RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.01.2022 GeschäftszahlW119 2193492-1 Spruch, W119 2193492-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, ist bereits im Jänner 2015 in Österreich aufgegriffen worden, wo ihr unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16. 1. 2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt.

§ 10Abs.

2 Asylgesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt I.).

Unter Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Diese Entscheidung wurde mangels der Erhebung eines Rechtsmittels rechtskräftig.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16. 1. 2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Diese Entscheidung wurde mangels der Erhebung eines Rechtsmittels rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin verblieb im Bundesgebiet und stellte am

2. 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin eingangs an, aus der Provinz Hebei zu stammen und verheiratet zu sein. Ihre Eltern seien bereits gestorben, ihr Ehemann und ihre drei Kinder (zwei Söhne und eine Tochter) würden in der VR China leben. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie aus, dass ihr Ehemann und sie versucht hätten, sich selbständig zu machen. Dabei seien sie jedoch gescheitert und hätten 600.000,- RMB Schulden bei einem Gläubiger verursacht. Dieser habe das Geld zurückverlangt, was sie jedoch nicht gekonnt hätten. Ihr Ehemann sei untergetaucht und sie habe aus Angst vor dem Gläubiger China verlassen. Im Fall ihrer Rückkehr habe sie Furcht vor diesem. In der am
4. 2018 durchgeführten niederschriftlichen Befragung der Beschwerdeführerin beim Bundesamt gab sie zunächst an, bereits am
6. 2013 nach Österreich eingereist zu sein, dies aber aus Angst vor einer Abschiebung nicht angegeben zu haben. Sie sei mit ihrem Reisepass legal nach Deutschland eingereist, der ihr von jener Person, die sie abgeholt habe, abgenommen worden sei. Sie sei im Dorf XXXX , Kreisstadt XXXX , Stadt XXXX in der Provinz Hebei geboren und habe dort bis zu ihrem
7. Lebensjahr gelebt. Nach ihrer Eheschließung habe sie mit ihrem Ehemann und ihren Kindern im Dorf XXXX gelebt, dies bis zum Jahr
8. Danach sei ihr Ehemann untergetaucht und sie habe sich bei einem Freund namens XXXX versteckt gehalten, genau vom Jänner 2013 bis zu ihrer Ausreise im März desselben Jahres.In der am
10. 2018 durchgeführten niederschriftlichen Befragung der Beschwerdeführerin beim Bundesamt gab sie zunächst an, bereits am
12. 2013 nach Österreich eingereist zu sein, dies aber aus Angst vor einer Abschiebung nicht angegeben zu haben. Sie sei mit ihrem Reisepass legal nach Deutschland eingereist, der ihr von jener Person, die sie abgeholt habe, abgenommen worden sei. Sie sei im Dorf römisch 40 , Kreisstadt römisch 40 , Stadt römisch 40 in der Provinz Hebei geboren und habe dort bis zu ihrem
13. Lebensjahr gelebt. Nach ihrer Eheschließung habe sie mit ihrem Ehemann und ihren Kindern im Dorf römisch 40 gelebt, dies bis zum Jahr
14. Danach sei ihr Ehemann untergetaucht und sie habe sich bei einem Freund namens römisch 40 versteckt gehalten, genau vom Jänner 2013 bis zu ihrer Ausreise im März desselben Jahres. Sie habe fünf Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule besucht. Mit ihrem Ehemann habe sie eine kleine Textilfabrik besessen, genau von 2008 bis Juli
15. Die Fabrik habe „ XXXX “ geheißen, sie hätten vier Mitarbeiter beschäftigt. Befragt, konkrete Angaben zur Gründung des Unternehmens zu machen, gab sie an, dass es sich um ein Privatunternehmen gehandelt habe. Sie hätten ein Grundstück gepachtet und darauf die Fabrik errichtet. Dann hätten sie die Maschinen gekauft und die Fabrik in Betrieb genommen. Die Maschinen seien gebraucht gewesen, diese wären zuvor in einer großen Fabrik in Verwendung gewesen. Mehr wisse sie nicht, dafür sei ihr Ehemann zuständig gewesen. Ihr Zuständigkeitsbereich sei die Verwaltung gewesen, konkret habe sie sich um die Mitarbeiter gekümmert. Auf die Frage, ob die Mitarbeiter offiziell gearbeitet hätten, gab sie an, es habe keinen Arbeitsvertrag gegeben, es habe jener gearbeitet, der mit der Arbeit einverstanden gewesen sei. Auf die Frage nach dem Jahresumsatz, Monatsumsatz, dem monatlichen Gewinn und den zu tätigenden Steuern und Abgaben, gab sie an, dass sie nicht wisse, was der einvernehmende Mitarbeiter meine, aber sie hätten 200.000 RMB investiert. Sie habe fünf Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule besucht. Mit ihrem Ehemann habe sie eine kleine Textilfabrik besessen, genau von 2008 bis Juli
16. Die Fabrik habe „ römisch 40 “ geheißen, sie hätten vier Mitarbeiter beschäftigt. Befragt, konkrete Angaben zur Gründung des Unternehmens zu machen, gab sie an, dass es sich um ein Privatunternehmen gehandelt habe. Sie hätten ein Grundstück gepachtet und darauf die Fabrik errichtet. Dann hätten sie die Maschinen gekauft und die Fabrik in Betrieb genommen. Die Maschinen seien gebraucht gewesen, diese wären zuvor in einer großen Fabrik in Verwendung gewesen. Mehr wisse sie nicht, dafür sei ihr Ehemann zuständig gewesen. Ihr Zuständigkeitsbereich sei die Verwaltung gewesen, konkret habe sie sich um die Mitarbeiter gekümmert. Auf die Frage, ob die Mitarbeiter offiziell gearbeitet hätten, gab sie an, es habe keinen Arbeitsvertrag gegeben, es habe jener gearbeitet, der mit der Arbeit einverstanden gewesen sei. Auf die Frage nach dem Jahresumsatz, Monatsumsatz, dem monatlichen Gewinn und den zu tätigenden Steuern und Abgaben, gab sie an, dass sie nicht wisse, was der einvernehmende Mitarbeiter meine, aber sie hätten 200.000 RMB investiert. Anfangs hätten sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können, sie hätten viele Waren eingekauft. Die Käufer hätten jedoch die Stoffe nicht bezahlt. Zu ihren Familienangehörigen in China befragt, gab sie an, dass ihre Eltern bereits gestorben seien, sie habe drei Brüder, zwei Söhne und eine Tochter, an deren genaue Geburtsdaten sie sich jedoch nicht erinnern könne. Ihre Kinders seien bereits erwachsen und würden als Gelegenheitsarbeiter ihr Einkommen erwirtschaften. Seit ihrer Ausreise habe sie keinen Kontakt zu ihren Kindern und Geschwistern. Auf die Frage, wie sie ihre Ausreise finanziert habe, gab sie an, dass sie dem Schlepper das Haus übergeben habe. Dieses habe ihrem Ehemann und ihr gehört. Sie habe dem Schlepper eine Bestätigung gegeben. Darauf hätten ihr Freund, der Schlepper und sie unterschrieben. Sie habe seit Jänner 2011 hohe Schulden in China. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie aus, dass ihre Textilfabrik nicht viel Gewinn gemacht habe, weshalb sie sich von einem Wucherer 600.000 RMB ausgeborgt habe. Anfänglich hätte sie die Zinsen zurückbezahlt. Mit der Zeit sei die Fabrik geschlossen worden. Sie habe versucht mit Glückspiel Geld zu lukrieren. Anstelle dessen habe sie Geld verloren. Da sie nicht aufgeben habe wollen, habe sie sich noch weiteres Geld ausgeborgt. Insgesamt habe sie 600.000 RMB Schulden bei dem Gläubiger gehabt. Diese Summe habe der Gläubiger zurückverlangt. Zuerst habe er sich an ihren Ehemann gewandt, weshalb dieser untergetaucht sei. Dann seien der Gläubiger und seine Leute hinter ihr her gewesen. Sie habe Angst gehabt, sich zu Hause aufzuhalten. Sie habe sich an verschiedenen Orten versteckt. Nach zwei Monaten sei sie vom Gläubiger gefunden worden. Sie habe Kinder stehlen und als Prostituierte arbeiten müssen, um die Schulden zu begleichen. Sie sei eingesperrt gewesen. Im Jänner sei sie weggelaufen, im April 2012 sei sie von dem Gläubiger eingesperrt worden. Im Jänner 2013 sei ihr die Flucht gelungen. Anschließend sei sie zu einem Freund gelaufen. Aufgefordert, konkrete Angaben zu ihren Schulden zu machen, gab sie an, dass sie am
17. Jänner 2011 von XXXX einen Wucherkredit in der Höhe von 600.000 RMB aufgenommen habe. Sie hätte innerhalb von fünf Jahren diese Summe zurückzahlen müssen, die Zinsen hätte sie von Anfang an monatlich zurückzahlen müssen, nämlich 3%. Aufgefordert, konkrete Angaben zu ihren Schulden zu machen, gab sie an, dass sie am
18. Jänner 2011 von römisch 40 einen Wucherkredit in der Höhe von 600.000 RMB aufgenommen habe. Sie hätte innerhalb von fünf Jahren diese Summe zurückzahlen müssen, die Zinsen hätte sie von Anfang an monatlich zurückzahlen müssen, nämlich 3%. Aufgefordert, ihre Flucht vor dem Gläubiger zu schildern, gab sie an, dass dies im Jänner 2013 erfolgt sei. Sie habe sich in einer nahegelegenen Hütte versteckt. Dann sei ein Taxi gekommen, mit dem sie weggefahren sei. Zuvor habe sie bereits einmal versucht zu flüchten, dabei sei sie jedoch von einem Schläger entdeckt worden. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu den Länderfeststellungen der Staatendokumentation Einsicht und Stellung zu nehmen, worauf sie jedoch verzichtete. Mit Bescheid des Bundesamtes vom
20. 2018, Zl 1050178703/170854244, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs.

1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs.

1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt.

§ 10Abs.

1 Z 3 Asylgesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Unter Spruchpunkt IV. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Mit Bescheid des Bundesamtes vom

2. 2018, Zl 1050178703/170854244, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Mit Verfahrensanordnung vom

2. 2018 wurde der Beschwerdeführerin der Verein Menschenrechte Österreich amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom
4. 2017 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsberater Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin schlüssig sei. Es wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Am
6. 2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hatte. Die Beschwerdeführerin erklärte eingangs, dass ihr Name XXXX laute, den Namen „ XXXX “ habe sie für ihren Asylantrag herangezogen, da sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. In China würden ihre drei Kinder leben, zu denen sie gelegentlich Kontakt habe. Sie sei im Dorf XXXX geboren, wo sie einundzwanzig Jahre bis zu ihrer Eheschließung gelebt habe. Danach habe sie mit ihrem Ehemann im Dorf XXXX gelebt. Ihr Ehemann namens XXXX befinde sich auch in Österreich, er habe ebenfalls einen Asylantrag gestellt. Sie würden jedoch kein Familienleben führen. Sie habe derzeit Kontakt zu ihm, er lebe in Wien. Nachdem sie schon lange getrennt seien, sei ihre Beziehung lediglich als freundschaftlich zu bezeichnen. Sie habe die Grundschule und die Mittelschule besucht. Danach habe sie mit ihrem Ehemann eine kleine Textilfabrik gegründet. Sie könne sich nicht erinnern, wann dies gewesen sei. Nach dem Namen der Textilfabrik befragt, gab sie an, sich nicht mehr erinnern zu können. Sie hätten Stoffe produziert und vier Mitarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Ehemann sei im Ein- und Verkauf tätig gewesen, sie mit der Buchhaltung beschäftigt gewesen. Die Fabrik sei nicht gut gelaufen, sie hätten daraufhin Stoffe ohne Farbe hergestellt. Das Problem habe darin bestanden, dass die Kunden ihre Rechnungen nicht beglichen hätten. In weiterer Folge hätten sie sich Geld von Herrn XXXX ausgeborgt, zunächst 600.000 RMB. Auf die Frage, ob sie dafür Sicherheiten hätten leisten müssen, bejahte sie dies, ihr Ehemann habe die Abwicklung vorgenommen, sie wisse aber nicht, welche Sicherheiten er zur Verfügung gestellt habe. Sie hätten eine Frist von fünf Jahren vereinbart, in der der Kredit zurückgezahlt hätte werden sollen. Sie hätten auch monatlich Zinsen bezahlen müssen, an die Summe könne sie sich nicht erinnern. Sie hätten einen Teil des Kredites begleichen können. Da es mit der Fabrik immer schlechter gelaufen sei, habe sie zu spielen begonnen. Auf die Frage, wo dies geschehen sei, gab sie an, dass es sich an einem unbestimmten Ort ereignet habe. Sie könne sich nicht erinnern, wie der Ort geheißen habe, heute habe sie hier, morgen dort gespielt. Bei dem Spiel habe es sich um XXXX gehandelt. Sie könne sich nicht erinnern, um wieviel Geld sie gespielt habe, weil sie manchmal gewonnen, manchmal verloren habe. Nachdem sie weder von der Fabrik einen Gewinn eingenommen noch beim Spielen etwas gewonnen hätten, sei die Produktion stillgelegt worden. Dies sei im Jahr 2013 geschehen. Danach hätten die Gläubiger das Geld zurückerstattet haben wollen. Dies habe sich so zugetragen, dass sie dem Gläubiger das geforderte Geld nicht hätten geben können, worauf dieser ihren Ehemann geschlagen habe. Dieser habe aus Furcht vor dem Gläubiger nicht mehr zu Hause bleiben wollen, sie wisse nicht, wohin er gegangen sei. Auf die Frage, ob sie in China nochmals Kontakt zu ihrem Ehemann gehabt habe, gab sie an, dass dies nicht oft passiert sei. Sie wisse nicht wie oft und auch nicht, wo er sich in China aufgehalten habe. Sie hätten telefonischen Kontakt gehabt. Ihr Ehemann habe Geld verdienen wollen, um die Schulden abzahlen zu können. Da der Gläubiger ihren Ehemann nicht habe finden können, habe er sich an sie gewandt. Daraufhin habe sie sich nicht getraut, zu Hause zu bleiben. Sie sei zu einer Familie im gleichen Dorf gezogen, dort habe sie sich versteckt. Da sie nichts verdienen habe können, habe sie ins Ausland fahren wollen, um dort Geld zu verdienen. Danach sei sie von einem der Leute von XXXX nach Deutschland begleitet worden. Dort habe er ihr gesagt, dass sie schnell Geld verdienen soll, um die Schulden begleichen zu können. Dies sei vermutlich im Jahr 2014 gewesen, sie könne sich nicht erinnern. Auf Vorhalt, dass sie beim Bundesamt von großen Problemen mit XXXX gesprochen habe, beschränkte sie sich darauf: „Mit wem hat XXXX Probleme?“. Als die Frage wiederholt wurde, gab sie an, dass XXXX und sie aus demselben Dorf stammen würden, weswegen sie bestimmt Probleme gehabt hätten. Am
8. 2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hatte. Die Beschwerdeführerin erklärte eingangs, dass ihr Name römisch 40 laute, den Namen „ römisch 40 “ habe sie für ihren Asylantrag herangezogen, da sie Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. In China würden ihre drei Kinder leben, zu denen sie gelegentlich Kontakt habe. Sie sei im Dorf römisch 40 geboren, wo sie einundzwanzig Jahre bis zu ihrer Eheschließung gelebt habe. Danach habe sie mit ihrem Ehemann im Dorf römisch 40 gelebt. Ihr Ehemann namens römisch 40 befinde sich auch in Österreich, er habe ebenfalls einen Asylantrag gestellt. Sie würden jedoch kein Familienleben führen. Sie habe derzeit Kontakt zu ihm, er lebe in Wien. Nachdem sie schon lange getrennt seien, sei ihre Beziehung lediglich als freundschaftlich zu bezeichnen. Sie habe die Grundschule und die Mittelschule besucht. Danach habe sie mit ihrem Ehemann eine kleine Textilfabrik gegründet. Sie könne sich nicht erinnern, wann dies gewesen sei. Nach dem Namen der Textilfabrik befragt, gab sie an, sich nicht mehr erinnern zu können. Sie hätten Stoffe produziert und vier Mitarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Ehemann sei im Ein- und Verkauf tätig gewesen, sie mit der Buchhaltung beschäftigt gewesen. Die Fabrik sei nicht gut gelaufen, sie hätten daraufhin Stoffe ohne Farbe hergestellt. Das Problem habe darin bestanden, dass die Kunden ihre Rechnungen nicht beglichen hätten. In weiterer Folge hätten sie sich Geld von Herrn römisch 40 ausgeborgt, zunächst 600.000 RMB. Auf die Frage, ob sie dafür Sicherheiten hätten leisten müssen, bejahte sie dies, ihr Ehemann habe die Abwicklung vorgenommen, sie wisse aber nicht, welche Sicherheiten er zur Verfügung gestellt habe. Sie hätten eine Frist von fünf Jahren vereinbart, in der der Kredit zurückgezahlt hätte werden sollen. Sie hätten auch monatlich Zinsen bezahlen müssen, an die Summe könne sie sich nicht erinnern. Sie hätten einen Teil des Kredites begleichen können. Da es mit der Fabrik immer schlechter gelaufen sei, habe sie zu spielen begonnen. Auf die Frage, wo dies geschehen sei, gab sie an, dass es sich an einem unbestimmten Ort ereignet habe. Sie könne sich nicht erinnern, wie der Ort geheißen habe, heute habe sie hier, morgen dort gespielt. Bei dem Spiel habe es sich um römisch 40 gehandelt. Sie könne sich nicht erinnern, um wieviel Geld sie gespielt habe, weil sie manchmal gewonnen, manchmal verloren habe. Nachdem sie weder von der Fabrik einen Gewinn eingenommen noch beim Spielen etwas gewonnen hätten, sei die Produktion stillgelegt worden. Dies sei im Jahr 2013 geschehen. Danach hätten die Gläubiger das Geld zurückerstattet haben wollen. Dies habe sich so zugetragen, dass sie dem Gläubiger das geforderte Geld nicht hätten geben können, worauf dieser ihren Ehemann geschlagen habe. Dieser habe aus Furcht vor dem Gläubiger nicht mehr zu Hause bleiben wollen, sie wisse nicht, wohin er gegangen sei. Auf die Frage, ob sie in China nochmals Kontakt zu ihrem Ehemann gehabt habe, gab sie an, dass dies nicht oft passiert sei. Sie wisse nicht wie oft und auch nicht, wo er sich in China aufgehalten habe. Sie hätten telefonischen Kontakt gehabt. Ihr Ehemann habe Geld verdienen wollen, um die Schulden abzahlen zu können. Da der Gläubiger ihren Ehemann nicht habe finden können, habe er sich