{'item': 'W144 2250041-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2022 GeschäftszahlW144 2250041-1 Spruch, W144 2250041-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nordmazedonien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.12.2021, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nordmazedonien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.12.2021, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser wird ersatzlos behoben. römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser wird ersatzlos behoben. II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis IV. und VI. des angefochtenen Bescheides wird gemäß §§ 46, 52 Abs. 1 Z 2 und Abs. 9, 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und § 55 Abs. 4 FPG sowie § 9 BFA-VG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „Gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraphen 46, 52, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 9, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Paragraph 55, Absatz 4, FPG sowie Paragraph 9, BFA-VG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wie folgt lautet: „Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein 58-jähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, reiste am 30.07.2021 in den Schengenraum ein und wurde am 28.08.2021 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Identitätsfeststellung unterzogen, weil er von einem Passanten in der XXXX wegen Durchführung eines Hütchenspiels beschuldigt worden war. Im Zuge der Befragung gab der BF an, er betreibe das Hütchenspiel, habe aber heute mit niemandem gespielt. Barmittel würde er keine besitzen. Der Beschwerdeführer (BF), ein 58-jähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, reiste am 30.07.2021 in den Schengenraum ein und wurde am 28.08.2021 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Identitätsfeststellung unterzogen, weil er von einem Passanten in der römisch 40 wegen Durchführung eines Hütchenspiels beschuldigt worden war. Im Zuge der Befragung gab der BF an, er betreibe das Hütchenspiel, habe aber heute mit niemandem gespielt. Barmittel würde er keine besitzen. Mit Schreiben des BFA vom 28.08.2021 wurde der BF über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung informiert, um Beantwortung von Fragen ersucht und ihm eine Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt. In einer Stellungnahme vom 09.09.2021 brachte der BF vor, er sei am 30.07.2021 eingereist, wie auch anhand des Stempels der ungarischen Behörden ersichtlich sei. Er sei als Tourist gekommen, würde aber auch gerne auf legalem Weg arbeiten. Beim Hütchenspiel sei er nicht involviert gewesen. Bis spätestens 20.10.2021 würde er bleiben, lebe bei einem Freund und zahle keine Miete. Er habe ein wenig Geld bei ihm, bekomme auch von Freunden hin und wieder ein wenig Geld. Seine Frau und seine zwei minderjährigen Kinder würden im Herkunftsstaat leben. In Jugoslawien habe er die zwölfjährige Schule abgeschlossen und die Ausbildung zum „Maschinisten“ absolviert. In seinem Heimatland werde er nicht politisch oder strafrechtlich verfolgt. Die Lage in Nordmazedonien sei sehr schlecht, nichtsdestotrotz werde er freiwillig nach Nordmazedonien zurückfahren. Laut Anzeige der LPD Wien vom 24.09.2021 wurde der BF am 24.09.2021 einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er einen mazedonischen Reisepass überreichte und zum Zweck seines Aufenthaltes angab, im Bundesgebiet aufhältig zu sein, um als Hütchenspieler Geld zu verdienen. Er könne keine Barmittel vorweisen und sei weder im Besitz einer Bankomat- noch einer Kreditkarte. An der im ZMR aufscheinenden Adresse sei er wohnhaft. Jeden Tag würde er sich zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr mit einem Bekannten treffen, der den Schlüssel habe. Mit Schreiben vom 18.10.2021 teilte das BFA dem BF ergänzend mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot beabsichtigt sei, weil er Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachweisen habe können und zum Zweck des illegalen sowie betrügerischen Hütchenspiels in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Ihm wurde eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Der BF wurde laut Anzeige der LPD Wien vom 19.12.2021 am 19.12.2021 beim Spielen mit Hütchen betreten und gab in der Folge an, in Österreich zu sein, um sich hier Geld für sein Leben in Mazedonien zu verdienen. Er gehe keiner legalen / gemeldeten Erwerbstätigkeit nach und besitze eine aufrechte Meldung, führe jedoch keine Wohnungsschlüssel mit sich. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 20.12.2021 gab der BF im Wesentlichen an, dass der ihm vorgehaltene Sachverhalt zu 90 Prozent den Tatsachen entspreche. Mit der Polizei habe er eine Ratenzahlung vereinbart und er bezahle seine Schulden. Er habe auch in Mazedonien Schulden. Die Zinsen seien sehr hoch, weswegen er nach Österreich gegangen sei. Er übe das Hütchenspielen aus, um Geld zu bekommen und zu überleben. Man wolle ihm keine Arbeit geben, weil er über 60 Jahre alt sei. Bei seiner Einreise nach Österreich habe er vorgehabt, eine Arbeitsstelle zu suchen, doch er habe keine gefunden. Bei seiner Einreise in die Schengenstaaten bzw. nach Österreich am 28.10.2021 sei er im Besitz von 600 Euro an Barmitteln gewesen, die er sich von Privatpersonen ausgeborgt habe. Er habe in Mazedonien nicht gearbeitet. An der im ZMR aufscheinenden Adresse schlafe er nicht jeden Tag. Der Wohnungsschlüssel befinde sich bei einem Freund. Nach Vorhalt des Ergebnisses einer Wohnsitzüberprüfung gab der BF an, er sei an seiner Wohnadresse nicht gemeldet und er könne nicht angaben, wo er tatsächlich wohne, weil er der Person keine Probleme bereiten wolle. In Österreich würden keine Angehörigen, sondern nur Freunde leben. In Deutschland lebe seine Halbschwester, zu der „nicht wirklich“ Kontakt bestehe, vielleicht würden weitschichtige Cousins in der EU leben, deren Aufenthaltsort kenne er nicht. Er verstehe etwas Deutsch, habe keinen Deutschkurs besucht und sei in keinem Verein tätig. In Nordmazedonien habe er acht Jahre die Schule sowie vier Jahre die Berufsschule besucht und eine Ausbildung als Maschinenführer abgeschlossen. Von 1984 bis 1987 habe er auf einer Tankstelle gearbeitet, seitdem habe er nicht mehr gearbeitet. Seine Frau, seine zwei Kinder, sein Bruder und drei Schwestern würden in Mazedonien leben. Bis zum 15.01.2022 werde er sicher ausreisen. Mit Bescheid vom 20.12.2021 ordnete das BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung an. Mit Bescheid vom 20.12.2021 ordnete das BFA gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 23.12.2021 erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm 9 BFA-VG gegen ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Nordmazedonien fest (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG 2005 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 23.12.2021 erteilte das BFA dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit 9 BFA-VG gegen ihn gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG in Verbindung mit Paragraph 46, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Nordmazedonien fest (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG 2005 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG nicht vorliegen würden. Der Aufenthalt des BF von zumindest 28.08.2021 bis 19.10.2021 sei mangels legalen finanziellen Mitteln unrechtmäßig gewesen und auch der nunmehrige Aufenthalt seit 28.10.2021 sei als unrechtmäßig anzusehen, weil er mit dem Vorsatz der Arbeitsaufnahme nach Österreich eingereist sei. Zudem sei die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer mit Ablauf des 04.11.2021 ausgeschöpft worden. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei verhältnismäßig, weil der BF keine Angehörige in Österreich habe, nicht sprachlich, sozial oder kulturell integriert sei, Bindungen zum Herkunftsstaat aufweise und über Scheinmeldung verfüge. Die Abschiebung nach Nordmazedonien sei zulässig, weil der BF nach seinen eigenen Angaben weder mit politischer noch strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen habe und es ihm möglich sei, sich ohne größere Probleme in die Gesellschaft seines Heimatlandes zu integrieren und dort für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei angesichts der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu gewähren. Die Verhängung eines Einreiseverbotes sei notwendig, weil § 53 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt sei, der BF darüber hinaus illegales Glücksspiel in Form des Hütchenspiels betrieben habe und gegen das Meldegesetz verstoßen habe. Wie zur Frage der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien seine familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen würden. Die Dauer des Einreiseverbots erweise sich als angemessen, um dem BF sein rechtsuntreues Verhalten vor Augen zu führen und bei ihm einen positiven Sinneswandel zu bewirken. Begründend wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen würden. Der Aufenthalt des BF von zumindest 28.08.2021 bis 19.10.2021 sei mangels legalen finanziellen Mitteln unrechtmäßig gewesen und auch der nunmehrige Aufenthalt seit 28.10.2021 sei als unrechtmäßig anzusehen, weil er mit dem Vorsatz der Arbeitsaufnahme nach Österreich eingereist sei. Zudem sei die sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer mit Ablauf des 04.11.2021 ausgeschöpft worden. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei verhältnismäßig, weil der BF keine Angehörige in Österreich habe, nicht sprachlich, sozial oder kulturell integriert sei, Bindungen zum Herkunftsstaat aufweise und über Scheinmeldung verfüge. Die Abschiebung nach Nordmazedonien sei zulässig, weil der BF nach seinen eigenen Angaben weder mit politischer noch strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen habe und es ihm möglich sei, sich ohne größere Probleme in die Gesellschaft seines Heimatlandes zu integrieren und dort für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei angesichts der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu gewähren. Die Verhängung eines Einreiseverbotes sei notwendig, weil Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt sei, der BF darüber hinaus illegales Glücksspiel in Form des Hütchenspiels betrieben habe und gegen das Meldegesetz verstoßen habe. Wie zur Frage der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, seien seine familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen würden. Die Dauer des Einreiseverbots erweise sich als angemessen, um dem BF sein rechtsuntreues Verhalten vor Augen zu führen und bei ihm einen positiven Sinneswandel zu bewirken. Gegen diesen am 23.12.2021 zugestellten Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 25.12.2021 (Fax vom 27.12.2021) vollumfängliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, zu deren Begründung im Wesentlichen und sinngemäß ausgeführt wurde, es sei nicht berücksichtigt worden, wie viel Geld der BF im Hinblick auf die Anzeigen wegen Hütchenspielens bezahlen hätte müssen oder nicht. Auf die Unterstützung von Freunden / Bekannten bei einer freiwilligen Ausreise sei nicht Bedacht genommen worden. Bemängelt wurde, dass aus „eigener Tasche finanzielle Mittel“ zum Lebensunterhalt und der Besitz eines Schlüssels für die Wohnung im angefochtenen Bescheid verlangt würden. Das Einreiseverbot möge aufgrund der finanziell ausweglosen Lage zumindest reduziert werden. Der BF sei einsichtig und wolle in sein Heimatland zurückkehren. Es werde beantragt, die Effektuierung des Bescheides solange auszusetzen, als in Österreich die maßgeblichen Inzidenzen auf ein vertretbares Ausmaß zurückgegangen seien und die Überprüfung der aktuellen Lage Nordmazedoniens eine Abschiebung zulässig mache. Eine Aussetzung bis Ende Mai 2022 sei realistisch. Die Behörde verkenne, wer öffentliche Interessen gefährde, zumal nicht derjenige, der sich gegen das öffentliche Interesse an seiner Abschiebung stelle, sondern ungeimpfte Personen das Gemeinwohl gefährden würden. Der angefochtene Bescheid entbehre einer tragfähigen Begründung und die belangte Behörde habe Teile des Vorbringens ignoriert. Die Rückkehrsituation hätte im Lichte der aktuellen Länderinformationen einer besonders genauen Prüfung unterzogen werden müssen. Es liege durchaus im Bereich der Wahrscheinlichkeit, dass bei näherer Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Titels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, nicht die gegenständlich falsche Entscheidung getroffen worden wäre. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage gab das BFA eine Stellungnahme ab, worin im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass der BF im Besitz eines Impfpasses sei und ihm eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar sei, zumal laufend mazedonische Staatsbürger im Stande der Schubhaft freiwillig in ihr Heimatland ausreisen würden oder eine Abschiebung erfolge. Das Länderinformationsblatt für Mazedonien sei im Bescheid gewürdigt worden und eine Aussetzung der Effektuierung des Bescheides sei nicht vertretbar, weil sich der BF in Schubhaft befinde. Aufgrund näher genannter Gründe sei erwiesen, dass der BF ein nicht mit den österreichischen Rechtsnormen verbundener Mensch sei. Es würden keinerlei Gründe vorliegen, welche für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG sprechen würden und sei dies ebenso im Bescheid gewürdigt worden.Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage gab das BFA eine Stellungnahme ab, worin im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass der BF im Besitz eines Impfpasses sei und ihm eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar sei, zumal laufend mazedonische Staatsbürger im Stande der Schubhaft freiwillig in ihr Heimatland ausreisen würden oder eine Abschiebung erfolge. Das Länderinformationsblatt für Mazedonien sei im Bescheid gewürdigt worden und eine Aussetzung der Effektuierung des Bescheides sei nicht vertretbar, weil sich der BF in Schubhaft befinde. Aufgrund näher genannter Gründe sei erwiesen, dass der BF ein nicht mit den österreichischen Rechtsnormen verbundener Mensch sei. Es würden keinerlei Gründe vorliegen, welche für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG sprechen würden und sei dies ebenso im Bescheid gewürdigt worden. Mit Teilerkenntnis vom 29.12.2021, Zl. W144 2250041-1/2Z, wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Teilerkenntnis vom 29.12.2021, Zl. W144 2250041-1/2Z, wurde die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Am 04.01.2022 wurde der BF nach Nordmazedonien abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der gesunde BF, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, reiste am 30.07.2021 in den Schengenraum ein und verließ diesen am 19.10.
3. Am 28.10.2021 reiste er erneut in den Schengenraum ein und hielt sich in Österreich bis zu seiner Abschiebung am 04.01.2022 auf. Der BF besitzt einen gültigen (nord-)mazedonischen Reisepass. Die letzte Einreise des BF erfolgte nicht zu touristischen Zwecken. Der BF war vom 04.08.2021 bis zum 04.01.2022 in XXXX Wien, XXXX laut Zentralem Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Wohnsitzerhebung an dieser Adresse am 19.12.2021 ergab, dass der BF dort nicht mehr wohnhaft ist, jedoch noch Post zugesandt erhält.Der BF war vom 04.08.2021 bis zum 04.01.2022 in römisch 40 Wien, römisch 40 laut Zentralem Melderegister mit Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Wohnsitzerhebung an dieser Adresse am 19.12.2021 ergab, dass der BF dort nicht mehr wohnhaft ist, jedoch noch Post zugesandt erhält. In Österreich wurde der BF mehrfach wegen Verstoßes gegen § 42 Z 6 Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 zur Anzeige gebracht. Er wurde am 17.08.2021, 30.08.2021, 18.09.2021, 05.10.2021, 10.10.2021, 15.10.2021, 01.11.2021, 05.11.2021, 09.11.2021, 11.11.2021, 15.11.2021, 17.11.2021, 27.11.2021, 19.12.2021 als Hauptspieler beim Hütchenspielen in Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beobachtet bzw. angetroffen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde wahrgenommen, dass der BF am 10.08.2021 Passanten ansprach, um auf ein Hütchenspiel aufmerksam zu machen, und am 26.08.2021 als Späher für eine Hütchenspieler-Gruppe fungierte. Am 28.08.2021, 16.10.2021 und 11.09.2021 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, weil er von Privatpersonen des Hütchenspielens beschuldigt worden war. In Österreich wurde der BF mehrfach wegen Verstoßes gegen Paragraph 42, Ziffer 6, Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 zur Anzeige gebracht. Er wurde am 17.08.2021, 30.08.2021, 18.09.2021, 05.10.2021, 10.10.2021, 15.10.2021, 01.11.2021, 05.11.2021, 09.11.2021, 11.11.2021, 15.11.2021, 17.11.2021, 27.11.2021, 19.12.2021 als Hauptspieler beim Hütchenspielen in Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beobachtet bzw. angetroffen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde wahrgenommen, dass der BF am 10.08.2021 Passanten ansprach, um auf ein Hütchenspiel aufmerksam zu machen, und am 26.08.2021 als Späher für eine Hütchenspieler-Gruppe fungierte. Am 28.08.2021, 16.10.2021 und 11.09.2021 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, weil er von Privatpersonen des Hütchenspielens beschuldigt worden war. Der BF verfügt in Österreich über keine Angehörigen. Zu seiner in Deutschland lebenden Halbschwester besteht geringer Kontakt. Der BF vermutet, dass Cousins in der EU leben würden, deren Aufenthaltsort ist ihm nicht bekannt. Der BF ging in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und besitzt weder eine Bankomat- noch eine Kreditkarte. Freunde des BF leben in Österreich. Er versteht etwas Deutsch und hat keinen Deutschkurs besucht. Davon abgesehen bestehen keine Anhaltspunkte für eine sprachliche oder gesellschaftliche Integration in Österreich. In Nordmazedonien verfügt der BF über eine eigene Unterkunft. In seinem Heimatland leben die Ehefrau, zwei minderjährige Kinder, ein Bruder und drei Schwestern des BF. Seine Eltern sind verstorben. Der BF besuchte acht Jahre lang die Schule und vier Jahre lang eine Berufsschule. Er hat eine Ausbildung als Maschinenführer abgeschlossen. Von 1984 bis 1987 arbeitete er auf einer Tankstelle in Nordmazedonien. Er hat Schulden in seinem Heimatland. Im Falle einer Rückkehr würde er nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten. 1.
4. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF wird auf nachstehende Länderberichte verwiesen: COVID-19 Letzte Änderung: 20.04.2021 Nordmazedonien ist von COVID-19 stark betroffen. Nordmazedonien ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft. Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren und führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens (AA 6.4.2021c; vgl. EDA 6.4.2021).Nordmazedonien ist von COVID-19 stark betroffen. Nordmazedonien ist als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft. Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren und führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens (AA 6.4.2021c; vergleiche EDA 6.4.2021). Angesichts der Maßnahmen, welche die mazedonische Regierung in Bezug auf COVID-19 ergriffen hat und des ausgerufenen Ausnahmezustands, weicht das Land unter anderem von Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 (Bewegungsfreiheit) ab (USDOS 30.3.2021). Die Covid-19-Pandemie hat in allen Staaten der Westbalkan-Region einschließend Nordmazedonien die bestehenden Probleme im Gesundheitssystem und die Probleme großer Teile der Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft. Ende November 2020 gab es in Nordmazedonien 13.000 aktuell infizierte Personen. Davon befanden sich 1200 im Krankenhaus. Über 90% der für Covid-19-PatientInnen vorgesehenen Intensivbetten waren belegt. Die Inanspruchnahme von speziellen Behandlungen, die nur in der Hauptstadt Skopje verfügbar sind, stellt für PatientInnen aus anderen Städten ein Problem dar, weil sie - falls sie kein Auto zur Verfügung haben - gezwungen sind, sich durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln einem Infektionsrisiko auszusetzen, und weil sie unter Umständen riskieren, nicht mehr rechtzeitig vor der nächtlichen Ausgangssperre wieder zu Hause sein zu können (FBW 8.2.2021). Am 16.12.2020 wurde im Parlament eine Verlängerung des Krisenzustands bis zum
5. Juni 2021 beschlossen. Mit Stand 1.3.2021 sind seit Ausbruch der Pandemie 102.787 Personen erkrankt. Davon sind 91.233 genesen. Die Gesamtzahl der bisher durchgeführten PCR-Testungen beläuft sich auf 522.
6. Der Anteil der positiv Getesteten beläuft sich auf 16%. Der südafrikanische Stamm des Coronavirus wurde in Nordmazedonien noch nicht nachgewiesen. Die britische Variante des Coronavirus, die etwa 70% der Neuinfektionen ausmacht, hat erheblich zum Anstieg der Anzahl schwerwiegender Krankheitsfälle beigetragen. Bisher wurden lediglich 2.400 Mediziner mit dem aus Serbien gespendeten Pfizer-Impfstoff geimpft. Etwa 95.000 Bürger, davon ca. 44.000 Personen im Alter über 70 Jahre, haben bisher eine Impfung gegen COVID-19 beantragt (VB 26.3.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (6.4.2021c): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 7.4.2021  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (6.4.2021): Nordmazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nordmazedonien/reisehinweise-nordmazedonien.html, Zugriff 7.4.2021  FBW - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (8.2.2021): Abschiebungen in die Westbalkan-Region während der Covid-19-Pandemie, https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2021/02/2020-02-Abschiebungen-in-die-Westbalkan-Region-waehrend-der-Covid-19-Pandemie.pdf, Zugriff 1.
7. 2021  USDOS - US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048128.html, Zugriff 1.4.2021  VB des BM.I für Nordmazedonien (26.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Politische Lage Letzte Änderung: 20.04.2021 Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. Der offizielle Staatsname lautet seit dem 12.2.2019 Republik Nordmazedonien (AA 29.10.2021a). Staatspräsident ist Prof. Dr. Stevo Pendarovski, Amtsantritt: 12.5.2019 (SDSM, Sozialdemokratische Union Mazedoniens). Regierungschef ist Zoran Zaev, Amtsantritt: 31.8.2020 (SDSM Sozialdemokratische Union Mazedoniens) (AA 29.10.2021b). Die Parlamentswahlen wurden am 15.7.2020 in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre abgehalten. Den Gang zur Wahlurne mit Abstand und Maske nahmen nur 51,34% der 1.814.263 wahlberechtigten Bürger wahr. Insgesamt 2.148 Wahlbeobachter wurden akkreditiert, davon 2.018 inländische und 130 ausländische. Die offiziellen Endergebnisse wurden am 18.7.2020 von der staatlichen Wahlkommission wie folgt bekannt gegeben: Koalition SDSM (Sozialdemokraten, Mitte-links) und BESA (konservative albanische Bürgerpartei) 327.329 Stimmen bzw. 46 Sitze, VMRO-DPMNE (Bürgerpartei Mitte rechts) 315.344 Stimmen bzw. 44 Sitze, DUI (Demokratische Union für Integration) 104.699 Stimmen bzw. 15 Sitze, Allianz für Albaner und Alternative (AA/A) 81.827 Stimmen bzw. 12 Sitze, die Linken („Levica“, SDSM-Splitterpartei) 37.426 Stimmen bzw. 2 Sitze; Demokratische Partei der Albaner (DPA) 13.930 Stimmen bzw. 1 Sitz. Die Parteien wollen alle für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union erforderlichen Reformen umsetzen, die Korruption auf allen Ebenen bekämpfen, die Justiz durch die Prüfung der Finanzen aller ihrer Vertreter stärken und die Umwelt schützen. Der neuen Regierung werden 19 Minister anstelle der derzeitigen 26 angehören (VB 26.3.2021). Im Dezember 2005 erhielt Nordmazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nach Einigung mit Griechenland im Namensstreit, der über 27 Jahren andauerte, wurden bedeutende politische Ziele erreicht; am 25.3.2020 beschloss der Europäische Rat, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu eröffnen und am 27.3.2020 trat Nordmazedonien der NATO bei (AA 28.8.2020). Nordmazedonien hat eine vielfältige Parteienlandschaft, wobei SDSM, VMRO-DPMNE, (beide ethnisch mazedonisch geprägt), auf albanischer Seite DUI, Allianz der Albaner und BESA (eine Neugründung) die größte Rolle spielen (AA 28.8.2020). Obwohl die Regierung reformorientiert ist und es einige Fortschritte gibt, kann Nordmazedonien aufgrund des Vetos Bulgariens immer noch nicht mit der EU verhandeln. Sofia will Skopje unter anderem dazu bringen, das Adjektiv "mazedonisch" nicht mehr für die eigene Sprache zu verwenden (DS 6.3.2021). Bulgarien betrachtet die Sprache Nordmazedoniens als Dialekt des Bulgarischen und die Identität der slawischen Bürger Nordmazedoniens ebenfalls als bulgarisch (VB 26.3.2021). Nordmazedonien ist das einzige Land unter den sechs EU-Aspiranten, das bereits in der zweiten Phase der Umsetzung des Stabilisierungsabkommens mit der EU ist (DS 6.3.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (29.10.2020a): Nordmazedonien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/politisches-portraet/207650, Zugriff 1.4.2021  AA - Auswärtiges Amt (29.10.2020b): Nordmazedonien: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/nordmazedonien/207594, Zugriff 1.4.2021  AA - Auswärtiges Amt (28.8.2020): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juli 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2037144/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Juli_2020%29%2C_28.08.2020.pdf, Zugriff 1.4.2021  AA - Auswärtiges Amt (28.8.2020): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juli 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2037144/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Juli_2020%29%2C_28.08.2020.pdf, Zugriff 1.4.2021  DS - Der Standard (6.3.2021): International, Nordmazedonien, Rechtsstaatlichkeit, Urteil gegen Ex-Geheimdienstchef zeigt Fortschritte in Skopje, https://www.derstandard.at/story/2000124718554/urteil-gegen-ex-geheimdienstchef-zeigt-fortschritte-in-skopje, Zugriff 1.4.2021  VB des BM.I für Nordmazedonien (26.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Sicherheitslage Letzte Änderung: 20.04.2021 Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren. Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden. Die Behörden von Nordmazedonien haben in einigen Gebieten weiterhin nicht immer rechtzeitige Hilfs- und Zugriffsmöglichkeit. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig. Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden (AA 6.4.2021c; vgl. EDA 6.4.2021).Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren. Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden. Die Behörden von Nordmazedonien haben in einigen Gebieten weiterhin nicht immer rechtzeitige Hilfs- und Zugriffsmöglichkeit. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig. Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden (AA 6.4.2021c; vergleiche EDA 6.4.2021). Nordmazedonien hat als Mitglied der globalen Anti-Terror-Koalition eine umfassende Strategie für die Wiedereingliederung von etwa 40 seiner Staatsbürger entwickelt, die in den letzten Jahren Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) waren und welche derzeit im Nordosten Syriens inhaftiert sind. Die meisten davon sind Frauen und Kinder. Der Plan, der von der internationalen Gemeinschaft politisch, finanziell und technisch unterstützt wird, umfasst auch Terroristen, die bald aus dem Gefängnis entlassen werden sollen (VB 26.3.2021) Nach aktuellen Medienberichten wurden am 26.2.2021 bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Skopje mindestens sieben Polizisten verletzt. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen sei es gekommen, nachdem einige tausend ethnische Albaner zu einem „Protest für Gerechtigkeit“ aufgerufen und Freiheit für fünf ethnische Albaner gefordert hatten. Die fünf Albaner waren am 23.2.2021 in einem politisch umstrittenen Wiederaufnahmeverfahren (seit 2018) von einem mazedonischen Strafgericht wegen Mordes an fünf ethnischen Mazedoniern im Jahr 2012 abschließend zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Demonstrierenden hätten „Gerechtigkeit für Albaner“ skandiert und auf transparenten Gerichte und Justiz kritisiert sowie den Rücktritt angeblich korrupter Staatsanwälte gefordert. Das Verbrechen im Jahr 2012 und das folgende erstinstanzliche Urteil von 2014 hatte starke interethnische Spannungen verursacht und Spekulationen über politische Einmischung während der Regierungszeit Nikola Gruevskis geschürt. Das Wiederaufnahmeverfahren habe jedoch zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen geführt (BN 1.3.2021). Die Armee der Republik Nordmazedonien entsendet zum ersten Mal, nachdem das Land
8. NATO-Mitglied geworden ist, Truppen um sich der von der NATO angeführten Mission im Kosovo (KFOR) anzuschließen. 44 Soldaten, darunter Stabsoffiziere und eine Sicherheitseinheit werden beim KFOR-Kommando und im Regionalkommando West eingesetzt (VB 26.3.2021). Im Zeitraum 1.2.2021 bis 3.3.2021 wurden insgesamt 637 illegale Grenzübertritte festgestellt. Die abweichende Anzahl der Registrierungen im Vergleich zu der Gesamtzahl der in den verschiedenen Transitzentren untergebrachten Personen ist auffällig. Es ist weiterhin unklar, wie viele Migranten sich genau in Nordmazedonien befinden (VB 26.3.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (6.4.2021c): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 7.4.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (1.3.2021): BN - Briefing Notes, Nordmazedonien, Gewalttätige Proteste nach lebenslangen Haftstrafen für ethnische Albaner, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw09-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 1.4.2021  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (6.4.2021): Nordmazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nordmazedonien/reisehinweise-nordmazedonien.html, Zugriff 7.4.2021  VB des BM.I für Nordmazedonien (26.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 20.04.2021 Die Verfassung sieht autonome und unabhängige Gerichte vor, die von einem unabhängigen und autonomen Justizrat unterstützt werden. Die begrenzte Unabhängigkeit der Justiz, die Politisierung des Gerichtsaufsichtsorgans und die unzureichende Finanzierung der Justiz behindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Die Regierung hat im Vergleich zu den Vorjahren mehr Respekt vor der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gezeigt. Laut einem aktualisierten Bericht der Europäischen Kommission (EK) hat das Land Mechanismen geschaffen, um die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz zu gewährleisten, einschließlich der Schaffung von Regeln für leistungsbezogene Ernennungen, der Überprüfung von Vermögenswerten und Interessenkonflikten sowie der Einführung von Disziplinarverfahren. 2020 wurde ein neues Gesetz über die Staatsanwaltschaft verabschiedet und die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität verbessert. Jedoch ist die Justiz nach wie vor anfällig für politischen Einfluss und das Vertrauen der Öffentlichkeit bleibt gering. Bis August 2020 erhielt der Justizrat 283 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet wurde. Die Vorwürfe umfassten tendenziöses oder unethisches Verhalten, Verfahrensfehler, Abberufungen und Überschreitung von Fristen. Unabhängig davon erhielt der Justizrat 60 formelle Anträge auf Absetzung oder disziplinarische Maßnahmen gegen Richter. Von Januar bis August 2020 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 90 Beschwerden über das Justizsystem ein. Dies stellte einen Rückgang im Vergleich zu 2019 dar. Der Ombudsmann führte die geringere Anzahl von Beschwerden auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Reduzierung der Gerichtsprozesskalender zurück (USDOS 30.3.2021). Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u.a. im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sowie die Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität (AA 28.8.2020). Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz. Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwälte ist nach wie vor ein Problem, ebenso wie die selektive Anwendung der Justiz, obwohl die Regierung einige Reformen zur Verbesserung der Situation durchgeführt hat (FH 2021). Die EU bezweifelt, dass die mazedonischen Institutionen, wie Justiz, wirklich gut funktionieren werden, da die europäische Gesetzgebung nicht umgesetzt worden ist (VB 26.3.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (28.8.2020): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juli 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2037144/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Juli_2020%29%2C_28.08.2020.pdf, Zugriff 1.4.2021 AA - Auswärtiges Amt (28.8.2020): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juli 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2037144/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_Juli_2020%29%2C_28.08.2020.pdf, Zugriff 1.4.2021  FH - Freedom House