RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlW156 2240962-1 Spruch, W156 2240962-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am 23.02.2021 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) in der Zeit vom 01.10.2013 bis 31.10.2013 und 01.06.2014 bis 30.06.2014 der Voll- (Kranken- Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sowie in der Zeit von 01.01.2013 bis 31.01.2013, 01.08.2013 bis 30.09.2013, 01.11.2013 bis 31.12.2013 und 01.02.2014 bis 31.05.2014 der Teilversicherung der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG unterliege.
2. Am 23.02.2021 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Herr römisch 40 (in weiterer Folge: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die römisch 40 GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) in der Zeit vom 01.10.2013 bis 31.10.2013 und 01.06.2014 bis 30.06.2014 der Voll- (Kranken- Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG sowie in der Zeit von 01.01.2013 bis 31.01.2013, 01.08.2013 bis 30.09.2013, 01.11.2013 bis 31.12.2013 und 01.02.2014 bis 31.05.2014 der Teilversicherung der Unfallversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterliege. Die mbP hätte als Tauchlehrer über keine eigene betriebliche Struktur verfügt und hätte ihre Leistung nicht am freien Markt angeboten. Sie wäre zudem für keine weiteren Auftraggeber als Tauchlehrer tätig gewesen, weshalb sich die Tätigkeit der mbP für die BF als ein freies Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 ASVG darstelle. Die mbP hätte als Tauchlehrer über keine eigene betriebliche Struktur verfügt und hätte ihre Leistung nicht am freien Markt angeboten. Sie wäre zudem für keine weiteren Auftraggeber als Tauchlehrer tätig gewesen, weshalb sich die Tätigkeit der mbP für die BF als ein freies Dienstverhältnis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, ASVG darstelle.
3. Die BF brachte fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid ein. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass ein Vertretungsrecht der mbP jederzeit möglich gewesen wäre. Lediglich der Nachweis der Tauchlehrerberechtigung sowie die Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten wäre verlangt worden. Ebenso wäre die Zeiteinteilung vom Tauchlehrer bzw. vom Team gestaltet worden und hätte es keine Anwesenheitslisten gegeben. Es stimme auch nicht, dass Kurse nur am Wochenende stattgefunden hätten. Ebenso falsch wäre, dass die Lehrer immer in den Räumen der BF tätig gewesen wären. Eine Hausordnung der BF sei ihres Erachtens keine Weisung oder Kontrolle. Weiters wäre die Tauchausbildung lediglich organisatorisch über die BF abgewickelt worden. Die mbP hätte den Hauptteil ihrer Tätigkeit nicht in den Geschäftsräumen der BF abgewickelt, ihre Tätigkeit wäre vielmehr an ein offenes Gewässer gebunden gewesen. Die BF hätte auf der Homepage laufend um Kooperationen mit Tauchlehrern beworben. Diese hätten sich in das EDV-System bei der BF eingetragen. Die BF erstelle keine Kurspläne. Alle angegebenen Tauchkurse wären auf der Homepage von den Tauchlehrern – und nicht von der BF – eingetragen worden. Die mbP könne weiters ihre eigenen Kenntnisse als PADI-Tauchlehrer weltweit vermarkten. Sie hätte auch ihre Leistung am freien Mark angeboten und zwar in sozialen Medien gemeinsam mit ihrem Team unter den Namen „ XXXX “. Die mbP hätte über die wesentlichen Betriebsmittel verfügt, wobei sich der Pool als Hilfsmittel verstehe.
4. Die BF brachte fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid ein. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass ein Vertretungsrecht der mbP jederzeit möglich gewesen wäre. Lediglich der Nachweis der Tauchlehrerberechtigung sowie die Beurteilung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten wäre verlangt worden. Ebenso wäre die Zeiteinteilung vom Tauchlehrer bzw. vom Team gestaltet worden und hätte es keine Anwesenheitslisten gegeben. Es stimme auch nicht, dass Kurse nur am Wochenende stattgefunden hätten. Ebenso falsch wäre, dass die Lehrer immer in den Räumen der BF tätig gewesen wären. Eine Hausordnung der BF sei ihres Erachtens keine Weisung oder Kontrolle. Weiters wäre die Tauchausbildung lediglich organisatorisch über die BF abgewickelt worden. Die mbP hätte den Hauptteil ihrer Tätigkeit nicht in den Geschäftsräumen der BF abgewickelt, ihre Tätigkeit wäre vielmehr an ein offenes Gewässer gebunden gewesen. Die BF hätte auf der Homepage laufend um Kooperationen mit Tauchlehrern beworben. Diese hätten sich in das EDV-System bei der BF eingetragen. Die BF erstelle keine Kurspläne. Alle angegebenen Tauchkurse wären auf der Homepage von den Tauchlehrern – und nicht von der BF – eingetragen worden. Die mbP könne weiters ihre eigenen Kenntnisse als PADI-Tauchlehrer weltweit vermarkten. Sie hätte auch ihre Leistung am freien Mark angeboten und zwar in sozialen Medien gemeinsam mit ihrem Team unter den Namen „ römisch 40 “. Die mbP hätte über die wesentlichen Betriebsmittel verfügt, wobei sich der Pool als Hilfsmittel verstehe.
5. Mit Schreiben vom 31.03.2021 wurde die Beschwerde samt bezughabenden Akt von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und darin ausgeführt, dass die mbP ihre Tätigkeit im Wesentlichen persönlich erbracht hätte, eine Vertretung wäre nur innerhalb der für die BF tätigen Tauchlehrer erfolgt. Als sich die mbP von einem betriebsfremden Tauchlehrer hätte vertreten lassen wollen, hätte dieser der BF vorgestellt werden müssen. Die wesentlichen Betriebsmittel wären von der BF zur Verfügung gestellt worden. Die Einteilung der Kurspläne sowie die Teilnehmer wären über das EDV-System der BF, für welches die mbP ein Passwort gehabt hätte, geführt worden. Die mbP hätte weiters über keine eigene betriebliche Struktur verfügt und hätte ihre Leistung nicht am freien Markt angeboten. Im Ergebnis wäre die mbP in den spruchgegenständlichen Zeiträumen aufgrund ihrer Tauchlehrertätigkeit als freier Dienstnehmer bzw. als geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer zu qualifizieren.
6. Am 30.11.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. An dieser nahmen teil: * Vertreterin der BF (Geschäftsführerin) * mbP * Vertreter der belangten Behörde Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Die BF ist seit 05.01.2004 im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien mit der Zahl FN XXXX eingetragen. Die BF ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Bereichen Tauchausbildung und Handel mit Tauchsportartikeln. Die BF ist Franchisepartner der Professional Association of Diving Instructors (PADI). Es handelt sich bei dieser um eine internationale Ausbildungsorganisation für Taucher. 1.
9. Die BF ist seit 05.01.2004 im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien mit der Zahl FN römisch 40 eingetragen. Die BF ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Bereichen Tauchausbildung und Handel mit Tauchsportartikeln. Die BF ist Franchisepartner der Professional Association of Diving Instructors (PADI). Es handelt sich bei dieser um eine internationale Ausbildungsorganisation für Taucher. 1.
10. Die mbP ist ausgebildeter Tauchlehrer und war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Mitglied eines freiberuflich tätigen Tauchlehrerteams. Die Tätigkeit der mbP bestand in der Abhaltung von Tauchkursen (Praxis und Theorie). 1.
11. Ein schriftlicher Vertrag über die Tätigkeit der mbP als Tauchlehrer existiert nicht. Die mbP war kontinuierlich tätig, es kam nicht bei jedem neuen Kursteilnehmer bzw. Abhaltung von Kursen zu neuen Vertragsverhandlungen. 1.
12. Hinsichtlich der Durchführung der Tauchkurse gab es von der Organisation PADI Vorgaben bezüglich des Ablaufes der Module an die mbP. Die Tätigkeit der mbP wurde durch PADI überwacht und kontrolliert, insbesondere, ob alle von ihr vorgegebenen Module und Inhalte durch die mbP eingehalten wurden. Die mbP war bei der Durchführung ihrer Tätigkeit verpflichtet die PADI-Standards einzuhalten und ebenso verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese jährlich an PADI zu melden. Die Haftung für Ausbildungsfehler lagen bei der mbP. Durch die BF wurden keine inhaltlichen Vorgaben hinsichtlich des Tauchkurses vorgegeben. 1.
13. Die Tauchlehrerteams, zu welchem ebenso die mbP gehörte, organisierten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Befüllung ihrer Kurstermine im Wege einer jährlichen Besprechung selbständig. Hierzu wurden die Kurspläne durch die Tauchlehrerteams vereinbart und in weiterer Folge auf der Homepage der BF veröffentlicht. Die Tauchlehrerteams hatten hierzu einen Zugriff auf die Homepage der BF. Die mbP trug in einem elektronisch geführten Kurskalender die Uhrzeit des Kurses sowie den Kursteilnehmer ein. Durch die BF wurde die Organisation der Kurstermine lediglich moderiert. 1.
14. Es gab keine Vorgaben durch die BF an die mbP über den Arbeitsort. Die mbP war nicht verpflichtet, den Tauchkurs in den Räumlichkeiten der BF abzuhalten. Sie verwendete aus Kostengründen die Einrichtung der BF, indem sie einen Teil des Kurses im dort befindlichen Schwimmbecken abhielt. 1.
15. Die mbP hatte keine Mindeststundenzahl zu erbringen und auch keine Aufzeichnungen über ihre Arbeitszeiten zu führen. Sie war nicht verpflichtet, Urlaube oder Krankenstände zu melden. 1.
16. Die Bezahlung der mbP erfolgte pro Tauchschüler und Modul. Hierzu erhielten die Tauchschüler beim Kauf eines Kurses ein Bonheft, wobei es für jede Kurseinheit einen Voucher gab. Die mbP nahm den Voucher an sich und wurde beim Einlösen des Vouchers durch die BF in bar bezahlt. Im Ergebnis wurde derjenige Tauchlehrer, der der BF den Bon überbracht hat, durch diese bezahlt. 1.
17. Die mbP unterlag keiner Konkurrenzklausel. Sie hat ihre Tätigkeit auf sozialen Medien (Facebook) sowie auf der Homepage der BF gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Taucherteams unter den Namen „ XXXX “ angeboten. Daneben erfolgte die Akquirierung von Kursteilnehmern in Form eines wöchentlich stattfindenden Clubabends (Tag der offenen Tür). Es konnte nicht festgestellt werden, dass durch die BF vorgegeben wäre, dass die mbP am Clubabend anwesend sein müsste. 1.
18. Die mbP unterlag keiner Konkurrenzklausel. Sie hat ihre Tätigkeit auf sozialen Medien (Facebook) sowie auf der Homepage der BF gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Taucherteams unter den Namen „ römisch 40 “ angeboten. Daneben erfolgte die Akquirierung von Kursteilnehmern in Form eines wöchentlich stattfindenden Clubabends (Tag der offenen Tür). Es konnte nicht festgestellt werden, dass durch die BF vorgegeben wäre, dass die mbP am Clubabend anwesend sein müsste. 1.
19. Die mbP musste bei ihrer Tätigkeit keine vorgegebene Arbeitskleidung tragen. 1.
20. Der mbP wurden keine wesentlichen Betriebsmittel durch die BF zur Verfügung gestellt. Die mbP konnte ein Schwimmbecken sowie eine Plattform (Homepage) der BF, in welcher sich das einzelne Team, darunter auch die mbP, präsentiert hat, verwenden. Die mbP verwendete für ihre Tätigkeit ihren eigenen Laptop, wo sie ebenso ihren Kursvortrag gespeichert hat, sowie ihre eigene Tauchausrüstung. Ein Anlagenverzeichnis wurde durch die mbP nicht geführt. Den Tauchlehrerteams standen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum jeweils zwei Schlüssel für die Räumlichkeiten der BF zur Verfügung, welche in weiterer Folge durch ein elektronisches Schließsystem umgetauscht wurden. Der mbP wurde kein fixer Garderobekasten zugewiesen. Den Tauchschülern wurden durch die BF das Tauchequipment gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.
21. Beweiswürdigung: 2.
22. Die Firmenbuchnummer der BF konnte anhand der Einsichtnahme in das Firmenbuch festgestellt werden. Das Tätigkeitsumfeld der BF ergibt aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die BF gab zudem in der mündlichen Verhandlung glaubhaft an, Franchisepartner der PADI zu sein. 2.
23. Die Feststellungen zu den angeführten Beschäftigungszeiträumen der mbP ergeben aus dem Verwaltungsakt und sind unbestritten. Die Tätigkeit der mbP ergab sich aus den übereinstimmenden Angaben der Verfahrensparteien. 2.
24. Aus dem Akteninhalt sowie den gleichbleibenden Angaben der Verfahrensparteien ergab sich, dass keine schriftliche Vereinbarung zwischen der BF und der mbP bestand. 2.
25. Dass PADI inhaltliche Vorgaben an die Tätigkeit der mbP gestellt hat, ergab sich aus den nachvollziehbaren Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung, wonach es „allgemeine Standards und Verfahren“ gebe, die für alle Kurse gelten würden. Weiters führte sie an, dass ein weiterer Punkt die Dokumentation betreffe, wobei die Belege sieben Jahre beim Tauchlehrer aufzubewahren seien. Die BF führte dazu an anderer Stelle in der Verhandlung aus, dass es sich dabei um den Begriff „Student Record“ handle und dies zum „allgemeinen Standard und Verfahren von PADI“ gehöre, worin jeder Ausbildungsschritt dokumentiert werden müsste. Aus den Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung konnte der Schluss gezogen werden, dass durch sie selbst keine inhaltlichen Vorgaben an die mbP in Bezug auf die Abhaltung der Tauchkurse gegeben hätte. Ebenso gab die mbP im Rahmen der Niederschrift vom 20.06.2018 an, dass Ausbildungsabläufe und Ausbildungsinhalte von PADI vorgegeben worden wären und hätte es sich dabei um Formblätter von PADI gehandelt, in welchem alle Schritte des jeweiligen Moduls dokumentiert seien. Dass die mbP eine Haftpflichtversicherung abschließen musste und jährlich einen Nachweis an PADI übermitteln musste, ergibt sich aus den Angaben der mbP. Dass ein Ausbildungsfehler von der mbP zu vertreten gewesen wäre, ergibt sich aus den Angaben der BF und kann auch aus der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung geschlossen werden. 2.
26. Dass die Organisation der Tauchkurse selbständig durch die Tauchlehrerteams durchgeführt wurde, ergab sich aus den glaubhaften Angaben der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Dazu führte sie aus, dass die Teams ihr zwar den Kursplan übergeben hätten und sie ihn überflogen hätte, wäre dies jedoch bloß dem Umstand geschuldet, dass sie eventuelle Überschneidungen herausfiltere. Die BF führte dazu weiters aus, dass sich die Teams selbst organisiert hätten und sie dies zu Kenntnis genommen hätte. Die Angaben der BF stimmten ebenso mit jenen der mbP im Rahmen der Niederschrift vom 20.06.2018 überein, wonach sich die Tauchlehrer unter einander ausgemacht hätten, zu welcher Zeit der einzelne Tauchlehrer einen Kurs abhalten könne. Ebenso räumte die mbP in der mündlichen Verhandlung an, dass die BF bei der Teambesprechung den Zeitplan nicht bestimmt hätte. 2.
27. Dass der Ort der Verrichtung der Tätigkeit der Disposition der mbP oblag, ergab sich aus ihren eigenen Angaben, wonach sie lediglich praktische Gründe anführte, weshalb sie die Einrichtung der BF verwendet hätte. Dazu gab sie in der mündlichen Verhandlung an, sie hätte für die Abhaltung des Kurses in einer anderen Tauchschule dafür zahlen müssen und bestätigte weiters, dass das Ausweichen an einen anderen Ort teuer gewesen wäre und sie deshalb das Schwimmbecken bei der BF verwendet hätte. Dies stand ebenso in Übereinstimmung mit ihren Angaben in der Niederschrift, wonach sie theoretisch den Arbeitsort hätte frei wählen können, es jedoch aus Kostengründen nicht möglich gewesen wäre. Nicht glaubwürdig hingegen erschienen ihre weiteren Ausführungen, dass die Konsequenz für die Verwendung eines anderen Schwimmbeckens darin liegen würde, dass sie „gleich woanders hingehen“ könne, zumal die mbP angab, dies nicht genau zu wissen und sie auch niemanden nennen konnte, dem eine derartige Konsequenz gedroht hätte. Vielmehr war den plausiblen Ausführungen der BF im Beschwerdeschriftsatz zu folgen, wonach die meisten Teams zu Jahresbeginn die verlängerten Wochenenden für die Ausbildung in Kroatien genützt hätten und ebenso ein anderes Team zu einer Tauchschule in Graz gefahren wäre, wo sie die Logistik verwendet hätten. Die Verwendung des XXXX See durch die mbP hätte jedoch bloß logistische Gründe gehabt. 2.
28. Dass der Ort der Verrichtung der Tätigkeit der Disposition der mbP oblag, ergab sich aus ihren eigenen Angaben, wonach sie lediglich praktische Gründe anführte, weshalb sie die Einrichtung der BF verwendet hätte. Dazu gab sie in der mündlichen Verhandlung an, sie hätte für die Abhaltung des Kurses in einer anderen Tauchschule dafür zahlen müssen und bestätigte weiters, dass das Ausweichen an einen anderen Ort teuer gewesen wäre und sie deshalb das Schwimmbecken bei der BF verwendet hätte. Dies stand ebenso in Übereinstimmung mit ihren Angaben in der Niederschrift, wonach sie theoretisch den Arbeitsort hätte frei wählen können, es jedoch aus Kostengründen nicht möglich gewesen wäre. Nicht glaubwürdig hingegen erschienen ihre weiteren Ausführungen, dass die Konsequenz für die Verwendung eines anderen Schwimmbeckens darin liegen würde, dass sie „gleich woanders hingehen“ könne, zumal die mbP angab, dies nicht genau zu wissen und sie auch niemanden nennen konnte, dem eine derartige Konsequenz gedroht hätte. Vielmehr war den plausiblen Ausführungen der BF im Beschwerdeschriftsatz zu folgen, wonach die meisten Teams zu Jahresbeginn die verlängerten Wochenenden für die Ausbildung in Kroatien genützt hätten und ebenso ein anderes Team zu einer Tauchschule in Graz gefahren wäre, wo sie die Logistik verwendet hätten. Die Verwendung des römisch 40 See durch die mbP hätte jedoch bloß logistische Gründe gehabt. 2.
29. Die Feststellung, wonach die mbP keine bestimmte Stundenanzahl zu erfüllen hatte, basiert auf den übereinstimmenden Angaben der Verfahrensparteien und ist unstrittig. 2.
30. Das festgestellte Bonsystem basiert auf den übereinstimmenden der BF in der mündlichen Verhandlung sowie den Angaben der mbP. 2.
31. Dass die mbP ihre Leistung auf sozialen Medien (Facebook) sowie auf der Homepage der BF gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Taucherteams unter den Namen „ XXXX “ angeboten hat, ergibt sich aus den gleichlautenden Angaben der BF. Weiters ist auf der Homepage ersichtlich, dass dort ebenso von anderen Taucherteams (vgl. XXXX Wien) Leistungen angeboten werden. Hingegen stellten sich die Angaben der mbP, wonach es durch die BF vorgegeben worden wäre, dass sie am Clubabend anwesend sein müsste, als nicht glaubwürdig dar. Vielmehr konnte ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach die Konsequenz im Falle ihrer Abwesenheit am Clubabend darin liegen würde, dass sie „weniger bis gar keine Schüler gehabt“ hätte, entnommen werden, dass ihre Anwesenheit und Teilnahme am Clubabend ausschließlich in ihrem eigenen Interesse liege, da dieser der Akquirierung neuer Kunden dient. Weiters gab die mbP in der mündlichen Verhandlung zwar an, dass sie nicht für andere Tauchschulen hätte arbeiten dürfen, da es ansonsten zu einer Kündigung gekommen wäre, wurden diese Angaben jedoch seitens der mbP insofern relativiert, als sie angab, dass dies durch die BF nicht dezidiert mitgeteilt worden wäre. Da somit kein allgemeines Konkurrenzverbot vereinbart war, war es der mbP möglich ist, ihr Wirken am freien Markt als Tauchlehrer anzubieten.2.
32. Dass die mbP ihre Leistung auf sozialen Medien (Facebook) sowie auf der Homepage der BF gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Taucherteams unter den Namen „ römisch 40 “ angeboten hat, ergibt sich aus den gleichlautenden Angaben der BF. Weiters ist auf der Homepage ersichtlich, dass dort ebenso von anderen Taucherteams vergleiche römisch 40 Wien) Leistungen angeboten werden. Hingegen stellten sich die Angaben der mbP, wonach es durch die BF vorgegeben worden wäre, dass sie am Clubabend anwesend sein müsste, als nicht glaubwürdig dar. Vielmehr konnte ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach die Konsequenz im Falle ihrer Abwesenheit am Clubabend darin liegen würde, dass sie „weniger bis gar keine Schüler gehabt“ hätte, entnommen werden, dass ihre Anwesenheit und Teilnahme am Clubabend ausschließlich in ihrem eigenen Interesse liege, da dieser der Akquirierung neuer Kunden dient. Weiters gab die mbP in der mündlichen Verhandlung zwar an, dass sie nicht für andere Tauchschulen hätte arbeiten dürfen, da es ansonsten zu einer Kündigung gekommen wäre, wurden diese Angaben jedoch seitens der mbP insofern relativiert, als sie angab, dass dies durch die BF nicht dezidiert mitgeteilt worden wäre. Da somit kein allgemeines Konkurrenzverbot vereinbart war, war es der mbP möglich ist, ihr Wirken am freien Markt als Tauchlehrer anzubieten. 2.
33. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die mbP verpflichtet war, eine bestimmte Arbeitskleidung zu tragen. Dazu gab die BF in der mündlichen Verhandlung glaubhaft an, dass es zwar erwünscht, aber nicht vorgeschrieben wäre. 2.
34. Dass der mbP keine wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt wurden, ergeben sich aus den Angaben der Verfahrensparteien. In Übereinstimmung wurde dazu angegeben, dass die mbP ihre eigene Tauchausrüstung und ihren eigenen Laptop verwendet habe. Glaubhaft war auch, dass der mbP kein fixer Garderobenkasten zur Verfügung gestellt wurde, zumal im Beschwerdeschriftsatz glaubhaft angegeben wurde, dass auch andere Tauchlehrer über keinen eigenen Garderobenkasten verfügt hätten. Dies stand auch in Übereinstimmung mit den Angaben in der Niederschrift anderer Tauchlehrer (vgl. Niederschrift vom 20.06.2018). 2.
35. Dass der mbP keine wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt wurden, ergeben sich aus den Angaben der Verfahrensparteien. In Übereinstimmung wurde dazu angegeben, dass die mbP ihre eigene Tauchausrüstung und ihren eigenen Laptop verwendet habe. Glaubhaft war auch, dass der mbP kein fixer Garderobenkasten zur Verfügung gestellt wurde, zumal im Beschwerdeschriftsatz glaubhaft angegeben wurde, dass auch andere Tauchlehrer über keinen eigenen Garderobenkasten verfügt hätten. Dies stand auch in Übereinstimmung mit den Angaben in der Niederschrift anderer Tauchlehrer vergleiche Niederschrift vom 20.06.2018). Dass die Tauchlehrerteams im verfahrensgegenständlichen Zeitraum jeweils über zwei Schlüssel für die Räumlichkeiten der BF verfügten und diese in weiterer Folge durch ein elektronisches System umgetauscht wurden, ergab sich aus den glaubhaften Ausführungen der BF. Weiters gab die BF glaubhaft an, dass sich in der Mitte des Hauses ein Schwimmbecken befunden hätte, dass jedoch lediglich als verkaufsfördernde Maßnahme gedient hätte bzw. um jemanden die „die Hemmschwelle wegzunehmen“. Das Schwimmbecken wäre im zwar Ausbildungsprogramm enthalten, welches in den Standards der PADI geregelt sei, allerdings entspreche es aufgrund der geringen Größe nicht den PADI-Standards und könne daher lediglich zu Demonstrationszwecken verwendet werden.
36. Rechtliche Beurteilung: 3.
37. Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.1.
38. Rechtliche Grundlagen im ASVG: § 4.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die unter Punkt 3.1.2. zitierte höchstgerichtliche Judikatur), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche die unter Punkt 3.1.2. zitierte höchstgerichtliche Judikatur), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W156.2240962.1.00