an sie gewandt. Daraufhin habe sie sich nicht getraut, zu Hause zu bleiben. Sie sei zu einer Familie im gleichen Dorf gezogen, dort habe sie sich versteckt. Da sie nichts verdienen habe können, habe sie ins Ausland fahren wollen, um dort Geld zu verdienen. Danach sei sie von einem der Leute von römisch 40 nach Deutschland begleitet worden. Dort habe er ihr gesagt, dass sie schnell Geld verdienen soll, um die Schulden begleichen zu können. Dies sei vermutlich im Jahr 2014 gewesen, sie könne sich nicht erinnern. Auf Vorhalt, dass sie beim Bundesamt von großen Problemen mit römisch 40 gesprochen habe, beschränkte sie sich darauf: „Mit wem hat römisch 40 Probleme?“. Als die Frage wiederholt wurde, gab sie an, dass römisch 40 und sie aus demselben Dorf stammen würden, weswegen sie bestimmt Probleme gehabt hätten. Zu ihren Integrationsfortschritten in Österreich befragt, gab sie an, dass sie Deutschkurse besucht habe, aber keinen Nachweis bei sich habe. Sie erklärte, binnen drei Wochen eine Bestätigung vorzulegen. Sie sei nicht berufstätig und habe auch keine freiwilligen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten durchgeführt. Sie habe in Österreich keinen Partner. Ihr Ehemann sei in Österreich erwerbstätig. Er unterstütze sie nicht, weil er nicht viel verdiene. Befragt, wie sich der Kontakt zu ihrem Ehemann gestalte, gab sie an, dass sie manchmal zu ihm gehe, ungefähr zwei bis dreimal in der Woche. Bis auf ihren Ehemann habe sie keine weiteren Freunde in Österreich. Nach Übersetzung des Verhandlungsprotokolles gab die Beschwerdeführerin an, dass sie die Probleme mit XXXX nicht habe erwähnen wollen, weil dies eine unangenehme Erinnerung hervorrufe. In Deutschland habe er ihr gesagt, dass sie ihm möglichst bald die Schulden zurückzahlen solle. Er habe ihr den Reisepass abgenommen. Sie habe in Deutschland jemanden getroffen, der ihr ein Ticket nach Österreich gekauft habe. Nach Übersetzung des Verhandlungsprotokolles gab die Beschwerdeführerin an, dass sie die Probleme mit römisch 40 nicht habe erwähnen wollen, weil dies eine unangenehme Erinnerung hervorrufe. In Deutschland habe er ihr gesagt, dass sie ihm möglichst bald die Schulden zurückzahlen solle. Er habe ihr den Reisepass abgenommen. Sie habe in Deutschland jemanden getroffen, der ihr ein Ticket nach Österreich gekauft habe. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurden der Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin die Länderfeststellungen zur Situation in der VR China übergeben und ihr eine dreiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Mit Schriftsatz vom
10. 2021 langte eine solche Stellungnahme der Rechtsberaterin ein, in der darauf ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin nicht nach China zurückkehren könne, weil sie dort ihr Gläubiger finden und sich für die nichtbezahlten Schulden rächen würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei für sie ausgeschlossen, da dies aufgrund der Hukou-Problematik zwar möglich, aber nicht zumutbar sei, weil nur mit einer Hukou-Registrierung Zugang zu sozialen Leistungen oder zum Arbeitsmarkt bestehe. Dazu werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom
12. 2016, W119 2007231-1 und vom
14. 2020, Zl W268 2226324-1, verwiesen. Überdies legte die Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs für den Zeitraum
16. 2018 bis
18. 2018 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, stammt aus dem Dorf XXXX , Kreisstadt XXXX , Stadt XXXX in der Provinz Hebei und gehört der Volksgruppe der Han an. Nach ihrer Eheschließung lebte sie im Dorf XXXX in der gleichnamigen Provinz.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, stammt aus dem Dorf römisch 40 , Kreisstadt römisch 40 , Stadt römisch 40 in der Provinz Hebei und gehört der Volksgruppe der Han an. Nach ihrer Eheschließung lebte sie im Dorf römisch 40 in der gleichnamigen Provinz. Die Beschwerdeführerin wurde bereits im Jänner 2015 in Österreich aufgegriffen und ihr unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom
21. 2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt.

§ 10Abs.

2 Asylgesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt I.).

Unter Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Diese Entscheidung wurde mangels der Erhebung eines Rechtsmittels rechtskräftig.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 16. 1. 2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Diese Entscheidung wurde mangels der Erhebung eines Rechtsmittels rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin verblieb im Bundesgebiet und stellte am

2. 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin wuchs in China auf, wurde dort sozialisiert, besuchte fünf Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule. Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und Mutter von drei Kindern, die als Gelegenheitsarbeiter ihr Auslangen finden. Zudem besitzt sie drei Brüder. Zu ihren Kindern hat sie gelegentlich Kontakt. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig, im erwerbsfähigen Alter und beherrscht die Landessprache ihres Herkunftsstaates als Muttersprache. Sie gründete mit ihrem Ehemann ein Textilunternehmen, aus dessen Einkünften sie ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Da das Unternehmen wegen der von den Kunden nicht beglichenen Rechnungen immer weiter in die Verlustzone schlitterte, stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die Produktion ein. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie und ihr Ehemann einen Kredit bei einem Gläubiger namens XXXX aufgenommen hätten, um das Unternehmen fortführen zu können, worauf sie wegen der nicht geleisteten Raten von diesem verfolgt worden seien, hat sich zur Gänze als unglaubwürdig erwiesen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie und ihr Ehemann einen Kredit bei einem Gläubiger namens römisch 40 aufgenommen hätten, um das Unternehmen fortführen zu können, worauf sie wegen der nicht geleisteten Raten von diesem verfolgt worden seien, hat sich zur Gänze als unglaubwürdig erwiesen. Die Beschwerdeführerin leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung und es besteht auch kein längerfristiger Pflege- oder Rehabilitationsbedarf. Der Beschwerdeführerin droht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Volksrepublik China aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person, ebenso wenig wäre ihr im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. In Österreich hält sich der Ehemann der Beschwerdeführerin auf, mit dem sie in Kontakt steht, wobei jedoch kein eheliches Familienleben mehr besteht. Zudem existiert auch keine finanzielle Abhängigkeit zu diesem. Die unbescholtene Beschwerdeführerin konnte keine Sprachkenntnisse in Deutsch nachweisen. Sie bezieht die Grundversorgung, darüber hinaus übt sie weder freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Sie verfügt in Österreich – bis ihren Ehemann - über kein freundschaftliches Netzwerk. Situation in der VR China: (Länderinformation der Staatendokumentation, aus dem COI-CMS, Version 3, Stand:
4. 2021) COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach Bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit.

aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit.

aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: ● Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt!https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt!, https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 ● AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in SouthKorea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South, Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 ● BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 ● CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 ● DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 ● DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 ● DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab,https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab,, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockertCorona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert, Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-, Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 ● DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 ● FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50%Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f,Zugriff 15.12.2020 FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50%, Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f,, Zugriff 15.12.2020 ● FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheitder Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit, der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 ● FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly, 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 ● HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an ChinasGesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas, Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 ● LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite 167. ● MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020):Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National ImmigrationAdministration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign NationalsHolding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020):, Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration, Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals, Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 ● RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing aftercriticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html,Zugriff 15.12.2020 RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after, criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html,, Zugriff 15.12.2020 ● SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public healthsystem to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health, system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 ● SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirusoutbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus, outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 ● TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 casesfor first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases, for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 ● TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four timesofficial figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times, official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 ● TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 ● https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 ● XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures,developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures,, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 ● ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 ● AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 11.12.2020 ● ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 ● BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung

dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997, unterstehen die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Kommunistischen Partei (ÖB 10.2020; vgl. GIZ 9.2020a). Die "Volksbefreiungsarmee" ist formal eine Wehrpflichtigen-Armee, die jedoch über ausreichend Freiwillige verfügt (AA 1.12.2020). Wehrpflicht besteht grundsätzlich für Männer und Frauen (Ahrens/Apelt 2.2015). Die Dauer des aktiven Wehrdienstes für Wehrpflichtige beträgt für Männer wie Frauen grundsätzlich zwei Jahre (AA 1.12.2020). Das Wehrgesetz der VR China sieht vor, dass männliche Bürger ab dem 18. Lebensjahr für die Einberufung in den Militärdienst zur Verfügung stehen. Allerdings wird im Rahmen der Wehrpflicht aus Kapazitätsgründen nicht die gesamte wehrfähige männliche Bevölkerung eingezogen. Frauen können bei Bedarf ebenfalls einberufen werden (CIA 24.11.2020; vgl. AA 1.12.2020).Die Zentrale Militärkommission (ZMK) leitet die Streitkräfte des Landes.

dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997, unterstehen die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Kommunistischen Partei (ÖB 10.2020; vergleiche GIZ 9.2020a). Die "Volksbefreiungsarmee" ist formal eine Wehrpflichtigen-Armee, die jedoch über ausreichend Freiwillige verfügt (AA 1.12.2020). Wehrpflicht besteht grundsätzlich für Männer und Frauen (Ahrens/Apelt 2.2015). Die Dauer des aktiven Wehrdienstes für Wehrpflichtige beträgt für Männer wie Frauen grundsätzlich zwei Jahre (AA 1.12.2020). Das Wehrgesetz der VR China sieht vor, dass männliche Bürger ab dem 18. Lebensjahr für die Einberufung in den Militärdienst zur Verfügung stehen. Allerdings wird im Rahmen der Wehrpflicht aus Kapazitätsgründen nicht die gesamte wehrfähige männliche Bevölkerung eingezogen. Frauen können bei Bedarf ebenfalls einberufen werden (CIA 24.11.2020; vergleiche AA 1.12.2020). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 ● Ahrens Jens-Rainer / Apelt, Maja (2.2015): Frauen im Militär: Empirische Befunde und Perspektiven zur Integration von Frauen in die Streitkräfte, S. 195 ● CIA – Central Intelligence Agency (24.11.2020): The World Factbook - China, https://www.cia.gov/library/publications/resources/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 9.12.2020 ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (9.2020a): China - Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/china/geschichte-staat/#c77868, Zugriff 9.12.2020 ● ÖB Peking (10.2020): Asylländerbericht Volksrepublik China Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 18.12.2020 Offiziell erkennt China die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Außerdem hat die Volksrepublik China einer Reihe von Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt (GIZ 9.2020a; vgl. ÖB 10.2020).Offiziell erkennt China die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Außerdem hat die Volksrepublik China einer Reihe von Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt (GIZ 9.2020a; vergleiche ÖB 10.2020). Die Menschenrechtslage in China bietet ein zwiespältiges und trotz aller Fortschritte im Ergebnis negatives Bild. 2004 wurde der Begriff "Menschenrechte" in die Verfassung aufgenommen, die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Andererseits bleiben die Wahrung der inneren Stabilität und der Ma