{'item': 'W168 2250237-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2022 GeschäftszahlW168 2250237-1 Spruch, W168 2250237-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Georgien, vertreten durch XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2021, Zl.1280549103/210933295, zu Recht Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2021, Zl.1280549103/210933295, zu Recht A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3,8,10,57 AsylG 2005, §§ 9,18 BFA-VG sowie §§ 46,52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3,,8,10,57 AsylG 2005, Paragraphen 9,,18 BFA-VG sowie Paragraphen 46,,52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Georgien, wurde als Sohn von Asylwerbern (Beschwerdeführer zu W168 2250232-1 und W168 2250235-1) in Österreich geboren und seine Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin am 12.07.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Bruder des BF (Beschwerdeführer zu W168 2250239-1) ist ebenfalls als Asylwerber in Österreich. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.03.2021 gab die Mutter des BF keine eigenen Fluchtgründe für sich und ihren ältesten und bezog sich auf die Gründe ihres Ehemannes.
2. Am 09.04.2021 wurde der Mutter des BF eine Verfahrenskarte ausgehändigt.
3. Anlässlich der für 16.06.2021 beim BFA anberaumten Einvernahme brachte der Vater des BF vor, sich psychisch nicht zur Befragung in der Lage zu fühlen. Er verfüge über entsprechende Überweisungen und habe bereits ärztliche Termine vereinbart. Er habe psychische Probleme und leide an Kopfschmerzen, Herzproblemen und Panikattacken. Er bekomme starke Antidepressiva und weitere Medikamente (Quetiapin, Escitalopram Krka, Xanor). Auch seiner Frau gehe es nicht gut (Kaiserschnitt), sie müsse ihn immer begleiten. Daraufhin wurde die Einvernahme der BF um einen Monat vertagt.
4. Nach dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung sind die von den Eltern des BF vorgelegten georgischen Reisepässe echt.
5. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme beim BFA am 22.07.2021 brachte die Mutter des BF im Wesentlichen vor, dass sie infolge der Verfolgung ihres Ehemannes durch Kriminelle auch die Verfolgung ihrer Kinder befürchte.
6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 27.11.2021 wurde der Antrag des BF vom 12.07.2021 auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 AsylG 2005 hinsichtlich subsidiären Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V.), einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht erteilt (Spruchpunkt VII.).
7. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 27.11.2021 wurde der Antrag des BF vom 12.07.2021 auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 hinsichtlich subsidiären Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründet wurde dies nach Feststellungen zum BF und seinen Gründen für die Ausreise als auch zur Lage in Georgien als sicherer Herkunftsstaat beweiswürdigend damit, dass schon angesichts seines Alters eine Gefährdung des minderjährigen BF nicht bestehe bzw. abseits der Fluchtgründe des Vaters nicht geltend gemacht worden sei. Auf die Entscheidungen der Eltern des BF wurde verwiesen. Eine sonstige Gefährdung, welche subsidiären Schutz erfordere, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Der BF sei gesund und die Grundversorgung der Bevölkerung in Georgien nach den Länderberichten gewährleistet. Rechtlich wurde ausgeführt, dass für den BF eigene Fluchtgründe nicht glaubhaft vorgebracht worden seien. Mangels Asylzuerkennung an ein anderes Familienmitglied lägen die Voraussetzungen hiefür auch nach § 34 AsylG 2005 nicht vor (zu Spruchpunkt I.). Auch seien keine Vorbringen für den BF erstattet worden, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK befürchten lasse. Auch sei mangels landesweiter allgemeiner, extremer Gefährdungslage in Georgien ein Abschiebungshindernis nicht ersichtlich (zu Spruchpunkt II.). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 57 AsylG 2005 komme die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dieser Bestimmung nicht in Betracht (zu Spruchpunkt III.). Im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass in das Familienleben des BF durch eine gemeinsame Rückkehr der Familie nach Georgien nicht eingegriffen werde. Hinsichtlich eines Privatlebens in Österreich wurde ausgeführt, dass der BF sich gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder in einer (Asylwerber)Unterkunft befinde und seine Familie ihren Lebensunterhalt aus der Grundversorgung bestreite. Abgesehen vom vorübergehenden Aufenthalt(srecht) seiner Eltern in Österreich habe eine sonstige Bindung zu Österreich nicht erkannt werden können und sei eine solche auch nicht behauptet worden. Im Fall der gemeinsamen Rückkehr mit seiner Familie könne auch nicht von einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privatleben gesprochen werden. Die Rückkehrentscheidung sei zulässig, ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 komme nicht in Betracht (zu Spruchpunkt IV.). Mangels feststellbaren Gefährdungen im Sinne von § 50 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Abschiebung des BF nach Georgien als zulässig erachtet (zu Spruchpunkt V.). Die Behörde erkannte dem BF außerdem die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG infolge seiner Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat ab und ging davon aus, dass es ihm zumutbar sei, den Ausgang seines nicht aussichtsreichen Asylverfahrens mangels irgendeiner ersichtlichen Gefährdung im Interesse eines geordneten Fremdenwesens in seinem Herkunftsstaat abzuwarten (zu Spruchpunkt VI.). Infolge der Durchführbarkeit der Entscheidung gemäß § 18 BFA-VG bestehe gemäß § 55 Abs. 1a FPG daher auch keine Frist für die freiwillige Ausreise (zu Spruchpunkt VII.).Rechtlich wurde ausgeführt, dass für den BF eigene Fluchtgründe nicht glaubhaft vorgebracht worden seien. Mangels Asylzuerkennung an ein anderes Familienmitglied lägen die Voraussetzungen hiefür auch nach Paragraph 34, AsylG 2005 nicht vor (zu Spruchpunkt römisch eins.). Auch seien keine Vorbringen für den BF erstattet worden, welche eine Gefährdung im Sinne von Artikel 3, EMRK befürchten lasse. Auch sei mangels landesweiter allgemeiner, extremer Gefährdungslage in Georgien ein Abschiebungshindernis nicht ersichtlich (zu Spruchpunkt römisch zwei.). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 57, AsylG 2005 komme die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dieser Bestimmung nicht in Betracht (zu Spruchpunkt römisch drei.). Im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass in das Familienleben des BF durch eine gemeinsame Rückkehr der Familie nach Georgien nicht eingegriffen werde. Hinsichtlich eines Privatlebens in Österreich wurde ausgeführt, dass der BF sich gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder in einer (Asylwerber)Unterkunft befinde und seine Familie ihren Lebensunterhalt aus der Grundversorgung bestreite. Abgesehen vom vorübergehenden Aufenthalt(srecht) seiner Eltern in Österreich habe eine sonstige Bindung zu Österreich nicht erkannt werden können und sei eine solche auch nicht behauptet worden. Im Fall der gemeinsamen Rückkehr mit seiner Familie könne auch nicht von einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privatleben gesprochen werden. Die Rückkehrentscheidung sei zulässig, ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 komme nicht in Betracht (zu Spruchpunkt römisch vier.). Mangels feststellbaren Gefährdungen im Sinne von Paragraph 50, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Abschiebung des BF nach Georgien als zulässig erachtet (zu Spruchpunkt römisch fünf.). Die Behörde erkannte dem BF außerdem die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG infolge seiner Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat ab und ging davon aus, dass es ihm zumutbar sei, den Ausgang seines nicht aussichtsreichen Asylverfahrens mangels irgendeiner ersichtlichen Gefährdung im Interesse eines geordneten Fremdenwesens in seinem Herkunftsstaat abzuwarten (zu Spruchpunkt römisch sechs.). Infolge der Durchführbarkeit der Entscheidung gemäß Paragraph 18, BFA-VG bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG daher auch keine Frist für die freiwillige Ausreise (zu Spruchpunkt römisch sieben.).
