{'item': 'W244 2246826-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW244 2246826-1 SpruchW244 2246826-1/3E, W244 2246826-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2021, Zl. 2021-0.556.938, betreffend Fahrtkostenzuschuss gemäß § 113i Gehaltsgesetz 1956 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2021, Zl. 2021-0.556.938, betreffend Fahrtkostenzuschuss gemäß Paragraph 113 i, Gehaltsgesetz 1956 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Ab Jänner 2008 wurde dem Beschwerdeführer ein Fahrtkostenzuschuss gemäß § 113i Gehaltsgesetz 1956 (GehG) gewährt. Dieser Fahrtkostenzuschuss gelangte in weiterer Folge im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung monatlich zur Auszahlung. Ab Jänner 2008 wurde dem Beschwerdeführer ein Fahrtkostenzuschuss gemäß Paragraph 113 i, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) gewährt. Dieser Fahrtkostenzuschuss gelangte in weiterer Folge im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung monatlich zur Auszahlung. Am 02.12.2014 langte bei der belangten Behörde eine Erklärung des Beschwerdeführers zur Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro ab 01.01.2015 ein. Diese Erklärung wurde zum Lohnkonto des Beschwerdeführers genommen und auf der Grundlage der darin getätigten Angaben wurden ab 01.01.2015 Pendlerpauschale und Pendlereuro im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnung berücksichtigt. Ab 13.03.2020 übte der Beschwerdeführer aufgrund der pandemiebedingten Situation (COVID-19) regelmäßig Telearbeit aus. Mit 12.05.2020 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein für den Zeitraum von 18.05.2020 bis 31.12.2020 befristeter Dienstauftrag zur Teilnahme an der Telearbeit am Bundesverwaltungsgericht erteilt. Als Telearbeitstage wurden dabei die Wochentage Montag, Dienstag und Donnerstag festgelegt. Mit 26.11.2020 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein für den Zeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2021 befristeter Dienstauftrag zur Teilnahme an der Telearbeit am Bundesverwaltungsgericht erteilt, wobei als Telearbeitstage die Wochentage Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag festgelegt wurden. Mit Schreiben vom 09.07.2021 wurde der Beschwerdeführer mit Verweis auf den Wegfall der gesetzlichen Sonderregelung ab 01.07.2021 zur (Weiter-)Gewährung des Pendlerpauschales trotz Ausübung von Homeoffice/Telearbeit aufgefordert, bekannt zu geben, wie viele Tage im Monat er im Hinblick auf die mit ihm abgeschlossene Vereinbarung zur Teilnahme an der Telearbeit tatsächlich in die Dienststelle fahre, und gegebenenfalls einen modifizierten Antrag für das Pendlerpauschale einzubringen. Mit Schreiben vom 12.07.2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass alles, was nicht Telearbeit sei, also auch Urlaub, Krankenstand und Gleittage als "gefahren" gelte und nicht entscheidend sei, wie oft man tatsächlich an der Dienststelle sei. Vor diesem Hintergrund könne immer erst am Monatsende gesagt werden, wie oft man tatsächlich gependelt sei. Mit weiterem Schreiben vom selben Tag führte der Beschwerdeführer darüber hinaus aus, dass zur Berücksichtigung des vollen Pendlerpauschales der jeweilige Arbeitsweg an mindestens elf Tagen pro Monat zurückgelegt werden müsse. Das Pendlerpauschale stehe auch während Urlauben und Krankenständen (die sich nicht über ein ganzes Kalenderjahr erstrecken) zu. Am selben Tag übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde ein weiteres Schreiben, in welchem er auf die Lohnsteuerrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich des Pendlerpauschales hinwies. Unter Punkt 5.4.1.

1. werde dargelegt, dass Krankenstände und Urlaubstage als "gefahren" gelten würden. Dem Begehren nach Abgabe eines modifizierten Antrags zum Pendlerpauschale sei vor diesem Hintergrund nicht nachzukommen und sei dieses Ansinnen völlig verfehlt. Der Beschwerdeführer könne nur jeweils am Monatsende sagen, wie viele "Pendlertage" zu berücksichtigen seien. Sollte die belangte Behörde anderer Ansicht sein, würde der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Feststellungsbescheides beantragen. Mit Schreiben vom 19.07.2021 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine/einen "Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro". Darin gab er unter anderem an, dass er die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurücklege. Änderungen seiner Daten würde er gegebenenfalls am Monatsende mitteilen. Den Antrag auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides ziehe er zurück. Mit Schreiben vom 27.07.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach § 113i GehG einzustellen sei, nachdem der Beschwerdeführer mit der belangten Behörde die Teilnahme an der Telearbeit im Ausmaß von mehr als einem Tag pro Woche vereinbart habe und er damit die Wegstrecke zu seiner Arbeitsstätte an seinen Arbeitstagen nun nicht mehr regelmäßig zurücklege. Darüber hinaus wurde er darauf hingewiesen, dass für die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses gemäß § 20b GehG in der in Geltung stehenden Fassung das Vorliegen einer Erklärung für die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales erforderlich sei. Der Beschwerdeführer habe derzeit zwar Anspruch auf ein Pendlerpauschale, im Hinblick auf die vereinbarte Telearbeit sei jedoch eine Neubemessung seines Pendlerpauschales vorzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, eine modifizierte Erklärung zum Pendlerpauschale, insbesondere unter Angabe der Tage im Kalendermonat, an denen er tatsächlich von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte fahre, abzugeben. Auf Grundlage eines ihm zustehenden Pendlerpauschales würde sich sodann ein zu gewährender Fahrtkostenzuschuss berechnen. Diesbezügliche Änderungen fänden rückwirkend mit 01.07.2021 Berücksichtigung. Mit Schreiben vom 27.07.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach Paragraph 113 i, GehG einzustellen sei, nachdem der Beschwerdeführer mit der belangten Behörde die Teilnahme an der Telearbeit im Ausmaß von mehr als einem Tag pro Woche vereinbart habe und er damit die Wegstrecke zu seiner Arbeitsstätte an seinen Arbeitstagen nun nicht mehr regelmäßig zurücklege. Darüber hinaus wurde er darauf hingewiesen, dass für die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses gemäß Paragraph 20 b, GehG in der in Geltung stehenden Fassung das Vorliegen einer Erklärung für die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales erforderlich sei. Der Beschwerdeführer habe derzeit zwar Anspruch auf ein Pendlerpauschale, im Hinblick auf die vereinbarte Telearbeit sei jedoch eine Neubemessung seines Pendlerpauschales vorzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, eine modifizierte Erklärung zum Pendlerpauschale, insbesondere unter Angabe der Tage im Kalendermonat, an denen er tatsächlich von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte fahre, abzugeben. Auf Grundlage eines ihm zustehenden Pendlerpauschales würde sich sodann ein zu gewährender Fahrtkostenzuschuss berechnen. Diesbezügliche Änderungen fänden rückwirkend mit 01.07.2021 Berücksichtigung. Mit Schreiben vom selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er der belangten Behörde am 19.07.2021 einen Antrag auf Berücksichtigung der Pendlerpauschale übermittelt habe, welchen er aufrechterhalte. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, mehr als zehnmal im Monat zu seiner Dienststelle zu pendeln. Vor diesem Hintergrund stünden ihm sowohl das volle Pendlerpauschale als auch die bisherigen Fahrtkosten in voller Höhe zu. Die Ausführungen der Dienstbehörde seien rechtlich gänzlich verfehlt, weshalb er einen Feststellungsbescheid beantrage. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 27.07.2021 festgestellt, dass sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach § 113i Abs. 1 GehG gemäß § 113i Abs. 3 GehG mit Ablauf des 30.07.2021 geendet habe (Spruchpunkt I.1.). Seit 01.07.2021 gebühre ihm kein Fahrtkostenzuschuss (Spruchpunkt I.2.). Sein Antrag vom 27.07.2021 auf Feststellung der Gebührlichkeit des vollen Pendlerpauschales wurde wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 27.07.2021 festgestellt, dass sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach Paragraph 113 i, Absatz eins, GehG gemäß Paragraph 113 i, Absatz 3, GehG mit Ablauf des 30.07.2021 geendet habe (Spruchpunkt römisch eins.1.). Seit 01.07.2021 gebühre ihm kein Fahrtkostenzuschuss (Spruchpunkt römisch eins.2.). Sein Antrag vom 27.07.2021 auf Feststellung der Gebührlichkeit des vollen Pendlerpauschales wurde wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Hinsichtlich Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde begründend aus, dass der Beschwerdeführer seit 13.03.2020 die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und seiner Wohnung nicht an jedem seiner Arbeitstage zurücklege. Da dies eine Tatsache darstelle, die für den Wegfall des Fahrtkostenzuschusses gemäß § 20b GehG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung von Bedeutung gewesen wäre, habe gemäß § 113i Abs. 3 GehG sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss geendet. Auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit 13.03.2020 die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht regelmäßig zurückgelegt habe und gemäß § 113i Abs. 3 GehG sein Anspruch auf Fahrkostenzuschuss sohin bereits mit Ablauf dieses Tages zu enden gehabt hätte, sei seitens der belangten Behörde in Analogie zu § 124b Z 349 EStG 1988, welcher die Berücksichtigung des Pendlerpauschales (und somit auch eines daran anknüpfenden Fahrtkostenzuschusses nach § 20b GehG in der nach dem 31.12.2007 geltenden Fassung) auch im Fall von Telearbeit wegen der COVID-19-Krise normiere, zunächst von einer Einstellung des Fahrtkostenzuschusses abgesehen worden und sei im Hinblick darauf, dass § 124b Z 349 EStG 1988 nur für Lohnzahlungszeiträume, die vor 01.07.2021 endeten, gelte, das Ende des Anspruchs nunmehr mit Ablauf des 30.06.2021 festzustellen gewesen. Aufgrund der offensichtlich unrichtig getätigten Angaben in den Schreiben des Beschwerdeführers vom 26.11.2014 bzw. vom 19.07.2021 sei ab 01.07.2021 ein Pendlerpauschale seitens der belangten Behörde nicht zu berücksichtigen, dies insbesondere auch um in einem allfälligen Finanzstrafverfahren nicht ersatzpflichtig zu werden. Da der Bezug eines Fahrtkostenzuschusses nach § 20b GehG jedoch die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales durch Erklärung beim Arbeitgeber voraussetze, gebühre dem Beschwerdeführer daran anknüpfend ab 01.07.2021 auch kein Fahrtkostenzuschuss. Allfällige Krankenstands- und Urlaubstage (an vereinbarten Telearbeitstagen) seien im Rahmen einer Erklärung zur Gewährung des Pendlerpauschales bei der Bekanntgabe der Anzahl an Tagen, an denen die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt werde, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen.Hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. führte die belangte Behörde begründend aus, dass der Beschwerdeführer seit 13.03.2020 die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und seiner Wohnung nicht an jedem seiner Arbeitstage zurücklege. Da dies eine Tatsache darstelle, die für den Wegfall des Fahrtkostenzuschusses gemäß Paragraph 20 b, GehG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung von Bedeutung gewesen wäre, habe gemäß Paragraph 113 i, Absatz 3, GehG sein Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss geendet. Auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit 13.03.2020 die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht regelmäßig zurückgelegt habe und gemäß Paragraph 113 i, Absatz 3, GehG sein Anspruch auf Fahrkostenzuschuss sohin bereits mit Ablauf dieses Tages zu enden gehabt hätte, sei seitens der belangten Behörde in Analogie zu Paragraph 124 b, Ziffer 349, EStG 1988, welcher die Berücksichtigung des Pendlerpauschales (und somit auch eines daran anknüpfenden Fahrtkostenzuschusses nach Paragraph 20 b, GehG in der nach dem 31.12.2007 geltenden Fassung) auch im Fall von Telearbeit wegen der COVID-19-Krise normiere, zunächst von einer Einstellung des Fahrtkostenzuschusses abgesehen worden und sei im Hinblick darauf, dass Paragraph 124 b, Ziffer 349, EStG 1988 nur für Lohnzahlungszeiträume, die vor 01.07.2021 endeten, gelte, das Ende des Anspruchs nunmehr mit Ablauf des 30.06.2021 festzustellen gewesen. Aufgrund der offensichtlich unrichtig getätigten Angaben in den Schreiben des Beschwerdeführers vom 26.11.2014 bzw. vom 19.07.2021 sei ab 01.07.2021 ein Pendlerpauschale seitens der belangten Behörde nicht zu berücksichtigen, dies insbesondere auch um in einem allfälligen Finanzstrafverfahren nicht ersatzpflichtig zu werden. Da der Bezug eines Fahrtkostenzuschusses nach Paragraph 20 b, GehG jedoch die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales durch Erklärung beim Arbeitgeber voraussetze, gebühre dem Beschwerdeführer daran anknüpfend ab 01.07.2021 auch kein Fahrtkostenzuschuss. Allfällige Krankenstands- und Urlaubstage (an vereinbarten Telearbeitstagen) seien im Rahmen einer Erklärung zur Gewährung des Pendlerpauschales bei der Bekanntgabe der Anzahl an Tagen, an denen die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt werde, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. Bezüglich Spruchpunkt II. erklärte die belangte Behörde, dass das Pendlerpauschale weder Bezugsbestandteil noch ein besoldungsrechtlicher Anspruch sei, sondern ein steuerlicher Absetzbetrag, der die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer vermindere. In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die Dienstbehörde nicht berufen sei, über Entscheidungen zu abgaben- bzw. steuerrechtlichen Sachverhalten abzusprechen, sondern dafür das (zuständige) Finanzamt als Abgabenbehörde zuständig sei, weshalb der Antrag diesbezüglich zurückzuweisen sei.Bezüglich Spruchpunkt römisch zwei. erklärte die belangte Behörde, dass das Pendlerpauschale weder Bezugsbestandteil noch ein besoldungsrechtlicher Anspruch sei, sondern ein steuerlicher Absetzbetrag, der die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer vermindere. In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die Dienstbehörde nicht berufen sei, über Entscheidungen zu abgaben- bzw. steuerrechtlichen Sachverhalten abzusprechen, sondern dafür das (zuständige) Finanzamt als Abgabenbehörde zuständig sei, weshalb der Antrag diesbezüglich zurückzuweisen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde, in welcher er zusammengefasst vorbringt, dass der Verwaltungsgerichthof in der von der belangten Behörde zitierten Rechtsprechung mit "jedem Tag" nicht gemeint habe, dass man jeden Tag die Wegstrecke zur Arbeit zurücklegen müsse, sondern dass man jeden Arbeitstag dieselbe Wegstrecke zurücklegen müsse, dass sich also weder der Wohnort noch der Dienstort ändern dürfe. Die Interpretation der belangten Behörde, dass man für die Inanspruchnahme des Fahrkostenzuschusses jeden Tag die Wegstrecke zurücklegen müsse, sei rechtswidrig. Unter Verweis auf Pkt. 6 des Durchführungsrundschreibens vom 22.01.2008, ZI. BKA-921.424/0001, führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass sein Fahrtkostenzuschuss nicht eingestellt werden hätte dürfen, sondern ihm dieser nach wie vor im selben Ausmaß wie bisher gebühre. Tatsachen, die für die Änderung der Höhe oder den Wegfall des Fahrtkostenzuschusses gemäß § 20b GehG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung von Bedeutung gewesen wären, seien nicht eingetreten und somit nicht zu melden gewesen. Die Reduzierung der Anzahl der Fahrten seien keine "Tatsachen" im Sinne des § 113i Abs. 3 GehG. Vor dem Hintergrund, dass ihm das Pendlerpauschale zustehe, stehe ihm auch der Fahrtkostenzuschuss in voller Höhe nach § 113i GehG zu. Indem die belangte Behörde das vorgelegte Formular L 33/34 nicht berücksichtigt habe, habe sie gegen § 62 EStG 1988 verstoßen. Sofern die belangte Behörde der Ansicht sei, dass er offensichtlich unrichtige Angaben getätigt habe, irre sie. In Rz 274 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 werde demonstrativ aufgeführt, was unter einer offensichtlichen Unrichtigkeit zu verstehen sei. Keine dieser demonstrativen Ausführungen treffe auf ihn zu. Grundsätzlich habe der Arbeitgeber den Inhalt der Erklärung zu berücksichtigen. Nachdem ihm im Juni 2021 ein Pendlerpauschale zugestanden sei, seien sowohl Krankenstandstage als auch Urlaubstage und Feiertage einzurechnen. Schließlich erklärte der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde nicht berufen sei, überhaupt über das Pendlerpauschale abzusprechen, und sie dies trotzdem getan habe, indem sie das vorgelegte Formular L 33/34 unberücksichtigt gelassen habe. Damit habe sie rechtswidrig gehandelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde, in welcher er zusammengefasst vorbringt, dass der Verwaltungsgerichthof in der von der belangten Behörde zitierten Rechtsprechung mit "jedem Tag" nicht gemeint habe, dass man jeden Tag die Wegstrecke zur Arbeit zurücklegen müsse, sondern dass man jeden Arbeitstag dieselbe Wegstrecke zurücklegen müsse, dass sich also weder der Wohnort noch der Dienstort ändern dürfe. Die Interpretation der belangten Behörde, dass man für die Inanspruchnahme des Fahrkostenzuschusses jeden Tag die Wegstrecke zurücklegen müsse, sei rechtswidrig. Unter Verweis auf Pkt. 6 des Durchführungsrundschreibens vom 22.01.2008, ZI. BKA-921.424/0001, führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass sein Fahrtkostenzuschuss nicht eingestellt werden hätte dürfen, sondern ihm dieser nach wie vor im selben Ausmaß wie bisher gebühre. Tatsachen, die für die Änderung der Höhe oder den Wegfall des Fahrtkostenzuschusses gemäß Paragraph 20 b, GehG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung von Bedeutung gewesen wären, seien nicht eingetreten und somit nicht zu melden gewesen. Die Reduzierung der Anzahl der Fahrten seien keine "Tatsachen" im Sinne des Paragraph 113 i, Absatz 3, GehG. Vor dem Hintergrund, dass ihm das Pendlerpauschale zustehe, stehe ihm auch der Fahrtkostenzuschuss in voller Höhe nach Paragraph 113 i, GehG zu. Indem die belangte Behörde das vorgelegte Formular L 33/34 nicht berücksichtigt habe, habe sie gegen Paragraph 62, EStG 1988 verstoßen. Sofern die belangte Behörde der Ansicht sei, dass er offensichtlich unrichtige Angaben getätigt habe, irre sie. In Rz 274 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 werde demonstrativ aufgeführt, was unter einer offensichtlichen Unrichtigkeit zu verstehen sei. Keine dieser demonstrativen Ausführungen treffe auf ihn zu. Grundsätzlich habe der Arbeitgeber den Inhalt der Erklärung zu berücksichtigen. Nachdem ihm im Juni 2021 ein Pendlerpauschale zugestanden sei, seien sowohl Krankenstandstage als auch Urlaubstage und Feiertage einzurechnen. Schließlich erklärte der Beschwerdeführer, dass die belangte Behörde nicht berufen sei, überhaupt über das Pendlerpauschale abzusprechen, und sie dies trotzdem getan habe, indem sie das vorgelegte Formular L 33/34 unberücksichtigt gelassen habe. Damit habe sie rechtswidrig gehandelt. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 30.09.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht seit 01.05.1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 01.01.2008 gebührte dem Beschwerdeführer ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss nach § 113i Abs. 1 GehG, welcher ab Jänner 2008 im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnung zur Auszahlung gelangt ist. Ab 01.01.2008 gebührte dem Beschwerdeführer ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss nach Paragraph 113 i, Absatz eins, GehG, welcher ab Jänner 2008 im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnung zur Auszahlung gelangt ist. Der Beschwerdeführer übt seit 13.03.2020 regelmäßig Telearbeit aus. Als Telearbeitstage wurden dabei für den Zeitraum von 18.05.2020 bis 31.12.2020 die Wochentage Montag, Dienstag und Donnerstag und für den Zeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2021 die Wochentage Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag festgelegt. Seit 13.03.2020 legte der Beschwerdeführer die Wegstrecke zwischen seiner Dienststelle und seiner Wohnung nicht im Allgemeinen an jedem seiner Arbeitstage zurück. Er war auch nicht an mindestens 10 Kalendertagen pro Monat an der Dienststelle. Mit Schreiben vom 26.11.2014 und vom 19.07.2021 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde jeweils eine/einen "Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro". Darin gab er unter anderem an, dass er die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurücklege.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab Jänner 2008 einen Fahrtkostenzuschuss (nach § 113i Abs. 1 GehG) ab Jänner 2008 bezog, basiert auf den im Akt befindlichen monatlichen Gehaltsabrechnungen (siehe Aktenseiten 8 und 10 ff).Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab Jänner 2008 einen Fahrtkostenzuschuss (nach Paragraph 113 i, Absatz eins, GehG) ab Jänner 2008 bezog, basiert auf den im Akt befindlichen monatlichen Gehaltsabrechnungen (siehe Aktenseiten 8 und 10 ff). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit 13.03.2020 Telearbeit ausübt, ergibt sich aus den im Akt befindlichen Dienstaufträgen bzw. Vereinbarungen über die Teilnahme an der "Telearbeit im Bundesverwaltungsgericht" (siehe Aktenseiten 17 ff). Die Feststellung zu den Telearbeitstagen ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Zeitnachweislisten (siehe Aktenseiten 45 ff). Diese Feststellungen wurden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht bestritten. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Wegstrecke zwischen seiner Dienststelle und seiner Wohnung nicht im Allgemeinen an jedem seiner Arbeitstage zurücklegte, ergibt sich ebenfalls aus den im Akt befindlichen Zeitnachweislisten. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer auch nicht an mindestens 10 Kalendertagen pro Monat an der Dienststelle ist, ergibt sich aus den Zeitnachweisen und den im Akt befindlichen E-Mails der dazu von der Dienstbehörde befragten Richtern. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges behauptet – und die Dienstbehörde daher davon ausgeht, dass er in den Erklärungen zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro vom 26.11.2014 bzw. 19.07.2021 unrichtige Angaben getätigt hat – ist dazu festzuhalten, dass aufgrund des Dienstauftrags vom 26.11.2020 mit dem Beschwerdeführer die Ausübung einer Telearbeit an vier Wochentagen seit 01.01.2021 vereinbart wurde, womit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nur mittwochs in die Dienststelle fährt. Aus aus den im Akt befindlichen Zeitnachweislisten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2021 bis 30.06.2021 auch an sämtlichen Mittwochen Telearbeit ausgeübt hat. Es wurden in dieser Zeit vom Beschwerdeführer keine Normaldienstzeiten bzw. Bürotage in das Zeiterfassungssystem eingetragen. Erst seit Juli 2021 fährt der Beschwerdeführer gemäß Zeitnachweisliste mittwochs in die Dienststelle. Auch aus den von der belangten Behörde beim Dienst- und Fachvorgesetzten des Beschwerdeführers eingeholten Informationen geht nicht hervor, dass er die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat zurückgelegt hätte (siehe Aktenseiten 41 ff). Schon die belangte Behörde weist in ihrer Beweiswürdigung im Bescheid auf diese Beweismittel hin und der Beschwerdeführer ist dem in seiner Beschwerde nicht entgegengetreten. Die Feststellung zu den Schreiben vom 26.11.2014 und vom 19.07.2021 beruht auf den im Akt befindlichen Formularen "Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro" (Aktseiten 14 f und 32).
4. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im vorliegenden Fall der unstrittige Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung, die der Beschwerdeführer auch nicht beantragt hat, abgesehen werden. 3.
5. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.
6. Zur hier maßgeblichen Rechtslage: § 16 EStG 1988, BGBl. 400 idF BGBl. I 52/2021, lautet (auszugsweise):Paragraph 16, EStG 1988, BGBl. 400 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 2021,, lautet (auszugsweise): "Werbungskosten § 16.