{'item': 'I405 2180399-7'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.01.2022 GeschäftszahlI405 2180399-7 SpruchI405 2180399-7/3E, I405 2180399-7/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch: RA Dr. Gregor Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2021, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch: RA Dr. Gregor Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an: „Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.“
3. Am 07.11.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und gab befragt nach seinen Fluchtgründen an: „Der Grund, warum ich Nigeria verlassen habe ist, weil ich Landwirt war. Leute von der Volksgruppe Fulani brachten ihre Kühe zu unseren Feldern. Die Kühe haben dann unser Gras gefressen. Leute der Fulani töten auch Christen.“
4. Mit Bescheid vom 15.11.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit Bescheid vom 15.11.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde eine dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2018, I414 2180399-1/8E, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
7. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 01.08.2018 den ersten Folgeantrag – und zweiten Antrag – auf internationalen Schutz. Diesen begründete er mit denselben Fluchtgründen wie im Erstverfahren: „[…] nämlich, dass die „Fulanis“ mich umbringen werden.“ Er wolle nun aber angeben, dass seine Knieprobleme auf eine Verletzung durch die Fulanis zurückgehen und, dass er zunehmend an Nieren- und Wirbelsäulenbeschwerden leide. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor.
8. Von der belangten Behörde wurde Dr. R. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. R. fasste alle beigebrachten ärztlichen Unterlagen zusammen und stellte am 06.12.2018 folgende Leiden fest:
9. Metabolisches Syndrom mit Übergewicht,
10. Bluthochdruck,
11. hypertensive Nephropathie und Proteinurie (nicht entzündliche Nierenkrankheit),
12. cor hypertonicum (Hochdruckherz) und
13. fundus hypertonicus II (chronische Gefäßveränderung). Ebenso wurde die Medikation festgestellt.
14. Von der belangten Behörde wurde Dr. R. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. R. fasste alle beigebrachten ärztlichen Unterlagen zusammen und stellte am 06.12.2018 folgende Leiden fest:
15. Metabolisches Syndrom mit Übergewicht,
16. Bluthochdruck,
17. hypertensive Nephropathie und Proteinurie (nicht entzündliche Nierenkrankheit),
18. cor hypertonicum (Hochdruckherz) und
19. fundus hypertonicus römisch zwei (chronische Gefäßveränderung). Ebenso wurde die Medikation festgestellt.
20. Mit Bescheid vom 01.02.2019 wies die belangten Behörde den Antrag vom 01.08.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VI.).
21. Mit Bescheid vom 01.02.2019 wies die belangten Behörde den Antrag vom 01.08.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch sechs.).
22. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25.03.2019, Zl. I412 2180399-2, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.
23. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung abermals nicht nach und stellte am 18.04.2019 einen zweiten Folgeantrag – sohin seinen insgesamt dritten Antrag – auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er als Grund für seine neuerliche Antragstellung Folgendes an: „Alle Angaben meiner ersten Einvernahme bleiben aufrecht. Anfang Jänner habe ich mit einem Freund aus Nigeria namens „ XXXX “ telefoniert. Dieser teilte mir mit, dass ich von verfeindeten Dorfbewohnern gesucht werde. Zwischen meinem Dorf, in dem ich gelebt habe und dem verfeindeten Dorf hatte es viele Streitigkeiten gegeben, es führte auch dazu, dass Brände gelegt wurden. Einige Menschen kamen dabei um. Mich bezichtigt man an der Beteiligung an den Brandstiftungen und somit dem Tod dieser Menschen. Diese Streitigkeiten und Vorfälle haben 2015 stattgefunden. Mein Freund hat mich gewarnt in mein Heimatdorf zurückzukehren, weil ich sonst gelyncht werde.“Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er als Grund für seine neuerliche Antragstellung Folgendes an: „Alle Angaben meiner ersten Einvernahme bleiben aufrecht. Anfang Jänner habe ich mit einem Freund aus Nigeria namens „ römisch 40 “ telefoniert. Dieser teilte mir mit, dass ich von verfeindeten Dorfbewohnern gesucht werde. Zwischen meinem Dorf, in dem ich gelebt habe und dem verfeindeten Dorf hatte es viele Streitigkeiten gegeben, es führte auch dazu, dass Brände gelegt wurden. Einige Menschen kamen dabei um. Mich bezichtigt man an der Beteiligung an den Brandstiftungen und somit dem Tod dieser Menschen. Diese Streitigkeiten und Vorfälle haben 2015 stattgefunden. Mein Freund hat mich gewarnt in mein Heimatdorf zurückzukehren, weil ich sonst gelyncht werde.“
24. Am 09.05.2019 wurde der BF niederschriftlich durch die belangte Behörde einvernommen. Der BF gab hierbei zunächst an, aufgrund seines Gesundheitszustandes seinen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben. In Nigeria würde es niemanden geben, der sich um ihn kümmere, während er in Österreich ins Krankenhaus sowie zum Arzt gehen könne. In Nigeria würde er keine gute medizinische Versorgung vorfinden, zudem sei diese teuer und für ihn nicht leistbar. Auf Nachfrage verwies der BF auf sein Fluchtvorbringen hinsichtlich der Fulani, welche Kühe auf das Land des BF getrieben und dadurch das Farmland zerstört hätten. „Damals“ hätten Leute aus dem Stamm des BF Leute des Fulani-Stammes getötet. Im Dezember 2018 oder Jänner 2019 habe der BF von einem Freund erfahren, dass die Fulani nach wie vor nach ihm suchen und ihn töten würden, sofern sie ihn sähen. Als Änderung des Sachverhaltes im Hinblick auf seine vorangegangenen Verfahren brachte der BF vor, dass er im vorangegangenen Verfahren nicht erzählt habe, dass er nach wie vor gesucht werde. Wenngleich ihm das bereits vor rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bekannt gewesen sei, habe er es nicht erwähnt, da er nicht danach gefragt worden sei.
25. Am 12.06.2019 wurde der BF ein weiteres Mal durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Hierbei legte er ein Empfehlungsschreiben eines Pfarrers vor und brachte einen schriftlichen Antrag auf Feststellung ein, ob jene fünf seitens des BF aufgrund einer Nierenerkrankung eingenommenen Medikamente (bescheinigt durch Befund seiner Hausärztin vom 07.06.2019) in Nigeria verfügbar seien. Hinsichtlich seines Fluchtvorbringens gab er lediglich an, „vor zwei Wochen“ von jenem Freund, mit welchem er im Dezember 2018 oder Jänner 2019 telefoniert habe und, welcher ihm hierbei mitgeteilt habe, dass die Fulani nach wie vor nach ihm suchen würden, eine Textnachricht erhalten habe, welche im Wesentlichen abermals besage, dass die Fulani ihn nach wie vor suchten und umbringen wollten (Inhalt der englischsprachigen Nachricht auf dem Telefon des BF, abgesendet von einem britischen Mobiltelefon: „Thanks god, that we escaped from Nigeria, because the fulani people are still looking for us to kill us. My family told me this“).
26. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2019 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.04.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gegen den BF wurde gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 3 und Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Überdies wurde ihm gemäß § 55a Abs 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.).
27. Mit Bescheid des BFA vom 25.06.2019 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.04.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen den BF wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3 und Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Überdies wurde ihm gemäß Paragraph 55 a, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.).
28. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21.07.2019, I417 2180399-3/3E, als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
29. Am 07.08.2019 stellte der BF den dritten Folgeantrag – und vierten Antrag – auf internationalen Schutz, den er neuerlich damit begründete, nach wie vor von den Fulani gesucht zu werden. Ein weiterer Grund sei seine Krankheit, die in Nigeria nicht behandelbar wäre.
30. Am 02.09.2019 wurde der BF von der belangten Behörde zu seinem Folgeantrag einvernommen. Er erklärte, aufgrund seines Gesundheitszustandes und der ihm drohenden Verfolgung durch die Fulani erneut einen Asylantrag gestellt zu haben. Außerdem sei er Mitglied der BIAFRA-Bewegung, sodass ihm in Nigeria Verfolgung durch die Polizei drohe.
31. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 02.09.2019 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF gemäß § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben. Mit Beschluss vom 11.09.2019, I412 2180399-4/5E, entschied das Bundesverwaltungsgericht im amtswegig eingeleiteten Verfahren über diesen Bescheid, dass die gemäß § 12a Abs. 2 AsylG erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig sei. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
32. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 02.09.2019 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG aufgehoben. Mit Beschluss vom 11.09.2019, I412 2180399-4/5E, entschied das Bundesverwaltungsgericht im amtswegig eingeleiteten Verfahren über diesen Bescheid, dass die gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig sei. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
33. Mit Bescheid vom 04.05.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.08.2019 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und hinsichtlich eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.).
34. Mit Bescheid vom 04.05.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.08.2019 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und hinsichtlich eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.11.2020, Zl. I413 2180399-5/10E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Das Erkenntnis erwuchs am 26.11.2020 in Rechtskraft.
35. Am 16.12.2020 stellte der BF seinen vierten Folgeantrag – und insgesamt fünften Antrag – auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2020 erklärte er, die bereits im ersten Asylantrag genannten Gründe aufrecht zu halten. Als neuen Fluchtgrund wolle er angeben, dass er vorige Woche im Spital gewesen sei. Sein Zustand habe sich verschlechtert und der Arzt dort habe bestätigt, dass sein Blutdruck sehr hoch sei. Er habe einen Termin am 14.04.2021 zur weiteren Behandlung. In Nigeria könne er nicht behandelt werden. Außerdem würden die Fulani Leute immer noch nach ihm suchen. Vor drei Wochen habe er eine SMS erhalten, dass er nicht zurückkommen solle. Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er, dort aufgrund seiner gesundheitlichen Situation zu sterben.
36. Am 19.03.2021 wurde der BF durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Seine Fluchtgründe aus den Vorverfahren seien nach wie vor aufrecht. An seinem Gesundheitszustand habe sich geändert, dass er vor rund einem Monat eine Maske erhalten habe, die ihm beim Atmen helfe. Außerdem habe er vor rund vier bis fünf Monaten eine SMS-Nachricht von einem mittlerweile nach Großbritannien geflüchteten nigerianischen Freund erhalten, wonach er nach wie vor in Nigeria gesucht werde.
37. Am 01.04.2021 stellte das BFA eine Anfrage an die Staatendokumentation zur Verfügbarkeit der vom BF aktuell benötigten Medikamente und Behandlungen. Die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 04.05.2021 hatte zum Ergebnis, dass alle angefragten Fachärzte und Medikamente bzw. Alternativen aus derselben Medikationsgruppe in Nigeria verfügbar sind.
38. Mit Schreiben des BFA vom 07.05.2021 wurde dem BF das Ergebnis dieser Anfragebeantwortung zur Stellungnahme übermittelt. Eine solche langte mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 27.05.2021 fristgerecht ein. Der BF machte zusammengefasst geltend, dass die Behandlung in Nigeria kostspielig wäre und sich außerdem die Gesamtsituation in Nigeria insbesondere in medizinischer Hinsicht seit Ausbruch der Covid 19 Krise drastisch verschlechtert habe, sodass die Anfragebeantwortung mit Vorsicht zu genießen und anders zu bewerten wäre als unter normalen Umständen.
39. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gegen den BF wurde gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt VI.). Dem BF wurde gemäß § 55 Absatz 1a FPG keine Frist für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.)
40. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2021, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen den BF wurde gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. (Spruchpunkt römisch sechs.). Dem BF wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG keine Frist für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.) Die belangte Behörde stellte fest, dass der BF keine neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht habe und sich die ihn betreffende allgemeine Lage in seinem Herkunftsland Nigeria seit rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens nicht geändert habe.
41. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 14.06.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es liege aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF sehr wohl ein entscheidungsrelevanter neuer Sachverhalt vor, der eine inhaltliche Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz erforderlich mache. Das fünfjährige Einreiseverbot sei zu Unrecht gegen ihn erlassen worden, zumal er kein einziges Mal im Bundesgebiet straffällig geoworden sei. Eine Mittellosigkeit liege nicht vor, er erhalte Grundversorgung.
42. Mit Bescheid des BFA vom 02.06.2021, Zl. XXXX , war gegen den BF zudem eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in Höhe von € 400,-- verhängt worden, weil er durch die Stellung von insgesamt fünf offensichtlich unbegründeten Anträgen auf internationalen Schutz eine Verfahrensverzögerung und zusätzlichen Aufwand verursacht habe.
43. Mit Bescheid des BFA vom 02.06.2021, Zl. römisch 40 , war gegen den BF zudem eine Mutwillensstrafe gemäß Paragraph 35, AVG in Höhe von € 400,-- verhängt worden, weil er durch die Stellung von insgesamt fünf offensichtlich unbegründeten Anträgen auf internationalen Schutz eine Verfahrensverzögerung und zusätzlichen Aufwand verursacht habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.07.2021, XXXX , als unbegründet ab.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.07.2021, römisch 40 , als unbegründet ab.
44. Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2021, Zl. I406 2180399-6/3E, wurde die vom BF gegen den Bescheid vom 02.06.2021 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
45. Am 18.10.2021 erhob der BF eine außergewöhnliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.07.2021 betreffend die Mutwillensstrafe.
46. Am 04.11.2021 stellte der BF den gegenständlichen fünften Folgeantrag – und insgesamt sechsten Antrag – auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte der BF zusammengefasst vor, dass er einen neuerlichen Asylantrag stelle, weil er sich nicht illegal in Österreich aufhalten wolle und weil er krank sei und sich in Österreich behandeln lassen wolle. Zudem gebe es in Nigeria viele verschiedene Volksgruppen. Eine dieser Volksgruppen gebe regelmäßig ihre Kühe auf seine Felder. Trotz Warnungen, hätten sie nicht damit aufgehört und damit gedroht, ihn zu töten.
47. Mit Ladung vom 29.11.2021 wurde der BF zur Einvernahme betreffend seinen Antrag auf internationalen Schutz für 06.12.2021 bei der belangten Behörde geladen. Der BF hat diese Ladung am 29.11.2021 nachweislich übernommen. Gleichgehend mit der Ladung zur Einvernahme wurden dem BF auch die aktuellen Länderinformationen zu Nigeria (Stand 03.09.2021) übermittelt. Auch dem rechtsfreundlichen Vertreter des BF wurden diese Schriftstücke zur Kenntnis gebracht.
48. Am 06.12.2021 erschien der BF unentschuldigt nicht zur anberaumten Einvernahme bei der belangten Behörde.
49. Am Nachmittag des 06.12.2021 langte eine zweizeilige E-Mail bei der belangten Behörde ein, in der sich Herr I. R. im Namen des BF für das Nicht-Erscheinen entschuldigte und anführte, dass der BF krank sei.
50. Am Nachmittag des 06.12.2021 langte eine zweizeilige E-Mail bei der belangten Behörde ein, in der sich Herr römisch eins. R. im Namen des BF für das Nicht-Erscheinen entschuldigte und anführte, dass der BF krank sei.
51. Mit Aufforderung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme vom 06.12.2021, zugestellt an die rechtsfreundliche Vertretung des BF am 09.12.2021, wurde dieser aufgefordert sein unentschuldigtes Fernbleiben vom Einvernahmetermin zu begründen. Gleichzeitig erging die Aufforderung zum Asylverfahren Stellung zu nehmen, ein Reisedokument vorzulegen und allfällige medizinische Unterlagen sowie entscheidungsrelevante Änderungen im Sachverhalt binnen Wochenfrist bekanntzugeben.
52. Mit E-Mail der rechtsfreundlichen Vertretung vom 16.12.2021 teilte diese mit, dass der BF am 06.12.2021 krank gewesen und auch beim Arzt gewesen sei. Weitere medizinische Unterlagen gäbe es nicht, auch würde der BF „gewöhnlicherweise“ keine Medikamente einnehmen sowie weder Krankheiten noch Beschwerden haben. Der BF hätte zudem bereits am 20.05.2021 einen nigerianischen Reisepass beantragt, diesen bis dato jedoch noch nicht erhalten. Diesbezüglich waren der E-Mail auch Screenshots „The Nigeria Immigration Service“ datiert mit 19.05.2021 beigefügt. Weiters wurde abermals die ärztliche Bestätigung betreffend der durchgemachten Covid-19 Infektion vom 18.10.2021, ansonsten aber keinerlei weitere Unterlagen übermittelt.
53. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.12.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.).
54. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.12.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.).
55. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde.
56. Mit Schriftsatz vom 12.01.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 14.01.2022, legte das BFA die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
57. Feststellungen: Der unter Punkt I. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1 Zur Person des BF: Die Identität des BF steht fest. Er ist nigerianischer Staatsbürger, volljährig, ledig, kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Igbo und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er reiste spätestens am 10.05.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein erstes Asylverfahren war am 23.02.2018 rechtskräftig abgeschlossen. Der BF kam seiner Verpflichtung zur Ausreise beharrlich nicht nach und stellte – jeweils kurz nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens – fünf weitere Anträge auf internationalen Schutz. Der BF verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel und war nur während der Dauer seiner Asylverfahren zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Der BF leidet an arterieller Hypertonie, chronischer Niereninsuffizienz, Hypercholesterinämie, Hyperurikämie und einer chronischen Asthma-Erkrankung. Zudem leidet der BF an einem obstruktiven Schlafapnoe Syndrom (kurzzeitige Atemaussetzer im Schlaf) sowie einer Ventilationsstörung (Störung der Atmung), weswegen eine nCPAP-Therapie (kontinuierlicher Luftstrom über Nasenmaske beim Schlafen) eingeleitet wurde. Diese Erkrankungen bestanden bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren. Im September 2021 hat der BF eine SARS-CoV-2 Infektion überstanden. Die Verfügbarkeit der meisten vom BF benötigten Medikamente und bzw. alternativen Wirkstoffe in Nigeria wurde bereits in den vorangegangenen Asylverfahren abgeklärt und als gegeben festgestellt. Auch die bei der gegenständlichen Antragstellung erstmals angeführten Medikamente Diovan 80 mg, welches den Wirkstoff Valsartan enthält und Amlodipin 5 mg sind in Nigeria verfügbar. Es besteht keine gesundheitliche Beeinträchtigung des BF, die unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur zur Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Falle einer Rückkehr führen könnte. Er ist nicht pflege- oder rehabilitationsbedürftig und auch erwerbsfähig. Sein Gesundheitszustand steht seiner Rückkehr nicht entgegen. Der BF besuchte in Nigeria die Grund- und die Mittelschule und verdiente als Landwirt seinen Lebensunterhalt. Der Vater des BF ist bereits verstorben. Seine Mutter lebt mit seiner Schwester in den Vereinigten Staaten. Seine Brüder leben nach wie vor in Nigeria. Der BF verfügt nach wie vor über einen aufrechten Kontakt zu seinen in Nigeria lebenden Brüdern. In Österreich hat der BF keine Verwandten und keine maßgeblichen privaten oder familiären Beziehungen und weist auch sonst keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in beruflicher und sozialer Hinsicht auf. Er hat verschiedene Deutschkurse besucht, am 18.10.2019 eine ÖIF-Integrationsprüfung Deutsch A2 bestanden und in Österreich Freundschaften und Bekanntschaften geschlossen und engagiert sich in einer Pfarrgemeinschaft. Er hat an keinen beruflichen Aus- oder Weiterbildungen teilgenommen und ist nicht Mitglied eines Vereines oder einer sonstigen integrationsbegründenden Institution. Er bezog bis April 2019 Leistungen aus der Grundversorgung. Er lebt aktuell von den Einkünften aus dem Verkauf einer Obdachlosenzeitung sowie von finanziellen Unterstützungen von Freunden und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Gegen seine Person bestehen insgesamt elf verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verwaltungsübertretungen nach §§ 121 Abs. 2 zweiter Fall FPG iVm 15a AsylG, 121 Abs. 2 zweiter Fall FPG iVm 13 Abs. 2 BFA-VG, 120 Abs. 1b FPG iVm 52 Abs. 8 FPG und 8a Abs. 1 StVO, wobei zuletzt eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- verhängt wurde und die Höhe der verhängten Geldstrafen insgesamt EUR 8.050,-- beträgt.Gegen seine Person bestehen insgesamt elf verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Verwaltungsübertretungen nach Paragraphen 121, Absatz 2, zweiter Fall FPG in Verbindung mit 15a AsylG, 121 Absatz 2, zweiter Fall FPG in Verbindung mit 13 Absatz 2, BFA-VG, 120 Absatz eins b, FPG in Verbindung mit 52 Absatz 8, FPG und 8a Absatz eins, StVO, wobei zuletzt eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- verhängt wurde und die Höhe der verhängten Geldstrafen insgesamt EUR 8.050,-- beträgt. Am 03.03.2021 wurde über den BF von der LPD XXXX ein Waffenverbot verhängt.Am 03.03.2021 wurde über den BF von der LPD römisch 40 ein Waffenverbot verhängt. Außerdem wurde gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 02.06.2021 eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in Höhe von € 400,-- verhängt und diese Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.07.2021, XXXX , bestätigt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der BF durch die Stellung zahlreicher grundloser Asylanträge die Tätigkeit österreichischer Behörden mutwillig und über Gebühr in Anspruch genommen habe. Diesbezüglich ist ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Außerdem wurde gegen den BF mit Bescheid des BFA vom 02.06.2021 eine Mutwillensstrafe gemäß Paragraph 35, AVG in Höhe von € 400,-- verhängt und diese Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.07.2021, römisch 40 , bestätigt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der BF durch die Stellung zahlreicher grundloser Asylanträge die Tätigkeit österreichischer Behörden mutwillig und über Gebühr in Anspruch genommen habe. Diesbezüglich ist ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. 1.
58. Zu den Vorverfahren und zum Fluchtvorbringen des BF: Der erste Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 10.05.2016 wurde mit Bescheid des BFA vom 15.11.2017 negativ erledigt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2018, Zl. I414 2180399-1/8E, abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs am 23.02.2018 in Rechtskraft. Vier am 01.08.2018, 18.04.2019, 07.08.2019 und am 16.12.2020 gestellte Folgeanträge wurden jeweils wegen entschiedener Sache (rechtskräftig am 25.03.2019, 24.07.2019, 26.11.2020, 03.08.2021) zurückgewiesen. Am 04.11.2021 stellte der BF den gegenständlichen fünften Folgeantrag – und insgesamt sechsten Antrag – auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 22.12.2021, Zl. XXXX , hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG zurückgewiesen.Dieser Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 22.12.2021, Zl. römisch 40 , hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, AVG zurückgewiesen. Zwischen der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens mit 23.02.2018 und der Zurückweisung des gegenständlichen sechsten Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache mit Bescheid vom 22.12.2021 ist keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten. Im gegenständlichen Folgeverfahren wurde vom BF im Wesentlichen vorgebracht, dass er einen neuerlichen Asylantrag gestellt habe, um nicht mehr illegal in Österreich aufhältig zu sein, er in seiner Heimat Probleme mit Angehörigen einer anderen Volksgruppe gehabt habe, deren Mitglieder ihre Kühe regelmäßig auf seine Felder gebracht sowie ihn mit dem Tod bedroht haben und er aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Nigeria zurückkönne. Der BF hat in seinem gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 04.11.2021 keine entscheidungsrelevanten neuen Fluchtgründe vorgebracht. Auch in Bezug auf die Situation in Nigeria war zwischen dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2021 betreffend seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz und der Erlassung des gegenständlichen Bescheides am 22.12.2021 keine wesentliche Änderung eingetreten, zumal seither gerade Mal etwas mehr als vier Monate vergangen waren. Es wird daher festgestellt, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria weiterhin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. 1.
59. Zur allgemeinen Situation in Nigeria: Im angefochtenen Bescheid hat das BFA das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria auszugsweise zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Im Wesentlichen waren dies folgende Feststellungen: COVID-19 Letzte Änderung: 01.09.2021 Die COVID-19-Situation in Nigeria ist nach wie vor angespannt. Die veröffentlichten absoluten Zahlen an bisherigen Infizierten geben angesichts der geringen Durchtestung der 200-Millionen-Bevölkerung ein verzerrtes Bild. Aussagekräftiger ist der Anteil der positiven Fälle gemessen an der Zahl der durchgeführten Tests. Dieser lag im Oktober 2020 landesweit bei mehr als drei Prozent, in der Metropole Lagos hingegen bei etwa 30 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die Auswirkung der #EndSARS-Proteste, bei denen von den Demonstrierenden praktisch keine Schutzvorkehrungen gegen COVID-19 getroffen worden sind. Ein Anstieg an positiven Fällen ist hauptsächlich in der Südwestzone des Landes zu beobachten. In einigen Bundesstaaten herrscht überhaupt Skepsis an der Notwendigkeit von COVID-19-Maßnahmen. Die allgemeine Risikowahrnehmung und die Nachfrage nach Tests sind gering (ÖB 10.2020). In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19 Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenig Tests durchgeführt werden. Mit Stand 22.8.2021 sind in Nigeria 187.023 COVID-19 Fälle erfasst, die zu 2.268 Toten geführt haben; getestet wurden 2.648.684 Personen (Africa CDC 22.8.2021). Bedingt durch COVID-19 sind öffentliche Versammlungen beschränkt, mit Stand September 2020 auf 50 Personen (USDOS 30.3.2021). Im ganzen Land gilt eine Ausgangssperre von Mitternacht bis 4 Uhr. Bei Flugreisen nach Nigeria ist beim Einchecken ein negativer COVID-19 PCR-Befund vorzulegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Zusätzlich muss vor der Abreise nach Nigeria ein weiterer COVID-19 PCR-Test gebucht und bezahlt werden, der nach der siebentägigen Selbstquarantäne durchzuführen ist. Die Befolgung der Quarantäne wird nicht kontrolliert. Vor der Abreise ist ein Formular auszufüllen (WKO 7.8.2021). 2020 wurde die Wirtschaft des Landes schwer durch den COVID-bedingten Verfall der internationalen Ölpreise getroffen. Für 2020 wird mit einem Rückgang des BIP von ca. 3,2 Prozent bei einem Wachstum der Bevölkerung in etwa gleicher Höhe gerechnet. Bereits im
60. Quartal 2020 hat die Wirtschaft jedoch wieder zu expandieren begonnen. 2021 sollte sie, getragen von Ölpreisen um 60 USD pro Fass, um 1,5 bis 2,5 Prozent real wachsen (WKO 16.6.2021). Quellen:  Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (22.8.2021): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 23.8.2021  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021  USDOS - U.S. Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048101.html, Zugriff 26.5.2021  WKO - Wirtschaftskammer Österreich (7.8.2021): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 23.8.2021  WKO - Wirtschaftskammer Österreich (16.6.2021): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 23.8.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 01.09.2021 Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vgl. AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vergleiche AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 5.12.2020). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteizugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 5.12.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 3.3.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
61. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
62. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei All Progressives‘ Congress (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die People’s Democratic Party (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 5.12.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 20.5.2021  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042796/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2020%29%2C_05.12.2020.pdf, Zugriff 17.5.2021  BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 23.8.2021  DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by 'systemic failings', https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 20.5.2021  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Nigeria, https://freedomhouse.org/country/nigeria/freedom-world/2021, Zugriff 20.5.2021  GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar]  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021  Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 20.5.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2021 Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 5.12.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vgl. UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram "technisch" besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021).Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vergleiche UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram "technisch" besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vgl. FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen [u.a. IPOB - Indigenous People of Biafra] und der Staatsgewalt. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im ersten Fall stehen in der Regel finanzielle Partikularinteressen der bewaffneten Gruppen im Vordergrund, im zweiten Fall geht es um einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen (AA 5.12.2020). Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021).Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne März 2020 bis März 2021 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.888), Kaduna (1.103), Zamfara