Obsah (11)

§ 28Art. 133§ 67§ 70§ 18Art. 130§ 6§ 58§ 31§ 7§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlW235 2251017-1 Spruch, W235 2251017-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sab

§ 28Abs. 1 Vw

GVG eingestellt.Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Montenegro, befindet sich seit dem Jahr 2016 rechtmäßig in Österreich und verfügt über eine Aufenthaltskarte mit dem Zweck „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit bis zum XXXX .04.
3. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Montenegro, befindet sich seit dem Jahr 2016 rechtmäßig in Österreich und verfügt über eine Aufenthaltskarte mit dem Zweck „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit bis zum römisch 40 .04.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 67Abs.

1 und 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer

§ 70Abs.

3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot

§ 18Abs.

3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.01.2022 im Wege seiner nunmehr bevollmächtigten Vertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerde beigelegt war eine vom Beschwerdeführer unterfertigte Vollmacht an die BBU GmbH vom 12.01.
3. Am 26.01.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz mit dem Titel „Zurückziehung der Beschwerde“ vom selben Tag mit folgendem Wortlaut „Hiermit wird die am 17.01.2022 durch die BBU als Vertreter eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.12.2021 zur Zahl IFA 1110184803 zurückgezogen.“ ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Montenegro und verfügte in Österreich über eine Aufenthaltskarte mit dem Zweck „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang als Sachverhalt fest, wie er unter Punkt I. dieses Beschlusses wiedergegeben ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang als Sachverhalt fest, wie er unter Punkt römisch eins. dieses Beschlusses wiedergegeben ist. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung seine Beschwerde vom 17.01.2022 mit Schriftsatz vom 26.01.2022 eindeutig und zweifelsfrei zurückgezogen hat.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers (Staatsangehörigkeit) und zu seinem Aufenthaltstitel ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.
6. Ebenso folgen die Feststellungen zum Verfahrensgang unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. Dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, ergibt sich aus der im Wege der bevollmächtigten Vertretung eingebrachten Erklärung zur Zurückziehung der Beschwerde. Dieser Erklärung ist eindeutig zu entnehmen, dass es der Wunsch des Beschwerdeführers ist, die Beschwerde vollinhaltlich zurückzuziehen (vgl. OZ 1). Dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, ergibt sich aus der im Wege der bevollmächtigten Vertretung eingebrachten Erklärung zur Zurückziehung der Beschwerde. Dieser Erklärung ist eindeutig zu entnehmen, dass es der Wunsch des Beschwerdeführers ist, die Beschwerde vollinhaltlich zurückzuziehen vergleiche OZ 1).
7. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss.

Abs. 2 leg.cit. ist das Bundesverwaltungsgericht an seine Beschlüsse insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind. Auf verfahrensleitende Beschlüsse sind die § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 leg.cit. nicht anzuwenden (§ 31 Abs. 3 VwGVG).

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

Absatz 2, leg.cit. ist das Bundesverwaltungsgericht an seine Beschlüsse insoweit gebunden, als sie nicht nur verfahrensleitend sind. Auf verfahrensleitende Beschlüsse sind die Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, leg.cit. nicht anzuwenden (Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG). 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 7Abs. 2 Vw

GVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn eine Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. 3.2.1.

Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn eine Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens (in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfangs) auszusprechen ist (vgl. Eder/Martschin/Schmid, „Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte“, Seite 37 zu § 7 VwGVG). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen und die Einstellung des betreffenden Verfahrens (in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfangs) auszusprechen ist vergleiche Eder/Martschin/Schmid, „Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte“, Seite 37 zu Paragraph 7, VwGVG). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung, wobei besondere Formerfordernisse nicht bestehen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, „Verwaltungsgerichtsverfahren“,

1. Auflage, Anm. 8 zu § 7 VwGVG). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung, wobei besondere Formerfordernisse nicht bestehen vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, „Verwaltungsgerichtsverfahren“,
2. Auflage, Anmerkung 8 zu Paragraph 7, VwGVG). 3.2.
3. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor; der Beschwerdeführer hat seinen Wunsch, die Beschwerde zurückziehen zu wollen, im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung eindeutig und zweifelsfrei schriftlich geäußert. Der Wortlaut der Erklärung ist eindeutig kann auch dem Schriftsatz der bevollmächtigten Vertretung nichts Gegenteiliges – insbesondere keine Einschränkung des Umfangs der Zurückziehung – entnommen werden. Auch bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bevollmächtigung der BBU GmbH durch den Beschwerdeführer. Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (vgl. hierzu VwGH vom 29.04.2015, Ra 2014/20/0047). Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen vergleiche hierzu VwGH vom 29.04.2015, Ra 2014/20/0047). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2021 ist somit in Rechtskraft erwachsen. 3.
4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei einer Beschwerdezurückziehung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei einer Beschwerdezurückziehung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W235.2251017.1.00