RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlI423 2172653-2 Spruch, I423 2172653-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G

1. Mit in diesem Zuge abgegebenen Schriftsatz vom 09.03.2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass ihm am 05.02.2021 eine positive Schulnachricht der Höheren technischen Bundeslehranstalt XXXX ausgestellt und er rechtmäßig selbständig erwerbständig sei sowie über ein eigenes, ausreichendes Einkommen verfüge. Daneben verfüge er über mehrere Einstellungszusagen, wo er ein zusätzlich unselbständiges Einkommen erzielen könne. Er verfüge über einen breiten österreichischen Freundeskreis, sei ehrenamtlich engagiert und verfüge über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B
2. Überdies wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2021 niederschriftlich einvernommen.
3. Am 15.03.2021 stellte der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G

1. Mit in diesem Zuge abgegebenen Schriftsatz vom 09.03.2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass ihm am 05.02.2021 eine positive Schulnachricht der Höheren technischen Bundeslehranstalt römisch 40 ausgestellt und er rechtmäßig selbständig erwerbständig sei sowie über ein eigenes, ausreichendes Einkommen verfüge. Daneben verfüge er über mehrere Einstellungszusagen, wo er ein zusätzlich unselbständiges Einkommen erzielen könne. Er verfüge über einen breiten österreichischen Freundeskreis, sei ehrenamtlich engagiert und verfüge über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B
2. Überdies wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2021 niederschriftlich einvernommen.
3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.06.2021 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art 8EMRK gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.) und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.). 6. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.06.2021 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, Asyl

G 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Dagegen richtet sich die am 28.06.2021 eingelangte Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es sei im Falle eines Antrages auf Aufenthaltstitel auf Grundlage des Art 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 unzulässig, diesen wegen Nichtvorliegens von Personaldokumenten zurückzuweisen. § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG-DV 2005 sehe eine „Heilung“ in dem Fall vor, in dem das Aufenthaltsrecht nach § 8 EMRK besteht, weshalb bei einem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nach § 55 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel unabhängig vom Vorliegen der genannten Formalvoraussetzungen zu erteilen sei. Zudem liege auch keine rechtmäßige Belehrung vor, zumal eine Bestätigung einer Botschaft gerade nicht zwingend vorgesehen sei. In der Sache selbst wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gegeben seien.
2. Dagegen richtet sich die am 28.06.2021 eingelangte Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es sei im Falle eines Antrages auf Aufenthaltstitel auf Grundlage des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, AsylG 2005 unzulässig, diesen wegen Nichtvorliegens von Personaldokumenten zurückzuweisen. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 sehe eine „Heilung“ in dem Fall vor, in dem das Aufenthaltsrecht nach Paragraph 8, EMRK besteht, weshalb bei einem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 55, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel unabhängig vom Vorliegen der genannten Formalvoraussetzungen zu erteilen sei. Zudem liege auch keine rechtmäßige Belehrung vor, zumal eine Bestätigung einer Botschaft gerade nicht zwingend vorgesehen sei. In der Sache selbst wurde vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 gegeben seien.
3. Einlangend mit 29.07.2021 wurde das Jahreszeugnis der Höheren technischen Bundeslehranstalt XXXX in Vorlage gebracht, einlangend mit 16.09.2021 erfolgte die Bekanntgabe einer Adressänderung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer legte am 14.10.2021 außerdem eine Entscheidung des LVwG XXXX vom 05.10.2021 vor, mit welchem einer Beschwerde des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde.
4. Einlangend mit 29.07.2021 wurde das Jahreszeugnis der Höheren technischen Bundeslehranstalt römisch 40 in Vorlage gebracht, einlangend mit 16.09.2021 erfolgte die Bekanntgabe einer Adressänderung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer legte am 14.10.2021 außerdem eine Entscheidung des LVwG römisch 40 vom 05.10.2021 vor, mit welchem einer Beschwerde des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde.
5. Aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts wurde gegenständliche Rechtsache der Gerichtsabteilung I423 am 03.01.2022 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
7. Zu der Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Nigerias, ledig und kinderlos. Er bekennt sich zum christlichen Glauben und ist der Volksgruppe der Ika zugehörig. Seine Identität steht nicht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/
8. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Seit nunmehr (mindestens) 26.04.2016 ist der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich aufhältig und seit 23.05.2016 auch durchgehend melderechtlich erfasst. In Nigeria besuchte er fünf Jahre lang die Schule und absolvierte schließlich eine Friseurlehre, welche er jedoch nicht beendet hat. Bis zu seiner Ausreise lebte er mit seinen Eltern gemeinsam auf einem Bauernhof, wobei er selber in Nigeria nicht erwerbstätig gewesen war und seine Eltern für seinen Lebensunterhalt aufgekommen sind. Die Eltern des Beschwerdeführers sind verstorben, ein Onkel väterlicherseits lebt noch in Nigeria. In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers und führt er im Bundesgebiet kein Familienleben. Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 10.10.2020 über eine Gewerbeberechtigung hinsichtlich dem freien Gewerbe „Abfüller und Abpacker, ausgenommen Arzneimittel, Gifte und Medizinprodukte“, wobei er monatlich etwa EUR 900,-- erwirtschaftet. Bis 07.09.2021 wohnte er bei einer Familie in XXXX , die ihm unentgeltlich ein Zimmer sowie Verpflegung zur Verfügung stellte und ihn auch finanziell unterstützte. Als Gegenleistung hat der Beschwerdeführer im Haushalt oder im Garten mitgeholfen. Seit 07.09.2021 ist er in einer Nachbargemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer brachte eine mit 09.03.2021 datierte Einstellungszusage in Vorlage, welche ihn unter der Prämisse einer Arbeitsbewilligung im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden beschäftigen würde. Zudem liegt eine mit 02.03.2021 datierte Einstellungszusage einer GmbH vor, wonach der Beschwerdeführer bei einer Tätigkeit im Ausmaß von 20 Wochenstunden im Falle einer Aufenthaltsgenehmigung auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung EUR 2.100,-- brutto (somit EUR 1.050,--) ins Verdienen brächte. Zuvor war der Beschwerdeführer als Straßenzeitungsverkäufer tätig.Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 10.10.2020 über eine Gewerbeberechtigung hinsichtlich dem freien Gewerbe „Abfüller und Abpacker, ausgenommen Arzneimittel, Gifte und Medizinprodukte“, wobei er monatlich etwa EUR 900,-- erwirtschaftet. Bis 07.09.2021 wohnte er bei einer Familie in römisch 40 , die ihm unentgeltlich ein Zimmer sowie Verpflegung zur Verfügung stellte und ihn auch finanziell unterstützte. Als Gegenleistung hat der Beschwerdeführer im Haushalt oder im Garten mitgeholfen. Seit 07.09.2021 ist er in einer Nachbargemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer brachte eine mit 09.03.2021 datierte Einstellungszusage in Vorlage, welche ihn unter der Prämisse einer Arbeitsbewilligung im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden beschäftigen würde. Zudem liegt eine mit 02.03.2021 datierte Einstellungszusage einer GmbH vor, wonach der Beschwerdeführer bei einer Tätigkeit im Ausmaß von 20 Wochenstunden im Falle einer Aufenthaltsgenehmigung auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung EUR 2.100,-- brutto (somit EUR 1.050,--) ins Verdienen brächte. Zuvor war der Beschwerdeführer als Straßenzeitungsverkäufer tätig. Am 07.12.2016 erwarb der Beschwerdeführer sein ÖSD Zertifikat auf dem Sprachniveau A1, am 03.04.2017 auf den Niveau A2 und am 05.07.2017 auf dem Niveau B
9. Im Zeitraum 08.01.2018 bis 21.12.2018 nahm er am Lehrgang „Pflichtschulabschluss“ im Rahmen der Bund/Länder-Vereinbarung mit gesamt 1154 Unterrichtseinheiten teil und erwarb am 18.12.2018 den Pflichtschulabschluss an einer Neuen Mittelschule. Zudem absolvierte er im Zeitraum 02.09.2019 bis 10.10.2019 einen Deutschkurs auf dem Niveau B2/1 und im Zeitraum 14.10.2019 bis 21.11.2019 auf dem Niveau B2/2, wobei er die Sprachprüfung B2 am 25.11.2019 nicht bestanden hat. Seit September 2020 besucht der Beschwerdeführer die Höhere technische Bundeslehranstalt XXXX im Bereich Maschinenbau mit Betriebspraxis mit dem Ausbildungsschwerpunkt Fahrzeugtechnik (4-jährig, Fachschule), wobei er die erste Klasse mit Juli 2021 positiv abschloss, was ihn zum Aufstieg in die
10. Schulstufe berechtigte. Seit November 2017 ist der Beschwerdeführer einmal wöchentlich als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einem Seniorenwohnheim tätig, seit
11. Juli 2018 ist er zudem Mitglied in einem Garten-Verein und dort ehrenamtlich engagiert. Daneben ist er auch in der christlichen Gemeinde verfestigt und verfügt über einen umfassenden Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet und wird durchwegs als sympathische, hilfsbereite und ehrgeizige Person beschrieben. Am 07.12.2016 erwarb der Beschwerdeführer sein ÖSD Zertifikat auf dem Sprachniveau A1, am 03.04.2017 auf den Niveau A2 und am 05.07.2017 auf dem Niveau B
12. Im Zeitraum 08.01.2018 bis 21.12.2018 nahm er am Lehrgang „Pflichtschulabschluss“ im Rahmen der Bund/Länder-Vereinbarung mit gesamt 1154 Unterrichtseinheiten teil und erwarb am 18.12.2018 den Pflichtschulabschluss an einer Neuen Mittelschule. Zudem absolvierte er im Zeitraum 02.09.2019 bis 10.10.2019 einen Deutschkurs auf dem Niveau B2/1 und im Zeitraum 14.10.2019 bis 21.11.2019 auf dem Niveau B2/2, wobei er die Sprachprüfung B2 am 25.11.2019 nicht bestanden hat. Seit September 2020 besucht der Beschwerdeführer die Höhere technische Bundeslehranstalt römisch 40 im Bereich Maschinenbau mit Betriebspraxis mit dem Ausbildungsschwerpunkt Fahrzeugtechnik (4-jährig, Fachschule), wobei er die erste Klasse mit Juli 2021 positiv abschloss, was ihn zum Aufstieg in die
13. Schulstufe berechtigte. Seit November 2017 ist der Beschwerdeführer einmal wöchentlich als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einem Seniorenwohnheim tätig, seit
14. Juli 2018 ist er zudem Mitglied in einem Garten-Verein und dort ehrenamtlich engagiert. Daneben ist er auch in der christlichen Gemeinde verfestigt und verfügt über einen umfassenden Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet und wird durchwegs als sympathische, hilfsbereite und ehrgeizige Person beschrieben. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft. Nach rechtskräftig negativer Entscheidung über seinen Asylantrag am 14.10.2020 kam der Beschwerdeführer nicht nach, wobei er sich seines illegalen Aufenthalts auch bewusst war. Dem Beschwerdeführer wurde seitens der belangten Behörde aufgetragen, binnen vier Wochen einen Reisepass und eine Geburtsurkunde vorzuweisen. Zudem wurde er darüber belehrt, dass dies anderenfalls als Nichtmitwirkung im Verfahren gewertet wird. Daneben wurde auch auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Heilung eines Mangels gemäß § 4 AsylG-DV 2005 hingewiesen. Einen solchen stellte der Beschwerdeführer nicht. Bis dato behauptete er auch nicht, sich in irgendeiner Weise um die Ausstellung eines Reisepasses bzw. einer Geburtsurkunde bemüht zu haben.Dem Beschwerdeführer wurde seitens der belangten Behörde aufgetragen, binnen vier Wochen einen Reisepass und eine Geburtsurkunde vorzuweisen. Zudem wurde er darüber belehrt, dass dies anderenfalls als Nichtmitwirkung im Verfahren gewertet wird. Daneben wurde auch auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrags auf Heilung eines Mangels gemäß Paragraph 4, AsylG-DV 2005 hingewiesen. Einen solchen stellte der Beschwerdeführer nicht. Bis dato behauptete er auch nicht, sich in irgendeiner Weise um die Ausstellung eines Reisepasses bzw. einer Geburtsurkunde bemüht zu haben. 1.
15. Zur Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria droht dem Beschwerdeführer weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn in Nigeria die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
16. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand 03.09.2021) des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.3.
17. Politische Lage Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vgl. AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vgl. AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2020; vergleiche AA 5.12.2020; GIZ 12.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 12.2020a; vergleiche AA 5.12.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 5.12.2020). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 5.12.2020). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteizugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 5.12.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 3.3.2021). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
18. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
19. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei All Progressives‘ Congress (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die People’s Democratic Party (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 5.12.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 9.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 20.5.2021 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand September 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042796/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl3_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Nigeria_%28Stand_September_2020%29%2C_05.12.2020.pdf, Zugriff 17.5.2021 ● BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 23.8.2021 ● DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by ’systemic failings’, https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a47858131, Zugriff 20.5.2021 ● FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Nigeria, https://freedomhouse.org/country/nigeria/freedom-world/2021, Zugriff 20.5.2021 ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] ● ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Nigeria,https://www.ecoi.net/en/file/local/2052064/NIGR_%C3%96B_BERICHT_2020_10.pdf, Zugriff 28.5.2021 ● Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 20.5.2021 1.3.
20. Sicherheitslage Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 5.12.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vgl. UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021).Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 2021; vergleiche UKFCDO 19.5.2021), sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 16.8.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vgl. FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnensezessionistischen Bewegungen [u.a. IPOB - Indigenous People of Biafra] und der Staatsgewalt. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im ersten Fall stehen in der Regel finanzielle Partikularinteressen der bewaffneten Gruppen im Vordergrund, im zweiten Fall geht es um einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen (AA 5.12.2020). Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021).Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne März 2020 bis März 2021 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.888), Kaduna (1.103), Zamfara

Art 8EMRK kein gültiges Reisedokument bzw.

keine Geburtsurkunde beilegte, weshalb dieser mangelhaft eingebracht worden ist. Das Bundesamt wies ihn entsprechend den Ausführungen unter Punkt II. 1.

1. bzw 2.
2. auf seine Mitwirkungspflicht hin und forderte ihn auch im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme dazu auf, binnen vier Wochen ein gültiges Reisedokument sowie eine Geburtsurkunde vorzulegen, dies unter dem Hinweis, dass auch die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Heilung gemäß § 4 AsylG-DV 2005 besteht. Fallgegenständlich ist der belangten Behörde entsprechend den Feststellungen dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer seinem Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK kein gültiges Reisedokument bzw.

keine Geburtsurkunde beilegte, weshalb dieser mangelhaft eingebracht worden ist. Das Bundesamt wies ihn entsprechend den Ausführungen unter Punkt römisch zwei. 1.

1. bzw 2.
2. auf seine Mitwirkungspflicht hin und forderte ihn auch im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme dazu auf, binnen vier Wochen ein gültiges Reisedokument sowie eine Geburtsurkunde vorzulegen, dies unter dem Hinweis, dass auch die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Heilung gemäß Paragraph 4, AsylG-DV 2005 besteht. Weder hat der Beschwerdeführer jedoch einen derartigen Antrag gestellt, noch dargelegte, dass er überhaupt einen Versuch unternommen hätte, ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde zu erwirken. Als Konsequenz vermag er damit nicht darzulegen, dass er sich um die Ausstellung eines Reisepasses und Geburtsurkunde oder eines sonstigen Ausweisdokuments durch seinen Herkunftsstaat überhaupt bemüht hätte, weshalb eine Heilung nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 ausscheidet. Weder hat der Beschwerdeführer jedoch einen derartigen Antrag gestellt, noch dargelegte, dass er überhaupt einen Versuch unternommen hätte, ein Reisedokument bzw. eine Geburtsurkunde zu erwirken. Als Konsequenz vermag er damit nicht darzulegen, dass er sich um die Ausstellung eines Reisepasses und Geburtsurkunde oder eines sonstigen Ausweisdokuments durch seinen Herkunftsstaat überhaupt bemüht hätte, weshalb eine Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 ausscheidet. Eine Heilung nach § 4 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV 2005 scheitert bereits in Anbetracht der Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Eine Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV 2005 scheitert bereits in Anbetracht der Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Zur Heilung nach § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG-DV 2005 hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bedingung, wonach die Erteilung des Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art 8 MRK erforderlich sein muss, in jenen Konstellationen, in denen von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist, voraussetzungsgemäß erfüllt ist. Auch im Fall eines Antrags auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels gilt, dass die Voraussetzungen für die verfahrensrechtliche Heilung nach § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG-DV 2005 die gleichen sind wie für die materielle Stattgabe des verfahrenseinleitenden Antrags. Die Prüfung, ob einem Heilungsantrag nach § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG-DV 2005 stattzugeben ist, unterscheidet sich also – wie der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Recht in seiner Beschwerde anmerkt – inhaltlich nicht von der Beurteilung, ob der Titel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist. Daraus folgt auch, dass bei einem Antrag nach § 55 AsylG 2005 in Bezug auf die Heilung nach § 4 Abs. 1 AsylG-DV 2005 in erster Linie und vorrangig die Voraussetzungen der Z 2 der genannten Bestimmung zum Tragen kommen und dass es unzulässig ist, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 trotz Vorliegens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen wegen Nichtvorlage von Identitätsdokumenten zurückzuweisen (VwGH 21.01.2017, Ra 2016/21/0168 mit Hinweis auf VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0187 und VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314).Zur Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bedingung, wonach die Erteilung des Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, MRK erforderlich sein muss, in jenen Konstellationen, in denen von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen ist, voraussetzungsgemäß erfüllt ist. Auch im Fall eines Antrags auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels gilt, dass die Voraussetzungen für die verfahrensrechtliche Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 die gleichen sind wie für die materielle Stattgabe des verfahrenseinleitenden Antrags. Die Prüfung, ob einem Heilungsantrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG-DV 2005 stattzugeben ist, unterscheidet sich also – wie der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Recht in seiner Beschwerde anmerkt – inhaltlich nicht von der Beurteilung, ob der Titel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen ist. Daraus folgt auch, dass bei einem Antrag nach Paragraph 55, AsylG 2005 in Bezug auf die Heilung nach Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 in erster Linie und vorrangig die Voraussetzungen der Ziffer 2, der genannten Bestimmung zum Tragen kommen und dass es unzulässig ist, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 trotz Vorliegens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen wegen Nichtvorlage von Identitätsdokumenten zurückzuweisen (VwGH 21.01.2017, Ra 2016/21/0168 mit Hinweis auf VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0187 und VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314). Der Beschwerdeführer übersieht aber in seiner Argumentation im Beschwerdeschriftsatz, dass Voraussetzung für die Möglichkeit einer Heilung zunächst die Stellung eines entsprechenden Antrags ist. Davon geht auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner oben bereits zitierten Judikatur aus („[…] Die Prüfung, ob einem Heilungsantrag nach § 4 Abs. 1 Z 2 AsylGDV 2005 stattzugeben ist, unterscheidet sich […]“), und ergibt sich dies schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 AsylG-DV 2005 („Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach § 8 und § 58 Abs. 5, 6 und 12 AsylG 2005 zulassen: […]“).Der Beschwerdeführer übersieht aber in seiner Argumentation im Beschwerdeschriftsatz, dass Voraussetzung für die Möglichkeit einer Heilung zunächst die Stellung eines entsprechenden Antrags ist. Davon geht auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner oben bereits zitierten Judikatur aus („[…] Die Prüfung, ob einem Heilungsantrag nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylGDV 2005 stattzugeben ist, unterscheidet sich […]“), und ergibt sich dies schon aus dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 („Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Paragraph 8 und Paragraph 58, Absatz 5, 6 und 12 AsylG 2005 zulassen: […]“). Da der Beschwerdeführer unbestritten keinen Mängelheilungsantrag trotz ordentlicher Belehrung darüber gestellt hat, konnte eine Prüfung nicht erfolgen. Daneben lassen sich auch für eine vermeintlich nicht rechtmäßige Belehrung keine Anhaltspunkte erkennen, wurde doch der Beschwerdeführer nachweislich auf die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Mängelheilung hingewiesen. Alleine der Hinweis, wonach eine Bestätigung der Botschaft vonnöten sei, dass kein Reisepass oder keine Geburtsurkunde ausgestellt werde, vermag nicht zu einer „falschen“ Belehrung führen. Im Ergebnis ist vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Nichterfüllens der allgemeinen Mitwirkungspflicht gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat. Im Ergebnis ist vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Nichterfüllens der allgemeinen Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückgewiesen hat. Indem der Beschwerdeführer die erforderlichen, gültigen identitätsbezeugenden Dokumente nicht vorgelegt hat, ist er seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten trotz diesbezüglich nachweislicher Aufforderung nicht ausreichend nachgekommen. Insgesamt hat der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren damit nicht im Sinne des § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 erkennbar und ausreichend mitgewirkt. Sein Antrag auf Erteilung eines

Art 8

EMRK wurde daher zu Recht von der belangten Behörde zurückgewiesen, sodass vor diesem Hintergrund Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden war. Indem der Beschwerdeführer die erforderlichen, gültigen identitätsbezeugenden Dokumente nicht vorgelegt hat, ist er seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten trotz diesbezüglich nachweislicher Aufforderung nicht ausreichend nachgekommen. Insgesamt hat der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren damit nicht im Sinne des Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 erkennbar und ausreichend mitgewirkt. Sein Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK wurde daher zu Recht von der belangten Behörde zurückgewiesen, sodass vor diesem Hintergrund Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden war. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): 3.2.
3. Rechtslage Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist nach § 10 Abs. 3 AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem
4. Hauptstück des FPG zu verbinden.Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist nach Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem
5. Hauptstück des FPG zu verbinden. Gemäß § 52 Abs. 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Gemäß Art 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).Nach Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist). Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR sowie des VfGH und VwGH jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423).Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR sowie des VfGH und VwGH jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423). 3.2.
6. Anwendung auf den gegenständlichen Beschwerdefall Die belangte Behörde hat sich zutreffend auf § 52 Abs. 3 FPG gestützt, da der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde.Die belangte Behörde hat sich zutreffend auf Paragraph 52, Absatz 3, FPG gestützt, da der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hat das Bestehen eines familiären Verhältnisses im Bundesgebiet nicht vorgebracht und auch nicht behauptet, weshalb ein Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers folglich zu verneinen ist. Es bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügt. Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen vergleiche EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die Aufenthaltsdauer nach § 9 Abs. 2 Z 1 BFA-VG stellt damit nur eines von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien dar, weshalb auch nicht gesagt werden kann, dass bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestdauer des Aufenthalts in Österreich jedenfalls von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den gegenteiligen privaten Interessen auszugehen ist (vgl. VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212 mwN). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die Aufenthaltsdauer nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG stellt damit nur eines von mehreren im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien dar, weshalb auch nicht gesagt werden kann, dass bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestdauer des Aufenthalts in Österreich jedenfalls von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den gegenteiligen privaten Interessen auszugehen ist vergleiche VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212 mwN). Generell hat der VwGH bereits zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212 mit Hinweis auf VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058; VwGH 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; VwGH 10.05.2016, Ra 2015/22/0158; VwGH 15.03.2016, Ra 2016/19/0031). Erst einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bzw. die Nichterteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ausnahmsweise nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen und ist diese Rechtsprechung zu Art 8 MRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (vgl. zuletzt etwa VwGH 23.07.2021, Ra 2018/22/0282 mit Hinweis auf VwGH 26.02.2015, Ra 2015/22/0025; VwGH 19.11 2014, 2013/22/0270). Generell hat der VwGH bereits zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt vergleiche VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212 mit Hinweis auf VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058; VwGH 21.01.2016, Ra 2015/22/0119; VwGH 10.05.2016, Ra 2015/22/0158; VwGH 15.03.2016, Ra 2016/19/0031). Erst einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bzw. die Nichterteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ausnahmsweise nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen und ist diese Rechtsprechung zu Artikel 8, MRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant vergleiche zuletzt etwa VwGH 23.07.2021, Ra 2018/22/0282 mit Hinweis auf VwGH 26.02.2015, Ra 2015/22/0025; VwGH 19.11 2014, 2013/22/0270). Gegenständlich gilt zu berücksichtigen, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers zwar, gerechnet von der Antragstellung am 26.04.2016 eine gewisse, auch auf - dem Beschwerdeführer nicht zuzurechnende - Verzögerungen zurückgehende Dauer erreichte. Der bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 14.10.2020, etwa viereinhalbjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers beruhte dessen ungeachtet auf einer vorläufigen, nicht endgültig gesicherten rechtlichen Grundlage, weshalb dieser während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in Österreich nicht darauf vertrauen durfte, dass er sich in Österreich auf rechtlich gesicherte Weise bleibend verfestigen kann. Ungeachtet der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, welche im Übrigen in der Folge schließlich auch vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde, verblieb der Beschwerdeführer weiterhin wissentlich illegal im Bundesgebiet, ließ die Frist zur freiwilligen Ausreise ungenutzt verstreichen und kam bis dato seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, was zu seinen mittlerweile über fünfeinhalbjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet führt. Diesbezüglich liegt entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine unverschuldete Verfahrensdauer vor. Zwar wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer durchaus beachtliche integrative Bemühungen, wie das Erlernen der deutschen Sprache auf Niveau B1, den Erwerb eines Pflichtschulabschlusses, den Besuch der Höheren technischen Bundeslehranstalt XXXX , seine selbständige Tätigkeit (welche sich jedoch vor dem Hintergrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes als nicht erlaubt darstellt) sowie die ehrenamtliche Mitarbeit in einem Seniorenwohnheim und einem Verein erkennen hat lassen. Dies gilt es jedoch vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der Integrationsmaßnahmen erst nach Erlassung des vollinhaltlich negativen Bescheides der belangten Behörde vom 14.09.2017 bzw. auch nach dem Erlassen des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesververwaltungsgerichtes gesetzt wurden und er sich zum Zeitpunkt des Entstehens seines Privatlebens seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, zu betrachten. Der überwiegende Teil der integrativen Momente, abgesehen vom positiven Abschluss der
7. Schulstufe und seine gewerbliche Tätigkeit, wurden dabei bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2020, GZ XXXX , entsprechend gewürdigt. Diese berücksichtigungswürden Schritte zur Integration in Österreich hat der Beschwerdeführer während der folgenden Monate einfach fortgesetzt, dies obwohl ihm gegenüber nunmehr eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung bestand; diese Schritte erfolgten insofern daher weiterhin vor dem Hintergrund eines unsicheren Aufenthaltsstatus. Zwar wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer durchaus beachtliche integrative Bemühungen, wie das Erlernen der deutschen Sprache auf Niveau B1, den Erwerb eines Pflichtschulabschlusses, den Besuch der Höheren technischen Bundeslehranstalt römisch 40 , seine selbständige Tätigkeit (welche sich jedoch vor dem Hintergrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes als nicht erlaubt darstellt) sowie die ehrenamtliche Mitarbeit in einem Seniorenwohnheim und einem Verein erkennen hat lassen. Dies gilt es jedoch vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der Integrationsmaßnahmen erst nach Erlassung des vollinhaltlich negativen Bescheides der belangten Behörde vom 14.09.2017 bzw. auch nach dem Erlassen des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesververwaltungsgerichtes gesetzt wurden und er sich zum Zeitpunkt des Entstehens seines Privatlebens seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, zu betrachten. Der überwiegende Teil der integrativen Momente, abgesehen vom positiven Abschluss der
8. Schulstufe und seine gewerbliche Tätigkeit, wurden dabei bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2020, GZ römisch 40 , entsprechend gewürdigt. Diese berücksichtigungswürden Schritte zur Integration in Österreich hat der Beschwerdeführer während der folgenden Monate einfach fortgesetzt, dies obwohl ihm gegenüber nunmehr eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung bestand; diese Schritte erfolgten insofern daher weiterhin vor dem Hintergrund eines unsicheren Aufenthaltsstatus. Damit ist zwar – wenn auch kein Familien-, jedoch ein entsprechendes schützenswürdiges Privatleben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gegeben, welches jedoch maßgeblich relativierend vor dem Hintergrund zu betrachten ist, dass er sich (bereits nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in erster Instanz) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457 mit Hinweis auf VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0034; VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348).Damit ist zwar – wenn auch kein Familien-, jedoch ein entsprechendes schützenswürdiges Privatleben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gegeben, welches jedoch maßgeblich relativierend vor dem Hintergrund zu betrachten ist, dass er sich (bereits nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in erster Instanz) seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste vergleiche VwGH 16.06.2021, Ra 2020/18/0457 mit Hinweis auf VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0034; VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348). Hinsichtlich seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit ist auszuführen, dass dies nach der Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen darstellt (VwGH 21.01.1999, 98/18/0420), da der VwGH davon ausgeht, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Den privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Fortsetzung seines Privatlebens in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die nach dem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens über kein weiteres Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und unrechtmäßig in diesem verbleiben. Grundsätzlich ist nach negativem Ausgang des Asylverfahrens - infolge des damit einhergehenden Verlustes des vorläufig während des Verfahrens bestehenden Rechts zum Aufenthalt und sofern kein anderweitiges Aufenthaltsrecht besteht - der rechtmäßige Zustand durch Ausreise aus dem Bundesgebiet wiederherzustellen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ra 2019/20/0407 mit Hinweis auf VwGH 19.02.2014, 2013/22/0028).Den privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Fortsetzung seines Privatlebens in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die nach dem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens über kein weiteres Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und unrechtmäßig in diesem verbleiben. Grundsätzlich ist nach negativem Ausgang des Asylverfahrens - infolge des damit einhergehenden Verlustes des vorläufig während des Verfahrens bestehenden Rechts zum Aufenthalt und sofern kein anderweitiges Aufenthaltsrecht besteht - der rechtmäßige Zustand durch Ausreise aus dem Bundesgebiet wiederherzustellen vergleiche VwGH 02.09.2019, Ra 2019/20/0407 mit Hinweis auf VwGH 19.02.2014, 2013/22/0028). Bei der Interessenabwägung nach Art 8 EMRK ist unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat auf die Frage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Bedacht zu nehmen (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0135). In dieser Hinsicht ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in Nigeria sozialisiert wurde und dort eine fünfjährige Schulbildung erfahren hat, womit auch entsprechende Sprachkenntnisse einhergehen. Insgesamt hat er über 19 Jahre in Nigeria verbracht. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, kann angenommen werden, dass er in der Lage ist, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu erwirtschaften, wobei diesbezüglich auf die Erwägungen unter Punkt II. 2.
9. hinzuweisen bleibt. Bei der Interessenabwägung nach Artikel 8, EMRK ist unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat auf die Frage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Bedacht zu nehmen (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0135). In dieser Hinsicht ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in Nigeria sozialisiert wurde und dort eine fünfjährige Schulbildung erfahren hat, womit auch entsprechende Sprachkenntnisse einhergehen. Insgesamt hat er über 19 Jahre in Nigeria verbracht. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, kann angenommen werden, dass er in der Lage ist, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu erwirtschaften, wobei diesbezüglich auf die Erwägungen unter Punkt römisch zwei. 2.
10. hinzuweisen bleibt. Letztlich besteht kein Zweifel daran, dass si