{'item': 'G306 2250631-1'}

(3)Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Beweiswürdigung: Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie aus dem Zentralen Melderegister, dem Strafregister, dem Versicherungsdatenauszug und dem Fremdenregister. Es bestehen keine entscheidungswesentlichen Widersprüche. Ferner wurden die obigen Feststellungen auch im angefochtenen Bescheid getroffen und wurde diesen vom BF in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. Konkrete Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat stützt, wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht. Derartige Gründe sind auch sonst nicht hervorgekommen. In der Beschwerde wird dazu nur vorgebracht, dass der BF sich seit 2014 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhalte und über familiäre sowie soziale Bezugspunkte, sohin über ein schützenswertes Privat- und Familienleben, in Österreich verfüge, ohne näher auf diese einzugehen, und letztlich den Wunsch hege in Österreich beruflich Fuß zu fassen. Auf den Umstand, der Schwarzarbeit nachgegangen und sich entgegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes in Österreich aufgehalten zu haben geht der BF letztlich mit keinem Wort ein. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Aufgrund der in § 18 Abs. 5 BFA-VG angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.Aufgrund der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen. Zu Spruchteil B): Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Fremden oder die sofortige Durchsetzbarkeit der Entscheidung im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Fremden oder die sofortige Durchsetzbarkeit der Entscheidung im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Polen) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 BFA-VG, zumal dieser Staat als sicheres Herkunftsland und EU-Mitgliedsstaat gilt. Der BF verfügt zwar über soziale und familiäre Bezugspunkte in Österreich, jedoch, weist er über einen langen Zeitraum hinweg keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf, ist der Aufenthalt des BF im besagten Zeitraum teils unbekannt, ging der BF seit 27.03.2018 keiner gemeldeten Erwerbstätigkeit in Österreich mehr nach, sondern verdiente sich zuletzt seinen Unterhalt durch ungemeldete Erwerbstätigkeiten (Schwarzarbeit) und wurde er wegen mehrerer Vergehen verurteilt. Ferner hat der BF bis dato keinen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt, hat er den überwiegenden Zeitraum seines Lebens außerhalb Österreichs verbracht, weist er eine einschlägige Vorverurteilung in Polen auf, wird er seitens polnischer Behörden/Gerichte gesucht, ist er an Suchtgift gewöhnt, erging gegen ihn bereits im Jahr 2018 ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot und wurde er zuletzt in einer Justizanstalt angehalten. Unter Würdigung des zuvor geschilderten Sachverhaltes liegt durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Familien- und Privatleben des BF vor, zumal dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens (Verurteilung wegen mehrere Vergehen, Vorverurteilung in Polen, Schwarzarbeit, Aufenthalt in Österreich ohne Vornahme einer Wohnsitzmeldung teils trotz aufrechten Aufenthaltsverbotes) bei aufrechter Suchmittelgewöhnung ein großes Gewicht beizumessen ist.Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat des BF (Polen) ergibt keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, zumal dieser Staat als sicheres Herkunftsland und EU-Mitgliedsstaat gilt. Der BF verfügt zwar über soziale und familiäre Bezugspunkte in Österreich, jedoch, weist er über einen langen Zeitraum hinweg keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf, ist der Aufenthalt des BF im besagten Zeitraum teils unbekannt, ging der BF seit 27.03.2018 keiner gemeldeten Erwerbstätigkeit in Österreich mehr nach, sondern verdiente sich zuletzt seinen Unterhalt durch ungemeldete Erwerbstätigkeiten (Schwarzarbeit) und wurde er wegen mehrerer Vergehen verurteilt. Ferner hat der BF bis dato keinen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt, hat er den überwiegenden Zeitraum seines Lebens außerhalb Österreichs verbracht, weist er eine einschlägige Vorverurteilung in Polen auf, wird er seitens polnischer Behörden/Gerichte gesucht, ist er an Suchtgift gewöhnt, erging gegen ihn bereits im Jahr 2018 ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot und wurde er zuletzt in einer Justizanstalt angehalten. Unter Würdigung des zuvor geschilderten Sachverhaltes liegt durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Familien- und Privatleben des BF vor, zumal dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens (Verurteilung wegen mehrere Vergehen, Vorverurteilung in Polen, Schwarzarbeit, Aufenthalt in Österreich ohne Vornahme einer Wohnsitzmeldung teils trotz aufrechten Aufenthaltsverbotes) bei aufrechter Suchmittelgewöhnung ein großes Gewicht beizumessen ist. Im Ergebnis widersprechen öffentliche Interessen, konkret öffentliche Ordnung und Sicherheit, einem weiteren Aufenthalt des BF in Österreich; die vom BFA vorgenommene Interessenabwägung ist letztlich nicht zu beanstanden. Es ist dem BF zumutbar, den Verfahrensausgang allenfalls auch in seinem Herkunftsstaat abzuwarten. Die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist der Beschwerde derzeit – vorbehaltlich allfälliger anderer Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt – die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden.Die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist der Beschwerde derzeit – vorbehaltlich allfälliger anderer Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt – die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG. Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG. Zu Spruchteil C): Die Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und das BVwG grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht zu lösen hatte. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und das BVwG grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht zu lösen hatte. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:G306.2250631.1.00