RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.01.2022 GeschäftszahlL512 2239724-1 Spruch, L512 2239724-1/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, (in weiterer Folge „Türkei“ genannt) reiste im Jahr 1986, im Alter von XXXX Jahren, nach Österreich. Der BF war vom XXXX bis zum XXXX – mit mehreren Unterbrechungen – in Österreich behördlich gemeldet. Seit dem XXXX ist der BF in einer Justizanstalt gemeldet. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, (in weiterer Folge „Türkei“ genannt) reiste im Jahr 1986, im Alter von römisch 40 Jahren, nach Österreich. Der BF war vom römisch 40 bis zum römisch 40 – mit mehreren Unterbrechungen – in Österreich behördlich gemeldet. Seit dem römisch 40 ist der BF in einer Justizanstalt gemeldet. Dem BF wurde am XXXX eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Dem BF wurde am römisch 40 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Der BF hat im Jahr XXXX einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Dieser wurde abgelehnt.Der BF hat im Jahr römisch 40 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Dieser wurde abgelehnt. I.
3. Der BF wurde in den Jahren 2000-2008 mehrmals polizeilich angezeigt und sechs Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. römisch eins.
4. Der BF wurde in den Jahren 2000-2008 mehrmals polizeilich angezeigt und sechs Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. I.
5. Mit Schreiben vom 22.07.2008 wurde dem BF von der XXXX die Beabsichtigung der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes samt Abschiebung zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig Parteiengehör gewährt. römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 22.07.2008 wurde dem BF von der römisch 40 die Beabsichtigung der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes samt Abschiebung zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig Parteiengehör gewährt. I.
7. Mit 30.10.2008 wurde das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung vorerst nicht weitergeführt. Der BF wurde jedoch auf die Folgen weiterer Straffälligkeiten aufmerksam gemacht und dass das Verfahren sohin unverzüglich wiederaufgenommen werden wird.römisch eins.
8. Mit 30.10.2008 wurde das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung vorerst nicht weitergeführt. Der BF wurde jedoch auf die Folgen weiterer Straffälligkeiten aufmerksam gemacht und dass das Verfahren sohin unverzüglich wiederaufgenommen werden wird. I.
9. In den Jahren 2016 und 2017 wurde der BF erneut rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. römisch eins.
10. In den Jahren 2016 und 2017 wurde der BF erneut rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. I.
11. Am 14.02.2020 wurde der BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseiverbot (§§ 52 und 53 FPG) in Kenntnis gesetzt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde vom BF nachweislich am 17.02.2020 übernommen. römisch eins.
12. Am 14.02.2020 wurde der BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseiverbot (Paragraphen 52 und 53 FPG) in Kenntnis gesetzt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde vom BF nachweislich am 17.02.2020 übernommen. I.
13. Mit Schreiben vom 27.02.2020 des RA Dr. Holzmann wurde die rechtsfreundliche Vertretung durch diesen bekannt gegeben und gleichzeitig ein Fristerstreckungsantrag gestellt, welcher seitens der Behörde genehmigt wurde. Eine weitere Fristerstreckung wurde am 17.03.2020 genehmigt. Es langte jedoch keine Stellungnahme ein.römisch eins.
14. Mit Schreiben vom 27.02.2020 des RA Dr. Holzmann wurde die rechtsfreundliche Vertretung durch diesen bekannt gegeben und gleichzeitig ein Fristerstreckungsantrag gestellt, welcher seitens der Behörde genehmigt wurde. Eine weitere Fristerstreckung wurde am 17.03.2020 genehmigt. Es langte jedoch keine Stellungnahme ein. I.
15. Am XXXX wurde der BF erneut rechtskräftig verurteilt.römisch eins.
16. Am römisch 40 wurde der BF erneut rechtskräftig verurteilt. I.
17. Mit Schreiben des BFA vom 22.09.2020 wurde dem BF nochmals mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde der BF darauf hingewiesen, dass noch keine Stellungnahme beim BFA eingelangt ist und dem BF letztmalig die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme zum Verfahren abzugeben. Ferner wurden dem BF Länderfeststellungen zur Türkei zur Kenntnis gebracht. römisch eins.
18. Mit Schreiben des BFA vom 22.09.2020 wurde dem BF nochmals mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde der BF darauf hingewiesen, dass noch keine Stellungnahme beim BFA eingelangt ist und dem BF letztmalig die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme zum Verfahren abzugeben. Ferner wurden dem BF Länderfeststellungen zur Türkei zur Kenntnis gebracht. I.
19. Das Schreiben des BFA wurde am 24.09.2020 nachweislich übernommen. Es langte jedoch keine Stellungnahme des BF ein.römisch eins.
20. Das Schreiben des BFA wurde am 24.09.2020 nachweislich übernommen. Es langte jedoch keine Stellungnahme des BF ein. I.
21. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

4 FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18

Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V) [Aktenseite (AS) 89 ff.].römisch eins.11. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf) [Aktenseite (AS) 89 ff.]. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF aus der schriftlichen Urteilsausfertigung des Landesgericht XXXX vom XXXX ergeben, da der BF trotz mehrmaliger Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben.Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde unter anderem darauf, dass sich die Feststellungen zum Familienstand und zur derzeitigen Situation des BF aus der schriftlichen Urteilsausfertigung des Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 ergeben, da der BF trotz mehrmaliger Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Die strafrechtlichen Verurteilungen würden sich aus einem Strafregisterauszug und den Urteilen ergeben. I.11.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.11.
2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.11.
3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot

§ 53

Absatz 3 Ziffer 5 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei.römisch eins.11.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass das Verhalten des BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle und die Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Es würden die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz 3 Ziffer 5 FPG vorliegen und wäre die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zwingend die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei. I.

