RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.01.2022 GeschäftszahlL511 2207169-1 Spruch, L511 2207169–1/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.
2. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden auch: Firma AS] wurde ab 2012 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2007 bis 31.12.2010 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AZ 1).1.
3. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei römisch 40 [im Folgenden auch: Firma AS] wurde ab 2012 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2007 bis 31.12.2010 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AZ 1). 1.
4. In der Folge stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] mit verfahrensgegenständlichem Versicherungspflichtbescheid vom 01.08.2018, Zahl: XXXX , fest, dass XXXX [im Folgenden auch Mitbeteiligte, SW] aufgrund der für die XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit von 02.02.2010 bis 24.05.2010, 11.06.2010 bis 31.08.2010 und 04.10.2010 bis 31.10.2010 als Dienstnehmerin der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung)

§ 4Abs.

1 und 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung

§ 1Abs. 1 lit.a Al

VG (Spruchpunkt I) sowie von 01.11.2010 bis 10.11.2010 der Pflichtversicherung in der Teilversicherung (Unfallversicherung) (Spruchpunkt II) unterlegen sei.1.2. In der Folge stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] mit verfahrensgegenständlichem Versicherungspflichtbescheid vom 01.08.2018, Zahl: römisch 40 , fest, dass römisch 40 [im Folgenden auch Mitbeteiligte, SW] aufgrund der für die römisch 40 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit von 02.02.2010 bis 24.05.2010, 11.06.2010 bis 31.08.2010 und 04.10.2010 bis 31.10.2010 als Dienstnehmerin der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung)

Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung

Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG (Spruchpunkt römisch eins) sowie von 01.11.2010 bis 10.11.2010 der Pflichtversicherung in der Teilversicherung (Unfallversicherung) (Spruchpunkt römisch zwei) unterlegen sei. Die OÖGKK führte begründend im Wesentlichen aus, aufgrund der Einvernahme von SW ergebe sich, dass zwischen dem schriftlichen Vertrag und den tatsächlichen Verhältnissen eine Diskrepanz bestanden habe. Es handle sich um ein echtes Dienstverhältnis, da insbesondere Bindungen an die Ordnungsvorschriften des Dienstgebers gegeben waren und auch vom generellen Vertretungsrecht tatsächlich kein Gebrauch gemacht worden sei. 1.3. Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 02.08.2018, Zahl: XXXX , verpflichtete die OÖGKK die Firma XXXX die mit Beitragsabrechnung vom 28.05.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von [idHv] EUR 194.879,45 und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von EUR 5.627,69 (Spruchpunkt 1) sowie Verzugszinsen

§ 59Abs. 1 ASVG id

Hv EUR 71.602,18 (Spruchpunkt 2) an die OÖGKK zu entrichten.1.3. Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 02.08.2018, Zahl: römisch 40 , verpflichtete die OÖGKK die Firma römisch 40 die mit Beitragsabrechnung vom 28.05.2016 für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von [idHv] EUR 194.879,45 und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von EUR 5.627,69 (Spruchpunkt 1) sowie Verzugszinsen

Paragraph 59, Absatz eins, ASVG idHv EUR 71.602,18 (Spruchpunkt 2) an die OÖGKK zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, es seien die im Prüfbericht angeführten Personen nachverrechnet worden. Deren Sozialversicherungspflicht basiere auf den gleichen Erwägungen, wie jene im Versicherungspflichtbescheid vom 01.08.2018, Zahl: XXXX , welcher stellvertretend für alle Zusteller*innen verfasst worden sei.Begründend wurde ausgeführt, es seien die im Prüfbericht angeführten Personen nachverrechnet worden. Deren Sozialversicherungspflicht basiere auf den gleichen Erwägungen, wie jene im Versicherungspflichtbescheid vom 01.08.2018, Zahl: römisch 40 , welcher stellvertretend für alle Zusteller*innen verfasst worden sei. 1.4. Mit Schreiben vom 03.09.2018 erhob die (damals im Schuldenregulierungsverfahren [SRV] bestellte Insolvenzverwalterin gegen beide Bescheide fristgerecht Beschwerden [Bsw]. In den Beschwerden wird im Wesentlichen ausgeführt, es handle sich bei allen Zusteller*innen um Selbständige. Die schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen, insbesondere bezüglich Vertretungsrecht und Nichteinbindung in die betriebliche Organisation seien auch tatsächlich so gehandhabt worden. 1.5. Die Mitbeteiligte erhob gegen den Versicherungspflichtbescheid keine Beschwerde. 2. Die OÖGKK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 08.10.2018 die Beschwerden samt durchnummerierten Auszügen aus dem Verwaltungsakt vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1) 2.1. Das BVwG holte Auszüge aus dem Firmenbuch [FB], dem Gewerberegister [GISA] und dem elektronischen Datensystem der Sozialversicherung [SV] ein (OZ 16, 21). 2.2. Am 29.09.2021 fand die öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die ÖGK und die Mitbeteiligte teilnahmen (OZ 25). Am Tag vor der Verhandlung langte eine Vertagungsbitte des rechtsfreundlichen Vertreters der beschwerdeführenden Partei ein, wonach der Rechtsvertreter an einem grippalen Infekt mit hohem Fieber leide (OZ 22). Der beschwerdeführende Einzelunternehmer XXXX ist nicht zur Verhandlung erschienen (OZ 25).2.2. Am 29.09.2021 fand die öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die ÖGK und die Mitbeteiligte teilnahmen (OZ 25). Am Tag vor der Verhandlung langte eine Vertagungsbitte des rechtsfreundlichen Vertreters der beschwerdeführenden Partei ein, wonach der Rechtsvertreter an einem grippalen Infekt mit hohem Fieber leide (OZ 22). Der beschwerdeführende Einzelunternehmer römisch 40 ist nicht zur Verhandlung erschienen (OZ 25). In der Verhandlung wurden die vorgelegten und eingeholten Beweismittel sowie die Tätigkeit der mitbeteiligten Partei für die beschwerdeführende Partei eingehend erörtert. II. ad A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. ad A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.1. Zur beschwerdeführenden Partei und zum Vertragsverhältnis 1.1.1. Die beschwerdeführende Firma AS hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit der XXXX [im Folgenden P GmbH], Betreiberin von XXXX , eine Vereinbarung über die Abwicklung der Auslieferung der von der P GmbH verkauften Speisen und Getränke in den Filialen XXXX geschlossen (AZ 9). Die Firma AS schloss ihrerseits Werkverträge mit Zusteller*innen ab (AZ 11), welche die Zustellung der Speisen und Getränke der P GmbH übernahmen.1.1.1. Die beschwerdeführende Firma AS hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit der römisch 40 [im Folgenden P GmbH], Betreiberin von römisch 40 , eine Vereinbarung über die Abwicklung der Auslieferung der von der P GmbH verkauften Speisen und Getränke in den Filialen römisch 40 geschlossen (AZ 9). Die Firma AS schloss ihrerseits Werkverträge mit Zusteller*innen ab (AZ 11), welche die Zustellung der Speisen und Getränke der P GmbH übernahmen. 1.1.2. In den Werkverträgen war in Bezug auf die Tätigkeit vertraglich folgendes vorgesehen (AZ 11): „Beschreibung des Werkes: […] Zustellung von Speisen und Getränken in der (den) Betriebsstätte(

1. n)in welcher(
2. n)der Auftragnehmer sein Werk verrichten möchte. Der Auftragnehmer verrichtet sein Werk in Zeiträumen, welche er selbst völlig frei bestimmen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich lediglich, die von ihm mitgenommene(
3. n)Lieferung(
4. en)innerhalb von 30 Minuten ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung durch den Produktionsbetrieb, vollständig, laut Bestellung, an der Bestelladresse abzuliefern. […] Durchführung des Werkes: […] Der Auftragnehmer ist berechtigt sich bei der Durchführung des Werkes durch geeignete Personen sanktionslos vertreten zu lassen oder Hilfspersonen heranzuziehen. […] Eine Eingliederung des Auftragnehmers in die Organisation des Betriebes des Auftraggebers wird durch diesen Vertrag nicht begründet. […] Die Betriebsmittel werden ausschließlich vom Auftragnehmer gestellt. […] Verrechnung des Entgelts und Abnahme des Werkes: Der Auftragnehmer rechnet die von ihm erbrachte Leistung nach einer einvernehmlich festgesetzten Pauschale (Basishonorartabelle) pro durchgeführter Zustellung ab. […]“ 1.2. Zur Tätigkeit von XXXX GmbH1.2. Zur Tätigkeit von römisch 40 GmbH 1.2.1. SW schloss für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit der Firma AS einen Werkvertrag ab und stellte für die erbrachte Tätigkeit Rechnungen nach einem vorgegebenen Muster an die Firma AS, in der der Stundensatz bereits vorgegeben war und lediglich die Anzahl der Fahrten einzutragen war. Die Abrechnung der erfolgten Zustellungen erfolgte monatlich. SW war im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit der Zustelltätigkeit weder bei der SVA noch bei der ÖGK sozialversichert und verfügte in diesem Zeitraum auch über keine Gewerbeberechtigung. 1.2.2. Das Entgelt von SW lag in den Zeiträumen 02.02.2010 bis 24.05.2010, 11.06.2010 bis 31.08.2010 und 04.10.2010 bis 31.10.2010 über, im Zeitraum 01.11.2010 bis 10.11.2010 unter der jeweils in § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG festgeschriebenen Geringfügigkeitsgrenze.1.2.2. Das Entgelt von SW lag in den Zeiträumen 02.02.2010 bis 24.05.2010, 11.06.2010 bis 31.08.2010 und 04.10.2010 bis 31.10.2010 über, im Zeitraum 01.11.2010 bis 10.11.2010 unter der jeweils in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG festgeschriebenen Geringfügigkeitsgrenze. 1.2.3. SW trug sich – wie alle Zusteller*innen – im Rahmen der monatlichen oder wöchentlichen Besprechung in einen Dienstplan ein. Dabei wurde auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zusteller*innen Rücksicht genommen. Urlaube wurden in eine allen zugängliche Liste eingetragen. Ein einmal vereinbarter Dienst konnte nicht mehr abgesagt werden, jedoch mit anderen Zusteller*innen in den Filialen getauscht bzw. von diesen übernommen werden. Einzelne Fahrten konnten nur abgelehnt werden, wenn man krank war oder das Auto eine Panne hatte. Bei Krankheit wurde der Schichtleiter von der P GmbH informiert, der sich um Vertretung kümmerte. Eigenständige Vertretungen waren grundsätzlich nur zwischen Zusteller*innen möglich und die Schichtleitung musste von der Vertretung informiert werden. 1.2.4. Im Zuge der Besprechung, welche für jede Filiale gesondert erfolgte, wurde, abgesehen vom Dienstplan für den kommenden Monat, auch Feedback von Kunden, was gut läuft und was zu verbessern sei, besprochen. 1.2.5. SW führte im gegenständlichen Zeitraum Zustellungen für die Filialen XXXX durch. Zustellungen mussten innerhalb von 30 Minuten erfolgen. Entgeltabzüge für Falsch- oder Schlechtlieferungen erfolgten nicht. Die einzelnen Bestellungen waren am Bildschirm ersichtlich und die Zustellungen wurden der Reihe nach an die Zusteller*innen vergeben, wie diese in der Filiale eingetroffen waren und entsprechend im Computer eingetragen. Zwischen den Zustellungen mussten die Zusteller*innen während eines angetretenen Dienstes in oder vor der jeweiligen Filiale anwesend sein.1.2.5. SW führte im gegenständlichen Zeitraum Zustellungen für die Filialen römisch 40 durch. Zustellungen mussten innerhalb von 30 Minuten erfolgen. Entgeltabzüge für Falsch- oder Schlechtlieferungen erfolgten nicht. Die einzelnen Bestellungen waren am Bildschirm ersichtlich und die Zustellungen wurden der Reihe nach an die Zusteller*innen vergeben, wie diese in der Filiale eingetroffen waren und entsprechend im Computer eingetragen. Zwischen den Zustellungen mussten die Zusteller*innen während eines angetretenen Dienstes in oder vor der jeweiligen Filiale anwesend sein. 1.2.6. Zu Beginn der Tätigkeit gab es eine Einschulungsphase, im Zuge derer die verschiedenen Routen und der Arbeitsablauf dargelegt wurden. 1.2.7. Die Zustellungen erfolgten mit dem eigenen PKW, für dessen Aufwand SW aufkam. Verpflichtend zu tragende Firmenkleidung und auf dem PKW anzubringende Schilder mit Firmenlogos der P GmbH XXXX ), sowie Bankomatkasse und Wärmetaschen wurden von der P GmbH zur Verfügung gestellt. Für die Firmenkleidung und die Wärmetaschen wurde Kaution eingehoben. Bei Nichttragen der Arbeitskleidung oder Beschädigung der Bankomatkasse erfolgten Entgeltabzüge. (AZ 12, 18; OZ 16, 21, VHS).1.2.7. Die Zustellungen erfolgten mit dem eigenen PKW, für dessen Aufwand SW aufkam. Verpflichtend zu tragende Firmenkleidung und auf dem PKW anzubringende Schilder mit Firmenlogos der P GmbH römisch 40 ), sowie Bankomatkasse und Wärmetaschen wurden von der P GmbH zur Verfügung gestellt. Für die Firmenkleidung und die Wärmetaschen wurde Kaution eingehoben. Bei Nichttragen der Arbeitskleidung oder Beschädigung der Bankomatkasse erfolgten Entgeltabzüge. (AZ 12, 18; OZ 16, 21, VHS). 1.2.8. Zeitweilig war SW parallel zur Zustelltätigkeit auch als Kellnerin in der Filiale XXXX für die P GmbH tätig.1.2.8. Zeitweilig war SW parallel zur Zustelltätigkeit auch als Kellnerin in der Filiale römisch 40 für die P GmbH tätig. 2. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.1. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die im Folgenden gelisteten von den Verfahrensparteien vorgelegten oder vom BVwG erhobenen Dokumenten und Unterlagen. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG folgende Unterlagen herangezogen: ● OZ 1 Verwaltungsverfahrensakt der ÖGK (OZ 1=AZ 1-25): 1. GPLA Prüfauftrag und Prüfbericht 2. GPLA Niederschrift über die Schlussbesprechung 3. Honorarnoten 4. Auftragslisten 5. Verträge 6. GPLA Berechnungen 7. GPLA Berechnungen 8. GPLA Unterlagen 9. Verträge 10. Aktenvermerke, interne Korrespondenz 11. Verträge und Auszahlungslisten 12. Niederschriften 13. Mahnung Beitragsrückstand 14. Vollmachtsbekanntgaben, Bescheidantrag 15. Unterlagen betreffend eine nicht verfahrensgegenständliche Person16.-19 Unterlagen Salina Wolfsteiner15. Unterlagen betreffend eine nicht verfahrensgegenständliche Person, 16.-19 Unterlagen Salina Wolfsteiner 20. Auszug 21. Parteiengehör zum Ermittlungsergebnis 22. Fristerstreckungsanträge, Stellungnahme zum Parteiengehör 23. Versicherungsbescheid und Beitragsbescheid 24. Rechtsprechung 25. Beschwerde ● Auszüge aus dem Firmenbuch [FB], dem Gewerberegister [GISA] und dem elektronischen Datensystem der Sozialversicherung [SV] (OZ 16, 21) ● Mündliche Verhandlung (OZ 25) 2.2. Beweiswürdigung 2.2.1. Die Feststellungen zur betrieblichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Firma AS und der vertraglichen Ausgestaltung der Tätigkeit von SW ergeben sich unmittelbar aus den Verträgen, Firmenbuch- und Gewerberegisterauszügen. Es bestand kein Grund an diesen zu zweifeln. 2.2.2. Die Feststellung zur Tätigkeit ergeben sich aus den jeweils zitierten Unterlagen, insbesondere der zeugenschaftlichen Einvernahmen der Mitbeteiligten SW und mehrerer weiterer Zusteller*innen im Zuge der GPLA (AZ 12, 18), sowie den Aussagen in der Verhandlung und sind im Wesentlichen unbestritten. Die Aussagen der Zusteller*innen sind übereinstimmend und schildern die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der für die Firma AS durchgeführten Tätigkeit glaubwürdig und lebensnah und blieben im gesamten Verfahren – Einvernahmen im Zuge der GPLA und bei der ÖGK – konsistent. Auch decken sich die Angaben mit den vorhandenen Unterlagen, weshalb aus Sicht der entscheidenden Richterin an diesen nicht zu zweifeln war. Soweit die beschwerdeführenden Firma AS in der Beschwerde ausführt, dass Vertretungen vertraglich zulässig und auch jederzeit möglich waren („Da die Zustelltätigkeiten einfach sind und abgesehen von einer Lenkerberechtigung praktisch keine wesentlichen Vorkenntnisse erfordern, ist der Kreis der möglichen Vertreter und Gehilfen sehr groß und nicht auf Betriebsangehörige beschränkt“), so ist festzuhalten, dass alle einvernommenen Zusteller*innen einheitlich ausgesagt haben, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Auch erscheint eine Vertretung durch „betriebsfremde“ Personen angesichts der 30 Minuten Garantie und der Verpflichtung zum Tragen von Firmenkleidung nicht lebensnah und wird daher den übereinstimmenden Aussagen der Zusteller*innen gefolgt. Die vertraglich festgelegte Nicht-Eingliederung in den Betrieb wird ebenfalls durch die einheitlichen Angaben der Zusteller*innen bezüglich Dienstbesprechungen, Diensteinteilungen und dem Tragen von Firmenkleidung widerlegt. Zum Tragen der Firmenkleidung ist festzuhalten, dass diesbezüglich die Behauptung in der Beschwerde, es habe sich um keine Verpflichtung gehandelt, den übereinstimmenden Schilderungen der befragten Zusteller*innen es habe eine diesbezügliche Verpflichtung bestanden, gegenübersteht. Verstärkend tritt hinzu, dass der Inhaber der beschwerdeführenden Firma AS trotz Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, die Gelegenheit sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung zu untermauern, nicht wahrgenommen hat. 2.2.3. Die Entgelthöhe in den jeweiligen Zeiträumen blieb im Verfahren unstrittig. 2.3. Zu den gestellten Beweisanträgen, denen das BVwG nicht nachkam wird folgendes ausgeführt: 2.3.1. Zur beantragten Einvernahme aller von der GPLA betroffenen Zusteller*innen ist festzuhalten, dass fallbezogen 10 Zusteller*innen, darunter die Mitbeteiligte, einvernommen wurden und übereinstimmende Aussagen gemacht haben. Diese Aussagen decken sich mit jenen, die die Mitbeteiligte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gemacht hat, welche vom BVwG für glaubhaft erachtet wurden. Aus Sicht des BVwG bedurfte es daher keiner weiteren Einvernahmen, insbesondere, da auch die beschwerdeführende Partei im gesamten Verfahren nicht vorbrachte, inwieweit sich die auf dem gleichen Vertragsmuster beruhende Tätigkeit der übrigen Zusteller*innen von jener der einvernommenen Personen unterschieden hätte (vgl. dazu auch VwGH 29.01.2020, Ra2019/08/0154 mwN).2.3.1. Zur beantragten Einvernahme aller von der GPLA betroffenen Zusteller*innen ist festzuhalten, dass fallbezogen 10 Zusteller*innen, darunter die Mitbeteiligte, einvernommen wurden und übereinstimmende Aussagen gemacht haben. Diese Aussagen decken sich mit jenen, die die Mitbeteiligte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gemacht hat, welche vom BVwG für glaubhaft erachtet wurden. Aus Sicht des BVwG bedurfte es daher keiner weiteren Einvernahmen, insbesondere, da auch die beschwerdeführende Partei im gesamten Verfahren nicht vorbrachte, inwieweit sich die auf dem gleichen Vertragsmuster beruhende Tätigkeit der übrigen Zusteller*innen von jener der einvernommenen Personen unterschieden hätte vergleiche dazu auch VwGH 29.01.2020, Ra2019/08/0154 mwN). 2.3.2. Dem Antrag auf Einholung eines betriebswirtschaftlichen sowie eines berufskundlichen Gutachten ist zu entgegnen, dass die beschwerdeführende Partei mit diesem Beweisantrag kein konkretes Beweisthema nennt, nämlich welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die beantragte Einholung der beiden Gutachten hätten erwiesen werden sollen (VwGH 07.07.2011, 2008/15/0010, mwN; VwGH 20.02.2014, 2012/17/0109). Es handelt sich somit um einen Erkundungsbeweis, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist (für viele VwGH 20.02.2021, Ro2020/02/008 mwN). 2.3.3. Die beantragte Einsichtnahme in die Gewerberegisterauszüge aller Zusteller*innen, ist für das gegenständliche Verfahren nicht von Relevanz, weil daraus nicht ableitbar ist, ob im konkreten Fall eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vorlag (vgl. VwGH 21.12.2011, 2010/08/0129 mwN sowie die Rechtliche Begründung).2.3.3. Die beantragte Einsichtnahme in die Gewerberegisterauszüge aller Zusteller*innen, ist für das gegenständliche Verfahren nicht von Relevanz, weil daraus nicht ableitbar ist, ob im konkreten Fall eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vorlag vergleiche VwGH 21.12.2011, 2010/08/0129 mwN sowie die Rechtliche Begründung). 2.3.4. Zur beantragten Einvernahme des Einzelunternehmers ist festzuhalten, dass dieser ordnungsgemäß geladen wurde, dieser Ladung jedoch unentschuldigt nicht nachkam (VwGH 25.05.2021, Ra2020/08/0188; 30.11.2020, Ra2020/19/0342, mwN). Im Hinblick auf die am Tag vor der Verhandlung eingelangte Vertagungsbitte des Rechtsvertreters des beschwerdeführenden Einzelunternehmers siehe die Ausführungen unter 3. Verhandlung in Abwesenheit. 3. Zur Verhandlung in Abwesenheit 3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Abwesenheit des beschwerdeführenden Einzelunternehmers verhandelt. 3.1.1. Versäumt die Partei die Verhandlung, so kann die Verhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH 18.06.2015, Ra2015/20/0110; 10.11.2015, Ra2014/19/0166; vgl. auch Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 291;), sofern die Partei ordnungsgemäß geladen wurde, und kein im § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden, Gründe vorliegt (VwGH 26.02.2014, 2012/02/0079; 29.04.2004, 2001/09/0068, uva.).3.1.1. Versäumt die Partei die Verhandlung, so kann die Verhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH 18.06.2015, Ra2015/20/0110; 10.11.2015, Ra2014/19/0166; vergleiche auch Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 291;), sofern die Partei ordnungsgemäß geladen wurde, und kein im Paragraph 19, Absatz 3, AVG genannten, das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden, Gründe vorliegt (VwGH 26.02.2014, 2012/02/0079; 29.04.2004, 2001/09/0068, uva.). 3.1.2. Vorliegend wurde die beschwerdeführende Partei durch wirksame Zustellung der Ladung sowohl an die Insolvenzvertreterin, als auch an den Einzelunternehmer AS persönlich ordnungsgemäß geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers geführt werden kann, wenn er die Verhandlung unentschuldigt versäumt. 3.1.3. Am Tag vor der Verhandlung langte ein Schreiben des nunmehrigen Rechtsvertreters der beschwerdeführenden Partei ein, wonach der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei an einem grippalen Infekt mit hohem Fieber erkrankt sei. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass keinerlei diesbezügliche Bescheinigungen vorgelegt wurden (vgl. dazu VwGH 14.02.2013, 2012/08/0254). Darüber hinaus rechtfertigt die Erkrankung des Rechtsvertreters nicht das Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei in der mündlichen Verhandlung, zumal in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren wie dem gegenständlichen kein Anwaltszwang vorliegt und einer beschwerdeführenden Partei die Verfahrensführung auch ohne Rechtsvertretung jedenfalls aber mit einem Substitut der rechtlichen Vertretung möglich und zumutbar ist.3.1.3. Am Tag vor der Verhandlung langte ein Schreiben des nunmehrigen Rechtsvertreters der beschwerdeführenden Partei ein, wonach der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei an einem grippalen Infekt mit hohem Fieber erkrankt sei. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass keinerlei diesbezügliche Bescheinigungen vorgelegt wurden vergleiche dazu VwGH 14.02.2013, 2012/08/0254). Darüber hinaus rechtfertigt die Erkrankung des Rechtsvertreters nicht das Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei in der mündlichen Verhandlung, zumal in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren wie dem gegenständlichen kein Anwaltszwang vorliegt und einer beschwerdeführenden Partei die Verfahrensführung auch ohne Rechtsvertretung jedenfalls aber mit einem Substitut der rechtlichen Vertretung möglich und zumutbar ist. 3.1.4. Das Bundesverwaltungsgericht durfte daher in Abwesenheit verhandeln. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Einzelrichterin ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 414 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [ASVG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die GKK im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).4.1.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Einzelrichterin ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 414, Absatz eins und Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz [ASVG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die GKK im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 4.1.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 4.2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag 4.2.1. Im vorliegenden Fall war SW in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die beschwerdeführende Firma AS als Speisen- und Getränkezustellerin tätig. Dabei handelt es sich nicht um die Herstellung eines gewährleistungstauglichen Werkes, sondern um laufend zu erbringenden Dienstleistungen (vgl. zur grundsätzlichen Abgrenzung für viele VwGH 21.08.2017, Ra2016/08/0119 mHa VwGH 20.05.1980, 2397/79), zumal kein Maßstab ersichtlich ist, nach dem für den Werkvertrag typische Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten. Auch der VwGH betont in zahlreichen Entscheidungen, dass eine Tätigkeit als Zusteller*in in einem Gastronomiebetrieb üblicherweise auf ein Dienstverhältnis schließen lässt (VwGH 23.05.2019, Ra2019/08/0088; 04.04.2016, Ra2015/08/0195).4.2.1. Im vorliegenden Fall war SW in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die beschwerdeführende Firma AS als Speisen- und Getränkezustellerin tätig. Dabei handelt es sich nicht um die Herstellung eines gewährleistungstauglichen Werkes, sondern um laufend zu erbringenden Dienstleistungen vergleiche zur grundsätzlichen Abgrenzung für viele VwGH 21.08.2017, Ra2016/08/0119 mHa VwGH 20.05.1980, 2397/79), zumal kein Maßstab ersichtlich ist, nach dem für den Werkvertrag typische Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten. Auch der VwGH betont in zahlreichen Entscheidungen, dass eine Tätigkeit als Zusteller*in in einem Gastronomiebetrieb üblicherweise auf ein Dienstverhältnis schließen lässt (VwGH 23.05.2019, Ra2019/08/0088; 04.04.2016, Ra2015/08/0195). 4.2.2. Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf L511 2005852 ausgeführt wird, es handle sich bei der Zustelltätigkeit jedenfalls um ein Werk, genügt es darauf zu verweisen, dass das zitierte Erkenntnis vom VwGH mit Erkenntnis vom 10.10.2018, Ra2015/08/0130, aufgehoben wurde. Wenn weiters in der Beschwerde festgehalten ist, dass jede einzelne Zustellung ein neues Auftragsverhältnis dargestellt habe, so ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach die erfolgte Zerlegung in einzelne zeitlich bzw. mengenmäßig bestimmte Abschnitte (verfahrensgegenständlich einzelne Zustellfahrten), sowie die Erklärung dieser Abschnitte sodann zu "Werken" mit einer "gewährleistungstauglichen Leistungsverpflichtung", aus einer laufenden Zustelltätigkeit keine Erbringung von Werkleistungen macht (vgl. VwGH 28.03.2017, Ra2017/08/0016 sowie insbesondere zu "atomisierten Werkverträgen" VwGH 01.10.2015, Ro2015/08/0020 mwN und Mosler in Mosler/Müller/ Pfeil, Der SV-Komm [2015] §4 Rz185).4.2.2. Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf L511 2005852 ausgeführt wird, es handle sich bei der Zustelltätigkeit jedenfalls um ein Werk, genügt es darauf zu verweisen, dass das zitierte Erkenntnis vom VwGH mit Erkenntnis vom 10.10.2018, Ra2015/08/0130, aufgehoben wurde. Wenn weiters in der Beschwerde festgehalten ist, dass jede einzelne Zustellung ein neues Auftragsverhältnis dargestellt habe, so ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach die erfolgte Zerlegung in einzelne zeitlich bzw. mengenmäßig bestimmte Abschnitte (verfahrensgegenständlich einzelne Zustellfahrten), sowie die Erklärung dieser Abschnitte sodann zu "Werken" mit einer "gewährleistungstauglichen Leistungsverpflichtung", aus einer laufenden Zustelltätigkeit keine Erbringung von Werkleistungen macht vergleiche VwGH 28.03.2017, Ra2017/08/0016 sowie insbesondere zu "atomisierten Werkverträgen" VwGH 01.10.2015, Ro2015/08/0020 mwN und Mosler in Mosler/Müller/ Pfeil, Der SV-Komm [2015] §4 Rz185). 4.2.3. Zusammenfassend liegt verfahrensgegenständlich kein Werkvertrag vor, und es bleibt zu prüfen, ob SW die Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG, oder im Rahmen eines freien Dienstvertrags, der sich von einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber (vgl. VwGH 24.01.2006, 2004/08/0101 mwN) unterscheidet, oder als selbständige Tätigkeit erbracht hat.4.2.3. Zusammenfassend liegt verfahrensgegenständlich kein Werkvertrag vor, und es bleibt zu prüfen, ob SW die Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG, oder im Rahmen eines freien Dienstvertrags, der sich von einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber vergleiche VwGH 24.01.2006, 2004/08/0101 mwN) unterscheidet, oder als selbständige Tätigkeit erbracht hat. 4.3. Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses 4.3.1.

§ 4Abs.

2 ASVG ist Dienstnehmer, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.4.3.1.

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

§ 4Abs.

4 ASVG stehen den Dienstnehmern Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Z1) oder eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Z2), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen, es sei denn dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind (lit.a) oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt (lit.b) oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (lit.c) oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (lit.d), handelt.

§ 4Abs.

6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung

Abs. 1 für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Abs. 4 aus.

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG stehen den Dienstnehmern Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Z1) oder eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Z2), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen, es sei denn dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind (Litera a,) oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, B-KUVG handelt (Litera b,) oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (Litera c,) oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (Litera d,), handelt.

Paragraph 4, Absatz 6, ASVG schließt eine Pflichtversicherung

Absatz eins, für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Absatz 4, aus. 4.3.2. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG schon deshalb nicht vor. Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind die Bindung des Beschäftigten an

§ 4Abs. 2 ASVG zur beschwerdeführenden Gmb

H vor.4.4. Gegenständlich lag bei SW somit in allen Zeiträumen ein abhängiges Dienstverhältnis

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zur beschwerdeführenden GmbH vor. 4.4.

1. Die Entgelthöhen blieben im Verfahren unbestritten und es ergaben sich auch keine Hinweise im Verfahren dahingehend, dass die von der ÖGK vorgenommene Abgrenzung zwischen unter (Spruchpunkt II des bekämpften Bescheides) und über der Geringfügigkeitsgrenze (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides) liegenden Zeiträumen unrichtig wäre, weshalb die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen ist.4.4.
2. Die Entgelthöhen blieben im Verfahren unbestritten und es ergaben sich auch keine Hinweise im Verfahren dahingehend, dass die von der ÖGK vorgenommene Abgrenzung zwischen unter (Spruchpunkt römisch zwei des bekämpften Bescheides) und über der Geringfügigkeitsgrenze (Spruchpunkt römisch eins des bekämpften Bescheides) liegenden Zeiträumen unrichtig wäre, weshalb die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen ist. III. ad B) Unzulässigkeit der Revisionrömisch drei. ad B) Unzulässigkeit der Revision Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion stützt sich auf die umfangreiche jeweils zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 ASVG und weicht bei der Betrachtung des gegenständlichen Einzelfalls von dieser Rechtsprechung auch nicht ab. Es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision

Art 133Abs.

4 B-VG nicht vorliegen.Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion stützt sich auf die umfangreiche jeweils zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 4, ASVG und weicht bei der Betrachtung des gegenständlichen Einzelfalls von dieser Rechtsprechung auch nicht ab. Es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegen. European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2022:L511.2207169.1.00