{'item': 'W144 2158009-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW144 2158009-2 SpruchW144 2158009-2/3E, W144 2158009-2/3E, beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Huber über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 20.04.2018, Zl. XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Huber über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 20.04.2018, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG iVm § 11 Abs. 1 letzter Satz FPG idgF stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz FPG idgF stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.08.2016 auf elektronischem Weg durch ihren Rechtsvertreter und am 08.11.2016 persönlich unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG
2. Begründend führte sie aus, ihrem namentlich genannten Ehemann sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.01.2016 in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden.1.
3. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 22.08.2016 auf elektronischem Weg durch ihren Rechtsvertreter und am 08.11.2016 persönlich unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
4. Begründend führte sie aus, ihrem namentlich genannten Ehemann sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.01.2016 in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Der Antrag sowie die vorgelegten Unterlagen wurden von der ÖB am 14.11.2016 an das BFA übermittelt. Den Unterlagen lag auch ein Bericht über „Gefälschte syrische Urkunden“ des Dokumentenberaters an der ÖB vom 13.05.2016 und eine handschriftlich ausgefüllte „Checkliste für Dokumente“ bei. Daraus geht hervor, dass es sich bei der vorgelegten Heiratsurkunde, dem Auszug aus dem Familienstandesregister und dem Auszug aus dem Personenstandesregister um Fälschungen handle. Der Schutzmusterdruck im Hintergrund sei ein Tintenstrahldruck. Der Aussteller sei nicht bekannt. 1.
5. Mit Schreiben vom 12.01.2017 teilte das BFA der ÖB mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder eines Asylberechtigten hinsichtlich der Beschwerdeführerin nicht wahrscheinlich sei. Die Angaben der Bezugsperson zu Angehörigeneigenschaft hätten sich bereits bei deren Einvernahme im Asylverfahren in mehrfacher Hinsicht widersprochen. Die vorgelegten Dokumente würden nicht zum Nachweis der Angehörigeneigenschaft genügen, da diese gefälscht seien. Aufgrund des Aktenvermerks der ÖB Damaskus hätten sich massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson in XXXX gelebt und erscheine es als äußerst unwahrscheinlich, dass diese sich zwecks Eheschließung in die Kampfregion XXXX begeben hätten. Es gebe keine Fotos von der Hochzeit und habe die Bezugsperson angegeben, dass die Ehe vor einem Scharia-Gericht und nicht vor staatlichen Behörden, wie das vorgelegte Dokument beweisen solle, geschlossen worden sei. Näheres dazu sei der Einvernahme der Bezugsperson im Asylverfahren zu entnehmen. Ergänzend werde angemerkt, dass die Antragstellung mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolgt sei und daher auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu erfüllen seien.1.
6. Mit Schreiben vom 12.01.2017 teilte das BFA der ÖB mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder eines Asylberechtigten hinsichtlich der Beschwerdeführerin nicht wahrscheinlich sei. Die Angaben der Bezugsperson zu Angehörigeneigenschaft hätten sich bereits bei deren Einvernahme im Asylverfahren in mehrfacher Hinsicht widersprochen. Die vorgelegten Dokumente würden nicht zum Nachweis der Angehörigeneigenschaft genügen, da diese gefälscht seien. Aufgrund des Aktenvermerks der ÖB Damaskus hätten sich massive Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Urkunden ergeben. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson in römisch 40 gelebt und erscheine es als äußerst unwahrscheinlich, dass diese sich zwecks Eheschließung in die Kampfregion römisch 40 begeben hätten. Es gebe keine Fotos von der Hochzeit und habe die Bezugsperson angegeben, dass die Ehe vor einem Scharia-Gericht und nicht vor staatlichen Behörden, wie das vorgelegte Dokument beweisen solle, geschlossen worden sei. Näheres dazu sei der Einvernahme der Bezugsperson im Asylverfahren zu entnehmen. Ergänzend werde angemerkt, dass die Antragstellung mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolgt sei und daher auch die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 zu erfüllen seien. 1.
7. Die ÖB forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13.01.2017 (übernommen am 23.01.2017) zu einer Stellungnahme auf. Dabei wurde auf die unter Punkt 1.
8. dieses Erkenntnisses angeführten Gründe des BFA verwiesen. 1.
9. Nach Fristverlängerung brachte die Beschwerdeführerin am 03.02.2017 eine Stellungnahme ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bezugsperson nie eine Kopie ihres Einvernahmeprotokolls erhalten habe und daher nicht nachvollziehbar sei, auf welche Widersprüche sich die Behörde beziehe. Die Bezugsperson habe versucht, eine Kopie seines Einvernahmeprotokolls bei der zuständigen Regionaldirektion des BFA zu erlangen, was jedoch verweigert worden sei. Eine Stellungnahme zu den vermeintlichen Widersprüchen sei so nicht möglich, was eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör darstelle. Es sei weiters nicht nachvollziehbar, weshalb das BFA an der Echtheit der vorgelegten Dokumente zweifle und werde dies auch in der Stellungnahme nicht weiter konkretisiert, sondern auf den Aktenvermerk der ÖB verwiesen. Allgemeine Zweifel seien nach höchstgerichtlicher Judikatur nicht ausreichend, eingereichten Dokumenten die Beweiskraft zu versagen. Eine kriminaltechnologische Untersuchung sei notwendig. Die Einschätzung des Dokumentenberaters, von dem weder Namen noch Qualifikation oder Untersuchungsmethodik bekannt seien, könne diesem Erfordernis nicht genügen, zumal vom syrischen Außenministerium beglaubigte Dokumente vorgelegt worden seien. Die extremen Kämpfe in XXXX hätten erst im Jahr 2016 begonnen, die Eheschließung habe aber am XXXX stattgefunden. Da die Familie der Beschwerdeführerin in XXXX gelebt habe, hätte sich das Paar zu Zeit der Eheschließung dort aufgehalten.Die extremen Kämpfe in römisch 40 hätten erst im Jahr 2016 begonnen, die Eheschließung habe aber am römisch 40 stattgefunden. Da die Familie der Beschwerdeführerin in römisch 40 gelebt habe, hätte sich das Paar zu Zeit der Eheschließung dort aufgehalten. Der vorliegende Antrag sei am 22.08.2016 elektronisch eingebracht worden, somit innerhalb des Übergangszeitraums des § 75 Abs. 24 AsylG
10. Dass die persönliche Antragstellung erst am 08.11.2016 erfolgt sei, liege nicht im Verschulden der Beschwerdeführerin und ändere nichts an der tatsächlich erfolgten Antragstellung am 22.08.2016.Der vorliegende Antrag sei am 22.08.2016 elektronisch eingebracht worden, somit innerhalb des Übergangszeitraums des Paragraph 75, Absatz 24, AsylG
11. Dass die persönliche Antragstellung erst am 08.11.2016 erfolgt sei, liege nicht im Verschulden der Beschwerdeführerin und ändere nichts an der tatsächlich erfolgten Antragstellung am 22.08.
12. 1.
13. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.02.2017, zugestellt am 15.02.2017, verweigerte die ÖB die Erteilung des Einreisetitels mit der Begründung, dass die Gewährung desselben Schutzes wie der in Österreich aufhältigen Bezugsperson nicht wahrscheinlich sei. In der Begründung wurde auf die Stellungnahme des BFA vom 12.01.2017 verwiesen. 1.
14. Gegen den Bescheid richtete sich die mit Mail vom 15.03.2017 eingebrachte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das Vorbringen in der Stellungnahme vom 03.02.2017 wiederholt wurde. 1.
15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2017 wies die ÖB die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. Begründend führte die ÖB u.a. aus, dass eine detaillierte Stellungnahme des BFA der Aufforderung zur Stellungnahme angeschlossen worden sei. Die Behörde teile die Beweiswürdigung des BFA, wonach die BF zu ihrem Familienstand ausschließlich offensichtlich gefälschte Urkunden vorgelegt habe. Auf den Fälschungsverdacht sei (seitens der BF) überhaupt nicht eingegangen worden.1.
16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2017 wies die ÖB die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Begründend führte die ÖB u.a. aus, dass eine detaillierte Stellungnahme des BFA der Aufforderung zur Stellungnahme angeschlossen worden sei. Die Behörde teile die Beweiswürdigung des BFA, wonach die BF zu ihrem Familienstand ausschließlich offensichtlich gefälschte Urkunden vorgelegt habe. Auf den Fälschungsverdacht sei (seitens der BF) überhaupt nicht eingegangen worden. 1.
17. Mit Beschluss des BVwG vom 22.08.2017, Zl. 2158009-1/2E, wurde der Beschwerde stattgegeben, der bekämpfte Bescheid gemäß § 11 Abs. 1 letzter Satz FPG 2005 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Damaskus zurückverwiesen. Die wesentliche Begründung des BVwG lautet (auszugsweise; Hervorhebungen im Original nicht enthalten) wie folgt:1.
18. Mit Beschluss des BVwG vom 22.08.2017, Zl. 2158009-1/2E, wurde der Beschwerde stattgegeben, der bekämpfte Bescheid gemäß Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz FPG 2005 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Damaskus zurückverwiesen. Die wesentliche Begründung des BVwG lautet (auszugsweise; Hervorhebungen im Original nicht enthalten) wie folgt: „Zudem wurde der Beschwerdeführerin lediglich zur Kenntnis gebracht, dass die vorgelegten Urkunden gefälscht seien. Wie der Dokumentenberater der ÖB Damaskus zu diesem Schluss gelangt ist, wurde ihr nicht mitgeteilt, da der entsprechende Bericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme nicht übermittelt wurde. In der Stellungnahme des BFA wurde lediglich auf den Bericht verwiesen. Der Beschwerdeführerin war es daher auch nicht möglich, zu diesen Vorwürfen entsprechend Stellung zu nehmen. Sofern widersprüchliche Angaben gemacht werden, ist dies - unter Anführung ebendieser Widersprüche - der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Ebenso ist die Einschätzung des Dokumentenberaters der Beschwerdeführerin mitzuteilen. Ein bloßer Austausch diesbezüglichen Erkenntnisse zwischen Botschaft und BFA ist nicht ausreichend. Ein Antragsteller muss in die Lage versetzt werden, auch zur Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes ein zweckentsprechendes, zielgerichtet Vorbringen zu erstatten. Dazu wird er regelmäßig nur dann in der Lage sein, wenn ihm die Gründe für die Einschätzung des Bundesamtes im Verfahren hinreichend genau dargelegt werden. Da die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA und in der Folge auch die Aufforderung zur Stellungnahme durch die Botschaft, im Hinblick auf allfällige Widersprüche und zur Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Urkunden in keiner Weise nachvollziehbar begründet wurden, hatte die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, zur beabsichtigten ablehnenden Entscheidung der Botschaft konkret Stellung zu nehmen und ihren Rechtsstandpunkt zu verteidigen. Der Beschwerdeführerin war es daher nicht möglich, ein konkretes und substantiiertes Vorbringen zu erstatten, welches geeignet gewesen wäre, die Zweifel der Behörde am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses zu zerstreuen. Der Beschwerde ist somit insofern stattzugeben, dass die Beschwerdeführerin seitens der ÖB Damaskus mangels ausreichenden Parteiengehörs keine Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden abschließenden Stellungnahme gemäß § 11 Abs. 1 letzter Satz FPG 2005 eingeräumt wurde. Der Beschwerde ist somit insofern stattzugeben, dass die Beschwerdeführerin seitens der ÖB Damaskus mangels ausreichenden Parteiengehörs keine Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden abschließenden Stellungnahme gemäß Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz FPG 2005 eingeräumt wurde. Im fortgesetzten Verfahren hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin vor Bescheiderlassung, sofern die Entscheidung ihrem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung tragen sollte, Gelegenheit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme zu allen entscheidungsrelevanten Fragen einzuräumen, dies unter der Prämisse, dass die vorgehaltenen Bedenken auch für die Beschwerdeführerin näher ausgeführt und inhaltlich ausreichend nachvollziehbar begründet werden.“ Im fortgesetzten Verfahren teilte das BFA mit Mitteilung vom 16.3.2018 der ÖB erneut mit, dass die Gewährung des Status der Asylberechtigten an die BF nicht wahrscheinlich erscheine, da (u.a.) die vorgelegten Dokumente nicht genügen würden, um die Angehörigeneigenschaft nachzuweisen. Unter einem wurde dieser Mitteilung die Stellungnahme des BFA vom selben Tag beigeschlossen, aus welcher sich zur Frage der Echtheit der vorgelegten Heiratsurkunde wörtlich lediglich folgendes ergibt: „Durch die in Vorlage gebrachten Schriftstücke wird die Eheschließung auch nicht glaubhafter, zumal diese nach einer Überprüfung als Fälschung qualifiziert wurden. Die Antragstellerin brachte unter anderem eine Heiratsurkunde, einen Heiratsvertrag, Auszug aus dem Familienstandsregister und einen Auszug aus dem Personenregister in Vorlage. Diese Dokumente wurden von Dokumentenberater der ÖB in Beirut (Bundesministerium für Inneres) einer Prüfung unterzogen und wurden diese Dokumente als Fälschung qualifiziert. Für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergaben sich keine Zweifel an dem Ergebnis der Untersuchung der Dokumente. Die ÖB in Beirut hat ständig mit ähnlicher Problematik und gleichartigen Dokumenten zu tun. Die Dokumentenberater sind entsprechend ausgebildet und wurde als Ergebnis der Dokumentenprüfung empfohlen, aufgrund der vorgelegten Dokumente kein Visum zu erteilen. In diesem Zusammenhang wird ergänzend ausgeführt, dass aus diesem Erkenntnis bezüglich Vorlage des Dokumentenberichts Zudem hervorgeht, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung kein Parteiengehör gewährt zu werden brauche.“ Diese Mitteilung und Stellungnahme des BFA vom 16.03.2018 wurde mit Schreiben der ÖB vom 23.3.2018 der BF zum Parteiengehör mit der Einladung übermittelt, allenfalls binnen Wochenfrist dazu Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 04.04.2018 brachte die BF eine diesbezügliche Stellungnahme ein, in der sie unter anderem im Wesentlichen ausführte, dass auf eine Dokumentenfälschung Bezug genommen werde, jedoch nicht zu erkennen sei, auf welche angebliche Fälschung sich das BFA beziehe. Dies entspreche keinesfalls den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht der Behörde in vorliegendem Fall mit Erkenntnis (gemeint „Beschluss“) vom 22.08.2017 gestellt habe. Verwiesen wurde auf die Ausführungen des BVwG, wonach der Bericht des Dokumentenberaters der BF nicht übermittelt worden sei, sodass diese nicht in der Lage gewesen sei, zielgerichtetes und zweckentsprechendes Vorbringen zum Fälschungsvorwurf zu erstatten. Mit Bescheid der ÖB vom 20.04.2018, Zl. XXXX , wurde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG i.V.m. § 35 AsylG erneut abgewiesen.Mit Bescheid der ÖB vom 20.04.2018, Zl. römisch 40 , wurde die Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG erneut abgewiesen. Gegen diesen am 23.04.2018 zugestellten Bescheid erhob die BF binnenoffener Frist mit Schriftsatz vom 17.05.2018 Beschwerde, in welcher sie erneut Verletzung des Parteiengehörs geltend machte: Wörtlich führte die BF aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22.08.2017 bereits bemängelt habe, dass der BF nicht mitgeteilt worden sei, wie der Dokumentenberater der ÖB zu seinem Schluss gelangt sei, dass die vorgelegten Dokumente gefälscht seien, da ihr der entsprechende Bericht nicht übermittelt worden sei. Dies sei auch mit neuerlicher Aufforderung zur Stellungnahme (im fortgesetzten Verfahren) unterblieben, weshalb es der BF abermals nicht ermöglicht worden sei, zum Vorwurf der Dokumentenfälschung Stellung zu nehmen, was eine gravierende Verletzung des Rechts auf Parteiengehör darstelle, weshalb der angefochtene Bescheid zu beheben sei. Soweit zeitgleich mit der Übermittlung des negativen Bescheids E-Mail Verkehr zwischen der ÖB und dem BFA aktenkundig sei, in dem von einem „Indiz“ für eine Fälschung gesprochen werde, sei auszuführen, dass im Hinblick auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren erneut eine massive Verletzung des Rechts auf Parteiengehör erfolgt sei. Mit Schreiben des BMI vom 03.07.2018 wurden in der Folge die Beschwerde sowie der Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. (Der nunmehr zuständigen Gerichtabteilung wurde der Akt erst am 01.07.2021 zugewiesen) II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Behebung des Bescheides und Zurückverweisung: § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in der (gemäß § 75 Abs. 24 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016) anzuwendenden Fassung lautet:Paragraph 35, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in der (gemäß Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,) anzuwendenden Fassung lautet: