RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2022 GeschäftszahlW144 2228143-1 SpruchW144 2228143-1/3E, W144 2228143-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 27a

FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 27 a, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 06.10.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung

§ 27aFPG bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad (ÖB Belgrad).

Diesem Antrag wurden eine Korrespondenz seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit der ÖB Belgrad, ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2019, Ra 2019/21/0276-4, und ein Auszug aus dem Reisepass des BF jeweils in Kopie angeschlossen. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 06.10.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung

Paragraph 27 a, FPG bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad (ÖB Belgrad). Diesem Antrag wurden eine Korrespondenz seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit der ÖB Belgrad, ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2019, Ra 2019/21/0276-4, und ein Auszug aus dem Reisepass des BF jeweils in Kopie angeschlossen. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 15.10.2019 wurde mitgeteilt, dass eine spezifische Notwendigkeit im Sinne des § 27a FPG nicht geltend gemacht worden und auch von der Behörde nicht zu erkennen sei. Soweit vom Rechtsvertreter des BF aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 12.09.2019 abzuleiten gesucht werde, der Verwaltungsgerichtshof sehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, erübrige sich ein Eingehen darauf, weil daraus jedenfalls eine Aussage über die spezifische Notwendigkeit einer Wiedereinreise keinesfalls abgeleitet werden könne.Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 15.10.2019 wurde mitgeteilt, dass eine spezifische Notwendigkeit im Sinne des Paragraph 27 a, FPG nicht geltend gemacht worden und auch von der Behörde nicht zu erkennen sei. Soweit vom Rechtsvertreter des BF aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 12.09.2019 abzuleiten gesucht werde, der Verwaltungsgerichtshof sehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, erübrige sich ein Eingehen darauf, weil daraus jedenfalls eine Aussage über die spezifische Notwendigkeit einer Wiedereinreise keinesfalls abgeleitet werden könne. Nachdem der BF mit Schreiben der ÖB Belgrad vom 24.10.2019 über die Bedenken gegen die Bewilligung einer Wiedereinreise in Kenntnis gesetzt und ihm eine einwöchige Frist zur Erstattung eines Vorbringens gewährt worden war, langte am 31.10.2019 eine Stellungnahme ein, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, der BF stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 30Abs. 2 Vw

GG zuerkennt habe. Das bedeute, dass der BF während der Entscheidungsdauer des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung in Österreich abwarten dürfe. Er sei mit einer österreichischen Staatsangehörigen seit September 2016 verheiratet und für das Kind seiner Ehegattin ein liebenswürdiger Stiefvater. Beide würden ihn vermissen. Der Stiefsohn müsse regelmäßige Krankhausbesuche wegen Nierenproblemen wahrnehmen und der BF habe dies regelmäßig erledigt. Die Ehefrau habe aufgrund der körperlichen Stresssituation und der unsicheren Aufenthaltssituation des BF eine Fehlgeburt erlitten und brauche aufgrund ihrer großen psychischen Probleme den BF als psychische Unterstützung. Der psychische Zustand der Ehegattin habe sich seit der Abschiebung des BF verschlechtert. Der BF verfüge über eine nach wie vor aufrechte arbeitsrechtliche Bestätigung und über eine Krankenversicherung. Seine Ehegattin habe einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Zudem würde der BF sehr guten Kontakt zu seinen Schwiegereltern haben, sei sozial sehr integriert und spreche perfekt Deutsch. Es werde ersucht, dem Antrag aus Gründen des Art. 8 EMRK stattzugeben.Nachdem der BF mit Schreiben der ÖB Belgrad vom 24.10.2019 über die Bedenken gegen die Bewilligung einer Wiedereinreise in Kenntnis gesetzt und ihm eine einwöchige Frist zur Erstattung eines Vorbringens gewährt worden war, langte am 31.10.2019 eine Stellungnahme ein, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, der BF stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zuerkennt habe. Das bedeute, dass der BF während der Entscheidungsdauer des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung in Österreich abwarten dürfe. Er sei mit einer österreichischen Staatsangehörigen seit September 2016 verheiratet und für das Kind seiner Ehegattin ein liebenswürdiger Stiefvater. Beide würden ihn vermissen. Der Stiefsohn müsse regelmäßige Krankhausbesuche wegen Nierenproblemen wahrnehmen und der BF habe dies regelmäßig erledigt. Die Ehefrau habe aufgrund der körperlichen Stresssituation und der unsicheren Aufenthaltssituation des BF eine Fehlgeburt erlitten und brauche aufgrund ihrer großen psychischen Probleme den BF als psychische Unterstützung. Der psychische Zustand der Ehegattin habe sich seit der Abschiebung des BF verschlechtert. Der BF verfüge über eine nach wie vor aufrechte arbeitsrechtliche Bestätigung und über eine Krankenversicherung. Seine Ehegattin habe einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Zudem würde der BF sehr guten Kontakt zu seinen Schwiegereltern haben, sei sozial sehr integriert und spreche perfekt Deutsch. Es werde ersucht, dem Antrag aus Gründen des Artikel 8, EMRK stattzugeben. Dieser Stellungnahme wurden folgende Unterlagen beigefügt: ● Beschluss des VwGH vom 12.09.2019, Ra 2019/21/0276-4 ● Auszug aus dem serbischen Geburtenregister betreffend den BF ● Wohnsitzbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung betreffend den BF ● Auszug aus dem serbischen Strafregister samt beglaubigter Übersetzung betreffend den BF ● Ablichtung der E-Card des BF ● Prüfungszeugnis „ XXXX “ Niveaustufe A1 betreffend den BF Prüfungszeugnis „ römisch 40 “ Niveaustufe A1 betreffend den BF ● Bezugsbestätigung des AMS, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldebestätigung, Ablichtung des Personalausweises und medizinische Unterlagen jeweils betreffend die Ehegattin ● Geburtsurkunde, Jahreszeugnis und medizinische Unterlagen jeweils betreffend den Sohn der Ehegattin ● Handschriftliches Schreiben des Sohnes der Ehegattin ● Heiratsurkunde ● Mietvertrag ● ein Foto In der Folge teilte das Bundeministerium für Inneres am 08.11.2019 mit, dass die bereits im Schreiben vom 15.10.2019 geäußerte Rechtsansicht aufrechterhalten werde. Mit Bescheid der ÖB Belgrad vom 11.11.2019, Zl XXXX , wurde dem BF die Bewilligung zur Wiedereinreise

§ 27aFPG verweigert.

Begründend führte die ÖB Belgrad aus, der BF habe keine wichtigen öffentlichen oder privaten Gründe geltend machen können. Der Sinn und Zweck einer Wiedereinreisebewilligung bestehe ausschließlich darin, das Betreten des Bundesgebietes während eines Einreiseverbotes auf kurze Zeit und für bestimmte konkrete Anlassfälle zu ermöglichen. Eine solche spezifische Notwendigkeit habe er weder in seinem Antrag noch in seiner Stellungnahme geltend gemacht. Mit Bescheid der ÖB Belgrad vom 11.11.2019, Zl römisch 40 , wurde dem BF die Bewilligung zur Wiedereinreise

Paragraph 27 a, FPG verweigert. Begründend führte die ÖB Belgrad aus, der BF habe keine wichtigen öffentlichen oder privaten Gründe geltend machen können. Der Sinn und Zweck einer Wiedereinreisebewilligung bestehe ausschließlich darin, das Betreten des Bundesgebietes während eines Einreiseverbotes auf kurze Zeit und für bestimmte konkrete Anlassfälle zu ermöglichen. Eine solche spezifische Notwendigkeit habe er weder in seinem Antrag noch in seiner Stellungnahme geltend gemacht. Gegen diesen am 11.11.2019 zugestellten Bescheid erhob der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht am 04.12.2019 Beschwerde, worin im Wesentlichen geltend gemacht wurde, die ÖB Belgrad habe zu Unrecht den angefochtenen Bescheid damit begründet, es seien keine wichtigen öffentlichen und privaten Gründe geltend gemacht worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass der BF keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, weil er der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt habe. Als Einreisezeitraum stehe die Dauer des Verfahrens fest und als bestimmter Anlass sei die Erkrankung der Ehegattin sowie die daraus resultierende massive Verschlechterung der psychischen Gesundheit anzusehen. Aus dem zurückliegenden Fehlverhalten des BF, welches er zutiefst bereue, könne nicht auf das Vorliegen einer aktuell gegebenen Gefährdung geschlossen werden. Die ihm vorgeworfene Straftat sei nicht aufgrund massiver krimineller Gesinnung, sondern aufgrund privater, suchtbedingter, persönlicher Probleme begangen worden, welche der BF längst positiv überwunden habe. Die Absolvierung der Therapie habe ihm Hoffnung für einen Neubeginn gegeben und der BF habe sich seit der letzten Verurteilung stets wohl verhalten. Eine Trennung des BF von seiner Ehefrau und seinem Stiefkind durch seine Ausreise wäre verfassungswidrig. Bezüglich des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde auf die persönliche Situation des BF insbesondere den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich, auf den psychischen Zustand seiner Ehegattin und die regelmäßigen Krankenhausbesuche seines Stiefsohnes verwiesen. Unter einem wurden bereits im Akt aufliegende Unterlagen und ein klinisch-psychologischer Befund vom 23.04.2019 (betreffend die Ehegattin) der Beschwerde angeschlossen. Von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde abgesehen. Die Beschwerdevorlage langte am 30.01.2020 am Bundesverwaltungsgericht ein und die gegenständliche Rechtssache wurde mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.04.2021 der Gerichtsabteilung W144 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Gegen den BF, einen Staatsangehörigen von Serbien, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2018, Zl. XXXX ,

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den BF, einen Staatsangehörigen von Serbien, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2018, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 2, FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.04.2019, Zl. G307 2204547-1/12E, als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 12.06.2019, E 1881/2019, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Der in der Folge erhobenen Revision erkannte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.09.2019, Ra 2019/21/0276-4, zunächst die aufschiebende Wirkung zu und wies mit Beschluss vom 19.12.2019, Ra 2019/21/0276-8, die Revision des BF zurück. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 12.06.2019, E 1881 aus 2019,, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Der in der Folge erhobenen Revision erkannte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.09.2019, Ra 2019/21/0276-4, zunächst die aufschiebende Wirkung zu und wies mit Beschluss vom 19.12.2019, Ra 2019/21/0276-8, die Revision des BF zurück. Am 19.05.2019 wurde der BF auf dem Luftweg nach Serbien abgeschoben. Er stellte am 06.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung

§ 27aFPG bei der ÖB Belgrad.

Er stellte am 06.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung

Paragraph 27 a, FPG bei der ÖB Belgrad. Mit Bescheid des BFA vom 25.02.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8

§ 58Abs.

10 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.01.2021, Zl. W280 2204547-2/3E, als unbegründet ab. Die Behandlung der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10.03.2021, E 709/2021, abgelehnt und die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Bescheid des BFA vom 25.02.2020 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8

Paragraph 58, Absatz 10, Asylgesetz 2005 zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.01.2021, Zl. W280 2204547-2/3E, als unbegründet ab. Die Behandlung der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 10.03.2021, E 709 aus 2021,, abgelehnt und die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Es liegen keine wichtigen öffentlichen oder privaten Gründe für die beantragte Wiedereinreise vor. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgenden Verurteilungen auf: 01) LG XXXX vom 27.03.2012 RK 03.08.201201) LG römisch 40 vom 27.03.2012 RK 03.08.2012 §§ 27

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) 3.2. Der mit „Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots“ betitelte § 27a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet wie folgt:3.2. Der mit „Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots“ betitelte Paragraph 27 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet wie folgt: § 27a.

§ 27aFPG nicht in Frage kommt.

Insofern der BF noch in seiner Beschwerde mehrere Einwände im Hinblick auf die damals getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem über ihn ein siebenjähriges Einreiseverbot verhängt wurde, vorbringt, wird übersehen, dass das diesbezügliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde und eine Neuaufrollung des Verfahrens über das gegen den BF bestehende Einreiseverbot mit seinem Antrag

Paragraph 27 a, FPG nicht in Frage kommt. Aufgrund dieser Erwägungen wurde dem BF die Bewilligung zur Wiedereinreise zu Recht

§ 27a

FPG versagt, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.Aufgrund dieser Erwägungen wurde dem BF die Bewilligung zur Wiedereinreise zu Recht

Paragraph 27 a, FPG versagt, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. 3.4.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.3.4.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, Satz 1 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf eine ohnehin klare Rechtslage als auch auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen, welche bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben wurde.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf eine ohnehin klare Rechtslage als auch auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen, welche bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W144.2228143.1.00