RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW214 2224204-1 Spruch, W214 2224204-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idg

F (VwGVG), als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG), als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 22.12.2018, eingelangt am 28.12.2018 (verbessert mit Eingabe vom 22.01.2019), machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Löschung, im Recht auf Widerspruch, der Einschränkung der Verarbeitung und im Recht, keiner automationsunterstützt verarbeiteten Datenverarbeitung unterworfen zu werden, geltend. Dazu wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die XXXX (mitbeteiligte Partei, ehemalige Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde) Daten hinsichtlich des Wasserverbrauchs der Beschwerdeführerin intransparent bearbeite. Es werde eine Anlage betrieben, welche eine Überwachung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie durch die mitbeteiligte Partei ermögliche. Die Installierung eines gesetzeskonformen Wasserzählers und Wassermessschachtes auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin werde von der mitbeteiligten Partei verweigert, dies ermögliche eine Überprüfung der Verbrauchsgewohnheiten, Abwesenheiten oder des sonstigen Verhaltens der Beschwerdeführerin. Außerdem werde mit dem Wasserzähler in der gemeindeeigenen Betriebsanlage eine Hauptversorgungsleitung gemessen, welche nicht nur die Liegenschaft der Beschwerdeführerin anspeise, sondern auch zur verpflichtenden Spülung und für andere Zwecke genutzt werde, demnach könnten die Wasserdaten nichts über den Verbrauch der Beschwerdeführerin aussagen.
2. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 22.12.2018, eingelangt am 28.12.2018 (verbessert mit Eingabe vom 22.01.2019), machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Löschung, im Recht auf Widerspruch, der Einschränkung der Verarbeitung und im Recht, keiner automationsunterstützt verarbeiteten Datenverarbeitung unterworfen zu werden, geltend. Dazu wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die römisch 40 (mitbeteiligte Partei, ehemalige Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde) Daten hinsichtlich des Wasserverbrauchs der Beschwerdeführerin intransparent bearbeite. Es werde eine Anlage betrieben, welche eine Überwachung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie durch die mitbeteiligte Partei ermögliche. Die Installierung eines gesetzeskonformen Wasserzählers und Wassermessschachtes auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin werde von der mitbeteiligten Partei verweigert, dies ermögliche eine Überprüfung der Verbrauchsgewohnheiten, Abwesenheiten oder des sonstigen Verhaltens der Beschwerdeführerin. Außerdem werde mit dem Wasserzähler in der gemeindeeigenen Betriebsanlage eine Hauptversorgungsleitung gemessen, welche nicht nur die Liegenschaft der Beschwerdeführerin anspeise, sondern auch zur verpflichtenden Spülung und für andere Zwecke genutzt werde, demnach könnten die Wasserdaten nichts über den Verbrauch der Beschwerdeführerin aussagen. Der Datenschutzbeschwerde war ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Partei, mit dem die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen die Datenverarbeitung bezüglich ihres Wasserverbrauches einlegte und das Recht auf Einschränkung geltend machte, und das Antwortschreiben der mitbeteiligten Partei angeschlossen.
3. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 28.01.2019 erstattete die mitbeteiligte Partei am 15.02.2019 eine Stellungnahme und führte darin aus, dass sie mit Berufungsurteil des XXXX vom XXXX schuldig gesprochen worden sei, die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses zu versehen, sowie dass sie für alle Schäden, entstanden aus der Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, hafte. Das XXXX sei im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass es im Rahmen der Arbeiten zur Errichtung der öffentlichen Kanalanlage für die XXXX zu einer Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gekommen sei. Es sei festgelegt worden, dass in Entsprechung des Urteils des XXXX die Liegenschaft der Beschwerdeführerin an die bestehende Wasserversorgungsanlage der Gemeinde „ XXXX “ (im Folgenden: „ XXXX “) angeschlossen und über diese Wasserversorgung mit Trinkwasser versorgt werde. Im Zuge der Arbeiten zur Herstellung des Anschlusses der Liegenschaft sei der Beschwerdeführerin angeboten worden, einen Wasserzähler auf ihrer Liegenschaft einzubauen, die Beschwerdeführerin habe dies abgelehnt. Grund dafür sei die zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellte Frostsicherheit der Hausleitung durch die Beschwerdeführerin gewesen. Der Wasserzähler befinde sich derzeit im Brunnenschacht in der „ XXXX “. Der Stellungnahme der XXXX als Aufsichtsbehörde vom XXXX (Kennzeichen: XXXX ) sei zu entnehmen, dass im konkreten Fall keine öffentliche Gemeindewasserleitung iSd XXXX und des XXXX vorliege. Die Beschwerdeführerin habe eine andere Wasserversorgung sowie den Einbau eines Wasserzählers und eines Wassermessschachtes auf ihrem Grundstück gefordert. Es bestehe aber kein Rechtsanspruch für die Errichtung eines frostfreien Zählerschachtes durch die mitbeteiligte Partei. Der Liegenschaftseigentümer selbst habe die Verpflichtung, die Kosten für den Einbau des Wasserzählers zu übernehmen, die hierzu erforderlichen Arbeiten zu dulden und die zum Schutz des Wasserzählers erforderlichen Einrichtungen instand zu halten. Der Beschwerdeführerin stehe es frei, einen Wasserzähler in die Hausleitung einzubauen, auf welchen die mitbeteiligte Partei sodann keinen Zugriff hätte. Die mitbeteiligte Partei sei weiters berechtigt bzw. verpflichtet, einen möglichen Schaden aufzuspüren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit Schreiben vom 28.06.2018 sei der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass ein Wasserzähler den Leitungsstrang zu ihrer Liegenschaft und zur Spülleitung erfasse und der Zählerstand jeweils einmal jährlich durch Ablesen ermittelt und auf Messbelegen gespeichert werde. Die Daten würden verarbeitet werden, um allfällige Beschädigungen wie Rohrbrüche erkennen zu können, um die Aufteilung der Stromkosten der Wasserversorgungsanlage auf die einzelnen Abnehmer vornehmen zu können und um überprüfen zu können, ob der Wasserverbrauch der Liegenschaft innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge.
4. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 28.01.2019 erstattete die mitbeteiligte Partei am 15.02.2019 eine Stellungnahme und führte darin aus, dass sie mit Berufungsurteil des römisch 40 vom römisch 40 schuldig gesprochen worden sei, die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses zu versehen, sowie dass sie für alle Schäden, entstanden aus der Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, hafte. Das römisch 40 sei im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass es im Rahmen der Arbeiten zur Errichtung der öffentlichen Kanalanlage für die römisch 40 zu einer Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gekommen sei. Es sei festgelegt worden, dass in Entsprechung des Urteils des römisch 40 die Liegenschaft der Beschwerdeführerin an die bestehende Wasserversorgungsanlage der Gemeinde „ römisch 40 “ (im Folgenden: „ römisch 40 “) angeschlossen und über diese Wasserversorgung mit Trinkwasser versorgt werde. Im Zuge der Arbeiten zur Herstellung des Anschlusses der Liegenschaft sei der Beschwerdeführerin angeboten worden, einen Wasserzähler auf ihrer Liegenschaft einzubauen, die Beschwerdeführerin habe dies abgelehnt. Grund dafür sei die zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellte Frostsicherheit der Hausleitung durch die Beschwerdeführerin gewesen. Der Wasserzähler befinde sich derzeit im Brunnenschacht in der „ römisch 40 “. Der Stellungnahme der römisch 40 als Aufsichtsbehörde vom römisch 40 (Kennzeichen: römisch 40 ) sei zu entnehmen, dass im konkreten Fall keine öffentliche Gemeindewasserleitung iSd römisch 40 und des römisch 40 vorliege. Die Beschwerdeführerin habe eine andere Wasserversorgung sowie den Einbau eines Wasserzählers und eines Wassermessschachtes auf ihrem Grundstück gefordert. Es bestehe aber kein Rechtsanspruch für die Errichtung eines frostfreien Zählerschachtes durch die mitbeteiligte Partei. Der Liegenschaftseigentümer selbst habe die Verpflichtung, die Kosten für den Einbau des Wasserzählers zu übernehmen, die hierzu erforderlichen Arbeiten zu dulden und die zum Schutz des Wasserzählers erforderlichen Einrichtungen instand zu halten. Der Beschwerdeführerin stehe es frei, einen Wasserzähler in die Hausleitung einzubauen, auf welchen die mitbeteiligte Partei sodann keinen Zugriff hätte. Die mitbeteiligte Partei sei weiters berechtigt bzw. verpflichtet, einen möglichen Schaden aufzuspüren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit Schreiben vom 28.06.2018 sei der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass ein Wasserzähler den Leitungsstrang zu ihrer Liegenschaft und zur Spülleitung erfasse und der Zählerstand jeweils einmal jährlich durch Ablesen ermittelt und auf Messbelegen gespeichert werde. Die Daten würden verarbeitet werden, um allfällige Beschädigungen wie Rohrbrüche erkennen zu können, um die Aufteilung der Stromkosten der Wasserversorgungsanlage auf die einzelnen Abnehmer vornehmen zu können und um überprüfen zu können, ob der Wasserverbrauch der Liegenschaft innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge. Am XXXX 2017 habe der Hauptwasserzähler der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “ einen ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch der Gesamtanlage angezeigt, woraufhin sämtliche Wasserzähler der Anlage überprüft worden seien. Der hohe Verbrauch habe dem Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, zugeordnet werden können. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, dass sie (obwohl ortsabwesend) zu Spülzwecken das Wasser laufen gelassen habe. Folglich sei sie von der mitbeteiligten Partei darauf hingewiesen worden, dass stunden- oder sogar tagelanges Laufenlassen des Trinkwassers der Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Trinkwasser widerspreche. Somit zeige sich, dass ein Wasserzähler erforderlich sei, um überprüfen zu können, ob sich der Wasserverbrauch der Liegenschaft im Rahmen des mit Urteil des XXXX zur Zl. XXXX festgelegten Bedarfes eines Einfamilienhauses halte und um etwa bei Rohrbrüchen rasch eine Schadenseingrenzung vornehmen zu können. Die Voraussetzungen zur Löschung der erhobenen Daten würden aus den genannten Gründen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin behaupte wiederholt einen Anspruch auf einen exorbitant hohen, weit über den Bedarf eines Einfamilienhauses hinausgehenden, den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes widersprechenden Wasserverbrauch und, dass das ihr zur Verfügung gestellte Wasser weder in qualitativer noch in quantitativer Weise dem Urteil des XXXX entspreche. Am römisch 40 2017 habe der Hauptwasserzähler der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “ einen ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch der Gesamtanlage angezeigt, woraufhin sämtliche Wasserzähler der Anlage überprüft worden seien. Der hohe Verbrauch habe dem Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, zugeordnet werden können. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, dass sie (obwohl ortsabwesend) zu Spülzwecken das Wasser laufen gelassen habe. Folglich sei sie von der mitbeteiligten Partei darauf hingewiesen worden, dass stunden- oder sogar tagelanges Laufenlassen des Trinkwassers der Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Trinkwasser widerspreche. Somit zeige sich, dass ein Wasserzähler erforderlich sei, um überprüfen zu können, ob sich der Wasserverbrauch der Liegenschaft im Rahmen des mit Urteil des römisch 40 zur Zl. römisch 40 festgelegten Bedarfes eines Einfamilienhauses halte und um etwa bei Rohrbrüchen rasch eine Schadenseingrenzung vornehmen zu können. Die Voraussetzungen zur Löschung der erhobenen Daten würden aus den genannten Gründen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin behaupte wiederholt einen Anspruch auf einen exorbitant hohen, weit über den Bedarf eines Einfamilienhauses hinausgehenden, den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes widersprechenden Wasserverbrauch und, dass das ihr zur Verfügung gestellte Wasser weder in qualitativer noch in quantitativer Weise dem Urteil des römisch 40 entspreche.
5. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vom 06.03.2019 mit und übermittelte ihr die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei. Der Beschwerdeführerin wurde

§ 45Abs.

3 AVG Parteiengehör eingeräumt und die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.3. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vom 06.03.2019 mit und übermittelte ihr die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei. Der Beschwerdeführerin wurde

Paragraph 45, Absatz 3, AVG Parteiengehör eingeräumt und die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

1. Dazu brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme, eingelangt am 22.03.2019, ergänzend zusammengefasst vor, dass sich der einzige Wasserzähler, welcher für ihren Wasserverbrauch herangezogen werden könne, in einem abgesperrten Brunnenschacht der mitbeteiligten Partei befinde und für sie nicht zugängig sei. Ein für die Beschwerdeführerin zugängiger, gesetzeskonformer, zertifizierter und geeichter Wassermesser sei nicht vorhanden und werde verweigert. Der Einbau eines solchen Wassermessers sei durch das XXXX und das XXXX gesetzlich festgelegt. Dieser Wassermesser dürfe nur in einem frostfreien Kellerraum oder in einem Wassermessschacht an der Grundstücksgrenze installiert werden. Beides sei durch die jetzige Ausführung der Hausanschlussleitung nicht möglich. Die Spülleitung enthalte 653 Liter Wasser und laut Trinkwasserverordnung sei eine tägliche Spülung erforderlich, um eine Verkeimung und Ansammlung von ausgefällten Mineralien zu verhindern. Folglich könne jeder Wasserverbrauch, gemessen an diesem Zähler, nicht verbrauchsneutral zugeordnet werden. Die mitbeteiligte Partei habe in ihrer Stellungnahme behauptet, den Wasserbrauch der Beschwerdeführerin kontrollieren zu müssen um gegebenenfalls Maßnahmen einleiten zu können. Die Wasserversorgung der Beschwerdeführerin könne demnach nach Belieben eingestellt werden, dies sei in der Vergangenheit auch mehrmals passiert. Weiters sei das Haus der Beschwerdeführerin von Jänner XXXX bis Oktober XXXX an einer konsenslosen Wasserleitung/Spülung angeschlossen gewesen. Sie und ihre Familie seien jahrelang gezwungen gewesen, verschmutztes und gesundheitsschädigendes Wasser zu konsumieren. Ihr werde weiterhin die Ausführung des Wasseranschlusses verweigert. Es sei auch festgestellt worden, dass es sich im konkreten Fall um eine öffentliche Wasserleitung handle.
2. Dazu brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme, eingelangt am 22.03.2019, ergänzend zusammengefasst vor, dass sich der einzige Wasserzähler, welcher für ihren Wasserverbrauch herangezogen werden könne, in einem abgesperrten Brunnenschacht der mitbeteiligten Partei befinde und für sie nicht zugängig sei. Ein für die Beschwerdeführerin zugängiger, gesetzeskonformer, zertifizierter und geeichter Wassermesser sei nicht vorhanden und werde verweigert. Der Einbau eines solchen Wassermessers sei durch das römisch 40 und das römisch 40 gesetzlich festgelegt. Dieser Wassermesser dürfe nur in einem frostfreien Kellerraum oder in einem Wassermessschacht an der Grundstücksgrenze installiert werden. Beides sei durch die jetzige Ausführung der Hausanschlussleitung nicht möglich. Die Spülleitung enthalte 653 Liter Wasser und laut Trinkwasserverordnung sei eine tägliche Spülung erforderlich, um eine Verkeimung und Ansammlung von ausgefällten Mineralien zu verhindern. Folglich könne jeder Wasserverbrauch, gemessen an diesem Zähler, nicht verbrauchsneutral zugeordnet werden. Die mitbeteiligte Partei habe in ihrer Stellungnahme behauptet, den Wasserbrauch der Beschwerdeführerin kontrollieren zu müssen um gegebenenfalls Maßnahmen einleiten zu können. Die Wasserversorgung der Beschwerdeführerin könne demnach nach Belieben eingestellt werden, dies sei in der Vergangenheit auch mehrmals passiert. Weiters sei das Haus der Beschwerdeführerin von Jänner römisch 40 bis Oktober römisch 40 an einer konsenslosen Wasserleitung/Spülung angeschlossen gewesen. Sie und ihre Familie seien jahrelang gezwungen gewesen, verschmutztes und gesundheitsschädigendes Wasser zu konsumieren. Ihr werde weiterhin die Ausführung des Wasseranschlusses verweigert. Es sei auch festgestellt worden, dass es sich im konkreten Fall um eine öffentliche Wasserleitung handle.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.08.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde (nach Wiederholung des Vorbringens der Parteien und des Verfahrensganges) zunächst aus, dass Beschwerdegegenstand die Frage sei, ob die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin dadurch im Recht auf Löschung, im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, im Widerspruchsrecht und im Recht, keiner automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein, verletzt habe, indem die mitbeteiligte Partei dem im Schreiben vom 10.06.2018 formulierten Begehren der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde nicht entsprochen habe. Die belangte Behörde stellte unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der XXXX sei. Im Jahre 2005 seien Arbeiten an einer öffentlichen Kanalanlage der Katastralgemeinde XXXX durchgeführt worden. Ausgehend von diesen Arbeiten sei es zu einem Rechtsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei gekommen. Das XXXX habe mit Urteil vom XXXX XXXX entschieden, dass die mitbeteiligte Partei binnen acht Wochen aus dem Titel des Schadensersatzes (Naturalrestitution) eine Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses herzustellen habe. Mit XXXX sei der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an die Wasserversorgungsanlage „ XXXX “ erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Wasserversorgungsanlage lediglich zur Versorgung gemeindeeigener Gebäude bzw. Einrichtungen gedient. Die technischen Anlagen dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen, Aufbereitungsanlagen, UV-Entkeimungsanlage) würden sich in der „ XXXX “ befinden. Der Wasserzähler für den Leistungsstrang, an dem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen worden sei, befinde sich seit der Errichtung der Anlage direkt im Brunnenschacht.Die belangte Behörde stellte unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der römisch 40 sei. Im Jahre 2005 seien Arbeiten an einer öffentlichen Kanalanlage der Katastralgemeinde römisch 40 durchgeführt worden. Ausgehend von diesen Arbeiten sei es zu einem Rechtsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei gekommen. Das römisch 40 habe mit Urteil vom römisch 40 römisch 40 entschieden, dass die mitbeteiligte Partei binnen acht Wochen aus dem Titel des Schadensersatzes (Naturalrestitution) eine Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses herzustellen habe. Mit römisch 40 sei der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an die Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “ erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Wasserversorgungsanlage lediglich zur Versorgung gemeindeeigener Gebäude bzw. Einrichtungen gedient. Die technischen Anlagen dieser Wasserversorgungsanlage (Brunnen, Aufbereitungsanlagen, UV-Entkeimungsanlage) würden sich in der „ römisch 40 “ befinden. Der Wasserzähler für den Leistungsstrang, an dem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen worden sei, befinde sich seit der Errichtung der Anlage direkt im Brunnenschacht. Für die Wassernutzung der Liegenschaft XXXX werde kein Entgelt verrechnet. Der Wasserzähler ermögliche es der mitbeteiligten Partei, den jährlichen Wasserverbrauch zu messen, schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche zu erkennen, sowie überprüfen zu können, ob der Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der im genannten Urteil des XXXX vom XXXX festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge. Die Wasserverbrauchsdaten würden lediglich zu diesen genannten Zwecken verwendet werden.Für die Wassernutzung der Liegenschaft römisch 40 werde kein Entgelt verrechnet. Der Wasserzähler ermögliche es der mitbeteiligten Partei, den jährlichen Wasserverbrauch zu messen, schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche zu erkennen, sowie überprüfen zu können, ob der Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der im genannten Urteil des römisch 40 vom römisch 40 festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge. Die Wasserverbrauchsdaten würden lediglich zu diesen genannten Zwecken verwendet werden. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei Wasserverbrauchsdaten, die sich, wie im gegenständlichen Fall, auf eine konkrete Liegenschaft und somit auf eine konkrete Wohnsituation beziehen, um personenbezogene Daten

Art. 4Z 1 DSGVO handle.

Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei Wasserverbrauchsdaten, die sich, wie im gegenständlichen Fall, auf eine konkrete Liegenschaft und somit auf eine konkrete Wohnsituation beziehen, um personenbezogene Daten

Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO handle.

Weiters führte die belangte Behörde aus, dass die Ausübung des Rechts auf Löschung als subjektives Betroffenenrecht

Art. 12Abs.

3 DSGVO einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen voraussetze, ein solcher Antrag sei weder ausdrücklich noch konkludent gestellt worden. Betreffend eine Verletzung im Recht auf Einschränkung

Art. 18Abs.

1 lit. a, lit. b und lit. d DSGVO sei im Hinblick auf lit. a leg. cit. festzuhalten, dass die Richtigkeit der gegenständlichen Wasserverbrauchsdaten nie bestritten worden sei. Eine Verletzung im Recht auf Berichtigung

Art. 16DSGVO sei ebenso nicht behauptet worden.

Im Hinblick auf lit. b leg. cit. sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Löschung offenkundig nicht abgelehnt habe. Im Hinblick auf lit. d leg. cit. sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar

Art. 21Abs.

1 DSGVO Widerspruch eingelegt habe, die Beschwerde allerdings auch im Hinblick auf das Widerspruchsrecht abzuweisen sei. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 DSGVO eine betroffene Person die Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, im Rahmen der Ausübung des Widerspruchsrecht nach Abs. 1 leg. cit. darzulegen habe. Diese Gründe seien gegenüber der mitbeteiligten Partei als Verantwortliche nicht dargelegt worden, somit sei kein Anspruch auf Behandlung des ausgeübten Widerspruchs durch die mitbeteiligte Partei entstanden. Selbst wenn man die Ausführungen im Antrag vom 10.06.2019 [gemeint: 10.06.2018], als „Darlegung der besonderen Situation“ iSd obigen Überlegungen qualifizieren würde, sei der Beschwerde in diesem Punkt der Erfolg zu versagen, da die mitbeteiligte Partei als Gemeinde zwar als Verantwortliche des öffentlichen Bereichs handle, sich deshalb aber auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stütze, da die verfahrensgegenständliche Verarbeitung nicht in Erfüllung ihrer (hoheitlichen) Aufgaben erfolgt sei. Es handle sich gegenständlich um eine private Wasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei, die lediglich gemeindeeigene Gebäude bzw. Einrichtungen mit Wasser aus der Leitung versorge und der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an diese Wasserversorgungsanlage sei nur anlässlich des Urteils des XXXX vom XXXX zur Zl. XXXX erfolgt, um die „bescheidmäßig“ aufgetragene Naturalrestitution umzusetzen. Die mitbeteiligte Partei stütze die verfahrensgegenständliche Verarbeitung auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, weshalb die Tatbestandmäßigkeit von Art. 21 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich erfüllt sei. Die mitbeteiligte Partei habe allerdings „zwingend schutzwürdige Gründe“ für die Verarbeitung genannt, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch zu messen und um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche zu erkennen. Wenngleich für die Wassernutzung ob der Liegenschaft der Beschwerdeführerin kein Entgelt verrechnet werde, bestehe insbesondere auch die Notwendigkeit, überprüfen zu können, dass die gesamte Wasserentnahme der „ XXXX “ 3050 l/Tag nicht übersteige und dass die Wasserentnahme auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge. Umgekehrt seien keine zwingenden schutzwürdigen Gründe erkennbar, weshalb die mitbeteiligte Partei die gegenständliche Verarbeitung unterlassen sollte. So habe die Beschwerdeführerin nur allgemein ins Treffen geführt, dass mit den Wasserverbrauchsdaten „Profiling“ betrieben werde, ohne diesen Vorgang näher zu konkretisieren. Die Wasserverbrauchsdaten würden aber – wie im gegenständlichen Verfahren hervorgekommen – nur zu den zuvor genannten Zwecken und nicht anderweitig verwendet werden, sodass auch keine unverhältnismäßige Verarbeitung oder Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO erkennbar sei. Der mitbeteiligten Partei sei auch zuzugestehen, dass im Hinblick auf das begrenzte Vorhandensein einer ausreichenden Menge an Trinkwasser, eine gewisse Bandbreite bei der Aufteilung der Maximalwassermenge auf die unterschiedlichen Abnehmer überwacht werden könne, um zu vermeiden, dass ein einzelner Nutzer die gesamt festgesetzte Wassermenge (oder einen unverhältnismäßig großen Anteil) zu Lasten der anderen Abnehmer verbrauche. Zum Recht, keiner automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein, sei darauf hinzuweisen, dass bereits das erste Tatbestandselement von Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht erfüllt sei und keine „automatisierte Entscheidung“ vorliege.Weiters führte die belangte Behörde aus, dass die Ausübung des Rechts auf Löschung als subjektives Betroffenenrecht

Artikel 12

, Absatz 3, DSGVO einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen voraussetze, ein solcher Antrag sei weder ausdrücklich noch konkludent gestellt worden. Betreffend eine Verletzung im Recht auf Einschränkung

Artikel 18

, Absatz eins, Litera a,, Litera b und Litera d, DSGVO sei im Hinblick auf Litera a, leg. cit. festzuhalten, dass die Richtigkeit der gegenständlichen Wasserverbrauchsdaten nie bestritten worden sei. Eine Verletzung im Recht auf Berichtigung

Artikel 16, DSGVO sei ebenso nicht behauptet worden.

Im Hinblick auf Litera b, leg. cit. sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Löschung offenkundig nicht abgelehnt habe. Im Hinblick auf Litera d, leg. cit. sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar

Artikel 21

, Absatz eins, DSGVO Widerspruch eingelegt habe, die Beschwerde allerdings auch im Hinblick auf das Widerspruchsrecht abzuweisen sei. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass nach dem Wortlaut von Artikel 21, Absatz eins, DSGVO eine betroffene Person die Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, im Rahmen der Ausübung des Widerspruchsrecht nach Absatz eins, leg. cit. darzulegen habe. Diese Gründe seien gegenüber der mitbeteiligten Partei als Verantwortliche nicht dargelegt worden, somit sei kein Anspruch auf Behandlung des ausgeübten Widerspruchs durch die mitbeteiligte Partei entstanden. Selbst wenn man die Ausführungen im Antrag vom 10.06.2019 [gemeint: 10.06.2018], als „Darlegung der besonderen Situation“ iSd obigen Überlegungen qualifizieren würde, sei der Beschwerde in diesem Punkt der Erfolg zu versagen, da die mitbeteiligte Partei als Gemeinde zwar als Verantwortliche des öffentlichen Bereichs handle, sich deshalb aber auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO stütze, da die verfahrensgegenständliche Verarbeitung nicht in Erfüllung ihrer (hoheitlichen) Aufgaben erfolgt sei. Es handle sich gegenständlich um eine private Wasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei, die lediglich gemeindeeigene Gebäude bzw. Einrichtungen mit Wasser aus der Leitung versorge und der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an diese Wasserversorgungsanlage sei nur anlässlich des Urteils des römisch 40 vom römisch 40 zur Zl. römisch 40 erfolgt, um die „bescheidmäßig“ aufgetragene Naturalrestitution umzusetzen. Die mitbeteiligte Partei stütze die verfahrensgegenständliche Verarbeitung auf berechtigte Interessen nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO, weshalb die Tatbestandmäßigkeit von Artikel 21, Absatz eins, DSGVO grundsätzlich erfüllt sei. Die mitbeteiligte Partei habe allerdings „zwingend schutzwürdige Gründe“ für die Verarbeitung genannt, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch zu messen und um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche zu erkennen. Wenngleich für die Wassernutzung ob der Liegenschaft der Beschwerdeführerin kein Entgelt verrechnet werde, bestehe insbesondere auch die Notwendigkeit, überprüfen zu können, dass die gesamte Wasserentnahme der „ römisch 40 “ 3050 l/Tag nicht übersteige und dass die Wasserentnahme auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolge. Umgekehrt seien keine zwingenden schutzwürdigen Gründe erkennbar, weshalb die mitbeteiligte Partei die gegenständliche Verarbeitung unterlassen sollte. So habe die Beschwerdeführerin nur allgemein ins Treffen geführt, dass mit den Wasserverbrauchsdaten „Profiling“ betrieben werde, ohne diesen Vorgang näher zu konkretisieren. Die Wasserverbrauchsdaten würden aber – wie im gegenständlichen Verfahren hervorgekommen – nur zu den zuvor genannten Zwecken und nicht anderweitig verwendet werden, sodass auch keine unverhältnismäßige Verarbeitung oder Verletzung von Artikel 5, Absatz eins, Litera b, DSGVO erkennbar sei. Der mitbeteiligten Partei sei auch zuzugestehen, dass im Hinblick auf das begrenzte Vorhandensein einer ausreichenden Menge an Trinkwasser, eine gewisse Bandbreite bei der Aufteilung der Maximalwassermenge auf die unterschiedlichen Abnehmer überwacht werden könne, um zu vermeiden, dass ein einzelner Nutzer die gesamt festgesetzte Wassermenge (oder einen unverhältnismäßig großen Anteil) zu Lasten der anderen Abnehmer verbrauche. Zum Recht, keiner automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein, sei darauf hinzuweisen, dass bereits das erste Tatbestandselement von Artikel 22, Absatz eins, DSGVO nicht erfüllt sei und keine „automatisierte Entscheidung“ vorliege.

1. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 02.10.2019 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Löschung der ihr widerrechtlich zugeordneten Daten. Darin wiederholte sie die Ansicht, dass es sich bei der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “ um eine öffentliche Wasserversorgungsanlage handle. Der Beschwerdeführerin müsse die ihr zugebilligte Wassermenge eingeräumt werden und nur für diese Wassermenge dürfe eine Überprüfung erfolgen. Es sei der mitbeteiligten Partei nicht gestattet, die von der Behörde für eine bestimmte Liegenschaft bewilligte Wassermenge an andere Abnehmer zu verteilen. Die mitbeteiligte Partei habe die alleinige Verfügungsgewalt über die Daten des Wasserzählers im versperrten Brunnenschacht. Der Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, versorge auch andere Abnehmer. Das bedeute, dass die gesetzlich vorgeschriebene, regelmäßige Spülung des 271 m langen Wasserleitungsstranges, dessen Inhalt 653,21 Liter Wasser betrage, mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden müsse. Dies sei notwendig, um der Trinkwasserverordnung betreffend Keimfreiheit zu entsprechen. Daher seien die gemessenen Daten am einzigen Zähler im Brunnenschacht der mitbeteiligten Partei, welcher ca. 90 Meter von der Liegenschaft der Beschwerdeführerin situiert sei, nicht objektivierbar. Zum Vorhalt, dass sich die Beschwerdeführerin geweigert habe, einen Wasserzähler in ihrem Schuppen montieren zu lassen, führte sie aus, dass im Schuppen kein Wasserzähler montiert werden könne, da dieser nicht frostfrei sei. Weiters brachte die Beschwerdeführerin vor, die Beweiswürdigung der belangten Behörde beruhe größtenteils auf falschen Angaben, insbesondere monierte sie die Bezugnahme auf die Mitteilung der XXXX als Aufsichtsbehörde vom XXXX (Kennzeichen: XXXX ), bei welcher es sich um kein Rechtsgutachten handle. Der gegenständliche Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen sei, hätte auch keine wasserrechtliche Bewilligung. Außerdem sei es unrichtig, dass die gemessenen Daten ausschließlich zu den von der mitbeteiligten Partei genannten Zwecken verwendet werden würden, der Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin werde ständig gemessen. Es gebe keinen normgerechten Wasserzähler auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, damit sei auch eine „schnellstmögliche“ Feststellung von „Beschädigungen und Rohrbrüchen“ nicht möglich, denn eine Trennung der öffentlichen Leitung/Daten von der privaten Leitung/Daten sei nicht durchführbar. Folglich sei es auch nicht möglich, Schäden am öffentlichen Wasserleitungsstrang von Schäden an der privaten Wasserleitung der Beschwerdeführerin zu trennen. Die der Beschwerdeführerin zugeordneten Wasserverbrauchsdaten würden nicht den datenschutzbehördlichen Bestimmungen entsprechen, diese seien unmittelbar zu löschen. Der Beschwerde beigelegt ist ein Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der mitbeteiligten Partei vom 13.09.
3. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 02.10.2019 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Löschung der ihr widerrechtlich zugeordneten Daten. Darin wiederholte sie die Ansicht, dass es sich bei der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “ um eine öffentliche Wasserversorgungsanlage handle. Der Beschwerdeführerin müsse die ihr zugebilligte Wassermenge eingeräumt werden und nur für diese Wassermenge dürfe eine Überprüfung erfolgen. Es sei der mitbeteiligten Partei nicht gestattet, die von der Behörde für eine bestimmte Liegenschaft bewilligte Wassermenge an andere Abnehmer zu verteilen. Die mitbeteiligte Partei habe die alleinige Verfügungsgewalt über die Daten des Wasserzählers im versperrten Brunnenschacht. Der Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, versorge auch andere Abnehmer. Das bedeute, dass die gesetzlich vorgeschriebene, regelmäßige Spülung des 271 m langen Wasserleitungsstranges, dessen Inhalt 653,21 Liter Wasser betrage, mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden müsse. Dies sei notwendig, um der Trinkwasserverordnung betreffend Keimfreiheit zu entsprechen. Daher seien die gemessenen Daten am einzigen Zähler im Brunnenschacht der mitbeteiligten Partei, welcher ca. 90 Meter von der Liegenschaft der Beschwerdeführerin situiert sei, nicht objektivierbar. Zum Vorhalt, dass sich die Beschwerdeführerin geweigert habe, einen Wasserzähler in ihrem Schuppen montieren zu lassen, führte sie aus, dass im Schuppen kein Wasserzähler montiert werden könne, da dieser nicht frostfrei sei. Weiters brachte die Beschwerdeführerin vor, die Beweiswürdigung der belangten Behörde beruhe größtenteils auf falschen Angaben, insbesondere monierte sie die Bezugnahme auf die Mitteilung der römisch 40 als Aufsichtsbehörde vom römisch 40 (Kennzeichen: römisch 40 ), bei welcher es sich um kein Rechtsgutachten handle. Der gegenständliche Wasserleitungsstrang, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen sei, hätte auch keine wasserrechtliche Bewilligung. Außerdem sei es unrichtig, dass die gemessenen Daten ausschließlich zu den von der mitbeteiligten Partei genannten Zwecken verwendet werden würden, der Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin werde ständig gemessen. Es gebe keinen normgerechten Wasserzähler auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, damit sei auch eine „schnellstmögliche“ Feststellung von „Beschädigungen und Rohrbrüchen“ nicht möglich, denn eine Trennung der öffentlichen Leitung/Daten von der privaten Leitung/Daten sei nicht durchführbar. Folglich sei es auch nicht möglich, Schäden am öffentlichen Wasserleitungsstrang von Schäden an der privaten Wasserleitung der Beschwerdeführerin zu trennen. Die der Beschwerdeführerin zugeordneten Wasserverbrauchsdaten würden nicht den datenschutzbehördlichen Bestimmungen entsprechen, diese seien unmittelbar zu löschen. Der Beschwerde beigelegt ist ein Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der mitbeteiligten Partei vom 13.09.
5. Mit Schreiben vom 03.10.2019 (eingelangt am 09.10.2019) legte die belangte Behörde die Beschwerde sowie den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und gab eine Stellungnahme dahingehend ab, dass das Beschwerdevorbringen zur Gänze bestritten und auf den angefochtenen Bescheid verwiesen werde. Weiters wurden einige der im Bescheid enthaltenen Argumente wiederholt
6. Mit Schreiben vom 29.10.2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, man hätte ihr am 23.10.2019 Trinkwasser entzogen. Sie habe dies zur Anzeige gebracht. Beigelegt war ein Schreiben an die XXXX und weitere Beilagen, u.a. eine E-Mail vom 23.10.2019, womit der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Partei mitgeteilt wurde, dass an diesem Tag die Entnahmemenge ihrer Liegeschaft 900 Liter überschritten habe und deshalb eine weitere Entnahmemöglichkeit für diesen Tag unterbunden worden sei. Beigelegt war ein Schreiben an die römisch 40 und weitere Beilagen, u.a. eine E-Mail vom 23.10.2019, womit der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Partei mitgeteilt wurde, dass an diesem Tag die Entnahmemenge ihrer Liegeschaft 900 Liter überschritten habe und deshalb eine weitere Entnahmemöglichkeit für diesen Tag unterbunden worden sei.
7. In einem weiteren Schreiben, eingelangt am 07.04.2020, brachte die Beschwerdeführerin vor, dass auf Grund von bisher zurückgehaltenen Unterlagen der mitbeteiligten Partei eine Berichtigung notwendig sei und wiederholte einige ihrer bisherigen Vorbringen. Weiters sei am 22.10.2019 eine Wasserzähl- und Abschaltungsanlage installiert worden, um die Wasserverbrauchsdaten der Beschwerdeführerin zu überwachen. Dies habe zur automatischen Unterbindung der Wasserversorgung am 23.10.2019 geführt. Erst mit Schreiben vom 03.03.2020 seien von der mitbeteiligten Partei neue Fakten eingestanden worden. Mit der Installation dieses Magnetventils sei es jederzeit möglich, die Litereinstellung zu ändern, dadurch werde ein verbotenes Profiling betrieben. Diese Daten würden für die Reduzierung der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin verwendet werden, um die Wassermengen für Spülzwecke und für andere Abnehmer nutzen zu können. Beigelegt war ein Schreiben des Bürgermeisters vom 03.03.2020, ein Schreiben der XXXX vom 25.03.2020, ein Auszug aus einem Urteil des XXXX vom XXXX zur Zl. XXXX , sowie ein Auszug aus XXXX . Beigelegt war ein Schreiben des Bürgermeisters vom 03.03.2020, ein Schreiben der römisch 40 vom 25.03.2020, ein Auszug aus einem Urteil des römisch 40 vom römisch 40 zur Zl. römisch 40 , sowie ein Auszug aus römisch 40 .
8. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 17.07.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache in die nunmehr zuständige Gerichtsabteilung W214 zugewiesen, wo sie am 24.07.2020 einlangte.
9. Am XXXX 2021 gewährte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien zur Beschwerde bzw. Stellungnahme der belangten Behörde Parteiengehör. Die mitbeteiligte Partei wurde weiters ersucht, binnen derselben Frist die genaue Bezeichnung und Funktionsweise der beiden installierten Wasserzähler bekanntzugeben, insbesondere, ob es sich dabei um sogenannte „Smart Meter“ handle, sowie auszuführen, ob durch die Wasserzähler der genaue Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin angegeben werden könne bzw. ob die Wasserzähler den gesamten Verbrauch aller angeschlossen Liegenschaften sowie (ununterscheidbar) den Verbrauch für Spülzwecke anzeigen würden.
