{'item': 'W251 2240827-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.01.2022 GeschäftszahlW251 2240827-1 Spruch, W251 2240827-1/14EW251 2240827-2/2EW251 2240827-1/14E, W251 2240827-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX , XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2021 sowie vom 02.12.2021, Zl. 175150408 – 170882299, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 , römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2021 sowie vom 02.12.2021, Zl. 175150408 – 170882299, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerden werden abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher serbischer Staatsangehöriger, wurde XXXX in Serbien geboren und reiste 1997 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt.
2. Der Beschwerdeführer, ein männlicher serbischer Staatsangehöriger, wurde römisch 40 in Serbien geboren und reiste 1997 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt.
3. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig und von Strafgerichten verurteilt.
4. Am 17.01.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG in der damaligen Fassung erlassen, welches nach eingebrachter Berufung am 08.09.2010 in Rechtskraft erwuchs.
5. Am 17.01.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG in der damaligen Fassung erlassen, welches nach eingebrachter Berufung am 08.09.2010 in Rechtskraft erwuchs.
6. Für den 01.10.2010 wurde der Beschwerdeführer zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) geladen und wurde ihm ein Ausreiseauftrag ausgefolgt. Er reiste trotzdem bis zur gesetzten Frist nicht aus und wurde aus diesem Grund vom 03.10.2011 – 13.10.2011 zur Sicherung der Ausreise in Schubhaft genommen. Am 13.10.2011 kehrte der Beschwerdeführer freiwillig in sein Herkunftsland zurück.
7. Am 27.01.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes. Mit den Bescheiden vom 19.03.2012 wurde der Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots abgewiesen und die Dauer des Aufenthaltsverbots auf zehn Jahre abgeändert.
8. Am 06.05.2015 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 12.05.2015 stattgegeben und das Aufenthaltsverbot aufgehoben.
9. Seit 2015 reiste der Beschwerdeführer wiederholt in das Bundesgebiet ein, wobei er seit Juli 2017 dauerhaft im Bundesgebiet verblieben ist.
10. Am 24.10.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG aus Gründen des Art 8 EMRK.
11. Am 24.10.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG aus Gründen des Artikel 8, EMRK.
12. Mit Bescheid vom 22.02.2021 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).
13. Mit Bescheid vom 22.02.2021 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das Bundesamt zusammengefasst aus, dass dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht beizumessen war als den privaten Interessen des Beschwerdeführers.
14. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 23.03.2021 gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides fristgerecht Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er seine Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung unterstützen und pflegen müsse. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK und daher unzulässig.
15. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 23.03.2021 gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des Bescheides fristgerecht Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er seine Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung unterstützen und pflegen müsse. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei unverhältnismäßig im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK und daher unzulässig.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.10.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Rahmen der Verhandlung wurde die Mutter des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen.
17. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz vom 16.11.2021 eine Arbeitseinstellungszusage vor.
18. Mit Berichtigungsbescheid des Bundesamtes vom 02.12.2021, dem Beschwerdeführer zugestellt am 04.12.2021, wurde der angefochtene Bescheid vom 22.02.2021 dahingehend berichtigt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, da der Herkunftsstaat Serbien im Spruch des Bescheides vom 22.02.2021 namentlich nicht genannte wurde, sondern dieser aufgrund eines irrtümlichen Schreibfehlers statt dem Ländernamen ein zusätzliches Leerzeichen enthielt. Es sei jedoch offenkundig und auch unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer serbischer Staatsangehöriger sei und ergebe sich auch aus der rechtliche Beurteilung im Bescheid wörtlich, dass die „Abschiebung nach Serbien zulässig ist“. Es liege daher ein berichtigungsfähiges Versehen vor und sei auch für einen mit der Materie vertrauten Durchschnittsbetrachter klar erkennbar, dass der behördliche Wille darauf gerichtet sei, eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien für zulässig zu erklären.
19. Der Beschwerdeführer erhob auch gegen den Berichtigungsbescheid eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er führte im Wesentlichen aus, dass der berichtigte Bescheid und der Berichtigungsbescheid nach der ständigen Rechtsprechung eine Einheit bilden und die Beschwerde aus juristischer Vorsicht erhoben werde. Als Beschwerdegrund werde auf die Beschwerde vom 22.02.2021 und die in diesem Verfahren eingebrachten Schriftsätze vom 30.09.2021 und vom 16.11.2021 sowie auf das dort erhobene Vorbringen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: 1.
21. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
22. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in Petrovac in Serbien geboren. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und spricht Serbisch als Muttersprache und Deutsch (AS 75, 79, 87, 73). 1.1.
23. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in Petrovac in Serbien geboren. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und spricht Serbisch als Muttersprache und Deutsch (AS 75, 79, 87, 73). 1.1.2 Er verfügt über einen bis 30.10.2022 gültigen serbischen Reisepass (AS 59). 1.
24. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.2.
25. Der Beschwerdeführer ist in Serbien aufgewachsen und kam 1997 nach Österreich. 1.2.
26. Der Beschwerdeführer hat in Serbien sechs Jahre lang die Schule besucht. In Österreich besuchte er ein Jahr die Mittelschule und dann die Berufsschule. Im Jahr 2000 begann er eine Lehre als Elektrotechniker, schloss diese jedoch nicht ab (AS 79, 80, 81, 87). 1.2.
27. Zwischen 2000 und 2011 war der Beschwerdeführer in Österreich als Arbeiter bei etlichen Dienstgebern beschäftigt (OZ 7). 1.2.
28. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2004 und 2006 insgesamt drei Mal strafrechtlich verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 30.06.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 28 Abs. 2 und 3 (
29. Fall) 27 Abs. 1 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 13.09.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen § 88 Abs. 1 und 4 (
30. Fall) StGB zu 60 Tagessätzen zu je € 2 verurteilt. Eine weitere Verurteilung erfolgte durch ein Landesgericht vom 21.09.2006 wegen § 142 Abs. 1 StGB zu 20 Monaten Freiheitsstrafe.Mit Urteil eines Landesgerichts vom 30.06.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 28, Absatz 2 und 3 (
31. Fall) 27 Absatz eins, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Urteil eines Bezirksgerichts vom 13.09.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 88, Absatz eins und 4 (
32. Fall) StGB zu 60 Tagessätzen zu je € 2 verurteilt. Eine weitere Verurteilung erfolgte durch ein Landesgericht vom 21.09.2006 wegen Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu 20 Monaten Freiheitsstrafe. 1.2.
33. Am 17.01.2007 wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen. Am 13.10.2011 kehrte der Beschwerdeführer in sein Herkunftsland zurück. Mit Bescheid des Bundesamts vom 12.05.2015 wurde das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer aufgehoben. 1.2.
34. Der Beschwerdeführer reiste seit 2015 wiederholt in das Bundesgebiet ein und hält sich seit Juli 2017 dauerhaft im Bundesgebiet auf. 1.2.
35. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. 1.2.
36. Der Beschwerdeführer geht in Österreich derzeit weder einer beruflichen Tätigkeit nach noch übt er gemeinnützige Tätigkeiten aus oder ist in einem Verein aktiv. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Einstellungszusage als Reinigungskraft. 1.2.
37. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt in Wien und hat mehrere Krankheiten (Beilagen ./A,./B,./C). Sie benötigt Unterstützung bei ihrer Lebensführung. Seit März 2021 wird diese Unterstützung jedoch nicht mehr vom Beschwerdeführer ausgeübt, sondern von anderen Personen. 1.2.
38. Seit seiner Rückkehr nach Österreich wohnte der Beschwerdeführer großteils bei seiner Mutter (Beilage ./I). 1.2.
39. Der Beschwerdeführer hat seine Mutter bei der Haushaltsführung unterstützt. Dennoch war das Zusammenleben der beiden von Spannungen geprägt und es kam des Öfteren zu Konflikten. Aufgrund von Streitigkeiten wurden im Jahr 2020 sowie im März 2021 Betretungsverbote über den Beschwerdeführer hinsichtlich der Wohnung seiner Mutter verhängt. Die Mutter reichte auch eine strafrechtliche Anzeige gegen den Beschwerdeführer ein, welche sie jedoch später wieder zurückzog. 1.2.
40. Im März 2021 ist der Beschwerdeführer aus der Wohnung seiner Mutter ausgezogen. Der Beschwerdeführer ist derzeit obdachlos und wohnt in einem Notquartier in Wien (Beilage ./I). 1.2.
41. Derzeit erhält die Mutter keine Unterstützung vom Beschwerdeführer. Die beiden haben seit seinem Auszug nur mehr unregelmäßigen Kontakt. Seine Mutter unterstützt den Beschwerdeführer finanziell mit kleineren Geldbeträgen (beispielsweise zum Zigarettenkauf). Sie kann sich nicht vorstellen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft in der Lage ist, sie zu unterstützen. 1.2.
42. Die Mutter des Beschwerdeführers ist die einzige Verwandte in Österreich, zu der er Kontakt hat. Zu den übrigen Verwandten, die sich in Österreich aufhalten, besteht kein Naheverhältnis. 1.2.
43. Der Beschwerdeführer hat in Österreich wenige soziale Kontakte und kaum tiefergehenden Freundschaften. Er trifft sich ein paar Mal im Monat mit Frau XXXX und kennt auch deren Kinder, mit denen er befreundet ist (OZ 9, S. 8). 1.2.
44. Der Beschwerdeführer hat in Österreich wenige soziale Kontakte und kaum tiefergehenden Freundschaften. Er trifft sich ein paar Mal im Monat mit Frau römisch 40 und kennt auch deren Kinder, mit denen er befreundet ist (OZ 9, S. 8). 1.2.
45. Der Beschwerdeführer hat in Serbien Verwandte. 1.
46. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer droht weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit in Serbien. Dem Beschwerdeführer ist es möglich seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, in Serbien zu befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.
47. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. In Österreich gibt es mit Stand 17.01.2022 insgesamt 1.463.306 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 13.922 Todesfälle (https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Neuartiges-Coronavirus-(2019-nCov).html); in Serbien wurden zu diesem Zeitpunkt 1.399.867 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei 13.003 diesbezügliche Todesfälle bestätigt wurden (https://covid19.who.int/region/euro/country/rs). Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten, Immunschwächen, etc.) auf. 1.
48. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat. Die Stärkung der serbischen Wirtschaft ist seit Jahren eines der innenpolitischen Hauptthemen. Als EU-Beitrittskandidat strebt Serbien nach Anpassung an die EU-Standards. Armut in Serbien ist v.a. ein ländliches Phänomen und betrifft außerdem sozial benachteiligte Gruppen überproportional, unter anderem Roma. Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Die politische Lage ist stabil. Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Serbien hat im Bereich der Justiz einige Fortschritte erzielt, aber die Gerichte bleiben weiterhin anfällig für Korruption und politischen Einfluss. Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt an die Staatsanwaltschaft oder schriftlich eine Anzeige einbringen. Die Polizei des Landes untersteht der Aufsicht des Innenministeriums, wobei die Behörden eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausüben. Die Effektivität der Polizei variiert. Korruption gehört zu den zentralen politischen Problemen in Serbien, mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf das Funktionieren vom politischen System, staatlichen Institutionen und der serbischen Wirtschaft. Systemische Korruption findet sich heute vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verteilung anderer staatlicher Haushaltsmittel, sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Korruption in der Wirtschaft findet v.a. an den Schnittstellen zu staatlichen Institutionen statt. Die rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Wahrung der Grundrechte sind weitgehend vorhanden. Die Lage der Menschenrechte in Serbien ist insgesamt gut. Die medizinische Versorgung ist außerhalb der größeren Städte nicht überall gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat. Behandlungen und Medikamente sind gänzlich kostenlos für alle Bürger, die im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert sind. Eine flächendeckende Versorgung mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung ist nunmehr landesweit gegeben. Psychische Krankheiten werden in Serbien vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch (wenn auch in begrenztem Umfang) auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, so gibt es z. B. für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Neben dem Therapiezentrum in der Wojwodina existieren mittlerweile weitere Therapiezentren in Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Es gibt Kliniken für die Behandlung von Suchtkrankheiten. Schulen für Schüler mit Gehör- und Sprachschädigung sind in Serbien vorhanden. In Serbien ist ein breites Angebot an Schulen vorhanden. Es besuchen 98% aller Kinder in Serbien die Grundschule, bei den Kindern der Roma-Minderheit sind es rund 84%. Serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt wurden, können nach ihrer Ankunft unbehelligt in ihre Heimatstädte fahren. Eine Befragung durch die Polizei u.ä. findet nicht statt, sofern nicht in Serbien aus anderen Gründen Strafverfahren anhängig sind (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 01.07.2020; Teilaktualisierung am 05.06.2020).
49. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt, durch Einsichtnahme in die im Verfahren vorgelegten Urkunden und durch Einholung von Auszügen aus dem ZMR, GVS, Straf- und Fremdenregister sowie durch Einsichtnahme in das aktuelle Länderinformationsblatt zu Serbien und durch Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Mutter in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen basieren auf den in den Klammern angeführten Beweismitteln. 2.
50. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: 2.1.
51. Die Feststellungen zum Namen, zum Geburtsdatum, zur Staatsangehörigkeit und zum Geburtsort des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinem beim Bundesamt vorgelegten serbischen Reisepass sowie aus der vorgelegten Übersetzung des Auszugs aus dem serbischen Geburtenbuch. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im Verfahren. 2.1.
52. Dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht, ergibt sich insbesondere daraus, dass es problemlos möglich war, den Beschwerdeführer in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht – ohne Heranziehung der Dolmetscherin – auf Deutsch zu vernehmen. 2.
53. Zu den Feststellungen zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers: 2.2.
54. Die Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers (insbesondere zu seiner Schulbildung, seinen Beschäftigungen und seinem sozialen Umfeld) stützen sich auf die Aktenlage, auf die Angaben des Beschwerdeführers beim Bundesamt sowie auf seine Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. 2.2.
55. Dass der Beschwerdeführer seine Lehre als Elektrotechniker nicht abgeschlossen hat, ergibt sich aus seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. 2.2.
56. Dass der Beschwerdeführer zwischen 2000 und 2011 bei etlichen Dienstgebern als Arbeitgeber beschäftigt war, ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.09.2021 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Versicherungsdatenauszug vom 30.09.
57. 2.2.
58. Die Feststellungen zu den strafrechtrechtlichen Verurteilungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den vorliegenden Urteilen. 2.2.
59. Die Feststellungen zum Aufenthaltsverbot, dessen Herabsetzung und dessen Aufhebung gründen auf dem vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsakt betreffend den Beschwerdeführer. 2.2.
60. Dass sich der Beschwerdeführer seit 2017 wieder dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, ergibt sich aus den von ihm gemachten Ausführungen in der Einvernahme vor dem Bundesamt, aus den übereinstimmenden Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie aus dem Einreisestempel in seinem Reisepass. 2.2.
61. Dass der Beschwerdeführer ledig und kinderlos ist, ergibt sich aus den insofern glaubwürdigen Ausführungen des Beschwerdeführers. 2.2.
62. Dass der Beschwerdeführer weder Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation war noch ehrenamtliche Tätigkeiten in Österreich erbracht hat, ergibt sich daraus, dass im Verfahren keine Hinweise auf entsprechende Aktivitäten in Österreich hervorgekommen sind. 2.2.
63. Die Feststellung zur derzeitigen Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Dass der Beschwerdeführer derzeit in einem Notquartier untergebracht ist, ergibt sich aus seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung. 2.2.10 Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Mutter ergeben sich aus den vom Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung eingebrachten Urkunden (Medikationsverordnung, Lungenfachärztlicher Befund, Ärztliches Attest). 2.2.
64. Dass der Beschwerdeführer bis März 2021 mit seiner Mutter zusammengewohnt hat ergibt sich ebenfalls aus dem eingeholten ZMR-Auszug sowie aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und seiner Mutter. 2.2.
65. Dass der Beschwerdeführer seine Mutter früher im Haushalt unterstützt hat, ihre Beziehung jedoch von Spannungen geprägt war, Betretungsverbote ausgesprochen wurden und sie den Beschwerdeführer angezeigt hat, ergibt sich aus den glaubhaften Aussagen der Mutter im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme. 2.2.
66. Dass die Mutter derzeit keine Unterstützung vom Beschwerdeführer erhält und sie ihn finanziell unterstützt, ergibt sich ebenfalls aus den diesbezüglich übereinstimmenden Ausführungen in den Einvernahmen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass sie nunmehr nur mehr unregelmäßigen Kontakt haben, ergibt sich aus den übereinstimmenden Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Mutter „R: Wie oft sehen Sie Ihren Sohn derzeit? Z: Im September habe ich ihn etwa vier-, fünfmal gesehen und auch jetzt am 01.10 auch. R: Wie war das im Juni, Juli und August? Z: In der Zeit habe ich ihn nicht gesehen. Nachdem, was passiert ist, habe ich ihn nicht gesehen. Vielleicht habe ich ihn im August auch gesehen, ich kann mich nicht genau erinnern. Wenn ich noch einmal nachdenke, habe ich ihn ein- oder zweimal im August gesehen.“ 2.2.
67. Dass sich die Mutter nicht vorstellen kann, dass der Beschwerdeführer in Zukunft in der Lage ist, sie zu unterstützen, ergibt sich aus den nachfolgenden Angaben in der mündlichen Verhandlung: „BFV: Könnten Sie sich vorstellen, in Zukunft wieder die Unterstützung Ihres Sohnes anzunehmen? Z: Wissen Sie was? Ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird. Ich muss überlegen. Ich brauche Unterstützung. Die Situation von XXXX ist eine schwierige Situation. Er selbst muss mit beiden Beinen stehen bzw. er muss stark sein, um mich unterstützen zu können. Wie soll ich das erklären? Er braucht sein eigenes Geld, ein Einkommen, eine Arbeit. Er muss stärker werden, stabil sein. Das würde dazu beitragen, dass die Atmosphäre positiver, weil diese Situation, wie sie jetzt ist, hat einen Einfluss auf uns beide – auf mich und auf ihn. Z: Wissen Sie was? Ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird. Ich muss überlegen. Ich brauche Unterstützung. Die Situation von römisch 40 ist eine schwierige Situation. Er selbst muss mit beiden Beinen stehen bzw. er muss stark sein, um mich unterstützen zu können. Wie soll ich das erklären? Er braucht sein eigenes Geld, ein Einkommen, eine Arbeit. Er muss stärker werden, stabil sein. Das würde dazu beitragen, dass die Atmosphäre positiver, weil diese Situation, wie sie jetzt ist, hat einen Einfluss auf uns beide – auf mich und auf ihn. R: Das heißt, so wie es jetzt ist, können Sie sich nicht vorstellen, dass er Sie weiter unterstützt? Z: Nein, können wir nicht.“ 2.2.
68. Dass die Mutter des Beschwerdeführers die einzige Verwandte ist, mit der der Beschwerdeführer regelmäßigen Kontakt hat und er auch sonst wenige soziale Kontakte hat, ergibt sich aus seinen Angaben während seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung. Insbesondere beantworte er die Frage, wer seine engen Bezugspersonen seien und zu welchen Personen er derzeit den meisten Kontakt habe mit: „Eigentlich mit niemandem, außer der Mutter.“ Auf Frage der Richterin, ob der Beschwerdeführer zu Tanten und Onkeln oder Cousinen und Cousins in Österreich Kontakt habe, gibt der Beschwerdeführer an: „Früher einmal, wie ich noch offiziell da war und gearbeitet habe. Das war vor
69. Seitdem ich nach Serbien abgeschoben wurde, ist der Kontakt abgebrochen bzw. als ich danach noch in Serbien war und die Verwandtschaft in Serbien zu Besuch war, habe ich diese gesehen, aber derzeit besteht nicht wirklich Kontakt.“ Insgesamt konnte dem Bundesverwaltungsgericht durch die Einvernahme des Beschwerdeführers nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Beschwerdeführer enge Beziehungen pflegt oder sonst über einen gefestigten Freundeskreis in Österreich verfügt. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass der Beschwerdeführer die beantragte Zeugin ein paar Mal im Monat trifft und auch deren Kinder kennt und er mit diesen auch befreundet ist. Umstände, die auf eine intensive enge soziale Bindung des Beschwerdeführers zu seinen freundschaftlichen Kontakten oder eine Abhängigkeit zu diesen schließen ließen, sind im Verfahren jedoch nicht hervorgekommen und wurde entsprechendes vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Tatsächlich gab der Beschwerdeführer selber an, dass er nicht viele Freunde um sich herum habe und sich einige Freundschaften von früheren Zeiten auch aufgelöst haben. 2.2.
70. Die Feststellung zu den Verwandten des Beschwerdeführers in Serbien und das Verhältnis zu diesen ergibt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht und der damit Übereinstimmenden Angabe der Mutter des Beschwerdeführers in ihrer Zeugeneinvernahme. 2.
71. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sowie einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine konkreten Rückkehrbefürchtungen bezogen auf Serbien, einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), geäußert. Es wurde im Verfahren kein konkreter Sachverhalt aufgezeigt, welcher es dem Beschwerdeführer unmöglich mache, gemessen am landesüblichen Durchschnitt ein Leben ohne unbillige Härten in seinem Herkunftsstaat zu führen, wie es auch anderen Staatsangehörigen Serbiens möglich ist. Da es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen Mann handelt, der einen großen Teil seines Lebens in Serbien verbracht hat, die Landessprache Serbien als Muttersprache spricht sowie nach wie vor Familienangehörige in Serbien hat, können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, vor deren Hintergrund anzunehmen wäre, dass er zur eigenständigsten Erwirtschaftung seines Lebensunterhaltes in Serbien nicht in der Lage ist und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Auch die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers und die Durchsicht der aktuellen Länderberichte zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers – einem sicheren Herkunftsstaat – erlauben es nicht anzunehmen, dass gegenständlich Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr (Lebensgefahr, Eingriff in die körperliche Unversehrtheit) des Beschwerdeführers in Serbien vorliegen. Entsprechendes wurde im Verfahren auch nicht behauptet. 2.
72. Zum Beweisantrag Der Beschwerdeführer beantragte in der mündlichen Verhandlung die Einvernahme einer mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stehenden Freundin, zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer mit ihr befreundet sei, regelmäßigen und häufigen Kontakt habe und er daher in das Umfeld der Zeugin eingebunden sei. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung (OZ 9, S. 8) an, dass er in Österreich nicht so viele Freunde habe. Die im Beweisantrag genannte Freundin sehe er jedoch ein paar Mal im Monat und er kenne auch deren drei Kinder. Da der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, dass der Beschwerdeführer mit der beantragten Zeugin befreundet ist, er deren Kinder kennt und er diese auch ein paar Mal im Monat trifft, konnte von der Einvernahme der beantragten Zeugin abgesehen werden,
73. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1 Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG3.1 Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 3.1.
74. §§ 55 AsylG lautet wie folgt:3.1.
75. Paragraphen 55, AsylG lautet wie folgt: „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.