemessene Vergütung zu leisten habe. Nach § 24a GehG werde die angemessene Vergütung für Naturalwohnungen durch den Gesetzgeber selbst festgelegt. Nach der Wortinterpretation des § 24 GehG iVm § 24a GehG habe der Gesetzgeber die Angemessenheit bei der Vergütung bereits definiert. Dem Gesetzgeber könne daher unterstellt werden, dass keine weitere Vergütung vorgesehen sei und daher eine steuerliche Berücksichtigung als Sachbezug abzulehnen wäre. Mit BGBl. Nr. 387/1986 sei im Art. IX eine gesetzliche Bestimmung normiert worden, die eine von § 24a GehG abweichende Vergütung für vom Bund angemietete Wohnungen vorgesehen habe, „solange es militärische Rücksichten erfordern" würden. Dazu sei explizit auf die militärischen Rücksichten abgestellt, nicht aber auf die steuerrechtlichen Belange Bezug genommen worden. Die Versetzbarkeit von Soldaten solle nach den militärischen Erfordernissen dadurch erleichtert werden, dass Naturalwohnungen in jedem Garnisonsort zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese erleichtere Versetzbarkeit diene dem Vorteil des Arbeitgebers (der bP) und nicht dem Vorteil des Bediensteten. Im Erlass des BKA vom 17.11.1986, GZ: 923.101/35-II/2/86, werde eine lohnsteuerliche Berücksichtigung bei der Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen dezidiert ausgeschlossen und sei der genannte Erlass mit Wirkung nach außen gegenüber den im öffentlichen Dienstverhältnis stehenden Naturalwohnungsbesitzern angewandt worden. Auf Seite 30 des Erlasses werde der Sachbezug für Naturalwohnungen verneint und dort ausgeführt: "Für die Benützer von Natural- und 'unechten' Dienstwohnungen findet eine Hinzurechnung des Wohnraumwertes bei der Ermittlung der o.a. Bemessungsgrundlagen nicht statt." Dieser Erlass sei im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen erlassen worden und für den Vollzug des Naturalwohnungswesens bindend. Die bP sei im gesamten Prüfzeitraum in der Vollziehung des Naturalwohnungswesens an die Gesetze sowie an die durch die Richtlinienkompetenz des zuständigen Ressorts erlassenen Durchführungserlässe (Verordnungen) gebunden gewesen und hätte keine andere Vollzugsmöglichkeit in dieser Angelegenheit gehabt.In Paragraph 24, GehG werde normiert, dass, wenn dem Beamten (Vertragsbediensteten) neben seinem Monatsbezug Sachleistungen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen zu Wohnzwecken gewährt werde, dieser hierfür eine angemessene Vergütung zu leisten habe. Nach Paragraph 24 a, GehG werde die angemessene Vergütung für Naturalwohnungen durch den Gesetzgeber selbst festgelegt. Nach der Wortinterpretation des Paragraph 24, GehG in Verbindung mit Paragraph 24 a, GehG habe der Gesetzgeber die Angemessenheit bei der Vergütung bereits definiert. Dem Gesetzgeber könne daher unterstellt werden, dass keine weitere Vergütung vorgesehen sei und daher eine steuerliche Berücksichtigung als Sachbezug abzulehnen wäre. Mit Bundesgesetzblatt Nr. 387 aus 1986, sei im Artikel römisch neun, eine gesetzliche Bestimmung normiert worden, die eine von Paragraph 24 a, GehG abweichende Vergütung für vom Bund angemietete Wohnungen vorgesehen habe, „solange es militärische Rücksichten erfordern" würden. Dazu sei explizit auf die militärischen Rücksichten abgestellt, nicht aber auf die steuerrechtlichen Belange Bezug genommen worden. Die Versetzbarkeit von Soldaten solle nach den militärischen Erfordernissen dadurch erleichtert werden, dass Naturalwohnungen in jedem Garnisonsort zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese erleichtere Versetzbarkeit diene dem Vorteil des Arbeitgebers (der bP) und nicht dem Vorteil des Bediensteten. Im Erlass des BKA vom 17.11.1986, GZ: 923.101/35-II/2/86, werde eine lohnsteuerliche Berücksichtigung bei der Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen dezidiert ausgeschlossen und sei der genannte Erlass mit Wirkung nach außen gegenüber den im öffentlichen Dienstverhältnis stehenden Naturalwohnungsbesitzern angewandt worden. Auf Seite 30 des Erlasses werde der Sachbezug für Naturalwohnungen verneint und dort ausgeführt: "Für die Benützer von Natural- und 'unechten' Dienstwohnungen findet eine Hinzurechnung des Wohnraumwertes bei der Ermittlung der o.a. Bemessungsgrundlagen nicht statt." Dieser Erlass sei im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen erlassen worden und für den Vollzug des Naturalwohnungswesens bindend. Die bP sei im gesamten Prüfzeitraum in der Vollziehung des Naturalwohnungswesens an die Gesetze sowie an die durch die Richtlinienkompetenz des zuständigen Ressorts erlassenen Durchführungserlässe (Verordnungen) gebunden gewesen und hätte keine andere Vollzugsmöglichkeit in dieser Angelegenheit gehabt. Bereits die Wiener Gebietskrankenkasse habe eine GPLA für die Finanzjahre 2005 bis 2009 durchgeführt. Ein Sachbezug für Wohnraum sei nicht festgestellt worden. Beginnend mit 14.10.2013 habe das Finanzamt Wien eine Nachschau bei der bP durchgeführt, welche die Prüfung des Sachbezuges bei der Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen an Bedienstete der bP für die Finanzjahre 2008 bis 05/2013 umfasst habe. Diese Nachschau sei ohne Beanstandungen eingestellt und beendet worden. Das BMF und die Abgabenbehörde
5. Instanz hätten einen Irrtum verursacht, der bei der bP nicht hätte erkannt werden können. Eine rückwirkende Besteuerung des Sachbezuges und Vorschreibung eines Sozialversicherungsbeitrages sei rechtswidrig.Bereits die Wiener Gebietskrankenkasse habe eine GPLA für die Finanzjahre 2005 bis 2009 durchgeführt. Ein Sachbezug für Wohnraum sei nicht festgestellt worden. Beginnend mit 14.10.2013 habe das Finanzamt Wien eine Nachschau bei der bP durchgeführt, welche die Prüfung des Sachbezuges bei der Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen an Bedienstete der bP für die Finanzjahre 2008 bis 05 aus 2013, umfasst habe. Diese Nachschau sei ohne Beanstandungen eingestellt und beendet worden. Das BMF und die Abgabenbehörde
6. Instanz hätten einen Irrtum verursacht, der bei der bP nicht hätte erkannt werden können. Eine rückwirkende Besteuerung des Sachbezuges und Vorschreibung eines Sozialversicherungsbeitrages sei rechtswidrig. I.
7. Am 30.8.2019 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Vorlagebericht verwies die belangte Behörde zu den geltend gemachten Beschwerdegründen zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Ergänzend wies sie auf eine Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2015 (Rechnungshofbericht Nr. 37, 2017) hin. Dieser habe – unter anderem – kritisiert, dass die bP entgegen steuerrechtlicher Vorgaben keine Sachbezüge für die Zurverfügungstellung von Natural- und Dienstwohnungen an Bedienstete bzw. ehemalige Bedienstete ansetze und für diese Vergünstigung keine Lohnsteuer abführe. Zum Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde ausgeführt, dass in einem Abgehen von einer früheren, wenn auch ständigen Verwaltungsübung oder einer vorher als maßgebend angesehenen Rechtsauffassung bzw. Tatsachenwürdigung kein Verstoß gegen Treu und Glauben erblickt werden könne und dieser Grundsatz nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit schütze. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Auffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen ließen. Die Verletzung dieses Grundsatzes setze weiters voraus, dass der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte. Von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben könne im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein, zumal auch die bP selbst keine diesbezüglichen Erkundigungen eingeholt habe und auch keine einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen seitens der Behörde vorliegen würden.römisch eins.
8. Am 30.8.2019 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Vorlagebericht verwies die belangte Behörde zu den geltend gemachten Beschwerdegründen zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Ergänzend wies sie auf eine Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2015 (Rechnungshofbericht Nr. 37, 2017) hin. Dieser habe – unter anderem – kritisiert, dass die bP entgegen steuerrechtlicher Vorgaben keine Sachbezüge für die Zurverfügungstellung von Natural- und Dienstwohnungen an Bedienstete bzw. ehemalige Bedienstete ansetze und für diese Vergünstigung keine Lohnsteuer abführe. Zum Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde ausgeführt, dass in einem Abgehen von einer früheren, wenn auch ständigen Verwaltungsübung oder einer vorher als maßgebend angesehenen Rechtsauffassung bzw. Tatsachenwürdigung kein Verstoß gegen Treu und Glauben erblickt werden könne und dieser Grundsatz nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit schütze. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Auffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen ließen. Die Verletzung dieses Grundsatzes setze weiters voraus, dass der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte. Von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben könne im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein, zumal auch die bP selbst keine diesbezüglichen Erkundigungen eingeholt habe und auch keine einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen seitens der Behörde vorliegen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Feststellungen:römisch zwei.
10. Feststellungen: Im Zeitraum von 22.12.2016 (Bescheid über einen Prüfauftrag) bis 29.10.2018 (Schlussbesprechung) wurde bei der bP eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung) betreffend den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2015 durchgeführt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2019 wurden Sozialversicherungsbeiträge für Sachbezüge nachverrechnet, die sich aus der bisher bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage unberücksichtigt gebliebenen Zurverfügungstellung von Wohnungen an Bedienstete der bP ergeben hätten. Die bP hat ihren in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten Naturalwohnungen mit Bescheid

§ 80Abs.

2 BDG (Beamte) bzw. mit Dienstgebermitteilung

§ 23VBG i

Vm § 80 Abs. 2 BDG (Vertragsbedienstete) zugewiesen. Die Bediensteten leisteten im Prüfzeitraum für diese Wohnungen jeweils eine monatliche Vergütung, die nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§§ 24, 24a GehG) unter Anwendung des Erlasses des Bundeskanzleramtes vom 17.11.1986, GZ: 923.101/35-II/2/86, bemessen wurde.Die bP hat ihren in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten Naturalwohnungen mit Bescheid

Paragraph 80, Absatz 2, BDG (Beamte) bzw. mit Dienstgebermitteilung

Paragraph 23, VBG in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz 2, BDG (Vertragsbedienstete) zugewiesen. Die Bediensteten leisteten im Prüfzeitraum für diese Wohnungen jeweils eine monatliche Vergütung, die nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Paragraphen 24, 24 a, GehG) unter Anwendung des Erlasses des Bundeskanzleramtes vom 17.11.1986, GZ: 923.101/35-II/2/86, bemessen wurde. II.

1. Beweiswürdigung:römisch zwei.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt. Der festgestellte entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt. II.
3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
4. Rechtliche Beurteilung: II.3.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:römisch zwei.3.
6. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,). Zu A) Stattgabe der Beschwerde II.3.

1. Maßgebliche Rechtsvorschriften in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung:römisch zwei.3.
2. Maßgebliche Rechtsvorschriften in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung: II. 3.2.
3. Rechtsgrundlagen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG):römisch zwei. 3.2.
4. Rechtsgrundlagen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG):

§ 44Abs.

1 Z 1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende, auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2.

Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende, auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, Unter Entgelt sind

§ 49Abs.

1 ASVG die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.Unter Entgelt sind

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

§ 50

ASVG gilt für die Bewertung der Sachbezüge die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer.

Paragraph 50, ASVG gilt für die Bewertung der Sachbezüge die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer.

§ 54Abs.

1 erster Halbsatz sind von den Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Sonderbeiträge mit dem gleichen Hundertsatz wie für sonstige Bezüge nach § 49 Abs. 1 zu entrichten.

Paragraph 54, Absatz eins, erster Halbsatz sind von den Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Sonderbeiträge mit dem gleichen Hundertsatz wie für sonstige Bezüge nach Paragraph 49, Absatz eins, zu entrichten.

§ 58Abs.

2 erster und zweiter Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber. Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen.

Paragraph 58, Absatz 2, erster und zweiter Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge der Dienstgeber. Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen.

§ 6Abs.

1 BSMVG hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit dem selben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein.

Paragraph 6, Absatz eins, BSMVG hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des Paragraph 58, Absatz eins bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit dem selben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein. II.3.2.2. Rechtsgrundlagen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979):römisch zwei.3.2.2. Rechtsgrundlagen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979): Sachleistungen § 80.

§ 23VBG i

Vm § 80 Abs. 2 BDG zugewiesene Naturalwohnungen einen Sachbezug iSd § 49 Abs. 1 ASVG darstellen, der bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG zu berücksichtigen ist. Den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten wurden Naturalwohnungen mit Bescheid

§ 80Abs.

2 BDG, den in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten mit Dienstgebererklärung

§ 23VBG i

Vm § 80 Abs. 2 BDG zugewiesen, wobei bei Vertragsbediensteten eine den Beamten entsprechende (materiell-rechtliche) Vorgangsweise besteht (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2003/12/0067).Im gegenständlichen Verfahren war die Rechtsfrage zu klären, ob Bediensteten

Paragraph 23, VBG in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz 2, BDG zugewiesene Naturalwohnungen einen Sachbezug iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG darstellen, der bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG zu berücksichtigen ist. Den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten wurden Naturalwohnungen mit Bescheid

Paragraph 80, Absatz 2, BDG, den in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten mit Dienstgebererklärung

Paragraph 23, VBG in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz 2, BDG zugewiesen, wobei bei Vertragsbediensteten eine den Beamten entsprechende (materiell-rechtliche) Vorgangsweise besteht vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2003/12/0067).

§ 44Abs.

1 ASVG gilt als Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt

Z 1 leg. cit. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4, und 6.

§ 49Abs.

1 ASVG sind als Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

Paragraph 44, Absatz eins, ASVG gilt als Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge der im Beitragszeitraum gebührende Arbeitsverdienst. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt

Ziffer eins, leg. cit. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, 4,, und 6.

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG sind als Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Der im Erkenntnis vom 14.01.2004, 2001/08/0196, niedergelegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge hat der Beamte nach § 62 BDG 1979 nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf Bezüge oder Ruhebezüge. Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des Beamten setzt demnach eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift (Gesetz bzw. Verordnung) voraus. Nach § 1 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 findet dieses Gesetz auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung. Die Bezüge der Beamten sind im Rahmen des Abschnittes I. "Allgemeine Bestimmungen" in § 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Weise geregelt, dass die allenfalls zusätzlich zum Gehalt gebührenden Zulagen taxativ aufgezählt sind. Die Anspruchsvoraussetzungen für die einzelnen Zulagen sind in den für die einzelnen Besoldungsgruppen vorgesehenen besonderen Bestimmungen in den Abschnitten II ff des Gehaltsgesetzes 1956 enthalten. Nach § 3 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 besteht daher der Monatsbezug aus dem Gehalt und allfälligen – taxativ aufgezählten – aus dem Dienstverhältnis abgeleiteten Zulagen. Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten nach § 3 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Das Gehaltsgesetz 1956 fasst unter dem Begriff der "Nebengebühren" – in einer erschöpfenden Aufzählung – im § 15 und unter Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen in den §§ 16 ff jene Geldleistungen zusammen, die im Allgemeinen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen, für Mehraufwendungen mit Ausnahme der in der RGV 1955 geregelten bzw. für andere Besonderheiten des Dienstes wie Erschwernis, Gefahr oder auch für ein Jubiläum zustehen. Ein Anspruch auf Nebengebühren ist nur bei konkreter Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen (Mehrleistung, Erschwernis, Gefährdung, Mehraufwand udgl.) gegeben. Außer den Monatsbezügen, den Sonderzahlungen und den Nebengebühren sind im Gehaltsgesetz 1956 weitere Geld- und Sachleistungen des Dienstgebers vorgesehen. Beispielsweise erwähnt seien Abfertigungen (§§ 26, 27, 54 und 90), Verwendungsabgeltungen (§§ 38, 79, 96) und Funktionsabgeltungen (§§ 37, 78 und 95).Der im Erkenntnis vom 14.01.2004, 2001/08/0196, niedergelegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge hat der Beamte nach Paragraph 62, BDG 1979 nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf Bezüge oder Ruhebezüge. Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des Beamten setzt demnach eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift (Gesetz bzw. Verordnung) voraus. Nach Paragraph eins, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 findet dieses Gesetz auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung. Die Bezüge der Beamten sind im Rahmen des Abschnittes römisch eins. "Allgemeine Bestimmungen" in Paragraph 3, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Weise geregelt, dass die allenfalls zusätzlich zum Gehalt gebührenden Zulagen taxativ aufgezählt sind. Die Anspruchsvoraussetzungen für die einzelnen Zulagen sind in den für die einzelnen Besoldungsgruppen vorgesehenen besonderen Bestimmungen in den Abschnitten römisch zwei ff des Gehaltsgesetzes 1956 enthalten. Nach Paragraph 3, Absatz 2, Gehaltsgesetz 1956 besteht daher der Monatsbezug aus dem Gehalt und allfälligen – taxativ aufgezählten – aus dem Dienstverhältnis abgeleiteten Zulagen. Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten nach Paragraph 3, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956 für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Das Gehaltsgesetz 1956 fasst unter dem Begriff der "Nebengebühren" – in einer erschöpfenden Aufzählung – im Paragraph 15 und unter Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen in den Paragraphen 16, ff jene Geldleistungen zusammen, die im Allgemeinen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen, für Mehraufwendungen mit Ausnahme der in der RGV 1955 geregelten bzw. für andere Besonderheiten des Dienstes wie Erschwernis, Gefahr oder auch für ein Jubiläum zustehen. Ein Anspruch auf Nebengebühren ist nur bei konkreter Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen (Mehrleistung, Erschwernis, Gefährdung, Mehraufwand udgl.) gegeben. Außer den Monatsbezügen, den Sonderzahlungen und den Nebengebühren sind im Gehaltsgesetz 1956 weitere Geld- und Sachleistungen des Dienstgebers vorgesehen. Beispielsweise erwähnt seien Abfertigungen (Paragraphen 26, 27, 54 und 90), Verwendungsabgeltungen (Paragraphen 38, 79, 96,) und Funktionsabgeltungen (Paragraphen 37, 78 und 95). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei den in § 80 BDG 1979 geregelten Sachleistungen nicht um einen Naturallohn. Die Bezüge und Nebengebühren sind im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vielmehr im Gesetz taxativ genannt; Bezugsansprüche bestehen nur auf Grund von Vorschriften (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, vgl. beispielsweise das Erkenntnis vom 25. Jänner 1995, Slg. NF Nr. 14.206/A, oder die bei Zach, Gehaltsgesetz, Allgemein, lit. m, wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Einräumung einer Naturalwohnung ist außerhalb des Anspruches auf Besoldung zu sehen; der Bedienstete hat dafür eine Vergütung zu leisten. Es kann daher etwa im Entzug einer Naturalwohnung keinesfalls eine Gehaltskürzung für den Bediensteten gesehen werden (vgl. VwGH vom 27.9.2000, 99/12/0247).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei den in Paragraph 80, BDG 1979 geregelten Sachleistungen nicht um einen Naturallohn. Die Bezüge und Nebengebühren sind im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vielmehr im Gesetz taxativ genannt; Bezugsansprüche bestehen nur auf Grund von Vorschriften (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, vergleiche beispielsweise das Erkenntnis vom 25. Jänner 1995, Slg. NF Nr. 14.206/A, oder die bei Zach, Gehaltsgesetz, Allgemein, Litera m,, wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Einräumung einer Naturalwohnung ist außerhalb des Anspruches auf Besoldung zu sehen; der Bedienstete hat dafür eine Vergütung zu leisten. Es kann daher etwa im Entzug einer Naturalwohnung keinesfalls eine Gehaltskürzung für den Bediensteten gesehen werden vergleiche VwGH vom 27.9.2000, 99/12/0247). Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Zuweisung einer Naturalwohnung somit – wie dies allgemein bei den in § 80 BDG geregelten Sachleistungen der Fall ist – keinen Naturallohn dar, vielmehr steht diese außerhalb des Anspruchs auf Besoldung und hat der Bedienstete dafür eine Vergütung zu leisten. Auf dieser Grundlage stellt der Entzug einer Naturalwohnung keine Gehaltskürzung dar.Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Zuweisung einer Naturalwohnung somit – wie dies allgemein bei den in Paragraph 80, BDG geregelten Sachleistungen der Fall ist – keinen Naturallohn dar, vielmehr steht diese außerhalb des Anspruchs auf Besoldung und hat der Bedienstete dafür eine Vergütung zu leisten. Auf dieser Grundlage stellt der Entzug einer Naturalwohnung keine Gehaltskürzung dar. Im Umkehrschluss ist daher davon auszugehen, dass die Zuweisung einer Naturalwohnung auch keine Gehaltserhöhung darstellt. Eine nach der Bestimmung des § 80 Abs. 2 BDG zugewiesene Naturalwohnung muss daher bei der Beurteilung der Höhe der Bezüge (des Entgelts) eines Beamten generell außer Betracht bleiben, zumal es anderenfalls zu einer Ungleichbehandlung und bezugsrechtlichen Benachteiligung von Beamten, denen keine Naturalwohnung zugewiesen wurde, kommen würde.Eine nach der Bestimmung des Paragraph 80, Absatz 2, BDG zugewiesene Naturalwohnung muss daher bei der Beurteilung der Höhe der Bezüge (des Entgelts) eines Beamten generell außer Betracht bleiben, zumal es anderenfalls zu einer Ungleichbehandlung und bezugsrechtlichen Benachteiligung von Beamten, denen keine Naturalwohnung zugewiesen wurde, kommen würde. Die Bezüge der Vertragsbediensteten sind in § 8a VBG in ähnlicher Weise wie für die Beamten in § 3 GehG geregelt, sodass für Vertragsbedienstete hier nichts anderes gelten kann. Für die Nebengebühren etc. gelten

§ 22Abs.

1 VBG die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß (vgl. § 15 BDG).Die Bezüge der Vertragsbediensteten sind in Paragraph 8 a, VBG in ähnlicher Weise wie für die Beamten in Paragraph 3, GehG geregelt, sodass für Vertragsbedienstete hier nichts anderes gelten kann. Für die Nebengebühren etc. gelten

Paragraph 22, Absatz eins, VBG die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß vergleiche Paragraph 15, BDG). Unter Bedachtnahme auf die angeführte Judikatur kann die Zuweisung einer Naturalwohnung damit nicht als „Entgelt" im Sinne eines Geld- oder Sachbezugs

§ 49Abs.

1 ASVG verstanden werden, da in derartigen Sachleistungen, wie bereits ausgeführt, ein Naturallohn eben nicht zu erblicken ist und der Bedienstete eine aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen festzulegende Vergütung dafür zu leisten hat. Die belangte Behörde hat dies verkannt, indem sie dennoch einen Sachbezug (in Höhe eines nach der Sachbezugswerteverordnung berechneten Betrages) angesetzt und diesen der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung zugrunde gelegt hat. Dass sie dabei die von den Bediensteten getragene (Grund-)Vergütung in Abzug gebracht hat, ändert daran nichts, da die Qualifikation der zugewiesenen Naturalwohnungen als Sachbezug schon an sich fehlgeht und gerade der Umstand, dass eine Vergütung für diese Wohnungen geleistet wird (also der Bediensteten selbst Zahlungen an den Dienstgeber erbringt), das Entstehen eines Sachbezugs denkmöglich nicht zu bewirken vermag.Unter Bedachtnahme auf die angeführte Judikatur kann die Zuweisung einer Naturalwohnung damit nicht als „Entgelt" im Sinne eines Geld- oder Sachbezugs

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG verstanden werden, da in derartigen Sachleistungen, wie bereits ausgeführt, ein Naturallohn eben nicht zu erblicken ist und der Bedienstete eine aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen festzulegende Vergütung dafür zu leisten hat. Die belangte Behörde hat dies verkannt, indem sie dennoch einen Sachbezug (in Höhe eines nach der Sachbezugswerteverordnung berechneten Betrages) angesetzt und diesen der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung zugrunde gelegt hat. Dass sie dabei die von den Bediensteten getragene (Grund-)Vergütung in Abzug gebracht hat, ändert daran nichts, da die Qualifikation der zugewiesenen Naturalwohnungen als Sachbezug schon an sich fehlgeht und gerade der Umstand, dass eine Vergütung für diese Wohnungen geleistet wird (also der Bediensteten selbst Zahlungen an den Dienstgeber erbringt), das Entstehen eines Sachbezugs denkmöglich nicht zu bewirken vermag. Der Verwaltungsgerichtshof betont im Zusammenhang mit der Einräumung einer Naturalwohnung die Vergütung, die der Bedienstete dafür zu leisten hat. Nach dem mit „Sachleistungen" überschriebenen § 24 GehG (lt. § 23 VBG auch für Vertragsbedienstete anwendbar) hat ein Beamter, dem neben seinem Monatsbezug Sachleistungen gewährt werden, hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann.Der Verwaltungsgerichtshof betont im Zusammenhang mit der Einräumung einer Naturalwohnung die Vergütung, die der Bedienstete dafür zu leisten hat. Nach dem mit „Sachleistungen" überschriebenen Paragraph 24, GehG (lt. Paragraph 23, VBG auch für Vertragsbedienstete anwendbar) hat ein Beamter, dem neben seinem Monatsbezug Sachleistungen gewährt werden, hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. §§ 24a ff GehG (lt. § 23 VBG auch für Vertragsbedienstete anwendbar) enthalten bloß für einen Unterfall einer Sachleistung, nämlich die Dienst- und Naturalwohnung, besondere Vergütungsregelungen (vgl. VwGH vom 25.4.2003, 2002/12/0190). Diese (oben auszugsweise wiedergegebenen) Vergütungsregeln sehen damit im Zusammenhalt mit § 24 GehG die Leistung einer „angemessenen" Vergütung auch im Fall der Zuweisung einer Naturalwohnung vor. Diese besteht bei Wohnungen aus einer Grundvergütung sowie den Anteilen an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten (Heizkosten) (vgl. VwGH vom 28.1.2004, 2000/12/0297). Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass die Bediensteten der bP Vergütungen nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben (konkretisiert durch einen Erlass des Bundeskanzleramtes) geleistet haben. Diese sind bereits ex lege (§ 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 24a GehG) als den zugewiesenen Naturalwohnungen angemessen anzusehen. Auch aus diesem Grund bleibt für einen „geldwerten Vorteil" im Sinne eines Sachbezugs aus den zugewiesenen Naturalwohnungen kein Raum. So bestimmt etwa § 24a Abs. 2 GehG, dass als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung bei vom Bund gemieteten Wohnungen der Hauptmietzins, den der Bund zu leisten hat (Z 1 lit. a), bei im Eigentum des Bundes stehenden Baulichkeiten der Hauptmietzins, den der Bund bei Neuvermietung üblicherweise erhalten würde (Z 2), heranzuziehen ist. Die mit BGBl. 162/1986 (

1. Gehaltsgesetz-Novelle) als Art. IX eingeführte Bestimmung (heute § 112d GehG) sieht vor, dass, solange es militärische Rücksichten erfordern, bei vom Bund gemieteten Wohnungen – abweichend von § 24a Abs. 2 Z 1 GehG – als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen ist, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde. Der bP ist nicht entgegenzutreten, wenn sie diese Bestimmung so auffasst, dass die im Gesetz genannten „militärischen Rücksichten" dahingehend zu verstehen sind, eine erleichterte Versetzbarkeit von Soldaten durch Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen an den jeweiligen Garnisonsorten sicherzustellen. Auch in einem solchen Fall kommt es für die Höhe der Grundvergütung daher – zusammengefasst – auf den Mietzins an, den der Bund bei Vermietung der entsprechenden Wohnungen (hypothetisch) erzielen würde. Als Bemessungsgrundlage ist daher entweder der vom Bund selbst geleistete Mietzins (bei gemieteten Wohnungen) oder der vom Bund üblicherweise erzielbare Mietzins (bei im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen oder solange es die militärischen Rücksichten erfordern) heranzuziehen. In beiden Fällen ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die von den Bediensteten zu leistende angemessene Vergütung damit auf das (tatsächliche oder hypothetische) Mietentgelt abzustellen, welches auch allfälligen gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen des MRG bzw. WGG unterliegt. Eine darüber hinausgehende Bemessungsgrundlage hätte die bP bei der Ermittlung der Vergütung daher nicht in Ansatz bringen dürfen. Die auf dieser Grundlage zu bestimmende Vergütung für Naturalwohnungen wird damit im Wesentlichen durch die – allgemein geltenden – Bestimmungen über die Mietzinsbildung und deren Beschränkungen bestimmt und ist somit für die Vergütung das in diesen Grenzen erzielte bzw. erzielbare Mietentgelt maßgeblich. Der bP kommt folglich bei der Gestaltung der Höhe der Vergütung kein Spielraum zu, dem Bediensteten geldwerte Vorteile einzuräumen. Durch den Umstand, dass sich aufgrund dieser Rechtslage eine zu leistende Vergütung ergeben kann, die unterhalb der amtlichen Sachbezugswerte (laut Sachbezugswerteverordnung) liegt, wird ein Sachbezug nicht begründet, da in einem solchen Fall das auf den ortsüblichen Preis fehlende Entgelt nicht auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, sondern vielmehr auf die geltenden gesetzlichen Beschränkungen zurückzuführen ist (vgl. allgemein VwGH vom 29.4.2003, 99/14/0240). Dem Gesetzgeber kann auch angesichts einer allenfalls geringen Höhe des gesetzlichen „Benützungsentgeltes" nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz entgegengetreten werden, wenn er für die Bemessung des „Benützungsentgeltes" – durch Abstellen auf den üblicherweise erzielbaren Hauptmietzins – ein leicht zu handhabendes Kriterium herangezogen und damit eine der Verwaltungsökonomie dienende, pauschalisierende Regelung getroffen hat (vgl. VfGH vom 4.12.1991, B 788/89, zu § 80 Abs. 8, der die sinngemäße Anwendung des Abs. 2 leg. cit. vorsieht).Paragraphen 24 a, ff GehG (lt. Paragraph 23, VBG auch für Vertragsbedienstete anwendbar) enthalten bloß für einen Unterfall einer Sachleistung, nämlich die Dienst- und Naturalwohnung, besondere Vergütungsregelungen vergleiche VwGH vom 25.4.2003, 2002/12/0190). Diese (oben auszugsweise wiedergegebenen) Vergütungsregeln sehen damit im Zusammenhalt mit Paragraph 24, GehG die Leistung einer „angemessenen" Vergütung auch im Fall der Zuweisung einer Naturalwohnung vor. Diese besteht bei Wohnungen aus einer Grundvergütung sowie den Anteilen an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten (Heizkosten) vergleiche VwGH vom 28.1.2004, 2000/12/0297). Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass die Bediensteten der bP Vergütungen nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben (konkretisiert durch einen Erlass des Bundeskanzleramtes) geleistet haben. Diese sind bereits ex lege (Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 24 a, GehG) als den zugewiesenen Naturalwohnungen angemessen anzusehen. Auch aus diesem Grund bleibt für einen „geldwerten Vorteil" im Sinne eines Sachbezugs aus den zugewiesenen Naturalwohnungen kein Raum. So bestimmt etwa Paragraph 24 a, Absatz 2, GehG, dass als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung bei vom Bund gemieteten Wohnungen der Hauptmietzins, den der Bund zu leisten hat (Ziffer eins, Litera a,), bei im Eigentum des Bundes stehenden Baulichkeiten der Hauptmietzins, den der Bund bei Neuvermietung üblicherweise erhalten würde (Ziffer 2,), heranzuziehen ist. Die mit Bundesgesetzblatt 162 aus 1986, (
2. Gehaltsgesetz-Novelle) als Artikel römisch neun, eingeführte Bestimmung (heute Paragraph 112 d, GehG) sieht vor, dass, solange es militärische Rücksichten erfordern, bei vom Bund gemieteten Wohnungen – abweichend von Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer eins, GehG – als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen ist, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde. Der bP ist nicht entgegenzutreten, wenn sie diese Bestimmung so auffasst, dass die im Gesetz genannten „militärischen Rücksichten" dahingehend zu verstehen sind, eine erleichterte Versetzbarkeit von Soldaten durch Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen an den jeweiligen Garnisonsorten sicherzustellen. Auch in einem solchen Fall kommt es für die Höhe der Grundvergütung daher – zusammengefasst – auf den Mietzins an, den der Bund bei Vermietung der entsprechenden Wohnungen (hypothetisch) erzielen würde. Als Bemessungsgrundlage ist daher entweder der vom Bund selbst geleistete Mietzins (bei gemieteten Wohnungen) oder der vom Bund üblicherweise erzielbare Mietzins (bei im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen oder solange es die militärischen Rücksichten erfordern) heranzuziehen. In beiden Fällen ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die von den Bediensteten zu leistende angemessene Vergütung damit auf das (tatsächliche oder hypothetische) Mietentgelt abzustellen, welches auch allfälligen gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen des MRG bzw. WGG unterliegt. Eine darüber hinausgehende Bemessungsgrundlage hätte die bP bei der Ermittlung der Vergütung daher nicht in Ansatz bringen dürfen. Die auf dieser Grundlage zu bestimmende Vergütung für Naturalwohnungen wird damit im Wesentlichen durch die – allgemein geltenden – Bestimmungen über die Mietzinsbildung und deren Beschränkungen bestimmt und ist somit für die Vergütung das in diesen Grenzen erzielte bzw. erzielbare Mietentgelt maßgeblich. Der bP kommt folglich bei der Gestaltung der Höhe der Vergütung kein Spielraum zu, dem Bediensteten geldwerte Vorteile einzuräumen. Durch den Umstand, dass sich aufgrund dieser Rechtslage eine zu leistende Vergütung ergeben kann, die unterhalb der amtlichen Sachbezugswerte (laut Sachbezugswerteverordnung) liegt, wird ein Sachbezug nicht begründet, da in einem solchen Fall das auf den ortsüblichen Preis fehlende Entgelt nicht auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, sondern vielmehr auf die geltenden gesetzlichen Beschränkungen zurückzuführen ist vergleiche allgemein VwGH vom 29.4.2003, 99/14/0240). Dem Gesetzgeber kann auch angesichts einer allenfalls geringen Höhe des gesetzlichen „Benützungsentgeltes" nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz entgegengetreten werden, wenn er für die Bemessung des „Benützungsentgeltes" – durch Abstellen auf den üblicherweise erzielbaren Hauptmietzins – ein leicht zu handhabendes Kriterium herangezogen und damit eine der Verwaltungsökonomie dienende, pauschalisierende Regelung getroffen hat vergleiche VfGH vom 4.12.1991, B 788/89, zu Paragraph 80, Absatz 8,, der die sinngemäße Anwendung des Absatz 2, leg. cit. vorsieht). Dass die Höhe der Grundvergütung lediglich 75% der Bemessungsgrundlage (§ 24a Abs. 3 Z 1 GehG) beträgt, kann an dieser Beurteilung nichts ändern, da der Bedienstete die auf die Wohnung entfallende Anteile an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben sowie den Nebenkosten

§ 24bAbs. 1 Geh

G in voller Höhe selbst zu tragen hat und auch in der Sachbezugswerteverordnung in einem solchen Fall ein Abschlag in Höhe von 25% vorgesehen ist (§ 2 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung). Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass sich Benützungsverhältnisse nach § 80 BDG grundlegend von (privatrechtlichen) Bestandverhältnissen unterscheiden (vgl. VwGH vom 28.4.2000, 2000/12/0005, zu § 80 Abs. 9), weshalb auch diese unterschiedlichen Rechtsstellungen – so wird etwa durch Zuweisung einer Naturalwohnung

§ 80Abs.

3 BDG gerade kein Bestandverhältnis begründet –unter gleichheitsrechtlichen Aspekten bei der Angemessenheit der Vergütung berücksichtigt werden müssen, sodass es (abgesehen von der oben bereits erläuterten grundsätzlichen Problematik) nicht als sachgerecht erscheint, die in der Sachbezugswerteverordnung für die Bewertung von Mietwohnungen allgemein aufgestellten Bewertungsgrundsätze zur Anwendung zu bringen. Vielmehr kommt dem Wohnrecht bereits bei der Auslegung der §§ 24a bis 24c GehG eine wichtige Orientierungsfunktion zu (vgl. VwGH vom 24.5.2000, 95/12/0353), was sich schon auf die Bemessung der Vergütung

§ 24aAbs. 2 Geh

G auf Basis des vom Bund geleisteten oder erzielten bzw. erzielbaren Mietzinses niederschlägt. Durch Leistung einer nach diesen Grundsätzen festgelegten angemessenen Vergütung ist dem Ansatz eines Sachbezuges aber jede Grundlage entzogen.Dass die Höhe der Grundvergütung lediglich 75% der Bemessungsgrundlage (Paragraph 24 a, Absatz 3, Ziffer eins, GehG) beträgt, kann an dieser Beurteilung nichts ändern, da der Bedienstete die auf die Wohnung entfallende Anteile an den Betriebskosten und den öffentlichen Abgaben sowie den Nebenkosten

Paragraph 24 b, Absatz eins, GehG in voller Höhe selbst zu tragen hat und auch in der Sachbezugswerteverordnung in einem solchen Fall ein Abschlag in Höhe von 25% vorgesehen ist (Paragraph 2, Absatz 6, Sachbezugswerteverordnung). Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass sich Benützungsverhältnisse nach Paragraph 80, BDG grundlegend von (privatrechtlichen) Bestandverhältnissen unterscheiden vergleiche VwGH vom 28.4.2000, 2000/12/0005, zu Paragraph 80, Absatz 9,), weshalb auch diese unterschiedlichen Rechtsstellungen – so wird etwa durch Zuweisung einer Naturalwohnung

Paragraph 80, Absatz 3, BDG gerade kein Bestandverhältnis begründet –unter gleichheitsrechtlichen Aspekten bei der Angemessenheit der Vergütung berücksichtigt werden müssen, sodass es (abgesehen von der oben bereits erläuterten grundsätzlichen Problematik) nicht als sachgerecht erscheint, die in der Sachbezugswerteverordnung für die Bewertung von Mietwohnungen allgemein aufgestellten Bewertungsgrundsätze zur Anwendung zu bringen. Vielmehr kommt dem Wohnrecht bereits bei der Auslegung der Paragraphen 24 a bis 24 c GehG eine wichtige Orientierungsfunktion zu vergleiche VwGH vom 24.5.2000, 95/12/0353), was sich schon auf die Bemessung der Vergütung

Paragraph 24 a, Absatz 2, GehG auf Basis des vom Bund geleisteten oder erzielten bzw. erzielbaren Mietzinses niederschlägt. Durch Leistung einer nach diesen Grundsätzen festgelegten angemessenen Vergütung ist dem Ansatz eines Sachbezuges aber jede Grundlage entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Bund nach Möglichkeit die ihm erwachsenden Kosten ersetzt erhalten, also aus der Vergabe von Naturalwohnungen keinen finanziellen Nachteil erleiden soll (vgl. das zitierte Erk. des VwGH vom 24.5.2000 mit weiteren Judikaturhinweisen). Wenn die belangte Behörde im Vorlagebericht auf den Rechnungshofbericht Nr. 37/2017, verweist, aus dem hervorgeht, dass dies im Bereich der bP nicht der Fall sei und deshalb empfohlen werde, die Gesamtkosten der bP für die Wohnungen als Grundlage für die von den Bediensteten zu entrichtenden Vergütungen heranzuziehen (S. 36), so ist dazu festzuhalten, dass eine derartige „Kostendeckung" nur durch Erhöhung der – gesetzlich normierten – Vergütung erreicht werden könnte, nicht aber durch Ansatz eines für

§ 80BDG zugewiesene Naturalwohnungen nicht vorgesehenen Sachbezuges.

Hinweise dafür, dass die Vergütungen im vorliegenden Fall nicht dem Gesetz entsprechend, sondern in unrichtiger (zu niedriger) Höhe festgesetzt worden seien und den Bediensteten daraus eine „Ersparnis" im Sinne eines verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraumes

§ 2Abs.

1 Sachbezugswerteverordnung entstanden sei, bestehen gegenständlich nicht und wurde dies auch nicht geltend gemacht.Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Bund nach Möglichkeit die ihm erwachsenden Kosten ersetzt erhalten, also aus der Vergabe von Naturalwohnungen keinen finanziellen Nachteil erleiden soll vergleiche das zitierte Erk. des VwGH vom 24.5.2000 mit weiteren Judikaturhinweisen). Wenn die belangte Behörde im Vorlagebericht auf den Rechnungshofbericht Nr. 37 aus 2017,, verweist, aus dem hervorgeht, dass dies im Bereich der bP nicht der Fall sei und deshalb empfohlen werde, die Gesamtkosten der bP für die Wohnungen als Grundlage für die von den Bediensteten zu entrichtenden Vergütungen heranzuziehen (S. 36), so ist dazu festzuhalten, dass eine derartige „Kostendeckung" nur durch Erhöhung der – gesetzlich normierten – Vergütung erreicht werden könnte, nicht aber durch Ansatz eines für

Paragraph 80, BDG zugewiesene Naturalwohnungen nicht vorgesehenen Sachbezuges. Hinweise dafür, dass die Vergütungen im vorliegenden Fall nicht dem Gesetz entsprechend, sondern in unrichtiger (zu niedriger) Höhe festgesetzt worden seien und den Bediensteten daraus eine „Ersparnis" im Sinne eines verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraumes

Paragraph 2, Absatz eins, Sachbezugswerteverordnung entstanden sei, bestehen gegenständlich nicht und wurde dies auch nicht geltend gemacht. Die belangte Behörde hat daher zu Unrecht Sozialversicherungsbeiträge für Sachbezüge nachverrechnet. Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer – auszugsweise auch zitierten –Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den verfahrensgegenständlichen Fragen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer – auszugsweise auch zitierten –Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den verfahrensgegenständlichen Fragen. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der angefochtene Bescheid aufzuheben war. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L501.2223004.1.00