RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2022 GeschäftszahlG308 2250753-1 Spruch, G308 2250753-1/2EG308 2250753-1/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

§ 14bGSVG, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag.

Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gregor KOHLBACHER in 8010 Graz, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark, vom 05.11.2021, Zahl: VSNR/Abt.: römisch 40 , wegen Pflichtversicherung

Paragraph 14 b, GSVG, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 05.11.2021, Zahl: VSNR/Abt.: XXXX , wurde

§ 194GSVG i

Vm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020

§ 14bGSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterlag.1.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 05.11.2021, Zahl: VSNR/Abt.: römisch 40 , wurde

Paragraph 194, GSVG in Verbindung mit Paragraphen 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020

Paragraph 14 b, GSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterlag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ehemals als Zivilingenieur tätig gewesen und über eine in der Vergangenheit aufrechte Berufsbefugnis verfügt habe. Im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 habe der BF eine Pensionsleistung seitens der Pensionsversicherung bezogen bzw. diese auch nach wie vor. Zusätzlich habe der BF im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch eine Pension seitens der belangten Behörde aufgrund seiner Tätigkeit als Zivilingenieur bezogen. Von seiner Wahlmöglichkeit in Bezug auf eine private Krankenversicherung habe der BF keinen Gebrauch gemacht und sei keiner Krankenvorsorgeeinrichtung seiner Kammer beigetreten. Dieser Umstand sei der belangten Behörde von der zuständigen Interessenvertretung mitgeteilt worden. Ziviltechniker wären

§ 5GSVG i

Vm der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2005 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen, sodass sich eine mögliche Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach den Bestimmungen der §§ 14a ff GSVG richte.

§ 14b

GSVG würden Ziviltechniker der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegen, sofern sie aufgrund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung beziehen, nicht aber einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung unterliegen würden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ehemals als Zivilingenieur tätig gewesen und über eine in der Vergangenheit aufrechte Berufsbefugnis verfügt habe. Im Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 habe der BF eine Pensionsleistung seitens der Pensionsversicherung bezogen bzw. diese auch nach wie vor. Zusätzlich habe der BF im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch eine Pension seitens der belangten Behörde aufgrund seiner Tätigkeit als Zivilingenieur bezogen. Von seiner Wahlmöglichkeit in Bezug auf eine private Krankenversicherung habe der BF keinen Gebrauch gemacht und sei keiner Krankenvorsorgeeinrichtung seiner Kammer beigetreten. Dieser Umstand sei der belangten Behörde von der zuständigen Interessenvertretung mitgeteilt worden. Ziviltechniker wären

Paragraph 5, GSVG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 471 aus 2005, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen, sodass sich eine mögliche Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach den Bestimmungen der Paragraphen 14 a, ff GSVG richte.

Paragraph 14 b, GSVG würden Ziviltechniker der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegen, sofern sie aufgrund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung beziehen, nicht aber einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung unterliegen würden. Der gegenständliche Bescheid wurde dem BF am 10.11.2021 mittels einem Ersatzempfänger nachweislich zugestellt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seines bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 26.11.2021, bei der belangten Behörde am 03.12.2021 fristgerecht einlangend (Poststempel 01.12.2021), das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid schon deswegen rechtswidrig und materiell unrichtig sei, da lediglich über einen Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 abgesprochen worden sei, der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Beitragspflicht jedoch von 01.01.2018 bis laufend begehrt worden sei. Der Bescheid erfülle auch nicht die Anforderungen an eine gesetzmäßige Bescheidbegründung. Die belangte Behörde übersehe darüber hinaus, dass § 5 GSVG für den Fall, dass eine Berufsgruppe eine Ausnahme ihrer Mitglieder aus der gesetzlichen Krankenversicherung bewirke, für das einzelne Mitglied mehrere Möglichkeiten zur sozialen Absicherung vorsehe, unter anderem eine Selbstversicherung nach dem ASVG. Der BF habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und beziehe seit Pensionsantritt und Rücklegung seiner entsprechenden Berufsbefugnis eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt [nach ASVG, Anm.], in deren Rahmen er auch gesetzlich krankenversichert bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sei. Für diese Pflichtversicherung würden von der Pension auch entsprechende Versicherungsbeiträge einbehalten. Dies sei der belangten Behörde immer bekannt gewesen und sei dem BF mit Feststellungsbescheid vom 22.10.2013 über bestehende Leistungsansprüche auch eine Pensionsleistung ab dem 01.01.2014 unter Berücksichtigung seiner Krankenversicherung bei der ÖGK zuerkannt worden, weshalb bis zum gegenständlichen Verfahren keine weiteren Abzüge von der Pensionsleistung vorgenommen worden seien. Mit Schreiben vom 30.01.2013 sei dem BF von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass aufgrund des Anspruches des BF auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung der BF ab 01.01.2013 von der Pflichtversicherung nach dem FSVG ausgenommen sei. Weiter sei dem BF mit Schreiben der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass eine gemeinsame Versteuerung in Ansehung der Lohnsteuer und Berücksichtigung aller Leistungen ab 01.01.2015 durch die belangte Behörde selbst erfolge. Bis Jänner 2021 habe sich an dieser Vorgehensweise nichts geändert und sei von der Pensionsleistung der belangten Behörde lediglich die Lohnsteuer in Abzug gebracht worden, während im Rahmen des Pensionsbezuges nach ASVG ein entsprechender Krankenversicherungsbeitrag in Abzug gebracht worden sei.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid schon deswegen rechtswidrig und materiell unrichtig sei, da lediglich über einen Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 abgesprochen worden sei, der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Beitragspflicht jedoch von 01.01.2018 bis laufend begehrt worden sei. Der Bescheid erfülle auch nicht die Anforderungen an eine gesetzmäßige Bescheidbegründung. Die belangte Behörde übersehe darüber hinaus, dass Paragraph 5, GSVG für den Fall, dass eine Berufsgruppe eine Ausnahme ihrer Mitglieder aus der gesetzlichen Krankenversicherung bewirke, für das einzelne Mitglied mehrere Möglichkeiten zur sozialen Absicherung vorsehe, unter anderem eine Selbstversicherung nach dem ASVG. Der BF habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und beziehe seit Pensionsantritt und Rücklegung seiner entsprechenden Berufsbefugnis eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt [nach ASVG, Anm.], in deren Rahmen er auch gesetzlich krankenversichert bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sei. Für diese Pflichtversicherung würden von der Pension auch entsprechende Versicherungsbeiträge einbehalten. Dies sei der belangten Behörde immer bekannt gewesen und sei dem BF mit Feststellungsbescheid vom 22.10.2013 über bestehende Leistungsansprüche auch eine Pensionsleistung ab dem 01.01.2014 unter Berücksichtigung seiner Krankenversicherung bei der ÖGK zuerkannt worden, weshalb bis zum gegenständlichen Verfahren keine weiteren Abzüge von der Pensionsleistung vorgenommen worden seien. Mit Schreiben vom 30.01.2013 sei dem BF von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass aufgrund des Anspruches des BF auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung der BF ab 01.01.2013 von der Pflichtversicherung nach dem FSVG ausgenommen sei. Weiter sei dem BF mit Schreiben der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass eine gemeinsame Versteuerung in Ansehung der Lohnsteuer und Berücksichtigung aller Leistungen ab 01.01.2015 durch die belangte Behörde selbst erfolge. Bis Jänner 2021 habe sich an dieser Vorgehensweise nichts geändert und sei von der Pensionsleistung der belangten Behörde lediglich die Lohnsteuer in Abzug gebracht worden, während im Rahmen des Pensionsbezuges nach ASVG ein entsprechender Krankenversicherungsbeitrag in Abzug gebracht worden sei. Die laufende Nachversicherung des BF und damit auch die Vorschreibung nachzuentrichtender Beiträge erfolge daher zu Unrecht, zumal keine geänderte Rechtslage bestehe und es der belangten Behörde im Lichte der Rechtssicherheit verwehrt sei, von ihrer einmal begründeten und ausgesprochenen Feststellung, dass der BF von einer weiteren, zusätzlichen Pflichtversicherung neben jener nach ASVG ausgenommen sei, abzugehen. An ihre rechtskräftige Feststellung sei die belangte Behörde gebunden. Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und auszusprechen, dass die belangte Behörde mit Vorbehalt zu Unrecht bezahlte Beiträge zur Krankenversicherung binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an den Beschwerdeführer zu Handen des Rechtsvertreters bei sonstiger Exekution verpflichtet ist sowie auszusprechen, dass der BF auch laufend keiner weiteren Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen jener nach ASVG unterliege.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde zur Entscheidung vorgelegt und langten am 19.01.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 19.01.2022 führte diese ergänzend aus, dass

§ 14bAbs.

3 GSVG auch jene der

§ 5

GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommenen Freiberufler, die während ihrer aktiven Tätigkeit nicht der kammereigenen Versorgung beigetreten seien und die daher auch nach Einstellung ihrer freiberuflichen Tätigkeit und bei Bezug einer auf dieser beruhenden Altersversorgungsleistung nicht der Krankenversorgungseinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung unterliegen würden, selbst dann aufgrund der Altersversorgungsleistung aus der freiberuflichen Tätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben würden, wenn sie daneben auch über einen Eigenpensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und daher bereits über einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz verfügen würden. Bestünde in einer solchen Konstellation keine Pflichtversicherung aufgrund der Altersversorgungsleistung, würde eine Ungleichbehandlung jener Freiberufler stattfinden, die als Aktive der kammereigenen Versorgung beigetreten seien, weil diese wegen der fortgesetzten Zugehörigkeit zur kammereigenen Versorgung aufgrund des Versorgungsleistungsbezuges sowohl Beiträge an die Krankenversorgungseinrichtung abzuführen hätten als auch mit ihrer Pension der Beitragspflicht unterlägen, sodass für diese Gruppe eine Doppelversicherung bestehe.Im Vorlagebericht der belangten Behörde vom 19.01.2022 führte diese ergänzend aus, dass

Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG auch jene der

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommenen Freiberufler, die während ihrer aktiven Tätigkeit nicht der kammereigenen Versorgung beigetreten seien und die daher auch nach Einstellung ihrer freiberuflichen Tätigkeit und bei Bezug einer auf dieser beruhenden Altersversorgungsleistung nicht der Krankenversorgungseinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung unterliegen würden, selbst dann aufgrund der Altersversorgungsleistung aus der freiberuflichen Tätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben würden, wenn sie daneben auch über einen Eigenpensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und daher bereits über einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz verfügen würden. Bestünde in einer solchen Konstellation keine Pflichtversicherung aufgrund der Altersversorgungsleistung, würde eine Ungleichbehandlung jener Freiberufler stattfinden, die als Aktive der kammereigenen Versorgung beigetreten seien, weil diese wegen der fortgesetzten Zugehörigkeit zur kammereigenen Versorgung aufgrund des Versorgungsleistungsbezuges sowohl Beiträge an die Krankenversorgungseinrichtung abzuführen hätten als auch mit ihrer Pension der Beitragspflicht unterlägen, sodass für diese Gruppe eine Doppelversicherung bestehe. Schon daraus und aus dem Grundsatz der Mehrfachversicherung ergebe sich, dass der Krankenversicherungsschutz

§ 14bAbs.

3 GSVG im gegenständlichen Fall begründet sei.Schon daraus und aus dem Grundsatz der Mehrfachversicherung ergebe sich, dass der Krankenversicherungsschutz

Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG im gegenständlichen Fall begründet sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:
2. Der BF bezieht seit 01.01.2011 bis laufend eine Alterspension der Pensionsversicherungsanstalt nach ASVG und ist wegen dieses Pensionsbezuges nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversichert. Weiters bezieht der BF als ehemaliger Kammerzugehöriger zur Kammer der Ziviltechniker seit 01.01.2014 bis laufend eine besondere Alterspensionsleistung aus seiner Ziviltechniker-Tätigkeit nach dem FSVG (vgl. aktenkundiger Sozialversicherungsdatenauszug vom 25.01.2021; darüber hinaus unstrittig).Weiters bezieht der BF als ehemaliger Kammerzugehöriger zur Kammer der Ziviltechniker seit 01.01.2014 bis laufend eine besondere Alterspensionsleistung aus seiner Ziviltechniker-Tätigkeit nach dem FSVG vergleiche aktenkundiger Sozialversicherungsdatenauszug vom 25.01.2021; darüber hinaus unstrittig).
3. Der BF hat seine aktive Tätigkeit als Ziviltechniker mit 31.12.2010 beendet. Als solcher war er von 01.01.1994 bis 31.12.2010

§ 16Abs.

1 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Der BF gehörte bis dahin seiner beruflichen Interessensvertretung (Kammer) an und trat auch keiner Krankenvorsorgeeinrichtung seiner gesetzlichen beruflichen Vertretung bei (vgl. Mitteilung der belangten Behörde vom 20.01.2021; Mitteilung der belangten Behörde vom 30.01.2013, Beilage zur Beschwerde vom 26.11.2021; undatiertes Schreiben des BF an die belangte Behörde; Sozialversicherungsdatenauszug vom 25.01.2021; seitens beider Parteien unbestritten).2. Der BF hat seine aktive Tätigkeit als Ziviltechniker mit 31.12.2010 beendet. Als solcher war er von 01.01.1994 bis 31.12.2010

Paragraph 16, Absatz eins, ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Der BF gehörte bis dahin seiner beruflichen Interessensvertretung (Kammer) an und trat auch keiner Krankenvorsorgeeinrichtung seiner gesetzlichen beruflichen Vertretung bei vergleiche Mitteilung der belangten Behörde vom 20.01.2021; Mitteilung der belangten Behörde vom 30.01.2013, Beilage zur Beschwerde vom 26.11.2021; undatiertes Schreiben des BF an die belangte Behörde; Sozialversicherungsdatenauszug vom 25.01.2021; seitens beider Parteien unbestritten).

1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 30.01.2013 wurde der BF darüber informiert, dass seit 01.01.2013 die Berufsgruppe der Ziviltechniker nach dem FSVG pensionsversichert sei. Ausnahmen davon seien vorgesehen, wenn die Berufsbefugnis ruhend gemeldet wird/ist bzw. wenn zum 01.01.2013 bereits ein Anspruch auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung besteht. Aufgrund des Anspruches des BF auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen sei der BF ab 01.01.2013 von der Pflichtversicherung in der FSVG-Pensionsversicherung ausgenommen (vgl. aktenkundiges Schreiben vom 30.01.2013).
2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 30.01.2013 wurde der BF darüber informiert, dass seit 01.01.2013 die Berufsgruppe der Ziviltechniker nach dem FSVG pensionsversichert sei. Ausnahmen davon seien vorgesehen, wenn die Berufsbefugnis ruhend gemeldet wird/ist bzw. wenn zum 01.01.2013 bereits ein Anspruch auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung besteht. Aufgrund des Anspruches des BF auf eine Eigenpension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen sei der BF ab 01.01.2013 von der Pflichtversicherung in der FSVG-Pensionsversicherung ausgenommen vergleiche aktenkundiges Schreiben vom 30.01.2013).
3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.01.2021 wurde der BF über die vorzunehmende Nachversicherung für den Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 sowie über den Umstand, dass betreffend eine die Jahre 2014 bis 2017 vorliegende Pflichtversicherung bereits die Feststellungsverjährung von Beiträgen iSd § 40 GSVG eingetreten sei, informiert (vgl. aktenkundiges Schreiben vom 20.01.2021).
4. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.01.2021 wurde der BF über die vorzunehmende Nachversicherung für den Zeitraum von 01.01.2018 bis 31.12.2020 sowie über den Umstand, dass betreffend eine die Jahre 2014 bis 2017 vorliegende Pflichtversicherung bereits die Feststellungsverjährung von Beiträgen iSd Paragraph 40, GSVG eingetreten sei, informiert vergleiche aktenkundiges Schreiben vom 20.01.2021).
5. Der Sachverhalt steht fest. Strittig ist ausschließlich die rechtliche Beurteilung.
6. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Sachverhalt ist weiters unstrittig. Strittig ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob die nachträgliche Pflichtversicherung des BF

§ 14bAbs.

3 GSVG zu Recht erfolgte. Weiters wendet sich die BF erkennbar gegen die Mehrfachversicherung und die damit verbundene Beitragsleistung für mehrere Beschäftigungen/Erwerbstätigkeiten bzw. Pensionsbezügen zur gleichen Zeit sowie die rückwirkende Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem GSVG.Der Sachverhalt ist weiters unstrittig. Strittig ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob die nachträgliche Pflichtversicherung des BF

Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG zu Recht erfolgte. Weiters wendet sich die BF erkennbar gegen die Mehrfachversicherung und die damit verbundene Beitragsleistung für mehrere Beschäftigungen/Erwerbstätigkeiten bzw. Pensionsbezügen zur gleichen Zeit sowie die rückwirkende Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen nach dem GSVG.

1. Rechtliche Beurteilung: 3.
2. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit iSd. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2). 3.

1. Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde: 3.2.
2. Zum Grundsatz der Mehrfachversicherung: Das System der Pflichtversicherung in Österreich ist ein System der Ex-lege-Versicherung: Betroffene Personen werden aufgrund des Gesetzes bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Eintreten eines bestimmten Sachverhalts, Verwirklichung eines im Gesetz festgelegten Tatbestandes) in die Pflichtversicherung einbezogen - unabhängig von ihrem Wissen und Willen, unabhängig von der Anmeldung. Seit dem 01.01.2000 herrscht in der Sozialversicherung generell das "Prinzip der Mehrfachversicherung". Wenn eine Person mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen (

ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG) ausübt kommt es in allen Bereichen zur Pflichtversicherung. Alle in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten bewirken das Entstehen einer eigenen Pflichtversicherung. Ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- oder Mehrfachversicherung eintritt, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VfGH B 869/03). Im Rahmen der Pflichtversicherung soll die Privatautonomie möglichst ausgeschaltet sein. Der rechts- bzw. sozialpolitische Hintergrund dieses Prinzips liegt im solidar ausgerichteten Schutzsystem, das unabhängig von der jeweils persönlichen Einschätzung der eigenen Risikostruktur und individuellen Leistungsfähigkeit einen allgemeinen Versicherungsschutz mit Rechtsanspruch anbieten will. Eine freiwillige Versicherung kann daher niemals eine Pflichtversicherung ersetzen, denn die Pflichtversicherung entsteht bei Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes, und zwar auch rückwirkend (vgl Scheiber in Sonntag (Hrsg), GSVG Jahreskommentar8

ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG) ausübt kommt es in allen Bereichen zur Pflichtversicherung. Alle in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten bewirken das Entstehen einer eigenen Pflichtversicherung. Ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- oder Mehrfachversicherung eintritt, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche VfGH B 869/03). Im Rahmen der Pflichtversicherung soll die Privatautonomie möglichst ausgeschaltet sein. Der rechts- bzw. sozialpolitische Hintergrund dieses Prinzips liegt im solidar ausgerichteten Schutzsystem, das unabhängig von der jeweils persönlichen Einschätzung der eigenen Risikostruktur und individuellen Leistungsfähigkeit einen allgemeinen Versicherungsschutz mit Rechtsanspruch anbieten will. Eine freiwillige Versicherung kann daher niemals eine Pflichtversicherung ersetzen, denn die Pflichtversicherung entsteht bei Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes, und zwar auch rückwirkend vergleiche Scheiber in Sonntag (Hrsg), GSVG Jahreskommentar8

§ 5“ betitelte § 14b GSVG id

F BGBl. I Nr. 123/2012 (gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019) lautet:Der mit „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung trotz Ausnahme für die Berufsgruppen

Paragraph 5, betitelte Paragraph 14 b, GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019) lautet: „§ 14b.

§ 5

von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen, sind dann auf Grund dieser Pension und/oder Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung in der Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie eine Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet, ausüben und sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung unterliegen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.

Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen, sind dann auf Grund dieser Pension und/oder Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung in der Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie eine Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet, ausüben und sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung unterliegen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.

§ 5

von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren, sind dann in der Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung beziehen, nicht aber einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung unterliegen und sie zusätzlich eine Pensions(Ruhegenuss)leistung beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten/innen begründet. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.“

Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren, sind dann in der Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung beziehen, nicht aber einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung unterliegen und sie zusätzlich eine Pensions(Ruhegenuss)leistung beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten/innen begründet. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.“ § 14b GSVG idgF BGBl. I Nr. 100/2018 (gültig seit 01.01.2020) ist, in den gegenständlich relevanten Absätzen 1 und 2 leg. cit. inhaltsgleich mit der Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2012.Paragraph 14 b, GSVG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (gültig seit 01.01.2020) ist, in den gegenständlich relevanten Absätzen 1 und 2 leg. cit. inhaltsgleich mit der Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012,. Der mit „Beginn und Ende der Pflichtversicherung“ betitelte § 14d GSVG idF BGBl. I Nr. 123/2012 (gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015) lautet:Der mit „Beginn und Ende der Pflichtversicherung“ betitelte Paragraph 14 d, GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015) lautet: „§ 14d.

§ 281Abs.

4 GSVG sind Personen, die am 31.12.1999 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren, Personen gleichzuhalten, die

§ 5

GSVG von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren.

Paragraph 281, Absatz 4, GSVG sind Personen, die am 31.12.1999 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren, Personen gleichzuhalten, die

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren. Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur 24. Novelle zum GSVG (BGBl. I Nr. 175/1999; EB 1910 der Beilagen XX. GP, S 6

1. ff)ergibt sich:Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur 24. Novelle zum GSVG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 1999,; EB 1910 der Beilagen römisch zwanzig. GP, S 6
2. ff)ergibt sich: „Allgemeiner Teil Mit dem ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139, wurde – neben der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung – die grundsätzliche künftige sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von Personen mit unselbständigem und selbständigem Erwerbseinkommen vorgenommen. Dabei war offensichtlich, daß die Möglichkeit der Kammern der freien Berufe auf Grund eines Antrages eine Ausnahme ihrer Mitglieder von der gesetzlichen Sozialversicherung

§ 5GSVG zu erwirken, weiterer begleitender gesetzlicher Maßnahmen bedarf.

In der Folge wurden durch die

1. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 138/1998, und die
2. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, weitere ergänzende bzw. klarstellende Regelungen getroffen. So wurde insbesondere im Zuge der
3. Novelle zum GSVG die Möglichkeit der Selbstversicherung

§ 14aGSVG eingeführt.

Mit dieser Bestimmung brachte der Gesetzgeber zunächst zum Ausdruck, daß im Falle des opting-out einer Berufsgruppe für die soziale Absicherung der Mitglieder dieser Berufsgruppe im Rahmen der Sozialversicherung grundsätzlich das GSVG zur Anwendung kommen soll, wenngleich die Inanspruchnahme der freiwilligen Sozialversicherung

§ 16ASVG nicht ausgeschlossen werden sollte.

Zur Erarbeitung der entsprechenden Grundsätze für die weiteren Begleitmaßnahmen im Falle einer Ausnahme einer Berufsgruppe von der gesetzlichen Sozialversicherung wurden mit Vertretern der freien Berufe umfangreiche Gespräche und Beratungen geführt, deren Ergebnisse sich im vorliegenden Gesetzesvorhaben niederschlagen. Schwerpunkte der Beratungen waren – die Auslotung der maßgeblichen Kriterien für die Anerkennung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit von Leistungen einer kammereigenen Einrichtung gegenüber dem GSVG hinsichtlich der Krankenversicherung, – die noch ausständigen ergänzenden Regelungen hinsichtlich einer Ausnahme von der Krankenversicherung auf Grund des § 5 GSVG sowie – das opting-out hinsichtlich der Pensionsversicherung. Durch die vorliegenden Änderungen – sowohl im Dauer- als auch im Übergangsrecht – sollen nunmehr die notwendigen begleitenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen und eine reibungs- und lückenlose Vollziehung gewährleistet werden. Mit dem ASRÄG 1997, BGBl. römisch eins Nr. 139, wurde – neben der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung – die grundsätzliche künftige sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von Personen mit unselbständigem und selbständigem Erwerbseinkommen vorgenommen. Dabei war offensichtlich, daß die Möglichkeit der Kammern der freien Berufe auf Grund eines Antrages eine Ausnahme ihrer Mitglieder von der gesetzlichen Sozialversicherung

Paragraph 5, GSVG zu erwirken, weiterer begleitender gesetzlicher Maßnahmen bedarf. In der Folge wurden durch die

1. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1998,, und die
2. Novelle zum GSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1998,, weitere ergänzende bzw. klarstellende Regelungen getroffen. So wurde insbesondere im Zuge der
3. Novelle zum GSVG die Möglichkeit der Selbstversicherung

Paragraph 14 a, GSVG eingeführt. Mit dieser Bestimmung brachte der Gesetzgeber zunächst zum Ausdruck, daß im Falle des opting-out einer Berufsgruppe für die soziale Absicherung der Mitglieder dieser Berufsgruppe im Rahmen der Sozialversicherung grundsätzlich das GSVG zur Anwendung kommen soll, wenngleich die Inanspruchnahme der freiwilligen Sozialversicherung

Paragraph 16, ASVG nicht ausgeschlossen werden sollte. Zur Erarbeitung der entsprechenden Grundsätze für die weiteren Begleitmaßnahmen im Falle einer Ausnahme einer Berufsgruppe von der gesetzlichen Sozialversicherung wurden mit Vertretern der freien Berufe umfangreiche Gespräche und Beratungen geführt, deren Ergebnisse sich im vorliegenden Gesetzesvorhaben niederschlagen. Schwerpunkte der Beratungen waren – die Auslotung der maßgeblichen Kriterien für die Anerkennung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit von Leistungen einer kammereigenen Einrichtung gegenüber dem GSVG hinsichtlich der Krankenversicherung, – die noch ausständigen ergänzenden Regelungen hinsichtlich einer Ausnahme von der Krankenversicherung auf Grund des Paragraph 5, GSVG sowie – das opting-out hinsichtlich der Pensionsversicherung. Durch die vorliegenden Änderungen – sowohl im Dauer- als auch im Übergangsrecht – sollen nunmehr die notwendigen begleitenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen und eine reibungs- und lückenlose Vollziehung gewährleistet werden. 1. Die eingangs angeführten Gespräche legten die Entscheidung nahe, eine Verquickung der Pensionsversicherung zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Pensionsversicherung nicht zu ermöglichen. Die entsprechenden Änderungen hinsichtlich der Selbstversicherung des § 14a GSVG sollen im vorliegenden Entwurf vorgenommen werden, indem die bisher vorgesehene Möglichkeit der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

§ 14aGSVG aufgehoben wird.

1. Die eingangs angeführten Gespräche legten die Entscheidung nahe, eine Verquickung der Pensionsversicherung zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Pensionsversicherung nicht zu ermöglichen. Die entsprechenden Änderungen hinsichtlich der Selbstversicherung des Paragraph 14 a, GSVG sollen im vorliegenden Entwurf vorgenommen werden, indem die bisher vorgesehene Möglichkeit der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 14 a, GSVG aufgehoben wird.

1. Im Rahmen der bisherigen Gesetzesänderung zur Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung waren Regelungen ausgespart, die die krankenversicherungsrechtlichen Verpflichtungen bzw. Möglichkeiten von Pensionisten (“Altpensionisten” mit Stichtag vor dem
2. Jänner 2000, “Neupensionisten” mit Stichtag nach dem
3. Jänner 2000) betreffen. Im vorliegenden Entwurf soll der Grundsatz umgesetzt werden, daß ein Pensionseinkommen aus einer eigenen Einrichtung einer Kammer einem Aktiveinkommen gleichgehalten wird. Weiters sind jene Fallkonstellationen zu regeln, bei denen eine freiberuflich ausgeübte Erwerbstätigkeit, die – oder deren darauf begründete Versorgungsleistung – nicht im Rahmen einer eigenen Krankenvorsorgeeinrichtung der Kammer abgedeckt ist, mit anderen Erwerbseinkommen oder mit einer auf anderen Erwerbseinkommen beruhenden Pension zusammentrifft. Um Lücken zu schließen und um den Grundsatz der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung zu vervollständigen, ist es erforderlich, entsprechende Pflichtversicherungstatbestände festzulegen.
4. Wenngleich die Selbstversicherung in der Krankenversicherung

§ 16

ASVG als eine der drei Möglichkeiten zur Absicherung von freiberuflichem Erwerbseinkommen eines Mitgliedes einer Berufsgruppe, für die eine Ausnahme

§ 5

GSVG von der Krankenversicherung bewilligt wurde, vorgesehen ist, so ist es – infolge der unterschiedlichen Beitragssätze für die Selbstversicherung nach § 16 ASVG und für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG sowie im Hinblick auf die Möglichkeit einer privaten Vorsorge im Rahmen einer eigenen Einrichtung der Kammer – erforderlich, die Inanspruchnahme des § 16 ASVG an weitere Beschränkungen zu binden. So sieht bereits § 14a GSVG in der Fassung der

1. Novelle zum GSVG hinsichtlich des Endes dieser freiwilligen Versicherung die Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Infolge dieser Bestimmung soll ein willkürlicher Wechsel zwischen den bestehenden Möglichkeiten vermieden werden. Durch die
2. Novelle zum GSVG wurde somit für derartige Versicherungsverhältnisse der Vorrang des GSVG festgelegt. Personen, die bereits nach § 16 ASVG freiwillig versichert sind, soll trotz Eintrittes der Voraussetzung eines freiberuflichen Erwerbseinkommens die Option belassen werden, in der “gewohnten” Versicherung zu verbleiben. Ergänzend soll im Rahmen der
3. ASVG-Novelle durch die Bestimmung des § 16 Abs. 3 ASVG die Wirksamkeit der “Sperrfristregelung” von 60 Kalendermonaten auf die Fälle der §§ 14a und 14b GSVG sowie auf den Fall einer Versorgung aus einer kammereigenen Einrichtung ausgedehnt werden.
4. Wenngleich die Selbstversicherung in der Krankenversicherung

Paragraph 16, ASVG als eine der drei Möglichkeiten zur Absicherung von freiberuflichem Erwerbseinkommen eines Mitgliedes einer Berufsgruppe, für die eine Ausnahme

Paragraph 5, GSVG von der Krankenversicherung bewilligt wurde, vorgesehen ist, so ist es – infolge der unterschiedlichen Beitragssätze für die Selbstversicherung nach Paragraph 16, ASVG und für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG sowie im Hinblick auf die Möglichkeit einer privaten Vorsorge im Rahmen einer eigenen Einrichtung der Kammer – erforderlich, die Inanspruchnahme des Paragraph 16, ASVG an weitere Beschränkungen zu binden. So sieht bereits Paragraph 14 a, GSVG in der Fassung der

1. Novelle zum GSVG hinsichtlich des Endes dieser freiwilligen Versicherung die Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Infolge dieser Bestimmung soll ein willkürlicher Wechsel zwischen den bestehenden Möglichkeiten vermieden werden. Durch die
2. Novelle zum GSVG wurde somit für derartige Versicherungsverhältnisse der Vorrang des GSVG festgelegt. Personen, die bereits nach Paragraph 16, ASVG freiwillig versichert sind, soll trotz Eintrittes der Voraussetzung eines freiberuflichen Erwerbseinkommens die Option belassen werden, in der “gewohnten” Versicherung zu verbleiben. Ergänzend soll im Rahmen der
3. ASVG-Novelle durch die Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 3, ASVG die Wirksamkeit der “Sperrfristregelung” von 60 Kalendermonaten auf die Fälle der Paragraphen 14 a und 14 b GSVG sowie auf den Fall einer Versorgung aus einer kammereigenen Einrichtung ausgedehnt werden. Hinsichtlich der näheren Ausführungen sowie der weiteren Änderungen wird auf den Besonderen Teil sowie auf die Finanziellen Erläuterungen verwiesen. Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der im vorliegenden Entwurf enthaltenen Regelungen gründet sich auf den Kompetenztatbestand “Sozialversicherungswesen” (Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG). Im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, wird bemerkt, daß Z 1 bis 5 der Vorlage der Bundesregierung von dem nach Art. 1 und 2 der zitierten Vereinbarung zur Stellungnahme übermittelten Gesetzentwurf abweichen bzw. diesen ergänzen. Ein Verlangen nach Art. 2 Abs. 1 der zitierten Vereinbarung wurde im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf (Art.1 der
4. Novelle zum GSVG) nicht gestellt.Hinsichtlich der näheren Ausführungen sowie der weiteren Änderungen wird auf den Besonderen Teil sowie auf die Finanziellen Erläuterungen verwiesen. Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der im vorliegenden Entwurf enthaltenen Regelungen gründet sich auf den Kompetenztatbestand “Sozialversicherungswesen” (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG). Im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 1999,, wird bemerkt, daß Ziffer eins bis 5 der Vorlage der Bundesregierung von dem nach Artikel eins und 2 der zitierten Vereinbarung zur Stellungnahme übermittelten Gesetzentwurf abweichen bzw. diesen ergänzen. Ein Verlangen nach Artikel 2, Absatz eins, der zitierten Vereinbarung wurde im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf (Artikel eins, der
5. Novelle zum GSVG) nicht gestellt. Besonderer Teil Zu Z 1 und Z 7 (§§ 14a, 14b und 281 Abs. 4 GSVG): Zu Ziffer eins und Ziffer 7, (Paragraphen 14 a, 14 b und 281 Absatz 4, GSVG): § 5 GSVG sieht für den Fall, daß eine Berufsgruppe eine Ausnahme ihrer Mitglieder aus der gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt, für das einzelne Mitglied drei Möglichkeiten zur sozialen Absicherung vor. Es sind dies die private Vorsorge im Rahmen einer eigenen Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung sowie eine Selbstversicherung nach dem ASVG (§ 16) oder dem GSVG (§ 14a). § 14a Abs. 1 GSVG in der Fassung der
6. Novelle sah die Selbstversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung für freiberuflich erwerbstätige Selbständige (Aktive) vor. Auf Grund des vorliegenden Entwurfes soll entsprechend den im Allgemeinen Teil der Erläuterungen dargestellten Ergebnissen, wonach eine Kombination infolge des opting-out in der Pensionsversicherung zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Pensionsversicherung nicht ermöglicht werden soll, der Versicherungstatbestand Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach § 14a GSVG aufgehoben werden. Der die Krankenversicherung betreffende Versicherungstatbestand soll nunmehr in § 14a Abs. 1 Z 1 GSVG geregelt werden. Wie bereits im Allgemeinen Teil der Erläuterungen ausgeführt, waren neben dieser bereits bestehenden Möglichkeit des § 14a GSVG weitere Optionen, insbesondere in bezug auf nicht mehr aktiv erwerbstätige Mitglieder der jeweiligen Berufsgruppe zu normieren bzw. weitere Kombinationsmöglichkeiten im Erwerbsleben bzw. im Falle eines Pensionsbezuges zu berücksichtigen. In diesem Sinne sollen für den Fall des opting-out aus der Krankenversicherung durch die §§ 14a und 14b GSVG in der Fassung des Entwurfes folgende Fälle abgedeckt werden: I. Selbstversicherung 1.

§ 14aAbs.

1 Z 1 GSVG können sich Personen, die eine freiberufliche Erwerbstätigkeit

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG ausüben (Aktive), deren Berufsgruppe jedoch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, nach dieser Bestimmung in der Krankenversicherung selbst versichern (Beitragssatz insgesamt: 9,1%).

1. § 14a Abs. 1 Z 2 GSVG eröffnet die Möglichkeit einer Selbstversicherung für pensionierte Freiberufler, unabhängig davon, ob sie Paragraph 5, GSVG sieht für den Fall, daß eine Berufsgruppe eine Ausnahme ihrer Mitglieder aus der gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt, für das einzelne Mitglied drei Möglichkeiten zur sozialen Absicherung vor. Es sind dies die private Vorsorge im Rahmen einer eigenen Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung sowie eine Selbstversicherung nach dem ASVG (Paragraph 16,) oder dem GSVG (Paragraph 14 a,). Paragraph 14 a, Absatz eins, GSVG in der Fassung der
2. Novelle sah die Selbstversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung für freiberuflich erwerbstätige Selbständige (Aktive) vor. Auf Grund des vorliegenden Entwurfes soll entsprechend den im Allgemeinen Teil der Erläuterungen dargestellten Ergebnissen, wonach eine Kombination infolge des opting-out in der Pensionsversicherung zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Pensionsversicherung nicht ermöglicht werden soll, der Versicherungstatbestand Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 14 a, GSVG aufgehoben werden. Der die Krankenversicherung betreffende Versicherungstatbestand soll nunmehr in Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG geregelt werden. Wie bereits im Allgemeinen Teil der Erläuterungen ausgeführt, waren neben dieser bereits bestehenden Möglichkeit des Paragraph 14 a, GSVG weitere Optionen, insbesondere in bezug auf nicht mehr aktiv erwerbstätige Mitglieder der jeweiligen Berufsgruppe zu normieren bzw. weitere Kombinationsmöglichkeiten im Erwerbsleben bzw. im Falle eines Pensionsbezuges zu berücksichtigen. In diesem Sinne sollen für den Fall des opting-out aus der Krankenversicherung durch die Paragraphen 14 a und 14 b GSVG in der Fassung des Entwurfes folgende Fälle abgedeckt werden: römisch eins. Selbstversicherung 1.

Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG können sich Personen, die eine freiberufliche Erwerbstätigkeit

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ausüben (Aktive), deren Berufsgruppe jedoch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, nach dieser Bestimmung in der Krankenversicherung selbst versichern (Beitragssatz insgesamt: 9,1%).

1. Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 2, GSVG eröffnet die Möglichkeit einer Selbstversicherung für pensionierte Freiberufler, unabhängig davon, ob sie – eine auf der freiberuflichen Erwerbstätigkeit beruhende, die Krankenversicherung nicht begründende gesetzliche Pension (etwa nach dem FSVG) oder – eine Pension, die sich aus Zeiten der freiberuflichen Erwerbstätigkeit und aus anderer Erwerbstätigkeit zusammensetzt oder – eine Altersversorgungsleistung oder– eine gesetzliche Pension und eine Altersversorgungsleistung beziehen (Beitragssatz insgesamt: 9,1% bzw. 6,8%, wenn hinsichtlich der freiberuflichen Erwerbstätigkeit Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestanden hat). Die Bestimmung des § 14a Abs. 1 Z 2 GSVG gilt auch für Freiberufler, die sich bereits am
2. Jänner 2000 in Pension befinden. – eine Altersversorgungsleistung oder, – eine gesetzliche Pension und eine Altersversorgungsleistung beziehen (Beitragssatz insgesamt: 9,1% bzw. 6,8%, wenn hinsichtlich der freiberuflichen Erwerbstätigkeit Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestanden hat). Die Bestimmung des Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 2, GSVG gilt auch für Freiberufler, die sich bereits am
3. Jänner 2000 in Pension befinden.
4. § 14a Abs. 2 GSVG regelt die Selbstversicherung in der Krankenversicherung für den Fall, daß eine Berufsgruppe auf Grund eines Antrages

§ 5GSVG von der Pensionsversicherung ausgenommen ist.

Als aktiv Erwerbstätige sind Mitglieder dieser Personengruppe in der Krankenversicherung nach den allgemeinen Bestimmungen des GSVG pflichtversichert. Da die Krankenversicherung der Pensionisten an den Bezug einer Pension geknüpft ist (§ 3 Abs. 1 Z 1 GSVG) bzw. daran, daß der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit zurückgeht, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet hat (§ 4 Abs. 2 Z 6 lit. a GSVG), käme für diese Personengruppe im Falle der Beendigung der freiberuflichen Erwerbstätigkeit (Bezug einer Altersversorgungsleistung) eine Krankenversicherung nach dem GSVG nicht in Betracht. Um die Möglichkeit zu eröffnen, in der angestammten Versicherung auch als Pensionist zu bleiben, ist die Schaffung eines eigenen Tatbestandes erforderlich, wobei ein Beitragssatz von 6,8% der Beitragsgrundlage gelten soll.3. Paragraph 14 a, Absatz 2, GSVG regelt die Selbstversicherung in der Krankenversicherung für den Fall, daß eine Berufsgruppe auf Grund eines Antrages

Paragraph 5, GSVG von der Pensionsversicherung ausgenommen ist. Als aktiv Erwerbstätige sind Mitglieder dieser Personengruppe in der Krankenversicherung nach den allgemeinen Bestimmungen des GSVG pflichtversichert. Da die Krankenversicherung der Pensionisten an den Bezug einer Pension geknüpft ist (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG) bzw. daran, daß der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit zurückgeht, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet hat (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 6, Litera a, GSVG), käme für diese Personengruppe im Falle der Beendigung der freiberuflichen Erwerbstätigkeit (Bezug einer Altersversorgungsleistung) eine Krankenversicherung nach dem GSVG nicht in Betracht. Um die Möglichkeit zu eröffnen, in der angestammten Versicherung auch als Pensionist zu bleiben, ist die Schaffung eines eigenen Tatbestandes erforderlich, wobei ein Beitragssatz von 6,8% der Beitragsgrundlage gelten soll. II. Pflichtversicherung Die Möglichkeiten der Kombination verschiedener Einkommen (selbständig, unselbständig, aktiv, Pension) in Verbindung mit den drei eingangs genannten Optionen zur sozialen Absicherung machen es erforderlich, eine “ergänzende” Pflichtversicherung vorzusehen. Diese Pflichtversicherung

§ 14b

GSVG tritt nur dann ein, wenn das Erwerbs(Pensions)einkommen nicht durch eine Krankenvorsorgeeinrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung umfaßt ist. Folgende Varianten sind denkbar: römisch zwei. Pflichtversicherung Die Möglichkeiten der Kombination verschiedener Einkommen (selbständig, unselbständig, aktiv, Pension) in Verbindung mit den drei eingangs genannten Optionen zur sozialen Absicherung machen es erforderlich, eine “ergänzende” Pflichtversicherung vorzusehen. Diese Pflichtversicherung

Paragraph 14 b, GSVG tritt nur dann ein, wenn das Erwerbs(Pensions)einkommen nicht durch eine Krankenvorsorgeeinrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung umfaßt ist. Folgende Varianten sind denkbar: 1. Neben der freiberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG, bezüglich der die Berufsgruppe aus der Krankenversicherung nach § 5 GSVG ausgenommen ist, wird weiteres krankenversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt (§ 14b Abs. 1 Z 1 GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%). 1. Neben der freiberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, bezüglich der die Berufsgruppe aus der Krankenversicherung nach Paragraph 5, GSVG ausgenommen ist, wird weiteres krankenversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt (Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%). 2. Neben der freiberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG, bezüglich der die Berufsgruppe aus der Krankenversicherung nach § 5 GSVG ausgenommen ist, wird eine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension bezogen (§ 14b Abs. 1 Z 2 GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%). 2. Neben der freiberuflichen selbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, bezüglich der die Berufsgruppe aus der Krankenversicherung nach Paragraph 5, GSVG ausgenommen ist, wird eine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension bezogen (Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer 2, GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%).

1. Neben einer auf einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit beruhenden, nicht die Krankenversicherungspflicht begründenden Pension und/oder einem Alters(Todes)versorgungsbezug wird weiteres krankenversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt (§ 14b Abs. 2 GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1% bzw. 6,8%, wenn hinsichtlich der freiberuflichen Erwerbstätigkeit Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestanden hat).
2. Neben einer auf einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit beruhenden, nicht die Krankenversicherungspflicht begründenden Pension und/oder einem Alters(Todes)versorgungsbezug wird weiteres krankenversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt (Paragraph 14 b, Absatz 2, GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1% bzw. 6,8%, wenn hinsichtlich der freiberuflichen Erwerbstätigkeit Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestanden hat).
3. Neben einem Alters(Todes)versorgungsbezug wird eine, die Krankenversicherungspflicht begründende Pension bezogen (§ 14b Abs. 3 GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%).
4. Neben einem Alters(Todes)versorgungsbezug wird eine, die Krankenversicherungspflicht begründende Pension bezogen (Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG) (Beitragssatz insgesamt: 9,1%). Hervorzuheben ist, daß nicht etwa die zusätzliche Erwerbstätigkeit (etwa die unselbständige) nach dieser Bestimmung versichert ist, sondern die freiberufliche, die auf Grund des opting-out an sich sozialversicherungsfrei ist; dies aber eben nur dann, wenn der Betreffende bezüglich dieser Tätigkeit nicht der kammereigenen Krankenvorsorgeeinrichtung beigetreten ist. […]“ Der mit „Verjährung der Beiträge“ betitelte § 40 GSVG lautet:Der mit „Verjährung der Beiträge“ betitelte Paragraph 40, GSVG lautet: „§ 40.

§ 14bAbs.

3 GSVG unterliegt.Entgegen der in der Beschwerde geäußerten Ansicht des BF ergibt sich schon aus den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage dargelegten Intention des Gesetzgebers, dass der BF seit Bezug seiner zusätzlichen Pension nach dem FSVG ab 01.01.2014 mangels diesbezüglichen Bestehens eines Beitritts zu einer Krankenvorsorgeeinrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung

Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG unterliegt. Zum sinngemäßen Vorbringen, wonach die belangte Behörde mit der Feststellung der Pflichtversicherung und den Beitragsnachforderungen den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verletzt habe bzw. es alleine auf das Verschulden der belangten Behörde rückzuführen sei, dass der BF darüber nicht zeitgerecht informiert wurde und daher eine Nachverrechnung nicht zu Recht erfolgte, ist darauf zu verweisen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur unter ganz bestimmten, im Beschwerdefall nicht gegebenen Voraussetzungen, zum Tragen kommt. Insbesondere kann dieser Grundsatz nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl VwGH vom 23.11.2010, 2010/15/0135, mwN). Ein derartiger Vollzugsspielraum besteht aber bei der Feststellung der Pflichtversicherung nicht (vgl RS 8 zu VwGH vom 16.03.2011, 2008/08/053, mit Verweis auf VwGH vom 29.06.2005, 2001/08/0053).Zum sinngemäßen Vorbringen, wonach die belangte Behörde mit der Feststellung der Pflichtversicherung und den Beitragsnachforderungen den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verletzt habe bzw. es alleine auf das Verschulden der belangten Behörde rückzuführen sei, dass der BF darüber nicht zeitgerecht informiert wurde und daher eine Nachverrechnung nicht zu Recht erfolgte, ist darauf zu verweisen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur unter ganz bestimmten, im Beschwerdefall nicht gegebenen Voraussetzungen, zum Tragen kommt. Insbesondere kann dieser Grundsatz nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt vergleiche VwGH vom 23.11.2010, 2010/15/0135, mwN). Ein derartiger Vollzugsspielraum besteht aber bei der Feststellung der Pflichtversicherung nicht vergleiche RS 8 zu VwGH vom 16.03.2011, 2008/08/053, mit Verweis auf VwGH vom 29.06.2005, 2001/08/0053). Soweit sich der BF auf das Schreiben der belangten Behörde vom 30.01.2013 stützt, so ist darin ausgeführt, dass der BF seit 01.01.2013 aus der FSVG-Pensionsversicherung ausgenommen ist. Daraus lässt sich jedoch kein Rückschluss auf eine allfällig von der belangten Behörde festgestellte Ausnahme von der (verfahrensgegenständlichen) Krankenversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG bei einem besonderen Alterspensionsbezug nach FSVG ableiten, zumal es sich bei dem Schreiben um ein Informationsschreiben ohne Bescheidcharakter handelt.Soweit sich der BF auf das Schreiben der belangten Behörde vom 30.01.2013 stützt, so ist darin ausgeführt, dass der BF seit 01.01.2013 aus der FSVG-Pensionsversicherung ausgenommen ist. Daraus lässt sich jedoch kein Rückschluss auf eine allfällig von der belangten Behörde festgestellte Ausnahme von der (verfahrensgegenständlichen) Krankenversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG bei einem besonderen Alterspensionsbezug nach FSVG ableiten, zumal es sich bei dem Schreiben um ein Informationsschreiben ohne Bescheidcharakter handelt. Unstrittig hat die belangte Behörde den BF erstmals mit Schreiben vom 20.01.2021 über die amtswegig festzustellende Pflichtversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG informiert. Für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 ist somit

den Fristen des § 40 GSVG Feststellungsverjährung hinsichtlich des Rechtes der belangten Behörde zur Feststellung der Verpflichtung von Beiträgen eingetreten.Unstrittig hat die belangte Behörde den BF erstmals mit Schreiben vom 20.01.2021 über die amtswegig festzustellende Pflichtversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG informiert. Für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 ist somit

den Fristen des Paragraph 40, GSVG Feststellungsverjährung hinsichtlich des Rechtes der belangten Behörde zur Feststellung der Verpflichtung von Beiträgen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid hätte daher der Eintritt der Pflichtversicherung nach § 14b Abs. 3 GSVG mit 01.01.2014 festgestellt werden können bzw. müssen. Die (künftige) Feststellung zur Nachentrichtung von Beiträgen darf jedoch – wie von der belangten Behörde im Ergebnis durch die Feststellung der Pflichtversicherung für 01.01.2018 bis 31.12.2020 vorgenommen – nur für einen Zeitraum ab 01.01.2018 vorgenommen werden.Im angefochtenen Bescheid hätte daher der Eintritt der Pflichtversicherung nach , Paragraph 14 b, Absatz 3, GSVG mit 01.01.2014 festgestellt werden können bzw. müssen. Die (künftige) Feststellung zur Nachentrichtung von Beiträgen darf jedoch – wie von der belangten Behörde im Ergebnis durch die Feststellung der Pflichtversicherung für 01.01.2018 bis 31.12.2020 vorgenommen – nur für einen Zeitraum ab 01.01.2018 vorgenommen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Aus allenfalls unrichtigen oder verspäteten Rechtsauskünften der belangten Behörde resultierende Schäden bzw. Nachteile wären gegebenenfalls im Zivilrechtsweg im Form einer Amtshaftungsklage geltend zu machen. 3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, oder wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Der Sachverhalt blieb darüber hinaus unstrittig und nur eine Rechtsfrage zu lösen. Der BF hat weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH und VfGH ist zwar teilweise zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:G308.2250753.1.00