1. Gegen den Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. römisch eins.
2. Gegen den Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. I.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , GZ: XXXX wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. stattgegeben und wurde dieser ersatzlos behoben. In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

§ 13Absatz 1 Vw

GVG die aufschiebende Wirkung zukommt.römisch eins.13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , GZ: römisch 40 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. stattgegeben und wurde dieser ersatzlos behoben. In einem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

Paragraph 13, Absatz 1 VwGVG die aufschiebende Wirkung zukommt. Rechtlich hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die belangte Behörde die Rückkehrentscheidung unter anderem damit begründet habe, dass kein schützenswertes Familienleben vorliege. Das BFA habe jedoch keine ausführlichen Feststellungen zum Familienleben getroffen, weshalb im Sinne einer Grobprüfung nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass Sachverhaltselemente einzubeziehen seien, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen. I.

1. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Der BF wurde audiovisuell zugeschaltet.römisch eins.
2. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Der BF wurde audiovisuell zugeschaltet. I.
3. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF audiovisuell die Möglichkeit eingeräumt, zum bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen. römisch eins.
4. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wurde dem BF audiovisuell die Möglichkeit eingeräumt, zum bisherigen Verfahren Stellung zu nehmen. I.
5. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
6. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
9. Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht fest. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist im Jahr 1986, im Alter von XXXX Jahren nach Österreich eingereist und war vom XXXX bis zum XXXX – mit mehreren Unterbrechungen – in Österreich behördlich gemeldet. Seit XXXX ist der BF in einer Justizanstalt gemeldet. Der BF ist im Jahr 1986, im Alter von römisch 40 Jahren nach Österreich eingereist und war vom römisch 40 bis zum römisch 40 – mit mehreren Unterbrechungen – in Österreich behördlich gemeldet. Seit römisch 40 ist der BF in einer Justizanstalt gemeldet. Der BF ist seit XXXX im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Der Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet ist und war bisher rechtmäßig. Der BF ist seit römisch 40 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Der Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet ist und war bisher rechtmäßig. Aufgrund der mehr als vierjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung in Österreich, kann der BF Rechte aus ARB 1/80 ableiten. Ein im Jahr XXXX vom BF gestellter Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde abgewiesen.Ein im Jahr römisch 40 vom BF gestellter Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde abgewiesen. Der BF leidet an keiner chronischen sowie schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF hat in Österreich 2 Klassen Volks- und 4 Klassen Hauptschule besucht. Er hat keine Lehre absolviert und ging in Österreich verschiedenen (un-)selbstständigen Erwerbstätigkeiten nach. Der BF war teilweise nur geringfügig angestellt, bezog staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld oder finanzierte sich seinen Lebensunterhalt zeitweise durch finanzielle Unterstützung seiner Familie. Der BF ging zuletzt keiner Beschäftigung nach und verfügte über keine eigenen Einkünfte. Er war vor seiner Inhaftierung im XXXX für circa eineinhalb Jahre flüchtig. Davor war der BF vom 09.01.2017 bis 31.08.2018 als selbständiger Erwerbstätiger und vom 15.05.2014 bis 16.03.2016 als Arbeiter sozialversichert. Der BF ging zuletzt keiner Beschäftigung nach und verfügte über keine eigenen Einkünfte. Er war vor seiner Inhaftierung im römisch 40 für circa eineinhalb Jahre flüchtig. Davor war der BF vom 09.01.2017 bis 31.08.2018 als selbständiger Erwerbstätiger und vom 15.05.2014 bis 16.03.2016 als Arbeiter sozialversichert. Der BF ist in der Justizanstalt XXXX im Lebensmittelbetrieb tätig und absolviert dort eine Bäckerlehre.Der BF ist in der Justizanstalt römisch 40 im Lebensmittelbetrieb tätig und absolviert dort eine Bäckerlehre. Der BF verfügt über kein Vermögen. Er hat bei seiner Lebensgefährtin circa € XXXX Schulden.Der BF verfügt über kein Vermögen. Er hat bei seiner Lebensgefährtin circa € römisch 40 Schulden. Der BF spricht Deutsch und Türkisch. Der BF ist geschieden und hat mit seiner Ex-Ehefrau zwei gemeinsame volljährige Töchter (im Alter von 22 und 23 Jahren), welche bei der Mutter leben und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügen. Beide Kinder wurden in Österreich geboren. Der BF führt seit mehr als zehn Jahren eine Beziehung mit Frau XXXX , einer österreichischen Staatsbürgerin, mit welcher der BF eine minderjährige Tochter im Alter von circa drei Jahren (geboren am XXXX ) hat. Diese Tochter des BF lebt bei ihrer Mutter; der BF lebte mit dieser nie zusammen. Der BF leistet seinen Kindern keine Unterhaltszahlungen.Der BF führt seit mehr als zehn Jahren eine Beziehung mit Frau römisch 40 , einer österreichischen Staatsbürgerin, mit welcher der BF eine minderjährige Tochter im Alter von circa drei Jahren (geboren am römisch 40 ) hat. Diese Tochter des BF lebt bei ihrer Mutter; der BF lebte mit dieser nie zusammen. Der BF leistet seinen Kindern keine Unterhaltszahlungen. Vor seiner Flucht war der BF bei seiner Lebensgefährtin gemeldet. Der BF hat keine eigene Unterkunft. In Österreich leben ferner der Vater und vier Geschwister des BF (drei Brüder, eine Schwester) sowie dessen Onkeln und Tanten. Die Familienangehörigen des BF sind österreichische Staatsbürger. Der BF unterhält sich mit diesen in seiner Muttersprache, Türkisch. Der BF steht in Kontakt mit seinen Familienangehörigen (Töchtern, Geschwistern) und seiner Lebensgefährtin. Seitdem der BF in der Justizanstalt XXXX ( XXXX ) in Haft kam bis zur mündlichen Verhandlung am XXXX , haben ihn seine Familienangehörigen nicht besucht.Der BF steht in Kontakt mit seinen Familienangehörigen (Töchtern, Geschwistern) und seiner Lebensgefährtin. Seitdem der BF in der Justizanstalt römisch 40 ( römisch 40 ) in Haft kam bis zur mündlichen Verhandlung am römisch 40 , haben ihn seine Familienangehörigen nicht besucht. Der BF war vor seiner Inhaftierung im XXXX circa eineinhalb Jahre flüchtig, um seiner bevorstehenden Haftstrafe wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig seit XXXX , GZ: XXXX bzw. Oberlandesgericht XXXX vom XXXX ) zu entgehen. Er zog für mehrere Monate in die Türkei und wurde während der Flucht von seinen Geschwistern und seiner Lebensgefährtin finanziell unterstützt. Der BF war vor seiner Inhaftierung im römisch 40 circa eineinhalb Jahre flüchtig, um seiner bevorstehenden Haftstrafe wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 , GZ: römisch 40 bzw. Oberlandesgericht römisch 40 vom römisch 40 ) zu entgehen. Er zog für mehrere Monate in die Türkei und wurde während der Flucht von seinen Geschwistern und seiner Lebensgefährtin finanziell unterstützt. Auch während des Zeitraums seiner Flucht wurde der BF straffällig, wobei sich seine Straftat erneut gegen dasselbe Opfer richtete (siehe die Verurteilung des Landesgerichtes XXXX vom XXXX ).Auch während des Zeitraums seiner Flucht wurde der BF straffällig, wobei sich seine Straftat erneut gegen dasselbe Opfer richtete (siehe die Verurteilung des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 ). Der BF hat mit Ausnahme seiner Familie keine sozialen oder privaten Bindungen in Österreich. In der Türkei leben keine Verwandten des BF. Er hat jedoch Kontakt zu zwei Freunden. Der BF fuhr mit seiner Familie bis zum Jahr XXXX regelmäßig für mehrere Wochen in die Türkei, um dort Urlaub zu machen. Der BF fuhr mit seiner Familie bis zum Jahr römisch 40 regelmäßig für mehrere Wochen in die Türkei, um dort Urlaub zu machen. Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF wurde zehn Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: 1) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom XXXX , rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 7,27 € (Gesamtstrafe 436,20 €) im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt nachgesehen unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Der BF hat am XXXX in XXXX die Ehegattin durch Versetzen mehrere Schläge und einem Faustschlag ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt, wobei das Opfer eine circa 2,5 cm lange Rissquetschwunde unterhalb des rechten Auges, mehrere Kratzer am Unterarm und im Nackenbereich sowie eine Verletzung des linken Ohres, insgesamt leichte Verletzungen, erlitt. 1) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 7,27 € (Gesamtstrafe 436,20 €) im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt nachgesehen unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Der BF hat am römisch 40 in römisch 40 die Ehegattin durch Versetzen mehrere Schläge und einem Faustschlag ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt, wobei das Opfer eine circa 2,5 cm lange Rissquetschwunde unterhalb des rechten Auges, mehrere Kratzer am Unterarm und im Nackenbereich sowie eine Verletzung des linken Ohres, insgesamt leichte Verletzungen, erlitt. 2) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Vergehens der Vermittlung von Scheinehen nach § 106 Abs. 1 FrG 1997 in der Fassung vom 31.12.2002, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 200 Tagessätzen zu je 3,--€ (Gesamtstrafe 600,-- €) verurteilt. 2) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Vergehens der Vermittlung von Scheinehen nach Paragraph 106, Absatz eins, FrG 1997 in der Fassung vom 31.12.2002, des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Verleumdung nach Paragraph 297, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 200 Tagessätzen zu je 3,--€ (Gesamtstrafe 600,-- €) verurteilt. 3) Der BF wurde mit Urteil Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen zu je 5, -- € (Gesamtstrafe 500,- €) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt (Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf XXXX ).3) Der BF wurde mit Urteil Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen zu je 5, -- € (Gesamtstrafe 500,- €) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt (Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf römisch 40 ). 4) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB und dem Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.4) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB und der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB und dem Vergehen der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der BF hat am XXXX oder in der Nacht zum XXXX fremde bewegliche Sachen in einem € 3.000,- nicht übersteigenden Wert, nämlich Bargeld in Höhe von € 750,- einer anderen Person durch Einbruch in dessen Wochenendhaus, indem er ein Kellerfenster einschlug und einstieg, weggenommen sowie vier durch Losungswörter gesicherte Sparbücher des Opfers, somit Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder eine Tatsache gebraucht werden.Der BF hat am römisch 40 oder in der Nacht zum römisch 40 fremde bewegliche Sachen in einem € 3.000,- nicht übersteigenden Wert, nämlich Bargeld in Höhe von € 750,- einer anderen Person durch Einbruch in dessen Wochenendhaus, indem er ein Kellerfenster einschlug und einstieg, weggenommen sowie vier durch Losungswörter gesicherte Sparbücher des Opfers, somit Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder eine Tatsache gebraucht werden. Der BF hat weiters am XXXX eine Person dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er behauptete, eine weitere Person sei von dieser verletzt worden, dies durch Zufügung einer blutenden Verletzung an der Unterlippe, sowie durch das Vorhalten eines Messers gefährlich bedroht worden, diese mithin von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen, nämlich der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, falsch verdächtigt, wobei er wusste, dass diese Verdächtigung falsch war.Der BF hat weiters am römisch 40 eine Person dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, indem er behauptete, eine weitere Person sei von dieser verletzt worden, dies durch Zufügung einer blutenden Verletzung an der Unterlippe, sowie durch das Vorhalten eines Messers gefährlich bedroht worden, diese mithin von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen, nämlich der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, falsch verdächtigt, wobei er wusste, dass diese Verdächtigung falsch war. 5) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 3,-- € (Gesamtstrafe 360,- €) im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt (Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf LG XXXX ).5) Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 3,-- € (Gesamtstrafe 360,- €) im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt (Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 ). Der BF hat am XXXX in XXXX einer Person mehrere Schläge ins Gesicht versetzt, wodurch diese einen unverschobenen Nasenbeinbruch, ein Brillenhämatom und ein Hypheaema links, somit eine leichte Körperverletzung, erlitt.Der BF hat am römisch 40 in römisch 40 einer Person mehrere Schläge ins Gesicht versetzt, wodurch diese einen unverschobenen Nasenbeinbruch, ein Brillenhämatom und ein Hypheaema links, somit eine leichte Körperverletzung, erlitt. 6) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX rechtskräftig wegen der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB, des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 1 StGB, der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG, des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG, des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt.6) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 rechtskräftig wegen der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB, des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB, der vorsätzlichen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, des Betruges nach Paragraph 146, StGB, der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB, der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG, des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG, des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der schweren Erpressung nach den Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Der BF hat in XXXX und an anderen Orten den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt erzwungen, und zwar indem er am XXXX die versperrte Wohnungstür des Opfers eintrat, wobei er gegen eine andere Person Gewalt zu üben beabsichtigte;Der BF hat in römisch 40 und an anderen Orten den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt erzwungen, und zwar indem er am römisch 40 die versperrte Wohnungstür des Opfers eintrat, wobei er gegen eine andere Person Gewalt zu üben beabsichtigte; am XXXX die versperrte Wohnungstür eines weiteren Opfers aufschlug, wobei er gegen eine weitere Person Gewalt zu üben beabsichtigte;am römisch 40 die versperrte Wohnungstür eines weiteren Opfers aufschlug, wobei er gegen eine weitere Person Gewalt zu üben beabsichtigte; am XXXX die versperrte Wohnungstür eines Ehepaars auftrat, wo er nach einer weiteren Person suchte.am römisch 40 die versperrte Wohnungstür eines Ehepaars auftrat, wo er nach einer weiteren Person suchte. Der BF hat ferner am XXXX eine andere Person dadurch am Körper vorsätzlich verletzt, indem er sie schubste und ihr mehrere Faustschläge gegen den Körper und das Gesicht versetzte, wodurch diese Prellungen im linken Rippenbereich sowie Hautabschürfungen an Armen, Gesicht und Händen erlitt.Der BF hat ferner am römisch 40 eine andere Person dadurch am Körper vorsätzlich verletzt, indem er sie schubste und ihr mehrere Faustschläge gegen den Körper und das Gesicht versetzte, wodurch diese Prellungen im linken Rippenbereich sowie Hautabschürfungen an Armen, Gesicht und Händen erlitt. Der BF hat mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu nachfolgenden Handlungen verleitet, die einen € 3.000,- nicht übersteigenden Vermögensschaden zur Folge hatten, und zwar: am XXXX Verantwortliche der XXXX zur Ausfolgung von Treibstoff, 2 Schachteln Zigaretten der Marke Malboro, 2 Dosen Red Bull und einer Handywertkarte, (Schaden insgesamt € 72,18) und am XXXX Verantwortliche der XXXX zur Ausfolgung von Treibstoff und einer Handywertkarte (Schaden insgesamt € 80,02).Der BF hat mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu nachfolgenden Handlungen verleitet, die einen € 3.000,- nicht übersteigenden Vermögensschaden zur Folge hatten, und zwar: am römisch 40 Verantwortliche der römisch 40 zur Ausfolgung von Treibstoff, 2 Schachteln Zigaretten der Marke Malboro, 2 Dosen Red Bull und einer Handywertkarte, (Schaden insgesamt € 72,18) und am römisch 40 Verantwortliche der römisch 40 zur Ausfolgung von Treibstoff und einer Handywertkarte (Schaden insgesamt € 80,02). Der BF hat nachgenannte Personen gefährlich, teilweise mit dem Tode bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am XXXX zwei Personen durch die Äußerung, die sollten sich nicht darauf freuen, dass sie die Wohnung gewechselt habe, er würde sie nicht in Ruhe lassen, wobei er gleichzeitig ein 30 cm langes Küchenmesser drohend in die Höhe hob;Der BF hat nachgenannte Personen gefährlich, teilweise mit dem Tode bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am römisch 40 zwei Personen durch die Äußerung, die sollten sich nicht darauf freuen, dass sie die Wohnung gewechselt habe, er würde sie nicht in Ruhe lassen, wobei er gleichzeitig ein 30 cm langes Küchenmesser drohend in die Höhe hob; Im Zeitraum XXXX eine Person mehrmals durch die Äußerung, er werde sie töten (keine ernst gemeinte Todesdrohung);Im Zeitraum römisch 40 eine Person mehrmals durch die Äußerung, er werde sie töten (keine ernst gemeinte Todesdrohung); am XXXX eine Person durch die Äußerung „Steh nicht auf du Hure. Ich werde dich umbringen; seit 10 Jahren schafft es die Polizei nicht, mich zu kriegen. Ich habe viele Verwandte, Cousins usw. mit einem Telefonat bist du erledigt; ich lasse dich von meinen Verwandten töten, wenn ich wegen dir ins Gefängnis muss, ansonsten bringen ich dich selber um.“am römisch 40 eine Person durch die Äußerung „Steh nicht auf du Hure. Ich werde dich umbringen; seit 10 Jahren schafft es die Polizei nicht, mich zu kriegen. Ich habe viele Verwandte, Cousins usw. mit einem Telefonat bist du erledigt; ich lasse dich von meinen Verwandten töten, wenn ich wegen dir ins Gefängnis muss, ansonsten bringen ich dich selber um.“ Der BF hat ferner seit dem Jahr XXXX einen Schlagring, mithin eine verbotene Waffe (§ 17 Abs. 1 Z 6 WaffG), wenn auch nur fahrlässig, unbefugt besessen und zumindest vom XXXX , wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Pistole, sohin eine genehmigungspflichtige Schusswaffe besessen.Der BF hat ferner seit dem Jahr römisch 40 einen Schlagring, mithin eine verbotene Waffe (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6, WaffG), wenn auch nur fahrlässig, unbefugt besessen und zumindest vom römisch 40 , wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Pistole, sohin eine genehmigungspflichtige Schusswaffe besessen. Der BF hat weiters Personen durch gefährliche Drohung zu einer Handlung genötigt bzw. zu nötigen versucht, und zwar: Am XXXX eine Person mehrmals durch die fernmündlichen Äußerungen „Ich mach di alle, ich mach dich fertig und ob er wisse, wieviel es kosten würde, ihn umzubringen, eine Kugel kostet € 3,50“ zwecks Bekanntgabe des Aufenthaltsortes einer Person, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist;Am römisch 40 eine Person mehrmals durch die fernmündlichen Äußerungen „Ich mach di alle, ich mach dich fertig und ob er wisse, wieviel es kosten würde, ihn umzubringen, eine Kugel kostet € 3,50“ zwecks Bekanntgabe des Aufenthaltsortes einer Person, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist; Am XXXX eine Person mehrfach durch die fernmündlichen Äußerungen, ob ihm seine Familie wichtig sei, er wisse, dass er zwei kleine Kinder habe, zwecks Bekanntgabe der Rufnummern bzw. Aufenthaltsorte von zwei Personen, wobei die Tat teilweise beim Versuch geblieben ist;Am römisch 40 eine Person mehrfach durch die fernmündlichen Äußerungen, ob ihm seine Familie wichtig sei, er wisse, dass er zwei kleine Kinder habe, zwecks Bekanntgabe der Rufnummern bzw. Aufenthaltsorte von zwei Personen, wobei die Tat teilweise beim Versuch geblieben ist; Am XXXX eine Person durch Zielen mit einer Pistole gegen den Oberkörper zwecks Bekanntgabe des Aufenthaltsortes einer anderen Person, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist.Am römisch 40 eine Person durch Zielen mit einer Pistole gegen den Oberkörper zwecks Bekanntgabe des Aufenthaltsortes einer anderen Person, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist. Der BF hat überdies im Zeitraum von XXXX bis zum XXXX ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung der Berechtigten in Gebrauch genommen.Der BF hat überdies im Zeitraum von römisch 40 bis zum römisch 40 ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung der Berechtigten in Gebrauch genommen. Der BF hat ferner am XXXX eine Person durch gefährliche Drohung mit dem Tode, nämlich durch Mitführen einer Pistole und der mündlichen Ankündigung, es wäre dies die letzte Chance und dass er sie erschießen könne, zu einer Handlung, nämlich zur Ausstellung und Unterfertigung einer Zahlungsverpflichtung über € 139.000,- genötigt, wobei er mit dem Vorsatz handelte, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.Der BF hat ferner am römisch 40 eine Person durch gefährliche Drohung mit dem Tode, nämlich durch Mitführen einer Pistole und der mündlichen Ankündigung, es wäre dies die letzte Chance und dass er sie erschießen könne, zu einer Handlung, nämlich zur Ausstellung und Unterfertigung einer Zahlungsverpflichtung über € 139.000,- genötigt, wobei er mit dem Vorsatz handelte, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Der BF hat darüber hinaus XXXX fremde bewegliche Sachen zweier Personen beschädigt, indem er in deren Wohnung, ein Fenster einschlug, wobei der Schaden € 928,- beträgt.Der BF hat darüber hinaus römisch 40 fremde bewegliche Sachen zweier Personen beschädigt, indem er in deren Wohnung, ein Fenster einschlug, wobei der Schaden € 928,- beträgt. Der BF hat schließlich XXXX eine fremde Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich die Kennzeichentafeln einer Person unterdrückt, um zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes oder einer Tatsache gebraucht werden.Der BF hat schließlich römisch 40 eine fremde Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich die Kennzeichentafeln einer Person unterdrückt, um zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes oder einer Tatsache gebraucht werden. 7) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 150 Tagessätzen zu je 4,-- € (Gesamtstrafe 600,-- €) im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.7) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 150 Tagessätzen zu je 4,-- € (Gesamtstrafe 600,-- €) im NEF 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der BF hat am XXXX eine Person durch Versetzen eines Schlages ins Gesicht, was eine blutende Wunde unterhalb des Auges verbunden mit über die Gewalteinwirkung hinausgehenden Schmerzen zur Folge hatte, vorsätzlich am Körper verletzt.Der BF hat am römisch 40 eine Person durch Versetzen eines Schlages ins Gesicht, was eine blutende Wunde unterhalb des Auges verbunden mit über die Gewalteinwirkung hinausgehenden Schmerzen zur Folge hatte, vorsätzlich am Körper verletzt. 8) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 0 XXXX rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt.8) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 0 römisch 40 rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Der BF hat am vom XXXX bis XXXX in XXXX und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, eine Person durch gefährliche Drohung mit dem Tode zu einer Handlung zu nötigen versucht, die den Genannten am Vermögen geschädigt hätte, nämlich zur Übergabe eines Geldbetrages in Höhe von € 1,5 Millionen, indem er ihm erzählte, er habe Freunde aus XXXX zum persönlichen Schutz vor einer anderen Person engagiert, und diese würden nun für ihr Tätigwerden € 1,5 Millionen von ihm verlangen, diese Leute hätten kein Verständnis, die würden ihm Druck machen und es werde etwas passieren, wenn sie ihr Geld nicht bekämen, wobei er ihm ein Foto zeigte, das vermeintlich einen Kopf mit einem Einschussloch zeigte, und indem er ihm namens der XXXX Freunde von einer XXXX Rufnummer aus mehrere SMS-Nachrichten mit folgenden Inhalten übermittelte:Der BF hat am vom römisch 40 bis römisch 40 in römisch 40 und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, eine Person durch gefährliche Drohung mit dem Tode zu einer Handlung zu nötigen versucht, die den Genannten am Vermögen geschädigt hätte, nämlich zur Übergabe eines Geldbetrages in Höhe von € 1,5 Millionen, indem er ihm erzählte, er habe Freunde aus römisch 40 zum persönlichen Schutz vor einer anderen Person engagiert, und diese würden nun für ihr Tätigwerden € 1,5 Millionen von ihm verlangen, diese Leute hätten kein Verständnis, die würden ihm Druck machen und es werde etwas passieren, wenn sie ihr Geld nicht bekämen, wobei er ihm ein Foto zeigte, das vermeintlich einen Kopf mit einem Einschussloch zeigte, und indem er ihm namens der römisch 40 Freunde von einer römisch 40 Rufnummer aus mehrere SMS-Nachrichten mit folgenden Inhalten übermittelte: „Hallo XXXX , unser gemeinsamer freund hat uns leider mitgeteilt, dass sie bei der Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten uneinsichtig sind. Wir haben bis heute ihre pers. Unterlagen noch nicht an unsere russischen Kollegen weitergereicht. Wenn sie nicht ihre Schuld bei unserem freund begleichen, werden wir Ihre Unterlagen an unsere russischen Freunde weiterleiten, ausserdem werden dann auch wir tätig werden, was für sie bedeutet, dass sie zwei Probleme haben. In ihrem Interesse begleichen sie ihre Schuld bei unserem Freund, der wiederum uns damit bezahlt.“„Hallo römisch 40 , unser gemeinsamer freund hat uns leider mitgeteilt, dass sie bei der Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten uneinsichtig sind. Wir haben bis heute ihre pers. Unterlagen noch nicht an unsere russischen Kollegen weitergereicht. Wenn sie nicht ihre Schuld bei unserem freund begleichen, werden wir Ihre Unterlagen an unsere russischen Freunde weiterleiten, ausserdem werden dann auch wir tätig werden, was für sie bedeutet, dass sie zwei Probleme haben. In ihrem Interesse begleichen sie ihre Schuld bei unserem Freund, der wiederum uns damit bezahlt.“ „Dies war unsere letzte SMS an sie. Sie sollten nicht den Fehler begehen, irgendwelche offiziellen stellen zu informieren, wir würden es erfahren, ausserdem könnte Ihnen niemand Schutz gewähren. Bezahlen Sie ihre Verpflichtungen oder tragen sie die Konsequenzen. Grüße, Luigi.“ „Professor melde dich sofort bei unseren gemeinsamen freund. Du warst der auftraggeber und du musst die kosten zahlen. Wir haben unser Auftrag korrekt erledigt und erwarten dass du auch korrekt bist.“ Mit Urteil des Oberlandesgericht XXXX vom XXXX wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe des BF auf drei Jahre und sechs Monate angehoben. Mit Urteil des Oberlandesgericht römisch 40 vom römisch 40 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe des BF auf drei Jahre und sechs Monate angehoben. 9) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. 9) Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Paragraph 99, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. Der BF hat in XXXX und anderen Orten in der Zeit ab XXXX bis zum XXXX mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, eine Person durch Drohung mit dem Tode, nämlich durch die wiederholte Behauptung, er werde diesem persönlich, dessen Frau und deren drei Kinder erschießen, wobei er dem Genannten, nachdem er diesen am XXXX am Abend in der Tiefgarage in der Nähe XXXX aufgelauert und sich zu ihm in den Fond des von diesem gelenkten PKW gesetzt hatte und ihm in weiterer Folge eine täuschend echt aussehende Faustfeuerwaffe aus Plastik vorhielt und ihm auch an die Wange ansetzte, zur Zahlung von EUR 800.000,-- zu nötigen versucht, die Person mit diesem Betrag am Vermögen geschädigt hätten, wobei die Tat infolge gescheiterter Geldübergabe am XXXX beim Versuch geblieben ist.Der BF hat in römisch 40 und anderen Orten in der Zeit ab römisch 40 bis zum römisch 40 mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, eine Person durch Drohung mit dem Tode, nämlich durch die wiederholte Behauptung, er werde diesem persönlich, dessen Frau und deren drei Kinder erschießen, wobei er dem Genannten, nachdem er diesen am römisch 40 am Abend in der Tiefgarage in der Nähe römisch 40 aufgelauert und sich zu ihm in den Fond des von diesem gelenkten PKW gesetzt hatte und ihm in weiterer Folge eine täuschend echt aussehende Faustfeuerwaffe aus Plastik vorhielt und ihm auch an die Wange ansetzte, zur Zahlung von EUR 800.000,-- zu nötigen versucht, die Person mit diesem Betrag am Vermögen geschädigt hätten, wobei die Tat infolge gescheiterter Geldübergabe am römisch 40 beim Versuch geblieben ist. Der BF hat ferner mit einer anderen Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am XXXX die Person widerrechtlich gefangen gehalten oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzogen, indem nach dem gemeinsam verfassten Tatplan der Mittäter des BF, nachdem das Opfer gegen 21.55 Uhr die XXXX verließ, den BF fernmündlich davon verständigte und der BF, als das Opfer in der Tiefgarage sein Fahrzeug bestieg, die rechte hintere Tür des vom Opfer gefahrenen Fahrzeugs aufriss, diesem die Pistole zeigte und ihn aufforderte „fahr, fahr, sonst schieß ich“ und diesen in weiterer Folge zielgerichtet nach XXXX diktierte.Der BF hat ferner mit einer anderen Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) am römisch 40 die Person widerrechtlich gefangen gehalten oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzogen, indem nach dem gemeinsam verfassten Tatplan der Mittäter des BF, nachdem das Opfer gegen 21.55 Uhr die römisch 40 verließ, den BF fernmündlich davon verständigte und der BF, als das Opfer in der Tiefgarage sein Fahrzeug bestieg, die rechte hintere Tür des vom Opfer gefahrenen Fahrzeugs aufriss, diesem die Pistole zeigte und ihn aufforderte „fahr, fahr, sonst schieß ich“ und diesen in weiterer Folge zielgerichtet nach römisch 40 diktierte. 10) Der BF wurde schließlich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf LG XXXX ).10) Der BF wurde schließlich mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 ). Der BF hat am XXXX in XXXX eine andere Person durch seine wahrheitswidrigen Angaben, wonach er sinngemäß am XXXX in XXXX eine Feuersbrunst an dem Objekt „ XXXX “ ohne Einwilligung des Eigentümers verursacht habe, dazu von dem Opfer aufgefordert worden sei und ihm von diesem 350.000,-- € in Aussicht gestellt worden seien, das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer mit 1 Jahr übersteigenden strafbaren Handlung falsch verdächtigte, obwohl er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist.Der BF hat am römisch 40 in römisch 40 eine andere Person durch seine wahrheitswidrigen Angaben, wonach er sinngemäß am römisch 40 in römisch 40 eine Feuersbrunst an dem Objekt „ römisch 40 “ ohne Einwilligung des Eigentümers verursacht habe, dazu von dem Opfer aufgefordert worden sei und ihm von diesem 350.000,-- € in Aussicht gestellt worden seien, das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer mit 1 Jahr übersteigenden strafbaren Handlung falsch verdächtigte, obwohl er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist. Der BF weist darüber hinaus eine Vielzahl an Verwaltungsstrafen auf und wurden gegen ihn auch Wegweisungen und Betretungsverbote verhängt. In der Justizanstalt XXXX wurden gegen den BF ferner zwei Ordnungsstrafen wegen Nichtbefolgung einer Anordnung und Bedrohung eines Strafgefangenen ausgesprochen.In der Justizanstalt römisch 40 wurden gegen den BF ferner zwei Ordnungsstrafen wegen Nichtbefolgung einer Anordnung und Bedrohung eines Strafgefangenen ausgesprochen. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Türkeirömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei Grundversorgung / Wirtschaft Letzte Änderung: 17.05.2021 Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs im vierten Quartal 2020 um 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und schloss damit eine bemerkenswerte Erholung in der zweiten Jahreshälfte ab, die zu einem Wachstum von 1,8% für das Gesamtjahr führte, trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (WB 6.4.2021; vgl. GTAI 15.4.2021). Dieses Wachstum wurde allerdings erkauft mit Zinsen unter der Inflationsrate und einer starken Kreditexpansion (+35%) (GTAI 15.4.2021), die auch die Inlandsnachfrage ankurbelte (WB 6.4.2021). Eine Konsequenz war die starke Abwertung der türkischen Lira um rund 30%. Das Risiko einer Zahlungsbilanzkrise steigt. Investoren mahnen bereits seit Längerem strukturelle Reformen an. Die Währungsreserven sind niedrig und drohen weiter zu sinken. Die ausufernde expansive Wirtschaftspolitik der letzten Jahre begrenzt den Handlungsspielraum für weitere Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur. Außenpolitische Spannungen verstärken die Unsicherheiten (GTAI 15.4.2021). Die Behörden lockerten die Geldpolitik und gaben ein Konjunkturprogramm in Höhe von insgesamt 13% des BIP heraus, wovon der größte Teil auf die Unterstützung des Bankensektors in Form von teilweisen Kreditgarantien und Kreditstundungen entfiel. Andere fiskalische Unterstützung beinhaltete soziale Unterstützungszahlungen an Haushalte, Hilfe für beurlaubte Arbeiter, Steuerstundungen und andere Unterstützung für Firmen. Das durch diese Maßnahmen erzielte Wachstum ging auf Kosten steigender Preise und makroökonomischer Anfälligkeiten. Die Inflation erreichte im Februar 2021 15,6%. Von einem Überschuss im Jahr 2019 bewegte sich die Leistungsbilanz zurück ins Defizit, da die Einnahmen aus dem Tourismus schwanden, die Warenexporte sanken und die Goldimporte stiegen. Analysen deuten darauf hin, dass die Armut im Jahr 2020 um bis zu 2,1 Prozentpunkte gestiegen sein könnte - was 1,6 Millionen neuen Armen entspricht. Für das Jahr 2021 wird für die Türkei die höchste Armutsquote seit 2012 prognostiziert (WB 6.4.2021).Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs im vierten Quartal 2020 um 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und schloss damit eine bemerkenswerte Erholung in der zweiten Jahreshälfte ab, die zu einem Wachstum von 1,8% für das Gesamtjahr führte, trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (WB 6.4.2021; vergleiche GTAI 15.4.2021). Dieses Wachstum wurde allerdings erkauft mit Zinsen unter der Inflationsrate und einer starken Kreditexpansion (+35%) (GTAI 15.4.2021), die auch die Inlandsnachfrage ankurbelte (WB 6.4.2021). Eine Konsequenz war die starke Abwertung der türkischen Lira um rund 30%. Das Risiko einer Zahlungsbilanzkrise steigt. Investoren mahnen bereits seit Längerem strukturelle Reformen an. Die Währungsreserven sind niedrig und drohen weiter zu sinken. Die ausufernde expansive Wirtschaftspolitik der letzten Jahre begrenzt den Handlungsspielraum für weitere Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur. Außenpolitische Spannungen verstärken die Unsicherheiten (GTAI 15.4.2021). Die Behörden lockerten die Geldpolitik und gaben ein Konjunkturprogramm in Höhe von insgesamt 13% des BIP heraus, wovon der größte Teil auf die Unterstützung des Bankensektors in Form von teilweisen Kreditgarantien und Kreditstundungen entfiel. Andere fiskalische Unterstützung beinhaltete soziale Unterstützungszahlungen an Haushalte, Hilfe für beurlaubte Arbeiter, Steuerstundungen und andere Unterstützung für Firmen. Das durch diese Maßnahmen erzielte Wachstum ging auf Kosten steigender Preise und makroökonomischer Anfälligkeiten. Die Inflation erreichte im Februar 2021 15,6%. Von einem Überschuss im Jahr 2019 bewegte sich die Leistungsbilanz zurück ins Defizit, da die Einnahmen aus dem Tourismus schwanden, die Warenexporte sanken und die Goldimporte stiegen. Analysen deuten darauf hin, dass die Armut im Jahr 2020 um bis zu 2,1 Prozentpunkte gestiegen sein könnte - was 1,6 Millionen neuen Armen entspricht. Für das Jahr 2021 wird für die Türkei die höchste Armutsquote seit 2012 prognostiziert (WB 6.4.2021). Unter den OECD-Staaten hat die Türkei eine der höchsten Werte hinsichtlich der sozialen Ungleichheit und gleichzeitig eines der niedrigsten Haushaltseinkommen. Während im OECD-Durchschnitt die Staaten 20% des Brutto-Sozialproduktes für Sozialausgaben aufbringen, liegt der Wert in der Türkei unter 13%. Die Türkei hat u.a. auch eine der höchsten Kinderarmutsraten innerhalb der OECD. Jedes fünfte Kind lebt in Armut (OECD 2019). In der Türkei sorgen in vielen Fällen großfamiliäre Strukturen für die Sicherung der Grundversorgung. NGOs, die Bedürftigen helfen, finden sich vereinzelt nur in Großstädten. Die Ausgaben für Sozialleistungen betragen lediglich 12,1% des BIP (ÖB 10.2020). Quellen:  GTAI – Germany Trade and Invest (15.4.2021): Türkische Wirtschaft wächst trotz Coronakrise, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/tuerkei/tuerkische-wirtschaft-waechst-trotz-coronakrise-247908, Zugriff 22.4.2021  OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Art. 8

des türkischen Strafgesetzbuches sind türkische Gerichte nur für Straftaten zuständig, die in der Türkei begangen wurden (Territorialitätsprinzip) oder deren Ergebnis in der Türkei wirksam wurde. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip sehen die Art. 10 bis 13 des Strafgesetzbuches vor (ÖB 10.2020). So werden etwa öffentlich Bedienstete und Personen, die für die Türkei im Ausland Dienst versehen und im Zuge dieser Tätigkeit eine Straftat begehen, trotz Verurteilung im Ausland in der Türkei einem neuerlichen Verfahren unterworfen (Art. 9) (ÖB 10.2020). Wenn türkische Beamte entscheiden, dass Art. 9 Anwendung findet, kann es parallele Ermittlungen und Urteile geben (DFAT 10.9.2020). Türkische Staatsangehörige, die im Ausland eine auch in der Türkei strafbare Handlung begehen, die mit einer mehr als einjährigen Haftstrafe bedroht ist, können in der Türkei verfolgt und bestraft werden, wenn sie sich in der Türkei aufhalten und nicht schon im Ausland für diese Tat verurteilt wurden (Art. 11

Artikel 8

, des türkischen Strafgesetzbuches sind türkische Gerichte nur für Straftaten zuständig, die in der Türkei begangen wurden (Territorialitätsprinzip) oder deren Ergebnis in der Türkei wirksam wurde. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip sehen die Artikel 10 bis 13 des Strafgesetzbuches vor (ÖB 10.2020). So werden etwa öffentlich Bedienstete und Personen, die für die Türkei im Ausland Dienst versehen und im Zuge dieser Tätigkeit eine Straftat begehen, trotz Verurteilung im Ausland in der Türkei einem neuerlichen Verfahren unterworfen (Artikel 9,) (ÖB 10.2020). Wenn türkische Beamte entscheiden, dass Artikel 9, Anwendung findet, kann es parallele Ermittlungen und Urteile geben (DFAT 10.9.2020). Türkische Staatsangehörige, die im Ausland eine auch in der Türkei strafbare Handlung begehen, die mit einer mehr als einjährigen Haftstrafe bedroht ist, können in der Türkei verfolgt und bestraft werden, wenn sie sich in der Türkei aufhalten und nicht schon im Ausland für diese Tat verurteilt wurden (Artikel 11,

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) II.3.

1. Überlegungen nach dem Assoziationsabkommen:römisch zwei.3.
2. Überlegungen nach dem Assoziationsabkommen: Am
3. September 1963 schlossen die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit der Türkei ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation (Assoziierungsabkommen). Am
4. November 1970 verabschiedeten die Vertragsparteien das "Zusatzprotokoll zum Abkommen vom
5. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation" (im Folgenden: ZP), das am
6. Januar 1973 in Kraft trat. In weiterer Folge wurde am 19.09.1980 durch den Assoziationsrat (dem durch das ZP Normsetzungskompetenz übertragen wurde) der Beschluss Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation (kurz: ARB 1/80) gefasst, welcher den vorangegangenen Beschluss Nr. 2/76 weitgehend ablöste. In Art 6 ARB 1/80 werden die Rechte türkischer Staatsangehöriger geregelt, welche je nach Beschäftigungsdauer in Österreich bestimmte Ansprüche im Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung und letztlich ihren Aufenthalt ableiten können.In Artikel 6, ARB 1/80 werden die Rechte türkischer Staatsangehöriger geregelt, welche je nach Beschäftigungsdauer in Österreich bestimmte Ansprüche im Hinblick auf ihre Weiterbeschäftigung und letztlich ihren Aufenthalt ableiten können. Art 6 Abs 1 ARB 1/80 lautet:Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 lautet: Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat – nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; – nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben; – nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Z