{'item': 'W212 2248556-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW212 2248556-1 SpruchW212 2248556-1/4EW212 2248555-1/5EW212 2248557-1/4E, W212 2248556-1/4E, W212 2248555-1/5E, W212 2248557-1/4E W212 2248554-1/4E W212 2248553-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX geb. XXXX und 5.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Albanien, alle Minderjährigen gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , alle vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2021 und vom 25.09.2021, Zahlen: 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX und 5.) XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 geb. römisch 40 und 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Albanien, alle Minderjährigen gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , alle vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2021 und vom 25.09.2021, Zahlen: 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 und 5.) römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3, 8, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, §§ 9, 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG, §§ 46, 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 53 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, 8, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraphen 9, 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG, Paragraphen 46, 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 53, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 6, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Albaniens, der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (BF 3, BF 4, BF 5). Die BF 2 ist die gesetzliche Vertreterin der BF 3-
3. Die Beschwerdeführer reisten unter Mitführung ihrer albanischen Reisepässe in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.07.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF 1 und die BF 2 am gleichen Datum vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der BF 1 gab zunächst an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden, die ihn an der Einvernahme hindern würden. Er gehöre der Volksgruppe der Albaner an, bekenne sich zum Christentum, habe im Herkunftsstaat acht Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Hilfsarbeiter gearbeitet. Vor etwa drei Monaten habe er den Entschluss gefasst seinen Herkunftsstaat zu verlassen. Am 27.07.2021 sei er in den Kosovo gereist und von dort mit dem Flugzeug, gemeinsam mit seiner Familie (BF 2-5), am 28.07.2021 in Österreich eingereist. Befragt zu seinem Fluchtgrund, gab der BF 1 an, eines Tages seien irgendwelche Leute zu ihm gekommen und hätten ihn mit den Worten: „Wann bekomme ich deine Grundstücke, wann unterzeichnest du uns die Grundstücke damit sie uns gehören?“ bedroht. Auch seine Familie sei bedroht worden. Er habe der BF 2 davon nichts erzählt, solange sie noch in Albanien gewesen seien. Er selbst habe schon Depressionen und habe deswegen auch ab und zu Tabletten genommen. Die BF 2 gab an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden, die sie an der Einvernahme hindern würden. Sie sei gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Kindern (BF 1, 3-5) in Österreich eingereist. Hinsichtlich der Reiseroute decken sich die Angaben der BF 2 mit jenen des BF
4. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab die BF 2 an, der BF 1 sei in Albanien bedroht worden. Er sei eineinhalb Monate nicht mehr aus dem Haus gegangen, habe ihr aber erst kurz vor der Ankunft in Österreich erzählt was los gewesen sei. Die Kinder würden nichts wissen.
5. Am 12.08.2021 wurden der BF 1 und die BF 2 jeweils im Beisein einer Dolmetscherin für die albanische Sprache niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der BF 1 gab zusammengefasst an, körperlich und geistig in der Lage zu sein, die Einvernahme durchzuführen. Er habe bisher zu 100 Prozent die Wahrheit gesagt. Im Herkunftsstaat habe er verschiedene Jobs gemacht zB: am Bau, Malerei, Jahrmarkt. Die letzten zwei Jahre habe er mit seiner Familie in Tirana in einer Eigentumswohnung gelebt. Im Herkunftsstaat habe er seine Mutter, sechs Schwestern und einen Bruder. Mit seiner Schwester telefoniere er manchmal. Er sei gemeinsam mit seiner Familie (BF 2-5) in Österreich eingereist. Sonstige Verwandte habe er in Österreich, im Bereich der EU, in Norwegen oder Island nicht. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF 1 an, er sei von albanischen Gangstern mehrmals bedroht worden. Er kenne sie nur vom Gesicht her, die Namen wisse er nicht. Das erste Mal sei er am 05.05.2021 während der Arbeit bedroht worden. Man habe die Wohnung, Geld und das Land des Vaters verlangt und ihm gedroht, ihn oder eines seiner Familienmitglieder umzubringen. Die anderen Bedrohungen hätten bis zum 21.06.2021 stattgefunden, insgesamt sei er viermal bedroht worden. Beim zweiten Mal habe man vor der Wohnung auf ihn gewartet und aus einem Auto eine Pistole auf ihn gerichtet. Zur Polizei sei er nicht gegangen, da er Angst hatte, es würde noch schlimmer werden. Wegen seiner Religion, seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seiner politischen Zugehörigkeit habe er im Herkunftsland keine Probleme gehabt. Zu den Länderfeststellungen erklärte der BF 1, ihn interessiere das nicht. Mit albanischen Gangstern mache man keinen Spaß, sie seien gefährlich und würden auch Minister umbringen. In Österreich lebe er gemeinsam mit seiner Familie in einem Zimmer zusammen. Auch die BF 2 gab an im Verfahren bisher die Wahrheit gesagt zu haben. Bevor sie nach Tirana gezogen seien, hätten sie einen kleinen Bauernhof gehabt. Ihr Mann habe beim Sicherheitsdienst gearbeitet. Sie selbst sei nie berufstätig gewesen. Sie habe Kontakt zu ihren Eltern und ihrem Bruder im Herkunftsstaat. In Österreich würden sich auch ihr Mann (BF 1) und die drei Töchter (BF 3-5) aufhalten. Sonstige Verwandte in Österreich, der EU, in Norwegen oder Island habe sie nicht. Sie und die Kinder würden keine eigenen Fluchtgründe haben, nur jene des BF
6. Ihr Mann habe sehr ernste Bedrohungen erhalten. Er habe ihr das alles erst in Österreich erzählt, sie habe aber gemerkt, dass irgendetwas mit ihm nicht stimme. So sei er starker Raucher geworden. Bedrohungen für ihren Mann würden auch eine Bedrohung für sie und die Kinder bedeuten, weil man in Albanien schon für ein paar Cent umgebracht werde. Sonstige Probleme habe sie in ihrem Herkunftsstaat nicht. In Österreich lebe sie zusammen mit dem BF 2 und den BF 3-
8. Am 26.08.2021 fand eine weitere kurze niederschriftliche Einvernahme des BF 1 und der BF 2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Der BF 1 gab zunächst an im Verfahren bisher zu 100 Prozent die Wahrheit gesagt zu haben. Seine Familie und er würden in Albanien zu 100 Prozent umgebracht werden. Er habe wegen dem Stress und der Angst angefangen zu rauchen. Jedes Mal wenn er daran denke was ihm in Albanien passiert sei, gehe es ihm nicht gut. Er werde nicht nach Albanien zurückgehen, vorher bringe er sich um. Die BF 2 gab lediglich an, dass ihre Angaben aus der letzten Einvernahme stimmen würden und sie keine Ergänzungen oder Korrekturen machen wolle. Der BF 1 zeige sich gegenüber den Kindern extrem verschlossen und spiele nicht mehr mit ihnen. Er rauche zwei Packungen am Tag, obwohl er früher nie geraucht habe. Sie habe sehr große Angst um sich und die BF 3-
10. Am 20.09.2021 wurden der BF 1 und die BF 2 erneut vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der BF 1 gab zunächst an, seit 21.06.2021 an Depressionen bzw. Stress zu leiden. Eine medizinische Behandlung oder Medikamente benötige er nicht, denn in Österreich habe er keinen Stress mehr. Auch die BF 2-5 seien gesund. Die BF 3 und 4 seien im Herkunftsstaat in die Schule gegangen. Die BF 6 habe in den letzten beiden Jahren den Kindergarten besucht. Die BF 2 sei nie berufstätig gewesen. Er sei in XXXX geboren, in XXXX aufgewachsen und habe zuletzt in Tirana gelebt. Im Herkunftsstaat habe er acht Jahre die Grundschule besucht und sei dann Landwirt und Bauhilfsarbeiter gewesen. In den letzten drei Jahren vor der Ausreise habe er im Rathaus als Security und am Informationsschalter gearbeitet. Er habe immer gearbeitet, aber immer nur drei oder vier Monate am Stück. Am 21.06.2021 habe er gekündigt, weil er Angst gehabt habe in die Arbeit zu gehen, da er einmal in einem Kinderpark und einmal auf dem Nachhauseweg von unbekannten Personen bedroht worden sei. Sein Vater habe eine Landwirtschaft gehabt, die jetzt von seinem Bruder weitergeführt werde. Er selbst habe Grundstücke, die brachliegen würden, und ein abbezahltes Apartment mit 100 Quadratmetern als Erbschaft erhalten. Am 05.05.2021 sei ein Junge zu ihm gekommen und habe sein Apartment und Geld haben wollen. Am 19.05.2021 sei er auf dem Heimweg von einem Mann mit einer Waffe bedroht worden. Auch dieser Mann habe sein Apartment und Geld haben wollen und habe der ganzen Familie mit dem Tod und mit der Entführung seiner Kinder gedroht. Er sei von diesem Mann auch mit Pfefferspray besprüht worden. Er sei noch bis zum 21.05.2021 zur Arbeit gegangen, habe dann aber gekündigt und die Ausreise geplant. Er sei dann bis zum 27.07.2021 zuhause geblieben. Davor habe er im Herkunftsland noch niemals Probleme gehabt. Zwischen dem 19.05.2021 und dem Tag der Ausreise sei nichts mehr passiert. Er habe keine Anzeige erstattet, das hätte keinen Sinn gehabt. Es sei ihm körperlich auch nichts passiert, er sei nur verbal bedroht und Geld gefordert worden. Seine Frau und die Kinder seien nicht bedroht worden. Außer seiner Familie habe er keine Verwandten in Österreich oder Europa. Er besuche keinen Deutschkurs, sei nicht Mitglied in Vereinen, gehe keiner Beschäftigung nach und lebe von der Grundversorgung. Der BF 1 gab an, EUR 1.000,00 nach Österreich mitgenommen zu haben. Der BF 1 gab zunächst an, seit 21.06.2021 an Depressionen bzw. Stress zu leiden. Eine medizinische Behandlung oder Medikamente benötige er nicht, denn in Österreich habe er keinen Stress mehr. Auch die BF 2-5 seien gesund. Die BF 3 und 4 seien im Herkunftsstaat in die Schule gegangen. Die BF 6 habe in den letzten beiden Jahren den Kindergarten besucht. Die BF 2 sei nie berufstätig gewesen. Er sei in römisch 40 geboren, in römisch 40 aufgewachsen und habe zuletzt in Tirana gelebt. Im Herkunftsstaat habe er acht Jahre die Grundschule besucht und sei dann Landwirt und Bauhilfsarbeiter gewesen. In den letzten drei Jahren vor der Ausreise habe er im Rathaus als Security und am Informationsschalter gearbeitet. Er habe immer gearbeitet, aber immer nur drei oder vier Monate am Stück. Am 21.06.2021 habe er gekündigt, weil er Angst gehabt habe in die Arbeit zu gehen, da er einmal in einem Kinderpark und einmal auf dem Nachhauseweg von unbekannten Personen bedroht worden sei. Sein Vater habe eine Landwirtschaft gehabt, die jetzt von seinem Bruder weitergeführt werde. Er selbst habe Grundstücke, die brachliegen würden, und ein abbezahltes Apartment mit 100 Quadratmetern als Erbschaft erhalten. Am 05.05.2021 sei ein Junge zu ihm gekommen und habe sein Apartment und Geld haben wollen. Am 19.05.2021 sei er auf dem Heimweg von einem Mann mit einer Waffe bedroht worden. Auch dieser Mann habe sein Apartment und Geld haben wollen und habe der ganzen Familie mit dem Tod und mit der Entführung seiner Kinder gedroht. Er sei von diesem Mann auch mit Pfefferspray besprüht worden. Er sei noch bis zum 21.05.2021 zur Arbeit gegangen, habe dann aber gekündigt und die Ausreise geplant. Er sei dann bis zum 27.07.2021 zuhause geblieben. Davor habe er im Herkunftsland noch niemals Probleme gehabt. Zwischen dem 19.05.2021 und dem Tag der Ausreise sei nichts mehr passiert. Er habe keine Anzeige erstattet, das hätte keinen Sinn gehabt. Es sei ihm körperlich auch nichts passiert, er sei nur verbal bedroht und Geld gefordert worden. Seine Frau und die Kinder seien nicht bedroht worden. Außer seiner Familie habe er keine Verwandten in Österreich oder Europa. Er besuche keinen Deutschkurs, sei nicht Mitglied in Vereinen, gehe keiner Beschäftigung nach und lebe von der Grundversorgung. Der BF 1 gab an, EUR 1.000,00 nach Österreich mitgenommen zu haben. Die BF 2 gab zunächst an, gesund zu sein, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen und keine Medikamente einzunehmen. Auch die BF 3-5 seien gesund. Sie sei albanische Staatsbürgerin, gehöre der albanischen Volksgruppe und dem Christentum an. Sie vertrete die BF 3-5 im Verfahren und hätten diese keine eigenen Fluchtgründe. Die BF 3 und 4 seien im Herkunftsland in die Schule gegangen. Die BF 3 habe zuletzt die fünfte Klasse besucht, die BF 4 die vierte Klasse. Die BF 5 habe die Vorschule besucht. Der letzte Schultag der BF 3-5 im Herkunftsland sei der 08.06.2021 gewesen. Sie sei in XXXX geboren, in XXXX aufgewachsen und habe zuletzt in Tirana gelebt. Im Herkunftsland habe sie acht Jahre die Grundschule besucht. Berufsausbildung habe sie keine, sie habe geheiratet und sich um die Kinder gekümmert. Ihre Eltern und ihr Bruder würden im Herkunftsstaat leben. Sie habe keine eigenen Fluchtgründe, aber sei ihr Mann Anfang Mai 2021 bedroht worden. Das genaue Datum wisse sie nicht und auch nicht von wem er bedroht worden sei. Diese Personen hätten seine Wohnung gewollt und gedroht die Kinder zu entführen. Sie glaube, dass der BF 1 ab Ende Mai 2021 nicht mehr zur Arbeit gegangen sei und sich ab Anfang Juni 2021 im Zimmer eingesperrt habe. Sie selbst sei nie bedroht worden. Andere Gründe für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gebe es nicht. In Österreich sei sie kein Mitglied in Vereinen, besuche keinen Deutschkurs, gehe sie keiner Arbeit nach und lebe von der Grundversorgung. Befragt über welche Vermögenswerte sie verfüge, beantworte die BF 2 mit „nichts“. Die BF 2 gab zunächst an, gesund zu sein, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen und keine Medikamente einzunehmen. Auch die BF 3-5 seien gesund. Sie sei albanische Staatsbürgerin, gehöre der albanischen Volksgruppe und dem Christentum an. Sie vertrete die BF 3-5 im Verfahren und hätten diese keine eigenen Fluchtgründe. Die BF 3 und 4 seien im Herkunftsland in die Schule gegangen. Die BF 3 habe zuletzt die fünfte Klasse besucht, die BF 4 die vierte Klasse. Die BF 5 habe die Vorschule besucht. Der letzte Schultag der BF 3-5 im Herkunftsland sei der 08.06.2021 gewesen. Sie sei in römisch 40 geboren, in römisch 40 aufgewachsen und habe zuletzt in Tirana gelebt. Im Herkunftsland habe sie acht Jahre die Grundschule besucht. Berufsausbildung habe sie keine, sie habe geheiratet und sich um die Kinder gekümmert. Ihre Eltern und ihr Bruder würden im Herkunftsstaat leben. Sie habe keine eigenen Fluchtgründe, aber sei ihr Mann Anfang Mai 2021 bedroht worden. Das genaue Datum wisse sie nicht und auch nicht von wem er bedroht worden sei. Diese Personen hätten seine Wohnung gewollt und gedroht die Kinder zu entführen. Sie glaube, dass der BF 1 ab Ende Mai 2021 nicht mehr zur Arbeit gegangen sei und sich ab Anfang Juni 2021 im Zimmer eingesperrt habe. Sie selbst sei nie bedroht worden. Andere Gründe für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gebe es nicht. In Österreich sei sie kein Mitglied in Vereinen, besuche keinen Deutschkurs, gehe sie keiner Arbeit nach und lebe von der Grundversorgung. Befragt über welche Vermögenswerte sie verfüge, beantworte die BF 2 mit „nichts“.
11. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2021 und 25.09.2021, zugestellt am 30.09.2021 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien (Spruchpunkte II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Albanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkte V.). Es wurde festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkte VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkte VIII.).
12. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2021 und 25.09.2021, zugestellt am 30.09.2021 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien (Spruchpunkte römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.), sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Albanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.). Es wurde festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkte römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch sieben.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkte römisch acht.). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die Identitäten der Beschwerdeführer würden feststehen. Sie seien gemeinsam als Familie ins Bundesgebiet eingereist. Es liege ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor. Die Beschwerdeführer würden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Die Angaben des BF 1 seien so widersprüchlich, dass das Bundesamt davon ausgehen müsse, dass es sich beim vorgebrachten Fluchtgrund um ein Konstrukt handle. Ungeachtet der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens seien die Behörden in Albanien willens und fähig die Bevölkerung vor Übergriffen Dritter (und auch im Falle des Fehlverhaltens einzelner Beamter) ausreichend zu schützen. Aus dem Ermittlungsverfahren hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gemäß Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Im gegenständlichen Verfahren könne nicht festgestellt werden, dass eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien eine reale Gefahr einer Verletzung in das Recht auf Leben oder in das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung darstellen würde. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG würden nicht vorliegen. Es liege kein schützenswertes Familienleben in Österreich vor und sei eine Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführer, nämlich die Stellung eines unbegründeten und missbräuchlichen Asylantrages zwar nicht unter § 53 FPG subsumiert werden könne, jedoch geeignet sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und auch den Interessen des Art. 8 EMRK widerlaufe. Zudem hätten die Beschwerdeführer bei ihren Einvernahmen angegeben, über keine Mittel zum Unterhalt zu verfügen und von der Grundversorgung zu leben. Die Gesamtbeurteilung ihres Verhaltens habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die von ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern. Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die Identitäten der Beschwerdeführer würden feststehen. Sie seien gemeinsam als Familie ins Bundesgebiet eingereist. Es liege ein Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG vor. Die Beschwerdeführer würden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Die Angaben des BF 1 seien so widersprüchlich, dass das Bundesamt davon ausgehen müsse, dass es sich beim vorgebrachten Fluchtgrund um ein Konstrukt handle. Ungeachtet der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens seien die Behörden in Albanien willens und fähig die Bevölkerung vor Übergriffen Dritter (und auch im Falle des Fehlverhaltens einzelner Beamter) ausreichend zu schützen. Aus dem Ermittlungsverfahren hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gemäß Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Im gegenständlichen Verfahren könne nicht festgestellt werden, dass eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Albanien eine reale Gefahr einer Verletzung in das Recht auf Leben oder in das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung darstellen würde. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG würden nicht vorliegen. Es liege kein schützenswertes Familienleben in Österreich vor und sei eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführer, nämlich die Stellung eines unbegründeten und missbräuchlichen Asylantrages zwar nicht unter Paragraph 53, FPG subsumiert werden könne, jedoch geeignet sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und auch den Interessen des Artikel 8, EMRK widerlaufe. Zudem hätten die Beschwerdeführer bei ihren Einvernahmen angegeben, über keine Mittel zum Unterhalt zu verfügen und von der Grundversorgung zu leben. Die Gesamtbeurteilung ihres Verhaltens habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die von ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern.
13. Mit Schriftsatz vom 12.10.2021 wurde von den Beschwerdeführern fristgerecht vollinhaltlich Beschwerde gegen die gegenständlichen Bescheide erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei wie die Behörde zur Annahme der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des BF 1 kommen konnte. Laut Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 01.06.2015 zu Albanien sei organisierte Kriminalität und Korruption im ganzen Land verbreitet. Laut SFH-Länderanalyse vom 03.09.2019 sei die allgegenwärtige Korruption in allen Teilen der Regierung und in der öffentlichen Verwaltung ein Problem, ebenfalls die in der Polizei. Die Justiz sei nicht unabhängig und derzeit nicht handlungsfähig. Diese Recherchen würden die Glaubhaftigkeit des Vorbringens bekräftigen. Die Behörde hätte bei hinreichender Ermittlungstätigkeit, richtiger Beweiswürdigung und richtiger rechtlicher Beurteilung jedenfalls den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen, bei hinreichender Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführer in Albanien der Minderheitenreligionsgemeinschaft der Christen angehören, möglicherweise auch die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen können. Auch das angefochtene Einreiseverbot hätte nicht verhängt werden dürfen.
14. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 23.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Die Beschwerdeführer führen die im Spruch ersichtlichen Personalien, sind Staatsangehörige Albaniens, Angehörige der albanischen Volksgruppe und bekennen sich zum katholischen Christentum. Ihre Identität steht fest. Der BF 1 und die BF 2 sind Eltern der BF 3-
17. Die BF 2 ist die gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF 3-
18. Die Familie reiste am 28.07.2021 unter Mitführung ihrer albanischen Reisepässe legal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 29.07.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. Seither halten sich die Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer lebten zuletzt in Tirana in einer Eigentumswohnung. Der BF 1 besuchte in Albanien acht Jahre die Schule und arbeitete jeweils für mehrere Monate am Stück in der Landwirtschaft, am Bau und diversen anderen Branchen. Zuletzt war er im Rathaus als Security beschäftigt. Die BF 2 besuchte ebenfalls acht Jahre die Schule und war nach ihrer Heirat Hausfrau. Die BF 3 und 4 besuchten bis zum 08.06.2021 die Schule und schlossen das fünfte bzw. das vierte Schuljahr ab. Die BF 5 besuchte die Vorschule. Die Beschwerdeführer waren im Herkunftsstaat stets zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in der Lage. In Albanien halten sich unverändert die Mutter und sieben Geschwister des BF 1 sowie die Eltern und ein Bruder der BF 2 auf. Daneben gibt es auf beiden Seiten noch mehrere Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen. Die Verwandten der Beschwerdeführer haben keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 1.
19. Die Beschwerdeführer haben den Herkunftsstaat verlassen, weil der BF 1 behauptete, er und seine Familie seien von Privatpersonen, die Geld und seine Wohnung verlangt hätten, mit dem Tod und Entführung bedroht worden. Die BF 2-5 nannten keine eigenen Fluchtgründe. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer in Albanien einer Verfolgung durch kriminelle Privatpersonen unterliegen. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass diesen im Hinblick auf eine solche Bedrohung kein Schutz durch die Behörden Albaniens zu Teil werden würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Albanien aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wären. 1.
20. Es besteht für die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Albanien jeweils keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Die Beschwerdeführer laufen jeweils nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF 1 und die BF 2 sind fähig am Erwerbsleben teilzunehmen und war es dem BF 1 vor der Ausreise möglich für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen. Außerdem können die Beschwerdeführer wieder in ihre Eigentumswohnung in Tirana zurückzukehren. Alternativ könnten die Beschwerdeführer (anfänglich) auch bei einem ihrer zahlreichen Verwandten unterkommen und von diesen finanziell unterstützt werden. Die Beschwerdeführer sind gesund und benötigen keine medizinische Behandlung. Es kann jeweils nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer an einer schwerwiegenden Erkrankung leiden, welche im Fall einer Rückkehr nach Albanien keiner adäquaten Behandlung zugänglich wäre. In Albanien besteht eine ausreichende medizinische Grundversorgung und brachten die Beschwerdeführer nicht vor, dass ihnen Behandlungen im Herkunftsstaat in der Vergangenheit verweigert worden oder ihnen nicht zugänglich gewesen wären. 1.
21. Die Beschwerdeführer wohnen im Bundesgebiet gemeinsam in einer Unterkunft und führen ein Familienleben untereinander. Darüber hinaus haben diese in Österreich keine familiären oder sonstigen engen sozialen Bindungen. Die Familie bestreitet ihren Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Die volljährigen Beschwerdeführer gingen bislang keiner Erwerbstätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeiten nach, sie sind in keinen Vereinen Mitglied, haben keine Deutschkurse besucht und keine Kontakte zur hier lebenden Gesellschaft geknüpft. Auch die minderjährigen Beschwerdeführer haben bislang angesichts der erst sechsmonatigen Aufenthaltsdauer noch keine maßgeblichen Bindungen im Bundesgebiet begründet. Eine Rückkehr in ihr vertrautes Umfeld nach Albanien gemeinsam mit ihren Eltern würde angesichts der erst kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich und der noch nicht erfolgten sprachlichen, schulischen und sozialen Integration dem Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführer entsprechen, zumal der BF 1 und die BF 2 den Kindern erzählten, sie würden in Österreich nur Urlaub machen. Den minderjährigen Beschwerdeführern wäre es in Albanien möglich, am Schulunterricht in ihrer Muttersprache teilzunehmen und regelmäßige persönliche Kontakte zu ihren in Albanien lebenden Verwandten und Schulfreunden wiederaufzunehmen. Die Beschwerdeführer haben nach wie vor enge Bindungen zu ihrem Herkunftsstaat, in welchem sie bis Juli 2021 im Familienverband gelebt haben. Die Beschwerdeführer sind in Albanien aufgewachsen, der BF 1 und die BF 2 haben dort eine Schulbildung absolviert. Der BF 1 war in Albanien auch in verschiedenen Branchen, wie der Landwirtschaft, dem Bauwesen und zuletzt als Security, erwerbstätig. Die BF 2 war seit ihrer Eheschließung Hausfrau. Beiden ist jedoch die neuerliche Teilnahme am Erwerbsleben und die selbständige Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie möglich. Die Familie kann bei einer Rückkehr, wie bereits in der Vergangenheit, in ihrer Eigentumswohnung leben, sodass ihnen eine Unterkunft unmittelbar zur Verfügung steht. Zusätzlich ist es der Familie möglich, auf Unterstützung durch ein großes verwandtschaftliches Netz zurückzugreifen. In Albanien leben unter anderem noch die Mutter und sieben Geschwister des BF 1 und die Eltern und ein Bruder der BF
22. Die Beschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten bzw. strafunmündig. Die Beschwerdeführer verfügen über keine ausreichenden Barmittel und keine legalen Möglichkeiten zur Erlangung finanzieller Mittel. Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat. 1.
23. Zur Lage im Herkunftsstaat: Neueste Ereignisse – integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. Covid-19 Albanien ist weiterhin von COVID-19 betroffen und wird demzufolge als Risikogebiet eingestuft, auch wenn die Infektionszahlen inzwischen deutlich gesunken sind (AA 30.4.2021). Eine Einreise ist an den offiziellen Grenzübergängen problemlos möglich. Derzeit bestehen keine Einschränkungen im internationalen Flug-, Bus- und Fährverkehr, ebenso wenig wie eine Quarantänepflicht oder die Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Tests. Auch der öffentliche und private Busverkehr (Stadtbusse, Überlandbusse) in ganz Albanien ist im normalen Betrieb. Sportliche Aktivitäten sind ohne Zuschauer möglich (WKO 23.4.2021; vgl. AA 30.4.2021). Infolge sich stabilisierender Infektionszahlen wurden inzwischen erste Schritte zur Lockerung der Maßnahmen getroffen. Eine Ausgangssperre gilt nur mehr in der Zeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr (vorher ab 20:00 Uhr). Wohnungen dürfen in der Nacht lediglich aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder zur Abdeckung von Grundbedürfnissen (z. B. Gang zur Apotheke, Krankenhausbesuch) verlassen werden. Restaurants und Bars bleiben während dieser Zeit geschlossen, dürfen aber Lieferdienste anbieten. In der übrigen Zeit haben Restaurants, Bars, Cafés, Hotels und Campingplätze einen eingeschränkten Betrieb mit Hygiene-Auflagen. Museen, Galerien und archäologische Parks, religiöse Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sind derzeit geöffnet, Nachtclubs und Diskotheken bleiben geschlossen (WKO 23.4.2021; vgl. AA 30.4.2021). Bei allen Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung gilt ab dem
24. Lebensjahr die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen Schutzes (AA 30.4.2021). Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche Albaniens sind der Tourismus (der etwa 25% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht), der Handel mit Italien und die Überweisungen von albanischen Arbeitern im Ausland. Alle genannten Bereiche haben starke Einbrüche zu verzeichnen (EBRD 2021).Albanien ist weiterhin von COVID-19 betroffen und wird demzufolge als Risikogebiet eingestuft, auch wenn die Infektionszahlen inzwischen deutlich gesunken sind (AA 30.4.2021). Eine Einreise ist an den offiziellen Grenzübergängen problemlos möglich. Derzeit bestehen keine Einschränkungen im internationalen Flug-, Bus- und Fährverkehr, ebenso wenig wie eine Quarantänepflicht oder die Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Tests. Auch der öffentliche und private Busverkehr (Stadtbusse, Überlandbusse) in ganz Albanien ist im normalen Betrieb. Sportliche Aktivitäten sind ohne Zuschauer möglich (WKO 23.4.2021; vergleiche AA 30.4.2021). Infolge sich stabilisierender Infektionszahlen wurden inzwischen erste Schritte zur Lockerung der Maßnahmen getroffen. Eine Ausgangssperre gilt nur mehr in der Zeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr (vorher ab 20:00 Uhr). Wohnungen dürfen in der Nacht lediglich aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder zur Abdeckung von Grundbedürfnissen (z. B. Gang zur Apotheke, Krankenhausbesuch) verlassen werden. Restaurants und Bars bleiben während dieser Zeit geschlossen, dürfen aber Lieferdienste anbieten. In der übrigen Zeit haben Restaurants, Bars, Cafés, Hotels und Campingplätze einen eingeschränkten Betrieb mit Hygiene-Auflagen. Museen, Galerien und archäologische Parks, religiöse Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sind derzeit geöffnet, Nachtclubs und Diskotheken bleiben geschlossen (WKO 23.4.2021; vergleiche AA 30.4.2021). Bei allen Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung gilt ab dem
25. Lebensjahr die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen Schutzes (AA 30.4.2021). Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche Albaniens sind der Tourismus (der etwa 25% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht), der Handel mit Italien und die Überweisungen von albanischen Arbeitern im Ausland. Alle genannten Bereiche haben starke Einbrüche zu verzeichnen (EBRD 2021). Insgesamt wird die Wirtschaft 2020 voraussichtlich um etwa 7,5 % schrumpfen (gegenüber 2,2 % im Jahr 2019), was die Abhängigkeit von Tourismus und Überweisungen von Auslandsalbanern widerspiegelt (OECD 31.1.2021). Die Regierung hat zwei Konjunkturpakete im Wert von 2,8 % des BIP verabschiedet. Die Pakete bestehen hauptsächlich aus erhöhten Staatsausgaben, Staatsgarantien und einmaligen Sozialtransfers (EBRD 2021; vgl. EBRD o.D.). Der Staatshaushalt 2021 für den Gesundheitssektor wurde um 23% erhöht, einschließlich einer 40%igen Erhöhung für medizinisches Personal (OECD 31.1.2021). Laut albanischem Finanzministerium sind über 1,35 Mrd. EUR zur Bewältigung der Rezession notwendig, die im Wesentlichen von internationalen Gebern beigesteuert werden sollen (WKO 23.4.2021).Insgesamt wird die Wirtschaft 2020 voraussichtlich um etwa 7,5 % schrumpfen (gegenüber 2,2 % im Jahr 2019), was die Abhängigkeit von Tourismus und Überweisungen von Auslandsalbanern widerspiegelt (OECD 31.1.2021). Die Regierung hat zwei Konjunkturpakete im Wert von 2,8 % des BIP verabschiedet. Die Pakete bestehen hauptsächlich aus erhöhten Staatsausgaben, Staatsgarantien und einmaligen Sozialtransfers (EBRD 2021; vergleiche EBRD o.D.). Der Staatshaushalt 2021 für den Gesundheitssektor wurde um 23% erhöht, einschließlich einer 40%igen Erhöhung für medizinisches Personal (OECD 31.1.2021). Laut albanischem Finanzministerium sind über 1,35 Mrd. EUR zur Bewältigung der Rezession notwendig, die im Wesentlichen von internationalen Gebern beigesteuert werden sollen (WKO 23.4.2021). Albanien stützt sich in Bezug auf Impfungen auf die globale COVAX-Initiative (Gavi 15.12.2020). Die Länderinformationen gehen auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese nur insoweit ein, wie sie der Staatendokumentation für asyl- und fremdenrechtliche Verfahren in Österreich relevant erscheinen. Betreffend die aktuelle Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in Albanien empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende - täglich aktualisierte - Websites zu kontaktieren: https://www.euro.who.int/en/countries/albania/albania-response-to-covid-19-pandemic (WHO); https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 (John-Hopkins-Universität). Quellen: […] Politische Lage Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung überträgt die gesetzgebende Gewalt an das Einkammerparlament (die Versammlung), das sowohl den Premierminister als auch den Präsidenten wählt. Der Premierminister steht an der Spitze der Regierung, während der Präsident nur über eingeschränkte exekutive Befugnisse verfügt (USDOS 30.3.2021). Staatsoberhaupt ist seit 2017 Staatspräsident Ilir Meta (President.al o.D.). Am
26. April 2021 fanden – erstmals unter einem neuen Wahlgesetz - Parlamentswahlen statt (KAS 3.2021). Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei hat diese gewonnen; die sozialistische Partei bleibt somit weiterhin stärkste Kraft (ORF 27.4.2021; vgl. Standard 25.4.2021). Dahinter liegen Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei (PD) und die mit ihr verbündete Sozialistische Bewegung für Integration (LSI). Ins neue Parlament schafft es außerdem noch die Sozialdemokratische Partei (PSD) des umstrittenen Geschäftsmanns Tom Doshi (DW 27.4.2021).Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung überträgt die gesetzgebende Gewalt an das Einkammerparlament (die Versammlung), das sowohl den Premierminister als auch den Präsidenten wählt. Der Premierminister steht an der Spitze der Regierung, während der Präsident nur über eingeschränkte exekutive Befugnisse verfügt (USDOS 30.3.2021). Staatsoberhaupt ist seit 2017 Staatspräsident Ilir Meta (President.al o.D.). Am
27. April 2021 fanden – erstmals unter einem neuen Wahlgesetz - Parlamentswahlen statt (KAS 3.2021). Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei hat diese gewonnen; die sozialistische Partei bleibt somit weiterhin stärkste Kraft (ORF 27.4.2021; vergleiche Standard 25.4.2021). Dahinter liegen Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei (PD) und die mit ihr verbündete Sozialistische Bewegung für Integration (LSI). Ins neue Parlament schafft es außerdem noch die Sozialdemokratische Partei (PSD) des umstrittenen Geschäftsmanns Tom Doshi (DW 27.4.2021). Einem Bericht der internationalen Wahlbeobachter von OSCE/ODHIR zufolge waren Stimmabgabe und Auszählungsprozess nur von kleineren Versäumnissen und Zwischenfällen begleitet. Der Bericht stellte jedoch auch fest, dass der Kauf von Stimmen neben anderen Problemen ein ernstes Problem in Albanien bleibt (BI 27.4.2021; vgl. OSCE 4.2021). Seit dem politischen Umbruch in den Jahren 1990/91 ist die Republik Albanien eineEinem Bericht der internationalen Wahlbeobachter von OSCE/ODHIR zufolge waren Stimmabgabe und Auszählungsprozess nur von kleineren Versäumnissen und Zwischenfällen begleitet. Der Bericht stellte jedoch auch fest, dass der Kauf von Stimmen neben anderen Problemen ein ernstes Problem in Albanien bleibt (BI 27.4.2021; vergleiche OSCE 4.2021). Seit dem politischen Umbruch in den Jahren 1990/91 ist die Republik Albanien eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Das demokratische System leidet jedoch an Defiziten, die auf historische, politische und kulturelle Faktoren zurückzuführen sind. Das politische Leben ist stark polarisiert; Clanstrukturen dominieren die Parteien. Parteipolitische Zugehörigkeit bzw. Abhängigkeiten wirken weit in das gesellschaftliche Leben hinein (AA 2.10.2020). Drei Parteien bestimmen die politische Landschaft: die aus der (kommunistischen) Partei der Arbeit Albaniens hervorgegangene Sozialistische Partei Albaniens (deren beherrschende Persönlichkeit Premierminister Edi Rama ist); die Demokratische Partei unter Lulzim Basha, bei der aber noch immer der langjährige Präsident und Ministerpräsident Sali Berisha wichtige Fäden zieht sowie die von der Ehefrau von Staatspräsident Meta, Monika Kryemadhi, geführte Sozialistische Bewegung für Integration (AA 2.10.2020). Albanien ist politisch tief gespalten, die verfeindeten Lager sprechen einander die Daseinsberechtigung ab. Die Opposition um Basha wirft Rama Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor. Sie organisierte in der vorangegangenen Legislaturperiode Massenproteste und boykottierte das Parlament sowie die Kommunalwahlen 2019 (ORF 27.4.2021). Die Teilnahme der Opposition an der letzten Parlamentswahl am
28. April 2021 kam in Folge eines seltenen Kompromisses zwischen den beiden Lagern zustande, der zu einer Reform des Wahlrechts führte (WDZ 25.4.2021). Diese Reform wurde im Juli 2020 vom albanischen Parlament beschlossen (bpb 22.4.2021) und soll durch den Einsatz moderner Technik wie der biometrischen Wähleridentifizierung dazu beitragen, Wahlbetrug und Stimmenkauf zurückzudrängen. Bei den Verhandlungen hatten Diplomaten der EU und der USA intensiv vermittelt (WDZ 25.4.2021). Insgesamt hat Albanien in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, was durch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Juni 2014 gewürdigt wurde. Im März 2020 hat der Rat der EU schließlich auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschlossen, den tatsächlichen Beginn der konkreten Gespräche jedoch an weitere Fortschritte insbesondere in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geknüpft. Albanien ist seit 1991 Mitglied der OSZE, seit 1995 Mitglied des Europarates, seit 1.4.2009 NATO-Mitglied und seit Juni 2014 EU-Beitrittskandidat (AA 2.10.2020). Quellen: […] Sicherheitslage Die Lage im Land ist ruhig und der Staat genießt das volle Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium. Es gab einige erfolgreiche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der staatlichen Autorität gegen mächtige Mafia- und Verbrechernetzwerke (BTI 2020). Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Tirana und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden (EDA 6.8.2020; vgl. AA 9.4.2021). Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden. Im Grenzgebiet zu Montenegro und Kosovo sind noch Blindgänger und Minen vorhanden (EDA 6.8.2021).Die Lage im Land ist ruhig und der Staat genießt das volle Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium. Es gab einige erfolgreiche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der staatlichen Autorität gegen mächtige Mafia- und Verbrechernetzwerke (BTI 2020). Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Tirana und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden (EDA 6.8.2020; vergleiche AA 9.4.2021). Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden. Im Grenzgebiet zu Montenegro und Kosovo sind noch Blindgänger und Minen vorhanden (EDA 6.8.2021). Quellen: […] Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht zwar eine unabhängige Justiz vor. Allerdings verhindern politischer Druck, Einschüchterung, weit verbreitete Korruption und beschränkte Ressourcen manchmal, dass die Justiz unabhängig und effizient arbeiten kann (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die wichtigste Einzelfrage, die über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet, ist die Durchführung einer Justizreform (BTI 2020). Gerichtsverhandlungen sind nicht immer öffentlich zugänglich. Sicherheitsbeamte weigern sich häufig, Beobachter zu Anhörungen zuzulassen und rufen routinemäßig den vorsitzenden Richter an, um die Zulassung rückbestätigt zu erhalten. Gerichtliche Anordnungen werden von Behörden fallweise missachtet. Die Gerichtsanhörungen finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt und falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beigestellt. Das Gesetz bietet den Angeklagten ausreichend Zeit und Möglichkeiten, eine Verteidigung vorzubereiten. Im Allgemeinen werden diese Rechte in der Praxis respektiert, auch wenn die Gerichtsverfahren nicht immer öffentlich sind und der Zugang zu einem Anwalt manchmal problematisch ist (USDOS 30.3.2021). Die EU-Kommission hat am 2.3.2020 einen Sachstandsbericht über die Fortschritte Albaniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Darin werden insbesondere die Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, auch in Bezug auf den Cannabis-Anbau und den Handel mit harten Drogen, weiters Erfolge bei der Umsetzung der Justizreform sowie beim Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte dargelegt (EK 2.3.2020). In diesem Zusammenhang führte die Regierung ein international überwachtes Verfahren zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten ein; bei unerklärlichem Reichtum oder Verbindungen zum organisierten Verbrechen wurden diese entlassen. Bis November 2020 waren 45% der überprüften Richter und Staatsanwälte durchgefallen und wurden entlassen, 37% bestanden und 18% traten zurück. Infolgedessen hatte das Verfassungsgericht die meiste Zeit des Jahres nur vier von neun Richtern im Amt und war somit nicht beschlussfähig. Im Dezember fügten das Parlament und der Präsident dem Gericht drei weitere Richter hinzu, so dass es nun mit sieben von neun Richtern beschlussfähig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte nur drei von 19 Richtern im Amt. Diese Richter waren nicht beschlussfähig, um Fälle zu entscheiden, haben aber begonnen, den Rückstau an Fällen abzubauen, wofür nur drei Richter erforderlich sind. Die Politisierung bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts in der Vergangenheit drohte zeitweise die Unabhängigkeit und Integrität dieser Institutionen zu untergraben (USDOS 30.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung und insbesondere die Verurteilung von Beamten, die Missbräuche begangen hatten, erfolgte sporadisch und uneinheitlich. Beamte, Politiker, Richter und Personen mit mächtigen Geschäftsinteressen waren oft in der Lage, sich der Strafverfolgung zu entziehen (USDOS 30.3.2021).Die Verfassung sieht zwar eine unabhängige Justiz vor. Allerdings verhindern politischer Druck, Einschüchterung, weit verbreitete Korruption und beschränkte Ressourcen manchmal, dass die Justiz unabhängig und effizient arbeiten kann (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die wichtigste Einzelfrage, die über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet, ist die Durchführung einer Justizreform (BTI 2020). Gerichtsverhandlungen sind nicht immer öffentlich zugänglich. Sicherheitsbeamte weigern sich häufig, Beobachter zu Anhörungen zuzulassen und rufen routinemäßig den vorsitzenden Richter an, um die Zulassung rückbestätigt zu erhalten. Gerichtliche Anordnungen werden von Behörden fallweise missachtet. Die Gerichtsanhörungen finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt und falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beigestellt. Das Gesetz bietet den Angeklagten ausreichend Zeit und Möglichkeiten, eine Verteidigung vorzubereiten. Im Allgemeinen werden diese Rechte in der Praxis respektiert, auch wenn die Gerichtsverfahren nicht immer öffentlich sind und der Zugang zu einem Anwalt manchmal problematisch ist (USDOS 30.3.2021). Die EU-Kommission hat am 2.3.2020 einen Sachstandsbericht über die Fortschritte Albaniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Darin werden insbesondere die Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, auch in Bezug auf den Cannabis-Anbau und den Handel mit harten Drogen, weiters Erfolge bei der Umsetzung der Justizreform sowie beim Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte dargelegt (EK 2.3.2020). In diesem Zusammenhang führte die Regierung ein international überwachtes Verfahren zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten ein; bei unerklärlichem Reichtum oder Verbindungen zum organisierten Verbrechen wurden diese entlassen. Bis November 2020 waren 45% der überprüften Richter und Staatsanwälte durchgefallen und wurden entlassen, 37% bestanden und 18% traten zurück. Infolgedessen hatte das Verfassungsgericht die meiste Zeit des Jahres nur vier von neun Richtern im Amt und war somit nicht beschlussfähig. Im Dezember fügten das Parlament und der Präsident dem Gericht drei weitere Richter hinzu, so dass es nun mit sieben von neun Richtern beschlussfähig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte nur drei von 19 Richtern im Amt. Diese Richter waren nicht beschlussfähig, um Fälle zu entscheiden, haben aber begonnen, den Rückstau an Fällen abzubauen, wofür nur drei Richter erforderlich sind. Die Politisierung bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts in der Vergangenheit drohte zeitweise die Unabhängigkeit und Integrität dieser Institutionen zu untergraben (USDOS 30.3.2021). Die strafrechtliche Verfolgung und insbesondere die Verurteilung von Beamten, die Missbräuche begangen hatten, erfolgte sporadisch und uneinheitlich. Beamte, Politiker, Richter und Personen mit mächtigen Geschäftsinteressen waren oft in der Lage, sich der Strafverfolgung zu entziehen (USDOS 30.3.2021). Das Strafgesetzbuch wird kontinuierlich überarbeitet, um westlichen Standards zu entsprechen. Aufgrund der Schwäche der staatlichen Institutionen werden viele Rechtsverstöße entweder nicht oder nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten. Verfahren können mitunter mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit der Richter für Korruption können zu rechtsstaatlich zweifelhaften Ergebnissen führen. Im Zuge der Justizreform, insbesondere des Vetting-Prozesses, und der Konditionalität der EU-Annäherung werden genau diese Probleme adressiert und es zeigen sich bereits erste Verbesserungen. Bestandteil der Justizreform sind u.a. auch eine neue Strafprozessordnung und das Jugendstrafrecht. Die von der IRZ, der deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, geführte EU-Rechtsberatungsmission EURALIUS hat gemeinsam mit anderen internationalen und nationalen Experten das Reformpaket erarbeitet und unterstützt Albanien bei der Umsetzung (AA 2.10.2020). Quellen: […] Sicherheitsbehörden Dem Innenministerium unterstehen die republikanische Garde und die Staatspolizei, zu der auch die Grenz- und Migrationspolizei zählen. Die Staatspolizei ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Die republikanische Garde schützt hochrangige Staatsbedienstete, ausländische Würdenträger und bestimmte Grundstücke im Staatsbesitz. Dem Verteidigungsministerium unterstehen die Streitkräfte. Der Geheimdienst untersteht dem Premierminister. Die zivilen Behörden üben effektive Kontrolle über alle Sicherheitskräfte aus (USDOS 30.3.2021). Die albanische Staatspolizei ist stark hierarchisch ausgerichtet und unterliegt einer ausgeprägten politischen Steuerung. In Folge werden polizeiliche Aktivitäten oft von der jeweiligen politischen Interessenlage beeinflusst. Die Regierung unternimmt Anstrengungen, die Professionalisierung der Polizei voranzutreiben. Auch für die Polizei hat ein Durchleuchtungsprozess ähnlich dem Vetting der Richter und Staatsanwälte begonnen. Personelle Veränderungen haben zu einem effizienteren Agieren der Polizei geführt. Die Staatspolizei ist unterteilt in die Generaldirektion zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (Kriminalpolizei), die Generaldirektion Migration und Grenze (Grenzpolizei), die Generaldirektion Öffentliche Sicherheit (uniformierte Polizei) sowie seit 2015 eine Direktion zur Bekämpfung des Terrorismus. Eine neue Ressort übergreifende Task Force bekämpft seit Beginn 2018 die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Polizei und Staatsschutz sind vollständig getrennt. Während die Polizei dem Innenminister untersteht, ist der Leiter des Staatsschutzes eigenständiges Kabinettsmitglied (AA 2.10.2020). Greifbare Resultate wurden im Bereich des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität erreicht. Die Polizeikooperation mit EU-Mitgliedsstaaten und Europol wurde weiter intensiviert, was zu erfolgreichen großangelegten Polizeioperationen führte und zur Verhaftung von berüchtigten Mitgliedern organisierter krimineller Gruppen. Ein Anzahl von Inhaftierungen und Verurteilungen fand ebenfalls statt, darunter Anführer wesentlicher krimineller Gruppen (EC 2.3.2020). Quellen: […] Folter und unmenschliche Behandlung Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Art. 25 der Verfassung verbietet explizit Folter und jedwede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 2.10.2020).Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Artikel 25, der Verfassung verbietet explizit Folter und jedwede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 2.10.2020). In Albanien findet keine systematische staatliche Repression wegen Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder politischer Überzeugung statt (AA 2.10.2020). Verfassung und Gesetze verbieten Folter und unmenschliche Behandlung. Trotzdem werden Verdächtige und Gefangene von Polizei und Gefängniswärtern in manchen Fällen geschlagen und missbraucht, meistens in Polizeistationen. Im Bericht vom September 2019 über seinen letzten Besuch im Jahr 2018 in einer Reihe von Gefängnissen und Haftanstalten des Landes berichtete das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats, dass es eine beträchtliche Anzahl von Vorwürfen über die Misshandlung von Verdächtigen durch Polizeibeamte erhalten hat. Die meisten Vorwürfe betrafen die Anwendung von übermäßiger Gewalt zum Zeitpunkt der Festnahme oder unmittelbar danach. Mehrere Vorwürfe betrafen auch Misshandlungen während des Transports oder der ersten Befragung, offenbar um ein Geständnis zu erzwingen, Informationen zu erhalten oder als Bestrafung. Die angeblichen Misshandlungen bestanden aus Ohrfeigen, Schlägen, Tritten, Schlägen mit einem harten Gegenstand und übermäßig engen Handschellen. Bei der Dienststelle für interne Angelegenheiten und Beschwerden (SIAC) gingen Beschwerden über polizeiliche Misshandlungen und Korruption ein, die zu Untersuchungen von Polizeiaktionen führten. Das Büro des Ombudsmannes, einer unabhängigen, verfassungsmäßigen Einrichtung, die als Wächter über die Regierung dient, berichtete, dass die meisten Fälle von angeblicher physischer oder psychischer Misshandlung im Laufe des Jahres während der Festnahme und des Verhörs auftraten. Straflosigkeit für polizeiliches Fehlverhalten blieb ein Problem, obwohl vermehrt Kamerabeweise zur Dokumentation und Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens eingesetzt wurden. Das SIAC verzeichnete einen Anstieg der Anzahl von Ermittlungen, Strafverfolgungen und Sanktionen gegen Beamte wegen straf- und verwaltungsrechtlicher Verstöße (USDOS 30.3.2021). Quellen: […] Korruption Korruption ist in Albanien weiterhin ein Problem dar, auch im öffentlichen Bereich (BTI 2020). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Amtsträger vor und verbietet auch Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen, als Bürgermeister, Parlamentarier oder in Regierungs- oder Staatsämtern zu dienen, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht effektiv um. Korruption ist in allen Zweigen der Regierung allgegenwärtig, und Beamte verüben häufig ungestraft korrupte Praktiken. Die Verfassung schreibt vor, dass Richter und Staatsanwälte auf ungeklärten Reichtum, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und fachliche Kompetenz durch eine unabhängige Qualifizierungskommission überprüft werden müssen. Der Prozess wurde von internationalen Rechtsexperten überwacht und führte bis November 2020 zur Entlassung von 125 Richtern und Staatsanwälten. 103 wurden im Amt bestätigt und 48 weitere traten zurück, ohne sich einer Überprüfung zu unterziehen. Mehrere Regierungsbehörden untersuchten Korruptionsfälle, aber begrenzte Ressourcen, undichte Stellen bei den Ermittlungen, tatsächlicher und vermeintlicher politischer Druck und ein willkürliches System von Versetzungen behinderten die Untersuchungen. Die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität im Dezember 2019 führte binnen eines Jahres zu 327 strafrechtlichen Ermittlungen und 65 Anträgen an Gerichte (USDOS 30.3.2021). Insgesamt ist bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen ein gestiegenes Engagement der Regierung Rama zu verzeichnen. Im Zuge der Justizreform, insbesondere des Vetting-Prozesses, und der Konditionalität der EU-Annäherung werden genau diese Probleme adressiert und es zeigen sich erste Verbesserungen (AA 2.10.2020). Doch während die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Korruptionsfällen auf niedriger Ebene, einschließlich korrupter Staatsanwälte und Richter, erhebliche Fortschritte macht, bleibt die Verfolgung von Verdächtigen auf höherer Ebene aufgrund der Angst der Ermittler vor Vergeltung, aufgrund mangelnder Ressourcen und Korruption innerhalb der Justiz selbst selten. Auch im Bereich der Polizeiarbeit bleibt Korruption weiterhin ein Problem (USDOS 30.3.2021). Die EU-Kommission hat am 2.3.2020 einen Sachstandsbericht über die Fortschritte Albaniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität dargelegt (EK 2.3.2020). Laut GRECO (Group of States against Corruption; Europarat) ist die Kriminalisierung von Korruption - d.h. die Qualität der Formulierung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und die Strenge der vorgesehenen Sanktionen im Gesetz - angemessen, um eine effektive Korruptionsbekämpfung zu ermöglichen (BTI 2020). Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index