RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2022 GeschäftszahlL506 2199459-1 Spruch, L506 2199459-1/26E L506 2199456-1/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerden werden

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF1), eine iranische Staatsangehörige und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte am XXXX gemeinsam mit ihrer damals minderjährigen Tochter (nachfolgend BF2) nach legaler Einreise in Österreich mittels eines Schengenvisums am XXXX mit der Gültigkeitsdauer XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF1), eine iranische Staatsangehörige und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte am römisch 40 gemeinsam mit ihrer damals minderjährigen Tochter (nachfolgend BF2) nach legaler Einreise in Österreich mittels eines Schengenvisums am römisch 40 mit der Gültigkeitsdauer römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab die BF1 als Grund für ihre Ausreise an, anlässlich des Besuches eines Freundes ihres Mannes den Islam kritisiert und sich als Atheistin erkennen gegeben zu haben. 3 Tage später sei sie von Männern attackiert und auf den Kopf geschlagen worden, woraufhin zwei Halswirbel gebrochen seien; nach einer OP habe sie nunmehr zwei künstliche Wirbel. Ca. eineinhalb Jahre später sei der Mann wieder zu Besuch gekommen und habe sie gesagt, dass sie ihren Kindern den Islam nicht lehren werde, woraufhin der Mann gesagt habe, zuletzt habe er jemanden geschickt, der ihr den Hals gebrochen habe, nun werde er jemanden schicken, der sie und ihre Kinder umbringe, woraufhin sie erkannt habe, dass dieser Mann mit dem Angriff gegen sie in Verbindung stehe. Da sie Angst um ihre Familie habe, sei sie mit ihrer Tochter geflüchtet; ihr Bruder habe sie nach Österreich eingeladen. Da der Mann eine mächtige Person sei, habe sie im Rückkehrfall Angst um ihr Leben. Den Ausreiseentschluss habe sie vier Monate vor der Ausreise gefasst. Sie habe Österreich als Ziel gewählt, da ihre Familienangehörigen (Eltern, 2 Brüder, 3 Schwestern) hier als anerkannte Asylwerber leben. Am XXXX sei sie legal mit einem Direktflug von Teheran nach Österreich gereist. Den Ausreiseentschluss habe sie vier Monate vor der Ausreise gefasst. Sie habe Österreich als Ziel gewählt, da ihre Familienangehörigen (Eltern, 2 Brüder, 3 Schwestern) hier als anerkannte Asylwerber leben. Am römisch 40 sei sie legal mit einem Direktflug von Teheran nach Österreich gereist. Die BF2 gab in ihrer Erstbefragung am selben Tag zu den Ausreisegründen an, ihre Mutter habe die Geschichte erzählt, dass sie zusammengeschlagen worden sei, weil sie ihnen den Islam nicht habe lehren wollen. Sie sei deshalb von einem Mann bedroht worden. Sie hätten beschlossen, nach Österreich zu reisen. Zum Falle der Rückkehr in den Iran befragt, erklärte die BF2, sie wolle mit ihrer Mutter hier bleiben, weil sie bedroht werden würden.
3. Am 04.05.2018 erfolgte die Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA). Zu ihrem Religionsbekenntnis gab die BF an, konfessionslos zu sein. Die BF legte einen Reisepass inklusive eines Visums für Schengenstaaten, gültig von XXXX vor. Die BF legte einen Reisepass inklusive eines Visums für Schengenstaaten, gültig von römisch 40 vor. Die BF erklärte zu ihrer religiösen Einstellung weiter, ohne Bekenntnis zu sein, jedoch an einen Gott zu glauben. Sie habe in der islamischen Religion sehr viel Schlechtes gesehen, Kriege, Blut und Gewalt und glaube daher nicht an Religionen. Im Iran sei sie öfter wegen des Schleiers und unrichtiger Bekleidung inhaftiert und geschlagen worden; ein Gerichtsverfahren habe es nicht gegeben. Sie sei Hochzeitsdesignerin gewesen und habe davon gut leben können. Zu ihrem Ausreisegrund gab die BF an, im Jahr 2015 sei ein langjähriger Freund ihres Mannes, ein strenggläubiger Polizist, bei ihnen zu Besuch gewesen. Sie habe mit ihrer Tante über den Islam und die iranische Regierung gesprochen und schlecht darüber geredet; der Jugendfreund ihres Mannes und Familienvertrauter habe sich in die Diskussion eingemischt, was für sie kein Problem gewesen sei. Drei Tage später sei sie von zwei Personen auf einem Motorrad in ihrer Gasse angehalten worden; diese hätten ihre Sachen genommen und mit einem Holzprügel auf ihre rechte Gesichtshälfte, den Rücken und die Beine eingeschlagen. Aufgrund ihrer Schreie seien die Nachbarn gekommen und die Angreifer seien geflohen. Die BF sei im Spital an den Halswirbeln operiert worden. Im Spital sei sie von Polizisten befragt auch worden, diese hätten keine Anzeige machen können, da die Personen anonym gewesen seien. Ca. ein Jahr später sei dieser Mann wieder zu ihnen nach Hause gekommen und habe gefragt, ob sie Probleme mit dem Islam habe und habe ihr gesagt, dass er zwei Personen geschickt habe, die ihr den Hals gebrochen hätten und werde er beim nächsten mal veranlassen, dass sie und ihre Kinder gehängt werden. Ihr Mann habe mit ihm gestritten und ihn hinausgeworfen. Sie hätten die Polizei von dem Angriff auf sie benachrichtigt, wo sie die Information erhalten haben, dass diese Person einen höheren Rang habe als sie; es sei ihr geraten worden, den Kontakt zu dieser Person namens XXXX , der bei der Personenschutzpolizei arbeite, abzubrechen, da sie ihn nicht anzeigen könnten. Gefragt nach Beweisen hinsichtlich der gemachten Anzeige, erklärte die BF, diese sei nur telefonisch erfolgt, doch gebe es sicher eine Gesprächsaufzeichnung bei der Polizei. Sie hätten daraufhin beschlossen, den Iran zu verlassen, doch hätten nur die BF1 und ihre Tochter (BF2) ein Visum erlangen können. Sie habe mit ihrer Tante über den Islam und die iranische Regierung gesprochen und schlecht darüber geredet; der Jugendfreund ihres Mannes und Familienvertrauter habe sich in die Diskussion eingemischt, was für sie kein Problem gewesen sei. Drei Tage später sei sie von zwei Personen auf einem Motorrad in ihrer Gasse angehalten worden; diese hätten ihre Sachen genommen und mit einem Holzprügel auf ihre rechte Gesichtshälfte, den Rücken und die Beine eingeschlagen. Aufgrund ihrer Schreie seien die Nachbarn gekommen und die Angreifer seien geflohen. Die BF sei im Spital an den Halswirbeln operiert worden. Im Spital sei sie von Polizisten befragt auch worden, diese hätten keine Anzeige machen können, da die Personen anonym gewesen seien. Ca. ein Jahr später sei dieser Mann wieder zu ihnen nach Hause gekommen und habe gefragt, ob sie Probleme mit dem Islam habe und habe ihr gesagt, dass er zwei Personen geschickt habe, die ihr den Hals gebrochen hätten und werde er beim nächsten mal veranlassen, dass sie und ihre Kinder gehängt werden. Ihr Mann habe mit ihm gestritten und ihn hinausgeworfen. Sie hätten die Polizei von dem Angriff auf sie benachrichtigt, wo sie die Information erhalten haben, dass diese Person einen höheren Rang habe als sie; es sei ihr geraten worden, den Kontakt zu dieser Person namens römisch 40 , der bei der Personenschutzpolizei arbeite, abzubrechen, da sie ihn nicht anzeigen könnten. Gefragt nach Beweisen hinsichtlich der gemachten Anzeige, erklärte die BF, diese sei nur telefonisch erfolgt, doch gebe es sicher eine Gesprächsaufzeichnung bei der Polizei. Sie hätten daraufhin beschlossen, den Iran zu verlassen, doch hätten nur die BF1 und ihre Tochter (BF2) ein Visum erlangen können. Ihr Mann und ihr Sohn hätten versucht, sich bei Verwandten aufzuhalten, in den letzten drei Wochen seien sie zu Hause gewesen und belästigt worden, indem Steine geschmissen und Zettel geschrieben worden seien, wonach sie nicht gläubig seien. Ihr Mann sei auch einmal von XXXX telefonisch bedroht worden, indem sie und ihre Kinder bzw. ihre Tochter mit dem Umbringen bedroht worden seien. Ihre Familie denke so wie sie. Ihr Mann und ihr Sohn hätten versucht, sich bei Verwandten aufzuhalten, in den letzten drei Wochen seien sie zu Hause gewesen und belästigt worden, indem Steine geschmissen und Zettel geschrieben worden seien, wonach sie nicht gläubig seien. Ihr Mann sei auch einmal von römisch 40 telefonisch bedroht worden, indem sie und ihre Kinder bzw. ihre Tochter mit dem Umbringen bedroht worden seien. Ihre Familie denke so wie sie. Im weiteren wurden der BF Fragen zu ihrer religiösen Einstellung gestellt. Über Befragen erklärte die BF, der erste Vorfall sei am XXXX gewesen (umgerechnet XXXX ); zwei Monate vor der Ausreise habe sie erfahren, dass der Freund ihres Mannes hinter dem Vorfall stehe. Über Befragen erklärte die BF, der erste Vorfall sei am römisch 40 gewesen (umgerechnet römisch 40 ); zwei Monate vor der Ausreise habe sie erfahren, dass der Freund ihres Mannes hinter dem Vorfall stehe. Die BF2 wurde am selben Tag in Gegenwart der BF1 als ihrer gesetzlichen Vertreterin behördlich einvernommen und erklärte zu ihren Ausreisegründen, den genauen Grund nicht zu kennen. Ihre Mutter habe ihr erklärt, sie wolle nach Österreich kommen, um ihre Familie zu sehen und werde sie sie, die BF2, von der Schule für eine Zeit beurlauben. Ihre Mutter habe ihr nun erzählt, dass sie Probleme im Iran bekommen habe und nicht mehr dorthin zurückkehren könne. Zu ihrem Religionsbekenntnis gab die BF2 an, sie glaube an nichts und habe sich auf die Schule konzentriert und sich keine Gedanken gemacht. In der Schule hätten sie nicht gebetet. Sie finde den Zwang im Islam, wie zb. einen Schleier tragen zu müssen, schlecht und habe sie dies gestört. Persönliche Probleme im Iran verneinte die BF und erklärte zu eigenen Asylgründen befragt, ihre Mutter habe ihr in Österreich erzählt, dass sie im Iran ein Problem mit einem Freund ihres Vaters bekommen haben und sie nicht in den Iran zurückkehren können. Persönlich habe sie solche Probleme nicht mitbekommen und habe ihr ihre Mutter auch nichts Genaueres dazu gesagt. Zur Operation ihrer Mutter habe ihr diese gesagt, dass Diebe versucht hätten, ihr die Tasche wegzunehmen und sie geschlagen hätten. Zu XXXX gefragt, gab die BF an dieser sei Polizist und habe Musikunterricht von ihrem Vater erhalten. Darüber hinaus sei dieser manchmal zu Besuch gekommen.Zu ihrem Religionsbekenntnis gab die BF2 an, sie glaube an nichts und habe sich auf die Schule konzentriert und sich keine Gedanken gemacht. In der Schule hätten sie nicht gebetet. Sie finde den Zwang im Islam, wie zb. einen Schleier tragen zu müssen, schlecht und habe sie dies gestört. Persönliche Probleme im Iran verneinte die BF und erklärte zu eigenen Asylgründen befragt, ihre Mutter habe ihr in Österreich erzählt, dass sie im Iran ein Problem mit einem Freund ihres Vaters bekommen haben und sie nicht in den Iran zurückkehren können. Persönlich habe sie solche Probleme nicht mitbekommen und habe ihr ihre Mutter auch nichts Genaueres dazu gesagt. Zur Operation ihrer Mutter habe ihr diese gesagt, dass Diebe versucht hätten, ihr die Tasche wegzunehmen und sie geschlagen hätten. Zu römisch 40 gefragt, gab die BF an dieser sei Polizist und habe Musikunterricht von ihrem Vater erhalten. Darüber hinaus sei dieser manchmal zu Besuch gekommen.
4. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Iran

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.-V.).

und wurde gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in den Iran

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.-V.). und wurde gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.)., Das BFA hielt zusammengefasst beweiswürdigend fest, dass die Angaben der BF1 aufgrund von Widersprüchlichkeiten und mangels Unterlagen zu ihrer Verletzung unglaubwürdig seien. Ferner sei keine Rückkehrgefährdung der BF existent und bestehe in Österreich kein schützenswertes Privat- oder Familienleben der BF. Zur BF2 wurde in deren Bescheid festgehalten, dass diese ihre Ausreisegründe auf jene ihrer Mutter (BF1) stütze, deren diesbezügliches Vorbringen jedoch nicht glaubhaft gewesen sei und wurde auf die Begründung im Bescheid der BF1 verwiesen und sei auch darüber hinaus keine Rückkehrgefährdung die BF2 betreffend feststellbar.

1. Gegen diese Bescheide erhoben die BF mit Schriftsatz vom 18.06.2018 innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge -) den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der BF gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde;-) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der BF gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran zuerkannt werde; -) in eventu den Bescheid gänzlich zu beheben und zur Durchführung eines neuen Verfahrens und Bescheiderlassung an das Bundesamt zurückzuverweisen -) eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen
2. Gegenständliche Beschwerden langten samt bezug habendem Verwaltungsakt am 28.06.2018 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
3. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden diverse Unterlagen zur Integration der BF und medizinische Unterlagen zur BF1 hinsichtlich einer längeren depressiven Reaktion in Verbindung mit dem Asylverfahren und dem Verbleib ihres minderjährigen Sohnes im Iran, hinsichtlich Bandscheibenproblemen und einer Asthmaerkrankung vorgelegt.
4. Am XXXX fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die BF1 und die BF2 sowie das BFA geladen wurden.
5. Am römisch 40 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die BF1 und die BF2 sowie das BFA geladen wurden.
6. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, der jeweiligen Bescheidinhalte sowie der Inhalte der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerden und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX .
7. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, der jeweiligen Bescheidinhalte sowie der Inhalte der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerden und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Verfahrensbestimmungen 1.
9. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurden gegenständliche Verfahrensakte der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt. 1.2. Familienverfahren § 34 AsylG 2005 lautet:"

§ 2Absatz 1 Z 22 leg.

cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 22, leg. cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat. Hinsichtlich der BF1 und BF2, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war, liegt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Familienverfahren iSd §34 Abs 5 AsylG vor und wird das Verfahren der Beschwerdeführer daher in einem geführt. Hinsichtlich der BF1 und BF2, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war, liegt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Familienverfahren iSd §34 Absatz 5, AsylG vor und wird das Verfahren der Beschwerdeführer daher in einem geführt.

1. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
2. Zur Person der Beschwerdeführerinnen 1-2 wird festgestellt: Die Beschwerdeführer 1-2 sind iranische Staatsangehörige, und Angehörige der Volksgruppe der Perser. Die Identität der Beschwerdeführer 1-2 steht fest. Die Beschwerdeführer 1-2 stammen aus XXXX im Iran.Die Beschwerdeführer 1-2 stammen aus römisch 40 im Iran. Die Beschwerdeführer 1-2 reisten legal mit ihren Reisepässen, welche jeweils ein Schengenvisum mit der Gültigkeitsdauer XXXX enthalten, aus dem Iran aus und legal am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer 1-2 reisten legal mit ihren Reisepässen, welche jeweils ein Schengenvisum mit der Gültigkeitsdauer römisch 40 enthalten, aus dem Iran aus und legal am römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am römisch 40 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Beschwerdeführerin 1: Im Iran hat die Beschwerdeführerin zwölf Jahre die Grundschule besucht, als Holzschnitzerin und Hochzeits- bzw. Eventdesignerin gearbeitet und davon ihren Unterhalt bestritten. Die Beschwerdeführerin ist im Iran verheiratet, aus der Ehe gehen die nunmehr volljährige Beschwerdeführerin 2 sowie ein minderjähriger Sohn hervor. Der Ehemann und der Sohn der Beschwerdeführerin 1 verblieben im Iran. Die Beschwerdeführerin steht mit diesen in Kontakt. Die Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüder der Beschwerdeführerin leben seit mehreren Jahren in Österreich als anerkannte Flüchtlinge und die Beschwerdeführerin steht zu sämtlichen Angehörigen ihrer Herkunftsfamilie in regelmäßigem Kontakt. Die Beschwerdeführerin ist dem Islam gegenüber seit ihrem
3. Lebensjahr, sohin seit ca. 1999, kritisch eingestellt. Diese Einstellung hat sie bereits im Iran gelebt, sie besuchte keine Moschee, betete und fastete nicht. Die Beschwerdeführerin hatte diesbezüglich keine Probleme. Eine Änderung dieser Einstellung, welche sich in einer passiven Verhaltensweise der Beschwerdeführerin erschöpfte, konnte nicht festgestellt werden und ist auch im Rückkehrfall nicht von diesbezüglichen Problemen der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Familie der Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der Religion liberal eingestellt. Es kann nicht festgestellt werden, dass ein Freund des Ehemannes bzw. der Familie der Beschwerdeführerin und Geheimdienstangehöriger wegen ihrer kritischen Einstellung zur Religion deren körperliche Misshandlung veranlasste und sie und ihre Familie mit dem Umbringen bedrohte und ihren Mann weiterhin bedroht oder am Wohnsitz der Familie Hausdurchsuchungen durchführen ließ. Daraus resultierende Probleme sind für die Beschwerdeführerin 1 auch pro futuro nicht zu erwarten. Zur Beschwerdeführerin 2 Die Beschwerdeführerin hat vor der Ausreise im Iran die Schule besucht und in der Familienwohnung gemeinsam mit ihrer Familie gelebt. Zu ihrer Herkunftsfamilie (Vater, Bruder) im Iran steht sie in Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 2 infolge der religiösen Einstellung ihrer Mutter (der BF1) durch den Freund der Familie mit dem Umbringen bedroht wurde. Ebensowenig kann festgestellt werden, dass diese pro futuro daraus resultierende Probleme im Rückkehrfall bekommen wird. Dass die Beschwerdeführerin 2 wegen ihrer eigenen distanzierten Einstellung zum Islam, welche sie bereits im Herkunftsstaat lebte - sie besuchte keine Moschee und setzte sich mit der Religion nicht auseinander - diesbezüglich Problemen ausgesetzt war, kann nicht festgestellt werden. Eine Änderung dieser Einstellung der BF2, welche sich in einer passiven Verhaltensweise erschöpfte, konnte nicht festgestellt werden und ist auch im Rückkehrfall nicht von diesbezüglichen Problemen der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Familie der Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der Religion liberal eingestellt. Zu den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Die Beschwerdeführerin 1 leidet aktuell an Asthma, einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer depressiven Störung und steht deswegen in medizinischer Behandlung (Medikamente und Psychotherapie). Die Beschwerdeführerin 2 ist gesund. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-2 Gefahr liefen, im Rückkehrfall im Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-2 im Falle der Rückkehr in den Iran in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würden oder als Zivilpersonen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wären. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführer 1-2 in ihrem Herkunftsstaat festgestellt werden. In Österreich haben die Beschwerdeführer 1-2 die Eltern der Beschwerdeführerin 1 und zwei Brüder und zwei Schwestern, gleichzeitig handelt es sich dabei um die Großeltern sowie Tanten und Onkel der Beschwerdeführerin
4. Die genannten Angehörigen waren Asylwerber und sind nunmehr seit mehreren Jahren anerkannte Flüchtlinge. Beide Beschwerdeführerinnen stehen zu diesen in Kontakt. Die Beschwerdeführerin 1 hat die A1 Prüfung absolviert und verfügt über wenige Deutschkenntnisse. Die Beschwerdeführerin 2 besucht in Österreich das Oberstufenrealgymnasium bzw. einmal wöchentlich das XXXX , wo sie Geige spielt und verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse. Die Beschwerdeführerin 2 besucht in Österreich das Oberstufenrealgymnasium bzw. einmal wöchentlich das römisch 40 , wo sie Geige spielt und verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse. Die BF1 und die BF2 leben von der staatlichen Grundversorgung, waren ehrenamtlich tätig und verfügen über einen Freundeskreis, dem Österreicher und andere Staatsangehörige angehören. Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen der Beschwerdeführer auf und sind diese unbescholten. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Beschwerdeführer in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführer verfügen zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführer 1-2 in den Iran festzustellen ist. 2.
5. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: Letzte Änderung: 28.01.2021 Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist nun auch von einer dritten COVID-19-InfektionsweNe stark betroffen. Regionale Schwerpunkte sind dabei kaum auszumachen, da das Ansteckungsrisiko flächendeckend sehr hoch ist. Städte und Provinzen sind je nach Infektionszahlen in unterschiedliche Risikogruppen eingeteilt (rot = kritische Situation, orange = hohes Risiko, gelb = geringes Risiko) (AA 1.12.2020). Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich den offiziellen Zahlen zufolge weiterhin auf einem hohen, und weiter steigenden Niveau, die Zahl der täglichen Todesopfer ist auch im Steigen begriffen (WKO 28.11.2020). Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 1.12.2020). Die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist sehr hoch, verschiedentlich gibt es Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten (WKO 28.11.2020). Die Spitäler kämpfen mit Überlastung (WKO 28.11.2020; vgl. ZDF.de 18.10.2020). Für alle der 31 Provinzen inklusive Teheran gilt die Situation als sehr besorgniserregend (WKO 28.11.2020).Iran gilt als eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder (DW 18.11.2020) und ist nun auch von einer dritten COVID-19-InfektionsweNe stark betroffen. Regionale Schwerpunkte sind dabei kaum auszumachen, da das Ansteckungsrisiko flächendeckend sehr hoch ist. Städte und Provinzen sind je nach Infektionszahlen in unterschiedliche Risikogruppen eingeteilt (rot = kritische Situation, orange = hohes Risiko, gelb = geringes Risiko) (AA 1.12.2020). Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich den offiziellen Zahlen zufolge weiterhin auf einem hohen, und weiter steigenden Niveau, die Zahl der täglichen Todesopfer ist auch im Steigen begriffen (WKO 28.11.2020). Aktuelle Informationen und detaillierte Zahlen bieten das iranische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO (AA 1.12.2020). Die Auslastung der medizinischen Einrichtungen ist sehr hoch, verschiedentlich gibt es Engpässe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und Medikamenten (WKO 28.11.2020). Die Spitäler kämpfen mit Überlastung (WKO 28.11.2020; vergleiche ZDF.de 18.10.2020). Für alle der 31 Provinzen inklusive Teheran gilt die Situation als sehr besorgniserregend (WKO 28.11.2020). Personen, die in den Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 96 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 1.12.2020; vgl. AA 1.12.2020). Positiv auf COVID-19 getestete Passagiere werden in ein Krankenhaus in Teheran oder andere Isolationsstationen verbracht (AA 1.12.2020).Personen, die in den Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 96 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, wird ausländischen Staatsangehörigen die Einreise nach Iran verwehrt. Iranische Staatsangehörige (Doppelstaatsbürger reisen in der Regel mit ihrem iranischen Reisepass ein) werden unter Aufsicht des Gesundheitsministeriums in ein Flughafenhotel eingewiesen, dessen Kosten selbst zu tragen sind. Mit eigenhändiger Unterschrift ist zu bestätigen, dass das Hotel nicht verlassen werden darf. Die 14-tägige Quarantäne kann durch einen negativen molekularbiologischen Test beendet werden (BMeiA 1.12.2020; vergleiche AA 1.12.2020). Positiv auf COVID-19 getestete Passagiere werden in ein Krankenhaus in Teheran oder andere Isolationsstationen verbracht (AA 1.12.2020). Seit
6. November 2020 gilt für alle Provinzhauptstädte und zahlreiche weitere Städte ein zunächst zweiwöchiger Lockdown mit weitreichenden Verkehrseinschränkungen (BMeiA 1.12.2020; vgl. DW 18.11.2020), obwohl sich die iranische Regierung - aus Angst vor Protesten - lang gegen einen Lockdown gewehrt hat (DW 18.11.2020). Der Reiseverkehr zwischen diesen rot eingestuften Städten ist grundsätzlich untersagt. In Teheran gilt von 21 Uhr bis 4 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge (BMeiA 1.12.2020; vgl. DW 18.11.2020). Ab 22 Uhr gilt dies auch für den öffentlichen Nahverkehr. Taxis verkehren auch nach 22 Uhr (AA 1.12.2020). Es kommt - abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen - ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 1.12.2020). Im Alltag ist derzeit vor allem in orangen und roten Regionen wieder mit Einschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangebot zu rechnen. Vorübergehend werden weitergehende Beschränkungen eingeführt (z.B. Schließungen von Restaurants, Sporteinrichtungen, religiösen Einrichtungen usw.). Einrichtungen für den essentiellen Lebensbedarf wie Supermärkte und Apotheken bleiben geöffnet. Davon sind u.a. Teheran sowie der Großteil der Provinzhauptstädte und weitere Großstädte betroffen. In roten Regionen bleiben Touristenziele teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 1.12.2020). Behörden bleiben geöffnet, werden aber nur mit einem Drittel der üblichen Mitarbeiter besetzt (DW 18.11.2020). In allen Schulen und Universitäten wird auf Fernunterricht umgestellt (WKO 28.11.2020; vgl. DW 18.11.2020).Seit
7. November 2020 gilt für alle Provinzhauptstädte und zahlreiche weitere Städte ein zunächst zweiwöchiger Lockdown mit weitreichenden Verkehrseinschränkungen (BMeiA 1.12.2020; vergleiche DW 18.11.2020), obwohl sich die iranische Regierung - aus Angst vor Protesten - lang gegen einen Lockdown gewehrt hat (DW 18.11.2020). Der Reiseverkehr zwischen diesen rot eingestuften Städten ist grundsätzlich untersagt. In Teheran gilt von 21 Uhr bis 4 Uhr ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge (BMeiA 1.12.2020; vergleiche DW 18.11.2020). Ab 22 Uhr gilt dies auch für den öffentlichen Nahverkehr. Taxis verkehren auch nach 22 Uhr (AA 1.12.2020). Es kommt - abgesehen vom Lebensmittelhandel und systemrelevanten Einrichtungen - ebenfalls zu landesweiten Betriebsschließungen (BMeiA 1.12.2020). Im Alltag ist derzeit vor allem in orangen und roten Regionen wieder mit Einschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangebot zu rechnen. Vorübergehend werden weitergehende Beschränkungen eingeführt (z.B. Schließungen von Restaurants, Sporteinrichtungen, religiösen Einrichtungen usw.). Einrichtungen für den essentiellen Lebensbedarf wie Supermärkte und Apotheken bleiben geöffnet. Davon sind u.a. Teheran sowie der Großteil der Provinzhauptstädte und weitere Großstädte betroffen. In roten Regionen bleiben Touristenziele teilweise geschlossen. Camping in öffentlichen Parks ist grundsätzlich untersagt (AA 1.12.2020). Behörden bleiben geöffnet, werden aber nur mit einem Drittel der üblichen Mitarbeiter besetzt (DW 18.11.2020). In allen Schulen und Universitäten wird auf Fernunterricht umgestellt (WKO 28.11.2020; vergleiche DW 18.11.2020). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte zu meiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und öffentliche Transportmittel zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr (AA 1.12.2020; vgl. WKO 28.11.2020). Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 1.12.2020).Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte zu meiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und öffentliche Transportmittel zu meiden. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr (AA 1.12.2020; vergleiche WKO 28.11.2020). Künftig soll die Polizei stärker gegen Verstöße vorgehen, Strafen für Verstöße gegen die Auflagen wurden angekündigt (AA 1.12.2020). Die Regierung hat ein Hilfspaket für Haushalte und Arbeitgeberbetriebe in der Höhe von 24 Mrd. USD beschlossen. 4 Mio. Haushalte sollen einen zinsfreien Mikrokredit von umgerechnet 62 bzw. 124 USD erhalten (WKO 28.11.2020). Quellen: • AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.12.2020, unverändert gültig seit 18.11.2020): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/ de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396 , Zugriff 1.12.2020 • BMeiA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (1.12.2020, unverändert gültig seit 20.11.2020): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia. gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 1.12.2020 • DW-Deutsche Welle (18.11.2020): Irans Regierung gibt Widerstand gegen Corona-Lockdown auf, https://www.dw.com/de/irans-regierung-gibt-widerstand-gegen-corona-lockdown-auf/a-55651492 , Zugriff 1.12.2020 • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (28.11.2020): Coronavirus: Situation im Iran, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/iran-bulletin-aussenwirtschaftscenter-zum-coronavi rus--.html , Zugriff 1.12.2020 • ZDF.de (18.10.2020): Wie die zweite Welle den Iran trifft, https://www.zdf.de/nachrichten/panoram a/coronavirus-iran-zweite-welle-100.html, Zugriff 1.12.2020 1 Politische Lage Letzte Änderung: 28.01.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih", der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
8. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 9.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB Teheran 10.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdar- an oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vgl. FH 4.3.2020). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih", der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
9. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 9.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdar- an oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Revolutionsführer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit 2013 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB Teheran 10.2020). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 4.3.2020). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 9.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 10.2020). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 9.2020a). Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Nach dem die Erwartungen des Volks vom moderat-reformorientierten Parlament nicht erfüllt wurden und die Wirtschaftslage und die finanzielle Situation des Volks nach den US-Sanktionen immer schlechter wurde, kamen nach den Parlamentswahlen 2020 hauptsächlich die konservativen und erzkonservativen Kräfte ins Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode verfolgt sowohl gegenüber der Regierung von Rohani als auch gegenüber westlichen Werten eine sehr kritische Linie (ÖB Teheran 10.2020). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. GIZ 9.2020a, FH 4.3.2020, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 9.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 9.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 9.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 10.2020; vergleiche GIZ 9.2020a, FH 4.3.2020, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 9.2020a). Des weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 9.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 9.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 9.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 9.2020a; vgl. AA4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 9.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 9.2020a; vergleiche AA4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Quellen: • AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450 , Zugriff 7.4.2020 • AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.3.2020b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt .de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 7.4.2020 • AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante _Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020%29%2C_26.02.2020.pdf, Zugriff 20.4.2020 • BS - Bertelsmann Stiftung