8. Dagegen richtet sich die vorliegende vollumfängliche Beschwerde des Vaters des BF und seiner Familienangehörigen. Darin wird zusammengefasst das Vorbringen des Vaters des BF über eine Verfolgung im Herkunftsstaat durch die Mafia wiederholt und ausgeführt, dass eine Rückkehr der Familie auch das Kindeswohl gefährde, weil die Probleme (des BF) ein kindgerechtes Leben in Georgien unmöglich machten. Den Kindern drohe als Angehörige der sozialen Gruppe der Familie daher ebenfalls Verfolgung. Insgesamt habe sich die Behörde nur unzureichend mit dem Fluchtvorbringen der BF auseinandergesetzt. Das Gericht werde den Sachverhalt abschließend zu ermitteln haben. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde angeregt. Rechtlich wurde wiederholt, dass dem Vater des BF wegen seiner Verfolgung durch die Mafia und der Schutzunfähigkeit der georgischen Behörden Asyl zu gewähren sei. Entgegen den Feststellungen der Behörde seien die BF bei ihrer Rückkehr einer realen Gefahr ausgesetzt, Opfer von unmenschlicher Behandlung und Gewalt zu werden, weshalb ihnen subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen wäre. Die Behörde habe nicht ordnungsgemäß ermittelt und das Vorbringen der BF nicht mit der daraus erwachsenen Verfolgungssituation in Georgien abgewogen. Eine Prüfung und Bewertung eines tatsächlichen und effizienten Schutzes im Herkunftsstaat habe nicht stattgefunden. Es sei nicht dargelegt worden, ob die BF in Georgien wieder Fuß fassen könnten, eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für die BF nicht, da ihre Verfolger sie überall finden könnten. Ohne regelmäßige Arbeit und festen Wohnsitz würden die BF in Georgien in eine ausweglose Lage geraten. Zur Rückkehrentscheidung wurde höchstgerichtliche Judikatur – auch zur Ausweisung nach § 66 Abs. 1 FPG- zitiert. Weiter wurde ausgeführt, dass die BF in Österreich versuchen würden, Fuß zu fassen. Sie könnten mangels innerstaatlicher Fluchtalternative nicht nach Georgien zurückkehren. Insbesondere die minderjährigen BF würden in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügen, weshalb ihnen eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre. Über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung habe das BVwG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2018, Ro 2018/18/0008, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden; dies sei ungeachtet der Bestimmung von § 18 Abs. 5 BFA-VG unerlässlich. Bis dahin sei die aufenthaltsbeendende Maßnahme trotz § 16 Abs. 4 BFA-VG nicht durchsetzbar. Schließlich wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht vollständig erhoben und wesentliche Aspekte des Vorbringens unberücksichtigt geblieben, vorgelegte Beweismittel nicht ordnungsgemäß überprüft und berücksichtigt worden seien und eine Plausibilitätskontrolle vor aktuellen und ausgewogenen Länderberichten fehle. Zudem sei der Beweiswürdigung substantiiert entgegengetreten worden und eine Verhandlung daher notwendig; auch weil bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nötig sei (VwGH 21.06.2018, Ra 2018/22/0035 uvm).
9. Dagegen richtet sich die vorliegende vollumfängliche Beschwerde des Vaters des BF und seiner Familienangehörigen. Darin wird zusammengefasst das Vorbringen des Vaters des BF über eine Verfolgung im Herkunftsstaat durch die Mafia wiederholt und ausgeführt, dass eine Rückkehr der Familie auch das Kindeswohl gefährde, weil die Probleme (des BF) ein kindgerechtes Leben in Georgien unmöglich machten. Den Kindern drohe als Angehörige der sozialen Gruppe der Familie daher ebenfalls Verfolgung. Insgesamt habe sich die Behörde nur unzureichend mit dem Fluchtvorbringen der BF auseinandergesetzt. Das Gericht werde den Sachverhalt abschließend zu ermitteln haben. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde angeregt. Rechtlich wurde wiederholt, dass dem Vater des BF wegen seiner Verfolgung durch die Mafia und der Schutzunfähigkeit der georgischen Behörden Asyl zu gewähren sei. Entgegen den Feststellungen der Behörde seien die BF bei ihrer Rückkehr einer realen Gefahr ausgesetzt, Opfer von unmenschlicher Behandlung und Gewalt zu werden, weshalb ihnen subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen wäre. Die Behörde habe nicht ordnungsgemäß ermittelt und das Vorbringen der BF nicht mit der daraus erwachsenen Verfolgungssituation in Georgien abgewogen. Eine Prüfung und Bewertung eines tatsächlichen und effizienten Schutzes im Herkunftsstaat habe nicht stattgefunden. Es sei nicht dargelegt worden, ob die BF in Georgien wieder Fuß fassen könnten, eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für die BF nicht, da ihre Verfolger sie überall finden könnten. Ohne regelmäßige Arbeit und festen Wohnsitz würden die BF in Georgien in eine ausweglose Lage geraten. Zur Rückkehrentscheidung wurde höchstgerichtliche Judikatur – auch zur Ausweisung nach Paragraph 66, Absatz eins, FPG- zitiert. Weiter wurde ausgeführt, dass die BF in Österreich versuchen würden, Fuß zu fassen. Sie könnten mangels innerstaatlicher Fluchtalternative nicht nach Georgien zurückkehren. Insbesondere die minderjährigen BF würden in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügen, weshalb ihnen eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre. Über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung habe das BVwG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2018, Ro 2018/18/0008, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden; dies sei ungeachtet der Bestimmung von Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG unerlässlich. Bis dahin sei die aufenthaltsbeendende Maßnahme trotz Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG nicht durchsetzbar. Schließlich wurde eine mündliche Verhandlung beantragt, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht vollständig erhoben und wesentliche Aspekte des Vorbringens unberücksichtigt geblieben, vorgelegte Beweismittel nicht ordnungsgemäß überprüft und berücksichtigt worden seien und eine Plausibilitätskontrolle vor aktuellen und ausgewogenen Länderberichten fehle. Zudem sei der Beweiswürdigung substantiiert entgegengetreten worden und eine Verhandlung daher notwendig; auch weil bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nötig sei (VwGH 21.06.2018, Ra 2018/22/0035 uvm).
10. Diese Beschwerde langte mit den Bezug habenden Verwaltungsakten am 05.01.2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Für den BF wurde eine österreichische Geburtsurkunde vorgelegt. Herangezogen wurden weiters die Angaben seiner Mutter anlässlich ihrer Erstbefragung am 25.03.2021 und ihrer Einvernahme beim BFA am 22.07.2021 sowie Bezug habende Auskünfte aus der Grundversorgungsdatei, das Vorbringen in der Beschwerde sowie die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderberichte samt angegebenen Quellen.
11. Feststellungen 1.
12. Zur Person des BF und den Fluchtgründen 1.1.
13. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist der minderjährige Sohn georgischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Georgier griechisch-orthodoxen Glaubens. Er ist der Sohn zweier Asylwerber und mit diesen im österreichische Bundesgebiet aufhältig. Seine Eltern lebten zuletzt mit seinem Bruder in der Stadt XXXX . 1.1.
14. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist der minderjährige Sohn georgischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Georgier griechisch-orthodoxen Glaubens. Er ist der Sohn zweier Asylwerber und mit diesen im österreichische Bundesgebiet aufhältig. Seine Eltern lebten zuletzt mit seinem Bruder in der Stadt römisch 40 . Seine Eltern sind von Polen kommend unberechtigt nach Österreich eingereist, wo sie am 25.03.2021 internationalen Schutz beantragt haben. Am XXXX wurde der BF in Österreich geboren. Der BF verfügt auch in Georgien über familiäre Anknüpfungspunkte (Onkel, Tanten, Großeltern).Seine Eltern sind von Polen kommend unberechtigt nach Österreich eingereist, wo sie am 25.03.2021 internationalen Schutz beantragt haben. Am römisch 40 wurde der BF in Österreich geboren. Der BF verfügt auch in Georgien über familiäre Anknüpfungspunkte (Onkel, Tanten, Großeltern). Der BF ist gesund. Er leidet an keiner schwerwiegenden oder in Georgien nicht behandelbaren Krankheit. Was die pandemiebedingte Situation betreffend das Virus Sars-CoV-2 bzw. die Krankheit COVID-19 anbelangt, wird festgestellt, dass der BF keiner Risikogruppe angehört, bei der im Falle einer Ansteckung ein schwererer Krankheitsverlauf zu befürchten ist. In Österreich ist der BF angesichts seines Alters unbescholten. 1.1.
15. Der Eltern des BF haben nicht glaubhaft machen können, dass diese in Georgien einer sie unmittelbar und konkret betreffenden asylrelevanten Bedrohung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit und Intensität ausgesetzt gewesen sind und deshalb ihren Herkunftsstaat verlassen haben. Es kann nicht festgestellt werden und die Eltern des BF haben nicht glaubhaft machen können, dass diese vor Verlassen Georgiens zumutbar den Schutz der georgischen Behörden vor den angegebenen Bedrohungen gesucht haben, bzw. dass haben diese nicht darlegen können, dass diese bei Vorliegen einer ausreichend konkretisierbaren Gefährdung diesen den notwendigen Schutz verweigern würden oder diesen einen ausreichenden Schutz insgesamt nicht gewähren können. Sämtliche Ausführungen der Eltern des BF in Bezug auf die angegebenen Bedrohungen durch Kriminelle wurden in den diesbezüglich Bezug habenden Verfahren der Eltern als nicht glaubwürdig, bzw. nicht asylrelevant festgestellt. Es kann daher auch nicht festgestellt werden, dass dem minderjährigen BF deswegen in Georgien eine asylrelevante Gefährdung droht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr nach Georgien einer unmittelbar und ihn konkret betreffenden asylrelevanten Bedrohung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit und Intensität im gesamten Staatsgebiet des Herkunftsstaates ausgesetzt sein würde. Dem BF droht in Georgien, einem sicheren Herkunftsstaat, keine Gefahr aus Konventionsgründen. Der georgische Staat ist sowohl schutzfähig als auch schutzwillig bzw. ist nicht ersichtlich und der BF hat nicht glaubhaft machen können, dass die georgischen Behörden bei hinreichender Konkretisierung von Bedrohungen diesem aus Konventionsgründen ein ausreichender Schutz verwehrt oder insgesamt nicht gewährt werden könnte. 1.1.
16. Zur Situation im Fall der Rückkehr Der 8 Monate alte BF lebt im Familienverband mit seinen erwerbsfähigen Eltern, welche bereits im Herkunftsstaat mit finanzieller Unterstützung der Eltern seines Vaters den Lebensunterhalt der Familie bestritten haben. Der Beschwerdeführer ist auch gesund und benötigt aktuell keine medizinische Behandlung. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.1.
17. Der BF befindet sich mit seinen Eltern und seinem 8-jährigen Bruder in Österreich. Er lebt hier von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und sein Privatleben beschränkt sich altersentsprechend wohl noch auf seine Familie. Darüber hinaus hat er keine sozialen oder sonstigen Bindungen zu Österreich geltend gemacht. 1.
18. Zur maßgeblichen Situation in Georgien 1.2.
19. Auszug aus dem bereits vom BFA in das Verfahren eingebrachten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Georgien mit Stand vom 15.10.2021) Gemäß Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV) BGBI. II Nr. 177/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 47/2016, gehört Ihr Herkunftsstaat Georgien zu den sicheren HerkunftsstaatenGemäß Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV) BGBI. römisch zwei Nr. 177 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016,, gehört Ihr Herkunftsstaat Georgien zu den sicheren Herkunftsstaaten Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 15.10.2021 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Regierung", "Behörden" o.Ä. im Zusammenhang mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich des Status dieser Gebiete dar. Hinweis: Die Länderinformationen gehen auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese nur insoweit ein, wie sie der Staatendokumentation für asyl- und fremdenrechtliche Verfahren in Österreich relevant erscheinen. Betreffend die aktuelle Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in Georgien empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende - täglich aktualisierte - Websites zu kontaktieren: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports (WHO), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 (Johns-Hopkins-Universität). COVID-19-Situation Letzte Änderung: 15.10.2021 COVID-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 16.9.2021; vgl. AA 14.9.2021).COVID-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 16.9.2021; vergleiche AA 14.9.2021). Es gelten Distanzregelungen von 1,5 Meter sowie eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 14.9.2021; vgl. StopCoV.ge o.D., civil.ge 31.8.2021). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 14.9.2021; vgl. WKO 17.9.2021). Erstmalige Verletzungen der Maskenpflicht ziehen eine Geldstrafe von 20 GEL [ca. 5,59 Euro] nach sich, Wiederholungstaten werden mit Geldstrafen von 40 GEL [ca. 11,02 Euro] belangt. Darüber hinaus existieren allgemeine Hygieneempfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen, Vermeiden von Gesichtsberührungen etc. (AA 14.9.2021).Es gelten Distanzregelungen von 1,5 Meter sowie eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 14.9.2021; vergleiche StopCoV.ge o.D., civil.ge 31.8.2021). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 14.9.2021; vergleiche WKO 17.9.2021). Erstmalige Verletzungen der Maskenpflicht ziehen eine Geldstrafe von 20 GEL [ca. 5,59 Euro] nach sich, Wiederholungstaten werden mit Geldstrafen von 40 GEL [ca. 11,02 Euro] belangt. Darüber hinaus existieren allgemeine Hygieneempfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen, Vermeiden von Gesichtsberührungen etc. (AA 14.9.2021). Es existiert ein nationaler Impfplan. Folgende Impfstoffe werden in Georgien verwendet: Pfizer, AstraZeneca, SinoVac und Sinopharm (Provax.ge o.D.; vgl. USEMB 16.9.2021). Insgesamt wurden bisher 1.785.862 Impfdosen verabreicht, die Tagesimpfrate liegt bei 10.347 (StopCoV.ge 30.9.2021). Mindestens eine Impfdosis erhielten bisher 981.624 Personen. Als vollständig geimpft gelten 804.238 Personen. Bislang wurden 9.108.471 Tests durchgeführt. Von insgesamt 8.490 verfügbaren Spitalsbetten sind derzeit 4.223 belegt, wovon wiederum 1.045 Betten von Intensivpflegepatienten in Anspruch genommen werden. Insgesamt sind 773 künstliche Beatmungsgeräte verfügbar, wovon aktuell 260 Geräte in Verwendung stehen (DataCov.moh.gov.ge o.D.).Es existiert ein nationaler Impfplan. Folgende Impfstoffe werden in Georgien verwendet: Pfizer, AstraZeneca, SinoVac und Sinopharm (Provax.ge o.D.; vergleiche USEMB 16.9.2021). Insgesamt wurden bisher 1.785.862 Impfdosen verabreicht, die Tagesimpfrate liegt bei 10.347 (StopCoV.ge 30.9.2021). Mindestens eine Impfdosis erhielten bisher 981.624 Personen. Als vollständig geimpft gelten 804.238 Personen. Bislang wurden 9.108.471 Tests durchgeführt. Von insgesamt 8.490 verfügbaren Spitalsbetten sind derzeit 4.223 belegt, wovon wiederum 1.045 Betten von Intensivpflegepatienten in Anspruch genommen werden. Insgesamt sind 773 künstliche Beatmungsgeräte verfügbar, wovon aktuell 260 Geräte in Verwendung stehen (DataCov.moh.gov.ge o.D.). Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind seit 30.6.2021 aufgehoben (StopCoV.ge o.D.). Restaurants und Cafés dürfen mit eingeschränkter Kapazität und Öffnungszeiten öffnen. Massenveranstaltungen wie Festivals, Konzerte und Sportveranstaltungen sind nicht erlaubt (AA 14.9.2021; vgl. StopCoV.ge o.D., WKO 17.9.2021, civil.ge 31.8.2021). Um Restaurants, Fitnesscenter etc. betreten zu dürfen, ist ein negativer COVID-Test notwendig, so man nicht geimpft ist (RFE/RL 2.9.2021). Mitarbeiter öffentlicher Institutionen sind angewiesen, Fernarbeit zu verrichten, und ähnliche Empfehlungen gelten für den Privatsektor (StopCoV.ge o.D.). Ab 4.10.2021 findet Präsenzunterricht in Städten und Dörfern mit Infektionsraten unter 4% statt, wohingegen in Gebieten mit höheren Infektionsraten Fernunterricht abgehalten wird (StopCoV.ge o.D.; vgl. civil.ge 31.8.2021). Gemäß UNICEF verloren bislang mindestens 50.000 Kinder aufgrund des Fernunterrichts den Zugang zu Bildung (EN 19.8.2021).Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind seit 30.6.2021 aufgehoben (StopCoV.ge o.D.). Restaurants und Cafés dürfen mit eingeschränkter Kapazität und Öffnungszeiten öffnen. Massenveranstaltungen wie Festivals, Konzerte und Sportveranstaltungen sind nicht erlaubt (AA 14.9.2021; vergleiche StopCoV.ge o.D., WKO 17.9.2021, civil.ge 31.8.2021). Um Restaurants, Fitnesscenter etc. betreten zu dürfen, ist ein negativer COVID-Test notwendig, so man nicht geimpft ist (RFE/RL 2.9.2021). Mitarbeiter öffentlicher Institutionen sind angewiesen, Fernarbeit zu verrichten, und ähnliche Empfehlungen gelten für den Privatsektor (StopCoV.ge o.D.). Ab 4.10.2021 findet Präsenzunterricht in Städten und Dörfern mit Infektionsraten unter 4% statt, wohingegen in Gebieten mit höheren Infektionsraten Fernunterricht abgehalten wird (StopCoV.ge o.D.; vergleiche civil.ge 31.8.2021). Gemäß UNICEF verloren bislang mindestens 50.000 Kinder aufgrund des Fernunterrichts den Zugang zu Bildung (EN 19.8.2021). Fluglinien fliegen Georgien mit reduziertem Flugplan an (AA 14.9.2021). Der öffentliche städtische Verkehr (auch zwischen den Städten) wurde wieder aufgenommen (WKO 17.9.2021; vgl. USEMB 16.9.2021). Fluglinien fliegen Georgien mit reduziertem Flugplan an (AA 14.9.2021). Der öffentliche städtische Verkehr (auch zwischen den Städten) wurde wieder aufgenommen (WKO 17.9.2021; vergleiche USEMB 16.9.2021). Die uneingeschränkte Einreise auf dem Luftweg ist für Personen möglich, welche vollständig geimpft sind und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können (WKO 17.9.2021; vgl. AA 14.9.2021, StopCoV.ge o.D.). Ungeimpfte Personen müssen vor der Einreise eine Vorabregistrierung durchführen. Bei der Einreise muss ein negativer PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) und zusätzlich ein weiterer PCR-Test am
20. Tag nach der Einreise durchgeführt werden (WKO 17.9.2021; vgl. StopCoV.ge o.D.). Die uneingeschränkte Einreise auf dem Luftweg ist für Personen möglich, welche vollständig geimpft sind und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können (WKO 17.9.2021; vergleiche AA 14.9.2021, StopCoV.ge o.D.). Ungeimpfte Personen müssen vor der Einreise eine Vorabregistrierung durchführen. Bei der Einreise muss ein negativer PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) und zusätzlich ein weiterer PCR-Test am
21. Tag nach der Einreise durchgeführt werden (WKO 17.9.2021; vergleiche StopCoV.ge o.D.). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/georgiensicherheit/201918, Zugriff 30.9.2021 civil.ge (31.8.2021): COVID-19 Curbs: Transport Ban Extended, Learning to Resume Remotely, https://civil.ge/archives/437880, Zugriff 1.10.2021 DataCov.moh.gov.ge – Ministry of Internally Displaced Persons from the Occupied Territories, Labour, Health and Social Affairs of Georgia [Georgien] (o.D.): COVID 19 Statistics, https://datacov.moh.gov.ge/?LangID=en, Zugriff 30.9.2021 EN – Eurasianet (19.8.2021): COVID deepens digital divide in Georgian schools, https://www.ecoi.net/de/dokument/2060859.html, Zugriff 1.10.2021 Provax.ge [Georgien] (o.D.): План вакцинации [Impfplan], https://www.provax.ge/ru/, Zugriff 1.10.2021 RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (2.9.2021): As COVID Numbers Spike, New Restrictions Are Imposed In Georgia, https://www.rferl.org/a/as-covid-numbers-spike-new-restrictions-are-imposed-in-georgia/31440716.html, Zugriff 1.10.2021 StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (30.9.2021): 1 785 862 vaccine doses administered in all, daily vaccination rate at 10 347, https://stopcov.ge/en, Zugriff 30.9.2021 StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (o.D.): COVID Restrictions, https://stopcov.ge/en/shezgudvebi, Zugriff 30.9.2021 USEMB – U.S. Embassy in Georgia [USA] (16.9.2021): COVID-19 Information for Georgia, https://ge.usembassy.gov/covid-19-information-on-georgia/, Zugriff 30.9.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (17.9.2021): Coronavirus: Situation in Georgien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html, Zugriff 30.9.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 29.03.2021 Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 23.9.2020). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (bpb 26.8.2020; vgl. US DOS 11.3.2020) und kontrolliert ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets (FAZ 23.2.2021; vgl. US DOS 11.3.2020).Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 23.9.2020). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (bpb 26.8.2020; vergleiche US DOS 11.3.2020) und kontrolliert ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets (FAZ 23.2.2021; vergleiche US DOS 11.3.2020). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer Parlamentarischen Demokratie. Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in EU und NATO ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes. Dies wirkt sich unmittelbar auf den innenpolitischen Reformwillen aus (AA 23.9.2020). In Georgien finden regelmäßig kompetitive Wahlen statt. Nachdem der Demokratisierungsprozess in den Jahren 2012-13 an Dynamik gewonnen hatte, kam es in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Fortschritte. Oligarchen haben übergroßen Einfluss auf Politik und politische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit wird nach wie vor durch politische Interessen behindert. Das politische Leben in Georgien ist lebendig. Neue politische Parteien können in der Regel ohne Behinderungen gegründet werden und zu den Wahlen antreten. Allerdings war die politische Landschaft von der Dominanz abwechselnd einer Partei geprägt, was die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt hat (FH 3.3.2021). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt für sechs Jahre von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt werden. Der Präsident ernennt formal den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 3.3.2021; vgl. US DOS 11.3.2020).Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt für sechs Jahre von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt werden. Der Präsident ernennt formal den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 3.3.2021; vergleiche US DOS 11.3.2020). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vgl. CW 29.11.2018, FH 3.3.2021). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabischwili (OSCE/ODIHR 29.11.2018).Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei „Georgischer Traum“, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vergleiche CW 29.11.2018, FH 3.3.2021). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabischwili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 über Parteienlisten und 30 über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden. Bei den Wahlen 2016 wurden noch 72 Direktmandate vergeben (KP 26.11.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen, beschlossen (KP 23.11.2019; vgl. RFE/RL 28.11.2019, taz 2.11.2020, FH 3.3.2021, US DOS 11.3.2020). Die Reform des Wahlrechts konnte erst nach Massenprotesten 2019 durchgesetzt werden (taz 2.11.2020; vgl. DW 24.6.2019, US DOS 11.3.2020).Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 über Parteienlisten und 30 über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden. Bei den Wahlen 2016 wurden noch 72 Direktmandate vergeben (KP 26.11.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen, beschlossen (KP 23.11.2019; vergleiche RFE/RL 28.11.2019, taz 2.11.2020, FH 3.3.2021, US DOS 11.3.2020). Die Reform des Wahlrechts konnte erst nach Massenprotesten 2019 durchgesetzt werden (taz 2.11.2020; vergleiche DW 24.6.2019, US DOS 11.3.2020). Die Wahlhürde für die Verhältniswahl ist auf 1% der Stimmen festgelegt. Es besteht ein Begrenzungsmechanismus, der vorsieht, dass keine einzelne Partei, die weniger als 40% der abgegebenen Stimmen erhält, die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten darf. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl zwischen 2020 und 2024 wird diese nach demselben Wahlsystem wie im Jahr 2020 durchgeführt. Alle nachfolgenden Wahlen werden jedoch auf der Grundlage des vollständig proportionalen Wahlsystems durchgeführt, wie es für die Parlamentswahlen 2024 vorgesehen ist (civil 8.3.2020; vgl. KP 11.4.2020). Die Wahlhürde für die Verhältniswahl ist auf 1% der Stimmen festgelegt. Es besteht ein Begrenzungsmechanismus, der vorsieht, dass keine einzelne Partei, die weniger als 40% der abgegebenen Stimmen erhält, die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten darf. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl zwischen 2020 und 2024 wird diese nach demselben Wahlsystem wie im Jahr 2020 durchgeführt. Alle nachfolgenden Wahlen werden jedoch auf der Grundlage des vollständig proportionalen Wahlsystems durchgeführt, wie es für die Parlamentswahlen 2024 vorgesehen ist (civil 8.3.2020; vergleiche KP 11.4.2020). Bei den trotz COVID-Panedmie am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48% der Stimmen und mit 91 Sitzen erneut eine satte Mehrheit von 60% der Mandate (KP 26.11.2020; vgl. EN 2.11.2020). Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 26,9% der Stimmen zugeschrieben (EN 2.11.2020). Insgesamt haben neun Parteien den Sprung ins Parlament geschafft (KP 26.11.2020; vgl. Jam 26.11.2020). Der Gründer des Wahlbündnisses Georgischer Traum, Bidzina Iwanischwili, hatte zur Parlamentswahl 2020 wieder das Amt des Parteivorsitzenden übernommen, allerdings ohne sich um irgendeine Regierungsfunktion zu bewerben. Im Februar 2021 erfolgte der nach seinen Aussagen endgültige Rückzug ins Privatleben. Es zeigt sich allerdings das Hauptproblem, das Iwanischwili seiner Partei und dem Land hinterlassen hat: Eine Mehrheitspartei ohne klare Programmatik, ohne klare innerparteiliche Demokratie und ohne politisch selbständige Charaktere an ihrer Spitze. Eine Partei, die nach wie vor den Verdacht nicht ausräumen kann, nur willfähriges Erfüllungsinstrument ihres Gründers und Mentors zu sein, der nach wie vor im Hintergrund die Fäden zieht (KP 11.2.2021). Kobachidse ist der Nachfolger von Bidsina Iwanischwili als Vorsitzender der Regierungspartei "Georgischer Traum" (FAZ 18.2.2021).Bei den trotz COVID-Panedmie am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48% der Stimmen und mit 91 Sitzen erneut eine satte Mehrheit von 60% der Mandate (KP 26.11.2020; vergleiche EN 2.11.2020). Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 26,9% der Stimmen zugeschrieben (EN 2.11.2020). Insgesamt haben neun Parteien den Sprung ins Parlament geschafft (KP 26.11.2020; vergleiche Jam 26.11.2020). Der Gründer des Wahlbündnisses Georgischer Traum, Bidzina Iwanischwili, hatte zur Parlamentswahl 2020 wieder das Amt des Parteivorsitzenden übernommen, allerdings ohne sich um irgendeine Regierungsfunktion zu bewerben. Im Februar 2021 erfolgte der nach seinen Aussagen endgültige Rückzug ins Privatleben. Es zeigt sich allerdings das Hauptproblem, das Iwanischwili seiner Partei und dem Land hinterlassen hat: Eine Mehrheitspartei ohne klare Programmatik, ohne klare innerparteiliche Demokratie und ohne politisch selbständige Charaktere an ihrer Spitze. Eine Partei, die nach wie vor den Verdacht nicht ausräumen kann, nur willfähriges Erfüllungsinstrument ihres Gründers und Mentors zu sein, der nach wie vor im Hintergrund die Fäden zieht (KP 11.2.2021). Kobachidse ist der Nachfolger von Bidsina Iwanischwili als Vorsitzender der Regierungspartei "Georgischer Traum" (FAZ 18.2.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein (KP 26.11.2020; vgl. EN 2.11.2020). Einheimische Wahlbeobachter*innen stellten zahlreiche Ungereimtheiten fest (taz 2.11.2020). Gemäß OSZE waren die Parlamentswahlen kompetitiv und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe von der Ausübung von Druck auf die Wähler und der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Wahlvorganges unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen und die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE/ODIHR 1.11.2020; vgl. HRW 13.1.2021).Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein (KP 26.11.2020; vergleiche EN 2.11.2020). Einheimische Wahlbeobachter*innen stellten zahlreiche Ungereimtheiten fest (taz 2.11.2020). Gemäß OSZE waren die Parlamentswahlen kompetitiv und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe von der Ausübung von Druck auf die Wähler und der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Wahlvorganges unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen und die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE/ODIHR 1.11.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums sich bei einer Wahlbeteiligung von 26% durchsetzen konnten (KP 26.11.2020; vgl. Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planen aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vgl. Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). Die 90 Abgeordneten der Regierungspartei sind ausreichend, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann - um Gesetze zu verabschieden, die Abgeordneten auf die Parlamentsausschüsse zu verteilen und eine Regierung zu ernennen. Das Parlament wird jedoch nicht in der Lage sein, die Verfassung zu ändern oder die Präsidentin abzusetzen (Jam 26.11.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Als Regierungschef wurde Giorgi Gacharia ernannt. Dieser ist nach nur zwei Monaten im Amt am 18.2.2021 zurückgetreten (Standard 18.2.2021, 22.2.2021). Als Nachfolger wurde der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum zum neuen Regierungschef gewählt (Standard 22.2.2021).In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums sich bei einer Wahlbeteiligung von 26% durchsetzen konnten (KP 26.11.2020; vergleiche Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planen aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vergleiche Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). Die 90 Abgeordneten der Regierungspartei sind ausreichend, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann - um Gesetze zu verabschieden, die Abgeordneten auf die Parlamentsausschüsse zu verteilen und eine Regierung zu ernennen. Das Parlament wird jedoch nicht in der Lage sein, die Verfassung zu ändern oder die Präsidentin abzusetzen (Jam 26.11.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Als Regierungschef wurde Giorgi Gacharia ernannt. Dieser ist nach nur zwei Monaten im Amt am 18.2.2021 zurückgetreten (Standard 18.2.2021, 22.2.2021). Als Nachfolger wurde der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili mit den Stimmen der Regierungsfraktion Georgischer Traum zum neuen Regierungschef gewählt (Standard 22.2.2021). Die Opposition boykottiert Stand Ende Februar 2021 weiterhin die Arbeit im Parlament (Standard 22.2.2021). Es ist weder durch die Intervention von US-Botschafter Kelly Degnan noch durch andere internationale Moderatoren gelungen, die politische Krise in Georgien zu lösen und die Opposition davon zu überzeugen, den Parlamentsboykott aufzugeben (Jam 26.11.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Oppositionsvertreter zeigten sich zuletzt aber zu Gesprächen mit der Regierung bereit, um Auswege aus der Krise zu finden. Die Situation müsse entschärft werden, sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia und bekräftigte zugleich seine Forderung nach Neuwahlen, welche die Regierungsfraktion aber vehement ablehnt. Zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt, weil Melia in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Ihm wird die versuchte Erstürmung des Parlaments 2019 vorgeworfen. Verhandlungen mit der Opposition seien notwendig, sagte Garibaschwili, "aber nicht mit diesen Verbrechern" (Standard 22.2.2021).Die Opposition boykottiert Stand Ende Februar 2021 weiterhin die Arbeit im Parlament (Standard 22.2.2021). Es ist weder durch die Intervention von US-Botschafter Kelly Degnan noch durch andere internationale Moderatoren gelungen, die politische Krise in Georgien zu lösen und die Opposition davon zu überzeugen, den Parlamentsboykott aufzugeben (Jam 26.11.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Oppositionsvertreter zeigten sich zuletzt aber zu Gesprächen mit der Regierung bereit, um Auswege aus der Krise zu finden. Die Situation müsse entschärft werden, sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia und bekräftigte zugleich seine Forderung nach Neuwahlen, welche die Regierungsfraktion aber vehement ablehnt. Zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt, weil Melia in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Ihm wird die versuchte Erstürmung des Parlaments 2019 vorgeworfen. Verhandlungen mit der Opposition seien notwendig, sagte Garibaschwili, "aber nicht mit diesen Verbrechern" (Standard 22.2.2021). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Bundesrepublik Deutschland] (23.9.2020): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 25.2.2021 bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung [Bundesrepublik Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54599/georgien, Zugriff 25.2.2021 civil.ge (8.3.2020): Georgian Dream, Opposition Reach Consensus over Electoral Reform, https://civil.ge/archives/341385, Zugriff 25.2.2021 CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 25.2.2021 DW - Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 25.2.2021 EN - Euronews (2.11.2020): Georgia's ruling party wins parliamentary vote, opposition calls for protests, https://www.euronews.com/2020/10/31/georgia-s-ruling-party-claims-victory-in-parliamentary-vote, Zugriff 30.11.2020 Eurasianet (27.11.2020): Georgian politics still deadlocked after runoff polls, https://eurasianet.org/georgian-politics-still-deadlocked-after-runoff-polls, Zugriff 30.11.2020 FAZ - Frankfurter Allgemeine (23.2.2021): Warum die Lage in Georgien eskaliert, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/festnahme-in-georgien-hunderte-anhaenger-demonstrieren-in-tiflis-17212521.html, Zugriff 25.2.2021 FAZ - Frankfurter Allgemeine (18.2.2021): Georgiens Ministerpräsident zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/georgiens-ministerpraesident-gacharia-zurueckgetreten-17204104.html, Zugriff 25.2.2021 FAZ - Frankfurter Allgemeine (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 25.2.2021 FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Georgia, https://freedomhouse.org/country/georgia/freedom-world/2021, Zugriff 3.3.2021 HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 – Georgia | Events of 2020, https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/georgia, Zugriff 18.1.2021 Jam News (26.11.2020): Georgia: can a single-party parliament function?, https://jam-news.net/georgia-can-a-single-party-parliament-work-function/, Zugriff 30.11.2020 KP - Kaukasische Post (11.2.2021): Der aus dem Nichts kam..., in: Kaukasische Post Ausgabe Januar/Februar 2021, Seiten 1-
22. KP - Kaukasische Post (11.4.2020): Neues Wahlrecht mit Virus infiziert?, in: Kaukasische Post Ausgabe März 2020, Seiten 1,
23. KP - Kaukasische Post (23.11.2019): Vorhängeschlösser und Wasserwerfer ersetzen den politischen Diskurs, http://www.kaukasische-post.com/?p=3078, Zugriff 17.1.2020 KP - Kaukasische Post (26.11.2020): Alle Wahlen wieder, in: Kaukasische Post Ausgabe Oktober/November
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25. OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (1.11.2020): International Election Observation Mission Georgia – Parliamentary Elections, 31 October 2020 – Statement of Preliminary Findings and Conclusions, https://www.osce.org/files/f/documents/a/d/469005.pdf, Zugriff 30.11.2020 OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (29.11.2018): International Election Observation Mission, Georgia – Presidential Election, Second Round, 28 November 2018 - Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/404642?download=true, Zugriff 25.2.2021 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (28.11.2019): Georgian Police Cordon Off Parliament Building To Prevent Opposition Rally, https://www.rferl.org/a/georgian-police-cordon-off-parliament-building-to-prevent-opposition-rally/30297334.html, Zugriff 25.2.2021 Standard, der (22.2.2021): Georgien hat mitten in innenpolitischer Krise neuen Regierungschef, https://www.derstandard.at/story/2000124395112/georgien-hat-mitten-in-innenpolitischer-krise-neuen-regierungschef?ref=article, Zugriff 23.2.2021 Standard, der (18.2.2021): Georgiens Regierungschef tritt nach zwei Monaten zurück, https://www.derstandard.at/story/2000124277129/georgien-regierungschef-tritt-zurueck?ref=rec, Zugriff 23.2.2021 Standard, der (2.12.2018): 25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen, https://derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen?ref=rec, Zugriff 12.8.2019 taz, die tageszeitung (2.11.2020): Parlamentswahl in Georgien: Verloren hat die Demokratie, https://taz.de/Parlamentswahl-in-Georgien/!5725045/, Zugriff 19.1.2021 US DOS - U.S. Department of State [Vereinigte Staaten von Amerika] (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Georgia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/03/GEORGIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 12.3.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 29.03.2021 Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen (EDA 28.7.2020). Die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und die hohe Arbeitslosigkeit haben zu einem Anstieg der allgemeinen Kriminalität beigetragen, die jedoch immer noch niedriger ist, als in vielen europäischen Ländern (MSZ o.D.; vgl. EDA 28.7.2020). Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen (EDA 28.7.2020). Die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und die hohe Arbeitslosigkeit haben zu einem Anstieg der allgemeinen Kriminalität beigetragen, die jedoch immer noch niedriger ist, als in vielen europäischen Ländern (MSZ o.D.; vergleiche EDA 28.7.2020). Im Dezember 2017 führte eine Reihe von Operationen georgischer Spezialkräfte in der Hauptstadt und im Pankisi-Tal [Munizipalität Achmeta, Region Kachetien] zur Verhaftung von Militanten, die beschuldigt wurden, an Terroranschlägen im Ausland beteiligt gewesen zu sein und Berichten zufolge beabsichtigten, Ziele auf georgischem Boden anzugreifen (MAECI 27.1.2021). Die politische Lage ist polarisiert (SZ 18.2.2021). Die Situation an der De-facto-Grenze zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 weitgehend ruhig. Doch bleibt die Lage angesichts der Unvereinbarkeit der Positionen und der zahlreichen Behinderungen des kleinen Grenzverkehrs angespannt. Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion. Seit dem August-Krieg 2008 stellt Moskau finanzielle Unterstützung für die sozio-ökonomische Entwicklung und die Infrastruktur bereit und gewährt der abchasischen und südossetischen Bevölkerung Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. Russland unterhält weiterhin Stützpunkte und Truppen in Abchasien und Südossetien, darunter zwischen 3.000 und 4.000 Soldaten sowie Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB, welche die Demarkationslinien (administrative border lines – ABL) zum georgischen Kernland sichern. Zwischen Tiflis und den De-facto-Regierungen in Sochumi und Zchinwali bestehen keine offiziellen bilateralen Kontakte. Einziges Forum zum Austausch auf hochrangiger politischer Ebene sind die vierteljährlichen internationalen Gespräche im Rahmen des Genfer Prozesses. Trotzdem hat Georgien seit 2012 seine Politik der Isolation Abchasiens und Südossetiens aufgegeben und bemüht sich um Kooperation auf humanitärer Ebene. Dazu zählt etwa das Angebot, der abchasischen und südossetischen Bevölkerung den kostenfreien Zugang zum georgischen Bildungs- und Gesundheitssystems zu ermöglichen (bpb 26.8.2020; vgl. ACLED 2.2020). Die Situation an der De-facto-Grenze zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 weitgehend ruhig. Doch bleibt die Lage angesichts der Unvereinbarkeit der Positionen und der zahlreichen Behinderungen des kleinen Grenzverkehrs angespannt. Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion. Seit dem August-Krieg 2008 stellt Moskau finanzielle Unterstützung für die sozio-ökonomische Entwicklung und die Infrastruktur bereit und gewährt der abchasischen und südossetischen Bevölkerung Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. Russland unterhält weiterhin Stützpunkte und Truppen in Abchasien und Südossetien, darunter zwischen 3.000 und 4.000 Soldaten sowie Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB, welche die Demarkationslinien (administrative border lines – ABL) zum georgischen Kernland sichern. Zwischen Tiflis und den De-facto-Regierungen in Sochumi und Zchinwali bestehen keine offiziellen bilateralen Kontakte. Einziges Forum zum Austausch auf hochrangiger politischer Ebene sind die vierteljährlichen internationalen Gespräche im Rahmen des Genfer Prozesses. Trotzdem hat Georgien seit 2012 seine Politik der Isolation Abchasiens und Südossetiens aufgegeben und bemüht sich um Kooperation auf humanitärer Ebene. Dazu zählt etwa das Angebot, der abchasischen und südossetischen Bevölkerung den kostenfreien Zugang zum georgischen Bildungs- und Gesundheitssystems zu ermöglichen (bpb 26.8.2020; vergleiche ACLED 2.2020). Aus Sicht Abchasiens und Südossetiens ist der politische Status ihrer Gebiete endgültig geklärt. Sie lehnen Verhandlungen mit Georgien über eine gemeinsame Staatlichkeit ab und verfolgen den Aufbau bilateraler Beziehungen unter Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Die Regierung in Tiflis pocht dagegen auf die Wahrung der territorialen Integrität Georgiens. Sie versucht, ihre guten Beziehungen zur EU und den USA zu nutzen, aber auch multilaterale Foren wie die UNO, um ihrer Position Nachdruck zu verschaffen (bpb 26.8.2020). Gemäß dem georgischen Gesetz über "besetzte Gebiete" vom
26. Oktober 2008 sind die Gebiete der Autonomen Republik Abchasien und der Region Zchinwali (Südossetien) als "besetzt" zu betrachten (MAECI 27.1.2021). Wegen Zugangsbeschränkungen gibt es nur wenige Informationen über die humanitäre Lage und Menschenrechtslage in Abchasien und Südossetien (US DOS 11.3.2020). Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die EU-Beobachtermission (EUMM) unterstützen aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung (EC 5.2.2021). Obwohl der EUMM der Zutritt zu Abchasien und Südossetien verwehrt bleibt, und es weiterhin zu Zwischenfällen kommt, konnte bisher ein Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen verhindert werden (bpb 26.8.2020). Quellen: ACLED - Armed Conflict Location and Event Data Project (2.2020): ACLED Methodology and Coding Decisions around Political Conflict and Demonstrations in Central Asia and the Caucasus, https://acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploads/2020/02/ACLED_Central-Asia-and-the-Caucasus_Methodology_2019.pdf, Zugriff 12.3.2021 bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung [Bundesrepublik Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54599/georgien, Zugriff 25.2.2021 EC - Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik [Europäische Union] (5.2.2021): 2021 Association Implementation Report on Georgia | SWD