RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2022 GeschäftszahlW277 2155043-1 Spruch, W277 2155038-1/32EW277 2155051-1/28EW277 2155043-1/30EW277 2155047-1/31E W277 2155038-1/32

§ 54i

Vm § 55 und 58 Abs. 2 AsylG wird XXXX , XXXX , XXXX und XXXX die „Aufenthaltsberechtigung Plus“ erteilt.

Paragraph 54, in Verbindung mit Paragraph 55 und 58 Absatz 2, AsylG wird römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 die „Aufenthaltsberechtigung Plus“ erteilt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), XXXX alias XXXX , geb. XXXX , ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2 XXXX , geb. XXXX , der Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), XXXX , geb. XXXX , und der Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet.
2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2 römisch 40 , geb. römisch 40 , der Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), römisch 40 , geb. römisch 40 , und der Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), römisch 40 , geb. römisch 40 . Gemeinsam werden sie als die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet.
3. Die BF stellten am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF2, die BF3 und die BF4 waren im Zeitpunkt der Einreise minderjährig.
4. Die BF stellten am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF2, die BF3 und die BF4 waren im Zeitpunkt der Einreise minderjährig. 2.
5. Die BF1 gab an, aus XXXX zu stammen und ebendort von XXXX die „ XXXX “ besucht zu haben. Vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe sie als „Hilfsarbeiterin im Renovierungsbereich“ gearbeitet (BF1 AS 37). Zuletzt wäre sie im Herkunftsstaat in der XXXX wohnhaft gewesen.2.
6. Die BF1 gab an, aus römisch 40 zu stammen und ebendort von römisch 40 die „ römisch 40 “ besucht zu haben. Vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe sie als „Hilfsarbeiterin im Renovierungsbereich“ gearbeitet (BF1 AS 37). Zuletzt wäre sie im Herkunftsstaat in der römisch 40 wohnhaft gewesen. Ihr Vater namens XXXX , wäre im Jahre XXXX verstorben. Ihre Mutter namens XXXX , wo auch ihr Bruder namens XXXX , wohnhaft sei.Ihr Vater namens römisch 40 , wäre im Jahre römisch 40 verstorben. Ihre Mutter namens römisch 40 , wo auch ihr Bruder namens römisch 40 , wohnhaft sei. Von ihrem Ehemann namens XXXX , dem Vater der BF2, habe sie sich getrennt und den Kindsvater der BF3 und BF4 namens XXXX geehelicht. Von ihrem zweiten Ehemann habe sie sich im Jahre XXXX , vor der Geburt der BF4, getrennt. Von ihrem Ehemann namens römisch 40 , dem Vater der BF2, habe sie sich getrennt und den Kindsvater der BF3 und BF4 namens römisch 40 geehelicht. Von ihrem zweiten Ehemann habe sie sich im Jahre römisch 40 , vor der Geburt der BF4, getrennt. Den Entschluss zur Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat habe sie Anfang XXXX gefasst. Den Entschluss zur Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat habe sie Anfang römisch 40 gefasst. Zu ihren Fluchtgründe befragt gab die BF1 an, dass ihr der XXXX ihre Tochter BF2, welche seit ihrer Geburt ständig bei der BF1 gelebt hätte, „wegnehmen“ habe wollen. Er habe ihr gedroht, mit seinen Freunden die BF2 von der Schule zu entführen. „Sicherheitshalber“ hätten ihre Kinder, die BF2, die BF3 und die BF4 deshalb seit Oktober die Schule nicht mehr besucht. XXXX habe auch den Bruder der BF1 bedroht, dass er Probleme haben werde, falls er nicht die Tochter bekomme. Aus Angst vor einer Trennung von der BF2 habe die BF1 ihre „alte, kranke Mutter“ zurückgelassen und sei aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Die BF1 vermute, dass XXXX irgendwo arbeite, da er immer bewaffnet gewesen sei. Für ihre Kinder würden dieselben Fluchtgründe gelten (BF1 AS 47).Zu ihren Fluchtgründe befragt gab die BF1 an, dass ihr der römisch 40 ihre Tochter BF2, welche seit ihrer Geburt ständig bei der BF1 gelebt hätte, „wegnehmen“ habe wollen. Er habe ihr gedroht, mit seinen Freunden die BF2 von der Schule zu entführen. „Sicherheitshalber“ hätten ihre Kinder, die BF2, die BF3 und die BF4 deshalb seit Oktober die Schule nicht mehr besucht. römisch 40 habe auch den Bruder der BF1 bedroht, dass er Probleme haben werde, falls er nicht die Tochter bekomme. Aus Angst vor einer Trennung von der BF2 habe die BF1 ihre „alte, kranke Mutter“ zurückgelassen und sei aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Die BF1 vermute, dass römisch 40 irgendwo arbeite, da er immer bewaffnet gewesen sei. Für ihre Kinder würden dieselben Fluchtgründe gelten (BF1 AS 47). Eine Freundin namens XXXX , welche sie seit einem Jahr kenne, habe ihre Ausreisekosten in Höhe von XXXX finanziert, sowie die Inlandsreisepässe besorgt und den Kontakt zu einem Schlepper hergestellt (BF1 AS 43). Eine Freundin namens römisch 40 , welche sie seit einem Jahr kenne, habe ihre Ausreisekosten in Höhe von römisch 40 finanziert, sowie die Inlandsreisepässe besorgt und den Kontakt zu einem Schlepper hergestellt (BF1 AS 43). 2.
7. Die BF1 gab in ihrer Befragung an, dass die BF2 in XXXX geboren sei (BF 1 AS 41).2.
8. Die BF1 gab in ihrer Befragung an, dass die BF2 in römisch 40 geboren sei (BF 1 AS 41). Die BF2 gab in ihrer Befragung an, von XXXX die Grundschule in XXXX besucht zu haben (BF2 AS 37). Zuletzt sei sie in der XXXX wohnhaft gewesen (BF2 AS 41).Die BF2 gab in ihrer Befragung an, von römisch 40 die Grundschule in römisch 40 besucht zu haben (BF2 AS 37). Zuletzt sei sie in der römisch 40 wohnhaft gewesen (BF2 AS 41). Sie habe „Probleme mit der Sehkraft“ und trage Kontaktlinsen (BF2 AS 39). Zu ihren Fluchtgründen gab die BF2 an, dass sie „nicht von ihrer Mutter getrennt werden“ wolle (BF1 AS 45). 2.
9. Die BF1 gab in ihrer Befragung an, dass die BF3 in XXXX und die BF4 in XXXX geboren wären (BF 1 AS 41).2.
10. Die BF1 gab in ihrer Befragung an, dass die BF3 in römisch 40 und die BF4 in römisch 40 geboren wären (BF 1 AS 41). Die zu jenem Zeitpunkt unmündigen BF3 und BF4 wurden nicht befragt.
11. Mit Schriftsatz vom XXXX legte die BF1 dem Bundesasylamt (in der Folge: BAA) folgende medizinischen Unterlagen vor:
12. Mit Schriftsatz vom römisch 40 legte die BF1 dem Bundesasylamt (in der Folge: BAA) folgende medizinischen Unterlagen vor: - Befundergebnis von XXXX , vom XXXX , welchem unter dem Titel „Aktuelle Beschwerden“ zu entnehmen ist, dass die BF seit drei Jahren in der linken Unterseite und ein bisschen auch in der rechten Unterseite an ausgeprägten Varizen habe (ausgeprägte Varikositas),- Befundergebnis von römisch 40 , vom römisch 40 , welchem unter dem Titel „Aktuelle Beschwerden“ zu entnehmen ist, dass die BF seit drei Jahren in der linken Unterseite und ein bisschen auch in der rechten Unterseite an ausgeprägten Varizen habe (ausgeprägte Varikositas), - Befundergebnis von XXXX welchem im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass eine verstärkte Papillenexcavation gefunden werden konnte und an das Vorliegen eines Glaukoms gedacht werden müsse. Sicherheitshalber solle in einem Jahr eine Augendruckkontrolle druchgeführt werden,- Befundergebnis von römisch 40 welchem im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass eine verstärkte Papillenexcavation gefunden werden konnte und an das Vorliegen eines Glaukoms gedacht werden müsse. Sicherheitshalber solle in einem Jahr eine Augendruckkontrolle druchgeführt werden, - Befundergebnis von XXXX wegen „abnormer Vergesslichkeit“. Unter „Anamnese“ ist im Wesentlichen angeführt, dass „Ängstlichkeit“ bestehe, und eine geringe Asymmetrie der Temporalhörner vorliege. Ansonsten liege ein normaler Befund vor. Eine hormonelle Abklärung sei durchzuführen. Es würden Hinweise für eine symptomatische Cephalea (Kopfschmerzen) bei nicht klarer Darstellung der Hypophyse vorliegen,- Befundergebnis von römisch 40 wegen „abnormer Vergesslichkeit“. Unter „Anamnese“ ist im Wesentlichen angeführt, dass „Ängstlichkeit“ bestehe, und eine geringe Asymmetrie der Temporalhörner vorliege. Ansonsten liege ein normaler Befund vor. Eine hormonelle Abklärung sei durchzuführen. Es würden Hinweise für eine symptomatische Cephalea (Kopfschmerzen) bei nicht klarer Darstellung der Hypophyse vorliegen, - Befundergebnis von XXXX , welchem im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass die BF1 weder Medikamente einnehme, noch Allergien bestehen würden. Unter dem Titel „Diagnose“ ist „VSM Insuff. IV li mit insuff. V. perf. Cockett III li“ (Venöse Insuffizienz) zu entnehmen.- Befundergebnis von römisch 40 , welchem im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass die BF1 weder Medikamente einnehme, noch Allergien bestehen würden. Unter dem Titel „Diagnose“ ist „VSM Insuff. römisch vier li mit insuff. römisch fünf. perf. Cockett römisch drei li“ (Venöse Insuffizienz) zu entnehmen. Dem beigefügten Schreiben ist weiters zu entnehmen, dass die BF aufgrund ihrer Gedächtnisprobleme nicht ausschließen könne, dass bei ihr eventuell ein Tumor vorliegen würde. Die BF2 leide unter psychischen Problemen. Physische und psychische Erkrankungen seien XXXX nicht ausreichend behandelbar. Die BF2 leide unter psychischen Problemen. Physische und psychische Erkrankungen seien römisch 40 nicht ausreichend behandelbar.
13. Am XXXX wurde die BF1 durch das BAA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab sie an, dass sie Medikamente gegen Schmerzen im Magenbereich einnehme, welche sie (sinngemäß) aus dem Herkunftsstaat mitgenommen hätte. Sie würde die Medikamente XXXX , sowie Schlaftabletten einnehmen. Sie sei im Bundesgebiet bei einem Chirurgen, einem Orthopäden und einem „Arzt wegen dem Kopf“ in Behandlung. Auch sei sie einmal bei einer Psychotherapeutin gewesen und solle dort eine Therapie machen (BF1 AS 155).
14. Am römisch 40 wurde die BF1 durch das BAA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab sie an, dass sie Medikamente gegen Schmerzen im Magenbereich einnehme, welche sie (sinngemäß) aus dem Herkunftsstaat mitgenommen hätte. Sie würde die Medikamente römisch 40 , sowie Schlaftabletten einnehmen. Sie sei im Bundesgebiet bei einem Chirurgen, einem Orthopäden und einem „Arzt wegen dem Kopf“ in Behandlung. Auch sei sie einmal bei einer Psychotherapeutin gewesen und solle dort eine Therapie machen (BF1 AS 155). Die BF1 sei in XXXX geboren und habe mit ihren Eltern in einer Eigentumswohnung gelebt. Ebendort würden gegenwärtig Ihre Eltern leben. Ihre Mutter sei XXXX , befinde sich im Ruhestand und beziehe eine Altersrente. Ihr Vater habe auf Baustellen gearbeitet. Weiters gab sie an, dass ihr Vater im Jahre XXXX verstorben sei. Ihr Bruder, welcher auf Baustellen arbeite, lebe mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt in XXXX (BF1 AS 156). Die BF1 sei in römisch 40 geboren und habe mit ihren Eltern in einer Eigentumswohnung gelebt. Ebendort würden gegenwärtig Ihre Eltern leben. Ihre Mutter sei römisch 40 , befinde sich im Ruhestand und beziehe eine Altersrente. Ihr Vater habe auf Baustellen gearbeitet. Weiters gab sie an, dass ihr Vater im Jahre römisch 40 verstorben sei. Ihr Bruder, welcher auf Baustellen arbeite, lebe mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 (BF1 AS 156). Die BF1 habe XXXX Jahre lang im Herkunftsstaat eine Schule besucht und sich danach bei einer medizinischen Hochschule angemeldet. Aufgrund des Krieges habe sie Ihre Ausbildung unterbrechen müssen. Die BF1 habe bis zu ihrer Ausreise XXXX verrichtet und sei selbstständig für ihren Lebensunterhalt und jenen der Kinder aufgekommen (BF1 AS 156).Die BF1 habe römisch 40 Jahre lang im Herkunftsstaat eine Schule besucht und sich danach bei einer medizinischen Hochschule angemeldet. Aufgrund des Krieges habe sie Ihre Ausbildung unterbrechen müssen. Die BF1 habe bis zu ihrer Ausreise römisch 40 verrichtet und sei selbstständig für ihren Lebensunterhalt und jenen der Kinder aufgekommen (BF1 AS 156). Im Alter von neunzehn Jahren im XXXX habe sie einen Mann namens XXXX geehelicht. Sie sei „geraubt“ und zu dieser Ehe gezwungen worden. Mit XXXX und seiner Familie sei sie nach XXXX gezogen (BF1 AS 157). XXXX Von XXXX habe sie sich scheiden lassen, als die BF2 „noch nicht ganz ein Jahr gewesen“ wäre. Die Scheidung im XXXX „nur vor Zeugen“ sei möglich gewesen, weil sie „ihren Mädchennamen behalten“ hätte.Im Alter von neunzehn Jahren im römisch 40 habe sie einen Mann namens römisch 40 geehelicht. Sie sei „geraubt“ und zu dieser Ehe gezwungen worden. Mit römisch 40 und seiner Familie sei sie nach römisch 40 gezogen (BF1 AS 157). römisch 40 Von römisch 40 habe sie sich scheiden lassen, als die BF2 „noch nicht ganz ein Jahr gewesen“ wäre. Die Scheidung im römisch 40 „nur vor Zeugen“ sei möglich gewesen, weil sie „ihren Mädchennamen behalten“ hätte. Nach der Scheidung sei sie zu ihrer Mutter gezogen. Nach dem Krieg seien sie nach XXXX gezogen, wo sie entführt und wieder zu einer Ehe gezwungen worden wäre. Ihr zweiter Ehemann XXXX sei der Vater von BF3 und BF
15. Mit ihm sei sie nach XXXX in XXXX gezogen, die BF2 sei jedoch bei der Mutter der BF1 verblieben. Nach zwei Jahren habe sie sich von XXXX getrennt und sei nach XXXX gezogen. Weiters habe sie mit ihrer Mutter und den Kindern in einer XXXX gelebt. Auch habe sie mit der Mutter und den drei Kindern zunächst in einer frei stehenden Wohnung in XXXX gelebt. Dann hätten sie von der Stadt XXXX eine Wohnung erhalten (BF1 AS 157). Sie könne ihre Wohnung nicht verkaufen, solange ihre Kinder nicht volljährig seien. Deshalb habe ihr Bruder seine Wohnung verkauft und sei zu ihrer Mutter gezogen. Es sei vereinbart worden, dass er in weiterer Folge die Wohnung der BF1 bekomme (BF1 AS 158).Nach der Scheidung sei sie zu ihrer Mutter gezogen. Nach dem Krieg seien sie nach römisch 40 gezogen, wo sie entführt und wieder zu einer Ehe gezwungen worden wäre. Ihr zweiter Ehemann römisch 40 sei der Vater von BF3 und BF
16. Mit ihm sei sie nach römisch 40 in römisch 40 gezogen, die BF2 sei jedoch bei der Mutter der BF1 verblieben. Nach zwei Jahren habe sie sich von römisch 40 getrennt und sei nach römisch 40 gezogen. Weiters habe sie mit ihrer Mutter und den Kindern in einer römisch 40 gelebt. Auch habe sie mit der Mutter und den drei Kindern zunächst in einer frei stehenden Wohnung in römisch 40 gelebt. Dann hätten sie von der Stadt römisch 40 eine Wohnung erhalten (BF1 AS 157). Sie könne ihre Wohnung nicht verkaufen, solange ihre Kinder nicht volljährig seien. Deshalb habe ihr Bruder seine Wohnung verkauft und sei zu ihrer Mutter gezogen. Es sei vereinbart worden, dass er in weiterer Folge die Wohnung der BF1 bekomme (BF1 AS 158). Die BF1 habe Kontakt zu ihrer Mutter. Onkel und Tanten väterlicherseits würden in XXXX leben. Verwandte mütterlicherseits seien in XXXX wohnhaft (BF1 AS 157).Die BF1 habe Kontakt zu ihrer Mutter. Onkel und Tanten väterlicherseits würden in römisch 40 leben. Verwandte mütterlicherseits seien in römisch 40 wohnhaft (BF1 AS 157). Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die BF1 an, dass ihr erster Ehemann im XXXX gesagt hätte, dass er „die BF2 zu sich nehmen“ wolle. Sie habe ihn auf einem Bazar zufällig getroffen. Die BF1 sei dagegen gewesen, weil sich der Kindsvater nie um die Tochter gekümmert und diese nie besucht hätte. Er habe ihr weiters gedroht, dass er „seine Leute schicken“ würde. Am nächsten Tag habe sie beschlossen, die BF2 zu warnen (BF1 AS 159). Zwei Wochen nach dem Vorfall sei die Tochter von der Schule gekommen und habe ihr berichtet, dass sie beobachtet worden sei. Auch hätte der erste Ehemann mit der BF2 reden wollen, woraufhin sie nach Hause gelaufen sei. Das sei das einzige Mal gewesen, dass ihr erster Ehemann Kontakt zur BF2 gehabt hätte (BF1 AS 162). Die BF2 habe sich fortan geweigert, weiterhin in die Schule zu gehen. Die BF1 habe gegenüber der Schule bekannt gegeben, dass sie ihre Töchter bis zur Klärung der Situation nicht mehr in die Schule schicken würde. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die BF1 an, dass ihr erster Ehemann im römisch 40 gesagt hätte, dass er „die BF2 zu sich nehmen“ wolle. Sie habe ihn auf einem Bazar zufällig getroffen. Die BF1 sei dagegen gewesen, weil sich der Kindsvater nie um die Tochter gekümmert und diese nie besucht hätte. Er habe ihr weiters gedroht, dass er „seine Leute schicken“ würde. Am nächsten Tag habe sie beschlossen, die BF2 zu warnen (BF1 AS 159). Zwei Wochen nach dem Vorfall sei die Tochter von der Schule gekommen und habe ihr berichtet, dass sie beobachtet worden sei. Auch hätte der erste Ehemann mit der BF2 reden wollen, woraufhin sie nach Hause gelaufen sei. Das sei das einzige Mal gewesen, dass ihr erster Ehemann Kontakt zur BF2 gehabt hätte (BF1 AS 162). Die BF2 habe sich fortan geweigert, weiterhin in die Schule zu gehen. Die BF1 habe gegenüber der Schule bekannt gegeben, dass sie ihre Töchter bis zur Klärung der Situation nicht mehr in die Schule schicken würde. Ihr erster Ehemann habe weiters dem Bruder der BF1 gedroht und ihn aufgefordert, die BF1 dazu zu bringen, ihm die BF2 „zu übergeben“. Traditionell „gehöre das Kind dem Vater bzw. dessen Verwandten“. Die Verwandten ihres ersten Ehemanns seien zu den Verwandten väterlicherseits der BF1 in XXXX geschickt worden. Die BF1 habe auch ihren Verwandten gesagt, dass sie die BF2 nicht „hergeben“ würde. Damals sei ihr bewusst geworden, dass sie mit ihren Kindern verschwinden müsse. Ihr erster Ehemann habe weiters dem Bruder der BF1 gedroht und ihn aufgefordert, die BF1 dazu zu bringen, ihm die BF2 „zu übergeben“. Traditionell „gehöre das Kind dem Vater bzw. dessen Verwandten“. Die Verwandten ihres ersten Ehemanns seien zu den Verwandten väterlicherseits der BF1 in römisch 40 geschickt worden. Die BF1 habe auch ihren Verwandten gesagt, dass sie die BF2 nicht „hergeben“ würde. Damals sei ihr bewusst geworden, dass sie mit ihren Kindern verschwinden müsse. Übergriffe gegen sie selbst oder die BF2, BF3 und BF4 seien nicht vorgekommen, auch seien sie weder belästigt, noch bedroht worden (BF1 AS 160). Weiters gab sie an, dass ihre Freundin bei ihrer Ausreise Auslandreispässe für sie und ihre Kinder habe machen lassen, weil sie das „nach ihrer Tradition“ nicht selbst habe machen dürfen. Sie wisse nicht, ob es sich hierbei um Fälschungen gehandelt habe. Diese Auslandreisepässe hätte sie einem Schlepper gegeben und nicht mehr zurückerhalten (BF1 AS 155). Nach ihrem Privat- und Familienleben in Österreich befragt gab die BF1 an, dass sie drei Mal pro Woche einen Deutschkurs besuche. Eine Mitgliedschaft zu einem Verein oder einer Organisation im Bundesgebiet liege nicht vor. Sie finanziere ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet mit staatlicher Unterstützung. Sie führe ein bis zweimal für einige Stunden Tätigkeiten für die XXXX durch und erhalte dafür „eine Kleinigkeit“. Sonstige Bindungen zu Österreich würden nicht bestehen. Sie habe -außer ihren drei Kindern- keine weiteren Familienangehörige oder Verwandte in Österreich. Nach ihrem Privat- und Familienleben in Österreich befragt gab die BF1 an, dass sie drei Mal pro Woche einen Deutschkurs besuche. Eine Mitgliedschaft zu einem Verein oder einer Organisation im Bundesgebiet liege nicht vor. Sie finanziere ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet mit staatlicher Unterstützung. Sie führe ein bis zweimal für einige Stunden Tätigkeiten für die römisch 40 durch und erhalte dafür „eine Kleinigkeit“. Sonstige Bindungen zu Österreich würden nicht bestehen. Sie habe -außer ihren drei Kindern- keine weiteren Familienangehörige oder Verwandte in Österreich. Für ihre Kinder würden die gleichen Fluchtgründe gelten wie für sie (BF1 AS 166). Nach der Rückübersetzung des Protokolls der Einvernahme führte die BF1 weiters aus, dass ihr bei der Geburt ihrer jüngsten Tochter von der Frau ihres zweiten Exmannes gedroht worden sei, dass ihr Ehemann niemals der Vater der Kinder der BF1 oder der Ehemann der BF1 sein werde. Weiters wären Ihre Kinder BF2, BF3 und BF4 verflucht worden. Die BF1 habe Angst, dass ihr zweiter Ehemann bei der Rückkehr die Kinder „wegnehmen“ würde, sowie diese bei seiner Frau leben müssten, welche sie hassen würde (BF1 AS 168). Vorgelegt wurden die unter I.
17. angeführten, medizinische Befunde, sowie eine russische Schulbestätigung.Vorgelegt wurden die unter römisch eins.
18. angeführten, medizinische Befunde, sowie eine russische Schulbestätigung. Von einer Einvernahme der BF2 wurde abgesehen (BF1 AS 168).
19. Am XXXX brachte die BF1 eine Stellungnahme zu den Länderberichten über die Russische Föderation beim BAA ein.
20. Am römisch 40 brachte die BF1 eine Stellungnahme zu den Länderberichten über die Russische Föderation beim BAA ein.
21. Am XXXX legte die BF1 weitere, sowie die unter I.
22. angeführten, medizinische Befunde vor.
23. Am römisch 40 legte die BF1 weitere, sowie die unter römisch eins.
24. angeführten, medizinische Befunde vor.
25. Am XXXX legte die BF1 eine Vollmacht betreffend ihre rechtsfreundliche Vertretung durch den Verein „ XXXX “, medizinische Befunde sowie eine Deutschkursteilnahmebestätigung vor.
26. Am römisch 40 legte die BF1 eine Vollmacht betreffend ihre rechtsfreundliche Vertretung durch den Verein „ römisch 40 “, medizinische Befunde sowie eine Deutschkursteilnahmebestätigung vor.
27. Am XXXX legten die BF einen russischsprachigen Auszug aus einem Chatverlauf, medizinische Befunde, Deutschkursteilnahmebestätigungen, sowie ein Empfehlungsschreiben vor.
28. Am römisch 40 legten die BF einen russischsprachigen Auszug aus einem Chatverlauf, medizinische Befunde, Deutschkursteilnahmebestätigungen, sowie ein Empfehlungsschreiben vor.
29. Am XXXX wurden die BF1 und die BF2 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen.
30. Am römisch 40 wurden die BF1 und die BF2 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. 9.
31. Die BF1 gab in ihrer niederschriftlichen Einvernahme an, in XXXX geboren, muslimischen Glaubens und der Volksgruppe der XXXX zugehörig zu sein. Sie spreche Russisch und XXXX . Die BF habe von XXXX in XXXX die Grundschule besucht. Sie sei „ XXXX “ und habe im Herkunftsstaat in ihrer Eigentumswohnung in XXXX , „ XXXX “, gelebt, wo aktuell ihre Mutter wohnhaft sei (AS 452). Die BF1 sei geschieden. Sie habe Kontakt zu ihrer Familie im Herkunftsstaat und das Verhältnis zu ihrer Familie sei „normal“. Cousins und Cousinen mütterlicherseits würden in XXXX leben. 9.
32. Die BF1 gab in ihrer niederschriftlichen Einvernahme an, in römisch 40 geboren, muslimischen Glaubens und der Volksgruppe der römisch 40 zugehörig zu sein. Sie spreche Russisch und römisch 40 . Die BF habe von römisch 40 in römisch 40 die Grundschule besucht. Sie sei „ römisch 40 “ und habe im Herkunftsstaat in ihrer Eigentumswohnung in römisch 40 , „ römisch 40 “, gelebt, wo aktuell ihre Mutter wohnhaft sei (AS 452). Die BF1 sei geschieden. Sie habe Kontakt zu ihrer Familie im Herkunftsstaat und das Verhältnis zu ihrer Familie sei „normal“. Cousins und Cousinen mütterlicherseits würden in römisch 40 leben. Im Herkunftsstaat habe sie ihren Lebensunterhalt durch selbständige Erwerbstätigkeit bestritten und private Aufträge erhalten. Ihre Mutter habe eine Rente erhalten, sowie auch gearbeitet. Der Bruder der BF1 sei berufstätig und lebe in XXXX im Herkunftsstaat. Im Herkunftsstaat habe sie ihren Lebensunterhalt durch selbständige Erwerbstätigkeit bestritten und private Aufträge erhalten. Ihre Mutter habe eine Rente erhalten, sowie auch gearbeitet. Der Bruder der BF1 sei berufstätig und lebe in römisch 40 im Herkunftsstaat. Die BF1 gab weiters an, dass ihre beiden Ehen Zwangsehen gewesen wären. Den Entschluss zu ihrer Ausreise habe sie etwa zwei Wochen vor ihrer Ausreise gefasst. Bei ihrer Ausreise habe die BF1 mit ihrem Bruder vereinbart, dass die BF1 seine Wohnung verkaufe und ihr Bruder dafür in ihrer Wohnung leben könne (BF1 AS 454). Nach ihren Fluchtgründen befragt gab die BF1 an, dass ihr Ex-Ehemann ihr ihre Tochter wegnehmen hätte wollen, als diese vierzehn Jahre alt geworden sei. Die BF1 habe ihn auf einem Markt getroffen und er habe geäußert, ihr die Tochter „wegnehmen“ zu wollen. Eine Woche später seien seine Verwandten zur ihr gekommen und hätten gesagt, dass sie „ihr Kind holen“ würden. Die Tochter hätte den Vater gar nicht gekannt. Er habe sie nur einmal in der Schule besucht, sie hätte danach „einen Schock gehabt“ und sei weggelaufen. Die letzte Nacht vor Verlassen ihres Herkunftsstaates habe sie bei ihrer Mutter im Krankenhaus verbracht. Die jüngere Tochter sei bei ihr gewesen, die zwei weiteren Töchter seien bei einer Freundin geblieben. Die BF1 habe sie abgeholt und sei mit ihnen ausgereist (BF1 AS 453). Die Ausreise sei ohne das Einverständnis der Väter ihrer Töchter erfolgt, wodurch sich noch weitere Probleme ergeben hätten (BF1 AS 455). Der Bruder der BF1 könne nicht zu Hause leben, weswegen er woanders in der Russischen Föderation lebe. Er sei bedroht und ihm sei vorgeworfen worden, dass er wissen solle, wo sich die BF1 aktuell aufhalte. Sie habe keinen Kontakt zu ihrem Bruder und auch nicht mit ihren anderen Verwandten, weil alle dafür seien, dass sie ihre Tochter ihrem Ex-Ehemann gebe. Die BF1 halte nur Kontakt zu ihrer Mutter (BF1 AS 456). Die BF1 hätte bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet Angst gehabt, dass jemand ihren Exmann kennen würde. „Sie“ könnten die BF1 auch in Europa finden. Außer ihren Töchtern habe sie in Österreich bzw. im EU-Raum keine weiteren Verwandten. Sie finanziere ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet durch Leistungen aus der Grundversorgung. 9.
33. Die BF2 gab im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme an, in Grosny geboren, muslimischen Glaubens zu sein und der XXXX anzugehören. Von XXXX habe sie die Grundschule in Grosny besucht Sie spreche XXXX und Russisch. 9.
34. Die BF2 gab im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme an, in Grosny geboren, muslimischen Glaubens zu sein und der römisch 40 anzugehören. Von römisch 40 habe sie die Grundschule in Grosny besucht Sie spreche römisch 40 und Russisch. Im Herkunftsstaat habe sie zuletzt in XXXX “ gewohnt. Ebendort sei aktuell ihre Großmutter wohnhaft (BF2 AS 111), zu welcher sie Kontakt habe (BF2 AS 112). In der Russischen Föderation würden weiters ihr Onkel sowie Verwandte ihrer Großmutter leben. Im Herkunftsstaat habe sie zuletzt in römisch 40 “ gewohnt. Ebendort sei aktuell ihre Großmutter wohnhaft (BF2 AS 111), zu welcher sie Kontakt habe (BF2 AS 112). In der Russischen Föderation würden weiters ihr Onkel sowie Verwandte ihrer Großmutter leben. Den Herkunftsstaat hätten sie aufgrund ihres Vaters verlassen, welcher sie von ihrer Mutter „wegnehmen“ habe wollen (BF2 AS 112). Weitere Ausreisegründe gäbe es nicht (BF2 AS 113). Sie leide an keinen schwerwiegenden Krankheiten. Die BF2 sei ledig. Sie lebe im Bundesgebiet von Leistungen aus der Grundversorgung. Im Bundesgebiet mache sie gegenwärtig ihren Pflichtschulabschluss. Sie beabsichtige eine Lehre zu machen, sowie die Führerscheinprüfung abzulegen. Seitens der rechtsfreundlichen Vertretung der BF2 würde angeführt, dass der BF2 öfters empfohlen worden sei, sich in therapeutische Behandlung zu begeben, da sie sehr zurückgezogen und in sich gekehrt lebe. Die BF2 habe dies jedoch abgelehnt (BF2 AS 114). 9.
35. Im Zuge der Einvernahme legten die BF Folgendes vor: -Ärztlicher Befundbericht vom XXXX , gezeichnet mit XXXX , welchem zu entnehmen ist, dass sie BF an rez. psychogenen Anfällen, posttraumatischer Störung mit verlängerter depressiver Reaktion, Panikattacken und Vergesslichkeit leide (BF1 AS 461),-Ärztlicher Befundbericht vom römisch 40 , gezeichnet mit römisch 40 , welchem zu entnehmen ist, dass sie BF an rez. psychogenen Anfällen, posttraumatischer Störung mit verlängerter depressiver Reaktion, Panikattacken und Vergesslichkeit leide (BF1 AS 461), - ein als „Bestätigung“ und mit XXXX gezeichnetes Schreiben aus XXXX dem zu entnehmen ist, dass die BF vielfältige psychosomatische Beschwerden habe, welche auf ihre massiven Gewalterfahrungen zurückzuführen seien. Die Folge hiervon seien Konzentrationsschwierigkeiten (BF1 AS 463),- ein als „Bestätigung“ und mit römisch 40 gezeichnetes Schreiben aus römisch 40 dem zu entnehmen ist, dass die BF vielfältige psychosomatische Beschwerden habe, welche auf ihre massiven Gewalterfahrungen zurückzuführen seien. Die Folge hiervon seien Konzentrationsschwierigkeiten (BF1 AS 463), -Empfehlungsschreiben gezeichnet mit XXXX (BF1 AS 465),-Empfehlungsschreiben gezeichnet mit römisch 40 (BF1 AS 465), -Empfehlungsschreiben gezeichnet mit XXXX (BF1 AS 462),-Empfehlungsschreiben gezeichnet mit römisch 40 (BF1 AS 462), -Empfehlungsschreiben gezeichnet mit XXXX (undatiert, BF1 AS 469),-Empfehlungsschreiben gezeichnet mit römisch 40 (undatiert, BF1 AS 469), -Fachärztliche Bestätigung vom XXXX , welcher zu entnehmen ist, dass der BF1 aufgrund der Diagnosestellung „Depressive Entwicklung bei v.a. posttraumatischer Störung“ von fachärztlicher Seite eine intensive Beratung und/oder Therapie empfohlen werde (BF1 AS 471),-Fachärztliche Bestätigung vom römisch 40 , welcher zu entnehmen ist, dass der BF1 aufgrund der Diagnosestellung „Depressive Entwicklung bei v.a. posttraumatischer Störung“ von fachärztlicher Seite eine intensive Beratung und/oder Therapie empfohlen werde (BF1 AS 471), - ein als „Bestätigung“ tituliertes Schreiben aus XXXX , gezeichnet mit XXXX , welchem zu entnehmen ist, dass die BF1 sich seit 01.03.2014 bei ihr in Therapie befinde (BF1 AS 473).- ein als „Bestätigung“ tituliertes Schreiben aus römisch 40 , gezeichnet mit römisch 40 , welchem zu entnehmen ist, dass die BF1 sich seit 01.03.2014 bei ihr in Therapie befinde (BF1 AS 473).
36. Mit Schriftsatz vom XXXX wurden hinsichtlich der BF2 folgende Integrationsunterlagen nachgereicht:
37. Mit Schriftsatz vom römisch 40 wurden hinsichtlich der BF2 folgende Integrationsunterlagen nachgereicht: - ein als „Zertifikat“ tituliertes Schreiben betreffend die Teilnahme an einem Projekt namens „ XXXX (BF2 As 121, BF1 OZ 16),- ein als „Zertifikat“ tituliertes Schreiben betreffend die Teilnahme an einem Projekt namens „ römisch 40 (BF2 As 121, BF1 OZ 16), - ein Schreiben betreffend das Praktikum „ XXXX “ mit Beginn am 03.10.2016 (BF2 AS 123)- ein Schreiben betreffend das Praktikum „ römisch 40 “ mit Beginn am 03.10.2016 (BF2 AS 123) 10.
38. Hinsichtlich der BF3 wurden folgende Integrationsunterlagen nachgereicht: - ein als „ XXXX “ tituliertes Schreiben vom XXXX (BF3 AS 63)- ein als „ römisch 40 “ tituliertes Schreiben vom römisch 40 (BF3 AS 63) - ein Schreiben betreffend das Praktikum „ XXXX “ mit Beginn am XXXX (BF3 AS 65)- ein Schreiben betreffend das Praktikum „ römisch 40 “ mit Beginn am römisch 40 (BF3 AS 65)
39. Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom XXXX wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ferner wurde den BF ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
40. Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ferner wurde den BF ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.).
41. Das BFA stellte den BF amtswegig einen Rechtsberater zur Seite.
42. Mit Schreiben vom XXXX , vorgelegt am XXXX , legten die BF die an den Verein „ XXXX “ erteilte Vollmacht zurück und legten eine Vollmachtserteilung an den „ XXXX “ vor.
43. Mit Schreiben vom römisch 40 , vorgelegt am römisch 40 , legten die BF die an den Verein „ römisch 40 “ erteilte Vollmacht zurück und legten eine Vollmachtserteilung an den „ römisch 40 “ vor.
44. Mit Schriftsatz vom XXXX erhoben die BF, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Hierbei brachten die BF vor, dass sie ein geschlossenes, vor dem Hintergrund der Länderinformationen wie auch der persönlichen Situation nachvollziehbares Vorbringen erstattet hätten und dieses durch Vorlage geeigneter Beweismittel ausreichend dargelegt hätten. Die Entscheidung sei mangelhaft. Der gegenständliche Fall sei nochmals zu überprüfen und den BF internationaler Schutz in Form von Asyl in eventu subsidiären Schutz zuzuerkennen, sowie die ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation zu beheben. Sie würden zudem um Anberaumung einer Verhandlung ersuchen, um ihre Fluchtgründe noch einmal schildern zu können (BF1 AS 707ff).
45. Mit Schriftsatz vom römisch 40 erhoben die BF, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Hierbei brachten die BF vor, dass sie ein geschlossenes, vor dem Hintergrund der Länderinformationen wie auch der persönlichen Situation nachvollziehbares Vorbringen erstattet hätten und dieses durch Vorlage geeigneter Beweismittel ausreichend dargelegt hätten. Die Entscheidung sei mangelhaft. Der gegenständliche Fall sei nochmals zu überprüfen und den BF internationaler Schutz in Form von Asyl in eventu subsidiären Schutz zuzuerkennen, sowie die ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation zu beheben. Sie würden zudem um Anberaumung einer Verhandlung ersuchen, um ihre Fluchtgründe noch einmal schildern zu können (BF1 AS 707ff).
46. Mit Schriftsätzen vom XXXX brachten die BF eine Beschwerdeergänzung ein und legten folgenden Unterlagen vor.
47. Mit Schriftsätzen vom römisch 40 brachten die BF eine Beschwerdeergänzung ein und legten folgenden Unterlagen vor. - Empfehlungsschreiben vom 26.04.2016, gezeichnet mit XXXX (BF1 OZ 6)- Empfehlungsschreiben vom 26.04.2016, gezeichnet mit römisch 40 (BF1 OZ 6) - Zertifikat „Deutsch A1“ der VHS Bregenz vom 24.03.2017 (BF1 OZ 6) - Kurzbericht XXXX (BF1 OZ 6)- Kurzbericht römisch 40 (BF1 OZ 6) - Schreiben betreffend „ XXXX “ betreffend den Kursbeginn am XXXX (AS 65, BF1 OZ 6)- Schreiben betreffend „ römisch 40 “ betreffend den Kursbeginn am römisch 40 (AS 65, BF1 OZ 6) - „Englischkurszertifikat“ betreffend einen Kursbesuch der BF4 vom XXXX (BF1 OZ 6; OZ 16)- „Englischkurszertifikat“ betreffend einen Kursbesuch der BF4 vom römisch 40 (BF1 OZ 6; OZ 16)
48. Mit Schreiben vom XXXX legte das BFA einen Abschlussbericht der XXXX vor, wonach gegen die BF4 der Verdacht nach XXXX bestehe.
49. Mit Schreiben vom römisch 40 legte das BFA einen Abschlussbericht der römisch 40 vor, wonach gegen die BF4 der Verdacht nach römisch 40 bestehe.
50. Mit Vorlage vom XXXX ein Lehrvertrag der „ XXXX “ laufend bis XXXX betreffend die BF3.
51. Mit Vorlage vom römisch 40 ein Lehrvertrag der „ römisch 40 “ laufend bis römisch 40 betreffend die BF
53. Mit XXXX wurde die BF4 wegen der Begehung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB in Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, sowie einer Geldstrafe von XXXX , verurteilt. Nach § 43 Abs. 1 StGB wurde die Freiheitsstrafe der BF4 unter Bestimmung einer Probezeit von XXXX bedingt nachgesehen (BF4 OZ 11).
54. Mit römisch 40 wurde die BF4 wegen der Begehung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB und wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach Paragraph 278 a, StGB in Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, sowie einer Geldstrafe von römisch 40 , verurteilt. Nach Paragraph 43, Absatz eins, StGB wurde die Freiheitsstrafe der BF4 unter Bestimmung einer Probezeit von römisch 40 bedingt nachgesehen (BF4 OZ 11).
55. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF und ihre rechtsfreundliche Vertretung, die XXXX teilnahmen. Mit Schriftsatz vom XXXX teilte das BFA vorab mit, dass ein informierter Vertreter aus dienstlichen und personellen Gründen an der Verhandlung nicht anwesend sein könne (BF1 OZ 24). Das BFA ist folglich nicht erschienen.
56. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF und ihre rechtsfreundliche Vertretung, die römisch 40 teilnahmen. Mit Schriftsatz vom römisch 40 teilte das BFA vorab mit, dass ein informierter Vertreter aus dienstlichen und personellen Gründen an der Verhandlung nicht anwesend sein könne (BF1 OZ 24). Das BFA ist folglich nicht erschienen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person und den Fluchtgründen befragt, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe umfassend darzulegen, sich zu ihren Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Zu der Verurteilung der BF4 durch das XXXX befragt gab ihre Mutter, die BF1, in der mündlichen Verhandlung Folgendes an (Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 22): Zu der Verurteilung der BF4 durch das römisch 40 befragt gab ihre Mutter, die BF1, in der mündlichen Verhandlung Folgendes an (Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 22): „R: Ihre jüngste Tochter (BF4) wurde im Bundesgebiet XXXX – nämlich des sogenannten XXXX – gerichtlich verurteilt (BF4/OZ 11). Wie sind Sie in der Familie damit umgegangen, haben Sie darüber geredet?„R: Ihre jüngste Tochter (BF4) wurde im Bundesgebiet römisch 40 – nämlich des sogenannten römisch 40 – gerichtlich verurteilt (BF4/OZ 11). Wie sind Sie in der Familie damit umgegangen, haben Sie darüber geredet? BF1: Das stimmt nicht, wir haben in der Familie keine Terroristen. Wir haben selber 2 Kriege erlebt, sowas gibt es in unserer Familie nicht. Meine jüngere Tochter war in einer Gruppe und nach einiger Zeit hat sie das Handy verloren und sie war einige Zeit nicht bei dieser Gruppe, weil das Handy kaputtgegangen ist. R: Ihr Tochter ist also zu Unrecht verurteilt worden? BF1: Meine Tochter hat nur nicht akzeptiert, dass sie in einer terroristischen Gruppe war. Meine Tochter hat das Handy verloren oder es ist kaputt geworden glaube ich und diese Gruppe hat in der Zwischenzeit funktioniert und dann ist sie wieder in diese Gruppe eingestiegen. Ihr Name ist in dieser Gruppe gestanden und diese Gruppe ist danach umgewandelt worden und weil der Name von meiner Tochter drinnen war, wurde sie auch verurteilt. Ich habe gesagt, dass ist für dich eine gute Lehre, so habe ich das angenommen. (…) BF1: Nein, so meine ich das nicht. Meine Tochter war jung und naiv. Sie wusste nicht was sie macht. Sie hat mit diesem Kopftuch Fotos reingegeben. Sie hat nicht verstanden was sie macht. (…) BF1: Beschwerde hat sie nicht eingelegt. Das ist eh eine gute Lehre für meine Tochter. Sie hat sich geändert. Sie hat gestanden. (…) BF1: Ich finde nicht, ich sage nicht, dass sie ungerecht verurteilt ist, wenn sie nicht schuldig gewesen wären, würde sie nicht verurteilt werden. Nur das Problem ist gewesen, dass sie lange nicht in dieser Gruppe gewesen ist und sie hat nicht gewusst, dass die Gruppe so terroristisch geworden ist. R: Wissen Sie, wie Ihre Tochter zu einer Anhängerin des Islamischen Staates wurde? BF1: Ich weiß es nicht.“ Die BF4 gab in der mündlichen Verhandlung zu ihrer Verurteilung mit XXXX im Bundesgebiet Folgendes an (Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 34ff): Die BF4 gab in der mündlichen Verhandlung zu ihrer Verurteilung mit römisch 40 im Bundesgebiet Folgendes an (Protokoll der mündlichen Verhandlung, S. 34ff): „R: Haben Sie dagegen ein Rechtsmittel erhoben? BF4: Es ist jetzt schon endgültig. Ich habe keine Berufung eingelegt. R: Warum machen Sie so etwas in einem Land, in welchen Sie um internationalen Schutz ansuchen? BF4: Es wurde auf mich geschoben. Es gab keinen Beweis das ich es gemacht habe. Das einzige was es gab war, dass ich die Gruppe gegründet habe und das war das einzige was sie gegen mich haben. (…) BF4: Nein, ich verstehe das schon. Ich hatte ja selber keine Beweise, dass ich unschuldig bin. Die andere Beschuldige hatte ja auch ihre Schwester die als Zeugin fungierte und die Schwester kannte ich nicht wirklich. R: Haben Sie jetzt etwas Unrechtes getan oder nicht? BF4: Meiner Meinung nach nicht, aber ich habe den Fehler gemacht, dass ich überhaupt in die Gruppe gegangen bin, als alles begonnen hat. R: Das heißt, Sie haben nicht mit dem islamischen Staat sympathisiert? BF4: Nein, da waren ältere und auch jüngere. R: Haben Sie mit dem islamischen Staat sympathisiert? BF4: Nein. R: Das bedeutet, dass Sie eigentlich zu Unrecht verurteilt worden sind? BF4: Nein, das habe ich auch nicht gesagt. R: Ihr einziger Fehler war es, eine neutrale Gruppe gegründet zu haben? BF4: Ja. R: Dann ist die Verurteilung zu Unrecht erfolgt? BF4: Ich war damals 13 und ich wurde manipuliert. Ich hatte keine Ahnung was das alles ist. R: Haben Sie XXXX gemacht?R: Haben Sie römisch 40 gemacht? BF4: Nein. R: Haben Sie Kontakt zu XXXX und XXXX ? R: Haben Sie Kontakt zu römisch 40 und römisch 40 ? BF4: Nein. Der letzte Kontakt war vor dem Gericht, als sie mich Audios geschickt hat, wo sie sich entschuldigt hat, dass sie alles auf mich geschoben hat. (…) R: Was hat sich seit dieser Verurteilung für Sie verändert? BF4: Das ich Menschen nicht mehr vertraue, dass es auch nicht leicht ist, jemanden zu vertrauen. (…) BF4: Man hat mir diese Strafe gegeben, weil ich es nicht zugegeben habe. Weil das nicht stimmt. Ich habe das nie zugegeben, dass das stimmt. Das alles habe ich nie gemacht.“ Aufgrund ihrer Verurteilung leiste die BF4 monatlich eine Geldstrafe iHv. XXXX .Aufgrund ihrer Verurteilung leiste die BF4 monatlich eine Geldstrafe iHv. römisch 40 . 19.
57. Vorgelegt wurde eine Bestätigung XXXX betreffend ihre Leistung von XXXX (Beilage ./A; BF1 OZ 18).19.
58. Vorgelegt wurde eine Bestätigung römisch 40 betreffend ihre Leistung von römisch 40 (Beilage ./A; BF1 OZ 18). 19.
59. Der in der mündlichen Verhandlung beantragten Frist zur Nachreichung einer schriftlichen Stellungnahme wurde stattgegeben.
60. Am XXXX wurde eine Stellungnahme nachgereicht, welcher im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass aufgrund des über XXXX Aufenthalts jedenfalls ein schützenswertes Privat- und Familienleben bestehe.
61. Am römisch 40 wurde eine Stellungnahme nachgereicht, welcher im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass aufgrund des über römisch 40 Aufenthalts jedenfalls ein schützenswertes Privat- und Familienleben bestehe. Die BF hätten allesamt Integrationsschritte während ihres Aufenthalts in Österreich unternommen. Die BF2 und die BF3 seien bereits als Jugendliche nach Österreich gekommen und hätten einen viel stärkeren Bezug zu Österreich als zu ihrem Herkunftsstaat. Die BF4 sei als Jugendliche wegen einer Jugendstraftat verurteilt worden. Sie sei bei einem Höchstrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe zu einer Strafe von XXXX verurteilt worden. Dies sei im untersten Bereich des Strafrahmens, wobei als mildernd gewertet worden wäre, dass die BF4 bis zu den Taten einen ordentlichen Lebenswandel geführt hätte und die Taten mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen würden. Die Tat der BF4 liege bereits viele Jahre zurück. Seither sei sie unbescholten und habe weder Kontakt zu den anderen Verurteilten, noch zu sonstigen XXXX . Dadurch, dass ihrer Mutter und ihrer Schwester eine Aufenthaltsberechtigung zu gewähren sei, stehe auch bei der BF4 das schützenswerte Familienleben stark im Vordergrund, da ihre Kernfamilie in Österreich lebe und sie sonst keinen bis kaum Kontakt zu Verwandten in der Russischen Föderation habe. Bei Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens spreche nur die Verurteilung wegen einer Jugendstraftat gegen die Interessen der Republik eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Alle anderen Faktoren (Art und Dauer des Aufenthaltes, Bestehen eines Familienlebens, Verwurzelung in Österreich, Grad der Integration) würden für einen Verbleib der BF4 in Österreich sprechen.Die BF4 sei als Jugendliche wegen einer Jugendstraftat verurteilt worden. Sie sei bei einem Höchstrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe zu einer Strafe von römisch 40 verurteilt worden. Dies sei im untersten Bereich des Strafrahmens, wobei als mildernd gewertet worden wäre, dass die BF4 bis zu den Taten einen ordentlichen Lebenswandel geführt hätte und die Taten mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen würden. Die Tat der BF4 liege bereits viele Jahre zurück. Seither sei sie unbescholten und habe weder Kontakt zu den anderen Verurteilten, noch zu sonstigen römisch 40 . Dadurch, dass ihrer Mutter und ihrer Schwester eine Aufenthaltsberechtigung zu gewähren sei, stehe auch bei der BF4 das schützenswerte Familienleben stark im Vordergrund, da ihre Kernfamilie in Österreich lebe und sie sonst keinen bis kaum Kontakt zu Verwandten in der Russischen Föderation habe. Bei Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens spreche nur die Verurteilung wegen einer Jugendstraftat gegen die Interessen der Republik eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Alle anderen Faktoren (Art und Dauer des Aufenthaltes, Bestehen eines Familienlebens, Verwurzelung in Österreich, Grad der Integration) würden für einen Verbleib der BF4 in Österreich sprechen. 20.
62. Vorgelegt wurden weiters: - ein Empfehlungsschreiben, gezeichnet mit XXXX vom 06.06.2020 (BF1 OZ 30),- ein Empfehlungsschreiben, gezeichnet mit römisch 40 vom 06.06.2020 (BF1 OZ 30), -ein Empfehlungsschreiben, gezeichnet mit XXXX (undatiert, BF1 OZ 30),-ein Empfehlungsschreiben, gezeichnet mit römisch 40 (undatiert, BF1 OZ 30), ein Empfehlungsschreiben der XXXX betreffend die BF4 (BF1 OZ 31),ein Empfehlungsschreiben der römisch 40 betreffend die BF4 (BF1 OZ 31),
63. Das Bundesverwaltungsgericht führte aktuelle Strafregisterabfragen durch. Im Strafregister der Republik Österreich scheint folgende Verurteilung der BF4 auf: XXXX , wegen § 278b

Art. 61

haben die Eltern eines Kindes die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Kinder. Die elterlichen Rechte erlöschen mit der Volljährigkeit des Kindes, also mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Praxis in der Russischen Föderation sieht so aus, dass bei Scheidungen minderjährige Kinder zu 99% bei der Mutter bleiben (KA - Konsularabteilung der ÖB Moskau (12.7.2018): Information per Email).Fragen der Obsorge für minderjährige Kinder sind in der Russischen Föderation grundsätzlich im Familienkodex von 1995 geregelt.

Artikel 61

, haben die Eltern eines Kindes die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf ihre Kinder. Die elterlichen Rechte erlöschen mit der Volljährigkeit des Kindes, also mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Praxis in der Russischen Föderation sieht so aus, dass bei Scheidungen minderjährige Kinder zu 99% bei der Mutter bleiben (KA - Konsularabteilung der ÖB Moskau (12.7.2018): Information per Email). Da die Republik Tschetschenien Teil der Russischen Föderation ist, gelten die russischen Gesetze auch dort und sind anzuwenden. In der Praxis spielen neben dem positiven Recht traditionell aber auch das islamische Recht und das Gewohnheitsrecht (Adat) eine Rolle. In Tschetschenien ist es traditionell üblich, dass die Kinder nach einer Scheidung in der Familie des Vaters bleiben (KA der ÖB Moskau 12.7.2018). Manchmal beschränken der Ex-Mann und seine Verwandten, ungeachtet ihrer gesetzlichen Rechte, den Umgang der Mutter mit dem Kind.

dem Islam werden die Kinder nach der Scheidung der Eltern bis zu einem bestimmten Alter von der Mutter erzogen, falls sie nicht nochmals geheiratet hat: Buben bis sieben Jahre, Mädchen bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Erst danach werden die Kinder dem Vater übergeben (KA der ÖB Moskau 12.7.2018). Die weit verbreitete tschetschenische Tradition, nach der Kinder nach einer Scheidung bei ihrem Vater bleiben (oder genauer gesagt von Frauen in der Familie ihres Vaters erzogen werden), wurde jahrelang infrage gestellt, da bestimmte Männer ihre Ehepartnerinnen erpressen und sie am Sehen ihrer Kinder hindern konnten. Die Praxis von Gerichtsverhandlungen zur Vormundschaft und ein Pool von Mediatoren, die auch mit dem Muftiat zusammenarbeiten, sind zu erfolgreichen Methoden geworden, um dieses Problem zu lösen (CSIS – Center for Strategic and International Studies (1.2020): Civil Society in the North Caucasus). Im Nordkaukasus sollen Kinder nach der Scheidung immer in der Familie des Vaters bleiben – selbst nach dessen Tod - und ein Gerichtsurteil bedeute nichts. Nach Meinung russischer Beamter würden die örtlichen Gerichte auch die örtlichen Traditionen bei ihren Entscheidungen beachten. Sie würden zwar oft im Sinne der Mutter entscheiden, die Entscheidung würde von den Verwandten des Vaters aber ignoriert. Nach Erfahrung tschetschenischer Gerichtsvollzieher lebten die Kinder oft bei den Verwandten des Vaters, die das Kind dem behördlichen Zugriff entziehen würden, indem der Wohnort des (nicht gemeldeten) Kindes oft gewechselt würde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass tschetschenische Gerichte offenbar nur selten mit Familienrechts- und Obsorgefragen befasst werden, und außergerichtliche Lösungswege in der Praxis eine bedeutendere Rolle spielen. Selbst wenn Frauen vor Gericht Recht bekommen, ist eine Umsetzung des Urteils oft nicht möglich (KA der ÖB Moskau 12.7.2018). Ein Artikel vom 10.01.2012 über die Erziehung der Kinder nach der Scheidung besagt, dass, wenn die Eltern des Kindes zusammenleben, die materiellen Aufwendungen vom Vater getragen und die Kinder von der Mutter erzogen werden. Falls sich die Eltern scheiden lassen und die Kinder das Alter von 7-8 Jahren noch nicht erreicht haben, wird es vorgezogen, die Kinder an Frauen zu geben, vorzugsweise an die Mutter. Falls die Mutter stirbt oder psychisch krank wird, geht das Recht der Erziehung auf die Großmutter mütterlicherseits über, danach auf die Großmutter väterlicherseits, danach auf die Schwester, schließlich auf nahe männliche Verwandte. Falls das Kind das Alter von 7-8 Jahren erreicht hat, und sich die Eltern scheiden lassen, lässt man das Kind bei dem Elternteil, den das Kind wählt. Dieses Wahlrecht steht Mädchen wie Buben gleichermaßen zu. Falls das Kind beide wählt, entscheidet das Los. Wenn das Kind keinen Elternteil wählt, kommt es zur Mutter. Sobald die Tochter volljährig und verheiratet ist, muss sie beim Ehemann leben. Falls sie nicht verheiratet ist und nie verheiratet war, wählt sie, bei wem sie leben möchte. Wenn sie ohne Eltern leben möchte und man ihr das nicht gestattet, muss sie einen der Beiden wählen. Falls sie keine Eltern mehr hat, geht das Recht, sich um sie zu kümmern, auf den Bruder über, danach auf den Onkel väterlicherseits. Sofern sie verheiratet war, soll sie mit den Eltern leben. Falls diese geschieden sind, wählt sie einen Elternteil, aber man verpflichtet sie nicht dazu. All das ist möglich, falls es keine Befürchtung gibt, dass sie sich unsittlich benehmen könnte. Falls eine solche Befürchtung besteht, haben der Vater, Großvater, Bruder oder Onkel das Recht, ihr zu verbieten, dass sie selbständig lebt (KA der ÖB Moskau 12.7.2018). 1.3.

1. Bewegungsfreiheit In der Russischen Föderation herrscht Bewegungsfreiheit sowohl innerhalb des Landes als auch bei Auslandsreisen, ebenso bei Emigration und Repatriierung (US DOS 11.3.2020). 1.3.
2. Meldewesen Laut Gesetz müssen sich Bürger der Russischen Föderation an ihrem permanenten und temporären Wohnort registrieren (EASO – European Asylum Support Office [EU] (8.2018): Country of Origin Information Report Russian Federation. The situation for Chechens in Russia; vgl. AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, US DOS – United States Department of State [USA] (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland).Laut Gesetz müssen sich Bürger der Russischen Föderation an ihrem permanenten und temporären Wohnort registrieren (EASO – European Asylum Support Office [EU] (8.2018): Country of Origin Information Report Russian Federation. The situation for Chechens in Russia; vergleiche AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, US DOS – United States Department of State [USA] (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland). Die Registrierung ist nichts anderes als eine Benachrichtigung für die Behörde, wo eine Person wohnt, und funktioniert relativ problemlos (DIS – Danish Immigration Service (1.2015): Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, vgl. EASO 8.2018). Die Registrierung ist nichts anderes als eine Benachrichtigung für die Behörde, wo eine Person wohnt, und funktioniert relativ problemlos (DIS – Danish Immigration Service (1.2015): Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, vergleiche EASO 8.2018). Eine Registrierung ist für einen legalen Aufenthalt in der Russischen Föderation unabdingbar. Diese ermöglicht außerdem den Zugang zu Sozialhilfe (Arbeitslosengeld, Pension, etc.) und staatlich geförderten Wohnungen, zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt (BAA Staatendokumentation (12.2011): Forschungsaufenthalt der Staatendokumentation. Bericht zum Forschungsaufenthalt Russische Föderation – Republik Tschetschenien, vgl. ÖB Moskau 6.2021).Eine Registrierung ist für einen legalen Aufenthalt in der Russischen Föderation unabdingbar. Diese ermöglicht außerdem den Zugang zu Sozialhilfe (Arbeitslosengeld, Pension, etc.) und staatlich geförderten Wohnungen, zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt (BAA Staatendokumentation (12.2011): Forschungsaufenthalt der Staatendokumentation. Bericht zum Forschungsaufenthalt Russische Föderation – Republik Tschetschenien, vergleiche ÖB Moskau 6.2021). In der Regel ist die Registrierung auch für Tschetschenen kein Problem, auch wenn es möglicherweise zu Diskriminierung oder korruptem Verhalten seitens der Beamten kommen kann. Im Endeffekt bekommen sie die Registrierung (DIS 1.2015, vgl. EASO 8.2018).In der Regel ist die Registrierung auch für Tschetschenen kein Problem, auch wenn es möglicherweise zu Diskriminierung oder korruptem Verhalten seitens der Beamten kommen kann. Im Endeffekt bekommen sie die Registrierung (DIS 1.2015, vergleiche EASO 8.2018). 1.3.
3. Grundversorgung 2019 betrug die Zahl der Erwerbstätigen in Russland ca. 73 Millionen, somit ungefähr 62% der Gesamtbevölkerung. Der Frauenanteil an der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt knapp 49% (WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (4.2021): Länderprofil Russland). Die Arbeitslosigkeit befindet sich im Landesdurchschnitt auf einem moderaten Niveau (GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [Deutschland] (1.2021b): Russland, Wirtschaft und Entwicklung) und wird für das Jahr 2021 auf 5,2% prognostiziert (Statista (19.10.2020): Russland: Arbeitslosenquote von 1992 bis 2019 und Prognosen bis 2025). Sie kann regional jedoch stark abweichen. Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zum Arbeitsmarkt (IOM – International Organisation for Migration