RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2022 GeschäftszahlW121 2244469-1 Spruch, W121 2244469-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass das Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX ein Stellenangebot als XXXX bei der XXXX übermittelte. Die Bewerbung hatte vorzugsweise per E-Mail an XXXX oder schriftlich an XXXX , XXXX , zu erfolgen.Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass das Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 ein Stellenangebot als römisch 40 bei der römisch 40 übermittelte. Die Bewerbung hatte vorzugsweise per E-Mail an römisch 40 oder schriftlich an römisch 40 , römisch 40 , zu erfolgen. Mit E-Mail vom XXXX bewarb sich der Beschwerdeführer um die vom AMS übermittelte Stelle bei der XXXX . Das Dienstverhältnis kam jedoch nicht zustande.Mit E-Mail vom römisch 40 bewarb sich der Beschwerdeführer um die vom AMS übermittelte Stelle bei der römisch 40 . Das Dienstverhältnis kam jedoch nicht zustande. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom XXXX wurde der Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG belehrt.Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen nach Paragraph 10, AlVG belehrt. In der E-Mail des Beschwerdeführers an das AMS vom XXXX nahm der Beschwerdeführer Bezug auf die Niederschrift vom XXXX und führte im Wesentlichen aus, dass er sich ordnungsgemäß bei der Firma XXXX beworben habe. Er habe mit einer Peron des XXXX der XXXX telefonisch gesprochen. In diesem Gespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner Qualifikationen nicht in die nähere Auswahl der Bewerber aufgenommen worden sei. Dies sei ein ganz gewöhnliches und höfliches Telefonat gewesen.In der E-Mail des Beschwerdeführers an das AMS vom römisch 40 nahm der Beschwerdeführer Bezug auf die Niederschrift vom römisch 40 und führte im Wesentlichen aus, dass er sich ordnungsgemäß bei der Firma römisch 40 beworben habe. Er habe mit einer Peron des römisch 40 der römisch 40 telefonisch gesprochen. In diesem Gespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner Qualifikationen nicht in die nähere Auswahl der Bewerber aufgenommen worden sei. Dies sei ein ganz gewöhnliches und höfliches Telefonat gewesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot bei der Firma XXXX vereitelt habe. Das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgründe

§ 10Abs. 3 Al

VG wurde verneint.Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG für den Zeitraum römisch 40 verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot bei der Firma römisch 40 vereitelt habe. Das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgründe

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG wurde verneint. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und gab im Wesentlichen an, dass er das Arbeitsangebot bei der Firma XXXX erhalten und seine Bewerbung via E-Mail an diese gerichtet habe. In einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der XXXX -Abteilung habe er leider eine Absage erhalten, da seine Qualifikationen nicht den Anforderungen des Unternehmens entsprächen. Eine Vereitelung der Arbeitsaufnahme habe es seitens des Beschwerdeführers nicht gegeben.Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und gab im Wesentlichen an, dass er das Arbeitsangebot bei der Firma römisch 40 erhalten und seine Bewerbung via E-Mail an diese gerichtet habe. In einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin der römisch 40 -Abteilung habe er leider eine Absage erhalten, da seine Qualifikationen nicht den Anforderungen des Unternehmens entsprächen. Eine Vereitelung der Arbeitsaufnahme habe es seitens des Beschwerdeführers nicht gegeben. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung nicht stattgegeben und dahingehend abgeändert, als ein Ausschluss vom Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom XXXX verhängt werde, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, dass er diese Stelle nicht wolle und im Hinblick auf die konkret angebotene Beschäftigung seine Arbeitswilligkeit in Zweifel gestellt. Durch sein wiederholtes provokantes Bewerbungsschreiben habe er in Kauf genommen, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande komme, weshalb von einer bedingt vorsätzlichen Handlungsweise seitens des Beschwerdeführers auszugehen sei. Es bestehe Kausalität zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seinem Handeln und dem Nichtzustandekommen des Dienstverhältnisses. Die Verkürzung der Sanktionsdauer auf sechs Wochen wurde damit begründet, dass ein zuvor ergangener Sanktionsbescheid (Sanktion für den Zeitraum XXXX ) behoben worden sei.Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung nicht stattgegeben und dahingehend abgeändert, als ein Ausschluss vom Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom römisch 40 verhängt werde, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, dass er diese Stelle nicht wolle und im Hinblick auf die konkret angebotene Beschäftigung seine Arbeitswilligkeit in Zweifel gestellt. Durch sein wiederholtes provokantes Bewerbungsschreiben habe er in Kauf genommen, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande komme, weshalb von einer bedingt vorsätzlichen Handlungsweise seitens des Beschwerdeführers auszugehen sei. Es bestehe Kausalität zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seinem Handeln und dem Nichtzustandekommen des Dienstverhältnisses. Die Verkürzung der Sanktionsdauer auf sechs Wochen wurde damit begründet, dass ein zuvor ergangener Sanktionsbescheid (Sanktion für den Zeitraum römisch 40 ) behoben worden sei. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er auch ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme einer Mitarbeiterin der XXXX als XXXX zum Beweis dafür, dass die Bewerbung des Beschwerdeführers bei der XXXX vollkommen normal abgelaufen sei und der Beschwerdeführer die Anstellung bei der XXXX deswegen nicht erhalten habe, da ein anderer Bewerber besser qualifiziert gewesen sei.Mit Schreiben vom römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme einer Mitarbeiterin der römisch 40 als römisch 40 zum Beweis dafür, dass die Bewerbung des Beschwerdeführers bei der römisch 40 vollkommen normal abgelaufen sei und der Beschwerdeführer die Anstellung bei der römisch 40 deswegen nicht erhalten habe, da ein anderer Bewerber besser qualifiziert gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine Beschwerdeverhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde in Anwesenheit seines Rechtsvertreters von der vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern einvernommen. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass er schon öfter Bewerbungsschreiben wie jene im gegenständlichen Verfahren geschrieben habe. Seitens der XXXX sei bestätigt worden, dass keine Vereitelung vorliege und er ausschließlich wegen der nicht passenden Qualifikationen abgelehnt worden sei. Zudem habe er sich auch in der Vergangenheit schon einmal bei der XXXX beworben und sei auch damals abgelehnt worden. Die Behördenvertreterin verwies im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer beim AMS nie erwähnt habe, dass er sich bereits bei der XXXX in der Vergangenheit beworben habe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund einer ähnlichen Bewerbung bei einem anderen Unternehmen vom AMS bereits darauf aufmerksam gemacht worden, seine Bewerbungsunterlagen so zu formulieren, dass Firmen nicht abgeschreckt werden würden. In einer Rückmeldung der XXXX zum gegenständlichen Bewerbungsschreiben sei per E-Mail auf die außergewöhnlich schlechte Bewerbung des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Eine Mitarbeiterin der XXXX hätte sich durch die ständigen Anrufe des Beschwerdeführers belästigt gefühlt. Die Behördenvertreterin beantragte die Einvernahme dieser Mitarbeiterin der XXXX . Mit Schreiben vom XXXX war die Einvernahme dieser Mitarbeiterin der XXXX als XXXX auch schon vom Beschwerdeführer beantragt worden.Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine Beschwerdeverhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde in Anwesenheit seines Rechtsvertreters von der vorsitzenden Richterin sowie den Laienrichtern einvernommen. Eine Behördenvertreterin nahm ebenfalls an der Verhandlung teil. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass er schon öfter Bewerbungsschreiben wie jene im gegenständlichen Verfahren geschrieben habe. Seitens der römisch 40 sei bestätigt worden, dass keine Vereitelung vorliege und er ausschließlich wegen der nicht passenden Qualifikationen abgelehnt worden sei. Zudem habe er sich auch in der Vergangenheit schon einmal bei der römisch 40 beworben und sei auch damals abgelehnt worden. Die Behördenvertreterin verwies im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer beim AMS nie erwähnt habe, dass er sich bereits bei der römisch 40 in der Vergangenheit beworben habe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund einer ähnlichen Bewerbung bei einem anderen Unternehmen vom AMS bereits darauf aufmerksam gemacht worden, seine Bewerbungsunterlagen so zu formulieren, dass Firmen nicht abgeschreckt werden würden. In einer Rückmeldung der römisch 40 zum gegenständlichen Bewerbungsschreiben sei per E-Mail auf die außergewöhnlich schlechte Bewerbung des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Eine Mitarbeiterin der römisch 40 hätte sich durch die ständigen Anrufe des Beschwerdeführers belästigt gefühlt. Die Behördenvertreterin beantragte die Einvernahme dieser Mitarbeiterin der römisch 40 . Mit Schreiben vom römisch 40 war die Einvernahme dieser Mitarbeiterin der römisch 40 als römisch 40 auch schon vom Beschwerdeführer beantragt worden. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Verhandlungsschrift und beantragte die Verhandlungsschrift im Sinne seiner in der Stellungnahme getätigten Ausführungen zu berichtigen.Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Verhandlungsschrift und beantragte die Verhandlungsschrift im Sinne seiner in der Stellungnahme getätigten Ausführungen zu berichtigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war zwischen XXXX mit Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.Der Beschwerdeführer war zwischen römisch 40 mit Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Bei allen für die Beantragung dieser Leistungsansprüche von ihm unterschriebenen Antragsformularen wurde auf Seite 4 ausgeführt, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird. Dieser Hinweis war auch im Antrag des Beschwerdeführers „Ausgegeben am (Geltendmachung) XXXX “ enthalten. Diese Rechtsfolgen sind dem Beschwerdeführer bekannt.Bei allen für die Beantragung dieser Leistungsansprüche von ihm unterschriebenen Antragsformularen wurde auf Seite 4 ausgeführt, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird. Dieser Hinweis war auch im Antrag des Beschwerdeführers „Ausgegeben am (Geltendmachung) römisch 40 “ enthalten. Diese Rechtsfolgen sind dem Beschwerdeführer bekannt. Er hat die XXXX abgeschlossen, ist XXXX und war vor seinem Leistungsbezug als XXXX beschäftigt. Seit XXXX steht er wieder in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis.Er hat die römisch 40 abgeschlossen, ist römisch 40 und war vor seinem Leistungsbezug als römisch 40 beschäftigt. Seit römisch 40 steht er wieder in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. In einer Gesprächsnotiz des AMS vom XXXX über ein Telefonat mit dem Beschwerdeführer wird festgehalten, dass das AMS den Beschwerdeführer aufgrund einer seiner Bewerbungen darauf hingewiesen hat, dass er zukünftig das Anschreiben in adäquater Form formulieren soll. Daraufhin entgegnete der Beschwerdeführer, dass manche Firmen genau solche Querdenker und freche Menschen suchen würden.In einer Gesprächsnotiz des AMS vom römisch 40 über ein Telefonat mit dem Beschwerdeführer wird festgehalten, dass das AMS den Beschwerdeführer aufgrund einer seiner Bewerbungen darauf hingewiesen hat, dass er zukünftig das Anschreiben in adäquater Form formulieren soll. Daraufhin entgegnete der Beschwerdeführer, dass manche Firmen genau solche Querdenker und freche Menschen suchen würden. In der Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS vom XXXX wird unter anderem festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewirbt und innerhalb von 8 Tagen Rückmeldung über seine Bewerbung gibt.In der Betreuungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS vom römisch 40 wird unter anderem festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewirbt und innerhalb von 8 Tagen Rückmeldung über seine Bewerbung gibt. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte das AMS dem Beschwerdeführer das verfahrensgegenständliche Stellenangebot als Entwicklungsingenieur bei der XXXX mit einem Mindestentgelt von XXXX pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung (Bereitschaft zur Überzahlung). Die „aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf und Dienstzeugnisse)“ hatten vorzugsweise per E-Mail an „ XXXX “ oder per Post zu erfolgen. Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Stellenangebotes bezog der Beschwerdeführer Notstandshilfe.Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelte das AMS dem Beschwerdeführer das verfahrensgegenständliche Stellenangebot als Entwicklungsingenieur bei der römisch 40 mit einem Mindestentgelt von römisch 40 pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung (Bereitschaft zur Überzahlung). Die „aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf und Dienstzeugnisse)“ hatten vorzugsweise per E-Mail an „ römisch 40 “ oder per Post zu erfolgen. Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Stellenangebotes bezog der Beschwerdeführer Notstandshilfe. Diese Tätigkeit wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer bewarb sich zwar am XXXX per E-Mail um die zugewiesene Stelle. Er weist jedoch gleich am Anfang dieser Bewerbung darauf hin, dass er aufgrund einer Ablehnung einer Bewerbung in der Vergangenheit sein Motivationsschreiben weglasse und stattdessen seinen Tätigkeitsbericht im Anhang beifüge. Des Weiteren führt er im Bewerbungsschreiben unter anderem seine persönliche Meinung zu XXXX und XXXX aus. In der Bewerbung hält der Beschwerdeführer dazu Folgendes fest: „Die XXXX , die man mit einem XXXX ausleben kann, imponieren mir ebenso, wie auch die anderen Produkte der Firma.“ Zudem weist er auf den Ausgang eines Bewerbungsgespräches bei einer anderen Firma hin. Bei diesem habe er sich dem Abteilungsleiter aufgrund der Frage nach der XXXX von seiner „eher unangenehmen Seite“ gezeigt. In der Bewerbung verweist der Beschwerdeführer weiters auf sein nicht „lückenloses Strafregister“ und hält unter anderem fest: „Aufgrund der Corona-Pandemie und diesem Gerichtsverfahren ist des Weiteren eine Lücke in meinem Lebenslauf entstanden, was ich persönlich als nicht schlimm empfinde.“ Er erklärt außerdem, dass er zuletzt XXXX verdient habe und sich darunter auch nicht mehr anbieten wolle. Angemessen wären mindestens XXXX . Im Anhang zur Bewerbung übermittelte der Beschwerdeführer zusätzlich zu seinem Tätigkeitsbericht einen Lebenslauf und ein Dienstzeugnis.Der Beschwerdeführer bewarb sich zwar am römisch 40 per E-Mail um die zugewiesene Stelle. Er weist jedoch gleich am Anfang dieser Bewerbung darauf hin, dass er aufgrund einer Ablehnung einer Bewerbung in der Vergangenheit sein Motivationsschreiben weglasse und stattdessen seinen Tätigkeitsbericht im Anhang beifüge. Des Weiteren führt er im Bewerbungsschreiben unter anderem seine persönliche Meinung zu römisch 40 und römisch 40 aus. In der Bewerbung hält der Beschwerdeführer dazu Folgendes fest: „Die römisch 40 , die man mit einem römisch 40 ausleben kann, imponieren mir ebenso, wie auch die anderen Produkte der Firma.“ Zudem weist er auf den Ausgang eines Bewerbungsgespräches bei einer anderen Firma hin. Bei diesem habe er sich dem Abteilungsleiter aufgrund der Frage nach der römisch 40 von seiner „eher unangenehmen Seite“ gezeigt. In der Bewerbung verweist der Beschwerdeführer weiters auf sein nicht „lückenloses Strafregister“ und hält unter anderem fest: „Aufgrund der Corona-Pandemie und diesem Gerichtsverfahren ist des Weiteren eine Lücke in meinem Lebenslauf entstanden, was ich persönlich als nicht schlimm empfinde.“ Er erklärt außerdem, dass er zuletzt römisch 40 verdient habe und sich darunter auch nicht mehr anbieten wolle. Angemessen wären mindestens römisch 40 . Im Anhang zur Bewerbung übermittelte der Beschwerdeführer zusätzlich zu seinem Tätigkeitsbericht einen Lebenslauf und ein Dienstzeugnis. Das Dienstverhältnis kam nicht zustande. In einer E-Mail der XXXX an das AMS vom XXXX wird festgehalten, dass aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers nicht der Eindruck entstanden sei, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Job sucht, die Bewerbung grenze beinahe schon an eine Frechheit.In einer E-Mail der römisch 40 an das AMS vom römisch 40 wird festgehalten, dass aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers nicht der Eindruck entstanden sei, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Job sucht, die Bewerbung grenze beinahe schon an eine Frechheit. In einer E-Mail der XXXX an den Beschwerdeführer vom XXXX wurde diesem mitgeteilt, dass er sich XXXX über das AMS für einen Job bei XXXX beworben habe. Wie bereits dem AMS mitgeteilt worden sei, müsse dem Beschwerdeführer leider abgesagt werden.In einer E-Mail der römisch 40 an den Beschwerdeführer vom römisch 40 wurde diesem mitgeteilt, dass er sich römisch 40 über das AMS für einen Job bei römisch 40 beworben habe. Wie bereits dem AMS mitgeteilt worden sei, müsse dem Beschwerdeführer leider abgesagt werden. Der Beschwerdeführer war seiner Verpflichtung, sich ordnungsgemäß zu bewerben, nicht nachgekommen. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Er hatte durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer hatte sich ein oder zwei Jahre vor der Bewerbung im XXXX bereits einmal initiativ bei der XXXX beworben. Damals erhielt er eine Standardabsage vom Unternehmen. Dem AMS hatte er im Vorfeld der Bewerbung vom XXXX nicht mitgeteilt, dass er sich bereits in der Vergangenheit bei diesem Unternehmen beworben hatte.Der Beschwerdeführer hatte sich ein oder zwei Jahre vor der Bewerbung im römisch 40 bereits einmal initiativ bei der römisch 40 beworben. Damals erhielt er eine Standardabsage vom Unternehmen. Dem AMS hatte er im Vorfeld der Bewerbung vom römisch 40 nicht mitgeteilt, dass er sich bereits in der Vergangenheit bei diesem Unternehmen beworben hatte. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakt der belangten Behörde und der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, war dem Beschwerdeführer bekannt, da in allen Antragsformularen des AMS für die Beantragung dieser Leistungsansprüche darauf hingewiesen wird und der Beschwerdeführer dies mit Unterfertigung seines Antrages zur Kenntnis nahm. Die Feststellung betreffend die Dauer des Bezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Versicherungsverlauf. Dass dem Beschwerdeführer das verfahrensgegenständliche Stellenangebot vom AMS übermittelt wurde, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt. Dass sich der Beschwerdeführer per E-Mail um die verfahrensgegenständliche Stelle beworben hat und der Inhalt seiner Bewerbung gehen ebenso zweifelsfrei aus dem Akteninhalt hervor. Die Inhalte der E-Mails der XXXX an das AMS bzw. den Beschwerdeführer sowie die Feststellungen zur Betreuungsvereinbarung ergeben sich auch zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt.Die Inhalte der E-Mails der römisch 40 an das AMS bzw. den Beschwerdeführer sowie die Feststellungen zur Betreuungsvereinbarung ergeben sich auch zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Stelle dem Beschwerdeführer nicht zumutbar gewesen ist. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass den Feststellungen der belangten Behörde im gegenständlichen Fall zu folgen ist. Auch der erkennende Senat stellt unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß beworben hat. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beschwerdeführer konnte hinsichtlich seiner Rechtfertigungsversuche auch den erkennenden Senat nicht überzeugen. Der erkennende Senat kam insbesondere nach Durchsicht des Verwaltungsaktes und nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu der Einschätzung, dass die ausführlichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid bzw. der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen sind. Das Beschwerdevorbringen bzw. Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, wonach er von einer Mitarbeiterin der XXXX Abteilung der XXXX die Information erhalten habe, dass er von diesem Unternehmen eine Absage erhalten habe, da seine Qualifikationen nicht den Anforderungen des Unternehmens entsprechen würden, wird vom erkennenden Senat als reine Schutzbehauptung gewertet. Denn in der unbedenklichen E-Mail der XXXX vom XXXX wird eindeutig ausgeführt, dass aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers nicht der Eindruck entstanden sei, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Job sucht und die Bewerbung beinahe schon an eine Frechheit grenze. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Bewerbung ist es durchaus nachvollziehbar und plausibel, dass das Unternehmen dem Beschwerdeführer eben aufgrund dieser Bewerbung eine Absage erteilte. Aus der vorliegenden unbedenklichen E-Mail der XXXX vom XXXX geht auch nicht hervor, dass die Absage aufgrund der mangelnden Qualifikationen des Beschwerdeführers erteilt wurde.Das Beschwerdevorbringen bzw. Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, wonach er von einer Mitarbeiterin der römisch 40 Abteilung der römisch 40 die Information erhalten habe, dass er von diesem Unternehmen eine Absage erhalten habe, da seine Qualifikationen nicht den Anforderungen des Unternehmens entsprechen würden, wird vom erkennenden Senat als reine Schutzbehauptung gewertet. Denn in der unbedenklichen E-Mail der römisch 40 vom römisch 40 wird eindeutig ausgeführt, dass aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers nicht der Eindruck entstanden sei, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Job sucht und die Bewerbung beinahe schon an eine Frechheit grenze. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Bewerbung ist es durchaus nachvollziehbar und plausibel, dass das Unternehmen dem Beschwerdeführer eben aufgrund dieser Bewerbung eine Absage erteilte. Aus der vorliegenden unbedenklichen E-Mail der römisch 40 vom römisch 40 geht auch nicht hervor, dass die Absage aufgrund der mangelnden Qualifikationen des Beschwerdeführers erteilt wurde. Für den erkennenden Senat ist es jedenfalls nachvollziehbar, dass – insbesondere auch aufgrund der in einem Bewerbungsschreiben unpassenden Ausführungen zu XXXX und zu negativen Eigenschaften des Beschwerdeführers – das Unternehmen gerade aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers diesem eine Absage erteilt hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers war, wie festgestellt, ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses.Für den erkennenden Senat ist es jedenfalls nachvollziehbar, dass – insbesondere auch aufgrund der in einem Bewerbungsschreiben unpassenden Ausführungen zu römisch 40 und zu negativen Eigenschaften des Beschwerdeführers – das Unternehmen gerade aufgrund der Bewerbung des Beschwerdeführers diesem eine Absage erteilt hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers war, wie festgestellt, ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Vereitelung der zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung zumindest in Kauf genommen hat, ergibt sich ebenso aus dem Umstand, dass er sich ohne triftigen Grund nicht ordnungsgemäß beworben hat. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das AMS dem Beschwerdeführer bereits im XXXX mitgeteilt hatte, dass er seine Anschreiben in adäquater Form zu verfassen hat, woraufhin er sein Verhalten nur rechtfertigte. Dies geht aus der unbedenklichen Gesprächsnotiz vom XXXX , die Teil des Akteninhaltes ist, zweifelsfrei hervor.An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das AMS dem Beschwerdeführer bereits im römisch 40 mitgeteilt hatte, dass er seine Anschreiben in adäquater Form zu verfassen hat, woraufhin er sein Verhalten nur rechtfertigte. Dies geht aus der unbedenklichen Gesprächsnotiz vom römisch 40 , die Teil des Akteninhaltes ist, zweifelsfrei hervor. Wenn der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG ausführt, dass er das AMS gebeten habe, eine Einschulung zu bekommen wie man eine „richtige Bewerbung“ schreibe, so wird dies vom erkennenden Senat ebenfalls als reine Schutzbehauptung gewertet. Vielmehr glaubwürdig und nachvollziehbar ist das Vorbringen der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer zum Kurs „Bewerbungsschreiben“ nur angegeben hat, dass er seine Bewerbungsschreiben immer so formuliert. Das entspricht schließlich auch den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, wonach er schon mehrmals derartige Bewerbungen verfasst hat. Davon, dass er tatsächlich ein Interesse an einem Bewerbungskurs gehabt hätte, konnte er den erkennenden Senat aufgrund des persönlichen Eindrucks, den der Senat vom Beschwerdeführer gewinnen konnte, jedenfalls nicht überzeugen. Die Feststellungen zur Initiativbewerbung bei der XXXX und zur Standardabsage ein bis zwei Jahre vor der gegenständlichen Bewerbung ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG und mangels vorliegender gegenteiliger Informationen. Dass er das AMS im Vorfeld der verfahrensgegenständlichen Bewerbung nicht von der damaligen Bewerbung informiert hat, ergibt sich aus den glaubwürdigen Ausführungen der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer selbst führte aus, dass er es nicht mehr wisse, ob er dem AMS mitgeteilt habe, dass er sich in der Vergangenheit schon einmal bei diesem Unternehmen beworben habe. Er habe einfach eine Bewerbung hingeschickt, weil er vom AMS die Anforderung bekommen habe. Zu einem späteren Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung behauptete er jedoch, dass er dem AMS mitgeteilt hatte, dass er sich schon einmal beworben hatte. Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers war jedenfalls den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Behördenvertreterin des AMS zu folgen. Der erkennende Senat hatte keinen Grund an den Ausführungen der Behördenvertreterin zu zweifeln.Die Feststellungen zur Initiativbewerbung bei der römisch 40 und zur Standardabsage ein bis zwei Jahre vor der gegenständlichen Bewerbung ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG und mangels vorliegender gegenteiliger Informationen. Dass er das AMS im Vorfeld der verfahrensgegenständlichen Bewerbung nicht von der damaligen Bewerbung informiert hat, ergibt sich aus den glaubwürdigen Ausführungen der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer selbst führte aus, dass er es nicht mehr wisse, ob er dem AMS mitgeteilt habe, dass er sich in der Vergangenheit schon einmal bei diesem Unternehmen beworben habe. Er habe einfach eine Bewerbung hingeschickt, weil er vom AMS die Anforderung bekommen habe. Zu einem späteren Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung behauptete er jedoch, dass er dem AMS mitgeteilt hatte, dass er sich schon einmal beworben hatte. Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers war jedenfalls den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Behördenvertreterin des AMS zu folgen. Der erkennende Senat hatte keinen Grund an den Ausführungen der Behördenvertreterin zu zweifeln. Der Vollständigkeit halber ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht allein aufgrund des Umstandes, dass er sich bereits in der Vergangenheit bei der XXXX beworben hatte, davon ausgehen konnte, dass er wieder eine Absage erhält. So entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es im Berufsleben immer wieder vorkommt, dass ein Unternehmen Bewerber/innen erst nach mehrmaligem Bewerben einstellt. Beziehungsweise führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG selbst aus, dass es sich bei der ersten Bewerbung bei der XXXX um eine Initiativbewerbung gehandelt hatte. Somit war zu diesem Zeitpunkt gar keine Stelle, die zu besetzen gewesen wäre, ausgeschrieben. Die Chancen aufgrund einer Initiativbewerbung eingestellt zu werden sind im Vergleich zum Vorliegen einer konkreten Stellenausschreibung eines Unternehmens jedenfalls als deutlich niedriger einzustufen.Der Vollständigkeit halber ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht allein aufgrund des Umstandes, dass er sich bereits in der Vergangenheit bei der römisch 40 beworben hatte, davon ausgehen konnte, dass er wieder eine Absage erhält. So entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es im Berufsleben immer wieder vorkommt, dass ein Unternehmen Bewerber/innen erst nach mehrmaligem Bewerben einstellt. Beziehungsweise führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG selbst aus, dass es sich bei der ersten Bewerbung bei der römisch 40 um eine Initiativbewerbung gehandelt hatte. Somit war zu diesem Zeitpunkt gar keine Stelle, die zu besetzen gewesen wäre, ausgeschrieben. Die Chancen aufgrund einer Initiativbewerbung eingestellt zu werden sind im Vergleich zum Vorliegen einer konkreten Stellenausschreibung eines Unternehmens jedenfalls als deutlich niedriger einzustufen.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – im vorliegenden Fall sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – im vorliegenden Fall sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: „Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W121.2244469.1.00