10. Am römisch 40 2021 gewährte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien zur Beschwerde bzw. Stellungnahme der belangten Behörde Parteiengehör. Die mitbeteiligte Partei wurde weiters ersucht, binnen derselben Frist die genaue Bezeichnung und Funktionsweise der beiden installierten Wasserzähler bekanntzugeben, insbesondere, ob es sich dabei um sogenannte „Smart Meter“ handle, sowie auszuführen, ob durch die Wasserzähler der genaue Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin angegeben werden könne bzw. ob die Wasserzähler den gesamten Verbrauch aller angeschlossen Liegenschaften sowie (ununterscheidbar) den Verbrauch für Spülzwecke anzeigen würden.
11. Am 02.11.2021 langte ein Schreiben der Beschwerdeführerin samt Beilagen ein, in welchem sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholte.
12. Nach genehmigter Fristerstreckung brachte die mitbeteiligte Partei am 12.11.2021 eine Stellungnahme ein in der sie, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, ausführte, dass sich ein Wasserzähler (Nr. XXXX ) am Beginn des Wasserleitungsstranges, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, befinde. Dieser Wasserleitungsstrang führe dann weiter bis zu einem Spülschacht, wo ein weiterer Wasserzähler (Nr. XXXX ) eingebaut sei. Dieser im Jahr 2019 zusätzlich eingebaute Wasserzähler diene zur Ermittlung der Wassermenge bei Spülvorgängen. Der Schieber nach dem Hausanschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin werde nur bei Spülvorgängen geöffnet. An diesem Wasserleitungsstrang gebe es keine weiteren Anschlüsse bzw. Abnehmer. Bei den gegenständlichen Wasserzählern handle es sich um analoge Ringkolbenzähler, somit keine „Smart Meter“. Einmal jährlich erfolge eine Ablesung aller abnehmerseitigen Wasserzähler der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “, dadurch werde für alle Abnehmer jeweils der Jahresverbrauch ermittelt, um die Aufteilung der Stromkosten auf die einzelnen Abnehmer vornehmen zu können. Für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ergebe sich der Jahreswasserverbrauch durch Abzug des Jahreswasserverbrauchs am Wasserzähler Nr. XXXX vom Jahreswasserverbrauch Wasserzähler Nr. XXXX . Diese Subtraktionsbetrachtung sei dadurch bedingt, dass ein Anbringen eines Wasserzählers auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht worden sei (Schaffung eines frostfreien Raums).
13. Nach genehmigter Fristerstreckung brachte die mitbeteiligte Partei am 12.11.2021 eine Stellungnahme ein in der sie, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, ausführte, dass sich ein Wasserzähler (Nr. römisch 40 ) am Beginn des Wasserleitungsstranges, an welchem die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angeschlossen ist, befinde. Dieser Wasserleitungsstrang führe dann weiter bis zu einem Spülschacht, wo ein weiterer Wasserzähler (Nr. römisch 40 ) eingebaut sei. Dieser im Jahr 2019 zusätzlich eingebaute Wasserzähler diene zur Ermittlung der Wassermenge bei Spülvorgängen. Der Schieber nach dem Hausanschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin werde nur bei Spülvorgängen geöffnet. An diesem Wasserleitungsstrang gebe es keine weiteren Anschlüsse bzw. Abnehmer. Bei den gegenständlichen Wasserzählern handle es sich um analoge Ringkolbenzähler, somit keine „Smart Meter“. Einmal jährlich erfolge eine Ablesung aller abnehmerseitigen Wasserzähler der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “, dadurch werde für alle Abnehmer jeweils der Jahresverbrauch ermittelt, um die Aufteilung der Stromkosten auf die einzelnen Abnehmer vornehmen zu können. Für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ergebe sich der Jahreswasserverbrauch durch Abzug des Jahreswasserverbrauchs am Wasserzähler Nr. römisch 40 vom Jahreswasserverbrauch Wasserzähler Nr. römisch 40 . Diese Subtraktionsbetrachtung sei dadurch bedingt, dass ein Anbringen eines Wasserzählers auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht worden sei (Schaffung eines frostfreien Raums). Aufgrund eines exorbitant hohen Wasserverbrauchs der Liegenschaft der Beschwerdeführerin habe man dem Wasserzähler Nr. XXXX einen Impulsgeber aufgesetzt, nach dem Wasserzähler habe man ein Magnetventil eingebaut. Die Impulse (1 Liter = 1 Impuls) des Impulsgebers würden über einen digitalen Eingang auf der SPS (Speicherprogrammierbare Steuerung) der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “ erfasst und aufsummiert werden (Zähler). Mit dem Überschreiten des eingestellten Grenzwertes von 950 Liter werde ein Alarm abgesetzt (Anruf des diensthabenden Bauhofmitarbeiters durch das Alarmwählgerät). Es erfolge sodann durch den diensthabenden Bauhofmitarbeiter die Abschaltung und diesbezügliche Mitteilung per Email an die Beschwerdeführerin. Der Zähler in der SPS werde täglich um 00:00 Uhr zurückgesetzt und beginne dann wieder bei 0 Liter zu zählen. Während eines Spülvorganges werde die Impulszählung inaktiv geschaltet. Es erfolge keine Speicherung oder Visualisierung von Tageswerten, somit existiere auch kein Profiling. Angemerkt wurde, dass die Abschaltung (das Schließen des Magnetventils) anfangs automatisch durch die Steuerung erfolgt sei. Im März 2020 sei dies so umprogrammiert worden, dass die Information des Erreichens der maximalen Wassermenge im ersten Schritt automatisch an den diensthabenden Bauhofmitarbeiter übermittelt werde, dieser nehme die Abschaltung dann manuell vor und informiere die Beschwerdeführerin. Aufgrund eines exorbitant hohen Wasserverbrauchs der Liegenschaft der Beschwerdeführerin habe man dem Wasserzähler Nr. römisch 40 einen Impulsgeber aufgesetzt, nach dem Wasserzähler habe man ein Magnetventil eingebaut. Die Impulse (1 Liter = 1 Impuls) des Impulsgebers würden über einen digitalen Eingang auf der SPS (Speicherprogrammierbare Steuerung) der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “ erfasst und aufsummiert werden (Zähler). Mit dem Überschreiten des eingestellten Grenzwertes von 950 Liter werde ein Alarm abgesetzt (Anruf des diensthabenden Bauhofmitarbeiters durch das Alarmwählgerät). Es erfolge sodann durch den diensthabenden Bauhofmitarbeiter die Abschaltung und diesbezügliche Mitteilung per Email an die Beschwerdeführerin. Der Zähler in der SPS werde täglich um 00:00 Uhr zurückgesetzt und beginne dann wieder bei 0 Liter zu zählen. Während eines Spülvorganges werde die Impulszählung inaktiv geschaltet. Es erfolge keine Speicherung oder Visualisierung von Tageswerten, somit existiere auch kein Profiling. Angemerkt wurde, dass die Abschaltung (das Schließen des Magnetventils) anfangs automatisch durch die Steuerung erfolgt sei. Im März 2020 sei dies so umprogrammiert worden, dass die Information des Erreichens der maximalen Wassermenge im ersten Schritt automatisch an den diensthabenden Bauhofmitarbeiter übermittelt werde, dieser nehme die Abschaltung dann manuell vor und informiere die Beschwerdeführerin. Der Stellungnahme waren einige Unterlagen beigelegt, unter anderem eine Erläuterung des Leitungsnetzes der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage.
14. Am 07.12.2021 äußerte sich die mitbeteiligte Partei erneut und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Sie erläuterte in Bezugnahme auf ein weiteres, der Äußerung angeschlossenes Schreiben (welches Erklärungen zu den gegenständlich verwendeten Wasserzählern beinhaltet), dass von der Steuerung keine Zählerstände übertragen oder aufgezeichnet würden und für die mitbeteiligte Partei keine Möglichkeit bestehe, den aktuellen Tageszählerstand abzulesen.
15. Mit Schreiben vom 15.12.2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht ergänzend konkrete Fragen an die mitbeteiligte Partei.
16. Mit Schreiben vom 03.01.2022 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.01.2022) nahm die mitbeteiligte Partei zu den Fragen Stellung. Seit dem Einbau des zweiten Wasserzählers sei es nunmehr möglich, exakte Spülwassermengen im Betriebsbuch zu vermerken. Das Betriebsbuch werde am Bauhof durch die Bauhofmitarbeiter elektronisch geführt und aufbewahrt. Für die jährliche prozentmäßige Aufteilung der Betriebskosten bei den anderen Wasserabnehmern sei die Einbeziehung des Wasserzählers, über den die Versorgung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin und die (davon unabhängigen) allfälligen Spülungen erfolgten, grundsätzlich ausreichend gewesen, da die Liegenschaft der Beschwerdeführerin (solange [der Verbrauch durch] die Liegenschaft nicht über den Bedarf eines Einfamilienhauses hinausgehe) keine Kosten tragen müsse. Eine exakte Differenzierung zwischen dem Verbrauch der genannten Liegenschaft und den Spülmengen im gleichen Leitungsstrang sei daher aus Gemeindesicht nicht notwendig gewesen. Bis zum Einbau der Spülwasseruhr im Spülschacht seien zwei Spülungen erfolgt. Weiters wurden in dem Schreiben die über den Wasserzähler gespeicherten Daten übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolge durch die mitbeteiligte Partei, die sich der Fa. XXXX als Auftragsverarbeiter bediene, dazu bestehe auch eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
17. Mit Schreiben vom 03.01.2022 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.01.2022) nahm die mitbeteiligte Partei zu den Fragen Stellung. Seit dem Einbau des zweiten Wasserzählers sei es nunmehr möglich, exakte Spülwassermengen im Betriebsbuch zu vermerken. Das Betriebsbuch werde am Bauhof durch die Bauhofmitarbeiter elektronisch geführt und aufbewahrt. Für die jährliche prozentmäßige Aufteilung der Betriebskosten bei den anderen Wasserabnehmern sei die Einbeziehung des Wasserzählers, über den die Versorgung der Liegenschaft der Beschwerdeführerin und die (davon unabhängigen) allfälligen Spülungen erfolgten, grundsätzlich ausreichend gewesen, da die Liegenschaft der Beschwerdeführerin (solange [der Verbrauch durch] die Liegenschaft nicht über den Bedarf eines Einfamilienhauses hinausgehe) keine Kosten tragen müsse. Eine exakte Differenzierung zwischen dem Verbrauch der genannten Liegenschaft und den Spülmengen im gleichen Leitungsstrang sei daher aus Gemeindesicht nicht notwendig gewesen. Bis zum Einbau der Spülwasseruhr im Spülschacht seien zwei Spülungen erfolgt. Weiters wurden in dem Schreiben die über den Wasserzähler gespeicherten Daten übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolge durch die mitbeteiligte Partei, die sich der Fa. römisch 40 als Auftragsverarbeiter bediene, dazu bestehe auch eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Laut Betriebsbuch habe die Anlagensteuerung am XXXX 2017 gemeldet, dass der Wasserstand im Behälter auf ein Minimum heruntergefallen sei, worauf zunächst die Hauptwasseruhr und dann die einzelnen Wasserzähler überprüft worden seien. Insofern habe man den hohen Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zuordnen können.Laut Betriebsbuch habe die Anlagensteuerung am römisch 40 2017 gemeldet, dass der Wasserstand im Behälter auf ein Minimum heruntergefallen sei, worauf zunächst die Hauptwasseruhr und dann die einzelnen Wasserzähler überprüft worden seien. Insofern habe man den hohen Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zuordnen können. Die tägliche Aufzeichnung, welche der Bauhofleiter in der Vernehmung vor dem BG XXXX angesprochen habe, betreffe ausschließlich die Zulaufseite der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “ und somit die Gesamtanlage.Die tägliche Aufzeichnung, welche der Bauhofleiter in der Vernehmung vor dem BG römisch 40 angesprochen habe, betreffe ausschließlich die Zulaufseite der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “ und somit die Gesamtanlage. Die E-Mail-Verständigungen an die Beschwerdeführerin sowie die jeweiligen Rückantworten der Beschwerdeführerin würden zu Beweiszwecken in der Gemeindesoftware gespeichert. Dem Schreiben waren ein Auszug aus dem Betriebsbuch und ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben vom 29.01.2020, mit dem die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens der Beschwerdeführerin sowie ein Inspektionsbericht zur Wasserqualität übermittelt wurden, angeschlossen.
18. Die Stellungnahmen der mitbeteiligten Partei (und die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts an die mitbeteiligte Partei wurden der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zu Grunde gelegt. Insbesondere wird folgender Sachverhalt festgestellt:
20. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der XXXX .
21. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der römisch 40 .
22. Im Jahre 2005 wurden Arbeiten an einer öffentlichen Kanalanlage der mitbeteiligten Partei durchgeführt. Ausgehend von diesen Arbeiten kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei.
23. Der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des XXXX vom XXXX zur Zl. XXXX aus dem Titel des Schadenersatzes (Naturalrestitution) die Herstellung einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses binnen acht Wochen durch die mitbeteilige Partei zugesprochen.
24. Der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des römisch 40 vom römisch 40 zur Zl. römisch 40 aus dem Titel des Schadenersatzes (Naturalrestitution) die Herstellung einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses binnen acht Wochen durch die mitbeteilige Partei zugesprochen.
25. In Entsprechung des Urteils des XXXX , wurde die Liegenschaft der Beschwerdeführerin am XXXX 2014 an die bestehende Wasserversorgungsanlage der Gemeinde „ XXXX “ angeschlossen und die Liegenschaft der Beschwerdeführerin über diese Wasserversorgung mit Trinkwasser versorgt. Bis zu diesem Zeitpunkt diente die Wasserversorgungsanlage lediglich zur Versorgung gemeindeeigener Gebäude und Einrichtungen. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde dabei an die – ursprünglich zur Entleerung der Anlage vorgesehenen – Leitung zur unbebauten Liegenschaft Grundbuchs-Nr. XXXX angeschlossen Der Wasserzähler für diesen Leitungsstrang befindet sich seit der Einrichtung der Anlage direkt im Brunnenschacht. Im Brunnenschacht der „ XXXX “ befinden sich auch Wasserzähler des Gemeindehauses XXXX , für das Privathaus XXXX sowie Wasserzähler der „ XXXX “ und für den Friedhof. Der Brunnenschacht ist verschlossen. Zutritt zum Brunnenschacht haben die Bauhofmitarbeiter der mitbeteiligten Partei.
26. In Entsprechung des Urteils des römisch 40 , wurde die Liegenschaft der Beschwerdeführerin am römisch 40 2014 an die bestehende Wasserversorgungsanlage der Gemeinde „ römisch 40 “ angeschlossen und die Liegenschaft der Beschwerdeführerin über diese Wasserversorgung mit Trinkwasser versorgt. Bis zu diesem Zeitpunkt diente die Wasserversorgungsanlage lediglich zur Versorgung gemeindeeigener Gebäude und Einrichtungen. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde dabei an die – ursprünglich zur Entleerung der Anlage vorgesehenen – Leitung zur unbebauten Liegenschaft Grundbuchs-Nr. römisch 40 angeschlossen Der Wasserzähler für diesen Leitungsstrang befindet sich seit der Einrichtung der Anlage direkt im Brunnenschacht. Im Brunnenschacht der „ römisch 40 “ befinden sich auch Wasserzähler des Gemeindehauses römisch 40 , für das Privathaus römisch 40 sowie Wasserzähler der „ römisch 40 “ und für den Friedhof. Der Brunnenschacht ist verschlossen. Zutritt zum Brunnenschacht haben die Bauhofmitarbeiter der mitbeteiligten Partei.
27. Bei der gegenständlichen Wasserleitung handelt es sich um keine öffentliche Gemeindewasserleitung iSd XXXX und des XXXX Die Wasserversorgungsanlage dient neben dem primären Zweck der Versorgung von Einrichtungen und Gebäuden der Gemeinde noch der Erfüllung schadenersatzrechtlicher Verpflichtungen der Gemeinde durch Versorgung von zwei privaten Liegenschaften (darunter jener der Beschwerdeführerin).
28. Bei der gegenständlichen Wasserleitung handelt es sich um keine öffentliche Gemeindewasserleitung iSd römisch 40 und des römisch 40 Die Wasserversorgungsanlage dient neben dem primären Zweck der Versorgung von Einrichtungen und Gebäuden der Gemeinde noch der Erfüllung schadenersatzrechtlicher Verpflichtungen der Gemeinde durch Versorgung von zwei privaten Liegenschaften (darunter jener der Beschwerdeführerin).
29. Aufgrund des Anschlusses der Liegenschaft der Beschwerdeführerin konnte die bestehende wasserrechtliche Bewilligung der BH XXXX vom 13.11.2007 zur Zl. XXXX und XXXX mit einer maximalen Wasserentnahme in Höhe von 1.550 l/d bzw. 380m³/a nicht eingehalten werden, weswegen die BH XXXX auf Antrag der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21.05.2015 zur Zl. XXXX eine Erhöhung der Wassernutzung „ XXXX “ auf 3050 l/d bzw. 864 m3/a bewilligte. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde vom Amtssachverständigen für Grundwasserhydrologie ausgeführt, dass der bestehende Brunnen eine ausreichende Ergiebigkeit aufweisen würde, wobei für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin als Bedarf 900 l/Tag angenommen wurde.
30. Aufgrund des Anschlusses der Liegenschaft der Beschwerdeführerin konnte die bestehende wasserrechtliche Bewilligung der BH römisch 40 vom 13.11.2007 zur Zl. römisch 40 und römisch 40 mit einer maximalen Wasserentnahme in Höhe von 1.550 l/d bzw. 380m³/a nicht eingehalten werden, weswegen die BH römisch 40 auf Antrag der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21.05.2015 zur Zl. römisch 40 eine Erhöhung der Wassernutzung „ römisch 40 “ auf 3050 l/d bzw. 864 m3/a bewilligte. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde vom Amtssachverständigen für Grundwasserhydrologie ausgeführt, dass der bestehende Brunnen eine ausreichende Ergiebigkeit aufweisen würde, wobei für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin als Bedarf 900 l/Tag angenommen wurde.
31. Für die Wassernutzung durch die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird kein Entgelt verrechnet.
32. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.06.2018 folgenden Antrag an die mitbeteiligte Partei (ohne Anrede und Grußformel wörtlich wiedergegeben): „[…] Da mir bekannt gemacht wurde, dass Sie meine Wasserverbrauchsdaten ohne meine Zustimmung, laufend kontrollieren, speichern und damit Profiling betreiben, erkläre ich, dass ich Widerspruch einlege. Laut DSGVO Art 21 – Widerspruchsrecht, sämtlicher relevanter Absätze insbesondere

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 27Datenschutzgesetz (DSG) idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

§ 24Abs.

7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 27, Datenschutzgesetz (DSG) idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

Paragraph 24, Absatz 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie anderer näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie anderer näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen: Die Beschwerde wurde

§ 7Abs. 4 Vw

GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.

1. Zu Spruchteil A): 3.3.
2. Rechtslage: Die belangte Behörde hat ihrem Bescheid – soweit verfahrensgegenständlich relevant - folgende Rechtsgrundlagen zugrunde gelegt: Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, Art. 17, Art. 18 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. d, Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, Art. 57 Abs. 1 lit. f sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; § 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. Diese Bestimmungen sind auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht heranzuziehen darüber hinaus sind Art. 4 Z 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO relevant. Artikel 12, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 4,, Artikel 17,, Artikel 18, Absatz eins, Litera a,, Litera b und Litera d,, Artikel 21, Absatz eins,, Artikel 22, Absatz 3,, Artikel 57, Absatz eins, Litera f, sowie Artikel 77, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016, Seite 1; Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF. Diese Bestimmungen sind auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht heranzuziehen darüber hinaus sind Artikel 4, Ziffer eins und Artikel 6, Absatz eins, Litera c und f DSGVO relevant. Art. 4 Z 1 DSGVO lautet:Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO lautet: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
3. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;“ Art. 6 Abs. 1 lit c. und f DSGVO lauten:Artikel 6, Absatz eins, Litera c, und f DSGVO lauten: „Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte

den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

Artikel 6

Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt

Artikel 21

Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt

Artikel 21Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

1. d)Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
2. e)Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
3. f)Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 8Absatz 1 erhoben.

Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Artikel 9

Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke

Artikel 89

Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.“ Art. 18 Abs. 1 lautet:Artikel 18, Absatz eins, lautet: „Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 21

Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.“ Art. 21 Abs. 1 DSGVO lautetArtikel 21, Absatz eins, DSGVO lautet „Artikel 21 Widerspruchsrecht

Artikel 80

befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;“ Art. 77 Abs. 1 DSGVO lautet:Artikel 77, Absatz eins, DSGVO lautet: „Artikel 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 2lit.

a der Richtlinie 95/46/EG sinngemäß in Art. 4 Z 1 DSGVO übernommen worden sei. Informationen „über“ eine bestimmte Person würden u.a. dann vorliegen, wenn sich Daten auf die Situation einer Person beziehen (vgl. die Stellungnahme der Art.-29-Datenschutzgruppe 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“, WP 136, 01248/07/DE, S. 10). An dem Wasserleitungsstrang, welcher den Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin und den Verbrauch zu Spülzwecken misst, befinden sich keine weiteren Anschlüsse bzw. Abnehmer. Wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme vom 12.11.2021 ausführte, ist es möglich mit den gegenständlichen Wasserzählern den Verbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass es sich bei Wasserverbrauchsdaten, die sich, wie im gegenständlichen Fall, auf eine konkrete Liegenschaft und somit auf eine konkrete Wohnsituation beziehen, um personenbezogene Daten

Art. 4Z 1 DSGVO handle.

Es würden nämlich insofern (auch) Informationen „über“ die Beschwerdeführerin vorliegen, als anhand der Wasserverbrauchsdaten etwa auf die Größe ihres Haushalts oder allfällige An- und Abwesenheiten geschlossen werden könne. Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, dass die Begriffsdefinition von „personenbezogene Daten“

Artikel 2

, Litera a, der Richtlinie 95/46/EG sinngemäß in Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO übernommen worden sei. Informationen „über“ eine bestimmte Person würden u.a. dann vorliegen, wenn sich Daten auf die Situation einer Person beziehen vergleiche die Stellungnahme der "Art".-29-Datenschutzgruppe 4 aus 2007, zum Begriff „personenbezogene Daten“, WP 136, 01248/07/DE, S. 10). An dem Wasserleitungsstrang, welcher den Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin und den Verbrauch zu Spülzwecken misst, befinden sich keine weiteren Anschlüsse bzw. Abnehmer. Wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme vom 12.11.2021 ausführte, ist es möglich mit den gegenständlichen Wasserzählern den Verbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass es sich bei Wasserverbrauchsdaten, die sich, wie im gegenständlichen Fall, auf eine konkrete Liegenschaft und somit auf eine konkrete Wohnsituation beziehen, um personenbezogene Daten

Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO handle.

Es würden nämlich insofern (auch) Informationen „über“ die Beschwerdeführerin vorliegen, als anhand der Wasserverbrauchsdaten etwa auf die Größe ihres Haushalts oder allfällige An- und Abwesenheiten geschlossen werden könne. Den Ausführungen der belangten Behörde ist zu folgen, dass in (kleineren) privaten Haushalten eine Erfassung des Wasserverbrauchs Rückschlüsse auf konkrete Personen und ihre individuellen Gewohnheiten ermöglicht (vgl. auch Entscheidungen der Datenschutzkommission vom 14.11.2008 zur Zl. K121.388/0008-DSK/2008, sowie vom 22.10.2008 zur Zl. K121.386/0009-DSK/2008, sowie rechtliche Aspekte der Digitalisierung in der Siedlungswasserwirtschaft, Karl Weber, 09.05.2019, S. 369). Es handelt sich bei Wasserverbrauchsdaten somit um personenbezogene Daten iSd Art. 4 Z. 1 DSGVO. Den Ausführungen der belangten Behörde ist zu folgen, dass in (kleineren) privaten Haushalten eine Erfassung des Wasserverbrauchs Rückschlüsse auf konkrete Personen und ihre individuellen Gewohnheiten ermöglicht vergleiche auch Entscheidungen der Datenschutzkommission vom 14.11.2008 zur Zl. K121.388/0008-DSK/2008, sowie vom 22.10.2008 zur Zl. K121.386/0009-DSK/2008, sowie rechtliche Aspekte der Digitalisierung in der Siedlungswasserwirtschaft, Karl Weber, 09.05.2019, S. 369). Es handelt sich bei Wasserverbrauchsdaten somit um personenbezogene Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO. Zur Verletzung bestimmter Betroffenenrechte: Die Beschwerdeführerin machte eine Verletzung im Recht auf Löschung, im Recht auf Widerspruch, der Einschränkung der Verarbeitung und im Recht, keiner automationsunterstützt verarbeiteten Datenverarbeitung unterworfen zu werden, geltend. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass das Recht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG nicht Gegenstand des Verfahrens ist, obwohl dies von der belangten Behörde – offenbar irrtümlich – im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides angemerkt wird. Letztendlich sprach die belangte Behörde jedoch nur über eine allfällige Verletzung der oben genannten Rechte ab. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass das Recht auf Geheimhaltung nach Paragraph eins, DSG nicht Gegenstand des Verfahrens ist, obwohl dies von der belangten Behörde – offenbar irrtümlich – im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides angemerkt wird. Letztendlich sprach die belangte Behörde jedoch nur über eine allfällige Verletzung der oben genannten Rechte ab. Es ist daher im Folgenden (lediglich) zu prüfen, ob eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Betroffenenrechte gegeben ist: Zum Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO):Zum Recht auf Löschung (Artikel 17, DSGVO): Die belangte Behörde führte in ihrer rechtlichen Beurteilung aus, dass die Ausübung des Rechts auf Löschung als subjektives Betroffenenrecht

Art. 12Abs.

3 DSGVO einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen voraussetze, ein solcher Antrag sei von der Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch konkludent gestellt worden. Dabei verkennt die Behörde, dass das Recht auf Löschung auch die Pflicht des Verantwortlichen umfasst, auch ohne Antrag einer betroffenen Person in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob verarbeitete Daten zu löschen sind (vgl. Jahnel/Pallwein-Prettner/Marzi, Datenschutzrecht2 Rz 113). Das ergibt sich aus der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 DSGVO: „[…] der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft“ (vgl. Datenschutzrecht (Spring) 2. Auflage, September 2020). Den Ausführungen der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin hätte keinen Antrag auf Löschung an die mitbeteiligte Partei als Verantwortlichen gestellt und mangels Antrag sei kein Anspruch auf Behandlung des Löschbegehrens durch die mitbeteiligte Partei entstanden, kann daher nicht gefolgt werden. Vielmehr muss (auch) geprüft werden, ob die mitbeteiligte Partei von selbst die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin löschen müsste. Die belangte Behörde führte in ihrer rechtlichen Beurteilung aus, dass die Ausübung des Rechts auf Löschung als subjektives Betroffenenrecht

Artikel 12

, Absatz 3, DSGVO einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen voraussetze, ein solcher Antrag sei von der Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch konkludent gestellt worden. Dabei verkennt die Behörde, dass das Recht auf Löschung auch die Pflicht des Verantwortlichen umfasst, auch ohne Antrag einer betroffenen Person in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob verarbeitete Daten zu löschen sind vergleiche Jahnel/Pallwein-Prettner/Marzi, Datenschutzrecht2 Rz 113). Das ergibt sich aus der Formulierung des Artikel 17, Absatz eins, DSGVO: „[…] der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft“ vergleiche Datenschutzrecht (Spring) 2. Auflage, September 2020). Den Ausführungen der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin hätte keinen Antrag auf Löschung an die mitbeteiligte Partei als Verantwortlichen gestellt und mangels Antrag sei kein Anspruch auf Behandlung des Löschbegehrens durch die mitbeteiligte Partei entstanden, kann daher nicht gefolgt werden. Vielmehr muss (auch) geprüft werden, ob die mitbeteiligte Partei von selbst die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin löschen müsste. Insgesamt sieht Art. 17 Abs. 1 DSGVO sechs Gründe vor, nach denen unverzüglich eine Löschung vorzunehmen ist, unter anderem bei Wegfall der Notwendigkeit zur Zweckerreichung oder bei Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung. Um beurteilen zu können, ob einer dieser Tatbestände erfüllt ist und die mitbeteiligte Partei die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin löschen müsste, muss zuerst geklärt werden, aus welchem Grund die mitbeteiligte Partei die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin erfasst, gespeichert und verarbeitet hat. Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, dass die mitbeteiligte Partei die verfahrensgegenständliche Verarbeitung der Daten auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stütze. Die mitbeteiligte Partei habe zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung genannt, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch messen und um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche erkennen zu können. Es bestehe insbesondere auch die Notwendigkeit, überprüfen zu können, dass die gesamte Wasserentnahme der „ XXXX “ 3050 l/Tag nicht übersteigt und dass die Wasserentnahme auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolgt. Die Wasserverbrauchsdaten würden nur zu den zuvor genannten Zwecken und nicht anderweitig verwendet werden, sodass auch keine unverhältnismäßige Verarbeitung oder Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO erkennbar sei. Der mitbeteiligten Partei sei auch zuzugestehen, dass im Hinblick auf das begrenzte Vorhandensein einer ausreichenden Menge an Trinkwasser eine gewisse Bandbreite bei der Aufteilung der Maximalwassermenge auf die unterschiedlichen Abnehmer überwacht werde, um zu vermeiden, dass ein einzelner Nutzer die gesamt festgesetzte Wassermenge (oder einen unverhältnismäßig großen Anteil) zu Lasten der anderen Abnehmer verbraucht. Insgesamt sieht Artikel 17, Absatz eins, DSGVO sechs Gründe vor, nach denen unverzüglich eine Löschung vorzunehmen ist, unter anderem bei Wegfall der Notwendigkeit zur Zweckerreichung oder bei Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung. Um beurteilen zu können, ob einer dieser Tatbestände erfüllt ist und die mitbeteiligte Partei die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin löschen müsste, muss zuerst geklärt werden, aus welchem Grund die mitbeteiligte Partei die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin erfasst, gespeichert und verarbeitet hat. Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, dass die mitbeteiligte Partei die verfahrensgegenständliche Verarbeitung der Daten auf berechtigte Interessen nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO stütze. Die mitbeteiligte Partei habe zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung genannt, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch messen und um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche erkennen zu können. Es bestehe insbesondere auch die Notwendigkeit, überprüfen zu können, dass die gesamte Wasserentnahme der „ römisch 40 “ 3050 l/Tag nicht übersteigt und dass die Wasserentnahme auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin innerhalb der festgelegten Grenzen, nämlich für den Bedarf eines Einfamilienhauses, erfolgt. Die Wasserverbrauchsdaten würden nur zu den zuvor genannten Zwecken und nicht anderweitig verwendet werden, sodass auch keine unverhältnismäßige Verarbeitung oder Verletzung von Artikel 5, Absatz eins, Litera b, DSGVO erkennbar sei. Der mitbeteiligten Partei sei auch zuzugestehen, dass im Hinblick auf das begrenzte Vorhandensein einer ausreichenden Menge an Trinkwasser eine gewisse Bandbreite bei der Aufteilung der Maximalwassermenge auf die unterschiedlichen Abnehmer überwacht werde, um zu vermeiden, dass ein einzelner Nutzer die gesamt festgesetzte Wassermenge (oder einen unverhältnismäßig großen Anteil) zu Lasten der anderen Abnehmer verbraucht. Diesen Ausführungen der belangten Behörde ist zu folgen: So erfolgte der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin aufgrund des Urteils des XXXX vom XXXX zur Zl. XXXX um die Herstellung einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses zu schaffen. Um sicherstellen zu können, dass die Wasserentnahme im Rahmen des mit Urteil zugesprochenen Ausmaßes erfolgt, ist es unumgänglich eine gewisse Kontrolle bzw. Überprüfung der Wasserentnahme vorzunehmen. Auch die weiteren genannten Gründe für die Verarbeitung, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch messen zu können, um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche erkennen zu können und zur Aufteilung der im Zusammenhang mit der Wasserversorgung entstehenden Stromkosten auf die einzelnen Abnehmer, sind zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen, sowie Dritter (der weiteren Abnehmer der Wasserversorgungsanlage „ XXXX “) jedenfalls unter Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu subsumieren. An dieser Stelle ist anzumerken, dass es sich bei dem gegenständlichen Wasserzähler um einen elektronischen Wasserzähler handelt, mit dem ausschließlich der Wasserverbrauch erfasst werden kann. Aus den genannten Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Beschwerdeführerin an einer Löschung der ihr zugeordneten Wasserverbrauchsdaten die genannten Interessen der mitbeteiligten Partei überwiegen. Mit dem gegenständlichen Wasserzähler können, mit Ausnahme des Wasserverbrauchs ihrer Liegenschaft, keine weiteren Daten der Beschwerdeführerin erfasst werden. Es liegen auch keine Hinweise vor, dass die erhobenen Daten zu einem anderen Zweck verwendet wurden. Diesen Ausführungen der belangten Behörde ist zu folgen: So erfolgte der Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin aufgrund des Urteils des römisch 40 vom römisch 40 zur Zl. römisch 40 um die Herstellung einer Trinkwasserversorgung für den Bedarf eines Einfamilienhauses zu schaffen. Um sicherstellen zu können, dass die Wasserentnahme im Rahmen des mit Urteil zugesprochenen Ausmaßes erfolgt, ist es unumgänglich eine gewisse Kontrolle bzw. Überprüfung der Wasserentnahme vorzunehmen. Auch die weiteren genannten Gründe für die Verarbeitung, nämlich um den jährlichen Wasserverbrauch messen zu können, um schnellstmöglich Beschädigungen und Rohrbrüche erkennen zu können und zur Aufteilung der im Zusammenhang mit der Wasserversorgung entstehenden Stromkosten auf die einzelnen Abnehmer, sind zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen, sowie Dritter (der weiteren Abnehmer der Wasserversorgungsanlage „ römisch 40 “) jedenfalls unter Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO zu subsumieren. An dieser Stelle ist anzumerken, dass es sich bei dem gegenständlichen Wasserzähler um einen elektronischen Wasserzähler handelt, mit dem ausschließlich der Wasserverbrauch erfasst werden kann. Aus den genannten Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Beschwerdeführerin an ein