RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.01.2022 GeschäftszahlW116 2247252-1 Spruch, W116 2247252-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:

1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.
2. Bei einer am 16.07.2021 durchgeführten Kaderuntersuchung wurde der Beschwerdeführer als vorübergehend für 12 Monate als nicht geeignet befundet und damit begründet, er zeige sich bezüglich seines Führerscheinentzugs zwar grundsätzlich einsichtig und könne die Konsequenzen abschätzen, neige aber zur Bagatellisierung des Deliktes sowie seines Trinkverhaltens. Das von der psychologischen Amtssachverständigen ausgestellte einseitige Dokument besteht aus der Befundung über die vorübergehende Nichteignung sowie der dreizeiligen Begründung. Über die Untersuchungsmethodik gibt es keinen Aufschluss, ebenso wenig über die Hintergründe, weshalb die in der Begründung genannten Umstände zur vorübergehenden Nichteignung führen sollen. 1.
3. Mit im Spruch genannten Bescheid wurde festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers aufgrund mangelnder Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen, mit Ablauf des 16.07.2021 vorzeitig endet. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der am 16.07.2021 durchgeführten psychologischen Kadereignungsuntersuchung eine vorübergehende Nichteignung für die Dauer von 12 Monaten befundet worden sei. Dem Beschwerdeführer sei die Gelegenheit gegeben worden zu den Ergebnissen der Überprüfung Stellung zu nehmen, die eingelangte Stellungahme habe jedoch aufgrund einer Fristversäumnis bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung gefunden. 1.
4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben eingelangt am 17.09.2021 Beschwerde. Die Ausführungen in der verkehrspsychologischen Stellungnahme des Heerespersonalamtes seien nicht nachvollziehbar, die vorliegenden ärztlichen Ergebnisse bei der verkehrspsychologischen Untersuchung nach FSG hätten keine Einschränkungen des Beschwerdeführers zum Ergebnis gehabt. Der Bescheid entbehre jeder inhaltlichen Begründung und bleibe die Behörde zu erklären schuldig, weshalb der Beschwerdeführer die psychologische Eignung nicht mehr aufweisen solle. Der Beschwerde wurde eine „Verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 FSG –GV“ der Verkehrspsychologischen Untersuchungs- und Nachschulungsstelle vom 12.01.2021 samt Verkehrspsychologischer Befunde, Exploration und Befund über die Ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers nach § 8 FSG beigelegt. Der Beschwerde wurde eine „Verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß Paragraph 17, FSG –GV“ der Verkehrspsychologischen Untersuchungs- und Nachschulungsstelle vom 12.01.2021 samt Verkehrspsychologischer Befunde, Exploration und Befund über die Ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers nach Paragraph 8, FSG beigelegt. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 12.01.2021 einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterzogen hatte und dabei ein Fragebogenverfahren sowie ein Explorationsgespräch durchgeführt wurde. Dies ergab, dass der Beschwerdeführer eine gute kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit sowie ausreichend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung verfügt und das Alkoholrisiko realistisch einschätzt. Ein fallweiser erhöhter Alkoholkonsum im Sozialkontext sei ableitbar, diesbezüglich bestehe aber Einsicht und eine Einstellungsänderung sei erkennbar. Der Beschwerdeführer ist aus verkehrspsychologischer Sicht zum Lenken von KFZ der Klassen AM, A, N, C1, C und F geeignet. Der Beschwerdeführer zeige sich im Persönlichkeitsbereich ausgeglichen und ausreichend diszipliniert sowie anpassungsbereit. 1.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.09.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. In der Begründung wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der Beschwerdeausführung Folgendes ausgeführt (im Original): „Der Sachverhalt wurde nochmals eingehend geprüft und es wird festgestellt: An die Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen im Verständnis des § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG 1999 sind besonders hohe Anforderungen anzulegen, welche durch die fehlende „psychologische Eignung“ nicht mehr gegeben sind, weil zum gesamten Spektrum der Auslandseinsätze höchste Leistungsfähigkeit und volle Einsatzfähigkeit erforderlich sind. Die langfristige Eignung (Kontrolluntersuchung frühestens in 12 Monaten) ist mit der Verfügbarkeit und Zielsetzung der Verwendung in einer KPE nicht vereinbar. Ein Weiterverbleib in der Auslandseinsatzbereitschaft ist daher nicht möglich. An die Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen im Verständnis des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, AZHG 1999 sind besonders hohe Anforderungen anzulegen, welche durch die fehlende „psychologische Eignung“ nicht mehr gegeben sind, weil zum gesamten Spektrum der Auslandseinsätze höchste Leistungsfähigkeit und volle Einsatzfähigkeit erforderlich sind. Die langfristige Eignung (Kontrolluntersuchung frühestens in 12 Monaten) ist mit der Verfügbarkeit und Zielsetzung der Verwendung in einer KPE nicht vereinbar. Ein Weiterverbleib in der Auslandseinsatzbereitschaft ist daher nicht möglich. Ihr von ihnen zitiertes Schreiben vom
6. Juli 2021 steht in keinerlei Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bescheid, da dieses Gegenstand eines anderen Verfahrens ist. (Entziehung der Heereslenkberechtigung). Sie sind für die Weiterverwendung im Rahmen von KIOP-KPE nicht geeignet. Es wird festgestellt, dass Ihr Trinkverhalten als Fahrzeuglenker sowie der Versuch den behördlich verfügten Entzug Ihrer Lenkberechtigung zu verheimlichen auf eine mangelnde psychologische Eignung in Bezug auf militärische Auslandseinsätze schließen lässt. Da Ihnen damit die für die Entsendung zu Auslandseinsätzen unverzichtbare persönliche Eignung fehlt, wurde mit
7. Juli 2021 die mangelnde Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen festgestellt und die Auslandseinsatzbereitschaft endet mit Ablauf dieses Datums.“ 1.
8. Mit Schreiben vom 11.10.2021 brachte der Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter einen Vorlageantrag ein.
9. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Beschwerdeführer und dessen Auslandeinsatzbereitschaft beruhen auf den Feststellungen des Bescheides, die unbestritten blieben. Die das Verfahren betreffende Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Feststellungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kaderuntersuchung ergeben sich aus Einsicht in das als „Sachverständigenbeweis der psychologischen Kadereignungsuntersuchung“ bezeichnete Dokument. Die Feststellungen zur Verkehrspsychologischen Untersuchung ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Befund des Instituts für klinische Diagnostik und Psychotherapie, 2700 Wiener Neustadt, vom 12.01.
10. Das Persönlichkeitsbild sowie die Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von KFZ der genannten Klassen ergibt sich aus diesem schlüssigen und nachvollziehbaren Befund. Insbesondere entkräftet der Befund der Kaderuntersuchung nicht die Ergebnisse der verkehrspsychologischen Untersuchung, weil dieser aufgrund der festgestellten Umstände dem Befund der verkehrspsychologischen Untersuchung nicht auf derselben fachlichen Ebene entgegentritt.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
12. § 25 AZHG lautet wie folgt:3.
13. Paragraph 25, AZHG lautet wie folgt: 㤠25.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Entscheidung konnte sich auf die unter A) dargestellte Rechtsprechung stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Entscheidung konnte sich auf die unter A) dargestellte Rechtsprechung stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W116.2247252.1.00