{'item': 'W261 2228720-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2022 GeschäftszahlW261 2228720-1 SpruchW261 2228720-1/26E, W261 2228720-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 21.01.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , vom 21.01.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK aberkannt wird.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK aberkannt wird. II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. IV. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch vier. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. V. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch fünf. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte nach gemeinsamer Einreise mit seinen Eltern und einem Bruder am 20.09.2003, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 05.07.2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 05.07.2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Sohn des XXXX , geb. XXXX , dem mit Bescheid vom 02.07.2004 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Er habe somit einen unter § 11 AsylG 1997 zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden. Alle Voraussetzungen für die Asylerstreckung würden daher vorliegen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Sohn des römisch 40 , geb. römisch 40 , dem mit Bescheid vom 02.07.2004 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Er habe somit einen unter Paragraph 11, AsylG 1997 zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden. Alle Voraussetzungen für die Asylerstreckung würden daher vorliegen.
4. Mit Aktenvermerk vom 09.05.2019 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Der Beschwerdeführer habe ein besonders schweres Verbrechen begangen. Er sei am 07.05.2019 wegen des Verdachts des versuchten Raubes und anderer Delikte in Untersuchungshaft eingeliefert worden. Es würden bisher zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Körperverletzung (§ 83 StGB) vorliegen. Im kriminalpolizeilichen Aktenindex würden weiters zwei Anzeigen vom 27.03.2019 wegen schwerer Körperverletzung (§ 84 StGB) und Erpressung (§ 144 StGB) aufscheinen. Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei eine Aberkennung auch noch später als fünf Jahre nach Zuerkennung möglich. Es sei somit von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG auszugehen. Zur weiteren Vorgangsweise wurde ausgeführt, dass die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und das Gerichtsverfahren abgewartet würden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werde der Beschwerdeführer einvernommen werden.
5. Mit Aktenvermerk vom 09.05.2019 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Der Beschwerdeführer habe ein besonders schweres Verbrechen begangen. Er sei am 07.05.2019 wegen des Verdachts des versuchten Raubes und anderer Delikte in Untersuchungshaft eingeliefert worden. Es würden bisher zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Körperverletzung (Paragraph 83, StGB) vorliegen. Im kriminalpolizeilichen Aktenindex würden weiters zwei Anzeigen vom 27.03.2019 wegen schwerer Körperverletzung (Paragraph 84, StGB) und Erpressung (Paragraph 144, StGB) aufscheinen. Aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei eine Aberkennung auch noch später als fünf Jahre nach Zuerkennung möglich. Es sei somit von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG auszugehen. Zur weiteren Vorgangsweise wurde ausgeführt, dass die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und das Gerichtsverfahren abgewartet würden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werde der Beschwerdeführer einvernommen werden.
6. Mit Eingabe vom 03.06.2019 übermittelte die Polizeiinspektion XXXX eine Berichterstattung gemäß § 100 StPO, wonach der Beschwerdeführer eines versuchten Raubes und einer Körperverletzung am 13.04.2019 verdächtig sei.
7. Mit Eingabe vom 03.06.2019 übermittelte die Polizeiinspektion römisch 40 eine Berichterstattung gemäß Paragraph 100, StPO, wonach der Beschwerdeführer eines versuchten Raubes und einer Körperverletzung am 13.04.2019 verdächtig sei.
8. Mit Eingabe vom 10.06.2019 übermittelte die Polizeiinspektion XXXX einen Abschlussbericht, wonach der Beschwerdeführer einer Körperverletzung und eines Hausfriedensbruchs am 17.04.2019 verdächtig sei.
9. Mit Eingabe vom 10.06.2019 übermittelte die Polizeiinspektion römisch 40 einen Abschlussbericht, wonach der Beschwerdeführer einer Körperverletzung und eines Hausfriedensbruchs am 17.04.2019 verdächtig sei.
10. Mit Eingabe vom 18.07.2019 übermittelte die Polizeiinspektion XXXX einen Abschlussbericht, wonach der Beschwerdeführer einer Nötigung zwischen 01.11.2018 und 24.03.2019 verdächtig sei.
11. Mit Eingabe vom 18.07.2019 übermittelte die Polizeiinspektion römisch 40 einen Abschlussbericht, wonach der Beschwerdeführer einer Nötigung zwischen 01.11.2018 und 24.03.2019 verdächtig sei.
12. Mit Schreiben vom 10.09.2019 übermittelte das Landesgericht XXXX eine gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB erhobene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft XXXX vom 21.07.2019.
13. Mit Schreiben vom 10.09.2019 übermittelte das Landesgericht römisch 40 eine gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB erhobene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 21.07.
15. Mit Schreiben vom 07.10.2019 übermittelte das Landesgericht XXXX eine gekürzte Urteilsausfertigung vom 02.10.2019, Zl. XXXX , wonach der Beschwerdeführers wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde.
16. Mit Schreiben vom 07.10.2019 übermittelte das Landesgericht römisch 40 eine gekürzte Urteilsausfertigung vom 02.10.2019, Zl. römisch 40 , wonach der Beschwerdeführers wegen des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde.
17. Am 17.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Aberkennungsverfahren vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er gesund und nicht in ärztlicher Behandlung sei. Er sei in Österreich aufgewachsen und wolle hier bleiben, er habe in Österreich die Volksschule, Hauptschule, polytechnische Schule und Berufsschule besucht sowie sechseinhalb Jahre als Koch gearbeitet. Seine Kochlehre habe er noch nicht abgeschlossen. Seine Eltern und seine beiden Brüder würden in Österreich leben. Weiters gebe es einen Onkel in Frankreich und einen Onkel in Belgien. Eine Lebensgefährtin oder Kinder habe er nicht. Er verfüge über eine Arbeitszusage seines früheren Arbeitsgebers für die Zeit nach seiner Haftentlassung. In Tschetschenien würden noch ein Großvater väterlicherseits und eine Großmutter mütterlicherseits leben. Ob es weitere Verwandte in Tschetschenien gebe wisse er nicht, er habe keinen Kontakt dorthin. Deutsch und Tschetschenisch spreche er sehr gut, Russisch ein wenig. Er habe viele österreichische Freunde und sei in einem Kunstturnverein und einem Ringerverein aktiv gewesen. Zu einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er wisse nicht, was dort mit ihm passieren würde. Er glaube nichts Gutes. Es wäre sicher nicht schön. Er sei hier aufgewachsen. Er sei niemals öffentlich gegen Ramsan KADYROW aufgetreten. Bei Verwandten in der Russischen Föderation könne er nicht wohnen, weil er diese gar nicht kenne.
18. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 21.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.07.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiärer Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
19. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 21.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.07.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiärer Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die seit 2015 dreimalige Verurteilung wegen Gewaltdelikten, insbesondere die stetige Steigerung seines aggressiven Verhaltens, eindeutig darauf hinweise, dass vom Beschwerdeführer eine Gefährdung der Allgemeinheit und damit der im Bundesgebiet lebenden Menschen ausgehe. Die Behörde stelle aus den angeführten Gründen einen Asylausschließungsgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG fest, weswegen eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG von Amts wegen durchzuführen sei. Dem Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 Asyl aufgrund eines Asylerstreckungsantrages gewährt worden. Es hätten daher für ihn keine eigenen Fluchtgründe bestanden. Auch jetzt habe er nicht angeben können, wieso er in seinem Herkunftsstaat persönlich einer asylrelevanten Verfolgungssituation ausgesetzt sein könne. Im Herkunftsstaat würden noch Verwandte leben. Es könne keine (wie immer geartete) Gefährdung seiner Person im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation festgestellt werden. Eine Unterstützung durch seine Eltern sei auch von Österreich aus möglich. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder junger Mann, der seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr durchaus anfangs mit Gelegenheitsarbeiten bestreiten könne. Da er nach wie vor über familiäre Anschlussmöglichkeiten verfüge, werde es ihm in der Russischen Föderation möglich sein, nach möglichen anfänglichen Schwierigkeiten rasch Fuß zu fassen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in der Russischen Föderation in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ledig sei und keine Kinder habe. Er lebe seit der Haftentlassung am 21.12.2019 bei seinem Vater, es seien jedoch keine gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse zu Familienangehörigen hervorgekommen. Es liege somit kein schützenswertes Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer lebe seit ca. 17 Jahren im Bundesgebiet. In diesem langen Zeitraum sei naturgemäß ein Privatleben mit sozialen Kontakten entstanden. Er habe in Österreich den Kindergarten, die Pflichtschule und die Berufsschule besucht. Er sei jedoch in den letzten vier Jahren wegen Gewaltdelikten dreimal strafrechtlich verurteilt worden und habe zuletzt sieben Monate in Strafhaft verbracht. Angesichts der gravierenden Straffälligkeit und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit hätten er und seine Angehörigen eine allfällige Trennung in Kauf zu nehmen. Die Rückkehrentscheidung sei daher nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die seit 2015 dreimalige Verurteilung wegen Gewaltdelikten, insbesondere die stetige Steigerung seines aggressiven Verhaltens, eindeutig darauf hinweise, dass vom Beschwerdeführer eine Gefährdung der Allgemeinheit und damit der im Bundesgebiet lebenden Menschen ausgehe. Die Behörde stelle aus den angeführten Gründen einen Asylausschließungsgrund gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG fest, weswegen eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG von Amts wegen durchzuführen sei. Dem Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 Asyl aufgrund eines Asylerstreckungsantrages gewährt worden. Es hätten daher für ihn keine eigenen Fluchtgründe bestanden. Auch jetzt habe er nicht angeben können, wieso er in seinem Herkunftsstaat persönlich einer asylrelevanten Verfolgungssituation ausgesetzt sein könne. Im Herkunftsstaat würden noch Verwandte leben. Es könne keine (wie immer geartete) Gefährdung seiner Person im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation festgestellt werden. Eine Unterstützung durch seine Eltern sei auch von Österreich aus möglich. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder junger Mann, der seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr durchaus anfangs mit Gelegenheitsarbeiten bestreiten könne. Da er nach wie vor über familiäre Anschlussmöglichkeiten verfüge, werde es ihm in der Russischen Föderation möglich sein, nach möglichen anfänglichen Schwierigkeiten rasch Fuß zu fassen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in der Russischen Föderation in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ledig sei und keine Kinder habe. Er lebe seit der Haftentlassung am 21.12.2019 bei seinem Vater, es seien jedoch keine gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse zu Familienangehörigen hervorgekommen. Es liege somit kein schützenswertes Familienleben in Österreich vor. Der Beschwerdeführer lebe seit ca. 17 Jahren im Bundesgebiet. In diesem langen Zeitraum sei naturgemäß ein Privatleben mit sozialen Kontakten entstanden. Er habe in Österreich den Kindergarten, die Pflichtschule und die Berufsschule besucht. Er sei jedoch in den letzten vier Jahren wegen Gewaltdelikten dreimal strafrechtlich verurteilt worden und habe zuletzt sieben Monate in Strafhaft verbracht. Angesichts der gravierenden Straffälligkeit und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit hätten er und seine Angehörigen eine allfällige Trennung in Kauf zu nehmen. Die Rückkehrentscheidung sei daher nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig.
20. Mit Eingabe vom 06.02.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe mangelhafte Ermittlungen und Befragungen durchgeführt. Der Beschwerdeführer lebe bereits seit 16 Jahren in Österreich, weshalb sein Aufenthalt hier mehr als verfestigt sei. Seiner Heimat habe er sich völlig entfremdet, da er sie sehr jung verlassen habe. Dieser Umstand sei von der Behörde offenbar gar nicht berücksichtigt worden. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers würden in Österreich leben und er habe mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Die Eltern würden über einen Asylstatus verfügen, weshalb das Familienleben nur in Österreich weitergeführt werden könne. Er bereue die von ihm begangenen Taten sehr und sei bemüht, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen. Er habe auch ein Anti-Gewalttraining gemacht. Auch die hervorragende Integration des Beschwerdeführers sei im Bescheid zwar angesprochen, aber nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er spreche fließend Deutsch, gehe einer geregelten Arbeit nach, habe viele Freunde und Bekannte und habe diverse Ausbildungen absolviert. In der Russischen Föderation hingegen habe er keine Freunde, keine Familie und keinerlei Lebensgrundlage. Er sei schon Jahrzehnte nicht mehr in seinem Heimatland gewesen und kenne daher niemanden. Er sei in Österreich sozialisiert worden und kenne sich in der Russischen Föderation nicht aus. Die belangte Behörde habe sich weiters in keiner Weise mit den ursprünglichen Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Verfolgung aufgrund einer Blutrache sei immer noch aktuell. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellung seien unvollständig und teilweise veraltet. Sie würden sich kaum mit der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers als alleinstehender, junger Rückkehrer nach jahrzehntelanger Abwesenheit und Sozialisierung in Österreich befassen. Diesbezüglich werde auf Länderberichte und Judikatur verwiesen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Sehe man sich die Verurteilungen des Beschwerdeführers näher an, sei leicht erkennbar, dass er keine schweren Straftaten begangen habe und daher keine besondere Gefahr von ihm ausgehe. Er sei zwei Mal lediglich zu einer Geldstrafe und einmal zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Es liege daher kein besonders schweres Verbrechen vor und die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Asylstatus seien nicht gegeben. Jedenfalls sei aber eine Rückkehrentscheidung aufgrund der langen Aufenthaltsdauer und der familiären und privaten Bindungen des Beschwerdeführers nicht zulässig. Mit der Beschwerde wurden Integrationsunterlagen vorgelegt.
21. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 18.02.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 19.02.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
22. Mit Eingabe vom 20.07.2021 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Polizeiinspektion XXXX , wonach der Beschwerdeführer einer Körperverletzung am 29.06.2021 verdächtig sei.
23. Mit Eingabe vom 20.07.2021 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Polizeiinspektion römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer einer Körperverletzung am 29.06.2021 verdächtig sei.
24. Mit Eingabe vom 23.07.2021 übermittelte die belangte Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX , wonach gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts nach § 83 Abs. 1 StGB erhoben worden sei.
25. Mit Eingabe vom 23.07.2021 übermittelte die belangte Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 , wonach gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB erhoben worden sei.
26. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
27. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakte der Eltern des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .
28. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung der Verwaltungsakte der Eltern des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 .
29. Mit E-Mail vom 09.12.2021 teilte die belangte Behörde mit, dass die beiden Akte bei der Behörde in Verstoß geraten seien.
30. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.01.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer zu seinem Leben in Österreich, seinen Verurteilungen und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Als Zeuge wurde sein Vater XXXX einvernommen. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
31. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.01.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer zu seinem Leben in Österreich, seinen Verurteilungen und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Als Zeuge wurde sein Vater römisch 40 einvernommen. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Verfahrensparteien erstatteten keine Stellungnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
32. Feststellungen: 1.
33. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch, Deutsch und etwas Englisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch, Deutsch und etwas Englisch. Er wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt XXXX , geb. XXXX . Seine Mutter heißt XXXX , geb. XXXX . Er hat zwei jüngere Brüder, XXXX , geb. XXXX in Tschetschenien, und XXXX , geb XXXX in Österreich. Er wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren. Sein Vater heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Seine Mutter heißt römisch 40 , geb. römisch 40 . Er hat zwei jüngere Brüder, römisch 40 , geb. römisch 40 in Tschetschenien, und römisch 40 , geb römisch 40 in Österreich. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder XXXX in Österreich ein und stellte am 20.09.2003, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hat sich seit der Ausreise 2003 nicht mehr in der Russischen Föderation aufgehalten.Der Beschwerdeführer reiste im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder römisch 40 in Österreich ein und stellte am 20.09.2003, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er hat sich seit der Ausreise 2003 nicht mehr in der Russischen Föderation aufgehalten. Die Großeltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Zur Zeit der Ausreise der Familie lebten noch ein Onkel väterlicherseits sowie ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits des Beschwerdeführers in Tschetschenien. Er weiß nicht, ob diese noch dort leben, er hat keinen Kontakt in den Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. 1.
34. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und seines Vaters: Dem Vater des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2004 Asyl gewährt, weil er am ersten Tschetschenienkrieg selbst teilgenommen und im zweiten Tschetschenienkrieg als Beamter des Innenministeriums Rebellen mit Informationen versorgt hat und deshalb mehrmals von russischen Behörden festgenommen, verhört und nur gegen Lösegeldzahlung freigelassen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.07.2004 Asyl durch Erstreckung nach seinem Vater gewährt, eigene Fluchtgründe wurden für ihn nicht vorgebracht. Die Umstände, aufgrund derer dem Vater des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als diesem nunmehr bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität droht. Auch dem Beschwerdeführer selbst droht bei Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität. 1.
35. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit September 2003 durchgehend in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 20.09.2003 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und seit 05.07.2004 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich aufgewachsen und hat hier die Volksschule, die Mittelschule, die polytechnische Schule und die Berufsschule besucht. Bis auf die Berufsschule hat er diese Schulen abgeschlossen. Er hat zunächst acht Jahre mit seiner Familie in XXXX gelebt, bevor sein Vater eine Arbeit in XXXX angenommen hat und die Familie dorthin verzogen ist. Er lebt bis heute in XXXX .Der Beschwerdeführer ist in Österreich aufgewachsen und hat hier die Volksschule, die Mittelschule, die polytechnische Schule und die Berufsschule besucht. Bis auf die Berufsschule hat er diese Schulen abgeschlossen. Er hat zunächst acht Jahre mit seiner Familie in römisch 40 gelebt, bevor sein Vater eine Arbeit in römisch 40 angenommen hat und die Familie dorthin verzogen ist. Er lebt bis heute in römisch 40 . Er hat insgesamt ca. fünfeinhalb Jahre bei verschiedenen Arbeitgebern als Koch und ein Jahr im Baubereich gearbeitet. Er hat immer wieder Arbeitslosengeld bezogen. Zuletzt war er von Oktober 2020 bis Oktober 2021 bei der XXXX Bau GmbH als Arbeiterlehrling beschäftigt. Er plant, im Jänner 2022 eine neue Arbeitsstelle anzutreten und im Juli 2022 seine Lehrabschlussprüfung als Koch zu absolvieren.Er hat insgesamt ca. fünfeinhalb Jahre bei verschiedenen Arbeitgebern als Koch und ein Jahr im Baubereich gearbeitet. Er hat immer wieder Arbeitslosengeld bezogen. Zuletzt war er von Oktober 2020 bis Oktober 2021 bei der römisch 40 Bau GmbH als Arbeiterlehrling beschäftigt. Er plant, im Jänner 2022 eine neue Arbeitsstelle anzutreten und im Juli 2022 seine Lehrabschlussprüfung als Koch zu absolvieren. Der Beschwerdeführer spricht perfekt Deutsch, seine Einvernahme in der mündlichen Verhandlung konnte ohne Dolmetscher durchgeführt werden. Die Eltern und die beiden Brüder des Beschwerdeführers leben als Asylberechtigte in Österreich. Seine Eltern haben sich vor Jahren getrennt und leben nicht mehr zusammen. Er hat regelmäßig Kontakt zu beiden Elternteilen und auch zu seinen Brüdern. Ein Onkel lebt in Frankreich, ein weiterer Onkel und ein Cousin seines Vaters leben in Belgien. Mit diesen Verwandten hat er zu den Festtagen Kontakt. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er führt seit ca. eineinhalb Jahren in einer Beziehung und hat in Österreich viele Freunde und Bekannte. Er war bei einem Kunstturnerverein in XXXX und bei einem Ringerverein in XXXX aktiv. Er hat ein Anti-Gewalt-Training besucht.Er war bei einem Kunstturnerverein in römisch 40 und bei einem Ringerverein in römisch 40 aktiv. Er hat ein Anti-Gewalt-Training besucht. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 24.06.2015, Zl. XXXX , wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz als Jugendstraftat zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je 6 EUR (600 EUR) verurteilt, wovon ihm 50 Tagsätze unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zugleich wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem Beschwerdeführer die Weisung erteilt, ein Anti-Gewalt-Training zu absolvieren. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 24.06.2015, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, Waffengesetz als Jugendstraftat zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je 6 EUR (600 EUR) verurteilt, wovon ihm 50 Tagsätze unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zugleich wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem Beschwerdeführer die Weisung erteilt, ein Anti-Gewalt-Training zu absolvieren. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer in der Nacht von 24.10.2014 auf 25.10.2014 einen anderen vorsätzlich verletzt hat, indem er diesem mit einem Schlagring aus Metall einmal ins Gesicht schlug, wobei die Tat eine Verletzung der Frontzähne 11 und 12 des Opfers zur Folge hatte, und, wenn auch nur fahrlässig, einen Schlagring, somit eine verbotene Waffe, unbefugt besessen hat. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung seine Unbescholtenheit, sein Geständnis und das Anerkenntnis als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von zwei Vergehen als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.07.2015, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB als Jugendstraftat unter Bedachtnahme auf das zuvor genannte Urteil zu einer Zusatzstrafe von 20 Tagsätzen zu je 6 EUR (120 EUR) verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 29.07.2015, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB als Jugendstraftat unter Bedachtnahme auf das zuvor genannte Urteil zu einer Zusatzstrafe von 20 Tagsätzen zu je 6 EUR (120 EUR) verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer andere am Körper verletzt hat, und zwar am 17.02.2014, indem er einen anderen mit einem Ringergriff packte und über einen Tisch schleuderte, sodass dieser mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug und Prellungen (teilweise mit Schwellungen, Hämatomen und Schürfwunden) im Bereich der Stirn sowie eine Schädelprellung erlitt, sowie am 04.10.2014, indem er drei andere jeweils mit einem Ringerwurf zu Boden brachte, wobei ein Opfer eine blutende Schürfwunde am Kopf, ein Opfer eine Schürfwunde sowie eine Schwellung im Bereich der Hüfte und ein Opfer eine Prellung im Bereich des Hinterkopfes erlitt. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung seine Unbescholtenheit, sein Geständnis sowie das Anerkenntnis als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von mehreren Vergehen und den Umstand, dass er mehrere Opfer verletzt hat, als erschwerend. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 02.10.2019, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 27.03.2019 einen anderen mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich dazu, nicht mehr so frech zu ihm zu sein, zu nötigen versucht hat, indem er ihm mehrere Ohrfeigen versetzte und ihm sagte, er solle nie wieder so frech zu ihm sein am Telefon, und am 13.04.2019 mit einem Mittäter einem anderen mit Gewalt Bargeld in Höhe von 700 EUR, sohin fremde bewegliche Sachen, mit dem Vorsatz abzunötigen versucht hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er dem Opfer Schläge mit der flachen Hand bzw. sein Mittäter dem Opfer Schläge mit der Faust ins Gesicht versetzten und dieses zur Übergabe des Bargeld aufforderten. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das teilweise Geständnis und den teilweisen Versuch als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von Vergehen und Verbrechen und die teilweise Begehung der Tat mit einem Mittäter als erschwerend. Der Beschwerdeführer befand sich von 08.05.2019 bis 20.12.2019 in Untersuchungs- und Strafhaft. Am 22.07.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer erneut Anklage wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB erhoben. Dieser Anklage liegt im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer verdächtig ist, einen anderen in den Schwitzkasten genommen und zu Boden geworfen zu haben, wodurch dieser leicht verletzt wurde.Am 22.07.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer erneut Anklage wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB erhoben. Dieser Anklage liegt im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer verdächtig ist, einen anderen in den Schwitzkasten genommen und zu Boden geworfen zu haben, wodurch dieser leicht verletzt wurde. 1.
36. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2003 deutlich verbessert. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers lebt in Österreich. Er weiß nicht, ob in Tschetschenien noch Verwandte von ihm leben. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Familie des Beschwerdeführers ihn im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnte. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat Tschetschenien im Alter von sechs Jahren verlassen und kann sich an sein Leben dort nicht mehr allzu gut erinnern. Er kann sich jedoch rasch wieder Ortskenntnisse aneignen, auch weil er die regionale Landessprache Tschetschenisch als Muttersprache und die Landessprache Russisch spricht sowie in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Der Beschwerdeführer ist jung, volljährig, gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Er verfügt über eine abgeschlossene österreichische Pflichtschulausbildung, eine nicht abgeschlossene Lehrausbildung als Koch und rund sechseinhalbjährige Berufserfahrung als Koch und im Baubereich, die er auch in Tschetschenien nutzen könnte. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, steigender COVID 19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
37. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
38. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
39. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
40. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
41. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
42. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
43. Menschenrechtslage 1.5.3.
44. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
45. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau