RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2022 GeschäftszahlW174 2221434-1 SpruchW174 2221434-1/28E, W174 2221434-1/28E W174 2221432-1/26E W174 2221433-1/25E IM NAMEN DER RE

§ 3Abs.

1 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs.

5 leg.cit wird festgestellt, dass XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Den Beschwerden wird stattgegeben und römisch 40 , römisch 40 und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg.cit wird festgestellt, dass römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie alle stellten nach illegaler Einreise am 22.1.2016 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.1.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen an, miteinander verheiratet und afghanische Staatsangehörige zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben anzugehören. Zuletzt hätten sie in Teheran gelebt. Die Erstbeschwerdeführerin erklärte, vor ca. 17 Jahren mit ihrer Familie (Eltern und Geschwistern) in den Iran geflohen zu sein und gab zu ihrem Fluchtgrund folgendes an: „Afghanistan haben wir aufgrund der Taliban verlassen. Im Iran konnten wir unser Kind nicht in die Schule schicken. Wir, ich und mein Ehemann, konnten keine Arbeit im Iran finden. Deshalb leide ich auch unter Depressionen.“ Bezüglich ihrer Rückkehrbefürchtung erklärte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen, ein Schiite in Afghanistan zu sein wäre ein Grund für die Taliban, sie zu verfolgen. Als Frau werde sie auch als Beute angesehen worden. Der Zweitbeschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, Afghanistan wegen des Krieges mit den Taliban verlassen zu haben, ca. 1995 habe es eine Attacke gegeben. Bei einer Rückkehr wären sie als Hazara und Schiiten Opfer für die Taliban.
3. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) am 23.5.2017 gab der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen ausdrücklich an, im Heimatland nicht persönlich bedroht worden zu sein. Nachbarn hätten ihm geraten, dass Dorf zu verlassen, weil dort viele Sunniten und Paschtunen lebten. Bei einer Rückkehr stehe er unter der gleichen Bedrohung wie seine Eltern, nämlich getötet zu werden. Wenn man von der iranischen Grenze nach Kabul fahre gebe es viele Kontrollen der Paschtunen und wenn man nicht Paschtu spreche werde einem Gewalt angetan. Es sei in jedem Platz in Afghanistan schwierig, als Schiit habe er immer Probleme und sei in Lebensgefahr. Er wolle auf keinen Fall zurück, sei hierhergekommen, um den Sohn zur Schule gehen zu lassen, gehe in die Kirche, fühle sich hier sicher, lerne die deutsche Sprache und versuche, Arbeit zu finden. Am 27.6.2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen zunächst, Hazara und schiitischer Moslima zu sein. In Afghanistan habe sie zuletzt mit Ihren Eltern, zwei Brüdern und drei Schwestern in einem näher genannten Dorf in Logar gelebt, 2000 oder 2001 sei sie mit ihren Eltern, einem Bruder und einer Schwester in den Iran, nach Teheran, gezogen, wo sich bereits ein Bruder und eine Schwester befunden hätten. Sie sei mit dem Zweitbeschwerdeführer seit 2005 traditionell verheiratet, es handle sich um ihre zweite Ehe. Ihr erster Gatte sei drogenabhängig gewesen und vor ca. zwölf Jahren nach zweijähriger Ehe verstorben. Aus dieser Ehe entstamme ihr mittlerweile 13-jähriger Sohn, der zurzeit bei ihrem Bruder im Iran lebe. Als ihr erster Sohn ca. fünf Monate alt gewesen sei, habe sie den Zweitbeschwerdeführer geehelicht. Beim Drittbeschwerdeführer handle es sich um ihren gemeinsamen Sohn. Im Iran habe der Zweitbeschwerdeführer auf verschiedenen Baustellen und sie selbst als Näherin gearbeitet. Schulbildung habe sie keine, sie habe nur sechs Monate lang eine Koranschule besucht. In ihrem Heimatland hätten sie die Taliban in ihrem Haus in Logar einmal angegriffen. Als Volksgruppe der Hazara seien sie dort bedroht. Sie persönlich habe Afghanistan verlassen, weil sie Angst vor einer Vergewaltigung seitens der Taliban gehabt habe. Dort hätten nach Ansicht der Taliban Hazara keine Existenzberechtigung. Jetzt sei auch der IS in ihrem ehemaligen Wohngebiet aktiv und verübe Bombenanschläge und Selbstmordanschläge. Nochmals nachgefragt, ob sie jemals persönlich bedroht worden sei, erwiderte die Erstbeschwerdeführerin, die Taliban seien einige Tage vor ihrer Ausreise in den Iran zu „uns“ nach Hause gekommen. Die Erstbeschwerdeführerin habe die Türe geöffnet und laut geschrien, als sie bemerkt habe, dass es sich um fünf bis sechs bewaffnete Taliban gehandelt habe. Die Nachbarn seien auf den Überfall aufmerksam geworden und mit Holzknüppeln zu Hilfe gekommen, wodurch die Taliban vertrieben worden seien. Sie könne nicht konkret sagen, ob sie sie umbringen oder die Mädchen und Frauen im Haus vergewaltigten hätten wollen. In ihrem Dorf sei der größte Teil der Bevölkerung Paschtunen gewesen, es habe nur wenige Hazara gegeben. Dass die Taliban, die bewaffnet gewesen seien, nicht gegen die Nachbarn vorgegangen seien, erklärte die Erstbeschwerdeführerin damit, dass diese auch Paschtunen gewesen seien und die Taliban nicht gegen die eigene Volksgruppe hätten kämpfen wollen. Es seien nicht alle Paschtunen radikal, die Taliban jedoch eine radikale Gruppe. Bis die Nachbarn gekommen seien, wären keine 10 Minuten vergangen. Die Nachbarn seien durch „unsere“ Schreie geweckt worden, hätten Warnschüsse abgegeben und seien gleich zu ihnen gelaufen, woraufhin die Taliban geflüchtet wären. Von den Taliban habe niemand geschossen, sie seien nur bei der Familie gewesen, um sie zu schrecken. Am nächsten Tag sei die Familie zur Schwester nach Kabul geflüchtet, der Vater in das Dorf zurückgekehrt, um ihre Sachen zu verkaufen, und eine Woche danach seien sie den Iran geflüchtet. Weiters erklärte die Erstbeschwerdeführerin, einen Deutschkurs in der Kirche zu besuchen. In letzter Zeit sei es ihr sehr schlecht gegangen, weshalb sie wieder Medikamente habe nehmen müssen. Wenn sie bleiben dürfe, wolle sie Deutsch lernen und dann ihren Job als Näherin weiter ausüben. Sie habe auch Friseurin gelernt. Hätte sie keine psychischen Probleme, würde sie besser Deutsch können. Für ihren Sohn (den Drittbeschwerdeführer) wolle sie auch einen Antrag auf internationalen Schutz (im Familienverfahren) stellen. In weiterer Folge wurden dem Bundesamt Kursbestätigungen des BFI (112-stündiges Modul im Rahmen der Basisbildung) bezüglich der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers sowie Empfehlungsschreiben samt Unterschriftenliste und Bestätigungen über die Verrichtung ehrenamtlicher Tätigkeiten seitens des Zweitbeschwerdeführers übermittelt.
4. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 25.3.2019 erneut vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und brachte vor, momentan sehr gestresst zu sein. Allgemein gehe es ihrer Gesundheit schon viel besser, bei ihrer Einreise habe sie an Depressionen gelitten. Seit ca. zwei Monaten erhalte sie keine Medikamente mehr aber sei unter Beobachtung. Medikamente gegen ihre Depressionen habe sie insgesamt neun Jahre lang genommen. Nochmals erklärte die Beschwerdeführerin, sie gehöre der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft an, religiös sei sie jedoch nicht. Sie besuche im Bundesgebiet keine Moschee, gehe gerne in die Kirche und nehme an der Messe teil, weil hier kein Unterschied zur Moschee bestehe. Sie sei nicht konservativ, sei Muslima, aber nehme an Veranstaltungen der Kirche teil und unterstütze diese karitativ. Geboren sei sie zwar in Kabul, aber die meiste Zeit habe sie mit ihren Eltern und Geschwistern (sie habe zwei Brüder und drei Schwestern) in Logar gelebt. Sie sei noch klein gewesen, als sie dort hingezogen seien, vor ca. 17 Jahren sei sie von Logar in den Iran – konkret nach Teheran – gegangen, wo bereits zwei ihrer Geschwister gelebt hätten, sie selbst sei mit den Eltern, der jüngeren Schwester und dem jüngeren Bruder gefolgt. In der Heimat habe sie keine Angehörigen, alle Familienangehörigen befänden sich im Iran, der Vater sei verstorben, eine Schwester befinde sich in Kabul. Dieser gehe es mittelmäßig, letztes Jahr habe sie bei einem Bombenanschlag zwei ihrer Söhne verloren. Sie selbst sei mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet, es handle sich um die zweite Ehe. Ihr erster Ehemann sei drogenabhängig gewesen, diese Ehe habe zwei Jahre gedauert, danach sei dieser verstorben. Aus dieser Ehe entstamme ihr mittlerweile 13-jähriger Sohn, der sich derzeit bei ihrem Bruder im Iran befinde. Sie wolle ihn 100-prozentig nachholen, wenn sie bleiben dürfe. Den Iran hätten sie deshalb verlassen, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätten und die Menschen ständig ausgewiesen worden seien. Dies sei auch der Grund für ihre Depressionen gewesen. Der Zweitbeschwerdeführer habe im Iran Gelegenheitsjobs verrichtet, sei dabei mehrmals (ca. viermal) erwischt und ausgewiesen worden, jedoch jedes Mal gleich nach der Grenze zurückgekehrt. Das Sorgerecht für den Drittbeschwerdeführer teile sie sich mit ihrem Ehemann, Ersterer Besuche derzeit die Schule. Sie selbst habe nur die Koranschule besucht. Vorgelegt wurde ein Konvolut von Integrationsunterlagen sowie medizinischen Unterlagen betreffend die Erstbeschwerdeführerin, Unterstützungsschreiben für die Familie und Schulbesuchsbestätigungen sowie medizinische Unterlagen des Drittbeschwerdeführers.
5. Am 27.5.2019 wurde die niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde fortgesetzt, wobei sie eine hoch sitzende Jeanshose sowie ein Trägershirt mit tiefem Ausschnitt trug, geschminkt war und rotlackierte Fingernägel hatte. Kopfbedeckung trug sie keine. Dabei erklärte sie im Wesentlichen zunächst, es gehe ihr jetzt besser aber sie nehme noch immer Medikamente. Vorgelegt wurde ein Konvolut von Beweismitteln (weitere Integrations- sowie medizinische Unterlagen). Seit 1388 (2009/2010) sei sie im Iran in ärztlicher Behandlung gestanden. Ihre beiden Brüder, zwei Schwestern, ihre Mutter sowie der Sohn aus ihrer ersten Ehe befänden sich noch im Iran.Dabei erklärte sie im Wesentlichen zunächst, es gehe ihr jetzt besser aber sie nehme noch immer Medikamente. Vorgelegt wurde ein Konvolut von Beweismitteln (weitere Integrations- sowie medizinische Unterlagen). Seit 1388 (2009 aus 2010,) sei sie im Iran in ärztlicher Behandlung gestanden. Ihre beiden Brüder, zwei Schwestern, ihre Mutter sowie der Sohn aus ihrer ersten Ehe befänden sich noch im Iran. Die Erstbeschwerdeführerin sei in der katholischen Kirche in Österreich integriert, gestern habe es dort einen Flohmarkt gegeben, bei dem ihr Mann und sie als Verkäufer mitgeholfen hätten. Dem katholischen Glauben gehe sie nicht nach, sie wolle nur Informationen über diese Religion sammeln, aber die Religion selbst interessiere sie eigentlich nicht. In der Kirche hätten sie auch einen Deutschkurs und wenn etwas zu tun sei, helfe sie gerne. Sie interessiere sich für die österreichische Kultur. Ihr erster Ehemann sei während ihrer ersten Schwangerschaft an seinem Drogenkonsum gestorben. Fünf Monate nach dessen Tod habe sie den Zweitbeschwerdeführer kennengelernt und ihr Bruder habe dann ihren älteren Sohn zu sich genommen. Sie stehe im Kontakt zu diesem. Im Iran habe sie ca. 16 oder 17 Jahre lang illegal gelebt. Ihr Bruder und seine Ehefrau hätten Aufenthaltskarten für den Iran, deshalb habe ihr Sohn eine iranische Schule besuchen können. Der Drittbeschwerdeführer, der vom Zweitbeschwerdeführer stamme, habe eine afghanische Schule im Iran besucht. In Afghanistan befinde sich noch eine Schwester, zu der sie derzeit jedoch keinen Kontakt habe. Geboren sei die Erstbeschwerdeführerin in Kabul, als sie einige Jahre alt gewesen sei, sei die Familie mit ihr nach Logar gezogen. Ihr Vater habe in Afghanistan als Landwirt für die Familie gesorgt, im Iran habe ihr Gatte auf Baustellen gearbeitet. Eine Schule habe die Erstbeschwerdeführerin in Afghanistan nicht besucht, im Iran habe sie zu Hause als Friseurin und als Schneiderin gearbeitet. Sie sei in die Moschee gegangen, um den Koran lesen zu können. Zum Drittbeschwerdeführer gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass er dieselben Fluchtgründe wie sie und ihr Gatte habe. Mehr wolle sie dazu nicht anführen. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie, dass er von Daesh mitgenommen und in Pakistan als Selbstmordattentäter ausgebildet werde. Die Jugendlichen würden von „ihnen“ mitgenommen. Ihr Sohn könne hier in Österreich heiraten wen er wolle. Den Haushalt mache die Familie gemeinsam, das Geld verwalte die Erstbeschwerdeführerin. Von ihrem Mann werde sie gut behandelt. Speziell als es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen sei, sei er sehr für sie da gewesen. Sofern es ihr möglich sei, werde sie im Bundesgebiet auch arbeiten, als Friseurin oder als Schneiderin. Derzeit sei sie viel im Garten beschäftigt und habe viel Gemüse angebaut. In der Landwirtschaft kenne sie sich aus, weil ihr Vater ein Landwirt gewesen sei. Sie gehe gerne alleine einkaufen. Mit ihrer derzeitigen Kleidung habe ihr Mann kein Problem. Weil sie nicht viel Lust habe, das Gerede von anderen Afghanen wegen ihres fehlenden Kopftuches zu ertragen, habe sie seit vier Monaten keinen Kontakt mehr zu diesen. Gewohnheitsmäßig kleide sie sich so ähnlich wie heute, manchmal trage sie einen kurzen oder langen Rock. Die Erstbeschwerdeführerin habe viele österreichische Freunde, in der Kirche und dem Deutschkurs auch viel Kontakt zu anderen Männern. Sie helfe ehrenamtlich in der Kirche mit, habe dort einen Tag wöchentlich einen Deutschkurs und besuche an einem weiteren Tag auch noch einen anderen Kurs. Ihr Mann sei sehr aktiv und überall ehrenamtlich tätig. Bezüglich ihres Fluchtgrundes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, es gebe eine Sache, die sie sehr kränke und die sie ursprünglich nicht habe erzählen wollen. Es falle ihr schwer, darüber zu reden. Sie sei in ihrem Heimatdorf ca. eine Woche vor ihrer Ausreise in den Iran von Paschtunen vergewaltigt worden. Außer ihrer Kernfamilie wisse niemand davon, nach der Vergewaltigung sei sie keine Jungfrau mehr gewesen, weshalb sie auch den Drogensüchtigen geheiratet habe. Dies seien alle ihre Probleme. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst um sich und ihren Sohn. Sie befürchte, dass dieser mitgenommen und in einen Taliban oder Daesh verwandelt werde. Wenn sie wieder solche Gesichter mit langen Bärten und langen Haaren sehen würde, würde sie einen Herzinfarkt erleiden. Sie erlaube ihrem Mann nicht, sich einen Bart wachsen zu lassen. In Logar habe sie eine Burka tragen müssen und sei einmal hingefallen, weil sie nichts sehen habe können. Der Zweitbeschwerdeführer brachte im Rahmen seiner Einvernahme am selben Tag im Wesentlichen vor, dass „wir“ in der katholischen Kirche integriert seien, dort ab und zu aushelfen würden und letzte Woche als Verkäufer beim Flohmarkt geholfen hätten. Interesse am katholischen Glauben habe er jedoch nicht, der Deutschkurs finde dort statt. Von Afghanistan sei er alleine in den Iran gereist, seine letzte Adresse in Afghanistan sei in Kabul gewesen, wo er in einer Konditorei gearbeitet habe. Der Drittbeschwerdeführer könne sich seinem Ehepartner selber aussuchen, Haushaltsvorstand der Familie sei die Erstbeschwerdeführerin, wenn es ihr schlecht gehe, helfe er selbst aus. Die Erstbeschwerdeführerin gehe meist alleine einkaufen, ab und zu begleitete er sie und freue sich über die aktuelle Kleidung seiner Gattin. Er wolle, dass sie ein freies Leben habe, sie kleide sich jetzt schon freizügig. Die Familie habe im Bundesgebiet Freunde und Bekannte, auch Österreicher. Er selbst wolle eine Lehre als Koch machen, in der Landwirtschaft arbeiten und habe auf dem Grundstück der Diakonie viel angebaut. Zudem sei er ehrenamtlich tätig. 6.. Mit den gegenständlichen im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).6.. Mit den gegenständlichen im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Beschwerdeführer kein aktuelles Fluchtvorbringen in Bezug auf Afghanistan vorgebracht hätten. Die beschriebenen Geschehnisse hätten keinen Aktualitätsbezug. Somit habe nicht festgestellt werden können, dass im Herkunftsland eine Gefährdung oder Verfolgung gegeben wäre.

1. Dagegen wurde rechtzeitig mit gemeinsamem Schriftsatz Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass für die Erstbeschwerdeführerin ein Verfolgungsrisiko aufgrund ihrer politischen Gesinnung als überwiegend am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten Frau, die selbstbestimmt leben wolle, und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, nämlich der Gruppe der am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten afghanischen Frauen, bestehe. Sie habe den Großteil ihres Lebens im Iran verbracht, wo das Recht auf Arbeit und Ausbildung nicht so restriktiv gehandhabt werde, wie in Afghanistan. Auch in Österreich wolle sie selbstständig einer Arbeit nachgehen, erledige alleine Einkäufe, Arztbesuche, Deutschkurse, und habe den Wunsch, ihr Leben ohne restriktiven Druck als Frau frei bestimmen zu können. Im Iran sei sie als Näherin tätig gewesen, was sie von zu Hause aus ausgeübt habe. Zudem verwalte sie das Haushaltsgeld der Familie. Alle Arztbesuche, auch die Besuche bei ihrem Rechtsvertreter, tätige sie alleine und versuche, soweit es ihrem Bildungs- und Gesundheitszustand entspreche, Deutsch zu sprechen. Sie sei offenbar um Integration und Kontakt zu Österreichern bemüht, besuche als Muslima kirchliche Messen, nehme an Kirchenveranstaltungen teil und unterstütze diese karitativ. Ihr starker sozialer Halt in der Gesellschaft sei anhand der zahlreichen Empfehlungsschreiben der Familie im Akt ersichtlich. In weiterer Folge wurden ergänzende medizinische Unterlagen bezüglich der Erstbeschwerdeführerin übermittelt.
2. Mit den gegenständlichen im Spruch genannten Beschwerdevorentscheidungen wurden die Beschwerden unter Aktualisierung der Länderinformationen und Beifügung von Anfragebeantwortungen zur medikamentösen Versorgung

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen und die Spruchpunkte erneut wie zuvor festgestellt.8. Mit den gegenständlichen im Spruch genannten Beschwerdevorentscheidungen wurden die Beschwerden unter Aktualisierung der Länderinformationen und Beifügung von Anfragebeantwortungen zur medikamentösen Versorgung

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Spruchpunkte erneut wie zuvor festgestellt. 9. Am 15.7.2019 stellten die Beschwerdeführer Vorlageanträge

§ 15Vw

GVG. 9. Am 15.7.2019 stellten die Beschwerdeführer Vorlageanträge

Paragraph 15, VwGVG. In der Folge wurden medizinische Unterlagen sowie Integrationsunterlagen bezüglich der Erstbeschwerdeführerin und des Zweibeschwerdeführers übermittelt und in einer Stellungnahme vom 25.3.2021 auf den sehr schlechten psychischen Zustand der Erstbeschwerdeführerin hingewiesen, die sich wegen eines Selbstmordversuchs in stationärer Behandlung befunden habe. Am 29.11.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der Beschwerdeführer ein, in der im Wesentlichen auf die westliche Orientierung der Erstbeschwerdeführerin hingewiesen wurde. Sie kaufe für ihren Ehemann und ihren Sohn ein und gehe dafür allein und selbständig in Einkaufzentren. Auch vom Aussehen (Kleidung, Make-up) habe sie einen verwestlichten Lebensstil angenommen. Den Deutschkurs habe sie wegen ihrer Depressionen abbrechen müssen. Wenn sie einen Aufenthaltstitel bekomme, wolle sie ihn fortsetzen und auch arbeiten, um finanziell unabhängig zu sein. 10. Am 2.12.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm. Dabei brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet, afghanische Staatsangehörige, schiitische Muslima und Angehörige der Volksgruppe der Hazara zu sein. Ihre Muttersprache sei Dari, geboren sei sie in Kabul, jedoch im Kleinkindalter nach Logar gezogen. Im Jahr 1376

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, liegt gegenständlich die Zuständigkeit der nach der geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständigen Einzelrichterin vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, liegt gegenständlich die Zuständigkeit der nach der geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständigen Einzelrichterin vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte ist mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts durch das Verwaltungsgerichtsverfahrens (VwGVG) geregelt.

§ 58Abs 2 Vw

GVG idgF bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zweck des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte ist mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts durch das Verwaltungsgerichtsverfahrens (VwGVG) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG idgF bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zweck des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG idgF sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG idgF sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 7

Abs 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

§§ 16Abs 6 und 18 Abs 7 BFA-VG idg

F sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG idgF sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 3.

1. Zu Spruchpunkt A) 3.2.
2. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:3.2.
3. Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Paragraph 3,

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 3Abs. 1 Asyl

G liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. 3.2.2.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt also dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt also dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "begründete Furcht vor Verfolgung" (VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthalts zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011 ua). Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zahl 98/01/0370; 22.10.2002, Zahl 2000/01/0322). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648). Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liegt in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Flüchtlingskonvention. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (vgl. hiezu VwGH 21.01.1999, 98/18/0394; 19.10.2000, 98/20/0233, mwH).Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liegt in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Flüchtlingskonvention. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht vergleiche hiezu VwGH 21.01.1999, 98/18/0394; 19.10.2000, 98/20/0233, mwH). Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation kann nach ständiger Judikatur nicht als hinreichender Grund für eine Asylgewährung herangezogen werden (vgl. VwGH vom 17.06.1993, Zl. 92/01/1081; VwGH vom 14.03.1995, Zl. 94/20/0798).Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation kann nach ständiger Judikatur nicht als hinreichender Grund für eine Asylgewährung herangezogen werden vergleiche VwGH vom 17.06.1993, Zl. 92/01/1081; VwGH vom 14.03.1995, Zl. 94/20/0798). Nach der Rechtsprechung des VwGH können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017-0018, mwN). Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388). Nach der Rechtsprechung des VwGH können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden vergleiche etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017-0018, mwN). Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388). 3.2.3. Die Beschwerdeführerin gehört zur sozialen Gruppe der westlich orientierten afghanischen Frauen. Nach der Rechtsprechung des VwGH können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017-0018, mwN). Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388). Nach der Rechtsprechung des VwGH können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden vergleiche etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017-0018, mwN). Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388). Wie oben in den Feststellungen und der Beweiswürdigung gezeigt, führt die Erstbeschwerdeführerin mittlerweile einen westlichen, selbstständigen und selbstbestimmten Lebensstil. Diese Lebensführung ist zu solch einem Bestandteil ihrer Identität geworden, dass nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken. Den getroffenen Länderfeststellungen sowie den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.8.2018 (siehe Abschnitt III.A.7f.) ist zu entnehmen, dass die Fortführung dieser Lebensweise in Afghanistan zu einer asylrelevanten Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen führen würde.Den getroffenen Länderfeststellungen sowie den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.8.2018 (siehe Abschnitt römisch drei.A.7f.) ist zu entnehmen, dass die Fortführung dieser Lebensweise in Afghanistan zu einer asylrelevanten Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen führen würde. Auf Grund der Ermittlungsergebnisse ist daher davon auszugehen, dass sich Erstbeschwerdeführerin aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, nämlich aus Gründen ihrer politischen Gesinnung bzw. Religion (überwiegende Orientierung an dem als "westlich“ zu bezeichnenden Frauen- und Gesellschaftsbild), und ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der westlich orientierten afghanischen Frauen außerhalb Afghanistans befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die Erstbeschwerdeführerin nicht, weil im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan von einer derartigen Verfolgung auszugehen wäre.

§ 2Abs. 1 Z 22 Asyl

G 2005 ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat. Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 leg. cit. von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

§ 34Abs. 1 Asyl

G 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.Stellt ein Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, leg. cit. von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. § 34 Abs. 2 AsylG 2005 normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist und (Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art 3 Z13, BGBl. I Nr. 84/2017)
2. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig ist (§ 7).Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 normiert, dass die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen hat, wenn
3. dieser nicht straffällig geworden ist und Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Z13, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
4. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus anhängig ist (Paragraph 7,).

Abs. 4 leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz

§ 12aAbs.

4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Absatz 4, leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 leg.cit. gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Absatz 5, leg.cit. gelten die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, ist

§ 34Abs. 2 Z 1 Asyl

G 2005, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist. Die Definition von Straffälligkeit im Sinne dieser Bestimmung ergibt sich aus § 2 Abs. 3 AsylG 2005 (vgl. RV 1803 BlgNR XXIV. GP 43). (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0421)Eine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, ist

Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist. Die Definition von Straffälligkeit im Sinne dieser Bestimmung ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 3, AsylG 2005 vergleiche Regierungsvorlage 1803 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 43). (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0421)

§ 2Abs. 3 Asyl

G 2005 ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er

1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist rechtskräftig verurteilt worden ist.

Paragraph 2, Absatz 3, AsylG 2005 ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er

1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschlussgrund liegt im konkreten Fall nicht vor. Nach den Materialien (RV 952,
3. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (§ 2 Abs. 1 Z 22) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Ist einem Familienangehörigen - aus welchen Gründen auch immer - ohnedies der Status des Asylberechtigten zu gewähren, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe darüber hinaus vorgesehen, dass auch in diesem Fall eigene Fluchtgründe zu prüfen wären. Dies würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführten Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband entgegenstehen (VwGH 6.8.2020, Ra 2020/14/0343).Nach den Materialien Regierungsvorlage 952,
4. GP, 54) dient Paragraph 34, AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22,) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Ist einem Familienangehörigen - aus welchen Gründen auch immer - ohnedies der Status des Asylberechtigten zu gewähren, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe darüber hinaus vorgesehen, dass auch in diesem Fall eigene Fluchtgründe zu prüfen wären. Dies würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeführten Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband entgegenstehen (VwGH 6.8.2020, Ra 2020/14/0343). Da der Erstbeschwerdeführerin bereits aus dem Titel der "westlichen Orientierung" und in der Folge den übrigen Beschwerdeführen

§ 34Abs. 1 und 2 Asyl

G Asyl zu gewähren war, war auf das übrige asylrelevante Fluchtvorbringen nicht weiter einzugehen. Da der Erstbeschwerdeführerin bereits aus dem Titel der "westlichen Orientierung" und in der Folge den übrigen Beschwerdeführen

Paragraph 34, Absatz eins und 2 AsylG Asyl zu gewähren war, war auf das übrige asylrelevante Fluchtvorbringen nicht weiter einzugehen.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass den Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass den Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage Konversion ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Zudem ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen oder es steht in vielen Punkten die Tatfrage im Vordergrund.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage Konversion ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Zudem ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen oder es steht in vielen Punkten die Tatfrage im Vordergrund. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W174.2221434.1.00