{'item': 'W195 2248221-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2022 GeschäftszahlW195 2248221-1 SpruchW195 2248221-1/6E, W195 2248221-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK!, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Bangladesch, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2021, 1275982006/210380598, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Bangladesch, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2021, 1275982006/210380598, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.01.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.03.2021 gab der BF an, dass er „Anhänger der BNP, Chattro Dal“ sei und von der regierenden Awami-League verfolgt werde. Sie hätten den BF „aufgefordert mich ihrer Partei anzuschließen, ansonsten würden sie mich schlagen“. Er sei bedroht worden um die Ortschaft zu verlassen.römisch eins.
4. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.03.2021 gab der BF an, dass er „Anhänger der BNP, Chattro Dal“ sei und von der regierenden Awami-League verfolgt werde. Sie hätten den BF „aufgefordert mich ihrer Partei anzuschließen, ansonsten würden sie mich schlagen“. Er sei bedroht worden um die Ortschaft zu verlassen. I.
5. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 18.05.2021 führte der BF aus, dass er bei der Ersteinvernahme als Muslime die Wahrheit gesagt habe. römisch eins.
6. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 18.05.2021 führte der BF aus, dass er bei der Ersteinvernahme als Muslime die Wahrheit gesagt habe. Er stamme aus dem XXXX Postanschrift XXXX und habe sich dort bis zu seiner Ausreise aus Bangladesch aufgehalten. Er lebte dort gemeinsam mit den Eltern (seine Mutter sei mittlerweile verstorben), einem Bruder, einem jüngeren Bruder und einer mittlerweile verheirateten Schwester, welche nunmehr woanders lebe. Auch die Großmutter ms lebe vor Ort.Er stamme aus dem römisch 40 Postanschrift römisch 40 und habe sich dort bis zu seiner Ausreise aus Bangladesch aufgehalten. Er lebte dort gemeinsam mit den Eltern (seine Mutter sei mittlerweile verstorben), einem Bruder, einem jüngeren Bruder und einer mittlerweile verheirateten Schwester, welche nunmehr woanders lebe. Auch die Großmutter ms lebe vor Ort. Die Ehefrau des BF (27 Jahre) sowie seine beiden Kinder (Tochter 9 Jahre, Sohn 5 Jahre) würden ebenfalls im Haushalt an dem Ort leben. Der BF steht „ein-, zweimal täglich“ in Kontakt zu seiner Familie (AAS 73). Der Vater, ein Landwirt, würde die Familie finanziell unterstützen. Es sei zwar wirtschaftlich schwierig gewesen, aber sie kamen „über die Runden“. Der BF selbst habe nach der Matura „nicht wirklich gearbeitet“, er sei nur in einem „Minishop“, wo alles verkauft wird, tätig gewesen. Er sei 2015 in den Libanon gereist und habe dort 5 Jahre lang gelebt und gearbeitet, er habe der Familie Geld geschickt. Da die „Arbeitslage dort sehr schlecht war und die wirtschaftliche Lage ebenso, wollte man mich nach Bangladesch zurückschicken. Ich bin daher über unterschiedliche Länder weitergereist“, führte der BF aus. Während seines Aufenthaltes im Libanon war er auch für ca. eineinhalb Monate zwischendurch nach Bangladesch zurückgekehrt. Als er den Libanon endgültig verließ, sei er Richtung Europa weitergezogen. Der BF gab an, dass er zwei Gründe hatte, in den Libanon zu reisen: es sei der Familie wirtschaftlich sehr schlecht gegangen und er habe politische Probleme gehabt. Zu den politischen Problemen führte der BF aus, man habe ihn gedrängt sich der Awami League anzuschließen. Der BF habe sich jedoch „nach der Matura“ der Studentenpartei Chattro Dal zugewendet und sei – seit 2004 - Parteimitglied gewesen. Er habe nicht unterschrieben, er sei zu Meetings gegangen und die Familie habe die BNP unterstützt. Der BF sei „2006“ und „2010“ bei der Wahl gewesen. Er wisse nicht, wann genau die Wahlen stattfanden, er glaube im Sommer
7. Man habe ihn „langsam, langsam“ gedrängt, sich der Awami League anzuschließen und habe den Druck später erhöht, man habe ihn sogar mit dem Tod bedroht. Nach dem genauen Zeitpunkt dieser Bedrohung gefragt gab der BF an: „2011, 2012, 2013.“. Danach sei er eher „im Schatten“ gewesen, weil er nicht mehr zu politischen Veranstaltungen ging. „Ende 2013“ sei der BF das letzte Mal bedroht worden. Anfang 2015 sei er aus Bangladesch ausgereist. Nachgefragt vermeinte der BF, er sei „nach 2014“ bedroht worden, im Jahr 2015 (in der ersten Woche, AAS 75) hätten Wahlen stattgefunden. Anhänger der Gegenpartei, etwa 20 bis 25 Personen, hätten ihn zu Hause aufgesucht und bedroht. Er habe aber nichts gesagt, er sei still gewesen. Die Personen hätten ihm gesagt, es sei das letzte Mal, dass sie kämen, „ein weiteres Mal würden sie nicht mehr kommen“. Der BF habe daraufhin geweint und sich für 10 Tage versteckt gehalten. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der BF befürchte er ermordet, mit falschen Anzeigen konfrontiert oder in Haft genommen zu werden. Zu seiner Situation in Österreich führte der BF aus, dass er in Betreuung stehe, er noch keine Kurse besucht habe und er keine Verwandte in Österreich habe. Er wolle in Zukunft in Österreich leben. I.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.09.2021, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).römisch eins.
9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.09.2021, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine politische Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. I.
10. Mit Schriftsatz vom 13.12.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung durch die BBU GmbH vertretenen – BF wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie mangelnder Beweiswürdigung angefochten.römisch eins.
11. Mit Schriftsatz vom 13.12.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung durch die BBU GmbH vertretenen – BF wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie mangelnder Beweiswürdigung angefochten. Neben der Wiedergabe des behaupteten Fluchtgrundes führt diese im Wesentlichen aus, das BFA habe sich nicht ausreichend mit den Ausführungen des BF auseinandergesetzt. Die Beweiswürdigung erweise sich als unzureichend. Die Behörde habe wichtige Ermittlungsschritte unterlassen, insbesondere, weil sie nicht alle geltend gemachten Umstände vervollständigt habe, soweit Lücken darin gesehen wurden. Das Verfahren sei somit mangelhaft. Der BF habe der belangten Behörde auch nicht erzählt, dass die Familienwohnung am 28.01.2020 in Brand gesetzt worden sei. Der BF vermute, dass dies durch die politischen Gegner, Anhänger der Awami League, erfolgte. Da der BF nicht nachweisen könne, wer die Täter gewesen seien, habe er auch keine Veranlassung gehabt, dies im Asylverfahren darzulegen. Darüber hinaus werde gegen den BF ein Gerichtsverfahren geführt, von dem er durch seine Familie erfahren habe. Auch in diesem Zusammenhang vermutet der BF, dass die politischen Gegner Verursacher dieses Gerichtsverfahrens seien. Das BFA habe auch die Länderberichte zu wenig gewürdigt, weil aus diesen klar hervorkomme, dass die politische Gegnerschaft zwischen Awami-League und BNP zu den Verwerfungen in Bangladesch führen würden. Bei richtiger Beurteilung des Sachverhaltes hätte somit die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen. Der BF beantrage daher nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde stattzugeben und dem BF den Asylstatus zuzuerkennen, in eventu, subsidiären Schutz zuzuerkennen, jedenfalls von einer Rückkehrentscheidung Abstand zu nehmen bzw. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zurückzuverweisen. I.
12. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand Juni 2021) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 11.01.2022 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
13. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch (Stand Juni 2021) zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 11.01.2022 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
14. Am 15.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und der Rechtsberaterin des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
15. Am 15.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und der Rechtsberaterin des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Der BF ist gesund, hat jedoch Rückenschmerzen und steht diesbezüglich in ärztlicher Behandlung. Er lebt von der Grundversorgung, wohnt im Heim in Bruck an der Leitha, zwei bengalische Freunde und versucht über You tube Deutsch zu lernen; sein Deutschkurs beginnt Mitte Jänner
16. In der Verhandlung wurde festgestellt, dass der BF noch kein Deutsch spricht oder versteht. Der BF arbeitet nicht, würde sich aber in einem Restaurant als Chef oder in einer Bäckerei sehen. In Österreich hat der BF keine Verwandten und auch keine Beziehung. Die Familie des BF, zu der er auch fast täglich Kontakt hat, lebt in Bangladesch. Diese Familie besteht aus seiner Ehefrau und zwei Kindern, dem Vater, und seiner Großmutter ms; der BF hat auch einen jüngeren Bruder (in Saudi-Arabien aufhältig) sowie eine Schwester. Weiters nannte der BF zwei Tanten ms. Im Zuge der Verhandlung stellte sich heraus (BVwG VS 10), dass es einen großen familiären Zwist um Grundstücke gibt. Diese Grundstücksstreitigkeiten bestehen seit dem Tod der Mutter des BF