{'item': 'W119 1267396-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2022 GeschäftszahlW119 1267396-2 SpruchW119 1267396-2/4E, W119 1267396-2/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA. Mongolei, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2021, Zl. 742543106/211067871, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Mongolei, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.10.2021, Zl. 742543106/211067871, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.12.2004 nach erfolgtem unrechtmäßigen Grenzübertritt beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle (EAST) West, unter ihren Aliasdaten einen Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997, BGBl. I. Nr. 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), wobei sie im Wesentlichen angab, der mongolischen Volksgruppe sowie dem buddhistischen Glauben anzugehören und in der Heimat acht oder neun Jahre lang Viehzüchterin gewesen zu sein. In der Mongolei befänden sich zwei minderjährige Töchter, ihre Mutter sei verstorben, ihr Vater unbekannt, in Österreich lebten ihr Gatte und ihr Sohn.Die Beschwerdeführerin stellte am 19.12.2004 nach erfolgtem unrechtmäßigen Grenzübertritt beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle (EAST) West, unter ihren Aliasdaten einen Antrag gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 76 aus 1997, (in der Folge: AsylG 1997), wobei sie im Wesentlichen angab, der mongolischen Volksgruppe sowie dem buddhistischen Glauben anzugehören und in der Heimat acht oder neun Jahre lang Viehzüchterin gewesen zu sein. In der Mongolei befänden sich zwei minderjährige Töchter, ihre Mutter sei verstorben, ihr Vater unbekannt, in Österreich lebten ihr Gatte und ihr Sohn. Am 23.12.2004 und am 21.9.2005 fanden vor dem Bundesasylamt niederschriftliche Einvernahmen der Beschwerdeführerin im Asylverfahren statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, brachte diese im Wesentlichen vor, dass sie zwei Jahre zuvor in der Mongolei von unbekannten Männern sexuell misshandelt worden sei. Eigentlich wolle sie ihren Asylantrag mit dem ihres – bereits im Bundesgebiet befindlichen – Gatten durchführen lassen, der auch die Vorfälle zur Anzeige gebracht habe. Sie seien beide bedroht worden. Auch sei sie vor allem mit ihrem Mann mitgereist, der einen eigenen Asylgrund angegeben habe (er sei laut eigenen Angaben von den Männern verprügelt worden, sie hätten sein Vieh gestohlen, außerdem sei er krank und habe sich in Österreich behandeln lassen wollen). Weiters erklärte die Beschwerdeführerin, in der Mongolei auf dem Land gelebt zu haben. Das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, wies mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für nicht zulässig (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr zugleich eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG (Spruchpunkt III.).Das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, wies mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Mongolei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für nicht zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr zugleich eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft machen können, dass ein Schutz ihrer Person durch die mongolische Polizei nicht gegeben gewesen sei und gegenwärtig auch nicht möglich wäre. Zum gegebenen Zeitpunkt sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine lebensbedrohende Notlage – gänzliches Fehlen jeder Lebensgrundlage (insbesondere Lage der Frau, allgemeine Sicherheitslage und dergleichen) – welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK indizieren würde, vorläge.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft machen können, dass ein Schutz ihrer Person durch die mongolische Polizei nicht gegeben gewesen sei und gegenwärtig auch nicht möglich wäre. Zum gegebenen Zeitpunkt sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine lebensbedrohende Notlage – gänzliches Fehlen jeder Lebensgrundlage (insbesondere Lage der Frau, allgemeine Sicherheitslage und dergleichen) – welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK indizieren würde, vorläge. In den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 wurde der Beschwerdeführerin jeweils eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für die Dauer von jeweils einem weiteren Jahr mit der allgemeinen Begründung erteilt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorgelegen hätten.In den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 wurde der Beschwerdeführerin jeweils eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für die Dauer von jeweils einem weiteren Jahr mit der allgemeinen Begründung erteilt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorgelegen hätten. Mit Erkenntnis vom 20.10.2010, GZ C14 267396-0/2008/11E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass die mongolischen Behörden ein derartiges Vergehen wie die vorgebrachte Gruppenvergewaltigung unter Alkohol unter Ausnützung der Gelegenheit nicht verfolgen oder ahnden würden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein bewusster Unwillen oder eine generelle Unfähigkeit der Behörden zur Strafverfolgung oder gar eine generelle Gefahr des sexuellen Missbrauchs einer Personengruppe, der die Beschwerdeführerin angehöre, vorliege. Selbst wenn der Beschwerdeführerin Verfolgung durch Private drohen würde, wäre sie in der Lage, innerhalb der Mongolei vor dieser Verfolgung zu fliehen. Mit Erkenntnis vom 20.10.2010, GZ C14 267396-0/2008/11E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass die mongolischen Behörden ein derartiges Vergehen wie die vorgebrachte Gruppenvergewaltigung unter Alkohol unter Ausnützung der Gelegenheit nicht verfolgen oder ahnden würden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein bewusster Unwillen oder eine generelle Unfähigkeit der Behörden zur Strafverfolgung oder gar eine generelle Gefahr des sexuellen Missbrauchs einer Personengruppe, der die Beschwerdeführerin angehöre, vorliege. Selbst wenn der Beschwerdeführerin Verfolgung durch Private drohen würde, wäre sie in der Lage, innerhalb der Mongolei vor dieser Verfolgung zu fliehen. Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 16.11.2012 vom Magistrat der Stadt Wien eine RWR-Karte plus gemäß § 41a Abs. 7 NAG (aF), gültig bis 16.11.2013, erteilt. In Folge wurde dieser Aufenthaltstitel regelmäßig verlängert, zuletzt am 20.11.2020 (gültig bis 20.11.2023).Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 16.11.2012 vom Magistrat der Stadt Wien eine RWR-Karte plus gemäß Paragraph 41 a, Absatz 7, NAG (aF), gültig bis 16.11.2013, erteilt. In Folge wurde dieser Aufenthaltstitel regelmäßig verlängert, zuletzt am 20.11.2020 (gültig bis 20.11.2023). Mit Schreiben vom 22.4.2021 informierte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin das Magistrat Wien unter Vorlage eines mongolischen Reisepasses über die echte Identität der Beschwerdeführerin und ersuchte um Namensänderung. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) am 3.8.2021 ein Aberkennungsverfahren eröffnet und in Folge am 15.10.2021 das Aberkennungsverfahren eingeleitet. Am 5.8.2021 wurde die Beschwerdeführerin hierzu vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an, Mitte 2004 zum ersten Mal in Österreich eingereist zu sein. Ihr Mann sei einen Monat vor ihr nach Österreich gekommen, habe ihren Namen falsch angegeben und zu ihr gesagt, dass sie dies auch tun müsse. 2005 und 2006 hätte sie beschlossen, ihren richtigen Namen zu nennen und deshalb mit ihrem Gatten eine Auseinandersetzung gehabt, der sie sogar bedroht hätte. 2008 habe sie eine Pflegeanstellung angenommen und eine Wohnmöglichkeit bei der Familie, die sie gepflegt habe, erhalten. Der gemeinsame Sohn, der mit seinem Vater eingereist sei, habe bei diesem gelebt. Ihre Originaldokumente, Reisepass und Personalausweis, hätte sie erst 2021 erhalten. Dies begründete die Beschwerdeführerin damit, dass ihr Mann ungefähr 2011 in die Mongolei zurückgekehrt sei und sie keinen Kontakt zu ihm mehr gehabt hätte. Er sei auch hier gewalttätig gewesen und hätte sie mit dem Messer bedroht, wenn sie ihre wahre Identität bekannt gebe. Ungefähr 2008 habe sie ihn bei der Polizei angezeigt, dann die Pflegeanstellung bekommen und sei ca. im Jahr 2009 ins Frauenhaus gegangen. Vorgelegt wurde eine Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des (Ermittlungs-) Verfahrens vom 7.8.2008 seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zu einem ihr nicht mehr bekannten Zeitpunkt seien die alten Personalausweise in der Mongolei automatisch ungültig geworden und sie habe einen neuen beantragen müssen. Dazu habe sie 2016 eine Freundin kontaktiert, die den neuen Personalausweis und einen Reisepass besorgt habe. Diese Freundin habe sich mit dem Gatten der Beschwerdeführerin getroffen und die alten Dokumente von diesem bekommen. Nachgefragt, warum die Beschwerdeführerin erst jetzt eine Namensänderung vornehmen wolle, obwohl ihr Pass 2016 ausgestellt und bereits im April 2021 abgelaufen sei, antwortete sie, sie hätte ihrer Freundin nichts über die Probleme mit ihrem Gatten erzählt und jene die Dokumente daher dem Gatten der Beschwerdeführerin übergeben, der sie jedoch nicht weitergeleitet hätte. Anfang 2021 habe er die gemeinsame Tochter angerufen, weil er krank gewesen sei, diese hätte dann, als sie ihn gepflegt habe, die Dokumente bei ihm gefunden und der Beschwerdeführerin geschickt. Vorgehalten, die Angaben seien nicht glaubhaft, weil ihr Mann niemals den alten Personalausweis für die Ausstellung neuer Dokumente der Freundin übergeben hätte, wenn er nicht gewollt hätte, dass die Beschwerdeführerin neue Papiere erhalte, erwiderte die Beschwerdeführerin, er hätte sich vor ihrer Freundin als ganz normaler Mann präsentieren wollen. Geschieden sei die Beschwerdeführerin nicht. Zuerst wollte sie ihre Identität richtigstellen und dann einen Antrag auf Scheidung einbringen. An der nach wie vor aufrechten Adresse der Beschwerdeführerin in Ulan Bator lebe immer noch ihr Gatte, es handle sich um die alte Anschrift vor der Ausreise. Im damaligen Asylverfahren habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie am Land gewohnt habe, das stimme jedoch nicht. Aufgefordert, nun ihren richtigen Lebenslauf zu nennen, erklärte sie, sie habe von 1973 bis 1981 die Grundschule besucht und von 1981 bis 1984 eine Berufsschule für Leichtindustrie und Lebensmittel Richtung Schneiderei in Ulan Bator, die sie auch abgeschlossen habe. Vom Juli 1984 bis 1998 habe sie in einer näher genannten Fabrik in Ulan Bator gearbeitet und sei anschließend bis zu ihrer Ausreise selbstständig zu Hause als Schneiderin tätig gewesen. Zuerst habe die Familie in einem Wohnzelt gelebt, dann habe sie eine Wohnung von ihrer Fabrik bekommen und nach der Privatisierung der Firma hätten sie die Wohnung weiterhin behalten können. Dabei handle es sich um die Adresse, an der Ehemann lebe und die auf beide Namen laufe. In der Mongolei befänden sich noch ihre Eltern, zudem habe die Beschwerdeführerin vier Brüder und zwei Schwestern. Eine Schwester lebe in Innsbruck, die restlichen Geschwister befänden sich in der Mongolei. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin drei Kinder, zwei Töchter und einen Sohn. Eine Tochter lebe in Ulan Bator, die anderen beiden Kinder in Österreich. Ihre Tochter sei im Jahr 2012 als Studentin eingereist und lebe mit der Beschwerdeführerin zusammen. Die finanzielle Situation der Verwandten in der Mongolei sei gut, jeder habe sein Leben und seinen Job. Geheiratet habe die Beschwerdeführerin im Jahr 1987 oder 1988 auf dem Standesamt in Ulan Bator. Sie sei gesund. Im Bundesgebiet habe die Beschwerdeführerin einen Deutschkurs besucht, als sie die Pflegearbeit gehabt habe, und in der Folge A1 und A2 abgeschlossen. Sie habe auch die Externisten Prüfung an der polytechnischen Schule abgelegt und ein Zertifikat eines Englisch Intensivkurses. Seit 2012 sei sie als Reinigungskraft tätig. Sozialunterstützung erhalte sie keine. Die Beschwerdeführerin habe viele österreichische Freunde und könne auch ein Referenzschreiben ihrer Vermieterin vorlegen. Vorgelegt wurden zudem diverse Integrationsunterlagen (Zertifikate und Zeugnisse) der Beschwerdeführerin. Gegen eine Rückkehr in die Heimat spreche, dass die Beschwerdeführerin Angst vor ihrem Mann habe. Ihre Tochter habe ihr gesagt, sie solle nicht zurückkehren, weil er immer gesagt hätte, dass er wegen die Beschwerdeführerin in die Mongolei habe zurückkehren müssen. Sie hätte ihm nicht geholfen und führe hier ein gutes Leben. Auch habe er sie mit dem Umbringen bedroht und die Beschwerdeführerin ihn drei Mal bei der Polizei angezeigt. Wenn er unruhig sei, bekomme er einen Anfall und werde bewusstlos. Seitens der Behörde wurde vorgehalten, dies sei nicht glaubhaft, weil ihr Gatte der Freundin ohne weiteres die alten Dokumente der Beschwerdeführerin ausgehändigt und die neuen Dokumente in der Wohnung aufbewahrt habe, sodass ihre Tochter sie ohne Mühen habe finden können. Wenn ihr Mann sich rächen wolle, hätte er sie auch an ihrer Wohnadresse abmelden können, dann wäre die Ausstellung von Dokumenten erschwert gewesen. Dazu erwiderte die Beschwerdeführerin, da die Wohnung auch auf ihren Namen laute, könne er sie nicht abmelden. Der Beschwerdeführerin wurde weiters vorgehalten, ihr sei der subsidiäre Schutz zuerkannt worden, weil im Falle der Rückkehr von einer lebensbedrohlichen Notlage – gänzliches Fehlen jeglicher Lebensgrundlage ausgegangen worden sei. Diese Entscheidung sei jedoch wegen ihrer damaligen falschen Angaben, dass sie bei einer Frau ohne jeglichen Familienbezug auf dem Land gewohnt habe, getroffen worden. Aufgrund ihrer heutigen Angaben sei dies jedoch nicht der Fall, sie habe verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in der Mongolei, die Unterkunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten bedeuteten. Zudem habe sie eine sehr gute Berufsausbildung, sei gesund und arbeitsfähig, weshalb sie in der Mongolei ihren Lebensunterhalt verdienen könne. Dazu erklärte sie, ihr Mann habe damals die falsche Identität angegeben und auch, dass sie keinen Familienbezug hätte und am Land lebte. Weil er es so angegeben habe, hätte sie es auch tun müssen, er hätte sie dazu gezwungen. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes wurde der Beschwerdeführerin der ihr mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl 04 25.431-BAT, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.).Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes wurde der Beschwerdeführerin der ihr mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl 04 25.431-BAT, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihr gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführerin sei der subsidiäre Schutz zuerkannt worden, weil sie glaubhaft habe machen können, dass ein Schutz ihrer Person durch die mongolische Polizei nicht gegeben gewesen sei und bei einer Rückkehr eine lebensbedrohliche Notlage nicht auszuschließen gewesen wäre. Mittlerweile sei die Sicherheitslage in allen Bereichen stabil und festzustellen, dass die Mongolei inzwischen als sicherer Herkunftsstaat festgelegt worden sei. Dies bedeute, dass in diesem Staat in der Regel eine staatliche Verfolgung nicht stattfinde sowie Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt werde. Daher sei nicht festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr einer staatlichen oder privaten Verfolgung aus Konventionsgründen ausgesetzt wäre. Fest stehe, dass es mittlerweile zu einer entscheidenden Verbesserung der Lage in ihrem Herkunftsland gekommen sei. Ebenso hätten sich ihre Lebensumstände dahingehend geändert, dass sie nicht mehr alleine in eine ausweglose Lage geraten werde, da für ihre Sicherheit von Seiten des Staates gesorgt werde. Wie im Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.10.2010 angeführt, habe die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen nicht glaubhaft machen können. Zudem sei ihr Gatte in den Herkunftsstaat zurückgekehrt und habe in den letzten Jahren in ihrem Haus in Ulan Bator ohne Probleme leben können. Mit ihren Rückkehrbefürchtungen – der Gewalt ihres Gatten ausgesetzt zu sein – habe sie den vom Gesetz geforderten Glaubhaftigkeitsanspruch nicht gerecht werden können. Ihre vagen Vermutungen, ihr Gatte werde sich bei ihrer Rückkehr an ihr rächen, führe insofern ins Leere, da durch die Herausgabe ihrer Dokumente erst die Ausstellung ihres mongolischen Reisepasses möglich gewesen sei, weshalb Rachegedanken anzuzweifeln seien. Auch wenn man davon ausgehen würde, dass ihr Gatte gegenüber der Beschwerdeführerin gewaltbereit wäre, so würde sie laut den vorliegenden Länderinformationen ausreichend Schutz durch die mongolischen Behörden bekommen und könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein bewusster Unwillen oder eine generelle Unfähigkeit der Behörden zur Strafverfolgung vorliege. Es sei davon auszugehen, dass es einer gesunden, arbeitsfähigen Frau, die zudem über Berufserfahrung verfüge, zumutbar und möglich sei, sich in der Mongolei, wenn auch zu Beginn durch die Hilfe der Verwandten, einen ausreichenden Lebensunterhalt zu schaffen und sie somit nicht in eine hoffnungslose Lage komme. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführerin im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder dass sie bei einer Rückkehr in eine die existenzbedrohende oder medizinische Notlage gedrängt werde. Sie verfüge in der Heimat über Verwandte, die für sie Unterkunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten bedeuteten. Auch sei sie gesund und arbeitsfähig, weshalb sie aufgrund ihrer guten Berufsausbildung in der Lage sei, im Herkunftsstaat Fuß zu fassen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die erkennende Behörde gehe aufgrund der maßgeblichen und nachhaltig veränderten Umstände im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Entscheidung im Asylverfahren (familiäre Anknüpfungspunkte, Berufsausbildung, Wohnung, sicherer Herkunftsstaat) davon aus, dass die Beschwerdeführerin keinen subsidiären Schutz mehr benötige und eine Rückkehr keine Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK indizieren würde.Die erkennende Behörde gehe aufgrund der maßgeblichen und nachhaltig veränderten Umstände im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Entscheidung im Asylverfahren (familiäre Anknüpfungspunkte, Berufsausbildung, Wohnung, sicherer Herkunftsstaat) davon aus, dass die Beschwerdeführerin keinen subsidiären Schutz mehr benötige und eine Rückkehr keine Gefahr im Sinne des Artikel 3, EMRK indizieren würde. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde in vollem Umfang erhoben, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin damals über die persönlichen Verhältnisse die Wahrheit angegeben hätte und tatsächlich vergewaltigt worden sei. Laut den Länderinformationen zu Frauen stelle häusliche Gewalt ein schwerwiegendes und weitverbreitetes Problem dar. Bezüglich der Unterstützung durch Angehörige unterschätze die Behörde die Wirkung der nunmehr 17-jährigen Abwesenheit von der Mongolei. Die Kontakte wären im Wesentlichen eingeschlafen, die Tochter habe selbst Familie zu versorgen und könnte die Mutter nicht aufnehmen. Die anderen Angehörigen hielten in der patriarchalischen Gesellschaft zum Ehegatten. Daraus folge, dass bei einer Rückkehr in die Mongolei zu befürchten wäre, dass sie als alleinstehende Frau in absoluter Armut leben würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei und gehört der Volksgruppe der Mongolen sowie dem buddhistischen Glauben an. Ihre Muttersprache ist Mongolisch. Die Beschwerdeführerin ist nach den mongolischen Gepflogenheiten und der mongolischen Kultur sozialisiert, sie ist mit den mongolischen Gepflogenheiten vertraut. Die Beschwerdeführerin ist gesund, anpassungsfähig und arbeitsfähig. In der Heimat besuchte sie die Grundschule und schloss 1984 eine Berufsschule für Leichtindustrie und Lebensmittel ab. Von 1984 bis 1998 war sie in einer Fabrik tätig, anschließend bis zu ihrer Ausreise als Schneiderin. Im Jahr 1987 oder 1988 heiratete die Beschwerdeführerin ihren Gatten, der einen Monat vor ihr ins Bundesgebiet einreiste und sich seit ca. 11 Jahren wieder in der Heimat befindet. Er wohnt in der Wohnung in Ulan Bator, welche dem Ehepaar gemeinsam gehört und in der die Beschwerdeführerin nach wie vor gemeldet ist. Eine gemeinsame Tochter lebt in der Mongolei, die zweite seit 2012 gemeinsam mit der Beschwerdeführerin in Österreich. Der mittlerweile volljährige Sohn (GZ W119 2249067) reiste 2004 in Begleitung seines Vaters illegal in das Bundesgebiet ein. Er wohnt mit der Beschwerdeführerin in keinem gemeinsamen Haushalt. Im Herkunftsland leben neben einer Tochter noch die Eltern, vier Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin. Der Familie in der Heimat geht es finanziell gut. Im Bundesgebiet geht die Beschwerdeführerin einer geregelten Arbeit nach und verfügt über ein eigenes Einkommen. Seit 2007 arbeitete sie als Pflegerin, seit 2012 ist sie durchgehend als Reinigungskraft tätig. Sie absolvierte die Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 und die Externisten Prüfung an der Polytechnischen Schule und legte folgende Integrationsdokumente vor: − Öst. Sprachdiplom Niveau A2 vom 27.11.2008 − Teilnahmezertifikat „Deutsch für Pflegeberufe“ vom 8.7.2010 − Prüfungszeugnis d. Integrationsfonds Niveau B1 vom 2.2.2012 − Externistenprüfungszeugnis einer Polytechnischen Schule vom 19.10.2010 − Teilnahmezertifikat „Englisch-Intensivkurs“ vom 31.8.2010 − Referenzschreiben vom Juli 2021 Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 16.11.2012 vom Magistrat der Stadt Wien eine RWR-Karte plus gemäß § 41a Abs. 7 NAG (aF), gültig bis 16.11.2013, erteilt. In Folge wurde dieser Aufenthaltstitel regelmäßig verlängert, zuletzt am 20.11.2020 (gültig bis 20.11.2023).Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 16.11.2012 vom Magistrat der Stadt Wien eine RWR-Karte plus gemäß Paragraph 41 a, Absatz 7, NAG (aF), gültig bis 16.11.2013, erteilt. In Folge wurde dieser Aufenthaltstitel regelmäßig verlängert, zuletzt am 20.11.2020 (gültig bis 20.11.2023). Die Beschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. Im Übrigen wird der Verfahrensgang wie unter Punkt I. ausgeführt festgestellt.Im Übrigen wird der Verfahrensgang wie unter Punkt römisch eins. ausgeführt festgestellt. Zur Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung zuerkannt, sie habe glaubhaft machen können, dass ein Schutz ihrer Person durch die mongolische Polizei nicht gegeben sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei laut dem Bundesasylamt mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine lebensbedrohende Notlage – gänzliches Fehlen jeder Lebensgrundlage (insbesondere Lage der Frau, allgemeine Sicherheitslage und dergleichen) – welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK indizieren würde, vorliege.Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung zuerkannt, sie habe glaubhaft machen können, dass ein Schutz ihrer Person durch die mongolische Polizei nicht gegeben sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei laut dem Bundesasylamt mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine lebensbedrohende Notlage – gänzliches Fehlen jeder Lebensgrundlage (insbesondere Lage der Frau, allgemeine Sicherheitslage und dergleichen) – welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK indizieren würde, vorliege. In den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 wurde der Beschwerdeführerin jeweils eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für die Dauer von jeweils einem weiteren Jahr mit der allgemeinen Begründung erteilt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorgelegen hätten.In den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 wurde der Beschwerdeführerin jeweils eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für die Dauer von jeweils einem weiteren Jahr mit der allgemeinen Begründung erteilt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorgelegen hätten. Mit Erkenntnis vom 20.10.2010, GZ C14 267396-0/2008/11E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass die mongolischen Behörden ein derartiges Vergehen wie die vorgebrachte Gruppenvergewaltigung unter Alkohol unter Ausnützung der Gelegenheit nicht verfolgen oder ahnden würden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein bewusster Unwillen oder eine generelle Unfähigkeit der Behörden zur Strafverfolgung oder gar eine generelle Gefahr des sexuellen Missbrauchs einer Personengruppe, der die Beschwerdeführerin angehöre, vorliege. Selbst wenn der Beschwerdeführerin Verfolgung durch Private drohen würde, wäre sie in der Lage, innerhalb der Mongolei vor dieser Verfolgung zu fliehen. Mit Erkenntnis vom 20.10.2010, GZ C14 267396-0/2008/11E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.12.2005, Zahl: 04 25.431-BAT, gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass die mongolischen Behörden ein derartiges Vergehen wie die vorgebrachte Gruppenvergewaltigung unter Alkohol unter Ausnützung der Gelegenheit nicht verfolgen oder ahnden würden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein bewusster Unwillen oder eine generelle Unfähigkeit der Behörden zur Strafverfolgung oder gar eine generelle Gefahr des sexuellen Missbrauchs einer Personengruppe, der die Beschwerdeführerin angehöre, vorliege. Selbst wenn der Beschwerdeführerin Verfolgung durch Private drohen würde, wäre sie in der Lage, innerhalb der Mongolei vor dieser Verfolgung zu fliehen. Die Mongolei wurde nach der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG in die HStV als sicherer Herkunftsstaat aufgenommen und es hat sich die Lage der Frauen inzwischen erheblich verbessert.Die Mongolei wurde nach der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 8, Absatz 4, AsylG in die HStV als sicherer Herkunftsstaat aufgenommen und es hat sich die Lage der Frauen inzwischen erheblich verbessert. Zudem war der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten deshalb zuerkannt worden, weil sie im damaligen Verfahren neben einer Aliasidentität auch angegeben hatte, keine Angehörigen zu haben, die sie unterstützen hätten können. Ihr Vater wäre unbekannt, die Mutter verstorben, sie selbst hätte auf dem Land gelebt und wäre lediglich Viehzüchterin gewesen. Wie festgestellt, besuchte sie jedoch in der Heimat die Grundschule und schloss 1984 eine Berufsschule für Leichtindustrie und Lebensmittel ab. Von 1984 bis 1998 war sie in einer Fabrik tätig, anschließend bis zu ihrer Ausreise als Schneiderin. Eine gemeinsame mittlerweile volljährige Tochter lebt in der Mongolei, ebenso die Eltern, vier Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin. Der Familie in der Heimat geht es finanziell gut. Im Bundesgebiet geht die Beschwerdeführerin einer geregelten Arbeit nach und bildete sich weiter. Festgestellt wird deshalb, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht mehr in eine ausweglose Lage bzw. eine lebensbedrohende Notlage, welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK indizieren würde, gerät.Festgestellt wird deshalb, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht mehr in eine ausweglose Lage bzw. eine lebensbedrohende Notlage, welche Gefahren einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK indizieren würde, gerät. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Die Beschwerdeführerin ist volljährig, gesund, anpassungsfähig und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Wenn auch das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass sich die Beschwerdeführerin seit Dezember 2004 im Bundesgebiet befindet, so verbrachte sie doch ihre prägenden Jahre in der Mongolei, erhielt dort eine Schul- und abgeschlossene Berufsausbildung und war jahrelang erwerbstätig. Zudem bildete sie sich im Bundesgebiet weiter und erwarb weitere Berufserfahrungen. Somit kann sie insgesamt auch trotz der zurzeit durch die Coronapandemie erschwerten wirtschaftlichen Lage bei einer Rückkehr grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Sie kann selbst für ihr Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Auch ist sie nach wie vor in ihrer Wohnung in Ulan Bator gemeldet, die ihr gemeinsam mit ihrem Gatten gehört, der dort wohnt. Im Herkunftsland leben zudem eine erwachsene Tochter, die Eltern, vier Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin. Der Familie in der Heimat geht es finanziell gut. Folglich könnte die Beschwerdeführerin auch im Falle einer allfälligen häuslichen Gewalt zunächst bei ihren Angehörigen unterkommen. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Das Bundesverwaltungsgericht legt der Entscheidung die nach wie vor aktuellen Länderfeststellungen im bekämpften Bescheid zugrunde: COVID-19 Die erste Infektion mit Sars-CoV-2 wurde in der Mongolei am 9.1.2020 registriert. Im Land wurden sehr schnell strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen (GIZ 12.2020d). Doch haben die strikten Präventionsmaßnahmen vor allem ärmere Mongolen wirtschaftlich hart getroffen. Viele Familienunternehmen sind insolvent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der informelle Sektor liegt brach. (FAZ 21.1.2021). Seit November 2020 häufen sich die Zahlen der bestätigten Infektionen mit Sars-CoV-2 (AA 11.2.2021). Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll (GTAI 10.8.2020). Der bei den Parlamentswahlen Ende Juni 2020 im Amt bestätigte Premierminister Ukhnaagiin Khurelsukh bezifferte den Umfang des Unterstützungspakets auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (USD). Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglicht, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger gelten werden (GTAI 10.8.2020). Nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik der mongolischen Regierung, ist Ministerpräsident Khurelsukh Ukhnaa am 21.1.2021 zurückgetreten (FAZ 22.1.2021) Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vgl. BMEIA 12.2.2021).
2. Quellen:Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind vorläufig alle Flugverbindungen in das Ausland eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich (USEiM 23.2.2021; vergleiche BMEIA 12.2.2021).,
3. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (11.2.2021): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuell, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 22.2.2021 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (12.2.2021): Mongolei (Mongolei), Aktuelle Hinweise (Unverändert gültig seit: 13.1.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 12.2.2021 - DS – Der Standard (5.6.2020): Warum die Mongolei inmitten der Corona-Krise Schafe nach China schickte, https://www.derstandard.at/story/2000117887198/warum-die-mongolei-inmitten-der-corona-krise-schafe-nach-china, Zugriff 19.10.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GTAI – German Trade & Invest (10.8.2020): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/mongolei/covid-19-massnahmen-der-regierung-238750, Zugriff 19.10.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020d): Mongolei, Alltag, https://www.liportal.de/mongolei/ueberblick/#c57158, Zugriff 12.2.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021 Politische Lage Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
4. 6.2020; vgl. BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vgl. AA 9.2020a).Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 10.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich ( (USDOS
5. 6.2020; vergleiche BMZ o.D.). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 10.2020; vergleiche AA 9.2020a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 10.2020). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament. Die 76 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt (ÖB Peking 10.2020). Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vgl. BAMF 29.6.2020).Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei von Premierminister Ukhnaa Khurelsukh, die Mongolische Volkspartei (MVP), 62 der 76 Parlamentssitze (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020, GW 25.8.2020). Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze. Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (GIZ 12.2020b; vergleiche BAMF 29.6.2020). Der alte und neue Premierminister der im Juli 2020 gebildeten Regierung heißt Ukhnaagiin Khurelsukh. Nachdem er in den Parteigremien mit 100% Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmte am 2.7.2020 auch die große Mehrheit der Staatsversammlung dem Vorschlag zu (GIZ 12.2020b). Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vgl. GW 25.8.2020).
6. Quellen:Zunächst profitiert die MVP-Regierung von ihrer strikten und frühzeitigen Präventionspolitik gegen COVID-19 (KAS 4.5.2020). Durch frühzeitige Restriktionen konnte eine unkontrollierte Verbreitung bislang verhindert werden. Die beschlossenen Maßnahmen führten in den vergangenen Monaten in der Konsequenz allerdings zu einem massiven Einbruch der mongolischen Wirtschaft (KAS 6.2020; vergleiche GW 25.8.2020).,
7. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (9.2020a): Mongolei – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 21.9.2020 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (29.6.2020): Briefing_Notes_KW27_29.06.2020_deutsch_Extern.pdf - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 22.1.2021 - GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021 https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0&t=1611310101343, Zugriff 12.2.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (4.5.2020): Corona-Krise in der Mongolei, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/corona-krise-in-der-mongolei, Zugriff 22.9.2020 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 22.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USEiM – US Embassy in Mongolia (23.2.2021): COVID-19 Information, https://mn.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 23.2.2021 Sicherheitslage Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, von der sie bis dahin vollständig abhängig war, baute die Mongolei schnell und konfliktfrei demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen auf. Obwohl sich alle politischen Akteure über den demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs des Landes einig sind, gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Regierungsführung ist noch schwach und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen gering (BMZ o.D.). Nach der innenpolitischen Krise 2018 war die Mongolei von einer Reihe von innenpolitischen Reformen zur Sicherung der Stabilität des Landes gekennzeichnet (BMEIA 25.6.2020). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (BS 29.4.2020). Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (GW 3.7.2020). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - hatten bisher kein Eskalationspotential (GW 4.7.2020), sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (BS 29.4.2020). Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vgl. GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB Peking 10.2020).Es kommt mitunter zu gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten auf chinesische, koreanische und vietnamesische Staatsbürger, die in der Mongolei leben (ÖB Peking 10.2020; vergleiche GW 3.7.2020). Anfang 2020 führte die Regierung eine Reihe von Zwangsausweisungen nordkoreanischer Staatsbürger in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durch (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB Peking 10.2020). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vgl. AA 2.9.2020, GW 3.7.2020).Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA 25.6.2020) und betreibt eine „Politik des dritten Nachbarn“ als Gegengewicht der möglichen Vereinnahmung durch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Mongolei nutzt die guten Beziehungen sowohl zu Nord- als auch Südkorea für eine Vermittlerrolle auf der koreanischen Halbinsel. Stabile Außenbeziehungen unterhält die Mongolei auch zu Japan (GIZ 12.2020b; vergleiche AA 2.9.2020, GW 3.7.2020). Als eines der ersten Länder hat die Mongolei im Jänner 2020 ihre Grenzen für Reisende aus Hochrisikoländern geschlossen, um den Import von Infektionen mit COVID-19 zu verhindern (WKO 5.2020). Die Schließung von internationalen Flug- und Bahnverbindungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden mehrmals durch die Regierung verfügt, ist gegenwärtig weiterhin in Kraft (Stand Februar 2021) (USEiM 23.2.2021; gvl. GW 27.8.2020, MSZ o.D.) und bleibt vorläufig weiterhin aufrecht. Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind bis
8. März 2021 alle internationalen Zug- und Flugverbindungen, mit Ausnahme der von der mongolischen Regierung organisierten Evakuierungsflüge, eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich. Für alle ausländischen Staatsbürger besteht bis auf wenige Ausnahmen ein Einreiseverbot (BMEIA 1.3.2021)
9. Quellen:Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) sind bis
10. März 2021 alle internationalen Zug- und Flugverbindungen, mit Ausnahme der von der mongolischen Regierung organisierten Evakuierungsflüge, eingestellt. Auch eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich. Für alle ausländischen Staatsbürger besteht bis auf wenige Ausnahmen ein Einreiseverbot (BMEIA 1.3.2021),
11. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (2.9.2020): Mongolei: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 23.9.2020 - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (1.3.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 1.3.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (25.6.2020): Außen- und Europapolitischer Bericht 2019, Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00150/imfname_806473.pdf, Zugriff 24.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (27.8.2020): Mongolia: International flights and rail services canceled until September 15 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/373106/mongolia-international-flights-and-rail-services-canceled-until-september-15-update-13, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (4.7.2020): Mongolia Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GW – Gardaworld (3.7.2020): Mongolia Country Report, War Risks, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 12.2.2021 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych (o.D.): Powrot Mongolia, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/mongolia, Zugriff 5.10.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.
12. - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020) - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2020): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.9.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 10.2020). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 10.2020; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte
13. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) (rd. 3.350 EUR) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 10.2020). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (BS 29.4.2020). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Doch haben die Verabschiedung von Gesetzesänderungen über die Rechtsstellung der Richter die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 11.3.2020). Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vgl. BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020).Korruption und Einflussnahme im Justizsystem finden statt (USDOS 11.3.2020; vergleiche BS 29.4.2020). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen werden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 11.3.2020). Jedoch werden der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (BS 29.4.2020). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 10.2020).
14. Quellen:Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 11.3.2020). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 10.2020).,
15. Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 11.3.2020). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 10.2020). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inkonsequent (USDOS 11.3.2020). Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 10.2020).
16. Quellen:Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 10.2020).,
17. Quellen: - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 - USDOS – US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026429.html, Zugriff 21.9.2020 Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vgl. TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (Bergbau) weit verbreitet (ÖB 10.2020; vergleiche TI 9.7.2018, BMZ o.D.). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 auf Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 28.1.2021). 2019 erreichte die Mongolei Platz 106 von 198 analysierten Ländern (TI 2019). Das bedeutet einen Verlust von 13 Plätzen zum Ergebnis von 2018 (TI 2019). Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). In der mongolischen Öffentlichkeit setzt sich zunehmend das Bewusstsein durch, dass Korruption die Entwicklung des Landes stark behindert. Es wurden Antikorruptionsgesetze verabschiedet und entsprechende Kontrolleinrichtungen geschaffen. Weitere Reformen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Korruption sind jedoch erforderlich (BMZ o.D.). Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Strafgesetz führte höhere Strafen für Korruptionsvergehen von öffentlich Bediensteten und Regierungsvertretern sowie deren nächster Verwandtschaft ein. Das Gesetz erfordert von Regierungsvertretern auch die Offenlegung ihrer Vermögen an die Independent Authority Against Corruption (IAAC). Im März 2017 wurde ein staatliches Korruptionsbekämpfungsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren implementiert (USDOS 11.7.2019). Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vgl. ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020).Seit 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz mehrfach erweitert (USDOS 11.7.2019; vergleiche ÖB 10.2020). Eine gesetzliche Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 10.2020). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 10.2020). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vgl. FH 4.3.2020).
18. Quellen:Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (TI 9.7.2018) und es gibt Bedenken, dass Teile der Justiz und der IAAC weitgehend von politischen Kreisen kontrolliert werden, welche verhindern möchten, durch eine tatsächlich unabhängige Behörde selbst der Korruption bezichtigt zu werden (BS 29.4.2020; vergleiche FH 4.3.2020).,
19. Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029517/country_report_2020_MNG.pdf, Zugriff 22.9.2020 - BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.jsp, Zugriff 23.9.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2030897.html, Zugriff 23.9.2020 - ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht 2020 Mongolei - TI - Transparency International