RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2022 GeschäftszahlW282 2251115-1 Spruch, W282 2251115-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen:römisch eins. Feststellungen:

1. Verfahrensgang 1.1 Der BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 07.01.2004 unter den Personalien „ XXXX , geb. am XXXX “, in Österreich einen Asylantrag, zu welchem dem BF mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 2004, Zl. XXXX , Asyl zuerkannt und kraft Gesetzes festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dieser Entscheidung lag zu Grunde, dass der BF wegen seiner Tätigkeit von 1997-1998 für den öffentlichen Sicherheitsdienst in Grosny während der Regierung von Maschadov vom 04.01.2003 bis 01.11.2003 von den Männern Kadyrows inhaftiert bzw. gefoltert und für 4.000.- US Dollar von seinen Eltern freigekauft wurde.1.1 Der BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 07.01.2004 unter den Personalien „ römisch 40 , geb. am römisch 40 “, in Österreich einen Asylantrag, zu welchem dem BF mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 2004, Zl. römisch 40 , Asyl zuerkannt und kraft Gesetzes festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dieser Entscheidung lag zu Grunde, dass der BF wegen seiner Tätigkeit von 1997-1998 für den öffentlichen Sicherheitsdienst in Grosny während der Regierung von Maschadov vom 04.01.2003 bis 01.11.2003 von den Männern Kadyrows inhaftiert bzw. gefoltert und für 4.000.- US Dollar von seinen Eltern freigekauft wurde. 1.2 Auf Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien vom 15.03.2012 zum Antrag des BF auf Nachbeurkundung seiner Geburt wurde seitens des Bundesasylamtes am 19.03.2012 zwecks Auskunftserteilung ein Datensatz des BF übermittelt. 1.
2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom XXXX 2017 wurde der BF gem. § 206

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G ab und stellte

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Ferner wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).1.6. Mit dem Bescheid vom römisch 40 2019, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den mit Bescheid vom römisch 40 2004 zuerkannten Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ab und stellte

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 1.

1. Gegen den oben angeführten Bescheid des BFA erhob der BF durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2020, GZ. W117 2200899-2/19E als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den BF liegt somit eine rk. und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vor. 1.
2. Hinsichtlich des BF übermittelte das BMI am 03.08.2020 eine Kopie des russischen Reisepasses des BF, ausgestellt auf „ XXXX “, gültig von 23.10.2013 bis zum 23.10.2018.1.
3. Hinsichtlich des BF übermittelte das BMI am 03.08.2020 eine Kopie des russischen Reisepasses des BF, ausgestellt auf „ römisch 40 “, gültig von 23.10.2013 bis zum 23.10.
4. 1.
5. Der BF wurde bis 03.08.2020 in einer Justizanstalt (JA) in Strafhaft angehalten und an diesem Datum aus der Justizanstalt entlassen. Der BF kam der Frist für die freiwillige Ausreise nicht nach und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. 1.10 Der BF leistete einer an seinen am 05.10.2020 angemeldeten Wohnsitz übermittelten Ladung des Bundesamtes für den 25.06.2021 keine Folge und war dort auch nach Erlass eines Festnahmeauftrages gem. § 34 BFA-VG sowohl am 06.07.2021 und am 07.07.2021 für die Polizei nicht greifbar und konnte somit nicht festgenommen werden. Die Polizei kontaktierte die Hausverwaltung des Wohnhauses, in dem der BF gemeldet war, wobei diese angab, den BF nicht zu kennen, er sei kein Mieter in diesem Haus. Bei nochmaliger Nachschau am 07.07.2021 öffnete eine dritte Person die Tür zur fraglichen Wohnung und gab an, dass sie dem BF nach seiner Haftentlassung im Jahr 2020 eine kurze Zeit lang Unterkunft gewährt habe. Weiters gab diese Person an, seines Wissens nach habe der BF das Bundesgebiet bereits in Richtung Russland mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Diese Angaben wurden von der Polizei bezweifelt, da jene Wohnung, in der der BF gemeldet war, sich bei der Nachschau als (gut gefüllter) Lagerraum für das Unternehmen der Gattin der Person herausstellte, die die Tür geöffnet hatte. 1.10 Der BF leistete einer an seinen am 05.10.2020 angemeldeten Wohnsitz übermittelten Ladung des Bundesamtes für den 25.06.2021 keine Folge und war dort auch nach Erlass eines Festnahmeauftrages gem. Paragraph 34, BFA-VG sowohl am 06.07.2021 und am 07.07.2021 für die Polizei nicht greifbar und konnte somit nicht festgenommen werden. Die Polizei kontaktierte die Hausverwaltung des Wohnhauses, in dem der BF gemeldet war, wobei diese angab, den BF nicht zu kennen, er sei kein Mieter in diesem Haus. Bei nochmaliger Nachschau am 07.07.2021 öffnete eine dritte Person die Tür zur fraglichen Wohnung und gab an, dass sie dem BF nach seiner Haftentlassung im Jahr 2020 eine kurze Zeit lang Unterkunft gewährt habe. Weiters gab diese Person an, seines Wissens nach habe der BF das Bundesgebiet bereits in Richtung Russland mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Diese Angaben wurden von der Polizei bezweifelt, da jene Wohnung, in der der BF gemeldet war, sich bei der Nachschau als (gut gefüllter) Lagerraum für das Unternehmen der Gattin der Person herausstellte, die die Tür geöffnet hatte. 1.
6. Der Festnahmeauftrag konnte schließlich am XXXX 2021 vollzogen und der BF festgenommen werden, als er – ohne erkennbaren Grund – selbständig eine Dienststelle des BFA in Wien aufsuchte. Der BF wurde in Folge vom BFA niederschriftlich einvernommen, wobei er nun angab, freiwillig nach Russland zurückkehren zu wollen. 1.12.Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX 2021 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängt. Der BF wird seit XXXX 2021 in Schubhaft angehalten. Der BF konnte erst in Schubhaft erkennungsdienstlich für die Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit Russland behandelt werden. Einer freiwilligen Rückkehr des BF unter Unterstützung der BBU GmbH wurde vom BFA, Abt. B/I/2 – Operative Rückkehr mit Schreiben vom 11.10.2021 aufgrund der Schwere des vom BF verübten Verbrechens nicht zugestimmt. Für den BF konnte mit 12.01.2022 im mit der russischen Botschaft geführten HRZ Verfahren die Ausstellung eines Solchen, gültig bis 12.04.2022 erreicht werden. Der BF wurde für die nächste Charterabschiebung nach Russland Anfang März 2022 gebucht.1.
7. Der Festnahmeauftrag konnte schließlich am römisch 40 2021 vollzogen und der BF festgenommen werden, als er – ohne erkennbaren Grund – selbständig eine Dienststelle des BFA in Wien aufsuchte. Der BF wurde in Folge vom BFA niederschriftlich einvernommen, wobei er nun angab, freiwillig nach Russland zurückkehren zu wollen. , 1.12.Mit Mandatsbescheid des BFA vom römisch 40 2021 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verhängt. Der BF wird seit römisch 40 2021 in Schubhaft angehalten. Der BF konnte erst in Schubhaft erkennungsdienstlich für die Einleitung eines Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit Russland behandelt werden. Einer freiwilligen Rückkehr des BF unter Unterstützung der BBU GmbH wurde vom BFA, Abt. B/I/2 – Operative Rückkehr mit Schreiben vom 11.10.2021 aufgrund der Schwere des vom BF verübten Verbrechens nicht zugestimmt. Für den BF konnte mit 12.01.2022 im mit der russischen Botschaft geführten HRZ Verfahren die Ausstellung eines Solchen, gültig bis 12.04.2022 erreicht werden. Der BF wurde für die nächste Charterabschiebung nach Russland Anfang März 2022 gebucht. 1.13 Das BFA hat die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft in regelmäßigen Aktenvermerken

§ 80Abs.

6 FPG dokumentiert. Das Bundesamt legte dem Bundesverwaltungsgericht am 28.01.2022 die Akten

§22aAbs.

4 BFA-VG zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung über vier Monate hinaus in Schubhaft vor und brachte in seiner (verspätet eingelangten) Stellungnahme auszugsweise wie folgt vor:1.13 Das BFA hat die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft in regelmäßigen Aktenvermerken

Paragraph 80, Absatz 6, FPG dokumentiert. Das Bundesamt legte dem Bundesverwaltungsgericht am 28.01.2022 die Akten

§22a

Absatz 4, BFA-VG zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung über vier Monate hinaus in Schubhaft vor und brachte in seiner (verspätet eingelangten) Stellungnahme auszugsweise wie folgt vor: „Der BF hat nachdem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde eine schwerwiegende Straftat begangen. Er hat sein unmündiges Stiefkind durch nicht mehr festzustellenden Anzahl von Angriffen den Beischlaf bzw. eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, eine geschlechtliche Handlung vorgenommen bzw. sich vornehmen lassen. Weiters hat er seinem Stiefkind durch gefährliche Drohung, indem er währenddessen zu ihr sagte sie solle den Mund zu machen, sonst mache er das und notfalls bringe er sie um, genötigt. Er wurde aufgrund dessen zu vier Jahren unbedingt rechtskräftig verurteilt. Aufgrund dessen wurde ihm der Asylstatus wieder rechtskräftig aberkannt. Es wurde versucht den BF mittels Ladung ha. erscheinen zu lassen, jedoch ist er unentschuldigt nicht erschienen. Im Juli konnte bei der versuchten Vollziehung des Festnahmeauftrages an seiner Meldeadresse festgestellt werden, dass er nicht mehr dort wohnhaft ist. Er ist zwar am XXXX 2021 selbstständig bei ha. Behörde erschienen, jedoch kann aufgrund der Schwere der Straftat und zum Schutz der Stieftochter sowie seines zuvor unbekannten Aufenthaltes die Schubhaft weiterhin aufrecht gehalten werden. Es wurde auch bereits die Zustimmung eines HRZ erteilt. Er wird mit dem Charter am 02.03.2022 abgeschoben.“Er ist zwar am römisch 40 2021 selbstständig bei ha. Behörde erschienen, jedoch kann aufgrund der Schwere der Straftat und zum Schutz der Stieftochter sowie seines zuvor unbekannten Aufenthaltes die Schubhaft weiterhin aufrecht gehalten werden. Es wurde auch bereits die Zustimmung eines HRZ erteilt. Er wird mit dem Charter am 02.03.2022 abgeschoben.“ 1.

1. Die Stellungnahme des BFA wurde dem BF am 31.01.2022 zum Parteiengehör in das PAZ, in dem er in Schubhaft angehalten wird, übermittelt. Eine Stellungnahme langte innerhalb der gesetzten Frist nicht ein.
2. Zur Person des BF: 2.1 Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Identität steht fest. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich vorbestraft. 2.2 Der BF verfügt in Österreich weder über keinen gesicherten Wohnsitz, noch über wesentliche soziale Beziehungen, er war seit Jahren im Bundesgebiet nicht berufstätig. Seine Mutter und mehrere Schwestern leben in Tschetschenien, ferner Onkel, Tanten und Cousins. In Österreich lebt ein Bruder des BF, der jedoch in einer JA in Strafhaft angehalten wird, ein weiterer Bruder sowie eine Schwester des BF leben in Deutschland. Mit seiner österreichischen Lebensgefährtin, ihren beiden Kindern und den drei gemeinsamen Kindern wohnte der BF seit geraumer Zeit nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Der BF verfügt weder über nennenswerte Barmittel, noch über nennenswerte Vermögenswerte. 2.3 Der BF hat sich am 23.10.2013 einen russischen Reisepass ausstellen lassen, dessen Gültigkeit im Oktober 2018 endete. Für den BF liegt bereits ein HRZ seitens der russischen Behörden vor.
3. Zum Verfahrensgang und zu den Voraussetzungen der Schubhaft Der BF ist nicht Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigter. Gegen den BF liegt eine rk. und durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot vor. Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Der BF ist im Polizeianhaltezentrum nunmehr als aggressiv und gefährlich eingestuft und hat am 04.01.2022 einen Mithäftling im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung nach einem Streit um einen Aschenbecher verletzt, er wurde wegen Körperverletzung angezeigt.
4. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit: 4.1 Der BF ist im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten in besonders ausgeprägtem Maß vertrauensunwürdig und nicht kooperativ. Der BF ist mit Hilfe einer durch einen Dritten organisierten Scheinmeldung im Bundesgebiet untergetaucht, ohne für das BFA greifbar zu sein. Der BF verhält sich auch in der Schubhaft aggressiv und hat Mithäftlinge körperlich verletzt. Der BF wird im Falle der Entlassung aus der Schubhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit untertauchen, um sich seiner Abschiebung nach Russland zu entziehen. Der BF kam seiner Ausreisepflicht nach seiner Haftentlassung nicht nach und erstattete eine behördliche Scheinmeldung, ohne an dieser Adresse tatsächlich greifbar zu sein. 4.2 Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats für den BF durch die russischen Behörden ist mit Gültigkeitszeitraum bis 12.04.2022 bereits erfolgt; der BF ist für eine Charterabschiebung nach Russland Anfang März 2022 bereits verbindlich gebucht. Eine Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat noch innerhalb einer sechsmonatigen Dauer der Schubhaft ist als äußerst wahrscheinlich einzustufen. 4.3 Eine relevante Änderung der Umstände hinsichtlich des Vorliegens der maßgeblichen Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft seit deren Verhängung liegt nicht vor. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Akten des Bundesamtes und in die Akten bzw. Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Zahlen W117 2200899-1/20E und W117 2200899-2/19E und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungsinformationssystem sowie in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
5. Zur Person des Beschwerdeführers Die Feststellungen zur Identität des BF ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Zentralen Fremdenregister und der Anhaltedatei des Bundesministeriums. Die Feststellungen zur gänzlich fehlenden sozialen und beruflichen Integration und dem fehlenden Wohnsitz ergeben sich aus seiner Einvernahme vor dem Bundesamt und den oben zitierten Erkenntnissen des BVwG. Die Feststellungen zu seinen finanziellen Verhältnissen ergeben sich aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums. Die Tatsache, dass der BF im Bundesgebiet nie maßgeblich berufstätig war, ergibt sich aus einem Versicherungsdatenauszug. Die Feststellungen zur gravierenden Straffälligkeit des BF ergeben sich aus dem Strafregisterauszug und der im Aberkennungsverfahren einliegenden Urteilsabschrift des Strafurteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom XXXX 2017 (OZ 3, AS 108f).Die Feststellungen zur gänzlich fehlenden sozialen und beruflichen Integration und dem fehlenden Wohnsitz ergeben sich aus seiner Einvernahme vor dem Bundesamt und den oben zitierten Erkenntnissen des BVwG. Die Feststellungen zu seinen finanziellen Verhältnissen ergeben sich aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums. Die Tatsache, dass der BF im Bundesgebiet nie maßgeblich berufstätig war, ergibt sich aus einem Versicherungsdatenauszug. Die Feststellungen zur gravierenden Straffälligkeit des BF ergeben sich aus dem Strafregisterauszug und der im Aberkennungsverfahren einliegenden Urteilsabschrift des Strafurteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom römisch 40 2017 (OZ 3, AS 108f). Die Feststellung zur Unterkunftnahme im Verborgenen nach seiner Haftentlassung ergibt sich aus dem ZMR in Verbindung mit dem Polizeibericht über die versuchten Festnahmen am 06.
6. und 07.07.2021 (OZ 4, AS 340). Hieraus ergibt sich auch, dass der BF offenbar jenen Bekannten, der ihm zeitweise nach seiner Haftentlassung Unterkunft gewährt hat, dazu angehalten hat, ggü. der Polizei falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort zu machen und dieser vorzuspiegeln, er sei bereits mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Bei der Nachschau der Polizei an der Wohnadresse ergab sich jedenfalls, dass die Wohnung in der der BF mit Hauptwohnsitz gemeldet war, tatsächlich ein betrieblicher Lagerraum des Unternehmens der Gattin dieses Bekannten war und somit gar nicht für Wohnzwecke geeignet war.
7. Zum Verfahrensgang und zu den Voraussetzungen der Schubhaft: Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in Österreich Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich weder im Akt des Bundesamtes noch in den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind auch keine Ermittlungsergebnisse hervorgekommen, dass der BF nicht volljährig wäre. Die Feststellungen zum Schubhaftbescheid und der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren ergeben sich widerspruchsfrei aus dem Verwaltungsakt und dem bezughabenden Erkenntnis des BVwG GZ W117 2200899-2/19E. Die Feststellung, wonach der BF haftfähig ist und keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorliegen, ergibt sich aus der Anhaltedatei, gegenteiliges wurde vom BF auch nicht vorgebacht.
8. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit: Der BF hat über längere Zeit seine Ausreisepflicht ignoriert und dabei Ladungen des Bundesamtes ignoriert. Weites hat er jener Person die ihm kurzzeitig Unterkunft gewährt hat offenbar auch angestiftet falsche Angaben über seinen Aufenthaltsort zu machen (OZ 4, AS 340). Dass der BF als aggressiv und gefährlich eingestuft wird, ergibt sich aus der Anhaltedatei des BMI, die einen entsprechenden Vermerk aufweist, wonach der BF bei einem Vorfall am 04.01.2022 einen Mithäftling nach einem Streit attackiert und verletzt hat, weswegen er auch wegen Körperverletzung angezeigt wurde. Weiters zeigt sich der BF erst seit XXXX 2021 kooperationsbereit und gibt erst seit diesem Zeitpunkt an, freiwillig zurückkehren zu wollen, nachdem er zuvor mehr als ein Jahr lang untergetaucht war. Auch ist zu würdigen, dass der BF angesichts seiner schweren Straffälligkeit keine hohe Vertrauenswürdigkeit in Anspruch nehmen kann. Der BF hat über längere Zeit seine Ausreisepflicht ignoriert und dabei Ladungen des Bundesamtes ignoriert. Weites hat er jener Person die ihm kurzzeitig Unterkunft gewährt hat offenbar auch angestiftet falsche Angaben über seinen Aufenthaltsort zu machen (OZ 4, AS 340). Dass der BF als aggressiv und gefährlich eingestuft wird, ergibt sich aus der Anhaltedatei des BMI, die einen entsprechenden Vermerk aufweist, wonach der BF bei einem Vorfall am 04.01.2022 einen Mithäftling nach einem Streit attackiert und verletzt hat, weswegen er auch wegen Körperverletzung angezeigt wurde. Weiters zeigt sich der BF erst seit römisch 40 2021 kooperationsbereit und gibt erst seit diesem Zeitpunkt an, freiwillig zurückkehren zu wollen, nachdem er zuvor mehr als ein Jahr lang untergetaucht war. Auch ist zu würdigen, dass der BF angesichts seiner schweren Straffälligkeit keine hohe Vertrauenswürdigkeit in Anspruch nehmen kann. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer sein bisher gezeigtes Verhalten ändern werde. Die Feststellung, dass für den BF bereits ein Heimreisezertifikat seitens der russischen Behörden vorliegt, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, in dem die entsprechende Note der russischen Botschaft einliegt. Dass der BF am 02.03.2022 mit einem Sammelcharter abgeschoben wird, ergibt sich aus der Stellungnahem des Bundesamtes vom 31.01.2022 (OZ 18).Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit XXXX 2021 ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Gegenteiliges ist auch im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen.Die Feststellung, dass für den BF bereits ein Heimreisezertifikat seitens der russischen Behörden vorliegt, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, in dem die entsprechende Note der russischen Botschaft einliegt. Dass der BF am 02.03.2022 mit einem Sammelcharter abgeschoben wird, ergibt sich aus der Stellungnahem des Bundesamtes vom 31.01.2022 , (OZ 18)., Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit römisch 40 2021 ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Gegenteiliges ist auch im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) - Fortsetzungsausspruch 3.1.
10. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:3.1.
11. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 1 bereits eingebracht wurdeParagraph 22 a,

Absatz eins, bereits eingebracht wurde Anwendungsbereich (Rückführungsrichtlinie) Art 2.

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404). 3.2 Zum konkret vorliegenden Fall: Aufgrund des § 22a Abs. 4 BFA-VG hat das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt rechtzeitig zur amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der weiteren Anhaltung, welche über die Viermonatsfrist hinausgehen soll, vorzulegen. Nach Judikatur des VwGH (VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 14f) ist die Frist für das viermonatige Überprüfungsintervall nach § 22a Abs. 4 S 1 BFA-VG unter Außerachtlassung des § 32 Abs. 2 AVG unter Einrechnung des Tages der Inschubhaftnahme zu berechnen. Der BF wurde am XXXX 2021 in Schubhaft genommen und wird seitdem durchgehend in Schubhaft angehalten. Jener Tag an dem die Schubhaftdauer von vier Monaten im Sinne des ersten Satzes des § 22a Abs. 4 BFA-VG „überschritten“ wird ist somit der 03.02.

1. Die ggst. Überprüfung hat spätestens am Tag danach, also spätestes am 04.02.2022 zu ergehen. Gleichzeitig verbleibt dem BVwG ein Spielraum zur Entscheidung von einer Woche vor diesem Termin (VwGH aaO. Rn. 15). Die gegenständliche Entscheidung kann bzw. muss daher zwischen dem 28.01.2022 und dem 04.02.2022 ergehen.Aufgrund des Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG hat das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt rechtzeitig zur amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der weiteren Anhaltung, welche über die Viermonatsfrist hinausgehen soll, vorzulegen. Nach Judikatur des VwGH (VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 14f) ist die Frist für das viermonatige Überprüfungsintervall nach Paragraph 22 a, Absatz 4, S 1 BFA-VG unter Außerachtlassung des Paragraph 32, Absatz 2, AVG unter Einrechnung des Tages der Inschubhaftnahme zu berechnen. Der BF wurde am römisch 40 2021 in Schubhaft genommen und wird seitdem durchgehend in Schubhaft angehalten. Jener Tag an dem die Schubhaftdauer von vier Monaten im Sinne des ersten Satzes des Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG „überschritten“ wird ist somit der 03.02.
2. Die ggst. Überprüfung hat spätestens am Tag danach, also spätestes am 04.02.2022 zu ergehen. Gleichzeitig verbleibt dem BVwG ein Spielraum zur Entscheidung von einer Woche vor diesem Termin (VwGH aaO. Rn. 15). Die gegenständliche Entscheidung kann bzw. muss daher zwischen dem 28.01.2022 und dem 04.02.2022 ergehen. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 3.2.1 Zu Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf:Es liegt beim BF fortgesetzt Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd § 76 Abs. 3 FPG vor.3.2.1 Zu Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf:, Es liegt beim BF fortgesetzt Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd Paragraph 76, Absatz 3, FPG vor. Der Beschwerdeführer achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nur bedingt kooperativ. Der Beschwerdeführer tauchte nach seiner Haftentlassung faktisch unter und erstattete eine Scheinmeldung, ohne sich tatsächlich länger an dieser Meldeadresse aufgehalten zu haben, um für die Behörden nicht greifbar zu sein. Der BF konnte letztlich an dieser Adresse von der Polizei auch nicht festgenommen werden. Weiters hat sich der BF in Schubhaft aggressiv verhalten und ist seit 07.01.2022 vom offenen Vollzug ausgeschlossen, da er einen Mithäftling nach einer verbalen Auseinandersetzung am 04.01.2022 angergriffen und körperlich verletzt hat. § 73 Abs. 3 Z 1 FPG ist daher zumindest teilweise erfüllt, wobei festzuhalten ist, dass sich der BF am XXXX 2021 freiwillig gestellt hat und dem Grunde nach seit diesem Datum auch ausreisewillig ist. Der Beschwerdeführer achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nur bedingt kooperativ. Der Beschwerdeführer tauchte nach seiner Haftentlassung faktisch unter und erstattete eine Scheinmeldung, ohne sich tatsächlich länger an dieser Meldeadresse aufgehalten zu haben, um für die Behörden nicht greifbar zu sein. Der BF konnte letztlich an dieser Adresse von der Polizei auch nicht festgenommen werden. Weiters hat sich der BF in Schubhaft aggressiv verhalten und ist seit 07.01.2022 vom offenen Vollzug ausgeschlossen, da er einen Mithäftling nach einer verbalen Auseinandersetzung am 04.01.2022 angergriffen und körperlich verletzt hat. Paragraph 73, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist daher zumindest teilweise erfüllt, wobei festzuhalten ist, dass sich der BF am römisch 40 2021 freiwillig gestellt hat und dem Grunde nach seit diesem Datum auch ausreisewillig ist. Der BF verfügt über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Er hat in Österreich mittlerweile keinen festen Wohnsitz mehr, sondern hat faktisch seit seiner Haftentlassung im August 2020 im Verborgenen gelebt und eine Scheinmeldung erstattet. Er geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, hat kein Einkommen und verfügt über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen. Seine familiären Bindungen sind angesichts seiner Sexualstraftat, die sich gegen seine Stieftochter und hinsichtlich der Nötigung gegen seine Frau gerichtet hat, als nicht mehr maßgeblich anzusehen, zumal es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass der BF bei seiner Familie nach seiner Haftentlassung Unterkunft genommen hatte, was angesichts der Verurteilung auch nicht zu erwarten war. Für ein zumindest grundlegend soziales Netz des BF spricht, dass er in Schubhaft oft von Bekannten besucht worden ist. § 73 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher ebenfalls in ausreichendem Maße fortgesetzt erfüllt.Paragraph 73, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist daher ebenfalls in ausreichendem Maße fortgesetzt erfüllt. Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem Beschwerdeführer ein erhöhtes Risiko des Untertauchens sowie Sicherungsbedarf ergeben. Der BF hat seine in diesem Fall besonders ausgeprägte Vertrauensunwürdigkeit und seine Unzuverlässigkeit durch den Angriff und die Verletzung eines Mithäftlings Anfang Jänner 2022 demonstriert. Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.2.2 Zur Verhältnismäßigkeit Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich mittlerweile nicht maßgeblich sozial verankert. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Im Hinblick auf die Straffälligkeit des BF, die

§ 76Abs. 2a FPG bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist, ist festzuhalten, dass der BF bereits rechtskräftig wegen § 206

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist, ist festzuhalten, dass der BF bereits rechtskräftig wegen Paragraph 206,

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B): Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W282.2251115.1.00