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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlW119 2160874-1 Spruch, W119 2160874-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, vertreten durch die BBU GmbH und durch Rechtsanwältin Prof. Mag. Dr. Vera M. WELD, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.5.2017, Zahl: 1073913408/ 150688684, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, vertreten durch die BBU GmbH und durch Rechtsanwältin Prof. Mag. Dr. Vera M. WELD, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.5.2017, Zahl: 1073913408/ 150688684, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, in XXXX geboren, ledig sowie ohne Bekenntnis zu sein und der Volksgruppe der Han anzugehören. In XXXX habe sie von 1975 bis 1980 die Grundschule und von 1980 bis 1982 die Hauptschule besucht und als Verkäuferin gearbeitet.Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, in römisch 40 geboren, ledig sowie ohne Bekenntnis zu sein und der Volksgruppe der Han anzugehören. In römisch 40 habe sie von 1975 bis 1980 die Grundschule und von 1980 bis 1982 die Hauptschule besucht und als Verkäuferin gearbeitet. Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin vor, Ende März 2015 eine Chinesin kennengelernt zu haben, welche ihr empfohlen hätte, Gesundheitsdecken an ältere Leute zu verkaufen. Da jede Decke ca. 11 000 RMB gekostet hätte, hätte sie sehr gut verdienen können. Nach ca. einem Monat habe sie 30 bis 40 Stück verkauft und Mitte April 2015 erfahren, dass diese Chinesin von der Polizei festgenommen worden sei, weil es sich bei diesen Decken um Betrug gehandelt hätte. Die Polizei habe ebenfalls nach der Beschwerdeführerin gesucht, die aus Angst vor einer Festnahme und einer Inhaftierung im Gefängnis geflüchtet sei. Dies sei ihr einziger Fluchtgrund. Am 4.5.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen zunächst, in XXXX in China geboren zu sein. Ihre Eltern seien beide eines natürlichen Todes verstorben, in der Heimat lebe noch ihr Bruder. Sie selbst sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Gewohnt habe sie zuletzt alleine in der Provinz Liaoning, in der Stadt XXXX . Weiters gab sie an, konfessionslos zu sein und der Volksgruppe der Han anzugehören. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, weitere Sprachen könne sie nicht. In China habe sie neun Jahre die Schule besucht und über zehn Jahre als Gemüseverkäuferin gearbeitet. Zusätzlich sei sie für ca. einen Monat Vertriebsverkäuferin gewesen.Am 4.5.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen zunächst, in römisch 40 in China geboren zu sein. Ihre Eltern seien beide eines natürlichen Todes verstorben, in der Heimat lebe noch ihr Bruder. Sie selbst sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Gewohnt habe sie zuletzt alleine in der Provinz Liaoning, in der Stadt römisch 40 . Weiters gab sie an, konfessionslos zu sein und der Volksgruppe der Han anzugehören. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, weitere Sprachen könne sie nicht. In China habe sie neun Jahre die Schule besucht und über zehn Jahre als Gemüseverkäuferin gearbeitet. Zusätzlich sei sie für ca. einen Monat Vertriebsverkäuferin gewesen. Bezüglich ihres Fluchtgrundes brachte sie vor, dass die Kunden, die Ihr Produkt gekauft hätten, nach einiger Zeit entdeckt hätten, dass es unecht gewesen wäre. Daraufhin hätten sie von der Beschwerdeführerin ihr Geld zurückverlangt und sie China verlassen, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Sie hätte Angst gehabt, dass sie sie erschlagen. Weitere Fluchtgründe gebe es nicht. Mehrmals aufgefordert, Einzelheiten und Details zu nennen, erklärte die Beschwerdeführerin, sie hätten ihr gesagt, wenn sie ihnen das Geld nicht zurückzahle, würden sie sie schlagen. Im März hätte sie mit der Arbeit gekommen, schon im April habe man bemerkt, dass die Produkte nicht echt gewesen seien. Alle wären vor ihrer Wohnung gewesen und hätten ihr Geld wiederhaben wollen. Dann hätten sie die Polizei angerufen, weswegen sie weggelaufen sei. Bei den verkauften Produkten habe es sich um gesundheitsfördernde Decken gehandelt. Wenn man diese verwende, würde man keine Kopfschmerzen bekommen, der Blutdruck niedriger sein und sie wären auch gut für Herzkrankheiten. Die Decke wäre gut für alle Krankheiten. Aus welchen Materialien sie hergestellt worden sei, wisse sie nicht, sie hätten einen näher genannten Markennamen, die Herstellerfirma kenne sie jedoch nicht. Ihre Arbeit sei gewesen, die Decken zu verkaufen bzw. neue Kunden zu finden. Den Chef der Firma kenne sie nicht, die Firmenphilosophie wäre gewesen, die Gesundheit zu fördern. Eine Decke hätte 15 000 RMB gekostet. Bei einer Rückkehr befürchte die Beschwerdeführerin, dass die Polizei sie festnehmen und ihr die Arme und Beine abhacken würde. Sie sei nicht mehr die Jüngste und zudem sei sie krank, konkret sei ihr Blutdruck sehr hoch. Beim Arzt sei sie noch nie gewesen und nehme auch keine verschriebenen Medikamente. Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde festgehalten, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit dem gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG in die Volksrepublik China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde festgehalten, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde in vollem Umfang erhoben. Mit Beschluss vom 21.10.2020, GZ W 119 2160874-1/7E, stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG ein. Nach Übermittlung der neuen Meldeadresse beantragte die Beschwerdeführerin am 17.12.2020 durch ihren bevollmächtigten Vertreter die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8.2.2021, GZ 119 2160874-1/10Z, das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG fortsetzte.Mit Beschluss vom 21.10.2020, GZ W 119 2160874-1/7E, stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG ein. Nach Übermittlung der neuen Meldeadresse beantragte die Beschwerdeführerin am 17.12.2020 durch ihren bevollmächtigten Vertreter die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8.2.2021, GZ 119 2160874-1/10Z, das Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG fortsetzte. Am 17.5.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der prostituierten Frauen in China von Verfolgung bedroht wäre. Zudem sei sie eine alleinstehende Frau ohne sozialen Anschluss, welche im reiferen Alter nach jahrelanger Tätigkeit als Prostituierte nach einem Aufenthalt aus dem Ausland zurückkehre und von finanzieller Notlage, aber auch unmenschlichen Haftstrafen wegen der Ausübung der Prostitution bedroht sei. Am 18.5.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei nicht teilnahm. Die Beschwerdeführerin legte eingangs einen Befundbericht eines Neurologen vom 16.1.2020, einen MRT-Befund vom 13.2.2020, ein histologisches Gutachten vom 26.6.2019, einen vorläufigen Entlassungsbericht der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses vom 21.8.2019 sowie diverse Fotos, die die Integration belegen sollen, die Bestätigung über die erfolgte Meldung der Prostitutionsausübung gemäß § 5 Abs. 1 WPG 2011 sowie die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 und Einnahmen Ausgaben-Rechnungen von 2016 vor.Die Beschwerdeführerin legte eingangs einen Befundbericht eines Neurologen vom 16.1.2020, einen MRT-Befund vom 13.2.2020, ein histologisches Gutachten vom 26.6.2019, einen vorläufigen Entlassungsbericht der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses vom 21.8.2019 sowie diverse Fotos, die die Integration belegen sollen, die Bestätigung über die erfolgte Meldung der Prostitutionsausübung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, WPG 2011 sowie die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 und Einnahmen Ausgaben-Rechnungen von 2016 vor. Sie erklärte im Wesentlichen, in XXXX in der Provinz Liaoning geboren zu sein und in der Heimat die Pflichtschule besucht zu haben. In China lebe noch ein älterer Bruder, der keine Familie habe und Handys verkaufe. Sie würden sich immer zum Neujahr begrüßen. Nachgefragt, wie ihr Verhältnis zum Bruder gewesen sei, als sie noch in China gelebt habe, antwortete die Beschwerdeführerin, zwei Jahre nach ihrer Ausreise hätten sie noch Kontakt gehabt, später nicht mehr, weil er sich über sie geärgert hätte. Grund dafür sei, dass sie, nachdem sie ihre erste Arbeit als Köchin in einem Restaurant verloren habe, zehn Jahre lang bis zum Jahr 2015 an einem Stand in XXXX Gemüse verkauft und dann an einem Kettenverkauf teilgenommen hätte. Kettenverkauf heiße Bettwarenverkauf und die Personen, die bei ihr gekauft hätten, hätten das Geld zurückverlangt. Da sie nicht dort gewesen sei, hätten sie ihren Bruder aufgesucht.Sie erklärte im Wesentlichen, in römisch 40 in der Provinz Liaoning geboren zu sein und in der Heimat die Pflichtschule besucht zu haben. In China lebe noch ein älterer Bruder, der keine Familie habe und Handys verkaufe. Sie würden sich immer zum Neujahr begrüßen. Nachgefragt, wie ihr Verhältnis zum Bruder gewesen sei, als sie noch in China gelebt habe, antwortete die Beschwerdeführerin, zwei Jahre nach ihrer Ausreise hätten sie noch Kontakt gehabt, später nicht mehr, weil er sich über sie geärgert hätte. Grund dafür sei, dass sie, nachdem sie ihre erste Arbeit als Köchin in einem Restaurant verloren habe, zehn Jahre lang bis zum Jahr 2015 an einem Stand in römisch 40 Gemüse verkauft und dann an einem Kettenverkauf teilgenommen hätte. Kettenverkauf heiße Bettwarenverkauf und die Personen, die bei ihr gekauft hätten, hätten das Geld zurückverlangt. Da sie nicht dort gewesen sei, hätten sie ihren Bruder aufgesucht. Nach der Pflichtschule habe die Beschwerdeführerin keine Berufsausbildung absolviert, sondern als Köchin gearbeitet und anschließend zehn Jahre Gemüse an einem Stand verkauft. 2015 sei sie von einem Mann angeworben worden, um die Waren, die gut für die Gesundheit wären, zu verkaufen. Nachdem sie dies ca. einen Monat lang getan habe, sei sie draufgekommen, dass die Waren gefälscht gewesen seien. Konkret habe sie Decken verkauft, die gegen Krankheiten helfen könnten. Nachgefragt, was dies für spezielle Bettdecken wären, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst, eine „große weiße Decke“, nachgefragt ob es sich um eine medizinische Bettdecke gehandelt habe, erwiderte sie, nein, eine allgemeine Decke. Man habe ihr gesagt, dass wenn man sich damit zudecke, ein magnetisches Feld in der Decke entstehe. Helfen solle sie gegen Herzkrankheiten und Blutversorgung im Gehirn und Gelenkserkrankungen. Welches Unternehmen diese Decke produziere wisse sie nicht. Verkauft habe sie diese in einer Halle, in einem Zimmer. Jeder Kunde habe die Decke 10 Minuten probieren können, nach 10 Minuten fühle man sich wohl. Sie glaube, sie habe über 100 Stück verkauft, das Innenleben der Decken habe sie sich nicht ansehen können. Nach zwei Tagen sei die Wirkung der Decken verschwunden, woraufhin die Kunden „uns“ aufgesucht hätten. Die Beschwerdeführerin habe das Geld nicht kassiert, sondern ihr Vorgesetzter, die Kunden hätten bei den anderen bezahlt. Nachgefragt, bei welchen anderen, antwortete die Beschwerdeführerin, sie hätten das Geld ihr gegeben und sie es sofort weitergegeben. Wie der bzw. die Vorgesetzte geheißen habe, wisse sie nicht, sie habe bei ihr nicht den ganzen Namen gesagt. Wenn der Kunde komme, bringe die Vorgesetzte eine Decke zur Beschwerdeführerin und kassiere das Geld. Sie selbst habe nur die Werbung gemacht, eigentlich habe ihre Vorgesetzte den Verkauf abgewickelt. Dass die Beschwerdeführerin belangt worden sei, erklärte sie damit, dass sie die Decke vorgestellt habe. Die Kunden hätten sie zurückgeben und das Geld erstattet haben wollen. Die Vorgesetzte habe das gesehen und sei verschwunden. Daraufhin hätten die unzufriedenen Kunden eine Anzeige bei der Polizei erstattet, die die Vorgesetzte der Beschwerdeführerin gesucht habe. Da die Kunden angekündigt hätten, weitere Anzeigen machen zu wollen, habe sich die Beschwerdeführerin auch versteckt. Sie sei davongelaufen, manchmal habe man sie dort gefunden und geschlagen. Dadurch wäre ihr Gedächtnis immer schlechter geworden. Vorgehalten, vor der Behörde habe sie gesagt, dass sie Angst habe, von den Kunden geschlagen zu werden, antwortete die Beschwerdeführerin, Angst sei viel schlimmer. Auch befürchtete sie, dass die Polizei sie festnehme. Kunden hätten ihr gesagt, dass die Polizei sie festnehmen werde. Vorgehalten, die Beschwerdeführerin habe zuerst gesagt, die Kunden hätten sich auch an ihren Bruder gewandt, antwortete die Beschwerdeführerin, dies sei einige Jahre später gewesen. In der Heimat habe die Beschwerdeführerin zunächst mit ihren Eltern zusammengelebt und dann in einer Wohnung eines guten Freundes. Aktuell sei sie beim Gynäkologen und wegen des Herzens in medizinischer Behandlung. Der Versuch der erkennenden Richterin, mit der Beschwerdeführerin auf Deutsch zu kommunizieren scheiterte, weil sie kein Wort Deutsch sprach. Dass die Beschwerdeführerin nach über fünf Jahren in Österreich noch keinen Deutschkurs besucht habe, begründete sie damit, dass sie die ersten beiden Jahre hier sehr fremd gewesen sei und es ihr danach gesundheitlich nicht gut gegangen wäre. Wenn die Pandemie vorbei sei, wolle sie gut Deutsch lernen. Seit Corona sei sie nicht mehr berufstätig. Den Herren, der draußen auf sie wartete, verstehe sie manchmal, manchmal nicht. Wenn sie ihn nicht verstehe, dolmetsche dessen Gattin. Die beiden seien Freunde der Beschwerdeführerin. Auch habe sie einen Partner, mit dem sie nicht zusammenlebe, den sie aber alle drei bis fünf Tage aufsuche. Sie kenne ihn seit letztem September oder Oktober, kennengelernt hätten sie sich bei der Arbeit. Im September habe sie ihre Tätigkeit schon ausüben dürfen. Er rufe sie an und dann suche sie ihn auf. Zu ihren Geburtstagen würden sie etwas zusammen unternehmen. Als Zeuge wolle sie ihn jedoch nicht einvernehmen lassen. Vielleicht wolle er die Beziehung nicht angeben, er sei verheiratet gewesen. Ihr Freund bezahle Lebensmittel für sie und habe ihr auch Schmuck geschenkt. Verwandte in Österreich habe die Beschwerdeführerin nicht, und auch keine Kurse besucht. Ehrenamtliche Tätigkeiten übe sie nicht aus. Bezüglich Ihrer Rückkehrbefürchtung erklärte die Beschwerdeführerin, in China habe sie keine Freunde, keine Verwandten und keinen Wohnsitz. Zudem sei sie hier als Prostituierte tätig gewesen, was dort verboten sei. Im Rahmen der Verhandlung wurde der vor dem Verhandlungssaal wartende Bekannte der Beschwerdeführerin als Zeuge einvernommen und gab im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin ungefähr seit 2015 oder 2016 zu kennen. Er sei damals mit einer Chinesin liiert gewesen, mit der er mittlerweile verheiratet sei, und habe die Beschwerdeführerin, die daraufhin mit seiner Frau zusammengearbeitet habe, im Bereich des Naschmarktes kennengelernt. Als die Beschwerdeführerin eine Wohnung gesucht habe, habe er sie bei sich aufgenommen, sie sei bei ihm gemeldet gewesen, bis sie eine eigene Unterkunft gefunden habe. So sei der soziale Kontakt entstanden, sie hätten sie zuweilen zu Geburtstagen eingeladen und auch gemeinsam Kurzurlaube verbracht. Später habe die Beschwerdeführerin einen Freund gehabt, der mittlerweile verstorben sei. Sie feierten zusammen in einer Gruppe von Leuten die österreichischen und chinesischen Feiertage und gingen auch miteinander essen. Soviel er wisse, habe die Beschwerdeführerin wieder einen österreichischen Freund. Der Zeuge selbst spreche ein wenig Chinesisch und sie hätten zusammen Deutsch gelernt. Die Beschwerdeführerin kaufe alleine ein, fahre zur Arbeit und mit dem Zug. Mit schwierigen Dokumenten komme sie zu ihnen. Seitens der Richterin wurden die Länderfeststellungen zur Situation in China (Gesamtaktualisierung am 16.12.2019, letzte Information vom 4.6.2020) sowie ein Länderbericht zur Coronakrise in China in das Verfahren eingeführt und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. In der am 31.5.2021 erstatteten Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurde im Wesentlichen erneut darauf verwiesen, dass der Anknüpfungspunkt zu einem Konventionsgrund in ihrer Zugehörigkeit zur „sozialen Gruppe der prostituierten Frauen in China“ liege. Zu ihrem Bruder bestehe nur sporadischer Kontakt, zudem habe er sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin über sie geärgert, sodass kein Vertrauensverhältnis mehr existiere und keine Unterstützung von ihm zu erwarten sei. Sie habe weder ein soziales noch ein familiäres Netzwerk, auf das sie in China zurückgreifen könnte, keine Berufsausbildung, sei über 50 Jahre alt, somit nahe dem Pensionsalter von Frauen in China und lebe nun seit über fünf Jahren im Ausland. Zudem sei sie bereits einmal aufgrund einer Vorstufe von Gebärmutterkrebs an der Gebärmutter operiert und es bestehe der Verdacht auf eine schwere Diabeteserkrankung. Diesbezüglich wurden mit dieser Stellungnahme die aktuellen Laborwerte vorgelegt sowie eine Überweisung für eine weiterführende Untersuchung, damit die Behandlungsmöglichkeiten eingeschätzt und eine differenziertere Diagnose erstellt werden können. Außerdem liege der dringende Verdacht auf Diabetes Mellitus vor, welcher zur Abklärung noch weiterer ärztlicher Untersuchung bedürfe. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes (Parteiengehör) vom 2.9.2021, GZ W119 2160874-1/25Z, wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorgelegten Laborbefunde, die sich lediglich auf ihre Diabeteserkrankung beziehen, nicht festgestellt werden könne, ob ihre Erkrankungen (Diabetes mellitus, Hypertonie und Dyslipidämie) zu einem erhöhten Risiko eines schweren COVID-19 Verlaufes führen könnten. Es wurde ersucht, detaillierte Befundberichte zur Diabeteserkrankung (wesentlich vor allem der HBA1c-Wert), zur Hypertonie (Bekanntgabe der Werte, die zu dieser Diagnose führten) und zur Dyslipidämie (Bekanntgabe der Werte, die zu dieser Diagnose führten) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens vorzulegen. Diese Befundberichte seien für die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens erforderlich. Wenn eine Erkrankung nicht in der Verordnung angeführt sei, bedürfe es einer einzelfallbezogenen medizinischen Bewertung, um das Risiko eines Krankheitsverlaufes abschätzen zu können. Mit einer mit 9.9.2021 datierten Stellungnahme legte die Beschwerdeführerin ein Arztschreiben einer Gruppenpraxis vor, in dem allgemein angeführt wurde, dass aufgrund der Kumulation der vorliegenden Befunde ein erhöhtes Risiko im Falle einer Covid 19-Infektion bestehe. Entsprechend konkret begründet wurde dies nicht. Am 5.12.2021 erstellte ein Facharzt für Innere Medizin im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes ein Internistisches Sachverständigengutachten auf Basis der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde und kam zur folgenden zusammenfassenden Beurteilung: „Bei der Beschwerdeführenden Partei liegen folgende Diagnosen vor: ● Hochgradige plattenepitheliale intraepitheliale Neoplasie (Karzinom) im Bereich der Gebärmutter, Diagnose 14.06.2019 im Rahmen einer Curettage und notwendige Nachcurettage am 21.08.2019. ● Arterielle Hypertonie, derzeit soweit ersichtlich mit einem AT-II-Blocker therapiert. Einzig vorliegender Blutdruckwert 140/100 basierend vom 09.09.2019. ● Diabetes mellitus Typ II – HbA1c 5,9 (Normbereich), aber ein pathologischer Glucose- Diabetes mellitus Typ römisch zwei – HbA1c 5,9 (Normbereich), aber ein pathologischer Glucose- Toleranztest, therapiert mit Metformin ● Hyperlipidämie (therapiert mit einem Statin 20

1. mg)Weitere Vorerkrankungen: ● St.p. zerebraler Insult 2010 Bezugnehmend auf die gestellte Frage kann nur wie folgt geantwortet werden: In der Rechtvorschrift für Covid-19-Risikopatienten sind folgende medizinische Indikationen angeführt: ● Aktive Krebserkrankung mit einer jeweils innerhalb der letzten 6 Monate erfolgten onkologischen Pharmatherapie (oder Biologischen Therapie) oder einer erfolgten Strahlentherapie sowie metastasierenden Krebserkrankungen ohne laufende Therapie. ● Diabetes mellitus Typ II mit einem regelmäßig erhöhten HbA1c über 8,5. Diabetes mellitus Typ römisch zwei mit einem regelmäßig erhöhten HbA1c über 8,5. ● Arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder Niereninsuffizienz oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung. Beurteilung: In den mir vorliegenden Befunden ist „nur“ eine hochgradige plattenepitheliale intraepitheliale Neoplasie der Gebärmutter ersichtlich, inwieweit weiterführende onkologische Maßnahmen gesetzt worden sind, sind mir keine Informationen vorliegend, das heißt aber eine aktive Krebserkrankung dürfte vorliegen. Inwieweit hier eine Therapie, außerchirurgische Sanierung stattgefunden hat ist nicht erhebbar. Weiters die relevanten angeführten Diagnosen wie Diabetes mellitus Typ II, arterielle Hypertonie entspricht nicht einer medizinischen Indikation einer Covid-19-Risikogruppe.Weiters die relevanten angeführten Diagnosen wie Diabetes mellitus Typ römisch zwei, arterielle Hypertonie entspricht nicht einer medizinischen Indikation einer Covid-19-Risikogruppe. Das heißt zusammengefasst, ist das Vorliegen der gynäkologischen Neoplasie der einzige Grund, der für die Zuordnung in eine Covid-19-Risokogruppe fallen würde. Ob weiterführende onkologische Maßnahmen wie Strahlentherapie, Chemotherapie,biologische Therapien stattgefunden haben, bzw eine metastasierende Krebserkrankungen vorliegt (Ergebnisse einer genauen Durchuntersuchung liegen nicht vor bzw. wurde möglicherweise auch nicht gemacht), ist in den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Anders gesagt es liegen keine AHP dafür vor dass die Maßnahmen notwendig waren, bzw. Ergebnisse im Sinne einer metastasierenden Krebserkrankung bei der Patientin vorliegen. Die anderen angeführten Diagnosen sind wie gesagt nicht in die Risikogruppe für besonders schwere Covid-19-Verläufe einzuordnen. […]“ Am 21.12.2021 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, das vom Sachverständigen erstellte Gutachten in das Verfahren eingeführt und der Beschwerdeführerin von der Dolmetscherin übersetzt. Jene äußerte sich dazu im Wesentlichen dahingehend, dass sie regelmäßig Medikamente nehme und die nächste Kontrolle beim Gynäkologen im Februar habe. Bei der letzten Kontrolle habe es geheißen, dass sie eine kleine „Beule“ hätte. Bei ihrer Untersuchung gehe es um „Kopf, Blut und […] Zucker“ die vorgelegten Medikamente nehme sie seit August, bei Cerebokan handle es sich um einen Blutverdünner für ihren Kopf. Seitens der erkennenden Richterin wurde angemerkt, dass es ein Medikament aus Blättern des Ginkgobaumes sei, welches die Durchblutung im Bereich sehr kleiner Blutgefäße fördere. Weiters nehme die Beschwerdeführerin Thrombo ASS 75 mg zur Verminderung des Risikos eines Herzinfarktes bzw. Schlaganfalles, Atorvastatin Genericon 20 mg zur Regulierung der Blutfette, Metformin Hexal 500 mg (laut Beschwerdeführerin zur Regulierung des Blutzuckerspiegels) sowie Candesarcomp 16 mg/12,5 mg zur Behandlung des Bluthochdruckes. Bezüglich der Fluchtgründe habe sich seit der letzten Verhandlung nichts geändert, die Beschwerdeführerin betonte, jetzt gehe es nur um ihre Krankheit. Bezüglich ihrer integrativen Fortschritte brachte sie vor, im Februar einen A1 Sprachkurs machen zu wollen. Sonst habe sich auch hier nichts geändert. Die erkennende Richterin übergab die Länderfeststellungen zur Situation in China, Gesamtaktualisierung am 5.1.2021, und gewährte eine dreiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu bzw. zu dem Sachverständigengutachten. Diese Stellungnahme langte am 11.1.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Demnach bestätige der Sachverständige ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gynäkologischen Neoplasie in die Covid-19-Risikogruppe gemäß § 2 Abs. 1 der Risikogruppen-Verordnung falle. Diesbezüglich habe der Gutachter seinem Aktengutachten nicht alle notwendigen Befunde zugrunde gelegt und treffe keine abschließenden Feststellungen zu einer erfolgten Therapie der Krebserkrankung. Gleichzeitig verkenne er, dass die Beschwerdeführerin auch aufgrund ihrer weiteren Diagnosen und der damit einhergehenden Kumulation der Erkrankungen zusätzlich auch gemäß § 2 Abs 2 der Covid-Risikogruppe-Verordnung in die Covid-19-Risikogruppe fiele. Mit Schriftsatz von 9.9.2021 habe die Beschwerdeführerin eine medizinische Einschätzung einer Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin vorgelegt, wonach sie aufgrund der bei ihr kumulativ vorliegenden Diagnosen einer Covid-19-Risikogruppe angehöre. In dieser Einschätzung sei also das Vorliegen des Abs. 2 leg cit. bestätigt worden. Diese Ergebnisse habe der Sachverständige seinem Gutachten nicht zu Grunde gelegt. Eine Prüfung der Kumulation der Krankheitsbilder wäre jedoch notwendig gewesen, um eine umfassende Prüfung einer COVID-19 Risikogruppe darzustellen. Das Gutachten sei demnach unvollständig und die Beschwerdeführerin beantrage eine Gutachtensergänzung im Hinblick auf die Frage, ob eine Kumulation der Befunde dazu führe, dass sie in eine Risikogruppe für einen schweren COVID-19-Verlauf falle und zwar unter Miteinbeziehung eines Befundes einer aktuellen gynäkologischen Nachuntersuchung in die Beurteilung.Diese Stellungnahme langte am 11.1.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Demnach bestätige der Sachverständige ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gynäkologischen Neoplasie in die Covid-19-Risikogruppe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, der Risikogruppen-Verordnung falle. Diesbezüglich habe der Gutachter seinem Aktengutachten nicht alle notwendigen Befunde zugrunde gelegt und treffe keine abschließenden Feststellungen zu einer erfolgten Therapie der Krebserkrankung. Gleichzeitig verkenne er, dass die Beschwerdeführerin auch aufgrund ihrer weiteren Diagnosen und der damit einhergehenden Kumulation der Erkrankungen zusätzlich auch gemäß Paragraph 2, Absatz 2, der Covid-Risikogruppe-Verordnung in die Covid-19-Risikogruppe fiele. Mit Schriftsatz von 9.9.2021 habe die Beschwerdeführerin eine medizinische Einschätzung einer Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin vorgelegt, wonach sie aufgrund der bei ihr kumulativ vorliegenden Diagnosen einer Covid-19-Risikogruppe angehöre. In dieser Einschätzung sei also das Vorliegen des Absatz 2, leg cit. bestätigt worden. Diese Ergebnisse habe der Sachverständige seinem Gutachten nicht zu Grunde gelegt. Eine Prüfung der Kumulation der Krankheitsbilder wäre jedoch notwendig gewesen, um eine umfassende Prüfung einer COVID-19 Risikogruppe darzustellen. Das Gutachten sei demnach unvollständig und die Beschwerdeführerin beantrage eine Gutachtensergänzung im Hinblick auf die Frage, ob eine Kumulation der Befunde dazu führe, dass sie in eine Risikogruppe für einen schweren COVID-19-Verlauf falle und zwar unter Miteinbeziehung eines Befundes einer aktuellen gynäkologischen Nachuntersuchung in die Beurteilung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, stammt aus der Stadt XXXX in der Provinz Liaoning, ist konfessionslos und gehört der Volksgruppe der Han an. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, stammt aus der Stadt römisch 40 in der Provinz Liaoning, ist konfessionslos und gehört der Volksgruppe der Han an. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Fluchtvorbringen, wegen des Verkaufs von gefälschten bzw. unwirksamen Gesundheitsdecken von den Kunden bzw. der Polizei verfolgt zu werden, hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen. Die Beschwerdeführerin ist bei einer Rückkehr wegen der nur in Österreich ausgeübten Prostitution in China nicht ernsthaft von Verfolgung durch die Behörden bedroht. Der Beschwerdeführerin droht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Volksrepublik China Aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person, ebenso wenig wäre ihr im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Die Beschwerdeführerin wuchs in XXXX auf, wurde dort sozialisiert, absolvierte die Pflichtschule und erwirtschaftete sich anschließend zunächst ihr Einkommen als Köchin in einem Restaurant und die letzten zehn Jahre vor der Ausreise als Gemüseverkäuferin. Ihre Muttersprache ist Chinesisch. Sie hat keine Sorgepflichten. Festgestellt wird daher, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, durch eigene Erwerbstätigkeit in China ihren Unterhalt zu sichern. Zudem befindet sich noch ihr Bruder in der Heimat, der als Handyverkäufer tätig ist und auch keine Sorgepflichten hat. Da das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin unglaubwürdig ist, sind ihre Angaben, das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden wäre deshalb zerstört, weil sich die angeblich geschädigten Kunden Jahre später an ihn gewandt hätten, nicht glaubwürdig. Die Beschwerdeführerin verfügt in der Volksrepublik China über Freunde, ein solcher gewährte ihr auch eine Wohnmöglichkeit.Die Beschwerdeführerin wuchs in römisch 40 auf, wurde dort sozialisiert, absolvierte die Pflichtschule und erwirtschaftete sich anschließend zunächst ihr Einkommen als Köchin in einem Restaurant und die letzten zehn Jahre vor der Ausreise als Gemüseverkäuferin. Ihre Muttersprache ist Chinesisch. Sie hat keine Sorgepflichten. Festgestellt wird daher, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, durch eigene Erwerbstätigkeit in China ihren Unterhalt zu sichern. Zudem befindet sich noch ihr Bruder in der Heimat, der als Handyverkäufer tätig ist und auch keine Sorgepflichten hat. Da das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin unglaubwürdig ist, sind ihre Angaben, das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden wäre deshalb zerstört, weil sich die angeblich geschädigten Kunden Jahre später an ihn gewandt hätten, nicht glaubwürdig. Die Beschwerdeführerin verfügt in der Volksrepublik China über Freunde, ein solcher gewährte ihr auch eine Wohnmöglichkeit. Bei der Beschwerdeführerin liegen folgende medizinische Diagnosen vor: ● Hochgradige plattenepitheliale intraepitheliale Neoplasie (Karzinom) im Bereich der Gebärmutter, Diagnose 14.6.2019 im Rahmen einer Curettage und notwendige Nachcurettage am 21.8.2019. Ergebnisse im Sinne einer existierenden metastasierenden Krebserkrankung liegen jedoch laut dem vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten nicht vor. ● Arterielle Hypertonie, derzeit soweit ersichtlich mit einem AT-II-Blocker therapiert. Einzig vorliegender Blutdruckwert 140/100 basierend vom 9.9.2019. ● Diabetes mellitus Typ II – HbA1c 5,9 (Normbereich), aber ein pathologischer Glucose- Diabetes mellitus Typ römisch zwei – HbA1c 5,9 (Normbereich), aber ein pathologischer Glucose- Toleranztest, therapiert mit Metformin ● Hyperlipidämie (therapiert mit einem Statin 20
2. mg)Weitere Vorerkrankungen: ● St.p. zerebraler Insult 2010 In Österreich halten sich weder Familienangehörige noch Verwandte der Beschwerdeführerin auf. Die Beschwerdeführerin hat in Österreich einen Partner, den sie alle drei bis fünf Tage trifft und der sie beim Kauf von Lebensmitteln unterstützt. Dennoch existiert kein familienähnliches Verhältnis in der hier relevanten Identität, zumal ansonsten keine finanzielle Abhängigkeit besteht. Die unbescholtene Beschwerdeführerin verfügt über keine Deutschkenntnisse, besuchte keine Kurse oder Ausbildungen und war nie ehrenamtlich tätig. Ihren Unterhalt verdient sie sich im Bundesgebiet legal als Sexarbeiterin und sie hat in Österreich ein freundschaftliches Netzwerk. Zur Situation in China COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: • Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 • AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 • CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 • DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 • DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 • DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona- Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 • FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 • FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 • FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 • HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite 167. • MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 • RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html, Zugriff 15.12.2020 • SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public health• SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 • SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 • TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 • https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 • XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 • ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 17.12.2020 Wegen der Ausbreitung von COVID-19 kommt es in China zu verschärften Einreisekontrollen, Gesundheitsüberprüfungen und seit 28.03.2020 zu einer Einreisesperre für Ausländer (BMEIA 24.11.2020). Die Fallzahlen haben sich in China auf einem niedrigen Niveau stabilisiert (AA 7.12.2020). Aufgrund einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften in besonders gefährdeten Regionen ist eine Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in China generell niedrig (GW 19.6.2020). Berichten zufolge wurden in den letzten zehn Jahren 170 Millionen Überwachungskameras in Städten und Gemeinden im ganzen Land installiert (DFAT 3.10.2020). Dennoch kann es vereinzelt zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen. Auch sind in den letzten Jahren in China Anschläge verübt worden (EDA 23.7.2020). Konflikte und mutmaßliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Han-Mehrheitsbevölkerung und die anhaltende harte Linie der lokalen Regierung, können die laufende Problematik der muslimischen Gemeinschaft über die uigurischen Minderheiten hinaus noch verschärfen (GW 17.6.2020). Zwar gibt es in China noch keine unversöhnlichen ethnischen, sozialen oder religiösen Spaltungen, soziale Unruhen sind allerdings an der Tagesordnung. Auch wenn die meisten Demonstrationen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik personell meist gering ausfallen, betreffen sie dennoch existentielle Fragen wie Lohnrückstände, dem Abriss von Häusern und der Umsiedlung oder Enteignung (BS 29.4.2020). Landerwerb ohne volle Einbeziehung der örtlich Betroffenen stößt zunehmend auf Proteste, insbesondere in Guangdong, Fujian, Zhejiang, Jiangsu, Shandong und Sichuan. Proteste wegen der Modalitäten von Zwangsumsiedlungen wie auch Entschädigungsleistungen sind an der Tagesordnung und die Behörden verfolgen einige der Anführer solcher Proteste strafrechtlich. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, vor allem in Form von Demonstrationen und Blockaden, wird in Bezug auf den Bau größerer Infrastrukturprojekte, dem Bergbau, etc. auch weiterhin hoch eingeschätzt. Wesentliche Störungen sind aufgrund einer starken Sicherheitspräsenz unwahrscheinlich (GW 17.6.2020; vgl. USDOS 11.3.2020, BS 29.4.2020).Zwar gibt es in China noch keine unversöhnlichen ethnischen, sozialen oder religiösen Spaltungen, soziale Unruhen sind allerdings an der Tagesordnung. Auch wenn die meisten Demonstrationen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik personell meist gering ausfallen, betreffen sie dennoch existentielle Fragen wie Lohnrückstände, dem Abriss von Häusern und der Umsiedlung oder Enteignung (BS 29.4.2020). Landerwerb ohne volle Einbeziehung der örtlich Betroffenen stößt zunehmend auf Proteste, insbesondere in Guangdong, Fujian, Zhejiang, Jiangsu, Shandong und Sichuan. Proteste wegen der Modalitäten von Zwangsumsiedlungen wie auch Entschädigungsleistungen sind an der Tagesordnung und die Behörden verfolgen einige der Anführer solcher Proteste strafrechtlich. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, vor allem in Form von Demonstrationen und Blockaden, wird in Bezug auf den Bau größerer Infrastrukturprojekte, dem Bergbau, etc. auch weiterhin hoch eingeschätzt. Wesentliche Störungen sind aufgrund einer starken Sicherheitspräsenz unwahrscheinlich (GW 17.6.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020, BS 29.4.2020). China hat anhand der Vorkommnisse der späten 1980er Jahre gelernt, dass soziale Spannungen zu einer ernsthaften Gefährdung des Systems führen können. Infolgedessen wurde ein engmaschiges Kontroll- und Regulierungssystem sowohl in urbanen Kerngebieten als auch in den peripheren Siedlungsgebieten der Minderheiten aufgebaut (LVAk 9.2019). Die staatliche Kontrolle durch eine massive, sichtbare Polizeipräsenz an strategischen Punkten und wichtigen Orten wird aufrechterhalten (BS 29.4.2020). Medienberichten zu Folge haben die chinesische Polizei und die Sicherheitsbehörden 2016 damit begonnen, Fotodatenbanken, künstliche Intelligenz und Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie zu kombinieren, um Verdächtige und "destabilisierende Akteure" in der Gesellschaft aufzuspüren (DFAT 3.10.2020). Berichten zufolge werden auch gewonnene DNA-Proben, Urinproben, Sprachaufzeichnungen, Fingerabdrücke, Fotos und eine Vielzahl von persönlichen Daten von den Sicherheitsbehörden gesammelt (BBC 19.12.2019; vgl. RFA 23.8.2019, HRW 16.5.2017).China hat anhand der Vorkommnisse der späten 1980er Jahre gelernt, dass soziale Spannungen zu einer ernsthaften Gefährdung des Systems führen können. Infolgedessen wurde ein engmaschiges Kontroll- und Regulierungssystem sowohl in urbanen Kerngebieten als auch in den peripheren Siedlungsgebieten der Minderheiten aufgebaut (LVAk 9.2019). Die staatliche Kontrolle durch eine massive, sichtbare Polizeipräsenz an strategischen Punkten und wichtigen Orten wird aufrechterhalten (BS 29.4.2020). Medienberichten zu Folge haben die chinesische Polizei und die Sicherheitsbehörden 2016 damit begonnen, Fotodatenbanken, künstliche Intelligenz und Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie zu kombinieren, um Verdächtige und "destabilisierende Akteure" in der Gesellschaft aufzuspüren (DFAT 3.10.2020). Berichten zufolge werden auch gewonnene DNA-Proben, Urinproben, Sprachaufzeichnungen, Fingerabdrücke, Fotos und eine Vielzahl von persönlichen Daten von den Sicherheitsbehörden gesammelt (BBC 19.12.2019; vergleiche RFA 23.8.2019, HRW 16.5.2017). Auf der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte der Ministerpräsident an, dass auch trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten, der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich steigen soll. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie die USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (SN 22.5.2020; vgl. FAZ 21.5.2020, WKO 12.5.2020)Auf der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte der Ministerpräsident an, dass auch trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten, der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich steigen soll. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie die USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (SN 22.5.2020; vergleiche FAZ 21.5.2020, WKO 12.5.2020) China und Russland: Die chinesisch-russischen Beziehungen werden aus chinesischer Sicht als eine "stabile strategische Partnerschaft" betrachtet (LVAk 5.2020; vgl. GH 17.2.2016). Diese politische, wirtschaftliche und auch militärische Partnerschaft beruht auf einer nüchternen Einschätzung der jeweiligen nationalen Interessen (CISR 2020; vgl. LVAk 5.2020). Langfristigen Aussichten für die chinesisch-russische Partnerschaft sind ungewiss. Vor dem Hintergrund eines unruhigen internationalen Umfelds stehen China und Russland vor großen Herausforderungen, um die Dynamik ihrer Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten (CISR 2020).Die chinesisch-russischen Beziehungen werden aus chinesischer Sicht als eine "stabile strategische Partnerschaft" betrachtet (LVAk 5.2020; vergleiche GH 17.2.2016). Diese politische, wirtschaftliche und auch militärische Partnerschaft beruht auf einer nüchternen Einschätzung der jeweiligen nationalen Interessen (CISR 2020; vergleiche LVAk 5.2020). Langfristigen Aussichten für die chinesisch-russische Partnerschaft sind ungewiss. Vor dem Hintergrund eines unruhigen internationalen Umfelds stehen China und Russland vor großen Herausforderungen, um die Dynamik ihrer Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten (CISR 2020). Seit 2003 arbeiten Russland und China eng im UN-Sicherheitsrat zusammen. Um die jeweiligen Positionen zu koordinieren, werden die diplomatische Rahmenstrukturen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Gruppe und die SCO (Shanghai Cooperation Organization – SCO), Russland, China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan genutzt. Äußerst relevant stellt sich die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO dar. Diese widmet sich dem Kampf der "three evil forces", Terrorismus, Separatismus (Taiwan, Tibet und Xinjiang) und Extremismus. In diesen Bereichen soll auch ein Austausch nachrichtendienstlicher Informationen erfolgen und Auslieferungsabkommen exekutiert werden (LVAk 5.2020; vgl. BAMF 2.2020).Seit 2003 arbeiten Russland und China eng im UN-Sicherheitsrat zusammen. Um die jeweiligen Positionen zu koordinieren, werden die diplomatische Rahmenstrukturen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Gruppe und die SCO (Shanghai Cooperation Organization – SCO), Russland, China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan genutzt. Äußerst relevant stellt sich die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO dar. Diese widmet sich dem Kampf der "three evil forces", Terrorismus, Separatismus (Taiwan, Tibet und Xinjiang) und Extremismus. In diesen Bereichen soll auch ein Austausch nachrichtendienstlicher Informationen erfolgen und Auslieferungsabkommen exekutiert werden (LVAk 5.2020; vergleiche BAMF 2.2020). China und Indien: Der südasiatische Subkontinent ist der bedeutendste geopolitische Rivale Chinas in Asien (IPG 15.10.2020). Die Streitigkeiten zwischen China und Indien über den Grenzverlauf im bevölkerungsarmen Himalaya-Gebiet ist seit dem Grenzkrieg von 1962 nicht beigelegt (LVAk 5.2020). China und Indien beanspruchen gegenseitig Geländeabschnitte, wobei es gelegentlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesem Grenzgebieten kommt (LVAk 5.2020; vgl. REUTERS 2.9.2020). Ein "Handgemenge" zwischen indischen und chinesischen Soldaten führte zuletzt am 15. Juni 2020 zum Tod von Soldaten auf beiden Seiten (WSJ 17.6.2020).Der südasiatische Subkontinent ist der bedeutendste geopolitische Rivale Chinas in Asien (IPG 15.10.2020). Die Streitigkeiten zwischen China und Indien über den Grenzverlauf im bevölkerungsarmen Himalaya-Gebiet ist seit dem Grenzkrieg von 1962 nicht beigelegt (LVAk 5.2020). China und Indien beanspruchen gegenseitig Geländeabschnitte, wobei es gelegentlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesem Grenzgebieten kommt (LVAk 5.2020; vergleiche REUTERS 2.9.2020). Ein "Handgemenge" zwischen indischen und chinesischen Soldaten führte zuletzt am 15. Juni 2020 zum Tod von Soldaten auf beiden Seiten (WSJ 17.6.2020). China betreibt im Zuge seiner "String of pearls Strategy" (CEFIP 13.8.2019; vgl. FA 9/10 2019) den weiteren Ausbau von Häfen in befreundeten Staaten an der nördlichen Küste des Indischen Ozeans wie Kambodscha, Myanmar, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan, den Malediven und darüber hinaus in Afrika forciert aus und bedroht damit im Zuge der "Belt and Road"-Initiative Einflusssphären Indiens in diesem Raum (DRM 26.8.2019). Die guten Beziehungen zwischen China und Pakistan stellen besonders im Hinblick auf den verbindenden Wirtschaftskorridor und die Unterstützung Chinas der pakistanische Anliegen im Kaschmir ein weiterer Konfliktpunkt zwischen China und Indien dar (SWP 2016; vgl. DRM 26.8.2019).China betreibt im Zuge seiner "String of pearls Strategy" (CEFIP 13.8.2019; vergleiche FA 9/10 2019) den weiteren Ausbau von Häfen in befreundeten Staaten an der nördlichen Küste des Indischen Ozeans wie Kambodscha, Myanmar, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan, den Malediven und darüber hinaus in Afrika forciert aus und bedroht damit im Zuge der "Belt and Road"-Initiative Einflusssphären Indiens in diesem Raum (DRM 26.8.2019). Die guten Beziehungen zwischen China und Pakistan stellen besonders im Hinblick auf den verbindenden Wirtschaftskorridor und die Unterstützung Chinas der pakistanische Anliegen im Kaschmir ein weiterer Konfliktpunkt zwischen China und Indien dar (SWP 2016; vergleiche DRM 26.8.2019). China und USA: Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA sowie eine zunehmend konfrontative diplomatische Sprache und militärische Haltung erhöhen das Risiko unbeabsichtigter Eskalationen in den umstrittenen Regionen (GW 23.8.2020; vgl. DRM 26.8.2020).Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA sowie eine zunehmend konfrontative diplomatische Sprache und militärische Haltung erhöhen das Risiko unbeabsichtigter Eskalationen in den umstrittenen Regionen (GW 23.8.2020; vergleiche DRM 26.8.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt (7.12.2020): China: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuelles, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466#content_1, Zugriff 11.12.2020 • BBC – British Broadcasting Corporation (5.12.2019): Chinese residents worry about rise of facial recognition, https://www.bbc.com/news/technology-50674909, Zugriff 11.12.2020 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2.2020): Länderreport 22; China; Situation der Muslime, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025535/laenderreport-22-china.pdf, Zugriff 14.12.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (24.11.2020): China, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 11.12.2020 • BS – Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029406/country_report_2020_CHN.pdf, Zugriff 11.12.2020 • CEFIP – Carnegie Endowmwnt for International Peace (13.8.2019): New Delhi Remains Washington’s Best Hope in Asia, https://carnegieendowment.org/2019/08/13/new-delhi-remains-washington-s-best-hope-in-asia-pub-79666, Zugriff 11.12.2020 • DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (3.10.2019): DFAT Country Information Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2019379/country-information-report-china.pdf, Zugriff 11.12.2020 • DRM – De Re Militaria (26.8.2019): The Chinese String of Pearls or How Beijing is Conquering the Sea, https://drmjournal.org/2019/08/26/the-chinese-string-of-pearls-or-how-beijing-is-conquering-the-sea/, Zugriff 11.12.2020 • EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (23.7.2020): Reisehinweise für China, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/china/reisehinweise-fuer-china.html, Zugriff 11.12.2020 • FA – Foreign Affairs (9/10 2019): The India Dividend, New Delhi Remains Washington’s Best Hope in Asia, https://www.foreignaffairs.com/articles/india/2019-08-12/india-dividend?gpp=WlLQHrv60hOMo/LWqt4OfjptV0xxVkgyaFRqSTlDUWN3TFhkQmNUNmRnVDZ2T3g3cjFvOU9Udm4zRTFNKzRDdTZ4bG5wWWdpdlVXTUdkT1JJOjlmMGVkZTNjMTY2NTg0YjBlYjJmODI0MTVkN2Q4MzhlYzFlMmE0MmVlMDhiMGQxZGRlMjA2OGY1ZmU3ZmY2MmU%3D, Zugriff 11.12.2020 • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.5.2020): China erstmals seit 1990 ohne Wachstumsziel, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/volkskongress-eroeffnet-china-erstmals-seit-1990-ohne-wachstumsziel-16780739.html, Zugriff 11.12.2020 • GH – Gateway House (17.2.2016): How China Sees Russia, https://www.gatewayhouse.in/how-china-sees-russia/, Zugriff 11.12.2020 • GW – GardaWorld (23.8.2020): China Country Report, Executiv Summary https://www.garda.com/crisis24/country-reports/china, Zugriff 11.12.2020 • GW – GardaWorld (19.6.2020): China Country Report, Terrorism, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/china, Zugriff 11.12.2020 • GW – GardaWorld (17.6.2020): China Country Report, Social Stability, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/china, Zugriff 11.12.2020 • HRW – Human Rights Watch (16.5.2017): China: Police DNA Database Threatens Privacy, https://www.ecoi.net/de/dokument/1400058.html, Zugriff 11.12.2020 • IPG – Internationale Politik und Gesellschaft (15.10.2020): Indische Visionen, https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/indien-4712/, Zugriff 11.12.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie (5.2020): Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite 101 - 108, 109 - 112. • LVAk – Landesverteidigungsakademie (9.2019): Buchas, Peter/Feichtinger, Walter/Vogl, Doris (Hg.): Chinas Grand Strategy im Wandel, Militärwissenschaftliche Publikationsreihe der Landesverteidigungsakademie, 1.2019, S.228 • REUTERS (2.9.2020): Grenzkonflikt zwischen Indien und China flammt wieder auf, https://de.reuters.com/article/indien-china-grenzkonflikt-idDEKBN25Z181, Zugriff 11.12.2020 • RFA – Radio Free Asia (23.8.2019): China Gears up to Collect Citizens' DNA Nationwide, https://www.rfa.org/english/news/china/collect-08232019115209.html, Zugriff 11.12.2020 • SN – Salzburger Nachrichten (22.5.2020): Chinas Volkskongress eröffnet - Hongkong und Corona im Fokus, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/chinas-volkskongress-eroeffnet-hongkong-und-corona-im-fokus-87870631, Zugriff 11.12.2020 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik