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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW261 2141553-2 Spruch, W261 2141553-2/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , vom 26.02.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , Außenstelle römisch 40 , vom 26.02.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis V. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 17.10.2015 fand ihre Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, selbst keine Fluchtgründe zu haben. Sie habe bis zuletzt als Englischlehrerin in einer Schule in XXXX gearbeitet und nie Probleme gehabt. Nachdem sie ihren Ehemann über Verwandte und Skype kennengelernt und diesen geheiratet habe, habe sie zu ihm nach Österreich reisen wollen. Sie werde auch bei diesem in Österreich wohnen.
3. Am 17.10.2015 fand ihre Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, selbst keine Fluchtgründe zu haben. Sie habe bis zuletzt als Englischlehrerin in einer Schule in römisch 40 gearbeitet und nie Probleme gehabt. Nachdem sie ihren Ehemann über Verwandte und Skype kennengelernt und diesen geheiratet habe, habe sie zu ihm nach Österreich reisen wollen. Sie werde auch bei diesem in Österreich wohnen.
4. Die Ersteinvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Umständen im Wesentlichen an, sie habe die Grundschule abgeschlossen, die tschetschenische staatliche Universität besucht und die Ausbildung dort abgeschlossen. Sie habe vor allem Englisch studiert. Sie sei im Herkunftsstaat bis Mai 2015 Lehrerin gewesen. Sie habe mit ihrer Mutter gelebt und ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf finanziert. Ihre finanzielle Lage sei normal bzw. gut gewesen. Ihre Mutter und vier Schwestern würden noch in XXXX in Tschetschenien leben. Sonst habe sie nur weitschichtige Verwandte, Cousins und Cousinen, die in XXXX oder Vororten leben würden.
5. Die Ersteinvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Umständen im Wesentlichen an, sie habe die Grundschule abgeschlossen, die tschetschenische staatliche Universität besucht und die Ausbildung dort abgeschlossen. Sie habe vor allem Englisch studiert. Sie sei im Herkunftsstaat bis Mai 2015 Lehrerin gewesen. Sie habe mit ihrer Mutter gelebt und ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf finanziert. Ihre finanzielle Lage sei normal bzw. gut gewesen. Ihre Mutter und vier Schwestern würden noch in römisch 40 in Tschetschenien leben. Sonst habe sie nur weitschichtige Verwandte, Cousins und Cousinen, die in römisch 40 oder Vororten leben würden. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie geheiratet habe und ihr Mann seit vielen Jahren hier lebe. Sonstige Fluchtgründe habe sie nicht. Ihr Ehemann habe aus politischen Gründen nicht in die Heimat fahren können. Sie hätten sich über Verwandte kennengelernt. Eine Hochzeit ohne den Ehemann sei in ihrem Herkunftsstaat möglich, sie hätten am 17.06.2015 geheiratet. Zu ihren Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr gab sie an, dass eine Scheidung beschämend wäre.
6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.).
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass keine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat vorliege. Die Beschwerdeführerin habe im Herkunftsstaat unverändert ihr familiäres Umfeld. Sie sei gesund, arbeitsfähig sowie gebildet und habe vor ihrer Ausreise als Lehrerin gearbeitet. Ihr Lebensunterhalt wäre im Herkunftsstaat gesichert. Eine Gefährdungssituation für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei nicht erkennbar gewesen. In der Beweiswürdigung wurde ausführlich dargelegt, dass im Fall der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Angaben eine Telefon- bzw. Stellvertreterehe vorliege, die in Österreich nicht anerkannt werde. Sie sei demnach mit XXXX nicht rechtsgültig verheiratet, weswegen ein Familiennachzug nach dem Asylgesetz nicht möglich sei. Der von ihr vorgetragene Sachverhalt sei für sich alleine nicht ausreichend, um internationalen Schutz zu begründen. Die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe angeführt. Sie habe lediglich ausgeführt, dass eine Scheidung im Herkunftsstaat eine Schande wäre.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass keine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat vorliege. Die Beschwerdeführerin habe im Herkunftsstaat unverändert ihr familiäres Umfeld. Sie sei gesund, arbeitsfähig sowie gebildet und habe vor ihrer Ausreise als Lehrerin gearbeitet. Ihr Lebensunterhalt wäre im Herkunftsstaat gesichert. Eine Gefährdungssituation für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei nicht erkennbar gewesen. In der Beweiswürdigung wurde ausführlich dargelegt, dass im Fall der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Angaben eine Telefon- bzw. Stellvertreterehe vorliege, die in Österreich nicht anerkannt werde. Sie sei demnach mit römisch 40 nicht rechtsgültig verheiratet, weswegen ein Familiennachzug nach dem Asylgesetz nicht möglich sei. Der von ihr vorgetragene Sachverhalt sei für sich alleine nicht ausreichend, um internationalen Schutz zu begründen. Die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe angeführt. Sie habe lediglich ausgeführt, dass eine Scheidung im Herkunftsstaat eine Schande wäre.
8. Mit Eingabe vom 23.11.2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie bei einer genaueren Befragung zu ihren Fluchtgründen angeben hätte können, wegen ihrer Zugehörigkeit zur Familie ihres in Österreich asylberechtigten Mannes in der Russischen Föderation verfolgt worden zu sein. Ihr Mann sei in der Russischen Föderation wegen der ihm unterstellten politischen Einstellung verfolgt worden. Ihm sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.06.2008 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin habe daher Angst, als Familienangehörige eines mutmaßlichen Rebellen einer Kollektivbestrafung in der Russischen Föderation ausgesetzt zu sein. Nach der Heirat mit ihrem Mann sei sie aus ihrem Familienverband ausgeschieden und in seinen Familienverband eingetreten. Sie habe deshalb mit seinem Bruder und dessen Familie zusammengelebt. Ende September 2015 habe die Frau des Bruders ihres Mannes einen verletzten mutmaßlichen Rebellen versorgt. Dieser mutmaßliche Rebell sei von der Polizei bzw. Armee verhaftet worden und habe den Sicherheitsorganen erzählt, dass er von zwei Frauen versorgt worden sei, woraufhin auch der Bruder ihres Mannes verhaftet und verhört worden sei. Konkret sei dieser zu den zwei Frauen, die den mutmaßlichen Rebellen versorgt hätten, gefragt worden. Nach der Freilassung seien sie alle geflüchtet, um weiteren Verfolgungshandlungen zu entgehen. Weiters wurde ausgeführt, dass der Bruder der Beschwerdeführerin im November 2009 wegen der Unterstützung von mutmaßlichen Rebellen von pro-russischen Sicherheitskräften getötet worden sei. Der Beschwerdeführerin drohe in der Russischen Föderation nicht nur wegen der ihr unterstellten politischen Überzeugung, sondern auch wegen ihrer Zugehörigkeit zur Familie eines mutmaßlichen Rebellen Verfolgung.
9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2016, Zl. W189 2141553-1/3Z, wurde der Beschwerde die – in dieser beantragte – aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.
10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2016, Zl. W189 2141553-1/3Z, wurde der Beschwerde die – in dieser beantragte – aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.
11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2017, Zl. W112 2141553-1/7E, wurde die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 iVm § 20 BFA-VG, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen.
12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2017, Zl. W112 2141553-1/7E, wurde die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 20, BFA-VG, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, Absatz eins a, FPG als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Gericht – soweit hier wesentlich – aus, dass nicht festgestellt werden könne, dass der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht habe bzw. aktuell drohe. Vielmehr sei sie in das Bundesgebiet gereist, um hier mit ihrem Lebensgefährten zu leben. Ihren Lebensgefährten habe sie in XXXX am 17.06.2015 per Telefon nach traditionell-muslimischen Ritus und am 14.09.2015 in dessen Abwesenheit durch einen Stellvertreter standesamtlich geheiratet. Die Ehe sei am selben Tag registriert worden, wobei diese Ehe in Österreich nicht gültig sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Sie sei gesund, verfüge über Hochschulbildung, spreche neben Tschetschenisch auch fließend Russisch und habe im Herkunftsstaat ihren Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbsarbeit als Englischlehrerin verdient. Die in der Beschwerde erstmals vorgebrachten Fluchtgründe, die Beschwerdeführerin sei wegen der Ermordung ihres Bruders 2009, ihrer Lebensgemeinschaft mit einem mutmaßlichen Rebellen oder der Hilfstätigkeit des Bruders ihres Lebensgefährten und dessen Gattin im Falle der Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, würden dem Neuerungsverbot nach § 20 Abs. 1 BFA-VG unterfallen, da sie missbräuchlich zur Verfahrensverlängerung erstattet worden seien. Diese Vorbringen würden mit den Angaben der Beschwerdeführerin bzw. dem evidenten Sachverhalt auch aus jeweils näher dargelegten Gründen diametral in Widerspruch stehen. Eine Verfolgung im Herkunftsstaat im Sinne der GFK sei demnach klar zu verneinen und auch sonst stehe ihrer Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK nichts entgegen. Durch die Rückkehrentscheidung werde auch nicht unverhältnismäßig in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen. Das Familienleben mit ihrem Lebensgefährten habe sie erst in Österreich begründet, wobei sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Auch die Beziehungen zum im selben Haushalt lebenden, fast volljährigen Sohn ihres Lebensgefährten falle nicht maßgeblich ins Gewicht. Die Beschwerdeführerin sei illegal nach Österreich eingereist und habe ihren Herkunftsstaat nicht aus Furcht vor Verfolgung verlassen, sondern um hier ein Familienleben zu begründen. Sie verfüge nach nur knapp über einem Jahr Aufenthalt in Österreich nach wie vor über starke Bindungen zum Herkunftsstaat, wo insbesondere ihre Mutter und ihre Schwestern leben würden.Begründend führte das Gericht – soweit hier wesentlich – aus, dass nicht festgestellt werden könne, dass der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht habe bzw. aktuell drohe. Vielmehr sei sie in das Bundesgebiet gereist, um hier mit ihrem Lebensgefährten zu leben. Ihren Lebensgefährten habe sie in römisch 40 am 17.06.2015 per Telefon nach traditionell-muslimischen Ritus und am 14.09.2015 in dessen Abwesenheit durch einen Stellvertreter standesamtlich geheiratet. Die Ehe sei am selben Tag registriert worden, wobei diese Ehe in Österreich nicht gültig sei. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Sie sei gesund, verfüge über Hochschulbildung, spreche neben Tschetschenisch auch fließend Russisch und habe im Herkunftsstaat ihren Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbsarbeit als Englischlehrerin verdient. Die in der Beschwerde erstmals vorgebrachten Fluchtgründe, die Beschwerdeführerin sei wegen der Ermordung ihres Bruders 2009, ihrer Lebensgemeinschaft mit einem mutmaßlichen Rebellen oder der Hilfstätigkeit des Bruders ihres Lebensgefährten und dessen Gattin im Falle der Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, würden dem Neuerungsverbot nach Paragraph 20, Absatz eins, BFA-VG unterfallen, da sie missbräuchlich zur Verfahrensverlängerung erstattet worden seien. Diese Vorbringen würden mit den Angaben der Beschwerdeführerin bzw. dem evidenten Sachverhalt auch aus jeweils näher dargelegten Gründen diametral in Widerspruch stehen. Eine Verfolgung im Herkunftsstaat im Sinne der GFK sei demnach klar zu verneinen und auch sonst stehe ihrer Abschiebung im Lichte des Artikel 3, EMRK nichts entgegen. Durch die Rückkehrentscheidung werde auch nicht unverhältnismäßig in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen. Das Familienleben mit ihrem Lebensgefährten habe sie erst in Österreich begründet, wobei sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Auch die Beziehungen zum im selben Haushalt lebenden, fast volljährigen Sohn ihres Lebensgefährten falle nicht maßgeblich ins Gewicht. Die Beschwerdeführerin sei illegal nach Österreich eingereist und habe ihren Herkunftsstaat nicht aus Furcht vor Verfolgung verlassen, sondern um hier ein Familienleben zu begründen. Sie verfüge nach nur knapp über einem Jahr Aufenthalt in Österreich nach wie vor über starke Bindungen zum Herkunftsstaat, wo insbesondere ihre Mutter und ihre Schwestern leben würden.
13. Am 07.03.2017 kehrte die Beschwerdeführerin unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in die Russische Föderation zurück.
14. Nach erneuter Einreise in das Bundesgebiet stellte die Beschwerdeführerin am 17.10.2019 den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
15. Am selben Tag fand ihre Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu den Gründen ihres Folgeantrags im Wesentlichen an, sie sei seit ihrem Asylantrag in Österreich im Jahr 2015 wieder in Russland gewesen. Sie habe damals die Rückkehrberatung in Anspruch genommen und sei Anfang März 2017 wieder nach Russland zurückgereist. Kaum sei sie in Russland angelangt, sei sie von den Behörden schon bezüglich ihres Ehemannes befragt worden. Im Juni 2017 sei sie in XXXX wieder von den Behörden abgeholt und einige Stunden verhört worden. Sie sei immer nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt worden – er habe angeblich damals gegen die Russen gekämpft, genau wisse sie das aber nicht. Da sie nicht immer befragt werden wolle, habe sie beschlossen, Russland zu verlassen. Ihre damals in Österreich angegebenen Fluchtgründe würden aufrecht bleiben. Nun habe sie alle ihre Fluchtgründe genannt.
16. Am selben Tag fand ihre Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu den Gründen ihres Folgeantrags im Wesentlichen an, sie sei seit ihrem Asylantrag in Österreich im Jahr 2015 wieder in Russland gewesen. Sie habe damals die Rückkehrberatung in Anspruch genommen und sei Anfang März 2017 wieder nach Russland zurückgereist. Kaum sei sie in Russland angelangt, sei sie von den Behörden schon bezüglich ihres Ehemannes befragt worden. Im Juni 2017 sei sie in römisch 40 wieder von den Behörden abgeholt und einige Stunden verhört worden. Sie sei immer nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt worden – er habe angeblich damals gegen die Russen gekämpft, genau wisse sie das aber nicht. Da sie nicht immer befragt werden wolle, habe sie beschlossen, Russland zu verlassen. Ihre damals in Österreich angegebenen Fluchtgründe würden aufrecht bleiben. Nun habe sie alle ihre Fluchtgründe genannt.
17. Die Ersteinvernahme vor der belangten Behörde fand am 10.12.2019 statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Umständen im Wesentlichen an, sie sei in Tschetschenien geboren und aufgewachsen. Sie habe dort studiert und 2003 die Universität abgeschlossen. Danach habe sie bis 2015 an einer öffentlichen Grundschule in XXXX als Englischlehrerin gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr aus Österreich habe sie in Tschetschenien elf Monate bei Verwandten ihres Ehemannes gelebt. Im Februar 2018 sei sie wieder ausgereist und habe drei Monate in Polen und ca. eineinhalb Jahre in Deutschland gelebt, bevor sie nach Österreich weitergereist sei. Ihre Mutter, vier Schwestern und „viele Verwandte“ würden noch in Tschetschenien leben, sie habe Kontakt mit ihrer Mutter und ihren Schwestern. Sie sei seit 17.06.2015 mit einem in Österreich asylberechtigten Tschetschenen verheiratet. Ihr Mann habe vier Kinder aus früheren Ehen, sie lebe mit ihm und seinem ältesten Sohn zusammen. Im Rahmen der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin Integrationsunterlagen und Unterstützungsschreiben vor.
18. Die Ersteinvernahme vor der belangten Behörde fand am 10.12.2019 statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Umständen im Wesentlichen an, sie sei in Tschetschenien geboren und aufgewachsen. Sie habe dort studiert und 2003 die Universität abgeschlossen. Danach habe sie bis 2015 an einer öffentlichen Grundschule in römisch 40 als Englischlehrerin gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr aus Österreich habe sie in Tschetschenien elf Monate bei Verwandten ihres Ehemannes gelebt. Im Februar 2018 sei sie wieder ausgereist und habe drei Monate in Polen und ca. eineinhalb Jahre in Deutschland gelebt, bevor sie nach Österreich weitergereist sei. Ihre Mutter, vier Schwestern und „viele Verwandte“ würden noch in Tschetschenien leben, sie habe Kontakt mit ihrer Mutter und ihren Schwestern. Sie sei seit 17.06.2015 mit einem in Österreich asylberechtigten Tschetschenen verheiratet. Ihr Mann habe vier Kinder aus früheren Ehen, sie lebe mit ihm und seinem ältesten Sohn zusammen. Im Rahmen der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin Integrationsunterlagen und Unterstützungsschreiben vor. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, im Juni 2017 seien, als sie bei ihrer Mutter übernachtet habe, einige Personen gekommen. Man habe sie ohne etwas zu sagen mitgenommen und weggebracht. Sie sei einvernommen und zu ihrem Bruder und Mann befragt worden. Man habe ihr immer wieder Fragen bezüglich ihres Bruders und Mannes gestellt und gesagt, dass sie Helferin sei. Sie wisse nicht, wie es genau geheißen habe, es sei ein bestimmtes Wort verwendet worden. Man nenne die Leute, die gegen die Obrigkeit seien, Satans. Man sage Teufel, auf Russisch heiße es Terrorist. Sie hätten gesagt, dass die Beschwerdeführerin lange im Gefängnis bleiben müsse, oder man werde sie tot auffinden, so wie es bei ihrem Bruder gewesen sei. Dann habe ihre Mutter alle Bekannten und Verwandten angerufen. Sie wisse nicht, wie viel Zeit vergangen sei, man habe sie tagsüber freigelassen. Man habe gesagt, dass sie nicht ausreisen solle. Sie habe dann in XXXX und XXXX gelebt. Sie möchte nicht, dass das wieder passiere. Bei der Befragung habe man ihr gesagt, dass ihr Bruder Terroristen geholfen habe und sie auch. Sie hätten gesagt, dass sie einen Terroristen geheiratet habe. Ihr Bruder sei 2009 mitgenommen und umgebracht worden. Er sei angeblich ausgereist und acht Monate später sei seine Leiche in Inguschetien gefunden worden. Im September 2015 habe es einen Vorfall bei ihrem Schwager gegeben. Eine verwundete Person sei dorthin gebracht und von der Frau ihres Schwagers medizinisch versorgt worden. Die Person sei dann festgenommen worden und habe gesagt, dass ihm geholfen worden sei. Die Leute seien dann zu ihrem Schwager und dessen Frau gekommen, die Beschwerdeführerin sei auch dort gewesen. Ihr Schwager und dessen Frau seien dann nach Deutschland ausgereist. Schon bei der Wiedereinreise sei sie in Moskau in ein Zimmer gebracht und vier Stunden zu ihrem Mann befragt worden. Nach vier Stunden habe sie gehen und nach XXXX weiterfliegen können.Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, im Juni 2017 seien, als sie bei ihrer Mutter übernachtet habe, einige Personen gekommen. Man habe sie ohne etwas zu sagen mitgenommen und weggebracht. Sie sei einvernommen und zu ihrem Bruder und Mann befragt worden. Man habe ihr immer wieder Fragen bezüglich ihres Bruders und Mannes gestellt und gesagt, dass sie Helferin sei. Sie wisse nicht, wie es genau geheißen habe, es sei ein bestimmtes Wort verwendet worden. Man nenne die Leute, die gegen die Obrigkeit seien, Satans. Man sage Teufel, auf Russisch heiße es Terrorist. Sie hätten gesagt, dass die Beschwerdeführerin lange im Gefängnis bleiben müsse, oder man werde sie tot auffinden, so wie es bei ihrem Bruder gewesen sei. Dann habe ihre Mutter alle Bekannten und Verwandten angerufen. Sie wisse nicht, wie viel Zeit vergangen sei, man habe sie tagsüber freigelassen. Man habe gesagt, dass sie nicht ausreisen solle. Sie habe dann in römisch 40 und römisch 40 gelebt. Sie möchte nicht, dass das wieder passiere. Bei der Befragung habe man ihr gesagt, dass ihr Bruder Terroristen geholfen habe und sie auch. Sie hätten gesagt, dass sie einen Terroristen geheiratet habe. Ihr Bruder sei 2009 mitgenommen und umgebracht worden. Er sei angeblich ausgereist und acht Monate später sei seine Leiche in Inguschetien gefunden worden. Im September 2015 habe es einen Vorfall bei ihrem Schwager gegeben. Eine verwundete Person sei dorthin gebracht und von der Frau ihres Schwagers medizinisch versorgt worden. Die Person sei dann festgenommen worden und habe gesagt, dass ihm geholfen worden sei. Die Leute seien dann zu ihrem Schwager und dessen Frau gekommen, die Beschwerdeführerin sei auch dort gewesen. Ihr Schwager und dessen Frau seien dann nach Deutschland ausgereist. Schon bei der Wiedereinreise sei sie in Moskau in ein Zimmer gebracht und vier Stunden zu ihrem Mann befragt worden. Nach vier Stunden habe sie gehen und nach römisch 40 weiterfliegen können.
19. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.02.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl betreffend den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Es wurde ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5, 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
20. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.02.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl betreffend den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe eine Gefährdungslage in der Russischen Föderation nicht glaubhaft machen können. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass sie im Falle einer Rückkehr dort der Gefahr einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre. Es seien keine Umstände amtsbekannt, dass in der Russischen Föderation eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschen würde, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Seit 17.01.2020 lebe die Beschwerdeführerin in Österreich zusammen mit ihrem Lebensgefährten und dessen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Bei der Eheschließung handle es sich um eine Telefon- bzw. Stellvertreterehe, die im Bundegebiet nicht anerkannt werde. Das Familienleben sei erst in Österreich nach illegaler Einreise begründet worden. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich könne nicht festgestellt werden. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe eine Gefährdungslage in der Russischen Föderation nicht glaubhaft machen können. Es habe unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden können, dass sie im Falle einer Rückkehr dort der Gefahr einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre. Es seien keine Umstände amtsbekannt, dass in der Russischen Föderation eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschen würde, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Seit 17.01.2020 lebe die Beschwerdeführerin in Österreich zusammen mit ihrem Lebensgefährten und dessen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Bei der Eheschließung handle es sich um eine Telefon- bzw. Stellvertreterehe, die im Bundegebiet nicht anerkannt werde. Das Familienleben sei erst in Österreich nach illegaler Einreise begründet worden. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich könne nicht festgestellt werden.
21. Mit Eingabe vom 19.03.2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe eine mangelhafte Einvernahme durchgeführt und die Beschwerdeführerin nicht genauer zu ihren Fluchtgründen befragt, obwohl dies dringend indiziert gewesen wäre. Sie habe in der Einvernahme angegeben, dass sie gemeinsam mit Familienangehörigen ihres Mannes einen verletzten Rebellen versorgt habe, welcher sie später tschetschenischen Offiziellen verraten habe. Aus diesem Grund sei sie 2015 geflohen, auf Nachfrage hätte sie dazu detailliertere Angaben machen können. Zudem sei die Behörde Hinweisen der Beschwerdeführerin zu den Gründen für die erneute Flucht aus der Russischen Föderation zu wenig nachgegangen. Sie habe angegeben, abgeholt und eine Nacht lang verhört worden zu sein. Ihr sei vorgeworfen worden, wie ihr Bruder und ihr Ehemann die Rebellen unterstützt zu haben. Bei einer Rückkehr fürchte sie Bestrafung bis hin zum Tod aufgrund der vorherrschenden Sippenhaft. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise veraltet, sie würden sich kaum mit dem konkreten Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes beschäftigen. Es werde daher auf zusätzliche Länderberichte zur Situation von Rückkehrern und Behandlung dieser durch die russischen bzw. tschetschenischen Behörden und zum Strafvollzug in der Russischen Föderation verwiesen. Hätte die Behörde diese und weitere Berichte recherchiert, wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der politischen Gesinnung ihres Ehemannes in Zusammenschau mit der in Tschetschenien vorherrschenden Sippenhaftung asylrelevante Verfolgung drohe und sie außerdem im Fall der Rückkehr jedenfalls in eine aussichtslose Lage geraten würde. Darüber hinaus drohe ihr aufgrund ihrer Unterstützung eines Rebellen im Jahr 2015 eigenständig asylrelevante Verfolgung. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihr nicht offen. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei mangelhaft und bediene sich nur Textbausteinen. Eine genaue Beurteilung der einzelnen Aussagen und ein Abgleich mit einschlägigen Länderberichten sei der Beweiswürdigung nicht zu entnehmen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre der Beschwerdeführerin Asyl, jedenfalls aber subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei unzulässig, da diese sie in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben insbesondere mit ihrem asylberechtigten Ehemann und dessen minderjährigem Sohn verletze. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sie rechtswidrig aberkannt worden und es werde angeregt, diese zuzuerkennen.
22. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 23.03.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 27.03.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
23. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.2020, Zl. W237 2141553-2/3Z, wurde Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.
24. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.03.2020, Zl. W237 2141553-2/3Z, wurde Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass weder iSd § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die Angaben der Beschwerdeführerin offensichtlich oder „schon auf den ersten Blick“ nicht den Tatsachen entsprechen würden, noch iSd § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG eine (nach wie vor) durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen diese bestehe. Der Beschwerde sei daher zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass weder iSd Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die Angaben der Beschwerdeführerin offensichtlich oder „schon auf den ersten Blick“ nicht den Tatsachen entsprechen würden, noch iSd Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG eine (nach wie vor) durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen diese bestehe. Der Beschwerde sei daher zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.
25. Mit Eingabe vom 02.10.2020 legte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Integrationsunterlage vor.
26. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
27. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.01.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen, der Situation im Falle einer Rückkehr und ihren persönlichen Umständen befragt wurde. Als Zeuge wurde ihr Partner XXXX einvernommen. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
28. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 12.01.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen, der Situation im Falle einer Rückkehr und ihren persönlichen Umständen befragt wurde. Als Zeuge wurde ihr Partner römisch 40 einvernommen. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
29. Mit Eingabe vom 27.01.2022 erstattete die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass ihr bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe ihrer Familie sowie ihrer (unterstellten) politischen Gesinnung drohe. Dies zum einen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe ihres Lebensgefährten. Aus den Länderinformationen gehe deutlich hervor, dass auch Verwandten und Familienangehörigen von mutmaßlichen Widerstandskämpfern eine kollektive Verfolgung bzw. Bestrafung drohe. Auch sei ihr Bruder 2009 wegen seiner Unterstützung von mutmaßlichen Rebellen getötet worden. Die Beschwerdeführerin selbst sei 2013 wegen ihrer vermeintlichen Unterstützung mutmaßlicher Rebellen in das Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte geraten. Als sie 2017 nach Tschetschenien zurückgekehrt sei, sei sie eines nachts sei sie von mehreren Männern mitgenommen und zu ihrem Bruder und Ehemann verhört worden. Dabei sei ihr auch mit einer langten Haftstrafe bzw. mit dem Tod gedroht worden. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei abzuleiten, dass für Personen, die bereits ins Blickfeld der Behörden geraten seien, und die verdächtigt würden, mit Widerstandskämpfern in Kontakt zu stehen bzw. diese zu unterstützen, Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bestehe, wozu auf Judikate und Länderberichte verwiesen wurde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. In eventu sei der Beschwerdeführerin subsidiärer Schutz zu gewähren, weil sie als alleinstehende Frau ohne familiäre Unterstützung in eine existenzbedrohende Lage geraten würde, oder – insbesondere aufgrund ihres Familienlebens mit ihrem asylberechtigten Ehemann und Stiefsohn – eine Rückkehrentscheidung für unzulässig zu erklären. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen: 1.
31. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Ihr Vatersname ist XXXX . Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Tschetschenisch, sie spricht auch Russisch, Englisch und etwas Deutsch.Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Ihr Vatersname ist römisch 40 . Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Tschetschenisch, sie spricht auch Russisch, Englisch und etwas Deutsch. Sie wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren. Ihr Vater hieß XXXX , er verstarb im Jahr 1983 bei einem Autounfall in Kasachstan. Ihre Mutter heißt XXXX , sie ist am XXXX geboren und lebt in XXXX . Die Beschwerdeführerin hat vier Schwestern, und hatte einen Bruder, welcher 2009 verstorben ist.Sie wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren. Ihr Vater hieß römisch 40 , er verstarb im Jahr 1983 bei einem Autounfall in Kasachstan. Ihre Mutter heißt römisch 40 , sie ist am römisch 40 geboren und lebt in römisch 40 . Die Beschwerdeführerin hat vier Schwestern, und hatte einen Bruder, welcher 2009 verstorben ist. Ihre Mutter lebt in einer Wohnung in XXXX , ihre Schwestern leben auch in XXXX bzw. im Umland. Sie hat regelmäßigen Kontakt mit ihrer Mutter und ihren Schwestern. Ihre Mutter bezieht eine Pension und kann für sich selbst sorgen. Die Beschwerdeführerin hat auch sonst noch viele Verwandte in Tschetschenien. Sie haben ein gutes Verhältnis.Ihre Mutter lebt in einer Wohnung in römisch 40 , ihre Schwestern leben auch in römisch 40 bzw. im Umland. Sie hat regelmäßigen Kontakt mit ihrer Mutter und ihren Schwestern. Ihre Mutter bezieht eine Pension und kann für sich selbst sorgen. Die Beschwerdeführerin hat auch sonst noch viele Verwandte in Tschetschenien. Sie haben ein gutes Verhältnis. Die Beschwerdeführerin hat in XXXX die Grundschule besucht und an der tschetschenischen staatlichen Universität ein Lehramtsstudium für Englisch absolviert, das sie 2003 abgeschlossen hat. Danach hat sie bis Mai 2015 an einer öffentlichen Grundschule, der Schule XXXX in XXXX , als Englischlehrerin gearbeitet.Die Beschwerdeführerin hat in römisch 40 die Grundschule besucht und an der tschetschenischen staatlichen Universität ein Lehramtsstudium für Englisch absolviert, das sie 2003 abgeschlossen hat. Danach hat sie bis Mai 2015 an einer öffentlichen Grundschule, der Schule römisch 40 in römisch 40 , als Englischlehrerin gearbeitet. Bis zu ihrer ersten Ausreise aus Tschetschenien im Jahr 2015 lebte sie gemeinsam mit ihrer Mutter in ihrer Wohnung. Am 17.06.2015 hat die Beschwerdeführerin nach islamischen Ritus per Telefon bzw. dann am 14.09.2015 standesamtlich im Wege einer Stellvertreterehe XXXX , geb. XXXX , in XXXX geheiratet. Er war weder bei der traditionellen noch bei der standesamtlichen Eheschließung persönlich anwesend.Am 17.06.2015 hat die Beschwerdeführerin nach islamischen Ritus per Telefon bzw. dann am 14.09.2015 standesamtlich im Wege einer Stellvertreterehe römisch 40 , geb. römisch 40 , in römisch 40 geheiratet. Er war weder bei der traditionellen noch bei der standesamtlichen Eheschließung persönlich anwesend. XXXX ist russischer Staatsangehöriger und lebt seit ca. 2004 in Österreich, er ist seit 2008 in Österreich asylberechtigt. Er leitete seinen Asylstatus im Familienverfahren von seinem Sohn, XXXX , der aus einer nach Einreise nach Österreich eingegangenen Beziehung stammt, ab XXXX wiederum leitete seinen Asylstatus von dessen Mutter ab. römisch 40 ist russischer Staatsangehöriger und lebt seit ca. 2004 in Österreich, er ist seit 2008 in Österreich asylberechtigt. Er leitete seinen Asylstatus im Familienverfahren von seinem Sohn, römisch 40 , der aus einer nach Einreise nach Österreich eingegangenen Beziehung stammt, ab römisch 40 wiederum leitete seinen Asylstatus von dessen Mutter ab. Die Beschwerdeführerin verließ die Russische Föderation erstmals im Herbst 2015 und stellte zunächst am 08.10.2015 in Polen und dann am 16.10.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2016 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2017, Zl. W112 2141553-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Nach ihrer freiwilligen Rückkehr in die Russische Föderation im März 2017 lebte die Beschwerdeführerin bis zu ihrer neuerlichen Ausreise bei Verwandten ihres Partners, einerseits bei seiner Tante XXXX und andererseits bei seinen Verwandten in XXXX . Insgesamt hielt sie sich elf Monate in der Russischen Föderation auf, bevor sie im Februar 2018 neuerlich in Richtung Europa ausgereist ist. Sie hielt sich dann ca. drei Wochen in Polen auf, bevor sie ca. eineinhalb Jahre lang illegal bei Bekannten in Deutschland lebte. Nach ihrer freiwilligen Rückkehr in die Russische Föderation im März 2017 lebte die Beschwerdeführerin bis zu ihrer neuerlichen Ausreise bei Verwandten ihres Partners, einerseits bei seiner Tante römisch 40 und andererseits bei seinen Verwandten in römisch 40 . Insgesamt hielt sie sich elf Monate in der Russischen Föderation auf, bevor sie im Februar 2018 neuerlich in Richtung Europa ausgereist ist. Sie hielt sich dann ca. drei Wochen in Polen auf, bevor sie ca. eineinhalb Jahre lang illegal bei Bekannten in Deutschland lebte. Nach neuerlicher Einreise in Österreich stellte die Beschwerdeführerin am 17.10.2019 den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig. 1.
32. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Gegen die Beschwerdeführerin war und ist in der Russischen Föderation kein Strafverfahren anhängig, weil sie 2015 mit ihrem Schwager und dessen Gattin einen mutmaßlichen Rebellen versorgt haben soll. Die Beschwerdeführerin wurde im Juni 2017 auch nicht von den Behörden verhört und – wegen des Vorfalls 2015 oder weil ihr Bruder oder ihr Partner mutmaßliche Rebellen gewesen seien – mit einer Haftstrafe oder dem Tod bedroht. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation drohen der Beschwerdeführerin individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch russische oder tschetschenische Behörden. 1.
33. Zum (Privat-)Leben der Beschwerdeführerin in Österreich: Die Beschwerdeführerin hielt bzw. hält sich von Oktober 2015 bis März 2017 und erneut seit Oktober 2019 in Österreich auf. Sie war bzw. ist aufgrund ihrer Anträge auf internationalen Schutz von 16.10.2015 bis 28.02.2017 und erneut seit 17.10.2019 aufgrund vorübergehender Aufenthaltsberechtigungen als Asylwerberin rechtmäßig aufhältig. Am 02.12.2016 heiratete die Beschwerdeführerin ihren Partner XXXX (den sie 2015 telefonisch bzw. über einen Stellvertreter geheiratet hatte, siehe Punkt 1.1.) traditionell im XXXX in XXXX .Am 02.12.2016 heiratete die Beschwerdeführerin ihren Partner römisch 40 (den sie 2015 telefonisch bzw. über einen Stellvertreter geheiratet hatte, siehe Punkt 1.1.) traditionell im römisch 40 in römisch 40 . XXXX hat drei Söhne und eine Tochter. Ein Sohn, XXXX , geb. XXXX , lebt mit seinem Vater und der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt. XXXX ist in der Russischen Föderation geboren und wurde von seinem Vater, nachdem sich seine Eltern scheiden ließen, im Jahr 2007 nach Österreich nachgeholt. Seine Mutter lebt noch in Tschetschenien. römisch 40 hat drei Söhne und eine Tochter. Ein Sohn, römisch 40 , geb. römisch 40 , lebt mit seinem Vater und der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt. römisch 40 ist in der Russischen Föderation geboren und wurde von seinem Vater, nachdem sich seine Eltern scheiden ließen, im Jahr 2007 nach Österreich nachgeholt. Seine Mutter lebt noch in Tschetschenien. Die Beschwerdeführerin lebt derzeit, wie auch schon während ihres ersten Aufenthalts in Österreich, mit ihrem Partner und dessen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt und ist Hausfrau. Sie war in Österreich nicht erwerbstätig und wird von ihrem Partner versorgt. Sie hat ehrenamtlich in einem russischsprachigen Kindergarten gearbeitet. Sie hat während ihres ersten Aufenthalts einen Deutschkurs besucht, aber keine Deutschprüfungen abgelegt. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
34. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat: Der Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in ihre Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich deutlich verbessert und kann als weitgehend stabil bezeichnet werden. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Die Mutter und vier Schwestern der Beschwerdeführerin leben nach wie vor in und um XXXX in Tschetschenien. Sie hat regelmäßig Kontakt mit ihnen. Auch sonst leben viele Verwandte der Beschwerdeführerin und ihres Partners in Tschetschenien. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Familie der Beschwerdeführerin sie im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnte. Die Mutter und vier Schwestern der Beschwerdeführerin leben nach wie vor in und um römisch 40 in Tschetschenien. Sie hat regelmäßig Kontakt mit ihnen. Auch sonst leben viele Verwandte der Beschwerdeführerin und ihres Partners in Tschetschenien. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Familie der Beschwerdeführerin sie im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnte. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdeführerin ist in Tschetschenien aufgewachsen und hat vor ihrer Ausreise fast 40 Jahre dort gelebt. Sie verfügt über Ortskenntnisse in XXXX und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Sie spricht Tschetschenisch als Muttersprache und auch fließend Russisch. Die Beschwerdeführerin ist in Tschetschenien aufgewachsen und hat vor ihrer Ausreise fast 40 Jahre dort gelebt. Sie verfügt über Ortskenntnisse in römisch 40 und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Sie spricht Tschetschenisch als Muttersprache und auch fließend Russisch. Die Beschwerdeführerin ist volljährig und gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Sie hat an der tschetschenischen staatlichen Universität ein Lehramtsstudium für Englisch absolviert und insgesamt rund 20 Jahre als Lehrerin an einer öffentlichen Grundschule in XXXX gearbeitet. Die Beschwerdeführerin ist volljährig und gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Sie hat an der tschetschenischen staatlichen Universität ein Lehramtsstudium für Englisch absolviert und insgesamt rund 20 Jahre als Lehrerin an einer öffentlichen Grundschule in römisch 40 gearbeitet. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann die Beschwerdeführerin grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Sie kann selbst für ihr Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selbst erhalten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, hoher COVID-19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, nach möglichen anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion Tschetschenien in der Russischen Föderation dort Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
35. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
36. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
37. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
38. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
39. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
40. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
41. Menschenrechtslage 1.5.3.
42. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
43. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau