W272 2209524-2

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlW272 2209524-2 Spruch, W272 2209524-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2021, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2021, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, verließ im Jahr 2015 Iran, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 12.09.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. In der Erstbefragung gab der BF als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er sich habe scheiden lassen wollen, woraufhin sein Schwiegervater gedroht habe, ihn umzubringen. In der Einvernahme gab der BF hingegen als Fluchtgrund im Wesentlichen an, er habe gegen den Islam und gegen das Regime gerichtete Gedichte verfasst und deswegen Probleme mit seinem Schwiegervater und dem iranischen Geheimdienst bekommen. Der BF legte im behördlichen Verfahren seinen iranischen Militärausweis und seine iranische Geburtsurkunde vor. 1.
3. Mit Bescheid vom 16.10.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. 1.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 08.11.2018 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. 1.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23.03.2021, W183 2209524-1/17E, wurde die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 02.03.2021, gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 53, 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23.03.2021, W183 2209524-1/17E, wurde die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 02.03.2021, gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Z3, 57 AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 53, 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte der BF die Teilnahmebestätigung am Werte- und Orientierungskurs, die Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs auf A2- Niveau, seinen österreichischen Führerschein, die Bestätigung der WKO-Mitgliedschaft, die Gewerbeberechtigung, einen SVA-Kontoauszug, einen Bescheid des AMS über seine Stellung als selbständig Erwerbstätiger, die Meldebestätigung und die Anzeige des Austritts aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft vom 07.11.2018 vor. 1.
7. Am 27.05.2021 wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss, GZ: Ra 2021/19/0155-7 die außerordentliche Revision des BF zurück.
8. Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels 2.
9. Am 15.06.2021 stellte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
10. Er brachte vor, dass er über eine Krankenversicherung verfüge und seinen Lebensunterhalt seit März 2021 als selbständiger Zusteller mit monatlichen Lohn von € 1.700,- bestreite. Von März 2019 bis Oktober 2019 sowie von Mai 2020 bis Oktober 2020 habe er in zwei verschiedenen Pizzerialokalen gearbeitet. Er sei durchgängig seit 09.12.2015 in Österreich aufhältig. Außerdem habe er am 22.12.2017 an einem Werte und Orientierungskurs teilgenommen.2.
11. Am 15.06.2021 stellte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
12. Er brachte vor, dass er über eine Krankenversicherung verfüge und seinen Lebensunterhalt seit März 2021 als selbständiger Zusteller mit monatlichen Lohn von € 1.700,- bestreite. Von März 2019 bis Oktober 2019 sowie von Mai 2020 bis Oktober 2020 habe er in zwei verschiedenen Pizzerialokalen gearbeitet. Er sei durchgängig seit 09.12.2015 in Österreich aufhältig. Außerdem habe er am 22.12.2017 an einem Werte und Orientierungskurs teilgenommen. Mitvorgelegt wurden: ● Kontoauszug vom 24.04.2021 zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen, inklusive Erklärungen und einem Zahlschein ● Auftragsvereinbarung zwischen XXXX und dem BF vom 06.04.2021 Auftragsvereinbarung zwischen römisch 40 und dem BF vom 06.04.2021 ● Gewerbeanmeldung: Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen vom 22.03.2021 ● GISA-Auszug vom 17.03.2021 ● Niederschrift der mündlichen Verhandlung am BVwG am 02.03.2021 ● Unterstützungsschreiben vom 26.02.3021 ● Bestätigung einer WKO-Mitgliedschaft der gelöschten XXXX vom 25.02.3021 Bestätigung einer WKO-Mitgliedschaft der gelöschten römisch 40 vom 25.02.3021 ● Unterstützungsschreiben eines Geschäftspartners vom 24.02.2021 ● Mitteilung der Finanzamtsnummer-Steuernummer vom 19.02.2019 ● Einkommensteuerbescheid 2019, vom 26.11.2020 ● Saldenliste Erfolgskonten vom 13.11.2020 ● Konvolut an Kontoauszügen vom 11.11.2020, vom 19.11.2020, vom 31.12.2020 und vom 26.05.2021 ● Teilnahmebestätigung Deutschkurs für Asylwerber A2, Teil 2 vom 03.12.2018 ● Teilnahmebestätigung Werte- und Orientierungskurs vom 22.12.2017 ● Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 18.06.2021 betreffend Bewilligung einer Neueintragung einer Firma Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 18.06.2021 betreffend Bewilligung einer Neueintragung einer Firma ● Gesellschaftsvertrag der XXXX vom 07.06.2021 Gesellschaftsvertrag der römisch 40 vom 07.06.2021 ● Kaufvertrag über die Ablöse für eine Restaurantausstattung vom 06.06.2021 ● Meldebestätigung vom 28.05.2021 2.
13. Nach Aufforderung zur Vorlage seines Reisepasses durch das BFA, legte der BF folgende Unterlagen am 21.07.2021 vor: ● Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX zu der Gewerbeanmeldung des BF vom 05.07.2021 Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zu der Gewerbeanmeldung des BF vom 05.07.2021 ● Bestätigung der WKO betreffend die Wiederbetriebsmeldung des Güterbeförderungsgewerbes, vom 07.07.2021 ● Ruhendmeldung des Gastgewerbes mit 01.07.2021 ● Bestätigung der Gewerbeanmeldung des BF eines reglementierten Gewerbes: Gastgewerbe in der Betriebsart: Pizzeria vom 01.07.2021 ● Pachtvertrag eines Gastlokals vom 06.06.2021 ● Iranischer Reisepass des BF (Kopie), gültig von 13.07.2021 bis 13.07.2026, ausgestellt von der iranischen Botschaft 2.
14. Am 26.08.2021 wurde der BF vom BFA niederschriftlich in deutscher Sprache einvernommen. Er wurde aufgefordert einen gültigen Mietvertrag vorzulegen. Außerdem berichtete der BF, dass er in Iran geboren sei, dort 12 Jahre in die Schule gegangen und ca. fünf Jahre erwerbstätig gewesen sei. In seinem Herkunftsstaat seien seine Mutter, ein Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten aufhältig; ein Kontakt bestehe seit einem Jahr oder länger nicht mehr. Er sei mit einer Iranerin verheiratet, die in XXXX lebe und zu ihr habe er seit sechs Jahren keinen Kontakt mehr. Er habe keine Kinder. Zu seiner Integration in Österreich gab der BF an, dass er einen Deutschkurs A2 besucht habe, aber keine Prüfung abgelegt habe. Er sei seit drei Jahren selbständig. Der vorgelegte Pachtvertrag, sei von seiner dritten Pizzeria. Bezüglich ausstehende Sozialversicherungsbeträge habe er eine Ratenzahlung vereinbart. Er wisse über sein fehlendes Aufenthaltsrecht Bescheid, aber wolle arbeiten und nicht zu Hause sitzen und Sozialhilfe beziehen. Außerdem habe er viele Freunde aus Österreich, Türkei und Iran; sie sitzen zusammen und spielen Fußball. Der BF sei auch Mitglied in einem Verein namens „ XXXX “. Abschließend brachte der BF im Rahmen der Einvernahme zum Teils bereits vorhandenen Unterlagen vor: Kaufvertrag2.
15. Am 26.08.2021 wurde der BF vom BFA niederschriftlich in deutscher Sprache einvernommen. Er wurde aufgefordert einen gültigen Mietvertrag vorzulegen. Außerdem berichtete der BF, dass er in Iran geboren sei, dort 12 Jahre in die Schule gegangen und ca. fünf Jahre erwerbstätig gewesen sei. In seinem Herkunftsstaat seien seine Mutter, ein Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten aufhältig; ein Kontakt bestehe seit einem Jahr oder länger nicht mehr. Er sei mit einer Iranerin verheiratet, die in römisch 40 lebe und zu ihr habe er seit sechs Jahren keinen Kontakt mehr. Er habe keine Kinder. Zu seiner Integration in Österreich gab der BF an, dass er einen Deutschkurs A2 besucht habe, aber keine Prüfung abgelegt habe. Er sei seit drei Jahren selbständig. Der vorgelegte Pachtvertrag, sei von seiner dritten Pizzeria. Bezüglich ausstehende Sozialversicherungsbeträge habe er eine Ratenzahlung vereinbart. Er wisse über sein fehlendes Aufenthaltsrecht Bescheid, aber wolle arbeiten und nicht zu Hause sitzen und Sozialhilfe beziehen. Außerdem habe er viele Freunde aus Österreich, Türkei und Iran; sie sitzen zusammen und spielen Fußball. Der BF sei auch Mitglied in einem Verein namens „ römisch 40 “. Abschließend brachte der BF im Rahmen der Einvernahme zum Teils bereits vorhandenen Unterlagen vor: Kaufvertrag ● Gesellschaftsvertrag ● Ruhendmeldung Gewerbe ● Antragstellungsbestätigung ● Wiederbetriebsmeldung ● Beschluss LG XXXX  Beschluss LG römisch 40 Sein iranischer Reisepass wurde sichergestellt. 2.
16. Mit Schreiben vom 07.09.2021 übermittelte der BF weitere Unterlagen: ● Mietvertrag über eine Wohnung in XXXX  Mietvertrag über eine Wohnung in römisch 40 ● Anmeldebestätigung ÖIF Integrationsprüfung A2 am 28.09.2021 ● Bestätigungsschreiben für Vereinsmitgliedschaft „ XXXX “ Bestätigungsschreiben für Vereinsmitgliedschaft „ römisch 40 “ ● ZMR-Auszug vom 06.09.2021 2.
17. Am 28.09.2021 leitet das BFA ein Schreiben der Finanzpolizei betreffend Feststellungen im Rahmen von Beschäftigungskontrollen weiter. Darin wird ua berichtet, dass am Betriebsstandort der Pizzeria in XXXX eine Arbeitnehmerkontrolle durchgeführt worden sei. Bei der Kontrolle sei von den anwesenden Personen berichtet worden, dass die XXXX des BF, nicht mehr existiere. Der BF arbeite seit ca. 1,5 Monaten nicht mehr im Lokal, aber er würde beim Putzen helfen.2.
18. Am 28.09.2021 leitet das BFA ein Schreiben der Finanzpolizei betreffend Feststellungen im Rahmen von Beschäftigungskontrollen weiter. Darin wird ua berichtet, dass am Betriebsstandort der Pizzeria in römisch 40 eine Arbeitnehmerkontrolle durchgeführt worden sei. Bei der Kontrolle sei von den anwesenden Personen berichtet worden, dass die römisch 40 des BF, nicht mehr existiere. Der BF arbeite seit ca. 1,5 Monaten nicht mehr im Lokal, aber er würde beim Putzen helfen. 2.
19. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 15.06.2021 gem. § 56 AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. Begründend wurde ausgeführt, dass in einer Gesamtschau (Deutschkenntnisse, soziale Kontakte, Selbsterhaltungsfähigkeit, Ausbildung) keine so tiefe Verwurzelung des BF in Österreich erkannt werden könne, die einen hohen bzw. den geforderten besonders hohen Integrationsgrad begründen würde. Es verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des BVwG vom 23.03.2021, in dem festgehalten worden sei, dass eine nennenswerte Integration des BF nicht angenommen werden könne. Somit liegen im Fall des BF die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch auf Grund eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes nicht vor und sei sein Antrag abzuweisen gewesen. Da auch kein schützenswertes Familienleben vorliege und ein Eingriff in sein Privatleben ebenfalls im Sinne des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig angesehen werde, sei auch eine Rückkehrentscheidung zulässig.2.
20. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 15.06.2021 gem. Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. Begründend wurde ausgeführt, dass in einer Gesamtschau (Deutschkenntnisse, soziale Kontakte, Selbsterhaltungsfähigkeit, Ausbildung) keine so tiefe Verwurzelung des BF in Österreich erkannt werden könne, die einen hohen bzw. den geforderten besonders hohen Integrationsgrad begründen würde. Es verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des BVwG vom 23.03.2021, in dem festgehalten worden sei, dass eine nennenswerte Integration des BF nicht angenommen werden könne. Somit liegen im Fall des BF die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch auf Grund eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes nicht vor und sei sein Antrag abzuweisen gewesen. Da auch kein schützenswertes Familienleben vorliege und ein Eingriff in sein Privatleben ebenfalls im Sinne des Artikel 8, EMRK als verhältnismäßig angesehen werde, sei auch eine Rückkehrentscheidung zulässig. 2.
21. Mit Schriftsatz vom 03.12.2021 erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass die belangte Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen habe, insbesondere um beurteilen zu können, ob der Aufenthalt des BF zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Auch in Zusammenschau zwischen Spruch und Begründung werde nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis der Antrag geprüft worden sei. So gehe die belangte Behörde zwar auf das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes ein, es habe aber unterlassen die Kriterien einer ortsüblichen Unterkunft und die potenzielle finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft zu prüfen. Entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers habe die belangte Behörde im Fall des BF hervorgestrichen, dass die Integration und die Begründung des Privatlebens in einem Zeitpunkt entstanden seien, in dem sich dieser seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Darauf komme es allerdings gem. der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gerade nicht an. Ebenso wenig spielen Bindungen zum Heimatland oder der unrechtmäßige Verbleib in Österreich bei der Abwägung eine maßgebliche Rolle. Tatsächlich relevant sei neben dem faktischen Aufenthalt lediglich der Grad der Integration. Der BF sei selbsterhaltungsfähig, habe Arbeitserfahrung in Österreich und spreche gut Deutsch. Die belangte Behörde habe somit die maßgeblichen Kriterien für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels in gehäufter Weise verkannt, womit der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. 2.
22. Das BVwG führte am 17.01.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als willkürliche Vertreterin teilnahmen. Der BF wurde zu seiner Person, Herkunft, persönlichen Lebensumständen sowie zur derzeitigen Situation in Österreich befragt. Er legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung einen Mietvertrag, abgeschlossen am 30.09.2020, einen Kassen Bericht und eine Saldenbestätigung der Sozialversicherung vor. Ergänzend brachte das BVwG das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran, vom 22.12.2021, Version 4 sowie die Covid19-Risikogruppen Verordnung zum Parteiengehör. Seitens der Parteien erfolgte keine Stellungnahme und es wurde auch keine Frist für eine schriftliche Stellungnahme beantragt. Das BFA nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil und gab keine schriftliche Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrages des BF auf internationalen Schutz, des dazu ergangenen Bescheides des BFA sowie des Erkenntnisses des BVwG, der in diesen Verfahren vorgelegten Schriftsätze samt vorgelegter Unterlagen, der Einvernahmen des BF sowie auf Grund des hier maßgeblichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 15.06.2021, der durch diesen vorgelegten Unterlagen, der angefochtene Bescheid, der erhobenen Beschwerde, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, in das Zentrale Melderegister, das Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, das AJ-WEB Auskunftssystem und das Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
23. Feststellungen: 1.
24. Zur Person des BF: 1.1.
25. Die Identität des BF steht fest. Er ist volljährig, Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und Angehöriger der Volksgruppe der Perser. Er spricht Farsi (Erstsprache) und Türkisch. 1.1.
26. Der BF wurde am XXXX geboren und lebte zuletzt in XXXX mit seiner Frau, dazwischen lebte er in XXXX und XXXX . Er verfügt über einen Schulabschluss und arbeitete in Iran als Kameramann und Lüftungstechniker. Er ist verheiratet und hat keine Kinder. Die in Iran geschlossene Ehe wurde bislang nicht geschieden. In Iran leben seine Ehefrau, seine Mutter und sein Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten. Sein Vater ist bereits verstorben. Zu seinem Bruder und seiner Mutter besteht auch von Österreich aus Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kontakt vor wenigen Monaten plötzlich abgebrochen wurde.1.1.
27. Der BF wurde am römisch 40 geboren und lebte zuletzt in römisch 40 mit seiner Frau, dazwischen lebte er in römisch 40 und römisch 40 . Er verfügt über einen Schulabschluss und arbeitete in Iran als Kameramann und Lüftungstechniker. Er ist verheiratet und hat keine Kinder. Die in Iran geschlossene Ehe wurde bislang nicht geschieden. In Iran leben seine Ehefrau, seine Mutter und sein Bruder sowie mehrere Onkel und Tanten. Sein Vater ist bereits verstorben. Zu seinem Bruder und seiner Mutter besteht auch von Österreich aus Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kontakt vor wenigen Monaten plötzlich abgebrochen wurde. 1.1.
28. Der BF wuchs in Iran als schiitischer Muslim auf. Seine atheistische Überzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil seiner Identität wurde. Er meldete im November 2018 seinen Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. 1.1.
29. Er ist gesund und leidet an keiner physischen oder psychischen (schweren oder lebensbedrohlichen) Erkrankung. Der BF ist arbeitsfähig. 1.1.
30. Er ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
31. Zum Verfahrensgang und zur Situation des BF in Österreich: 1.2.
32. Der BF reist im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im behördlichen Asylverfahren führte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass er sich haben scheiden lassen wollen, woraufhin sein Schwiegervater mit dem Umbringen gedroht habe. Er habe gegen den Islam und gegen das Regime gerichtete Gedichte verfasst und deswegen ebenfalls Probleme mit seinem Schwiegervater und dem iranischen Geheimdienst bekommen. Mit Bescheid vom 16.10.2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. Das BVwG wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 23.03.2021, W183 2209524-1/17E als unbegründet ab. Das Erkenntnis vom 23.03.2021 erwuchs in Rechtskraft: Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.05.2021 wurde die außerordentliche Revision des BF zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigte, dass die Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre, das angefochtene Erkenntnis entgegen dem Revisionsvorbringen einen getrennten Aufbau (Feststellungen; Beweiswürdigung; rechtliche Beurteilung) enthält und somit keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Unter Bezugnahme auf die rechtskräftige Entscheidung des BVwG vom 23.03.2021 steht fest, dass sich der BF wegen des als unglaubwürdig erachteten Vorbringens vorübergehend als Asylwerber im Bundesgebiet aufgehalten hat und diesbezüglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte. In der Entscheidung des BVwG wurde umfangreich dargestellt, dass der BF keine atheistische Glaubensüberzeugung verinnerlicht hat, die ihn im Fall einer Rückkehr in den Iran Verfolgungshandlungen aussetzten würde. Im Rahmen dieser Entscheidung wurde auch ausgeführt, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Iran den Lebensunterhalt sichern könnte. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd § 3 AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG 2005.Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG
33. Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 15.06.2021 stellte der BF beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
34. Dieser wurde mit Bescheid vom 09.11.2021 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 15.06.2021 stellte der BF beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
35. Dieser wurde mit Bescheid vom 09.11.2021 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
36. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse. Zuletzt hat er eine Deutschprüfung auf A1-Niveau bestanden und im Jahr 2018 einen Deutschkurs auf A2-Niveau besucht. Die Deutschprüfung auf A2-Niveau im Jahr 2021 bestand er nicht. Eine einfache Unterhaltung auf Deutsch ist möglich. Außerdem nahm er an einem Werte- und Orientierungskurs im Dezember 2017 teil. Er absolvierte keine sonstigen Aus-oder Fortbildungen. 1.2.
37. Der BF bezog von Jänner 2016 bis Februar 2019, sowie im April 2020 Leistungen aus der Grundversorgung; seit Mai 2020 bezieht er keine Leistungen mehr. Seinen Lebensunterhalt bestritt er seitdem durch selbständige zum Teil illegale Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe oder auch im Lieferservice und durch finanzielle Unterstützung (private Kredite) von Bekannten. Er war von Februar bis Oktober 2019, von Mai bis September 2020, von März bis Mai 2021 und von Juli bis September 2021 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger sozialversichert. Seit Oktober 2021 verfügt der BF über keine Sozialversicherung mehr. Er bezahlte die Sozialversicherungsbeträge sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 nicht vollständig und hatte mit Stand vom 11.01.2022 noch Zahlungsrückstände von € 698,
38. Die Schulden bezahlt er in Ratenzahlungen zurück. Der BF meldete ua. ein Güterbeförderungsgewerbe an und eröffnete bis dato die dritte Pizzeria: XXXX (März bis Oktober 2019), XXXX (Mai bis Oktober 2020) und XXXX die am 19.06.2021 ins Firmenbuch eingetragen wurde und am 06.07.2021 vom BF ruhend gemeldet wurde. Der BF war Pächter des Gastlokals sowie mit Hr. XXXX unbeschränkt haftender Gesellschafter. Spätestens seit Ende September 2021 existiert die XXXX nicht mehr und die Pizzeria wird von Hr. XXXX als Einzelunternehmer mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer sowie zwei weiteren Dienstnehmern betrieben. Der BF arbeitete illegal in der Pizzeria, als das Lokal geschlossen war und half beim Putzen. Von 16.07.2021 bis 16.01.2021, sohin in sechs Monaten verzeichnete die Pizzeria von Hr. XXXX einen Umsatz von ca. € 91.000,-. 1.2.
39. Der BF bezog von Jänner 2016 bis Februar 2019, sowie im April 2020 Leistungen aus der Grundversorgung; seit Mai 2020 bezieht er keine Leistungen mehr. Seinen Lebensunterhalt bestritt er seitdem durch selbständige zum Teil illegale Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe oder auch im Lieferservice und durch finanzielle Unterstützung (private Kredite) von Bekannten. Er war von Februar bis Oktober 2019, von Mai bis September 2020, von März bis Mai 2021 und von Juli bis September 2021 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger sozialversichert. Seit Oktober 2021 verfügt der BF über keine Sozialversicherung mehr. Er bezahlte die Sozialversicherungsbeträge sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 nicht vollständig und hatte mit Stand vom 11.01.2022 noch Zahlungsrückstände von € 698,
40. Die Schulden bezahlt er in Ratenzahlungen zurück. Der BF meldete ua. ein Güterbeförderungsgewerbe an und eröffnete bis dato die dritte Pizzeria: römisch 40 (März bis Oktober 2019), römisch 40 (Mai bis Oktober 2020) und römisch 40 die am 19.06.2021 ins Firmenbuch eingetragen wurde und am 06.07.2021 vom BF ruhend gemeldet wurde. Der BF war Pächter des Gastlokals sowie mit Hr. römisch 40 unbeschränkt haftender Gesellschafter. Spätestens seit Ende September 2021 existiert die römisch 40 nicht mehr und die Pizzeria wird von Hr. römisch 40 als Einzelunternehmer mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer sowie zwei weiteren Dienstnehmern betrieben. Der BF arbeitete illegal in der Pizzeria, als das Lokal geschlossen war und half beim Putzen. Von 16.07.2021 bis 16.01.2021, sohin in sechs Monaten verzeichnete die Pizzeria von Hr. römisch 40 einen Umsatz von ca. € 91.000,-. Nach der Einreise des BF nach Österreich war er bis Dezember 2016 in Quartieren der Grundversorgung untergebracht. Im Anschluss daran lebte er privat an mehreren verschiedenen Adressen in Oberösterreich und Niederösterreich. Der BF und Hr. XXXX mieten seit Oktober 2021 gemeinsam eine Wohnung in XXXX . Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz, aber nicht über die finanzielle Mittel die Miete zu bezahlen. Er borgt sich Geld von seinem Freund/Geschäftspartner aus. Der BF ist nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert und ist derzeit nicht selbsterhaltungsfähig. Nach der Einreise des BF nach Österreich war er bis Dezember 2016 in Quartieren der Grundversorgung untergebracht. Im Anschluss daran lebte er privat an mehreren verschiedenen Adressen in Oberösterreich und Niederösterreich. Der BF und Hr. römisch 40 mieten seit Oktober 2021 gemeinsam eine Wohnung in römisch 40 . Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz, aber nicht über die finanzielle Mittel die Miete zu bezahlen. Er borgt sich Geld von seinem Freund/Geschäftspartner aus. Der BF ist nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert und ist derzeit nicht selbsterhaltungsfähig. 1.2.
41. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich und lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Die sozialen Kontakte des BF beschränken sich auf türkische, iranische und österreichische Freunde/Bekannte. Sie treffen sich zum Fußballspielen oder er geht mit seinen Freunden auch spazieren. Außerdem hat er eine Beziehung mit einer Iranierin, die in Italien lebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beziehung über Freundschaft hinausgeht. Sie leben nicht zusammen. Der BF ist in Österreich seit 9 Monate Mitglied im Verein „ XXXX “. Die Aktivitäten beschränken sich auf Kontakte übers Internet und die Gruppe ist in Wien, obwohl der BF in Oberösterreich wohnt. Der BF ist nicht ehrenamtlich tätig.1.2.
42. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich und lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Die sozialen Kontakte des BF beschränken sich auf türkische, iranische und österreichische Freunde/Bekannte. Sie treffen sich zum Fußballspielen oder er geht mit seinen Freunden auch spazieren. Außerdem hat er eine Beziehung mit einer Iranierin, die in Italien lebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beziehung über Freundschaft hinausgeht. Sie leben nicht zusammen. Der BF ist in Österreich seit 9 Monate Mitglied im Verein „ römisch 40 “. Die Aktivitäten beschränken sich auf Kontakte übers Internet und die Gruppe ist in Wien, obwohl der BF in Oberösterreich wohnt. Der BF ist nicht ehrenamtlich tätig. Mit Arbeitsgenehmigung wäre der BF in der Lage die Pizzeria weiterzuführen und sich so seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. 1.
43. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 22.12.2021, Version 4: 1.3.
44. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
45. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
46. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung