{'item': 'G307 2182539-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2022 GeschäftszahlG307 2182539-1 SpruchG307 2182539-1/37E, G307 2182539-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Irak, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Gesellschaft mbH, in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2017, Zahl XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Irak, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Gesellschaft mbH, in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2017, Zahl römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG
4. Am 24.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX die die polizeiliche Erstbefragung des BF statt.
5. Am 24.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion römisch 40 die die polizeiliche Erstbefragung des BF statt.
6. Am 13.12.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (im Folgenden: BFA), zu seinen Fluchtgründen, der Fluchtroute und den persönlichen Verhältnissen einvernommen.
7. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem persönlich zugestellt am 28.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subdiär Schutzberechechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl abgewiesen (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei sowie dem BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).
8. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem persönlich zugestellt am 28.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subdiär Schutzberechechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asyl abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei sowie dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.).
9. Mit per Fax am 08.01.2018 eingebrachtem Schriftsatz (beim BFA eingelangt am selben Tag) erhob der BF durch seine damalige Rechtsvertretung, den Verein Menschenrechte, Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid. Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag auf (Gewährung von) internationalen/m Schutz Folge gegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, allenfalls die gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklären und eine öffentliche, mündliche Verhandlung anberaumen, damit der BF seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen Richtern persönlich und unmittelbvar schildern und glaubhaft machen kann.Darin wurde beantragt, die „Rechtsmittelbehörde“ möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag auf (Gewährung von) internationalen/m Schutz Folge gegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, allenfalls die gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklären und eine öffentliche, mündliche Verhandlung anberaumen, damit der BF seine Fluchtgründe noch einmal vor unabhängigen Richtern persönlich und unmittelbvar schildern und glaubhaft machen kann.
10. Die gegenständliche Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt wurde vom BFA am 10.01.2018 vorgelegt und langte dort am 11.01.2018 ein.
11. Mit Schreiben vom 05.02.2018, beim BVwG eingelangt am 06.02.2018 gab der Migrantenverein St. Marx bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis zum BF (wie auch seinen übrigen Familienmitgliedern) nunmehr aufgelöst sei.
12. Am 19.10.2021 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die erste mündliche Verhandlung tatt, an welcher der BF (wie auch seine Eltern, sein Bruder Karrar und seine Schwester Zahra) sowie eine Rechtsvertreterin, welche für den mittlerweile neu bestellten Rechtsbeistand, Dr. Waldhof einschritt, persönlich teilnahmen und ein Dolmetscher der Sprache Arabisch beigezogen wurde.
13. Mit Schreiben vom 02.11.2021 und 10.11.2021 erstattete die (neue, nunmehr jüngtste) RV noch eine abschließende Stellungnahme zu den ihr im Zuge der ersten Verhandlung ausgehändigten Länderberichten und legte weitere Beweismittel vor. Am 02.11.2021 gab/en der BF (wie auch seine Kernfamilie) ferner bekannt, dass sie ab nun ausschließlich von der Bundesbetreuungsagentur vetreten würden.
14. Mit Schreiben vom 02.11.2021 und 10.11.2021 erstattete die (neue, nunmehr jüngtste) Regierungsvorlage noch eine abschließende Stellungnahme zu den ihr im Zuge der ersten Verhandlung ausgehändigten Länderberichten und legte weitere Beweismittel vor. Am 02.11.2021 gab/en der BF (wie auch seine Kernfamilie) ferner bekannt, dass sie ab nun ausschließlich von der Bundesbetreuungsagentur vetreten würden.
15. Am 15.11.2021 fand die zweite mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF, dessen Kernfamilie und eine Mitarbeiterin der Bundesbetreuungsagentur (neuerlich) teilnahmen und abermals ein Dolmetscher der Sprache Arabisch beigezogen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen:
17. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsbürger, bekennt sich zum schiitischen Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der BF ist Arabisch. Er führt seit rund 4 Jahren mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX , geboren am XXXX , eine Beziehung und hat mit dieser eine gemeinsame Tochter namens XXXX , geboren am XXXX . Seit 15.10.2021 wohnt er mit seiner Lebensgefährtin (LG) und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt in XXXX . Davor war er zusammen mit seinen Eltern, seinem Bruder XXXX und seiner Schwester XXXX in in der Grundversorgungsunterkunft des Roten Kreuzes XXXX untergebracht.
18. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum), ist irakischer Staatsbürger, bekennt sich zum schiitischen Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Die Muttersprache der BF ist Arabisch. Er führt seit rund 4 Jahren mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 , geboren am römisch 40 , eine Beziehung und hat mit dieser eine gemeinsame Tochter namens römisch 40 , geboren am römisch 40 . Seit 15.10.2021 wohnt er mit seiner Lebensgefährtin (LG) und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 . Davor war er zusammen mit seinen Eltern, seinem Bruder römisch 40 und seiner Schwester römisch 40 in in der Grundversorgungsunterkunft des Roten Kreuzes römisch 40 untergebracht.
19. Der BF absolvierte im Irak zwischen 2005 und 2014 die Grundschule in Bagdad und unterstützte seinen Vater bei dessen journalistischer Tätigkeit mit dem Anfertigen von Lichtbildern, ehe er mit seiner Kernfamilie den Herkunftsstaat verließ. Mit im Irak lebenden Personen unterhält der BF aktuell keinen Kontakt.
20. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er verfügt über einen Arbeitsvorvertrag der XXXX in XXXX , dies unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wird. Der in Aussicht genommene monatliche Bruttolohn würde € 1.600,00 betragen. Bis dato übte der BF keine legale Beschäftigung im Bundesgebiet aus.
21. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er verfügt über einen Arbeitsvorvertrag der römisch 40 in römisch 40 , dies unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wird. Der in Aussicht genommene monatliche Bruttolohn würde € 1.600,00 betragen. Bis dato übte der BF keine legale Beschäftigung im Bundesgebiet aus.
22. In Österreich war der BF von September 2015 bis Februar 2016 ehrenamtlich für die Flüchtlingsnothilfe der Caritas XXXX tätig. Dort war er insbesondere mit der Durchführung des täglichen Ablaufs im Tageszentrum befasst. Des Weiteren engagierte er sich als Dometscher beim roten Kreuz der Bezirksstelle XXXX .
23. In Österreich war der BF von September 2015 bis Februar 2016 ehrenamtlich für die Flüchtlingsnothilfe der Caritas römisch 40 tätig. Dort war er insbesondere mit der Durchführung des täglichen Ablaufs im Tageszentrum befasst. Des Weiteren engagierte er sich als Dometscher beim roten Kreuz der Bezirksstelle römisch 40 . Der BF kann sich in Deutsch gut verständigen, absolvierte einen diesbezüglichen Anfängerkurs, legte jedoch keine Sprachprüfung ab. Es konnten daher keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus festgestellt werden.
24. Der BF wurde insgesamt 4 Mal von inländischen Gerichten verurteilt:
25. vom Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2018, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1,
26. und
27. Fall, 27 Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von € 240,00, im Nichteinbrungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen,
28. vom Bezirksgericht (BG) römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 .2018, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2018, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins und 2, Fall, 27 Absatz 2, SMG zu einer Geldstrafe von € 240,00, im Nichteinbrungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen,
29. vom Landesgericht (LG) XXXX zu XXXX vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wegen leichter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung gemäß §§ 84 Abs. 5 und 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren,
30. vom Landesgericht (LG) römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 .2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wegen leichter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung gemäß Paragraphen 84, Absatz 5 und 83 Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren,
31. vom LG XXXX zu XXXX vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .20219 wegen verscuhter Erpressung und Sachbeschädigung gemäß §§ 15, 144 Abs. 1, 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 15 Monaten, wovon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden, sowie
32. vom LG römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .20219 wegen verscuhter Erpressung und Sachbeschädigung gemäß Paragraphen 15, 144, Absatz eins, 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 15 Monaten, wovon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden, sowie
33. vom LG XXXX zu XXXX vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von € 960,00, in Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen.
34. vom LG römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von € 960,00, in Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen. Im Zuge dessen wurde
35. dem BF in der ersten Verurteilung angelastet, er habe in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen habe, und zwar von Anfang 2017 bis Anfang 2018 eine insgesamt unbekannte Menge Cannabiskraut (THC) erwerboen und bis zum Eigenkonsum besessen, am XXXX .2017 bzw. unmittelbar davor eine unbekannte Menge Kokain erworben und bis zum Eigenkonsum besessen sowie am XXXX .2017 0,44 Gramm Cannabiskraut (THC) bis zur Sicherstellung durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX . Als mildernd wurden hiebei das Teilgeständnis, die Unbescholtenheit und das Alter unter 21 Jahren, als erschwerdend der lange Tatzeitraum gewertet.
36. dem BF in der ersten Verurteilung angelastet, er habe in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen habe, und zwar von Anfang 2017 bis Anfang 2018 eine insgesamt unbekannte Menge Cannabiskraut (THC) erwerboen und bis zum Eigenkonsum besessen, am römisch 40 .2017 bzw. unmittelbar davor eine unbekannte Menge Kokain erworben und bis zum Eigenkonsum besessen sowie am römisch 40 .2017 0,44 Gramm Cannabiskraut (THC) bis zur Sicherstellung durch Beamte der Landespolizeidirektion römisch 40 . Als mildernd wurden hiebei das Teilgeständnis, die Unbescholtenheit und das Alter unter 21 Jahren, als erschwerdend der lange Tatzeitraum gewertet.
37. gegen den BF im Rahmen der zweiten Verurteilung eine Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB im Ausmaß einer 6monatigen bedingten Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf das soeben genannte Urteil verhängt;
38. gegen den BF im Rahmen der zweiten Verurteilung eine Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB im Ausmaß einer 6monatigen bedingten Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf das soeben genannte Urteil verhängt;
39. er in der dritten Verurteilung für schuldig befunden, er habe am XXXX .2018 in XXXX gemeinsam mit Mustafa S. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit zwei weiteren, zum Zeitpunkt der Urteilsfällung unbekannten Tätern versucht, Christoph N. durch gefährliche Drohung zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung zu Handlungen zu nötigen, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigen sollten. Das Bestreben der Täter war dabei auf eine mehr als einmalige Bezahlung von € 2.000,00 sowie die kostenlose Gewährung von Sexualdienstleistungen gerichtet, wobei sie mit dem Vorsatz handelten, durch das Verhalten des Genötigten sich oder andere unrechtmäßig zu bereichern, indem sie Forderungen der beiden unbekannten Täter nach monatlichen € 2.000,00 Schutzgeld durch die aggressive Aufforderung, Schutzgeld zu zahlen bzw. durch die zahlenmäßige Konkretisierung der Geldforderung verbal unerstützen, ankündigten und kostenlose Sexualdienstleistungen verlangten, widrigenfalls sie ihn derart verletzen würden, dass er das Lokal nicht weiteführen könne, im Krankenhaus läge, sie sein Lokal verwüsteten, anzündeten es zusammenschlügen und körperliche Gewalt in Form von Schlägen androhten. Als mildernd wurden hiebei der Versuch und der Umstand, dass der BF ein junger Erwachsener sei, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen sowie die einschlägige Vorstrafe gewertet.
40. er in der dritten Verurteilung für schuldig befunden, er habe am römisch 40 .2018 in römisch 40 gemeinsam mit Mustafa S. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit zwei weiteren, zum Zeitpunkt der Urteilsfällung unbekannten Tätern versucht, Christoph N. durch gefährliche Drohung zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung zu Handlungen zu nötigen, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigen sollten. Das Bestreben der Täter war dabei auf eine mehr als einmalige Bezahlung von € 2.000,00 sowie die kostenlose Gewährung von Sexualdienstleistungen gerichtet, wobei sie mit dem Vorsatz handelten, durch das Verhalten des Genötigten sich oder andere unrechtmäßig zu bereichern, indem sie Forderungen der beiden unbekannten Täter nach monatlichen € 2.000,00 Schutzgeld durch die aggressive Aufforderung, Schutzgeld zu zahlen bzw. durch die zahlenmäßige Konkretisierung der Geldforderung verbal unerstützen, ankündigten und kostenlose Sexualdienstleistungen verlangten, widrigenfalls sie ihn derart verletzen würden, dass er das Lokal nicht weiteführen könne, im Krankenhaus läge, sie sein Lokal verwüsteten, anzündeten es zusammenschlügen und körperliche Gewalt in Form von Schlägen androhten. Als mildernd wurden hiebei der Versuch und der Umstand, dass der BF ein junger Erwachsener sei, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen sowie die einschlägige Vorstrafe gewertet. Des Weiteren habe er am XXXX .2018 in XXXX eine fremde Sache, nämlich einen Schuhkasten der Zehra Melina K. beschädigt, indem er gegen diesen eingetreten habe.Des Weiteren habe er am römisch 40 .2018 in römisch 40 eine fremde Sache, nämlich einen Schuhkasten der Zehra Melina K. beschädigt, indem er gegen diesen eingetreten habe.
41. der BF in seiner vierten Verurteilung dafür belangt, dass er am XXXX .2019 in XXXX XXXX am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt habe, indem er diesen in den Finger gebissen und mit einem Schuh auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eingetreten habe, wodurch dieser eine Rissquetschwunde im Bereich des linken kleinen Fingers sowie eine Kopfprellung erlitten habe. Als mildernd wurde dabei das Geständnis, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen gewertet.
42. der BF in seiner vierten Verurteilung dafür belangt, dass er am römisch 40 .2019 in römisch 40 römisch 40 am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt habe, indem er diesen in den Finger gebissen und mit einem Schuh auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eingetreten habe, wodurch dieser eine Rissquetschwunde im Bereich des linken kleinen Fingers sowie eine Kopfprellung erlitten habe. Als mildernd wurde dabei das Geständnis, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen gewertet. Der BF wird im Rahmen der Bewährungshilfe seit September 2018 von XXXX des XXXX betreut. Bezogen auf den Zeitpunkt des erstmaligen Kontakts mit ihm beschreibt diese den BF als Jugendlichen mit massiven Problemen in seiner Identitätsfindung. Wegen der Beschäftigungsbeschränkungen, denen Asylwerber ausgesetzt sind, habe er seine Familie und sich ohnmächtig und perspektivenlos erlebt. Durch die Zugehörigkeit zu einem delinquenten Freundeskreis habe er Frustationsgefühle in Straftaten kanalisiert. Seit Mitte 2019 habe er keine Delikte mehr begangen. Seitdem habe der BF einen enormen Reifungsprozess durchgemacht, der durch die Geburt seiner Tochter noch weiter beschleunigt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe sich sein Blickwinkel verändert. Er habe die Verpflichtung verspürt, welche die Rolle als Vater mit sich bringe und versuche, dieser gerecht zu werden. Die Beziehung zu seiner Partnerin, welche nun 4 Jahre andauere, sei ein Indiz für seine Verbindlichkeit. Im Kontakt mit der Bewährungshilfe habe sich der BF als sehr verläßlich und gesprächsbereit erwiesen. Diese Betreuung sei noch bis Juni 2023 vorgesehen.Der BF wird im Rahmen der Bewährungshilfe seit September 2018 von römisch 40 des römisch 40 betreut. Bezogen auf den Zeitpunkt des erstmaligen Kontakts mit ihm beschreibt diese den BF als Jugendlichen mit massiven Problemen in seiner Identitätsfindung. Wegen der Beschäftigungsbeschränkungen, denen Asylwerber ausgesetzt sind, habe er seine Familie und sich ohnmächtig und perspektivenlos erlebt. Durch die Zugehörigkeit zu einem delinquenten Freundeskreis habe er Frustationsgefühle in Straftaten kanalisiert. Seit Mitte 2019 habe er keine Delikte mehr begangen. Seitdem habe der BF einen enormen Reifungsprozess durchgemacht, der durch die Geburt seiner Tochter noch weiter beschleunigt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe sich sein Blickwinkel verändert. Er habe die Verpflichtung verspürt, welche die Rolle als Vater mit sich bringe und versuche, dieser gerecht zu werden. Die Beziehung zu seiner Partnerin, welche nun 4 Jahre andauere, sei ein Indiz für seine Verbindlichkeit. Im Kontakt mit der Bewährungshilfe habe sich der BF als sehr verläßlich und gesprächsbereit erwiesen. Diese Betreuung sei noch bis Juni 2023 vorgesehen.
43. Zum Fluchtvorbringen des BF wird festgestellt: Die Eltern des BF, insbesondere dessen Vater, war/en durch dessen kritische, journalistische Tätigkeit ab den Jahren 2005/2006 immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. Darunter fielen etwa Gewaltanwendungen gegenüber dem Vater in dem vom BF mitbewohnten Haus seiner Eltern, ein Bombenanschlag am XXXX .2009, Morddrohungen seitens schiitscher Milizen gegen den Vater des BF, sollte er nicht von seinen missbilligenden Publikationen Abstand nehmen sowie telefonische Bedrohungen. Aus diesem Grund wurde dem Vater des BF, seiner Mutter sowie der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Schwester des BF Asyl gewährt (siehe die zu G307 2182535-1, G307 2182531-1 und G307 2182550-1 ergangenen Erkenntnisse). Der BF selbst wurde nie persönlich bedroht oder entführt. Die Eltern des BF, insbesondere dessen Vater, war/en durch dessen kritische, journalistische Tätigkeit ab den Jahren 2005 aus 2006, immer wieder Bedrohungen ausgesetzt. Darunter fielen etwa Gewaltanwendungen gegenüber dem Vater in dem vom BF mitbewohnten Haus seiner Eltern, ein Bombenanschlag am römisch 40 .2009, Morddrohungen seitens schiitscher Milizen gegen den Vater des BF, sollte er nicht von seinen missbilligenden Publikationen Abstand nehmen sowie telefonische Bedrohungen. Aus diesem Grund wurde dem Vater des BF, seiner Mutter sowie der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Schwester des BF Asyl gewährt (siehe die zu G307 2182535-1, G307 2182531-1 und G307 2182550-1 ergangenen Erkenntnisse). Der BF selbst wurde nie persönlich bedroht oder entführt. Zur entscheidungsrelevanten Lage im Irak: Zusammenfassung Ab Oktober 2019 fanden monatelang massive Demonstrationen in Bagdad und im Südirak statt, die im Dezember 2019 zum Rücktritt der damaligen Regierung von Premierminister Adel Abdul-Mahdi führten. Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die allgegenwärtige Korruption, die ungenügenden staatlichen Dienstleistungen und forderten die Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiter angefacht wurden die Proteste durch die unverhältnismäßige Reaktion der Sicherheitsbehörden, die für mehr als 500 Tote und mehrere Tausende Verletzte verantwortlich gemacht werden. D ie neue Regierung unter Premierminister Kadhimi ist im Mai 2020 mit dem Versprechen angetreten, die Verbrechen im Umfeld der Demonstrationen aufzuklären. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ließen die Proteste zunächst deutlich nach. Seit Juli 2020 kommt es auch aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wieder vermehrt zu lokal begrenzten Protesten und z. T. heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und halb- bzw. nichtstaatlichen bewaffneten Milizgruppen. Die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie und des Ölpreisverfalls führte seit Sommer 2020 auch in der Region Kurdistan-Irak (RKI) zu lokal begrenzten, aber teilweise gewaltsamen Protesten und Demonstrationen. Fälle von Entführungen, tätlichen Angriffen und gezielten Ermordungen von Protestierenden und Aktivistinnen und Aktivisten haben seit Sommer 2020 wieder zugenommen. Über 150 Fälle von Entführungen und Ermordungen sind seither bekannt geworden, darunter der Mord an dem Analysten Hisham al-Hashimi, einem Vertrauten des Premierministers, am
44. Juli
45. Eine mit der Protestbewegung sympathisierende deutsche Staatsangehörige, die ein Kulturzentrum in Bagdad führt und mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet, wurde Anfang Juli 2020 von Unbekannten entführt und vier Tage später von Polizeikräften befreit. Die Täter sind in beiden Fällen unbekannt. Premier Kadhimi hat Ende Juli 2020 – auch als Antwort auf die Forderungen des Protestcamps – vorgezogene Neuwahlen für den
46. Juni 2021 angekündigt. Im Ende 2020 einsetzenden Vorwahlkampf suchen etablierte Parteien die Proteste teils für ihr politisches Narrativ einzuspannen, teils zu marginalisieren. Ein landesweites Wiederaufflammen der Proteste und gewaltsame Zusammenstöße zwischen den konkurrierenden Lagern sind mit Heranrücken des Wahltermins und Verschärfung der wirtschaftlichen Lage wahrscheinlich. Als Reaktion auf den Vorstoß des sog. „Islamischen Staats“ („IS“) wurden 2014 viele bewaffnete Milizen in Irak mobilisiert. Sie stehen formal unter Regierungskontrolle und erhalten staatliche Zahlungen. Der faktische Einfluss der Regierung und ihrer Sicherheitsorgane auf die Milizen ist jedoch nicht zuverlässig sichergestellt. Gewalttaten gegen Zivilisten gehen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen auch von irakischen Sicherheitskräften und Milizen aus. Daneben gibt es auch milizenähnliche Gruppierungen, die keiner staatlichen Befehlskette unterstehen und die sich in Teilen aus kriminellen Aktivitäten finanzieren (Entführungen zum Zweck der Lösegelderpressung, Schutzgelderpressung, illegale Wegezölle an Checkpoints etc.). Der „IS“ wurde 2017 in Irak in der Fläche besiegt. Trotzdem bleibt der „IS“ als terroristische Organisation eine Gefahr und in der Lage, landesweit Anschläge zu verüben. Insbesondere in den zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regierung der RKI in Erbil umstrittenen Gebieten ist ein Sicherheitsvakuum entstanden. Dort sind Elemente des „IS“ wieder vermehrt im Untergrund aktiv. In der zweiten Jahreshälfte 2020 gab es zudem erstmals wieder vereinzelte IS-Anschläge im Stadtgebiet der Hauptstadt Bagdad. Die Beziehungen zwischen dem Zentralirak und der RKI sind trotz Unterstützung des Premierministers Kadhimi durch die kurdischen Parteien belastet. Grund hierfür sind verspätete und gekürzte sowie ausbleibende Transferleistungen aus dem Zentralirak, die die finanzielle Lage der Bevölkerung in der RKI verschlechtern. Insbesondere die Verabschiedung eines sog. Kreditgesetzes im irakischen Parlament zur Regelung der restlichen Transferzahlungen zwischen Bagdad und Erbil für das Jahr 2020 verschärfte die Lage zum Jahresende. Dagegen verbesserte sich leicht die Sicherheitskooperation im Kampf gegen „IS“. Zudem unterzeichneten Bagdad und Erbil im Oktober 2020 eine sog. Übereinkunft zu Sinjar, die sich eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage und Klärung der Verwaltungsverantwortlichkeiten zum Ziel setzt, deren Umsetzung jedoch erhebliche Herausforderungen sowie kurzfristige Eskalationspotenziale birgt. Verstöße gegen die Menschenrechte sind weit verbreitet. Besonders problematisch sind Folter und Defizite im Justizsystem sowie der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Bloggern, Analystinnen und Analysten und anderen kritischen Stimmen. Die anhaltende terroristische Bedrohung und die Gräueltaten des „IS“ rechtfertigen nach Ansicht des irakischen Staates – und auch in den Augen weiter Teile der Bevölkerung – ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte und der Justiz. Dies begünstigt weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen im Justizsystem (Folter zur Erzwingung von Geständnissen, willkürliche Festnahmen, Nichtbeachtung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze) sowie die Verhängung zahlreicher Todesurteile. Offiziell anerkannte religiöse Minderheiten, wie chaldäische und assyrische Christen sowie Jesiden, genießen in der Verfassung verbriefte Minderheitenrechte, sind jedoch im täglichen Leben, insbesondere außerhalb der RKI, oft benachteiligt. Die Hauptsiedlungsgebiete der Minderheiten, darunter Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, liegen in den Gebieten Nordiraks, die besonders unter der Herrschaft des „IS“ gelitten haben. Dabei kam es zu systematischer Verfolgung, Zwangskonversion, Massenvertreibungen und -hinrichtungen von Angehörigen religiöser Minderheiten sowie Verschleppungen und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Insbesondere Angehörige der Minderheiten, aber auch schiitische Angehörige der Sicherheitskräfte wurden Opfer von Gräueltaten. Seit dem Sieg über den „IS“ im Oktober 2017 erfahren Angehörige von Minderheiten in den sog. umstrittenen Gebieten Unsicherheit, die von der Präsenz verschiedener bewaffneter Gruppierungen ausgeht – neben irakischen Streitkräften, Peschmerga, v.a. schiitische Milizen und PKK Frauen sind im Alltag Diskriminierung ausgesetzt, die ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben einschränkt. Sie werden selten in Entscheidungspositionen und andere einflussreiche Positionen ernannt. Die traditionelle Rollenverteilung in der Familie lässt Frauen weniger Möglichkeiten, sich im Studium oder beruflich weiter zu entwickeln. Dies wird zum Teil aus der religiösen Tradition begründet, aber auch patriarchalische Strukturen sind weit verbreitet. Homo- und Transsexualität (LGBTI) ist gesetzlich nicht explizit verboten, jedoch gesellschaftlich tabu. Es besteht ein hohes Risiko sozialer Ächtung und körperlicher Gewalt bis hin zu sog. „Ehrenmorden“. Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen, die seit Januar 2014 innerhalb Iraks aus ihren Heimatorten geflohen sind, lag zwischenzeitlich bei ca. 6 Millionen Menschen. Davon sind mittlerweile rund 4,7 Millionen Irakerinnen und Iraker wieder in die vom „IS“ befreiten Gebiete zurückgekehrt. Aktuell gelten noch 1,3 Millionen Menschen als binnenvertrieben, davon leben ca. 220.000 in Lagern. Die Regierung plant die vollständige Auflösung dieser Lager bis Ende 2020 (in RKI bis Ende März 2021), der Prozess der Räumung läuft. Die damit ausgelösten Rückkehrbewegungen treffen die Aufnahmegemeinden größtenteils unvorbereitet. Sog. „secondary and third displacements“ sowie neue humanitäre Bedarfe sind wahrscheinlich. Die Provinzen Anbar, Ninewa und Salah Al-Din sind besonders stark von Vertreibungen betroffen. Ca. 750.000 Binnenvertriebene halten sich in der RKI bzw. in Gebieten, die unter RKIKontrolle stehen, auf. Hindernisse für die Rückkehr der Binnenvertriebenen sind v.a. die mangelnde Sicherheit, die Kontaminierung durch Sprengfallen, die Bedrohung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die innergesellschaftlichen Spannungen, fehlende Unterkünfte und Basisversorgung und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Hinzu kommt insbesondere in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Gebieten die Unsicherheit bezüglich des Verhaltens irakischer Sicherheitskräfte und der ihnen formell zugehörigen PMF-Milizen (Popular Mobilisation Forces). Aber auch Aktivitäten des „IS“ tragen dazu bei. Ungefähr 4,1 Millionen Menschen in Irak und damit etwa 8-10% der Bevölkerung sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, Tendenz durch die – teilweise erzwungenen oder zumindest unvorbereiteten – Campschließungen steigend. I. Allgemeine politische Lagerömisch eins. Allgemeine politische Lage
47. Die Verfassung Gemäß der aktuellen Verfassung von 2005 ist Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und „eine“ (nicht „die“) Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 19 Abs. 1 und Art. 86 ff. der Verfassung bezeichnen die Rechtsprechung als unabhängige Gewalt. Der Oberste Föderale Gerichtshof („Federal Supreme Court“) erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.Gemäß der aktuellen Verfassung von 2005 ist Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und „eine“ (nicht „die“) Hauptquelle der Gesetzgebung. Artikel 19, Absatz eins und Artikel 86, ff. der Verfassung bezeichnen die Rechtsprechung als unabhängige Gewalt. Der Oberste Föderale Gerichtshof („Federal Supreme Court“) erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts.
48. Innenpolitische Lage Der aktuelle Premierminister Mustafa al-Kadhimi wurde nach einer fast sechs Monate andauernde Regierungskrise am
49. Mai 2020 durch das irakische Parlament bestätigt. Seit dem
50. Juni 2020 ist sein Kabinett vollständig. Traditionell bestimmen Stammesstrukturen und ethnisch-religiöse Zugehörigkeiten die gesellschaftlichen und politischen Loyalitäten bzw. Konfliktlinien. Die wichtigsten ethnischreligiösen Gruppierungen sind (arabische) Schiiten, die 60-65% der Bevölkerung ausmachen und vor allem den Südosten/Süden des Landes bewohnen, (arabische) Sunniten (17-22%) mit Schwerpunkt im Zentral- und Westirak und die vor allem im Norden des Landes lebenden überwiegend sunnitischen Kurden (15-20%). Insgesamt ist die Bevölkerung des Irak sehr jung, das Durchschnittsalter liegt geschätzt bei unter 20 Jahren. Ca. 60% der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre alt. Exakte Zahlen zur Bevölkerungsgröße und ihrer Verteilung gibt es nicht; die letzte reguläre Volkszählung fand 1957 statt. Auch verlässliche Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit liegen nicht vor.
51. Parteien In Irak gibt es eine Vielzahl von Parteien (zu einer Anerkennung genügen laut Parteiengesetz 500 Unterschriften). Sie haben sich vor und nach den Wahlen 2018 zu Bündnissen zusammengeschlossen. Für die Neuwahlen haben sich nach Angaben von UNAMI bereits rd. 240 Parteien und 24 Wahlbündnisse registriert (Stand: November 2020).
52. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen Im gesamten Irak existierten zuletzt über 440 offiziell registrierte NROs im Bereich Menschenrechte. Ein Gesetz zu NROs existiert seit 2010, Menschenrechts-NROs unterliegen für ihre Registrierung keinen Beschränkungen. Die schwierige Sicherheitslage und bürokratische Hindernisse erschweren die Arbeit vieler NROs. Sie unterliegen der Kontrolle durch die Behörde für Angelegenheiten der Zivilgesellschaft; zahlreiche NROs berichten glaubhaft von bürokratischen und intransparenten Registrierungsverfahren, willkürlichem Einfrieren von Bankkonten sowie unangekündigten und einschüchternden „Besuchen“ durch Vertreter des Ministeriums. Die Kontrollen ergeben sich auch aus der teilweisen Steuer- und Zollfreiheit für NROs, die zur Gründung von zahlreichen Schein-NROs geführt hat.
53. Die Rolle der Sicherheitskräfte Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000-185.000 Armee-Angehörige (ohne PMF-Milizen und Peschmerga) und über 100.000 Polizistinnen und Polizisten umfassen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Es gibt kein Polizeigesetz, die individuellen Befugnisse einzelner Polizisten sind sehr weitgehend. Den Sicherheitskräften werden zahlreiche Fälle von Verschwundenen („forced disappearance“) zur Last gelegt: Im Zuge von Antiterror-Operationen, aber auch an Checkpoints, wurden seit 2014 junge, vorwiegend sunnitische Männer gefangen genommen. Die mehrheitlich schiitischen sog. Volksmobilisierungseinheiten („Popular Mobilization Forces“, PMF) waren ein integraler Bestandteil der Anti-IS-Operationen und – neben den Peschmerga – maßgeblich für den Erfolg von Bodenoperationen beim Zurückschlagen des „IS“ verantwortlich. Die weiterführende Professionalisierung der Armee und vor allem auch der Bundes- und lokalen Polizei wird im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition, bei der Sicherheitssektorreform und mit Hilfe internationaler Militär- und Polizeiausbildung aktiv und umfassend unterstützt. Die kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind bislang nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden keine homogene Einheit, sondern unterstehen teilweise den beiden großen Parteien KDP und PUK in ihren jeweiligen Einflussgebieten. Nur ein kleinerer Teil untersteht dem Peschmergaministerium. II. Asylrelevante Tatsachenrömisch zwei. Asylrelevante Tatsachen
54. Staatliche Repressionen Staatliche Stellen sind nach wie vor für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die in der Verfassung verankerten Rechte und Grundfreiheiten werden nicht gewährleistet. Derzeit ist es staatlichen Stellen zudem nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt. PMF-Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig und weitgehend unkontrolliert. Im Sinjar haben sich zudem PKK bzw. PKK-nahe Strukturen entwickelt. Diese Entwicklungen gehen nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen sowie den VN einher mit Repressionen, mitunter auch extralegalen Tötungen sowie Vertreibungen von Angehörigen der jeweils anderen Konfession. Bei den seit Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak kommt es weiterhin zu Gewalttaten, auch wenn sich die Regierung Kadhimi mehrfach für den Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Strafverfolgung der Täterinnen und Täter ausgesprochen hat. Die VNMission UNAMI spricht für den Zeitraum Oktober 2019-April 2020 von mind. 490 Toten und knapp 7.800 Verletzten unter den Demonstrierenden und zählt damit sogar noch weniger Opfer als die aktuelle Regierung, die von 561 Todesopfern ausgeht. 1.
55. Politische Opposition Es existiert im parlamentarischen Konkordanzsystem keine parlamentarische Opposition in unserem Sinne. Über eine gezielte Unterdrückung außerparlamentarischer politischer Oppositionskräfte durch staatliche Organe liegen zwar keine Erkenntnisse vor. Politische Aktivistinnen und Aktivisten berichten jedoch von Einschüchterungen und Gewalt durch staatliche, nichtstaatliche oder paramilitärische Akteure, die neue politische Bewegungen abschrecken sollen und die freie Meinungsäußerung teils massiv einschränken. In der RKI ist im Raum Erbil und Dohuk eine Oppositionsbewegung kaum existent. Die KDP gilt in weiten Teilen als alternativlos. In der Region um Sulaymania und Halabdscha haben sich in den vergangenen Jahren auch Gruppen von der PUK abgewandt, allerdings ohne großen politischen Einfluss gewinnen zu können. 1.
56. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung vom 15.10.2005 (Art. 38 Abs. 3 und 39) stellt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; die nähere Ausgestaltung sollte durch ein Gesetz erfolgen, für das zwar Anfang 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt, das jedoch bislang nicht verabschiedet wurde. Gegen die seit Anfang Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte vor und reagierten mit weiteren repressiven Maßnahmen. Seit Amtsantritt von Premierminister Kadhimi im Mai 2020 agierten die Sicherheitskräfte mit größerer Zurückhaltung, allerdings gibt es weiterhin Berichte über Gewalt an Demonstrierende.Die Verfassung vom 15.10.2005 (Artikel 38, Absatz 3 und 39) stellt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung; die nähere Ausgestaltung sollte durch ein Gesetz erfolgen, für das zwar Anfang 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt, das jedoch bislang nicht verabschiedet wurde. Gegen die seit Anfang Oktober 2019 stattfindenden Demonstrationen in Bagdad und im Südirak gingen die Sicherheitskräfte mit großer Härte vor und reagierten mit weiteren repressiven Maßnahmen. Seit Amtsantritt von Premierminister Kadhimi im Mai 2020 agierten die Sicherheitskräfte mit größerer Zurückhaltung, allerdings gibt es weiterhin Berichte über Gewalt an Demonstrierende. Es mehren sich Fälle von Entführungen, Folter und Tötungen von Protestierenden, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten, die auf Einschüchterung und Beendigung der Proteste abzielen. Seit dem erneutem Ausbruch von Demonstrationen im Sommer 2020 soll es über 150 Fälle von in großen Teilen unaufgeklärten Entführungen und Ermordungen gegeben haben. In der RKI haben die Proteste gegen die zentralirakische Regierung von Oktober 2019 keinen Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Solidaritätskundgebungen für Kurden in Nord-Ost-Syrien sowie kleine Demonstrationen mit spezifischen Anliegen etwa von Studierenden gegen die zentrale Vergabe von Studienplätzen verliefen friedlich. Jedoch nahmen seit Sommer 2020 Proteste und Demonstrationen, die teilweise auch gewalttätig waren, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage insbesondere in Sulaymania und Halabdscha, aber auch vereinzelt in Dohuk zu. Es gab zuletzt mehrere Tote und Verletzte sowie zeitweise Festnahmen von dutzenden Demonstrierenden und Aktivistinnen und Aktivisten. Art. 38 A und B der Verfassung garantieren die Freiheit der Meinungsäußerung, solange die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Das „Gesetz zum Schutz von Journalisten“ von 2011 hält u. a. mehrere Kategorien des Straftatbestands der „Diffamierung“ aufrecht, die in ihrem Strafmaß z. T. unverhältnismäßig hoch sind. Klagen gegen das Gesetz sind anhängig. Die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten wegen Verleumdung, oft wegen Reportagen gegen Korruption, bleibt hoch.Tote und Verletzte sowie zeitweise Festnahmen von dutzenden Demonstrierenden und Aktivistinnen und Aktivisten. Artikel 38, A und B der Verfassung garantieren die Freiheit der Meinungsäußerung, solange die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Das „Gesetz zum Schutz von Journalisten“ von 2011 hält u. a. mehrere Kategorien des Straftatbestands der „Diffamierung“ aufrecht, die in ihrem Strafmaß z. T. unverhältnismäßig hoch sind. Klagen gegen das Gesetz sind anhängig. Die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten wegen Verleumdung, oft wegen Reportagen gegen Korruption, bleibt hoch. In Irak existiert eine lebendige, aber wenig professionelle, zumeist die ethnisch-religiösen Lagerbildungen nachzeichnende Medienlandschaft, die sich zudem weitgehend in ökonomischer Abhängigkeit von Personen oder Parteien befindet, die regelmäßig direkten Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Der öffentliche Diskurs hat sich daher zum großen Teil in die sozialen Medien verlagert (insb. Facebook, Twitter, Instagram). Selbstzensur ist jedoch auch dort weit verbreitet. Die „Journalistenvereinigung“ ist tendenziell staatsnah. Überdies wird die journalistische Arbeit durch Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten behindert. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ ist Irak für sie eines der gefährlichsten Länder. Auf ihrem Index für Pressefreiheit ist Irak im Jahr 2020 auf Platz 162 von 180 weiter gefallen (2019: 156). Das Land nahm im Straflosigkeitsindex (Zeitraum 2010 - 2020) des “Committee to Protect Journalists” zudem den weltweit dritten Rang mit 21 nicht aufgeklärten Morden an Journalistinnen und Journalisten ein (nach Somalia und Syrien). Im Zuge der Demonstrationen sollen seit Oktober 2019 mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten gezielt von Unbekannten getötet worden sein. Es kam zu vielfachen Einschüchterungen, Gewalt und Entführungen. Drei TV-Stationen wurden von Vermummten verwüstet, Fernsehkanäle zeitweise abgeschaltet. In der RKI sind die meisten Fernsehsender und Radiostationen inhaltlich von politischen Parteien beeinflusst. Eine systematische Einschränkung der freien Meinungsäußerung oder Zensur in digitalen Medien ist dem Auswärtigen Amt hingegen nicht bekannt. Oppositionelle Medien werden gelegentlich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, vereinzelt kam es zu Verhaftungen von kritischen Journalistinnen und Journalisten. Im Zusammenhang von Demonstrationen in der Stadt Sulaymaniyah wurde der Sender NRT zeitweise abgeschaltet. 1.
57. Religionsfreiheit Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an: Gemäß Art. 2 Abs. 1 ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung, in Abs. 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert. Art. 3 legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung Iraks fest, betont aber auch den arabischislamischen Charakter des Landes. Art. 43 verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde der Eintrag zur Religionszugehörigkeit dauerhaft abgeschafft. Allerdings wurde auch wieder ein religiöse Minderheiten diskriminierender Passus aufgenommen: Art. 26 des Gesetzes zum Personalausweis stipuliert, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden. Darüber hinaus gilt, dass Kinder mit einem muslimischen Elternteil oder einem unbekannten Elternteil automatisch als muslimischen Glaubens registriert werden. Dies führt zu rechtlichen Schwierigkeiten und verstärkt soziale Ausgrenzung von Kindern aus „IS“-Zwangsehen bzw. -Vergewaltigungen. Die Religionszugehörigkeit wird in die Personenstandsdatenbank aufgenommen und ist somit z.B. auf dem Zivilregisterauszug sichtbar.Gemäß Artikel 2, Absatz eins, ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung, in Absatz 2, wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert. Artikel 3, legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung Iraks fest, betont aber auch den arabischislamischen Charakter des Landes. Artikel 43, verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam; auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z. B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht. Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde der Eintrag zur Religionszugehörigkeit dauerhaft abgeschafft. Allerdings wurde auch wieder ein religiöse Minderheiten diskriminierender Passus aufgenommen: Artikel 26, des Gesetzes zum Personalausweis stipuliert, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden. Darüber hinaus gilt, dass Kinder mit einem muslimischen Elternteil oder einem unbekannten Elternteil automatisch als muslimischen Glaubens registriert werden. Dies führt zu rechtlichen Schwierigkeiten und verstärkt soziale Ausgrenzung von Kindern aus „IS“-Zwangsehen bzw. -Vergewaltigungen. Die Religionszugehörigkeit wird in die Personenstandsdatenbank aufgenommen und ist somit z.B. auf dem Zivilregisterauszug sichtbar. Die meisten religiös-ethnischen Minderheiten sind im Parlament vertreten. Grundlage bildet ein Quotensystem bei der Verteilung der Sitze (fünf Sitze für die christliche Minderheit sowie jeweils einen Sitz für Jesiden, Sabäer, Schabak und Fayli Kurden). Das kurdische Regionalparlament sieht jeweils fünf Sitze für Turkmenen und Christen sowie einen für Armenier vor. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. Religiöse Minderheiten leiden im Alltag jedoch unter weitreichender faktischer Diskriminierung. Übergriffe werden selten strafrechtlich geahndet. Die Hauptsiedlungsgebiete der religiösen Minderheiten liegen im Nordirak in den Gebieten, die Juni 2014 teilweise unter Kontrolle des „IS“ standen. Hier kam es zu gezielten Verfolgungen von Jesiden, Mandäern, Kakai, Schabak und Christen. Es liegen zahlreiche Berichte über Zwangskonversionen, Versklavung und Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Folter, Rekrutierung von Kindersoldaten, Massenmord und Massenvertreibungen vor. Auch nach der Befreiung der Gebiete wird die Rückkehr der Bevölkerung durch noch fehlenden Wiederaufbau, eine unzureichende Sicherheitslage, unklare Sicherheitsverantwortlichkeiten sowie durch die Anwesenheit unterschiedlicher Milizen zum Teil erheblich erschwert. In der RKI sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Hier haben viele Angehörige von Minderheiten Zuflucht gefunden. 1.
58. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis vor. Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richterinnen und Richtern; eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunnitinnen und Sunniten beschweren sich über „schiitische Siegerjustiz“ und mutmaßlich einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Hinzu kommt eine Stigmatisierung derzufolge Sunniten oftmals automatisch als „IS“-Unterstützer gesehen werden. Ehemalige „IS“-Kämpfer oder Personen, die dessen beschuldigt werden, werden aktuell in großer Zahl (Details werden von der Regierung nicht preisgegeben) mit unzulänglichen Prozessen zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt und häufig auch hingerichtet (vgl. unter III.
59. zur Todesstrafe).Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis vor. Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt. Es mangelt an ausgebildeten, unbelasteten Richterinnen und Richtern; eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen erheblich ausgedehnt. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunnitinnen und Sunniten beschweren sich über „schiitische Siegerjustiz“ und mutmaßlich einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Hinzu kommt eine Stigmatisierung derzufolge Sunniten oftmals automatisch als „IS“-Unterstützer gesehen werden. Ehemalige „IS“-Kämpfer oder Personen, die dessen beschuldigt werden, werden aktuell in großer Zahl (Details werden von der Regierung nicht preisgegeben) mit unzulänglichen Prozessen zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt und häufig auch hingerichtet vergleiche unter römisch drei.
60. zur Todesstrafe). Auch in der RKI gibt es Defizite der rechtsstaatlichen Praxis, wenngleich das Justizsystem grundsätzlich funktional ist. Der kurdische Geheimdienst (Asayisch) operiert seit der Gründung des RKI-Sicherheitsrates im Jahr 2012 außerhalb der Kontrolle des Innenministeriums und übernimmt teilweise die Arbeit der regulären Polizei. Untersuchungen nach Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte bleiben oft ohne Ergebnis. 1.
61. Militärdienst Es gibt keine Wehrpflicht. Seit 2003 werden bei den neuen irakischen Sicherheitskräften nur Personen ohne Verbindungen zum alten Regime eingestellt. Bei der Einstellung in den Polizeidienst werden teilweise Schiiten bevorzugt. Angehörige des irakischen Militärdienstes, die sich nach 2014 erstmalig unerlaubt vom Dienst entfernt haben (Desertion), können sich auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrates vom Juni 2019 wieder der irakischen Armee verpflichten und so einer Strafverfolgung auf der Grundlage des Militärstrafgesetzes entgehen. Dies soll nach Regierungsangaben über 52.000 Soldaten und 2.000 Angehörige von Spezialkräften umfassen. 1.
62. Handlungen gegen Kinder Art. 29 und 30 der Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten. Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Vor der Covid-19-Krise lebte laut UNICEF eines von fünf Kindern in Armut, über 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren waren unterernährt. 3,3 Millionen Kinder sind laut UNICEF immer noch auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mit dem Anstieg der Armutsrate infolge der aktuellen Wirtschaftskrise auf ca. 30% der Bevölkerung (Juli 2020) dürfte sich die Situation für Kinder weiter verschärfen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen. Es gibt Berichte, nach denen eine Vielzahl an Kindern vom „IS“ als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Terrorvorwürfen angeklagt oder verurteilt. Es fehlt an Jugendstrafanstalten; laut IKRK werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straftätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt. Die Sicherheitslage, die Einquartierung von Binnenvertriebenen und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, so dass die Alphabetisierungsrate seit 2003 gesunken ist (nach UNESCO-Angaben bei 85,6%, nach Angaben des irakischen Planungsministeriums bei 87%), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der RKI fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom „IS“ beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt. 2020 waren infolge der Covid-19-Pandemie öffentliche Schulen sowohl im Zentralirak als auch in der RKI mehrere Monate lang geschlossen. Kinderarbeit ist im Irak untersagt, dennoch arbeitet geschätzt ca. eine halbe Million Kinder vorrangig in der Landwirtschaft oder im Straßenverkauf. Die Armut begünstigt Entführungen und Kinderhandel.Artikel 29 und 30 der Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten. Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Vor der Covid-19-Krise lebte laut UNICEF eines von fünf Kindern in Armut, über 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren waren unterernährt. 3,3 Millionen Kinder sind laut UNICEF immer noch auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mit dem Anstieg der Armutsrate infolge der aktuellen Wirtschaftskrise auf ca. 30% der Bevölkerung (Juli 2020) dürfte sich die Situation für Kinder weiter verschärfen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder stark betroffen. Es gibt Berichte, nach denen eine Vielzahl an Kindern vom „IS“ als Kindersoldaten eingesetzt wurde und von Umerziehungskampagnen traumatisiert ist. Zahlreiche Jugendliche sind nach Angaben der Vereinten Nationen wegen Terrorvorwürfen angeklagt oder verurteilt. Es fehlt an Jugendstrafanstalten; laut IKRK werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straftätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt. Die Sicherheitslage, die Einquartierung von Binnenvertriebenen und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, so dass die Alphabetisierungsrate seit 2003 gesunken ist (nach UNESCO-Angaben bei 85,6%, nach Angaben des irakischen Planungsministeriums bei 87%), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der RKI fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom „IS“ beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt. 2020 waren infolge der Covid-19-Pandemie öffentliche Schulen sowohl im Zentralirak als auch in der RKI mehrere Monate lang geschlossen. Kinderarbeit ist im Irak untersagt, dennoch arbeitet geschätzt ca. eine halbe Million Kinder vorrangig in der Landwirtschaft oder im Straßenverkauf. Die Armut begünstigt Entführungen und Kinderhandel. 1.
63. Geschlechtsspezifische Verfolgung Irak war das erste Land im Mittleren Osten, welches Anfang 2014 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325