{'item': 'L527 2200079-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2022 GeschäftszahlL527 2200079-1 SpruchL527 2200077-1/33E, L527 2200077-1/33E L527 2200079-1/30E L527 2200070-1/26E L527 2227618-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.D) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.D) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.06.2018, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.D) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.D) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2200077-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2200079-1) in aufrechter Ehe verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2200070-1) und der Viertbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2227618-1) sind die leiblichen minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 , geb. römisch 40 ; L527 2200077-1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ; L527 2200079-1) in aufrechter Ehe verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ; L527 2200070-1) und der Viertbeschwerdeführer ( römisch 40 , geb. römisch 40 ; L527 2227618-1) sind die leiblichen minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin reisten im März 2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 17.03.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen statt. Am 13.06.2016 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) einvernommen. Mit Bescheiden vom 13.09.2016 wies die Behörde die Anträge des Erstbeschwerdeführers sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 zurück; für die Prüfung sei Frankreich zuständig. Gemäß § 61 Abs 1 FPG werde die Außerlandesbringung angeordnet; folglich sei die Abschiebung nach Frankreich gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig. Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkennntissen vom 31.10.2016, W239 2136217-1/3E, W239 2136222-1/3E, W239 2136219-1/3E, statt und behob die Bescheide.Mit Bescheiden vom 13.09.2016 wies die Behörde die Anträge des Erstbeschwerdeführers sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurück; für die Prüfung sei Frankreich zuständig. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG werde die Außerlandesbringung angeordnet; folglich sei die Abschiebung nach Frankreich gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig. Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkennntissen vom 31.10.2016, W239 2136217-1/3E, W239 2136222-1/3E, W239 2136219-1/3E, statt und behob die Bescheide. Am 16.05.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ein weiteres Mal vor der Behörde einvernommen. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.06.2018 wies die belangte Behörde die Anträge des Erstbeschwerdeführers sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI). Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.06.2018 wies die belangte Behörde die Anträge des Erstbeschwerdeführers sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Dagegen erhoben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin die gegenständlichen Beschwerden. Am XXXX wurde in Österreich der Viertbeschwerdeführer geboren, wovon die Behörde mit Anzeige gemäß § 17a AsylG 2005 am 03.12.2019 informiert wurde. Damit galt der Antrag als gestellt und eingebracht (§ 17a Abs 3 AsylG 2005). Am römisch 40 wurde in Österreich der Viertbeschwerdeführer geboren, wovon die Behörde mit Anzeige gemäß Paragraph 17 a, AsylG 2005 am 03.12.2019 informiert wurde. Damit galt der Antrag als gestellt und eingebracht (Paragraph 17 a, Absatz 3, AsylG 2005). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2019 wies die Behörde den Antrag des Viertbeschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2019 wies die Behörde den Antrag des Viertbeschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Dagegen erhob der Viertbeschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens erstatteten die Beschwerdeführer Eingaben und legten Bescheinigungsmittel vor. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die belangte Behörde und die Beschwerdeführer zur näher bezeichneten Mitwirkung auf und setzte sie von der für 03.12.2021 geplanten Verhandlung in Kenntnis. Nach Fristerstreckung erstatteten die Beschwerdeführer Eingaben. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte die mündliche Verhandlung an. Mit der Ladung übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern aktuelle Länderinformationen und forderte sie abermals zur Mitwirkung am Verfahren auf. Am 03.12.2021 fand die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin, die gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer sowie einem Vertreter des bevollmächtigten Vereins ZEIGE erschienen, einvernommen wurden. Von einer Einvernahme der Drittbeschwerdeführerin und des Vierbeschwerdeführers wurde mit Zustimmung des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Vertreters Abstand genommen. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter zur Verhandlung. Mit Note vom 27.12.2021 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der belangten Behörde und den Beschwerdeführern bzw. der gewillkürten Vertretung zur Wahrung des Parteiengehörs die aktualisierte Fassung des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation für den Iran (Datum der Veröffentlichung: 22.12.2021, Version 4). Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht neuerlich auf die Mitwirkungspflicht im Verfahren hin. Die belangte Behörde ließ die Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen. Die Beschwerdeführer erstatteten im Wege der gewillkürten Vertretung eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten]. Soweit in der Folge Aktenbestandteile, insbesondere Aktenseiten und Ordnungszahlen, ohne Nennung einer Verfahrenszahl (des Bundesverwaltungsgerichts) verwendet werden, beziehen sich die betreffenden Verweise auf den verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Akt des Erstbeschwerdeführers ([L527] 2200077-1).

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person der Beschwerdeführer: In Österreich führt der Erstbeschwerdeführer (L527 2200077-1) den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (L527 2200079-1) den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX , die Drittbeschwerdeführerin (L527 2200070-1) den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX , der Viertbeschwerdeführer (L527 2227618-1) den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Die Beschwerdeführer sind Drittstaatsangehörige, konkret: iranische Staatsangehörige. Sie gehören der Volksgruppe der Perser bzw. Luren und der islamischen Religion schiitischer Glaubensrichtung an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind erwachsen, arbeitsfähig und seit 2012 in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen, leiblichen, unmündigen minderjährigen, ledigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer leiden an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin waren und sind einvernahmefähig und es ist keine Erkrankung bzw. Beeinträchtigung der Gesundheit fassbar, welche die beiden außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der Vergangenheit zu machen. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht schwanger. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin erhielten beide jeweils jedenfalls eine Erst- sowie eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19.In Österreich führt der Erstbeschwerdeführer (L527 2200077-1) den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 , die Zweitbeschwerdeführerin (L527 2200079-1) den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 , die Drittbeschwerdeführerin (L527 2200070-1) den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 , der Viertbeschwerdeführer (L527 2227618-1) den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Die Beschwerdeführer sind Drittstaatsangehörige, konkret: iranische Staatsangehörige. Sie gehören der Volksgruppe der Perser bzw. Luren und der islamischen Religion schiitischer Glaubensrichtung an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind erwachsen, arbeitsfähig und seit 2012 in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen, leiblichen, unmündigen minderjährigen, ledigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer leiden an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin waren und sind einvernahmefähig und es ist keine Erkrankung bzw. Beeinträchtigung der Gesundheit fassbar, welche die beiden außer Lage setzen würde, gleichlautende und detaillierte Angaben zu Ereignissen aus der Vergangenheit zu machen. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht schwanger. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin erhielten beide jeweils jedenfalls eine Erst- sowie eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-
3. Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX , der Hauptstadt der iranischen Provinz XXXX , geboren, wurde im Iran sozialisiert und verbrachte dort den Großteil seines Lebens. Er besuchte in XXXX in der iranischen Provinz XXXX zwölf Jahre die Schule und anschließend zwei Jahre lang die Universität. Der Erstbeschwerdeführer absolvierte eine Berufsausbildung zum Ingenieur und war jedenfalls als Ingenieur im Iran viele Jahre berufstätig. Zuletzt lebte der Erstbeschwerdeführer gemeinsam mit der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in XXXX . Die Muttersprache des Erstbeschwerdeführers, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Der Erstbeschwerdeführer hat außerdem geringe Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse höchstens auf Niveau A
4. Der Erstbeschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Angehörige, namentlich in XXXX seinen Bruder und seine Schwester und in XXXX seinen Vater; die Mutter ist des Öfteren in XXXX , um die Nichte des Erstbeschwerdeführers zu betreuen. Weiters leben Onkel und Tanten des Erstbeschwerdeführers im Iran. Der Erstbeschwerdeführer steht wöchentlich mit seinen Eltern und alle zwei Wochen mit seinen Geschwistern in Kontakt.Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 , der Hauptstadt der iranischen Provinz römisch 40 , geboren, wurde im Iran sozialisiert und verbrachte dort den Großteil seines Lebens. Er besuchte in römisch 40 in der iranischen Provinz römisch 40 zwölf Jahre die Schule und anschließend zwei Jahre lang die Universität. Der Erstbeschwerdeführer absolvierte eine Berufsausbildung zum Ingenieur und war jedenfalls als Ingenieur im Iran viele Jahre berufstätig. Zuletzt lebte der Erstbeschwerdeführer gemeinsam mit der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in römisch 40 . Die Muttersprache des Erstbeschwerdeführers, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Der Erstbeschwerdeführer hat außerdem geringe Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse höchstens auf Niveau A
5. Der Erstbeschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Angehörige, namentlich in römisch 40 seinen Bruder und seine Schwester und in römisch 40 seinen Vater; die Mutter ist des Öfteren in römisch 40 , um die Nichte des Erstbeschwerdeführers zu betreuen. Weiters leben Onkel und Tanten des Erstbeschwerdeführers im Iran. Der Erstbeschwerdeführer steht wöchentlich mit seinen Eltern und alle zwei Wochen mit seinen Geschwistern in Kontakt. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in XXXX geboren, im Iran sozialisiert und verbrachte dort den Großteil ihres Lebens. Sie besuchte in XXXX zwölf Jahre die Schule und vier Jahre lang die Universität. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Krankenschwester und war als Krankenschwester im Iran viele Jahre berufstätig. Zuletzt lebte die Zweitbeschwerdeführerin gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin in XXXX . Die Muttersprache der Zweitbeschwerdeführerin, die sie in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Die Zweitbeschwerdeführerin hat außerdem geringe Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse höchstens auf Niveau A
6. Die Zweitbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat Angehörige, namentlich in XXXX ihre Eltern und drei Schwestern. Auch weitere Verwandte der Zweitbeschwerdeführerin leben im Iran. Die Zweitbeschwerdeführerin steht mehrmals wöchentlich mit ihren Eltern und Schwestern in Kontakt.Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in römisch 40 geboren, im Iran sozialisiert und verbrachte dort den Großteil ihres Lebens. Sie besuchte in römisch 40 zwölf Jahre die Schule und vier Jahre lang die Universität. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Krankenschwester und war als Krankenschwester im Iran viele Jahre berufstätig. Zuletzt lebte die Zweitbeschwerdeführerin gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin in römisch 40 . Die Muttersprache der Zweitbeschwerdeführerin, die sie in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Die Zweitbeschwerdeführerin hat außerdem geringe Englischkenntnisse sowie Deutschkenntnisse höchstens auf Niveau A
7. Die Zweitbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat Angehörige, namentlich in römisch 40 ihre Eltern und drei Schwestern. Auch weitere Verwandte der Zweitbeschwerdeführerin leben im Iran. Die Zweitbeschwerdeführerin steht mehrmals wöchentlich mit ihren Eltern und Schwestern in Kontakt. Die Drittbeschwerdeführerin wurde im Iran geboren und verbrachte dort die ersten Monate ihres Lebens. Sie lebte gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin in XXXX .Die Drittbeschwerdeführerin wurde im Iran geboren und verbrachte dort die ersten Monate ihres Lebens. Sie lebte gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin in römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin reisten Mitte März 2016 aus dem Iran aus und kurz darauf unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 17.03.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Vierbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren, wovon die Behörde mit Anzeige gemäß § 17a AsylG 2005 am 03.12.2019 informiert wurde. Damit galt der Antrag als gestellt und eingebracht (§ 17a Abs 3 AsylG 2005). Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin reisten Mitte März 2016 aus dem Iran aus und kurz darauf unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 17.03.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Vierbeschwerdeführer wurde am römisch 40 in Österreich geboren, wovon die Behörde mit Anzeige gemäß Paragraph 17 a, AsylG 2005 am 03.12.2019 informiert wurde. Damit galt der Antrag als gestellt und eingebracht (Paragraph 17 a, Absatz 3, AsylG 2005). In Österreich leben die Beschwerdeführer im Familienverband in einer organisierten Unterkunft in XXXX . Der Erstbeschwerdeführer hatte von XXXX ein Gewerbe angemeldet und bezog dementsprechend vorübergehend keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Da die Tätigkeit verlustbringend war, legte der Erstbeschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zurück. Im Übrigen beziehen die Beschwerdeführer seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet bzw. – im Falle des Viertbeschwerdeführers – seit der Geburt laufend Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und sind hier nicht legal erwerbstätig. In Österreich leben die Beschwerdeführer im Familienverband in einer organisierten Unterkunft in römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer hatte von römisch 40 ein Gewerbe angemeldet und bezog dementsprechend vorübergehend keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Da die Tätigkeit verlustbringend war, legte der Erstbeschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zurück. Im Übrigen beziehen die Beschwerdeführer seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet bzw. – im Falle des Viertbeschwerdeführers – seit der Geburt laufend Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und sind hier nicht legal erwerbstätig. Ein Onkel des Erstbeschwerdeführers, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zu dem Kontakt in Gestalt von Treffen und Telefonaten besteht, lebt in Österreich. Zwischen dem Onkel des Erstbeschwerdeführers und den Beschwerdeführern besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Ansonsten haben die Beschwerdeführer keine Verwandten in Österreich. Eine in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Studentenvisums aufhältige Schwester des Erstbeschwerdeführers besucht gelegentlich die Beschwerdeführer in Österreich, ansonsten besteht telefonischer Kontakt. Weiters lebt eine Tante des Erstbeschwerdeführers in Deutschland. Die Beschwerdeführer verfügen in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem auch wenige österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Zwischen den Beschwerdeführern und ihren Bekannten/Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Der Erstbeschwerdeführer erlangte einen österreichischen Führerschein (Lenkberechtigung Klassen AM, A, B), legte im Jahr 2020 die Integrationsprüfung auf dem Niveau A1 ab und war in den Monaten April und Mai 2020 in einer Not-Wärmestube freiwillig tätig. Den Antrag eines potentiellen Arbeitgebers vom 08.03.2019 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer als Bürokraft wies das Arbeitsmarktservice ab. Abgesehen von der Teilnahme des Erstbeschwerdeführers an Veranstaltungen des Vereins Menschenrechtszentrum für die Opfer des Fundamentalismus und der sonstigen Betätigung in diesem Verein (siehe dazu die Erwägungen unten unter 2.5.5.) ist der Erstbeschwerdeführer nicht in Vereinen oder Organisationen in Österreich aktiv; er ist (ansonsten) auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin ist für einen Deutschkurs auf dem Niveau B1, der von 22.11.2021 bis 14.03.2022 dauert, angemeldet und nimmt bislang daran teil. Sie war und ist nicht ehrenamtlich/ gemeinnützig tätig. Sie ist in Österreich nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen und auch nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv. Abgesehen vom Besuch des Deutschkurses, der Erledigung der Hausaufgaben aus dem Kurs und allfälliger Bemühungen, über das Internet, z. B. durch das Anhören von Podcasts, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern, ist die Zweitbeschwerdeführerin mit der Versorgung der Familie und der Betreuung der Kinder beschäftigt. Die Drittbeschwerdeführerin besuchte in Österreich den Kindergarten und besucht nunmehr die erste Klasse Volksschule. Sie verfügt über altersadäquate Kenntnisse der deutschen Sprache und pflegt einen altersentsprechenden Umgang mit Freunden und Mitschülern sowie Lehrern. Sie nimmt an einem Online-Englischkurs teil. Die Drittbeschwerdeführerin ist nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Der Viertbeschwerdeführer wird primär zuhause vom Erstbeschwerdeführer und von der Zweitbeschwerdeführerin betreut. Er besucht weder eine Krabbelgruppe noch den Kindergarten. Während die Zweitbeschwerdeführerin den Deutschkurs besucht, wird der Viertbeschwerdeführer in der Kinderbetreuung, die im Rahmen des Deutschkurses angeboten wird, betreut. Der Viertbeschwerdeführer ist nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Innerhalb der Familie erfolgt die Kommunikation grundsätzlich in der Sprache Farsi; die Drittbeschwerdeführerin spricht mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin mitunter auch Deutsch. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sprechen und verstehen ihrem Alter entsprechend die Sprache Farsi. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keine Verurteilung auf. 1.
8. Die Beschwerdeführer waren in ihrem Herkunftsstaat Iran keiner aktuellen unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt und wären auch im Falle der Rückkehr bzw. Ausreise dorthin nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt: Namentlich waren die Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Die Beschwerdeführer liefen auch nicht ernstlich Gefahr, bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Den Beschwerdeführern würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung drohen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer wären im Falle einer Rückkehr bzw. Ausreise in den Iran auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von geschlechtsspezifischer Gewalt, häuslicher Gewalt, Zwangsprostitution, Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit oder Zwangsehe betroffen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 EMRK oder des
9. und
10. ZPEMRK bedeuten würde und für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführer hätten auch nicht um ihr Leben zu fürchten, es würde ihnen nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer verfügen in ihrer Herkunftsregion bzw. der Herkunftsregion ihrer Eltern über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage. Ferner sind eine hinreichende Betreuung durch den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie den Familienverband und eine hinreichende Absicherung in den altersentsprechenden Grundbedürfnissen gegeben. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer haben überdies Zugang zum öffentlichen Schulwesen sowie leistbaren Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in der Herkunftsprovinz und generell im Iran.Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2, 3, EMRK oder des
11. und
12. ZPEMRK bedeuten würde und für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführer hätten auch nicht um ihr Leben zu fürchten, es würde ihnen nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer verfügen in ihrer Herkunftsregion bzw. der Herkunftsregion ihrer Eltern über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage. Ferner sind eine hinreichende Betreuung durch den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie den Familienverband und eine hinreichende Absicherung in den altersentsprechenden Grundbedürfnissen gegeben. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer haben überdies Zugang zum öffentlichen Schulwesen sowie leistbaren Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung in der Herkunftsprovinz und generell im Iran. Der Begründung des Erstbeschwerdeführers für den Antrag auf internationalen Schutz war nicht zu folgen; das Vorbringen erwies sich als unglaubhaft. Die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführer erstatteten kein eigenes Vorbringen zur Begründung des jeweiligen Antrags auf internationalen Schutz und äußerten auch keine eigenen Befürchtungen für den Fall der Rückkehr bzw. Ausreise in den Herkunftsstaat. 1.
13. Zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer: 1.3.
14. Aufgrund des aktuellen Länderinformationsblatts der Staatendokumentation für den Iran (Datum der Veröffentlichung: 22.12.2021, Version 4). ist festzuhalten: 1.3.1.
15. COVID-19 Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist weiterhin von COVID-19 betroffen (AA 20.12.2021). Die COVID-Lage flachte nach einer dramatischen
16. Welle im August 2021 mit weltweit höchsten Fallzahlen etwas ab (ÖB Teheran 11.2021). Es kann aber immer wieder – insbesondere vor iranischen Feiertagen – vorkommen, dass kurzfristig inneriranische Reisebeschränkungen eingeführt werden. Dann wird Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus anderen Provinzen die Einreise in die betroffenen Provinzen nicht gestattet. Fahrzeugen mit Autokennzeichen aus den betroffenen Provinzen dürfen diese nicht verlassen. Diese Beschränkungen werden in der Regel einige Tage vorher über die Medien bekannt gegeben. Aktuell gelten solche Maßnahmen für alle Provinzen der Kategorien 'orange' (u.a. Teheran) und 'rot'. Für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie dem öffentlichen Personennahverkehr kann ein Ausweispapier verlangt werden. Zusätzlich können Kontrollen und und Messungen der Körpertemperatur an Provinz- und Stadtgrenzen durchgeführt werden. Bei Infektionsverdacht können Quarantänemaßnahmen oder die Einweisung in ein Krankenhaus angeordnet werden. Für Inlandsflugreisen kann ein negativer PCR-Test verlangt werden. Informationen erteilen die jeweiligen Fluggesellschaften. Im Alltag ist derzeit vor allem in 'gelb', 'orange' und 'rot' eingestuften Regionen mit Einschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangebot zu rechnen. Vollständig Geimpfte und Genesene sind von den Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht ausgenommen (AA 20.12.2021). Das Tragen von Gesichtsmasken an geschlossenen öffentlichen Orten ist verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldstrafe verhängt werden. In Iran gelten Maßnahmen und Beschränkungen, darunter die vorübergehende Schließung nicht wesentlicher Geschäfte und religiöser Schreine und die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen. Jede Provinz ist in der Lage, Beschränkungen einzuführen, um auf örtlich begrenzte Infektionsspitzen zu reagieren. Dies kann eine Sperrung und Bewegungseinschränkung beinhalten. Interne Reisebeschränkungen, auch in wichtige Tourismus- und Pilgergebiete, können kurzfristig verhängt werden (GOV.uk o.D.). Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen im Gesundheitssystem noch verschlimmert. Bis zum 1.10.2020 hatte der Gesundheitssektor nur 27 % der aus dem nationalen Entwicklungsfonds bereitgestellten 1,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Im Gesundheitswesen Beschäftigte haben monatelang keinen Lohn erhalten, arbeiteten in Sonderschichten und mit begrenztem Schutz. Mit Stand März 2021 sind mehr als 550 Ärzte, Krankenschwestern und andere Pflegekräfte Berichten zufolge an COVID-19 verstorben (HRC 14.5.2021). Die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie auf den Gesundheitssektor sind schwer abzuschätzen. Während der schlimmsten Pandemie-Phasen führte Iran regelmäßig die Statistiken an Infizierten und Todesfällen in der Region und teilweise weltweit an. Die tatsächlichen Zahlen dürften etwa dreimal höher gelegen haben. Berichte über Kranke, die mangels Betten aus Spitälern nach Hause geschickt wurden, häuften sich. Kosten für Medikamente auch in Spitalsbehandlung konnten sich nicht alle leisten. Wegen voller Auslastung der Krankenhäuser (am meisten in den großen Städten und Ballungsräumen) wurden Feldspitäler aufgebaut. Seitens der Behörden wurden zwar Maßnahmen erlassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, insbesondere Hygienemaßnahmen und Bewegungseinschränkungen, die jedoch regelmäßig missachtet werden. Ein besonderes Problem stellen religiöse Prediger und Veranstaltungen dar, bei denen viele Männer, ohne Abstand zu halten, zusammenkommen (ÖB Teheran 11.2021). Einreisebestimmungen unterliegen häufigen Änderungen und einer uneinheitlichen Anwendung (AA 20.12.2021). Personen, die nach Iran auf dem Luftweg einreisen wollen, haben einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 aus dem Abreisestaat in englischer Sprache mit sich zu führen und vorzuweisen. Das ärztliche Zeugnis darf zum Zeitpunkt des Beginns der Reise nicht älter als 72 Stunden sein. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, so kann ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehrt werden. Nach Ankunft ist unter Umständen auf Aufforderung der iranischen Behörden am Flughafen ein weiterer PCR-Test zu machen, dessen Kosten Änderungen unterliegen und zwischen 15 und 50 Euro liegen. Zusätzlich zum Test ist der Nachweis über eine vollständige Impfung vor mindestens 15 Tagen erforderlich. Eine Regelung über die Gültigkeitsdauer des Impfschutzes ist nicht bekannt (BMeiA 20.12.2021). Reisende können bei Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden und ihrer Reiseroute sowie Aufenthaltsorten in Iran befragt werden. Bei COVID-19-Symptomen können ärztliche Untersuchungen vorgenommen werden. Ein erneuter COVID-19-Test kann immer von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird für ausländische Staatsangehörige Selbstisolation in einer staatlichen Unterkunft angeordnet. Bei positivem Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen und gegebenenfalls ergehen weitere verpflichtende (Quarantäne-)Anweisungen der iranischen Behörden. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Sollte man innerhalb von zwei Wochen nach Einreise Symptome entwickeln, die auf eine Erkrankung an COVID-19 hinweisen könnten, kann ebenfalls ein erneuter Coronatest durchgeführt werden. Die Verfahren können sich kurzfristig ändern. Abweichende Handhabungen sind jederzeit möglich (AA 20.12.2021). Die iranischen Behörden rufen weiterhin dazu auf, möglichst soziale Kontakte, Reisen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden sowie persönliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Es gilt eine generelle Maskenpflicht an allen öffentlichen Orten, in geschlossenen Räumlichkeiten sowie im öffentlichen Nahverkehr (AA 20.12.2021). Iran will wegen der neuen Omikron-Variante erneut strenge Corona-Einschränkungen bis hin zum Lockdown einführen. Wegen der Wirtschaftskrise in Iran wollte die Regierung von Präsident Raisi erneute Beschränkungen eigentlich unbedingt vermeiden. Aufgrund der Bestätigung des ersten Omikron-Falls, hat die Regierung nach Meinung von Gesundheitsexperten jedoch keine andere Wahl mehr, als erneut einen Lockdown zu verhängen (Finanzen.at 20.12.2021). Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vgl. WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021).Die Covid-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als 'middle in-come country' muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen, sodass Ende November 2021 mehr als 70 % der Erwachsenen in Iran zumindest erstgeimpft wurden (ÖB Teheran 11.2021) und ca. 60 % doppelt geimpft sind. Auch die dritte Boosterimpfung hat bereits begonnen (Finanzen.at 20.12.2021). Die offizielle Zahl der Todesopfer im Land hat mehr als 120.000 erreicht (BBC News 18.10.2021; vergleiche WHO 2.12.2021), aber die iranischen Behörden geben zu, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Viele Iraner führen das Ausmaß der Covid-Todesfälle auf die Entscheidung des Obersten Führers zurück, den Import von in den USA und Großbritannien entwickelten Impfstoffen im vergangenen Winter zu verbieten (BBC News 18.10.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.12.2021, unverändert gültig seit 13.12.2021): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 20.12.2021 ● BBC News (18.10.2021): Covid: Thousands of children left without parents in Iran, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-58886923, Zugriff 20.12.2021 ● BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (20.12.2021, unverändert gültig seit 16.12.2021): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 20.12.2021 ● Finanzen.at (20.12.2021): Iran plant erneut Corona-Einschränkungen wegen Omikron-Variante, https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/iran-plant-erneut-corona-einschrankungen-wegen-omikron-variante-1031057367, Zugriff 21.12.2021 ● GOV.uk - Governement United Kingdom [Großbritannien] (o.D.): Foreign travel advice Iran, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iran/coronavirus, Zugriff 20.12.2021 ● HRC – UN Human Rights Council (14.5.2021): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/47/22], https://www.ecoi.net/en/file/local/2053883/A_HRC_47_22_E.pdf, Zugriff 20.12.2021 ● ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf, Zugriff 20.12.2021 ● WHO - World Health Organisation (2.12.2021): COVID-19 situation updates for week 47 (21–27 November 2021), https://reliefweb.int/report/iran-islamic-republic/covid-19-situation-updates-week-47-21-27-november-2021, Zugriff 20.12.2021 1.3.1.
17. Politische Lage Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
18. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
19. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung