RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2022 GeschäftszahlI421 2244728-1 Spruch, I421 2244728-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Das Bezirksgericht XXXX erließ gegen namentlich genannte Beklagte am 19.9.2020 Versäumungsurteil zu XXXX . Die Beklagten erhoben Berufung an das Landesgericht XXXX , wobei diese Berufungsschriften vom Bezirksgericht mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückgestellt wurden, selbige von einem Rechtsanwalt unterfertigt neuerlich vorzulegen.Das Bezirksgericht römisch 40 erließ gegen namentlich genannte Beklagte am 19.9.2020 Versäumungsurteil zu römisch 40 . Die Beklagten erhoben Berufung an das Landesgericht römisch 40 , wobei diese Berufungsschriften vom Bezirksgericht mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückgestellt wurden, selbige von einem Rechtsanwalt unterfertigt neuerlich vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 5.11.2020 teilten die Beklagten mit, den Rechtsanwälten – nunmehrige Beschwerdeführer - , Auftrag zur Vorlage erteilt zu haben und beriefen sich die nunmehrigen Beschwerdeführer auf die erteilte Vollmacht unter Verweis auf § 8 Abs 1 RAO.Mit Schriftsatz vom 5.11.2020 teilten die Beklagten mit, den Rechtsanwälten – nunmehrige Beschwerdeführer - , Auftrag zur Vorlage erteilt zu haben und beriefen sich die nunmehrigen Beschwerdeführer auf die erteilte Vollmacht unter Verweis auf Paragraph 8, Absatz eins, RAO. Am 21.1.2021, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, wurde von den Beschwerdeführern die (neuerlich) aufgetragene Verbesserung der Berufung eingebracht. Auf der ersten Seite dieser Eingabe ist das Einziehungskonto der Rechtsvertreter und nunmehrigen Beschwerdeführer angeführt, wobei kein Hinweis erfolgte, dass kein Einzug durchgeführt werden solle, die Gerichtsgebühren für das Rechtsmittelverfahren wurden in das Kostenverzeichnis aufgenommen. Der Einzug der Pauschalgebühr unterblieb vorerst und erfolgte nach durchgeführter Kosten- und Gebührenrevision am 23.4.2021 vom bekanntgegebenen Konto der Rechtsvertreter. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer einen Rückzahlungsantrag hinsichtlich der eingezogenen Pauschalgebühr mit dem Vorbringen, der Einzug sei unzutreffend, die Gebühr sei den Berufungswerbern direkt vorzuschreiben, die die Berufungsschriften direkt überreicht hätten, wobei die nachträgliche Verbesserung nichts an der direkten Verpflichtung der Parteien zur Begleichung der Pauschalgebühren ändere. Gem § 7 GGG seien im Zivilverfahren die Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig, die Parteienvertreter würden nicht für die Gebühren haften.Daraufhin stellten die Beschwerdeführer einen Rückzahlungsantrag hinsichtlich der eingezogenen Pauschalgebühr mit dem Vorbringen, der Einzug sei unzutreffend, die Gebühr sei den Berufungswerbern direkt vorzuschreiben, die die Berufungsschriften direkt überreicht hätten, wobei die nachträgliche Verbesserung nichts an der direkten Verpflichtung der Parteien zur Begleichung der Pauschalgebühren ändere. Gem Paragraph 7, GGG seien im Zivilverfahren die Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig, die Parteienvertreter würden nicht für die Gebühren haften. Mit nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 15.6.2021 des Präsidenten des Landesgerichts XXXX , in diesem Verfahren belangte Behörde, wurde der Rückzahlungsantrag zurückgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zahlungspflichtig für die Pauschalgebühr gem § 7 GGG der Rechtsmittelwerber sei und daher der Rechtsvertreter auch nicht zahlungspflichtig sei, komme diesem keine Legitimation zu, im eigenem Namen einen Rückzahlungsantrag zu stellen. Der Rückzahlungsantrag der Parteienvertreter sei daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen gewesen. Der Bescheid ist für den Präsidenten des Landesgerichts XXXX durch einen seiner Vizepräsidenten in Vertretung gefertigt.Mit nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 15.6.2021 des Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 , in diesem Verfahren belangte Behörde, wurde der Rückzahlungsantrag zurückgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass zahlungspflichtig für die Pauschalgebühr gem Paragraph 7, GGG der Rechtsmittelwerber sei und daher der Rechtsvertreter auch nicht zahlungspflichtig sei, komme diesem keine Legitimation zu, im eigenem Namen einen Rückzahlungsantrag zu stellen. Der Rückzahlungsantrag der Parteienvertreter sei daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen gewesen. Der Bescheid ist für den Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 durch einen seiner Vizepräsidenten in Vertretung gefertigt. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 15.7.2021 bekämpfen die Beschwerdeführer diesen Bescheid. Wobei zunächst vorgebracht wird, der den Bescheid für den Präsidenten des Landesgericht XXXX unterzeichnende Richter, sei nicht der Präsident des LG XXXX . Eine Berechtigung oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vizepräsidenten des Landesgerichts ergäbe sich nicht aus dem Gesetz. Somit habe die unzuständige Instanz entschieden.Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 15.7.2021 bekämpfen die Beschwerdeführer diesen Bescheid. Wobei zunächst vorgebracht wird, der den Bescheid für den Präsidenten des Landesgericht römisch 40 unterzeichnende Richter, sei nicht der Präsident des LG römisch 40 . Eine Berechtigung oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vizepräsidenten des Landesgerichts ergäbe sich nicht aus dem Gesetz. Somit habe die unzuständige Instanz entschieden. Weiters wird vorgebracht, der Bescheid sei auch rechtswidrig. Es wird darauf verwiesen, dass zahlungspflichtig gem § 7 GGG die Rechtsmittelwerber seien. Die Anführung des Einzugskontos auf dem Einbringen könne keine Begründung dafür sein, dies als Zustimmung (gemeint zum Gebühreneinzug) anzunehmen.Weiters wird vorgebracht, der Bescheid sei auch rechtswidrig. Es wird darauf verwiesen, dass zahlungspflichtig gem Paragraph 7, GGG die Rechtsmittelwerber seien. Die Anführung des Einzugskontos auf dem Einbringen könne keine Begründung dafür sein, dies als Zustimmung (gemeint zum Gebühreneinzug) anzunehmen. Die Beschwerdeführer seien entgegen der Meinung der Erstinstanz sehr wohl Parteien nach § 6c GEG. Es bestehe nämlich ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers auf Rückzahlung. Berechtigt zur Stellung des Antrages sei die Partei, die den Betrag entrichtet habe.Die Beschwerdeführer seien entgegen der Meinung der Erstinstanz sehr wohl Parteien nach Paragraph 6 c, GEG. Es bestehe nämlich ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers auf Rückzahlung. Berechtigt zur Stellung des Antrages sei die Partei, die den Betrag entrichtet habe. Die belangte Behörde legte mit Aktenvorlage vom 19.07.2021 den Gebührenakt samt Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dies am 27.7.2021 einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der unter Punkt I wiedergegebene Verfahrensgang wird, ausgenommen vom geschilderten Parteivorbringen, zu Feststellungen erhoben.Der unter Punkt römisch eins wiedergegebene Verfahrensgang wird, ausgenommen vom geschilderten Parteivorbringen, zu Feststellungen erhoben. Ergänzend wird festgestellt, dass sowohl die Eingabe vom 5.11.2020 als auch die Eingabe vom 21.1.2021 von den Beschwerdeführern für die beklagten Parteien im Verfahren des Bezirksgerichts XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgten und das Gebühreneinziehungskonto im Rubrum der beiden Eingaben angeführt ist.Ergänzend wird festgestellt, dass sowohl die Eingabe vom 5.11.2020 als auch die Eingabe vom 21.1.2021 von den Beschwerdeführern für die beklagten Parteien im Verfahren des Bezirksgerichts römisch 40 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgten und das Gebühreneinziehungskonto im Rubrum der beiden Eingaben angeführt ist. In der Eingabe vom 21.1.2021 werden auch (Berufungs-) Anträge gestellt, es möge das LG XXXX der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben und das angefochtene Urteil als nichtig aufheben, sowie zwei Eventualbegehren und ein Kostenersatzbegehren der beklagten Parteien bei Zahlung gem § 19a RAO zu Handen der Beklagtenvertreter. Das Kostenverzeichnis beinhaltet auch die Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren.In der Eingabe vom 21.1.2021 werden auch (Berufungs-) Anträge gestellt, es möge das LG römisch 40 der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben und das angefochtene Urteil als nichtig aufheben, sowie zwei Eventualbegehren und ein Kostenersatzbegehren der beklagten Parteien bei Zahlung gem Paragraph 19 a, RAO zu Handen der Beklagtenvertreter. Das Kostenverzeichnis beinhaltet auch die Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren.
2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Gebührenakt und den Aktenteilen aus dem Grundverfahren, in die Einsicht genommen wurde. Der Verfahrensgang ist weiter nicht strittig. Dass auf beiden Eingaben der Beschwerdeführer, erstattet für die Beklagten im Verfahren des Bezirksgerichts XXXX , das Einziehungskonto angeführt ist, ist aus diesen Schriftsätzen ersichtlich.Dass auf beiden Eingaben der Beschwerdeführer, erstattet für die Beklagten im Verfahren des Bezirksgerichts römisch 40 , das Einziehungskonto angeführt ist, ist aus diesen Schriftsätzen ersichtlich. Dass in der Eingabe vom 21.1.2021 auch (Berufungs-) Anträge gestellt wurden, es möge das LG XXXX der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben und das angefochtene Urteil als nichtig aufheben, sowie zwei Eventualbegehren und ein Kostenersatzbegehren der beklagten Parteien bei Zahlung gem § 19a RAO zu Handen der Beklagtenvertreter und das Kostenverzeichnis auch die Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren beinhaltet, ergibt sich aus dieser Eingabe.Dass in der Eingabe vom 21.1.2021 auch (Berufungs-) Anträge gestellt wurden, es möge das LG römisch 40 der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben und das angefochtene Urteil als nichtig aufheben, sowie zwei Eventualbegehren und ein Kostenersatzbegehren der beklagten Parteien bei Zahlung gem Paragraph 19 a, RAO zu Handen der Beklagtenvertreter und das Kostenverzeichnis auch die Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren beinhaltet, ergibt sich aus dieser Eingabe. Weitere Feststellungen waren zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts nicht zu treffen.
3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zum Einwand in der Beschwerde, es hätte eine „unzuständige Instanz“ (gemeint wohl Behörde) über den Rückzahlungsantrag entschieden. Die maßgebliche gesetzliche Bestimmung dazu findet sich in § 6 GEG, der (auszugsweise) lautet wie folgt:Die maßgebliche gesetzliche Bestimmung dazu findet sich in Paragraph 6, GEG, der (auszugsweise) lautet wie folgt: Zuständigkeit § 6.Paragraph 6,

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:I421.2244728.1.00