RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlG307 2248677-1 SpruchG307 2248677-1/8E, G307 2248677-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 18.06.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis und forderte diese auf, dazu sowie zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde von der BF nicht behoben.
2. Mit Bescheid vom 27.07.2018 wurde gegen die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG eine Ausweisung erlassen und ihr

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Rechtskraft ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt2. Mit Bescheid vom 27.07.2018 wurde gegen die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG eine Ausweisung erlassen und ihr

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Rechtskraft ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt Dieser Bescheid erwuchs am 01.09.2018 in Rechtskraft. 3. Mit Bescheid des BFA vom 10.10.2018 wurde gegen die BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft erlassen. Am XXXX .2018 wurde eine Zugkarte für die Rückfahrt nach Ungarn beschafft und die BF am XXXX .2018 um 15:14 Uhr außer Landes gebracht.3. Mit Bescheid des BFA vom 10.10.2018 wurde gegen die BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft erlassen. Am römisch 40 .2018 wurde eine Zugkarte für die Rückfahrt nach Ungarn beschafft und die BF am römisch 40 .2018 um 15:14 Uhr außer Landes gebracht.

1. Am 09.01.2021 räumte das BFA der BF im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) neuerlich Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein, nachdem sie am selben Tag im Innengebäude des Bahnhofs XXXX angetroffen worden war. Dieses wurde der BF an diesem Tag persönlich übergeben.
2. Am 09.01.2021 räumte das BFA der BF im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) neuerlich Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein, nachdem sie am selben Tag im Innengebäude des Bahnhofs römisch 40 angetroffen worden war. Dieses wurde der BF an diesem Tag persönlich übergeben.
3. Mit Schreiben vom 12.01.2021 und 14.01.2021 nahm RA XXXX dazu Stellung und teilte zugleich mit, dass sie für die BF mit Beschluss des BG XXXX vom XXXX .2019 als Erwachsenenvertreterin (im Folgenden: EV) bestellt worden sei.
4. Mit Schreiben vom 12.01.2021 und 14.01.2021 nahm RA römisch 40 dazu Stellung und teilte zugleich mit, dass sie für die BF mit Beschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 .2019 als Erwachsenenvertreterin (im Folgenden: EV) bestellt worden sei.
5. Mit Bescheid des BFA, der EV der BF zugestellt am 07.10.2021 wurden diese

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).6. Mit Bescheid des BFA, der EV der BF zugestellt am 07.10.2021 wurden diese

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). 7. Mit Schreiben vom 04.11.2021, beim BFA eingebracht am selben Tag erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu beheben und auszusprechen, dass die Ausweisung auf Dauer unzulässig sei, in eventu den Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung zu verlängern, in evntu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde „erster Instanz“ zurückzuverweisen, der BF Verfahrenshilfe im begehrten Ausweisung zu gewähren, in eventu der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF (gemeint wohl: der BF)

VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barausauslagen, für die die BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.7. Mit Schreiben vom 04.11.2021, beim BFA eingebracht am selben Tag erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu beheben und auszusprechen, dass die Ausweisung auf Dauer unzulässig sei, in eventu den Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung zu verlängern, in evntu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde „erster Instanz“ zurückzuverweisen, der BF Verfahrenshilfe im begehrten Ausweisung zu gewähren, in eventu der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF (gemeint wohl: der BF)

VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barausauslagen, für die die BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.

1. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 18.11.2021 vorgelegt und langten dort am 25.11.2021 ein.
2. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der BF Parteiengehör im Hinblick auf ihre behaupteten, in der Vergangenheit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, ihre angeblichen Deutschkenntnisse sowie den Bezug von Mindestsicherung eingeräumt und ihre dazu eine Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens gesetzt.
3. Nach bewilligter Fristverlängerung langte dazu am 28.12.2021 die Stellungnahme der BF durch den RV ein.
4. Nach bewilligter Fristverlängerung langte dazu am 28.12.2021 die Stellungnahme der BF durch den Regierungsvorlage ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
6. Die BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum), ist ungarische Staatsbürgerin, geschieden, frei von Obsorgepflichten und besachwaltet. In Ungarn besuchte die BF eine Schule für Modedesign. 1.
7. Der BF wurde mit Bescheid des Bezirksgerichtes XXXX (BG XXXX ) vom XXXX .2019, Zahl XXXX RA XXXX als Erwachsenenvertreterin zur Seite gestellt. Deren Tätigkeit umfasst/e die 1.
8. Der BF wurde mit Bescheid des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG römisch 40 ) vom römisch 40 .2019, Zahl römisch 40 RA römisch 40 als Erwachsenenvertreterin zur Seite gestellt. Deren Tätigkeit umfasst/e die ● Vertretung von Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgerin und Dienststellen, ● Verwaltung von Einkäufen, Vermögen und Verbindlichkeiten, ● Vertretung von Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen sowie ● Vertretung betreffend Pflege, Betreuung und Sozialversicherung. Mittlerweile ist RA Dr. Susanne SCHWARZENBACHER in 1090 Wien mit diesen Agenden befasst. 1.
9. Die BF reiste erstmalig im November 2014 nach Österreich ein und war, beginnend mit 04.11.2014, durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und aufhältig. Seit dem XXXX .2019 nimmt sie in dem vom XXXX betriebenen XXXX Unterkunft, wobei der für gewöhnlich täglich fällige Unterkunftsbetrag von € 6,00 durch Spenden finanziert wird. Die BF ist mittellos, derzeit nicht arbeitsfähig und ferner nicht zu erwarten, dass diese in naher Zukunft wiederhergestellt sein wird. 1.
10. Die BF reiste erstmalig im November 2014 nach Österreich ein und war, beginnend mit 04.11.2014, durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und aufhältig. Seit dem römisch 40 .2019 nimmt sie in dem vom römisch 40 betriebenen römisch 40 Unterkunft, wobei der für gewöhnlich täglich fällige Unterkunftsbetrag von € 6,00 durch Spenden finanziert wird. Die BF ist mittellos, derzeit nicht arbeitsfähig und ferner nicht zu erwarten, dass diese in naher Zukunft wiederhergestellt sein wird. 1.
11. Die BF besaß vom XXXX .2015 bis XXXX .2016 eine von der Wirtschaftskammer XXXX ausgestellte Berechtigung im Rahmen eines Handelsgewerbes. Konkret war sie zur Ausübung von Tätigkeiten als Gärtnerin, Floristin und dem Kleinhandel mit Schnittblumen berechtigt. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass sie bis dato in Österreich legal beschäftigt war. Ferner konnte weder festgestellt werden, dass sie in der Blumenhandlung des Onkels ihres Exmanns ( XXXX ) noch als Reinigungskraft in dessen Unternehmen gearbeitet hat. Des Weiteren war ein bisheriger Bezug von Mindestsicherung nicht feststellbar. 1.
12. Die BF besaß vom römisch 40 .2015 bis römisch 40 .2016 eine von der Wirtschaftskammer römisch 40 ausgestellte Berechtigung im Rahmen eines Handelsgewerbes. Konkret war sie zur Ausübung von Tätigkeiten als Gärtnerin, Floristin und dem Kleinhandel mit Schnittblumen berechtigt. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass sie bis dato in Österreich legal beschäftigt war. Ferner konnte weder festgestellt werden, dass sie in der Blumenhandlung des Onkels ihres Exmanns ( römisch 40 ) noch als Reinigungskraft in dessen Unternehmen gearbeitet hat. Des Weiteren war ein bisheriger Bezug von Mindestsicherung nicht feststellbar. Am 02.12.2021 (einlangend) stellte die BF beim Arbeitsmarktservice (AMS) XXXX einen Antrag auf Zuerkennung der Arbeitslosenunterstützung.Am 02.12.2021 (einlangend) stellte die BF beim Arbeitsmarktservice (AMS) römisch 40 einen Antrag auf Zuerkennung der Arbeitslosenunterstützung. 1.
13. Die BF wurde in Ungarn vor ihrer Einreise nach Österreich von XXXX und XXXX zur Prostitution genötigt, dass dies in einem strafrechtlich zu ahndenden Rahmen auch in Österreich geschah, konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie, dass sie im Inland Opfer einer Vergewaltigung oder eines Menschenhandels wurde.1.
14. Die BF wurde in Ungarn vor ihrer Einreise nach Österreich von römisch 40 und römisch 40 zur Prostitution genötigt, dass dies in einem strafrechtlich zu ahndenden Rahmen auch in Österreich geschah, konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie, dass sie im Inland Opfer einer Vergewaltigung oder eines Menschenhandels wurde. 1.
15. Die BF ist strafrechtlich unbescholten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie jemals – auch nicht im Jahr 2019 – von der am XXXX geborenen österreichischen Staatsbürgerin XXXX verletzt wurde. 1.
16. Die BF ist strafrechtlich unbescholten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie jemals – auch nicht im Jahr 2019 – von der am römisch 40 geborenen österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 verletzt wurde. 1.
17. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. Sie besuchte vom XXXX .2017 bis XXXX .2017 in der XXXX einen Deutschkurs im Ausmaß von 90 Unterrichtseinheiten. 1.
18. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. Sie besuchte vom römisch 40 .2017 bis römisch 40 .2017 in der römisch 40 einen Deutschkurs im Ausmaß von 90 Unterrichtseinheiten. 1.
19. Die BF leidet an paranoider Schizophrenie, Angststörungen und einer posttraumatischen Belastungsstörung.
20. Beweiswürdigung: 2.
21. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
22. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
23. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnsitz, Mittellosigkeit, Besuch einer Modeschule, durchgehendem Aufenthalt in Österreich und Meldung getroffen wurden, beruhen diese auf dem Inhalt der von der EV getätigte Stellungnahmen, dem Inhalt des Schreibens der Pscyhosozialen Dienste vom 14.10.2021 sowie jenem des auf die BF lautenden ZMR-Auszuges. Die BF legte einen auf ihren Namen ausgestellten, ungarischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ist dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich zu entnehmen. Die BF behauptete zwar, Deutschkenntnisse auf B1-Niveau zu besitzen, konnte diese jedoch nicht (etwa durch die Vorlage eines dahingehenden Sprachzertifikats) belegen. Die Vorlage einer dahingehenden Kursbesuchsbescheinigung reicht nicht, um Sprachkenntnisse eines bestimmten Niveaus feststellen zu können. Der auf den Namen der BF lautende Sozialversicherungsdatenauszug förderte zwischen dem Beginn ihres Aufenthaltes und dem heutigen Tag keine legale Beschäftigung zu Tage. Demzufolge konnte – entgegen den Stellungnahmen der EV vom 12.01.2021 und der RV vom 28.12.2021 – die Ausübung einer Erwerbstätigkeit weder als Reinigungskraft noch als Angestellte der XXXX festgestellt werden. Gleiches gilt für angeblichen Bezug der Mindestsicherung, weil ein solchen ebenso wenig im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheint. Wie den im Zuge der jüngsten Stellungnahme miteübermittelten Dokumenten entnommen werden kann, verfügte die BF zwar über eine Gewerbeberechtigung der oben besagten Art, eine Gewinn- und Verlustrechnung oder sonstige Bestätigungen, dass die BF das von ihr ins Treffen geführte Gewerbe tatsächlich ausgeübt hat, fanden sich darin jedoch nicht. Ferner beantragte die BF erst am 02.12.2021 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Somit konnte auch kein Bezug von Mindestsicherung festgestellt werden. Der auf den Namen der BF lautende Sozialversicherungsdatenauszug förderte zwischen dem Beginn ihres Aufenthaltes und dem heutigen Tag keine legale Beschäftigung zu Tage. Demzufolge konnte – entgegen den Stellungnahmen der EV vom 12.01.2021 und der Regierungsvorlage vom 28.12.2021 – die Ausübung einer Erwerbstätigkeit weder als Reinigungskraft noch als Angestellte der römisch 40 festgestellt werden. Gleiches gilt für angeblichen Bezug der Mindestsicherung, weil ein solchen ebenso wenig im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheint. Wie den im Zuge der jüngsten Stellungnahme miteübermittelten Dokumenten entnommen werden kann, verfügte die BF zwar über eine Gewerbeberechtigung der oben besagten Art, eine Gewinn- und Verlustrechnung oder sonstige Bestätigungen, dass die BF das von ihr ins Treffen geführte Gewerbe tatsächlich ausgeübt hat, fanden sich darin jedoch nicht. Ferner beantragte die BF erst am 02.12.2021 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Somit konnte auch kein Bezug von Mindestsicherung festgestellt werden. Dass die BF mit XXXX verheiratet war, ist glaubhaft, zumal sie laut ZMR vom 04.11.2014 bis 19.02.2016 mit diesem in der XXXX in XXXX sowie vom 19.02.2016 bis 13.05.2016 in XXXX , XXXX einen gemeinsamen Wohnsitz hatte, über deren EV behauptete von diesem mittlerweile geschieden zu sein und dieser Familienstand auch im ZMR aufscheint. Dass die BF mit römisch 40 verheiratet war, ist glaubhaft, zumal sie laut ZMR vom 04.11.2014 bis 19.02.2016 mit diesem in der römisch 40 in römisch 40 sowie vom 19.02.2016 bis 13.05.2016 in römisch 40 , römisch 40 einen gemeinsamen Wohnsitz hatte, über deren EV behauptete von diesem mittlerweile geschieden zu sein und dieser Familienstand auch im ZMR aufscheint. XXXX wurde zwar mit Urteil des BG XXXX am XXXX .2019 zu XXXX wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von € 200,00 verurteilt, die BF war jedoch nicht Opfer der zugrundeliegenden strafbaren Handlungen. Die dahingehende Urteilsausfertigung liegt im Akt ein. römisch 40 wurde zwar mit Urteil des BG römisch 40 am römisch 40 .2019 zu römisch 40 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von € 200,00 verurteilt, die BF war jedoch nicht Opfer der zugrundeliegenden strafbaren Handlungen. Die dahingehende Urteilsausfertigung liegt im Akt ein. Die psychischen Leiden der BF sind aus den Gutachten des XXXX vom XXXX .2020 sowie des XXXX vom XXXX .2018 ersichtlich. Dass die BF bis auf weiteres nicht arbeitsfähig sein wird, folgt dem Inhalt des Schreibens der psychosozialen Dienste XXXX vom 14.10.2021, deren ärztlicher Leiter XXXX ist.Die psychischen Leiden der BF sind aus den Gutachten des römisch 40 vom römisch 40 .2020 sowie des römisch 40 vom römisch 40 .2018 ersichtlich. Dass die BF bis auf weiteres nicht arbeitsfähig sein wird, folgt dem Inhalt des Schreibens der psychosozialen Dienste römisch 40 vom 14.10.2021, deren ärztlicher Leiter römisch 40 ist. Die Besachwaltung ergibt sich aus dem Beschluss des BG XXXX vom XXXX .
24. Darin werden auch die aktuellen psychischen Störungen der BF nochmals zusammengefasst. Die Besachwaltung ergibt sich aus dem Beschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 .
25. Darin werden auch die aktuellen psychischen Störungen der BF nochmals zusammengefasst. Es findet sich im Akt zwar ein Amtsvermerk der Polizeiinspektion XXXX vom XXXX .2016 (AS 339) sowie ein Abschlussbericht des Landeskriminalamtes der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2016 (AS 357), welcher mehrere Beschuldigte betraf, und Anzeige wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels und Zwangsheirat an die StA Wien erstattet wurde. Die jeweiligen Anfragen im Strafregister der Republik Österreich förderten jedoch zu keiner dieser Personen eine Verurteilung wegen eines dieser Delikte zu Tage. Somit konnte der in den Stellungnahmen vom 12.01.2021 und 14.01.2021 zum Nachteil der BF angeblich begangenen strafbaren Handlungen festgestellt werden. Es findet sich im Akt zwar ein Amtsvermerk der Polizeiinspektion römisch 40 vom römisch 40 .2016 (AS 339) sowie ein Abschlussbericht des Landeskriminalamtes der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 .2016 (AS 357), welcher mehrere Beschuldigte betraf, und Anzeige wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels und Zwangsheirat an die StA Wien erstattet wurde. Die jeweiligen Anfragen im Strafregister der Republik Österreich förderten jedoch zu keiner dieser Personen eine Verurteilung wegen eines dieser Delikte zu Tage. Somit konnte der in den Stellungnahmen vom 12.01.2021 und 14.01.2021 zum Nachteil der BF angeblich begangenen strafbaren Handlungen festgestellt werden.
26. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
27. Zur Stattgebung der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs.

4 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Z 1 leg cit) und als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Z 8 leg cit). 3.1.1.

Paragraph 2, Absatz 4, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Ziffer eins, leg cit) und als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Ziffer 8, leg cit). Die BF ist aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft sohin EWR-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Die BF ist aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft sohin EWR-Bürgerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. 3.1.2. Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:3.1.2. Der mit „Ausweisung“ betitelte Paragraph 66, FPG lautet: „§ 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er,

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;,
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;,
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder,
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“ Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern“ betitelte § 53a NAG lautet:Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern“ betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet: „§ 53a.

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.„§ 53a.

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

§ 51Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren; Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

§ 51Abs.

2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

§ 51Abs.

1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

§ 51Abs.

1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.“ Der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate“ betitelte § 55 NAG lautet:Der mit „Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 55, NAG lautet: „§ 55.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.„§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ 3.1.3.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.3.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine sogenannte "subsidiäre Bestimmung" handelt: Sie soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.

§ 52BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, ist einem Fremden oder Asylwerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten von Amts wegen kostenlos ein Rechtsberater zur Seite zu stellen. § 52 BFA-VG entspricht damit den Vorgaben des Art. 47 GRC. Im Anwendungsbereich des BFA-VG gelangt daher die Bestimmung des § 8a VwGVG (überhaupt) nicht zur Anwendung (siehe ErläutRV 1255 BlgNR 25. GP zu § 8a VwGVG).Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine sogenannte "subsidiäre Bestimmung" handelt: Sie soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das sogenannte "Materiengesetz" keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.

Paragraph 52, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, ist einem Fremden oder Asylwerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten von Amts wegen kostenlos ein Rechtsberater zur Seite zu stellen. Paragraph 52, BFA-VG entspricht damit den Vorgaben des Artikel 47, GRC. Im Anwendungsbereich des BFA-VG gelangt daher die Bestimmung des Paragraph 8 a, VwGVG (überhaupt) nicht zur Anwendung (siehe ErläutRV 1255 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8 a, VwGVG). Das BFA-VG sieht für seinen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffenden Anwendungsbereich allerdings keine ausdrückliche Regelung vor, ob oder inwieweit im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung nach § 52 BFA-VG auch eine Befreiung von allfälligen zu entrichtenden Gerichtsgebühren oder anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO) möglich ist (s. auch VwGH 31.8.2017; Ro 2017/21/0004). Da im vorliegenden Fall eine gesetzliche Gebührenbefreiung nicht besteht, unterliegt die gegenständliche Beschwerde der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühr nach § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 1 lit. b Gebührengesetz 1957 in Verbindung mit der BuLVwG-Eingabengebührverordnung, BGBl. II Nr. 387/2014 idgF.Das BFA-VG sieht für seinen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffenden Anwendungsbereich allerdings keine ausdrückliche Regelung vor, ob oder inwieweit im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung nach Paragraph 52, BFA-VG auch eine Befreiung von allfälligen zu entrichtenden Gerichtsgebühren oder anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren (Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ZPO) möglich ist (s. auch VwGH 31.8.2017; Ro 2017/21/0004). Da im vorliegenden Fall eine gesetzliche Gebührenbefreiung nicht besteht, unterliegt die gegenständliche Beschwerde der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühr nach Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer eins, Litera b, Gebührengesetz 1957 in Verbindung mit der BuLVwG-Eingabengebührverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 2014, idgF. Der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr findet somit in § 8a VwGVG iVm. § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO grundsätzlich eine geeignete Rechtsgrundlage.Der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr findet somit in Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ZPO grundsätzlich eine geeignete Rechtsgrundlage. Mit dem vorliegenden Vermögensbekenntnis wurde glaubhaft dargelegt, dass die BF nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und daher außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Es war daher

§ 8aVw

GVG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO dem Antrag stattzugeben und die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr zu bewilligen.Es war daher

Paragraph 8 a, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ZPO dem Antrag stattzugeben und die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Eingabegebühr zu bewilligen. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:G307.2248677.1.00