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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.01.2022 GeschäftszahlW200 2242784-1 Spruch, W200 2242784-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen die Beschwerdevorentscheidung des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 05.05.2021, OB: 70467859500039, über den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen die Beschwerdevorentscheidung des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS), vom 05.05.2021, OB: 70467859500039, über den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (vH). Am 02.09.2020 stellte der Beschwerdeführer unter Anschluss medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Neusetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Das vom SMS eingeholte Gutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.01.2021, basierend auf einer Begutachtung am 23.12.2020, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Die wesentlichen Inhalte gestalteten sich wie folgt: „Anamnese: Letzte Begutachtung 9.3.2016 1 Kniegelenksabnützung beidseits 40 % 2 degenerative Wirbelsäulenveränderung 30 % 3 Abnützungen beide Handgelenke 20 % 4 Depression 20 % 5 mäßiger Bluthochdruck 20 % 6 Bewegungsstörung beide Schultergelenke 20 % 7 Zustand nach Gallenblasenentfernung 10 % Gesamt-GdB 50 % Zwischenanamnese seit 2016: Vorhofflimmern, 12/2020 Spontankonversion Varus- und Femoropatellararthrose beidseitsVorhofflimmern, 12 aus 2020, Spontankonversion Varus- und Femoropatellararthrose beidseits Chronisch obstruktive Lungenerkrankung, geringgradige Obstruktion, Therapie mit Relvar […] Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;, Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Kniegelenksarthrosse beidseits Wahl dieser Position, da mittelgradige funktionelle Einschränkung. 02.05.21 40 2 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkungen ohne objektivierbare Wurzelkompressionszeichen. 02.01.02 30 3 Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates Oberer Rahmensatz, da Beschwerden vor allem im Bereich der Handgelenke und Schultergelenke ohne relevante funktionelle Einschränkung. 02.02.01 20 4 Bluthochdruck, rezidivierendes Vorhofflimmern 05.01.02 20 5 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Unterer Rahmensatz, da geringgradig obstruktiv. 06.06.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken mit führendem Leiden 1 besteht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 3 und 6 des Vorgutachtens werden zusammengefasst, keine maßgebliche Verbesserung oder Verschlimmerung feststellbar. Besserung von Leiden 4 des Vorgutachtens, keine aktuellen Befunde vorliegend, entfällt. Besserung von Leiden 7 des Vorgutachtens, keine funktionellen Einschränkungen dokumentiert. Hinzukommen von Leiden 5 Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: keine Änderung Dauerzustand“ Im gewährten Parteiengehör zum oben zitierten Gutachten gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid vom 10.02.2021 wies das SMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab. Begründend wurde auf das eingeholte Gutachten verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerde angeschlossen waren weitere medizinische Unterlagen. Das SMS holte aufgrund der Beschwerde ein weiteres Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf einer Begutachtung am 23.03.2021, ein. Dieses Gutachten vom 24.03.2021 gestaltete sich wie folgt: „Anamnese: Letztes Gutachten vom 23.12.2020: GdB 50 vH wegen Kniegelenksarthrose beidseits, deg WS Veränderungen, Abnützung des Bewegungsapparates, RR und VHF, COPD Berufung vom 17.2.2021: wegen Herz und Vorhofflimmern Derzeitige Beschwerden: „Das Rytmonorma nehme ich jetzt seit 9.3.2021 regelmäßig 3x täglich. Aber mein Kardiologe sagt, das ist sehr gefährlich, wegen der Leberzirrhose. Wenn ich Vorhofflimmern habe, kann ich nicht atmen, muss andere Leute rufen und ihnen sagen, sie sollen die Rettung rufen. Lixiana wurde wegen Nasenbluten reduziert. Mein Internist ist der Dr. XXXX , von ihm habe ich keinen Befund, auch Blutbefund habe ich keinen. Ich bin der Meinung mir stehen 100% zu. Wem geht es schlechter als mir?“„Das Rytmonorma nehme ich jetzt seit 9.3.2021 regelmäßig 3x täglich. Aber mein Kardiologe sagt, das ist sehr gefährlich, wegen der Leberzirrhose. Wenn ich Vorhofflimmern habe, kann ich nicht atmen, muss andere Leute rufen und ihnen sagen, sie sollen die Rettung rufen. Lixiana wurde wegen Nasenbluten reduziert. Mein Internist ist der Dr. römisch 40 , von ihm habe ich keinen Befund, auch Blutbefund habe ich keinen. Ich bin der Meinung mir stehen 100% zu. Wem geht es schlechter als mir?“ Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Rytmonorma, Zanidip, Pantoprazol, Blopress, Ascalan, Concor, Spirobene, Lixiana 30mg, Sertalin, Seroquel Sozialanamnese: verheiratet, 2 Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): soweit das Fachgebiet Innere Medizin betreffend: Befund Rudolfstiftung vom 10.2.2021: VHF, Druck auf der Brust, Dyspnoe, ACS ausgeschlossen, Spontankonversion in SR, Besserung, idem seit 2019, Coro: 11/2019: keine Stenosen, Echo 11/2019: gute LVF; neuerlich Echo wegen VH Größe, und Evaluierung bzgl Ablation, Wiedervorstellung mit Befunden Befund Klinik Landstrasse vom 9.3.2021: jeden 2. Tag VHF, pill in the pocket mit Rytmonorma, dieses aber noch nie genommen Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: Adipositas permagna Größe: 187,00 cm Gewicht: 125,00 kg Blutdruck: 130/80 Klinischer Status – Fachstatus: HNAP frei, keine Lippenzyanose Hals: keine Struma, keine pathologischen Lymphknoten palpabel Thorax: symmetrisch Pulmo: VA, SKS Herztöne: rein, rhythmisch, normofrequent Abdomen: V.a. Lipome in der Bauchdecke, Leber und Milz nicht palpabel, keine Druckpunkte, keine Resistenzen, Darmgeräusche lebhaftAbdomen: römisch fünf.a. Lipome in der Bauchdecke, Leber und Milz nicht palpabel, keine Druckpunkte, keine Resistenzen, Darmgeräusche lebhaft UE: keine Ödeme, Fußpulse palpabel Faustschluss: möglich, NSG: n.f., FBA: bis Knie Untersuchung im Sitzen und Liegen, selbständiges An- und Ausziehen, insgesamt eingeschränkte Untersuchungsbedingungen bei Schmerzäußerungen schon im Wartezimmer Gesamtmobilität – Gangbild: leicht hinkendes Gangbild, keine Hilfsmittel Status Psychicus: allseits orientiert, Ductus kohärent Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;, Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Abnützung der Kniegelenke beidseits Wahl dieser Positionsnummer, da mittelgradig funktionelle Einschränkung 02.05.21 40 2 degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkungen ohne objektivierbare Wurzelkompressionszeichen. 02.01.02 30 3 Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates Oberer Rahmensatz, da Beschwerden vor allem im Bereich der Handgelenke und Schultergelenke ohne relevante funktionelle Einschränkung. 02.02.01 20 4 arterielle Hypertonie paroxysmales Vorhofflimmern mitberücksichtigt 05.01.02 20 5 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung unterer Rahmensatz, da auch ohne Therapie klinisch unauffälliger Befund 06.06.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken mit führendem Leiden 1 besteht Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: neurologisch/psychiatrische Leiden: siehe fachärztliches Gutachten Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: aus internistischer Sicht keine Änderung Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: siehe Gesamtgutachten Dauerzustand […] Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: […] Erkrankungen des Verdauungssystems GdB: 20 v. H. […]“ Des Weiteren holte das SMS ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie, basierend auf einer Begutachtung am 23.04.2021, ein. Dieses Gutachten vom 04.05.2021 gestaltete sich wie folgt: „Anamnese: Vorgutachten 23.12.2020 Berufung vom 17.2.2021 und daraufhin internistisches Gutachten erstellt, dort wurde eine weitere Begutachtung neurologisch/psychiatrisch angeregt Derzeitige Beschwerden: der AW schildert diverse orthopädisch und internistische Beschwerden, auf Schmerzen befragt berichtet er, dass beide Knie schmerzen, die können jedoch aufgrund seiner Herz- und Nierensituation nicht operiert werden, weiters hätte er Schmerzen im Bereich des Herzens und in beiden Arme, vor allem in Oberarme ausstrahlend. Schlafen könne er trotz aller Medikamentenversuche schlecht, er kommt auf eine Gesamtschlafzeit von 2 Stunden, er sei depressiv, Angst hätte er wenig, am Abend würde seine depressive Symptomatik deutlich zunehmen im Sinne von Verzweiflung Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente lt. Arztbrief Dr. XXXX :Medikamente lt. Arztbrief Dr. römisch 40 : - Sertralin 50 mg 1-0-0 - Saroten 25 mg 0-0-2 - Seroquel 25 mg 0-0-1/2 bei Bedarf - Ivadal Pause Kontrolle in 4 Wochen betreuender Psychiater Dr. XXXX seit 15 Jahrenbetreuender Psychiater Dr. römisch 40 seit 15 Jahren Sozialanamnese: - Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befundbericht Dr. XXXX :Befundbericht Dr. römisch 40 : 17.3.2021: Diagnose: somatoforme Störung F45, Insomnie, Dysthymie F34.1, cervikale Diskusprotrusionen C3-C7 und Osteochondrose paroxysmales VH-Flimmern, renale Insuffizienz Beschwerden: Stimmungswandel, Schlafstörung, Herzprobleme, Angst 22.5.2015: Beschwerden: Stimmung weiterhin reduziert, Antrieb reduziert Ängste, Ein- und Durchschlafstörung, Tag und Nachtumkehr Psych.Status: wach, orientiert, Duktus geordnet, Antriebsarmut, subjektiv Befinden: Stimmung reduziert, Affizierbarkeit eher im negativen Skalenbereich, Mnestik intakt, müde, halluzinative Symptome nicht explorierbar, Ein- und Durchschlafstörung, vermehrte Tagesmüdigkeit, diffuse Ängste Untersuchungsbefund: […] Klinischer Status – Fachstatus: HN: Bulbusmotilität bei reduzierter Compliance schwer beurteilbar, Lichtreaktion bds. unauffällig, ansonsten HN unauffällig HWS in alle Richtungen frei beweglich OE: Linkshändigkeit, MER stgl. schwach, FNV bds. danebenzeigen, Feinmotorik reduziert, grobe Kraft: 5/5, Faustschluss wird mit 4-5 dargeboten, Trophik, Tonus o.B. UE: MER nicht auslösbar, Babinski bds. neg., grobe Kraft: 5/5 soweit bei Schmerzüberlagerung prüfbar, Lasegue negativ jedoch Knieschmerzen bds. werden angegeben, KHV nicht leistbar (wegen Knieschmerz) Sensibilität: der AW gibt an, dass er spitz/stumpf am ganzen Körper nicht fühlt, mühsames Aufrichten von der Liege Gesamtmobilität – Gangbild: Stand: etwas breitbeinig jedoch ausreichend sicher, keine Veränderung bei Augenschluss oder Parallelstand Status Psychicus: Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, jedoch von Klage erfüllt, wirkt insgesamt dysthym, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, jedoch Somatisierungstendenz, Stimmung depressiv, bds. eingeschränkt affizierbar, Angabe von Dyssomnie, Bewegungen werden von Stöhnen begleitet (Schmerzangabe), Realitätssinn erhalten, Auffassung, Konzentration ho. unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;, Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 somatoforme Störung mit depressiver Symptomatik und Insomnie eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da dauerhaft affektive Störung jedoch ohne kognitive Defizite 03.05.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: siehe GA Interne Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Erstgutachten meiner Fachrichtung Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Dauerzustand […]“ Die Gesamtbeurteilung dieser Sachverständigengutachten ergab zusammengefasst einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und gestaltete sich wie folgt: „[…] Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate dauern werden;, Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Abnützung der Kniegelenke beidseits Wahl dieser Positionsnummer, da mittelgradig funktionelle Einschränkung 02.05.21 40 2 degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkungen ohne objektivierbare Wurzelkompressionszeichen. 02.01.02 30 3 Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates Oberer Rahmensatz, da Beschwerden vor allem im Bereich der Handgelenke und Schultergelenke ohne relevante funktionelle Einschränkung. 02.02.01 20 4 arterielle Hypertonie paroxysmales Vorhofflimmern mitberücksichtigt 05.01.02 20 5 somatoforme Störung mit depressiver Symptomatik und Insomnie eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da dauerhaft affektive Störung jedoch ohne kognitive Defizite 03.05.01 20 6 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung unterer Rahmensatz, da auch ohne Therapie klinisch unauffälliger Befund 06.06.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken mit dem führendem Leiden 1 besteht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: erstmalige Berücksichtigung von Leiden 5 Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: insgesamt keine Änderung Dauerzustand […] Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung- liegen vor, wegen: […] Erkrankungen des Verdauungssystems GdB: 20 v.H. […]“ Mit Bescheid vom 05.05.2021 wies das SMS die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab und stellte fest, dass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent keine Veränderung des bisherigen Grades der Behinderung eingetreten sei. Begründend wurde auf die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung und den festgestellten Grad der Behinderung von 50 vH verwiesen. Mit dem rechtzeitigen Vorlageantrag wurde vom Beschwerdeführer ein Patientenbrief der Klinik Landstraße über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 05.05. bis 12.05.2021 vorgelegt. Daraufhin ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die bisher mit dem Verfahren befasste Fachärztin für Innere Medizin, die das Gutachten vom 24.03.2021 und die Zusammenfassung der Sachverständigengutachten vom 04.05.2021 erstellt hatte, um Stellungnahme, ob der vom Beschwerdeführer vorgelegte Patientenbrief geeignet ist, die von ihr getroffene Einschätzung zu ändern. Die nunmehr eingeholte Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin vom 10.12.2021 gestaltete sich wie folgt: „Betreff: Stellungnahme XXXX „Betreff: Stellungnahme römisch 40 Gutachten (Orthopädie) vom 23.12.2020: GdB 50vH wegen Abnützung der Kniegelenke bds.