{'item': 'W272 2211554-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2022 GeschäftszahlW272 2211554-2 Spruch, W272 2211554-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2021, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2021, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 56, 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, §§ 50, 52 Abs. 2 Z 3, Abs. 9, 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 56, 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 50, 52, Absatz 2, Ziffer 3,, Absatz 9, 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gemäß § 53 Abs. 2 Z 6 FPG 2005 wird stattgegeben und der Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. Der Beschwerde gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG 2005 wird stattgegeben und der Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, verließ im Jahr 2015 Iran, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 21.09.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der BF als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er im Iran Alkohol getrunken habe und in der Folge als Spitzel für den Geheimdienst Sepah habe arbeiten müssen. Weiters brachte er vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein. 1.
3. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. 1.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 17.12.2018 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen den Ansichten des BFA eine asylrelevante Verfolgung in Iran gegeben sei. Die Länderfeststellungen seien mangelhaft und es sein unterblieben, Zeugen einzuvernehmen. 1.
5. Am 19.09.2019 verurteilte das Bezirksgericht XXXX den BF wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à € 4,-. Am 27.03.2020 zeigte die Finanzpolizei den BF wegen Verdachts auf Schwarzarbeit an. 1.
6. Am 19.09.2019 verurteilte das Bezirksgericht römisch 40 den BF wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à € 4,-. Am 27.03.2020 zeigte die Finanzpolizei den BF wegen Verdachts auf Schwarzarbeit an. 1.
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 04.01.2021, W183 2211554-1/18E, wurde die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 22.10.2020, gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 53, 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.
8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 04.01.2021, W183 2211554-1/18E, wurde die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung am 22.10.2020, gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Z3, 57 AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 53, 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. 1.
9. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 11.03.2021 die außerordentliche Revision des BF zurück.
10. Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels 2.
11. Am 29.04.2021 stellte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
12. Er gab an, dass seit Dezember 2015 durchgängig in Österreich aufhältig sei. Außerdem verfüge er über Deutschkenntnisse auf Niveau A2 und könne er einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss eines Deutsch-Integrationskurses nachweisen. Er legte folgende Integrationsunterlagen vor:2.
13. Am 29.04.2021 stellte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
14. Er gab an, dass seit Dezember 2015 durchgängig in Österreich aufhältig sei. Außerdem verfüge er über Deutschkenntnisse auf Niveau A2 und könne er einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss eines Deutsch-Integrationskurses nachweisen. Er legte folgende Integrationsunterlagen vor: Mitvorgelegt wurden: ● Einstellungszusage (Arbeitsbestätigung) von XXXX datiert auf 12.01.2021 Einstellungszusage (Arbeitsbestätigung) von römisch 40 datiert auf 12.01.2021 ● Stellungnahme seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 27.04.2021 ● Einstellungszusage (Mitteilung) der XXXX vom 13.04.2021 Einstellungszusage (Mitteilung) der römisch 40 vom 13.04.2021 ● Zeugnis des BF zur Integrationsprüfung Sprachniveau A2 vom 20.02.2020 ● ÖSD Zertifikat A1 des BF vom 06.02.2020 2.
15. Mit Schreiben vom 27.03.2020 informierte die Finanzpolizei das BFA über einen beigelegten Strafantrag. Der BF wird darin als unerlaubt beschäftigter Ausländer angeführt. 2.
16. Am 08.07.2021 übermittelte der BF eine Kopie seines iranischen Reisepasses und fügte hinzu, dass sich seit der Rechtskraft der Entscheidung Anfang dieses Jahres keine wesentlichen Änderungen im Leben des BF ergeben haben. Er war und sei nach wie vor gesund. Am 04.08.2021 wurde der BF von der PI XXXX wegen § 120 FPG angezeigt.Am 04.08.2021 wurde der BF von der PI römisch 40 wegen Paragraph 120, FPG angezeigt. 2.
17. Am 12.08.2021 wurde der BF vom BFA niederschriftlich im Beisein seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen. Er wurde aufgefordert seinen Reisepass in Original, die Kopie der Geburtsurkunde und einen Nachweis für einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft vorzulegen. Außerdem berichtete der BF, dass er in Iran geboren sei, dort 10 Jahre die Schule besucht habe und ca. eineinhalb Jahre erwerbstätig gewesen sei. In seinem Herkunftsstaat seien seine Eltern, zwei Schwestern und fünf Brüder aufhältig; Kontakt bestehe wöchentlich über WhatsApp. Er habe keine Kinder, aber führe seit drei Jahren eine Beziehung mit einer afghanischen Staatsangehörigen in Österreich. Er kenne seine Freundin seit mehr als 4 Jahren, sie habe bereits zwei Töchter und er wolle sie heiraten, aber seine Papiere reichen nicht aus. Sonst habe er in Österreich keine Verwandten. Sein Privat- und Familienleben habe sich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung nicht geändert, aber er lebe seit fünf Jahren in Österreich und wolle nicht ausreisen, weil er sich hier ein Leben aufgebaut habe, er könne sich nicht vorstellen zurückzureisen. Er habe keine Ausbildung gemacht und sei nicht erwerbstätig gewesen. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgen, aber versuche eine Arbeit zu finden. Er habe im Bundesgebiet viele Freunde aus Österreich, Afghanistan und Iran durch das Fitnessstudio und er sei im Rahmen der Kirche bei Projekten ehrenamtlich tätig; seit 2019 nicht mehr. Er sei Mitglied bei der evangelischen Kirche in XXXX und besuche ca. wöchentlich die Messe.2.
18. Am 12.08.2021 wurde der BF vom BFA niederschriftlich im Beisein seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen. Er wurde aufgefordert seinen Reisepass in Original, die Kopie der Geburtsurkunde und einen Nachweis für einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft vorzulegen. Außerdem berichtete der BF, dass er in Iran geboren sei, dort 10 Jahre die Schule besucht habe und ca. eineinhalb Jahre erwerbstätig gewesen sei. In seinem Herkunftsstaat seien seine Eltern, zwei Schwestern und fünf Brüder aufhältig; Kontakt bestehe wöchentlich über WhatsApp. Er habe keine Kinder, aber führe seit drei Jahren eine Beziehung mit einer afghanischen Staatsangehörigen in Österreich. Er kenne seine Freundin seit mehr als 4 Jahren, sie habe bereits zwei Töchter und er wolle sie heiraten, aber seine Papiere reichen nicht aus. Sonst habe er in Österreich keine Verwandten. Sein Privat- und Familienleben habe sich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung nicht geändert, aber er lebe seit fünf Jahren in Österreich und wolle nicht ausreisen, weil er sich hier ein Leben aufgebaut habe, er könne sich nicht vorstellen zurückzureisen. Er habe keine Ausbildung gemacht und sei nicht erwerbstätig gewesen. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgen, aber versuche eine Arbeit zu finden. Er habe im Bundesgebiet viele Freunde aus Österreich, Afghanistan und Iran durch das Fitnessstudio und er sei im Rahmen der Kirche bei Projekten ehrenamtlich tätig; seit 2019 nicht mehr. Er sei Mitglied bei der evangelischen Kirche in römisch 40 und besuche ca. wöchentlich die Messe. Sein iranischer Reisepass wurde am 13.08.2021 sichergestellt. Außerdem legte der BF einen Mietvertrag vom 31.08.2018 vor. 2.
19. Mit Schreiben vom 09.09.2021 und vom 22.09.2021 übermittelte der BF weitere Unterlagen: ● Kopien vom Konventionsreisepass der Freundin des BF und ihre beiden Kinder ● Patenschaftserklärung ● Lohnabrechnungen (Juni-August) von der Freundin des BF 2.
20. Am 23.09.2021 wurde dem BF vom BFA ein Verbesserungsauftrag bezüglich der Patenschaftserklärung erteilt und darauf hingewiesen, dass obwohl ein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft sowie ein Arbeitsvorvertrag und eine Kopie seiner Geburtsurkunde ausständig seien. 2.
21. Mit Bescheid des BFA vom 02.11.2021 (zugestellt am 05.11.2021) wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 29.04.2021 gem. § 56 AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist sowie gegen den BF ein auf die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der BF in Österreich illegal aufhalte, und nicht berufstätig sei, sondern von der Grundversorgung lebe. Insgesamt könne keine hohe Integration festgestellt werden. Da der BF keinen Rechtsanspruch für eine ortsübliche Unterkunft nachweisen habe können, sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne und er über keine Patenschaftserklärung verfüge, sei der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzuweisen gewesen Es verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des BVwG vom 04.01.2021, laut dem ebenfalls keine nennenswerte Integration im Fall des BF erkannt habe werden können. Die Verurteilung wegen § 223 StGB sowie die Anzeige wegen Schwarzarbeit können ebenfalls als Indizien für eine mangelnde Integration gelten. Da auch kein schützenswertes Familienleben vorliege und ein Eingriff in sein Privatleben ebenfalls im Sinne des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig angesehen werde, sei auch eine Rückkehrentscheidung zulässig. Die Erlassung eines Einreiseverbots von 1, 5 Jahren gegen den BF wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen sei, illegal im österreichischen Bundesgebiet verblieben sei und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könne.2.
22. Mit Bescheid des BFA vom 02.11.2021 (zugestellt am 05.11.2021) wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 29.04.2021 gem. Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist sowie gegen den BF ein auf die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der BF in Österreich illegal aufhalte, und nicht berufstätig sei, sondern von der Grundversorgung lebe. Insgesamt könne keine hohe Integration festgestellt werden. Da der BF keinen Rechtsanspruch für eine ortsübliche Unterkunft nachweisen habe können, sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne und er über keine Patenschaftserklärung verfüge, sei der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzuweisen gewesen Es verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des BVwG vom 04.01.2021, laut dem ebenfalls keine nennenswerte Integration im Fall des BF erkannt habe werden können. Die Verurteilung wegen Paragraph 223, StGB sowie die Anzeige wegen Schwarzarbeit können ebenfalls als Indizien für eine mangelnde Integration gelten. Da auch kein schützenswertes Familienleben vorliege und ein Eingriff in sein Privatleben ebenfalls im Sinne des Artikel 8, EMRK als verhältnismäßig angesehen werde, sei auch eine Rückkehrentscheidung zulässig. Die Erlassung eines Einreiseverbots von 1, 5 Jahren gegen den BF wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen sei, illegal im österreichischen Bundesgebiet verblieben sei und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könne. 2.
23. Mit Schriftsatz vom 01.12.2021 erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass sich die belangte Behörde nicht in adäquater Weise mit dem in Österreich bestehenden Familienleben des BF auseinandergesetzt habe. Der BF wohne seit mehr als drei Jahren mit seiner Lebensgefährtin und deren beiden Töchtern in einem Haushalt und bestehe dadurch eine intensive Beziehung. Eine Heirat sei geplant, aber scheiterte auf Grund von hierfür notwendigen Dokumenten, die der BF nicht zu Verfügung habe. Der BF unterstütze seine Lebensgefährtin wesentlich im Alltag stelle eine wichtige männliche Bezugsperson der beiden Mädchen dar, weil ihr leiblicher Vater vor etwa neun Jahren verstorben sei. Aus diesem Grund hätte die belangte Behörde im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung des BF auf seine Lebensgefährtin und die im selben Haushalt lebenden Töchter prüfen müssen. Der BF sei auf die Leistungen der Grundversorgung bislang angewiesen gewesen, weil seine Lebensgefährtin als alleinerziehende Mutter nicht in der Lage sei, den BF bei der Sicherung seines Lebensunterhaltes maßgeblich zu unterstützen. Er habe sich aber in der Vergangenheit durchaus um Arbeit bemüht und zeige einen Arbeitswillen, jedoch sei er daran gescheitert, dass er seinen Führerschein nicht umschreiben habe können sowie Saisonarbeitsstellen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ein einem zeitlichen zumutbaren Ausmaß erreichbar seien. Er habe sich um Arbeitsstellen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels sehr bemüht und zwei Einstellungszusagen vorgelegt. Es treffe zwar zu, dass es sich hierbei nicht um formelle Arbeitsvorverträge handle, aber sei trotzdem damit belegt, dass der BF bei Erhalt eines Aufenthaltstitels die Arbeitsstelle antreten und ein Einkommen zur Absicherung seines Lebensunterhaltes erwirtschaften könne und sein weiterer Aufenthalt würde keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft darstellen. Schließlich wohne der BF nach wie vor gemeinsam in derselben Wohnung mit der Lebensgefährtin und sei seine Unterkunft wie bisher gesichert. Für die Erlassung eines für die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF bestehe ebenfalls keine rechtliche Grundlage, weil es sei ein durchaus legitimes Verhalten, die Entscheidung des BVwG beim VwGH in Form einer ao. Revision zu bekämpfen und im Anschluss daran nach mehr als fünfjährigem Aufenthalt in Österreich einen Antrag gemäß § 56 einzubringen. Weiter sei nicht korrekt, dass sich der BF freiwillig in die Mittellosigkeit begeben habe, sondern habe er sich um Einstellungszusagen bemüht. Schließlich habe er auch die Geldstrafe bezüglich der Verurteilung wegen § 223 StGB bezahlt und sei dies auch die einzige strafrechtliche Verurteilung des BF.Der BF sei auf die Leistungen der Grundversorgung bislang angewiesen gewesen, weil seine Lebensgefährtin als alleinerziehende Mutter nicht in der Lage sei, den BF bei der Sicherung seines Lebensunterhaltes maßgeblich zu unterstützen. Er habe sich aber in der Vergangenheit durchaus um Arbeit bemüht und zeige einen Arbeitswillen, jedoch sei er daran gescheitert, dass er seinen Führerschein nicht umschreiben habe können sowie Saisonarbeitsstellen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ein einem zeitlichen zumutbaren Ausmaß erreichbar seien. Er habe sich um Arbeitsstellen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels sehr bemüht und zwei Einstellungszusagen vorgelegt. Es treffe zwar zu, dass es sich hierbei nicht um formelle Arbeitsvorverträge handle, aber sei trotzdem damit belegt, dass der BF bei Erhalt eines Aufenthaltstitels die Arbeitsstelle antreten und ein Einkommen zur Absicherung seines Lebensunterhaltes erwirtschaften könne und sein weiterer Aufenthalt würde keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft darstellen. Schließlich wohne der BF nach wie vor gemeinsam in derselben Wohnung mit der Lebensgefährtin und sei seine Unterkunft wie bisher gesichert. Für die Erlassung eines für die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF bestehe ebenfalls keine rechtliche Grundlage, weil es sei ein durchaus legitimes Verhalten, die Entscheidung des BVwG beim VwGH in Form einer ao. Revision zu bekämpfen und im Anschluss daran nach mehr als fünfjährigem Aufenthalt in Österreich einen Antrag gemäß Paragraph 56, einzubringen. Weiter sei nicht korrekt, dass sich der BF freiwillig in die Mittellosigkeit begeben habe, sondern habe er sich um Einstellungszusagen bemüht. Schließlich habe er auch die Geldstrafe bezüglich der Verurteilung wegen Paragraph 223, StGB bezahlt und sei dies auch die einzige strafrechtliche Verurteilung des BF. 2.
24. Das BVwG führte am 17.01.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als willkürliche Vertreterin sowie eine Zeugin teilnahmen. Der BF wurde zu seiner Person, Herkunft, persönlichen Lebensumständen sowie zur derzeitigen Situation in Österreich befragt. Ergänzend brachte das BVwG das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran, vom 22.12.2021, Version 4 sowie die Covid19-Risikogruppen Verordnung zum Parteiengehör. Seitens der Parteien wurde eine Frist für die Möglichkeit zur Erbringung des Arbeitsvorvertrages und des Mietvertrages, Bescheinigung einer laufenden alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung vereinbart. Das BFA nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, das Verhandlungsprotokoll wurde übermittelt und gab keine schriftliche Stellungnahme ab. 2.
25. Mit Schreiben vom 21.01.2022 brachte der BF ergänzend vor, dass das Bestehen der Versicherung des BF über die Grundversorgung in Kumulation mit dem Vorliegen eines aktuellen Arbeitsvorvertrages die notwendigen Voraussetzungen für eine positive Prognoseentscheidung im Zusammenhang mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des BF erfüllen Damit liege die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels in berücksichtigungswürdigen Fällen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrages des BF auf internationalen Schutz, des dazu ergangenen Bescheides des BFA sowie des Erkenntnisses des BVwG, der in diesen Verfahren vorgelegten Schriftsätze samt vorgelegter Unterlagen, der Einvernahmen des BF sowie auf Grund des hier maßgeblichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 29.04.2021, der durch diesen vorgelegten Unterlagen, der angefochtene Bescheid, der erhobenen Beschwerde, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, in das Zentrale Melderegister, das Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, das AJ-WEB Auskunftssystem und das Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
26. Feststellungen: 1.
27. Zur Person des BF: 1.1.
28. Die Identität des BF steht fest. Er ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Bakhtiari an. Er spricht Farsi als Erstsprache. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
29. Der BF wurde am XXXX geboren und stammt aus XXXX . Er besuchte 10-12 Jahre die Grundschule und studierte im Anschluss Computer-Programmierung an der Universität. Für seinen Lebensunterhalt ist sein Vater aufgekommen und für sein Studium er selbst; er arbeitete in seiner Heimatprovinz oder in Teheran am Bau als Eisenbieger. In Iran leben seine Eltern, fünf Brüder und zwei Schwestern. Zu seinen Familienangehörigen hat der BF regelmäßig Kontakt.1.1.
30. Der BF wurde am römisch 40 geboren und stammt aus römisch 40 . Er besuchte 10-12 Jahre die Grundschule und studierte im Anschluss Computer-Programmierung an der Universität. Für seinen Lebensunterhalt ist sein Vater aufgekommen und für sein Studium er selbst; er arbeitete in seiner Heimatprovinz oder in Teheran am Bau als Eisenbieger. In Iran leben seine Eltern, fünf Brüder und zwei Schwestern. Zu seinen Familienangehörigen hat der BF regelmäßig Kontakt. 1.1.
31. Er ist gesund und leidet an keiner physischen oder psychischen (schweren oder lebensbedrohlichen) Erkrankung. Im Juni 2020 erkrankte er an Covid-19 und ist nunmehr genesen. Der BF ist arbeitsfähig. 1.1.
32. Der BF wurde in Österreich wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB in Abwesenheit des BF zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätze à € 4,- verurteilt, weil er am 04.02.2019 in XXXX einen gefälschten iranischen Führerschein, mithin eine Urkunde zur Erlangung eines österreichischen Führerscheins, vorlegte. Bei der Strafbemessung wurde mildernd das Tatsachengeständnis des BF und seine bisherige Unbescholtenheit berücksichtigt; erschwerend wog kein Umstand. Die Geldstrafe hat der BF mittlerweile bezahlt.1.1.
33. Der BF wurde in Österreich wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB in Abwesenheit des BF zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätze à € 4,- verurteilt, weil er am 04.02.2019 in römisch 40 einen gefälschten iranischen Führerschein, mithin eine Urkunde zur Erlangung eines österreichischen Führerscheins, vorlegte. Bei der Strafbemessung wurde mildernd das Tatsachengeständnis des BF und seine bisherige Unbescholtenheit berücksichtigt; erschwerend wog kein Umstand. Die Geldstrafe hat der BF mittlerweile bezahlt. 1.
34. Zum Verfahrensgang und zur Situation des BF in Österreich: 1.2.
35. Der BF reist im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im behördlichen Asylverfahren führte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass er in Iran Alkohol getrunken habe und in der Folge als Spitzel für den Geheimdienst Sepah habe arbeiten müssen sowie dass er in Österreich zum Christentum konvertiert sein. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist. Das BVwG wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 04.01.2021, W183 2211554-1/18E als unbegründet ab. Das Erkenntnis vom 04.01.2021 erwuchs in Rechtskraft: Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.03.2021, Ra 2021/18/0067-6 wurde die außerordentliche Revision des BF zurückgewiesen, weil das BVwG die Leitlinien aus der höchstgerichtlichen Judikatur für einen behaupteten Religionswechsel beachtet hat und in einer vertretbaren Beweiswürdigung, die sich insbesondere auf wenig überzeugende Motive des BF für den Glaubenswechsel und sein bloß oberflächliches Wissen über den neuen Glauben stützte, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Fall des BF eine bloße Scheinkonversion vorliegt, die bei Rückkehr in den Iran zu keiner Verfolgung führen würde. Unter Bezugnahme auf die rechtskräftige Entscheidung des BVwG vom 04.01.2021 steht fest, dass sich der BF wegen des als unglaubwürdig erachteten Vorbringens vorübergehend als Asylwerber im Bundesgebiet aufgehalten hat und diesbezüglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte. In der Entscheidung des BVwG wurde umfangreich dargestellt, dass der BF in Iran nicht auf Grund des Trinkens von Alkohol und seiner angeblichen Tätigkeit für Sepah verfolgt wird. Der BF wuchs in Iran als schiitischer Muslim auf. In Österreich besucht er die Gottesdienste der evangelischen Kirche und wurde er von dieser im Jahr 2017 getauft, jedoch ist der BF nicht aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert. Seine christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BF wurde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran nicht privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird. In diesem Zusammenhang hat sich seit der Entscheidung vom 04.01.2021 kein neuer Sachverhalt ergeben. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd § 3 AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG 2005.Unter Bezugnahme auf die rechtskräftige Entscheidung des BVwG vom 04.01.2021 steht fest, dass sich der BF wegen des als unglaubwürdig erachteten Vorbringens vorübergehend als Asylwerber im Bundesgebiet aufgehalten hat und diesbezüglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte. In der Entscheidung des BVwG wurde umfangreich dargestellt, dass der BF in Iran nicht auf Grund des Trinkens von Alkohol und seiner angeblichen Tätigkeit für Sepah verfolgt wird. Der BF wuchs in Iran als schiitischer Muslim auf. In Österreich besucht er die Gottesdienste der evangelischen Kirche und wurde er von dieser im Jahr 2017 getauft, jedoch ist der BF nicht aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert. Seine christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BF wurde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran nicht privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird. In diesem Zusammenhang hat sich seit der Entscheidung vom 04.01.2021 kein neuer Sachverhalt ergeben. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG
36. Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 29.04.2021 stellte der BF beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
37. Dieser wurde mit Bescheid vom 09.11.2021 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt III.). Außerdem wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 29.04.2021 stellte der BF beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
38. Dieser wurde mit Bescheid vom 09.11.2021 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Außerdem wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 1,5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
39. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse. Zuletzt hat er im Februar 2020 die Integrationsprüfung auf Sprachniveau A2 bestanden sowie kurz davor das ÖSD Zertifikat A
40. Eine einfache Unterhaltung in Deutsch ist möglich. Er absolvierte keine sonstigen Aus-oder Fortbildungen. 1.2.
41. Der BF bezieht seit seiner Einreise im Dezember 2015 Leistungen aus der Grundversorgung. Er verfügt auch über die Grundversorgung über einen Sozialversicherungsschutz. Er war bis August 2018 in Quartieren der Grundversorgung untergebracht. Im Anschluss daran verzog er in eine private Wohnung nach XXXX , wo er bis dato gemeinsam mit seiner Freundin und deren zwei Töchtern lebt. Er ist seit 07.09.2018 an dieser Wohnadresse gemeldet. Der Mietvertrag vom 31.08.2018 wurde mit Mietvertrag vom 16.08.2021 für weitere zwei Jahre, sohin bis zum 31.08.2023 verlängert. Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz. Der Mietzins wurde zumindest bis August 2021 anteilig von seiner Freundin und von ihm bezahlt (€ 180,-). Er ging bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Am 27.10.2019 wurde der BF von der Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit als Security auf dem XXXX betreten. Er legte eine Einstellungszusage von XXXX und einen Arbeitsvorvertrag der XXXX vor. Mit Arbeitsbeginn ist der BF in der Lage die Mittel zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes sicherzustellen. Der BF war bisher nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert und nicht selbsterhaltungsfähig. Eine gültige Patenschaftserklärung samt notwendige Mittel wurde nicht vorgelegt.1.2.
42. Der BF bezieht seit seiner Einreise im Dezember 2015 Leistungen aus der Grundversorgung. Er verfügt auch über die Grundversorgung über einen Sozialversicherungsschutz. Er war bis August 2018 in Quartieren der Grundversorgung untergebracht. Im Anschluss daran verzog er in eine private Wohnung nach römisch 40 , wo er bis dato gemeinsam mit seiner Freundin und deren zwei Töchtern lebt. Er ist seit 07.09.2018 an dieser Wohnadresse gemeldet. Der Mietvertrag vom 31.08.2018 wurde mit Mietvertrag vom 16.08.2021 für weitere zwei Jahre, sohin bis zum 31.08.2023 verlängert. Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz. Der Mietzins wurde zumindest bis August 2021 anteilig von seiner Freundin und von ihm bezahlt (€ 180,-). Er ging bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Am 27.10.2019 wurde der BF von der Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit als Security auf dem römisch 40 betreten. Er legte eine Einstellungszusage von römisch 40 und einen Arbeitsvorvertrag der römisch 40 vor. Mit Arbeitsbeginn ist der BF in der Lage die Mittel zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes sicherzustellen. Der BF war bisher nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert und nicht selbsterhaltungsfähig. Eine gültige Patenschaftserklärung samt notwendige Mittel wurde nicht vorgelegt. 1.2.
43. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. sozialen Bindungen in Österreich. Er lebt hier seit ca. 3 Jahren in einer Wohngemeinschaft mit der afghanischen Staatsangehörigen Frau XXXX . Sie sind weder standesamtlich noch religiös verheiratet. Es kann nicht festgestellt werden, dass ihre Beziehung einer freundschaftlichen Beziehung hinausgeht und sie im Sinne einer Lebensgemeinschaft eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft führen. Seine Freundin hat bereits zwei Töchter aus einer früheren Beziehung namens XXXX (geb. XXXX in Teheran) und XXXX (geb. XXXX in Teheran). Der leibliche Vater von XXXX ist vor ca. neun Jahren in Iran verstorben. Der BF hilft im Haushalt mit Kochen oder unterstützt die Mädchen beim Onlineunterricht oder bei der Hausübung. Aktuell besteht noch keine derart intensive Beziehung, die einer Vater-Töchter-Beziehung oder einem Familienleben bzw. einer Ehe/Lebensgemeinschaft gleichkommt. Seine Freundin sorgt als alleinerziehende Mutter für den Lebensunterhalt und die Obsorge ihrer Töchter. Die Lebensgefährtin ist Asylberechtigte in Österreich, ihre Töchter erhielten Asyl auf Grund Erstreckung, sie sind ebenfalls afghanische Staatsangehörige. Weder seiner Lebensgefährtin noch deren Töchter droht in Iran Verfolgung oder eine andere Gefahr. Frau XXXX arbeitet Vollzeit als Wäschereiarbeiterin bei XXXX . Es besteht weder zwischen der Lebensgefährtin und dem BF noch zwischen den Töchtern der Lebensgefährtin und dem BF ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, wenngleich die Lebensgefährtin derzeit bei der Finanzierung des Lebensunterhalts des BF unterstützt. Es leben außerdem zwei Halbschwestern und Brüder der Lebensgefährtin des BF in Österreich.1.2.
44. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. sozialen Bindungen in Österreich. Er lebt hier seit ca. 3 Jahren in einer Wohngemeinschaft mit der afghanischen Staatsangehörigen Frau römisch 40 . Sie sind weder standesamtlich noch religiös verheiratet. Es kann nicht festgestellt werden, dass ihre Beziehung einer freundschaftlichen Beziehung hinausgeht und sie im Sinne einer Lebensgemeinschaft eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft führen. Seine Freundin hat bereits zwei Töchter aus einer früheren Beziehung namens römisch 40 (geb. römisch 40 in Teheran) und römisch 40 (geb. römisch 40 in Teheran). Der leibliche Vater von römisch 40 ist vor ca. neun Jahren in Iran verstorben. Der BF hilft im Haushalt mit Kochen oder unterstützt die Mädchen beim Onlineunterricht oder bei der Hausübung. Aktuell besteht noch keine derart intensive Beziehung, die einer Vater-Töchter-Beziehung oder einem Familienleben bzw. einer Ehe/Lebensgemeinschaft gleichkommt. Seine Freundin sorgt als alleinerziehende Mutter für den Lebensunterhalt und die Obsorge ihrer Töchter. Die Lebensgefährtin ist Asylberechtigte in Österreich, ihre Töchter erhielten Asyl auf Grund Erstreckung, sie sind ebenfalls afghanische Staatsangehörige. Weder seiner Lebensgefährtin noch deren Töchter droht in Iran Verfolgung oder eine andere Gefahr. Frau römisch 40 arbeitet Vollzeit als Wäschereiarbeiterin bei römisch 40 . Es besteht weder zwischen der Lebensgefährtin und dem BF noch zwischen den Töchtern der Lebensgefährtin und dem BF ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, wenngleich die Lebensgefährtin derzeit bei der Finanzierung des Lebensunterhalts des BF unterstützt. Es leben außerdem zwei Halbschwestern und Brüder der Lebensgefährtin des BF in Österreich. Die sonstigen sozialen Kontakte beschränken sich auf Bekannte vom Fußballspielen, dem Fitnessstudio sowie lockere Bekanntschaften aus der Kirche und Nachbarschaft. Seit 2019 ist er nicht mehr Mitglied in dem Fitnessstudio. Er verrichtete Remunerationstätigkeiten (Müllsammeln) im Jahr 2016, hilft einer Nachbarin bei der Gartenarbeit, aber ist darüber hinaus nicht regelmäßig ehrenamtlich tätig und auch aktuell kein Mitglied in einem Verein. 1.
45. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 22.12.2021, Version 4: 1.3.
46. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
47. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
48. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung