{'item': 'W280 2230082-5'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2022 GeschäftszahlW280 2230082-5 SpruchW280 2230082-5/2E, , W280 2230082-5/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1992, StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Dr. Stefan DENIFL, Marktplatz 10, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 09.2021, Zl. XXXX , und nach Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 12.2021 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 1992, StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Dr. Stefan DENIFL, Marktplatz 10, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 09.2021, Zl. römisch 40 , und nach Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 12.2021 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte am XXXX 07.2021 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - nachdem der vorangegangene Asylantrag im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 06.2020, GZ XXXX , abgewiesen worden ist - zum zweiten Mal internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte am römisch 40 07.2021 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - nachdem der vorangegangene Asylantrag im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 06.2020, GZ römisch 40 , abgewiesen worden ist - zum zweiten Mal internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde der BF am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX 08.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde der BF am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am römisch 40 08.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF gab hierbei an, dass er Mitte Juni 2020 von Österreich über die Ukraine wiederum nach Russland zurückgekehrt sei, wo er sich folglich 1 ½ Monate aufgehalten habe. Nachdem er sich versichert habe, dass er von der tschetschenischen Polizei nicht gesucht werde, sei er im September 2020 wiederum in seinen Heimatort nach Tschetschenien zurückgekehrt. Er habe folglich keine Probleme mit den tschetschenischen Behörden gehabt und sei dort einer Arbeit nachgegangen. Am XXXX 07.2020 habe er im Internet seine nunmehrige Ehefrau - eine in Österreich aufenthaltsberechtigte Tschetschenin - kennengelernt, die er sodann am XXXX 11.2020 sowohl nach tschetschenischem Brauch sowie am XXXX 12.2020 auch offiziell standesamtlich in seinem Heimatland geheiratet habe. Seine Frau habe sich von XXXX 11.2020 bis XXXX 12.2020 dort anlässlich des Besuchs ihrer Großmutter aufgehalten. Die Heiratsurkunde sei folglich am XXXX 12.2020 ausgestellt worden.Am römisch 40 07.2020 habe er im Internet seine nunmehrige Ehefrau - eine in Österreich aufenthaltsberechtigte Tschetschenin - kennengelernt, die er sodann am römisch 40 11.2020 sowohl nach tschetschenischem Brauch sowie am römisch 40 12.2020 auch offiziell standesamtlich in seinem Heimatland geheiratet habe. Seine Frau habe sich von römisch 40 11.2020 bis römisch 40 12.2020 dort anlässlich des Besuchs ihrer Großmutter aufgehalten. Die Heiratsurkunde sei folglich am römisch 40 12.2020 ausgestellt worden. In seinem Herkunftsstaat werde er weder verfolgt noch laufe er Gefahr bei einer Rückkehr mit Strafe bedroht oder anderweitig verfolgt zu werden. Er wolle hier lediglich mit seiner Frau zusammen sein. Er strebe lediglich eine Familienzusammenführung an. Wenn er gewusst hätte, dass er eine solche von seinem Herkunftsstaat aus beantragen könne, so wäre er nicht hierhergekommen. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 09.2021 wurde sodann der Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Zif 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 09.2021 wurde sodann der Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Zif 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Zif 13 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Zif 13 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Zif 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr.87/2012 (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Zif 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Zif 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr.87 aus 2012, (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Zif 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß § 55 Abs. 1 a FPG wurde dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, a FPG wurde dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Zif. 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass der BF in seinem Herkunftsland weder verfolgt noch bedroht werde und auch keine asylrelevanten Gründe vorgebracht habe. Auch hätten sich für die belangte Behörde keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhaltes, der gemäß Art 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Der BF habe kein Vorbringen erstattet, das geeignet gewesen sei, eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention anzunehmen. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG lägen nicht vor.Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass der BF in seinem Herkunftsland weder verfolgt noch bedroht werde und auch keine asylrelevanten Gründe vorgebracht habe. Auch hätten sich für die belangte Behörde keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhaltes, der gemäß Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK zur Gewährung von Asyl führen würde, ergeben. Der BF habe kein Vorbringen erstattet, das geeignet gewesen sei, eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention anzunehmen. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG lägen nicht vor. Zwar verfüge der BF aufgrund seiner in Österreich lebenden Ehefrau, an deren Wohnadresse er seit XXXX 08.2021 ebenfalls behördlich gemeldet sei, über ein Familienleben doch sei dieses angesichts des sehr kurzen gemeinsamen Aufenthaltes nicht zu berücksichtigen zumal der BF aufgrund seiner illegalen Einreise, sohin unter Umgehung der Bestimmungen des Fremdenrechts, bei der Asylantragstellung bereits wissen habe müssen, dass sein Aufenthalt in Österreich nur ein vorübergehender sei. Angesichts der aus dem kurzen Aufenthalt resultierenden Intensität des Zusammenlebens komme dem Familienleben keine relevante Bedeutung zu. Für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige seien die verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) maßgeblich um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch kein Eingriff in das Privatleben des BF vorliege, sei eine Rückkehrentscheidung zulässig. Zwar verfüge der BF aufgrund seiner in Österreich lebenden Ehefrau, an deren Wohnadresse er seit römisch 40 08.2021 ebenfalls behördlich gemeldet sei, über ein Familienleben doch sei dieses angesichts des sehr kurzen gemeinsamen Aufenthaltes nicht zu berücksichtigen zumal der BF aufgrund seiner illegalen Einreise, sohin unter Umgehung der Bestimmungen des Fremdenrechts, bei der Asylantragstellung bereits wissen habe müssen, dass sein Aufenthalt in Österreich nur ein vorübergehender sei. Angesichts der aus dem kurzen Aufenthalt resultierenden Intensität des Zusammenlebens komme dem Familienleben keine relevante Bedeutung zu. Für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige seien die verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) maßgeblich um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch kein Eingriff in das Privatleben des BF vorliege, sei eine Rückkehrentscheidung zulässig. Gründe, die einer Abschiebung in die Russische Föderation entgegenstehen würden, seien nicht gegeben und sei eine solche - unter Hinweis auf die Durchführbarkeit der Entscheidung - gemäß § 55 Abs. 1a FPG iVm. § 18 BFA-VG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu erteilen. Gründe, die einer Abschiebung in die Russische Föderation entgegenstehen würden, seien nicht gegeben und sei eine solche - unter Hinweis auf die Durchführbarkeit der Entscheidung - gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 18, BFA-VG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu erteilen. In Ermangelung des Vorbringens von Verfolgungs- oder Bedrohungsgründen und dem damit einhergehenden Fehlen einer realen Gefahr einer Menschenrechtsverletzung bei einer Rückkehr sei eine aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Einer Zustellung des gegenständlichen Bescheides durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der vom BF bekanntgegebenen Wohnadresse, an der dieser auch aufrecht gemeldet war, war folglich kein Erfolg beschieden, weshalb die belangte Behörde den Bescheid unter Anführung einer näheren Begründung gemäß § 8 Abs. 2 iVm. § 23 Abs. 3 ZustellG im Akt hinterlegte. Einer Zustellung des gegenständlichen Bescheides durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der vom BF bekanntgegebenen Wohnadresse, an der dieser auch aufrecht gemeldet war, war folglich kein Erfolg beschieden, weshalb die belangte Behörde den Bescheid unter Anführung einer näheren Begründung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 3, ZustellG im Akt hinterlegte. Nach Kenntniserlangung von der Existenz eines - nach Ansicht des BFA zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen - Bescheides ersuchte der Rechtsvertreter des BF unter Übersendung seiner Vertretungsvollmacht am XXXX 11.2021 um Übermittlung desselben, welchem Ersuchen die belangte Behörde am selben Tag entsprach und den abweisenden Asylbescheid dem Rechtsvertreter zustellte. Nach Kenntniserlangung von der Existenz eines - nach Ansicht des BFA zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen - Bescheides ersuchte der Rechtsvertreter des BF unter Übersendung seiner Vertretungsvollmacht am römisch 40 11.2021 um Übermittlung desselben, welchem Ersuchen die belangte Behörde am selben Tag entsprach und den abweisenden Asylbescheid dem Rechtsvertreter zustellte. Mit Schriftsatz vom XXXX 12.2021 beantragte dieser sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung. Mit Schriftsatz vom römisch 40 12.2021 beantragte dieser sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung. Gleichzeitig erhob der BF Beschwerde gegen den am Vortag zugestellten Bescheid, beantragte eine dahingehende Abänderung desselben, wonach dem Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiärer Schutzberechtigten ein solcher zugesprochen werde und hilfsweise ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG gewährt werde. Des Weiteren wurde eine dahingehende Abänderung des Bescheides beantragt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation für unzulässig erklärt werde und darauf verwiesen, dass ein ergänzendes Vorbringen ausdrücklich vorbehalten werde. Gleichzeitig erhob der BF Beschwerde gegen den am Vortag zugestellten Bescheid, beantragte eine dahingehende Abänderung desselben, wonach dem Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiärer Schutzberechtigten ein solcher zugesprochen werde und hilfsweise ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG gewährt werde. Des Weiteren wurde eine dahingehende Abänderung des Bescheides beantragt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation für unzulässig erklärt werde und darauf verwiesen, dass ein ergänzendes Vorbringen ausdrücklich vorbehalten werde. Am XXXX .12.2021 wurde der BF im Luftweg in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Am römisch 40 .12.2021 wurde der BF im Luftweg in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Die gegenständlichen Anträge sowie die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vom BFA am XXXX 12.2021, eingelangt am XXXX 12.2021, vorgelegt und beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Die gegenständlichen Anträge sowie die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vom BFA am römisch 40 12.2021, eingelangt am römisch 40 12.2021, vorgelegt und beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit Eingabe vom XXXX 12.2021 beantragte der ausgewiesene Rechtsvertreter sodann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG zwecks Einvernahme des BF und seiner Ehegattin. Mit Eingabe vom römisch 40 12.2021 beantragte der ausgewiesene Rechtsvertreter sodann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG zwecks Einvernahme des BF und seiner Ehegattin. Mit Beschluss des BVwG vom XXXX 12.2021, GZ: XXXX und XXXX wurde der vom BFA übermittelte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm. §§ 17 und 33 Abs. 4 VwGVG unter Hinweis auf dessen Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung an das BFA zurückgeleitet.Mit Beschluss des BVwG vom römisch 40 12.2021, GZ: römisch 40 und römisch 40 wurde der vom BFA übermittelte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraphen 17 und 33 Absatz 4, VwGVG unter Hinweis auf dessen Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung an das BFA zurückgeleitet. Am XXXX 12.2021, eingelangt am XXXX 12.2021, wurde seitens des BFA der bereits am XXXX 12.2021 ergangene (damals jedoch dem BVwG nicht vorgelegte) Bescheid über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung und die Nichtzuerkennung einer aufschiebenden Wirkung samt der dagegen am XXXX 12.2021 erhobenen Beschwerde vorgelegt und beantragt diese als unbegründet abzuweisen. Mit zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht rechtskräftigem Beschluss des BVwG vom XXXX 01.2022, GZ. XXXX , wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung und der beantragten aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben und dieser zurückgewiesen.Am römisch 40 12.2021, eingelangt am römisch 40 12.2021, wurde seitens des BFA der bereits am römisch 40 12.2021 ergangene (damals jedoch dem BVwG nicht vorgelegte) Bescheid über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung und die Nichtzuerkennung einer aufschiebenden Wirkung samt der dagegen am römisch 40 12.2021 erhobenen Beschwerde vorgelegt und beantragt diese als unbegründet abzuweisen. Mit zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht rechtskräftigem Beschluss des BVwG vom römisch 40 01.2022, GZ. römisch 40 , wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung und der beantragten aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben und dieser zurückgewiesen. Ebenfalls am XXXX 12.2021, eingelangt am XXXX 12.2021, wurde vom BFA die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 12.2021, mit der die Beschwerde vom XXXX 12.2021 gegen die abweisende Entscheidung des Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX 09.202 wegen Verfristung zurückgewiesen wurde, samt Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt und beantragt, das BVwG möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.Ebenfalls am römisch 40 12.2021, eingelangt am römisch 40 12.2021, wurde vom BFA die Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 12.2021, mit der die Beschwerde vom römisch 40 12.2021 gegen die abweisende Entscheidung des Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 09.202 wegen Verfristung zurückgewiesen wurde, samt Vorlageantrag dem BVwG vorgelegt und beantragt, das BVwG möge die Beschwerde als unbegründet abweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.1 Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum). Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Er spricht neben Tschetschenisch auch die russische Sprache. Der BF ist gesund und benötigt keine Medikamente. In Österreich ist der BF strafrechtlich unbescholten. 1.
2. Der BF stellte bereits am XXXX 12.2018 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 06.2020, GZ XXXX , abgewiesen wurde.1.
3. Der BF stellte bereits am römisch 40 12.2018 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 06.2020, GZ römisch 40 , abgewiesen wurde. 1.
4. Der BF kehrte zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt im Juni 2020 von Österreich in die Russische Föderation und Anfang September 2020 von dort wiederum in seinen Heimatort in Tschetschenien zurück, wo dieser folglich einer Arbeit nachging. 1.
5. Am XXXX 07.2020 lernte der BF im Internet eine in Österreich lebende und in Österreich über eine Aufenthaltsberechtigung verfügende Tschetschenin kennen, die er anlässlich deren Besuchsaufenthaltes bei ihrer Großmutter im Herkunftsstaat des BF im Zeitraum XXXX 11.2020 bis XXXX 12.2020 am XXXX 11.2020 sowohl nach tschetschenischem Brauch sowie am XXXX 12.2020 standesamtlich in seinem Heimatland geheiratet hat. Vom XXXX 11.2020 bis zu deren Rückreise aus Tschetschenien am XXXX 12.2020 wohnte die Ehefrau beim BF.1.
6. Am römisch 40 07.2020 lernte der BF im Internet eine in Österreich lebende und in Österreich über eine Aufenthaltsberechtigung verfügende Tschetschenin kennen, die er anlässlich deren Besuchsaufenthaltes bei ihrer Großmutter im Herkunftsstaat des BF im Zeitraum römisch 40 11.2020 bis römisch 40 12.2020 am römisch 40 11.2020 sowohl nach tschetschenischem Brauch sowie am römisch 40 12.2020 standesamtlich in seinem Heimatland geheiratet hat. Vom römisch 40 11.2020 bis zu deren Rückreise aus Tschetschenien am römisch 40 12.2020 wohnte die Ehefrau beim BF. Seine Ehefrau geht im Bundesgebiet einer legalen Erwerbstätigkeit als Köchin in einem Gastronomiebetrieb ohne abgeschlossene facheinschlägige Berufsausbildung nach. 1.
7. Am XXXX 07.2021 reiste der BF neuerlich schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner niederschriftlichen Befragung durch das BFA am XXXX 08.2021 verzichtete der BF auf eine Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung und zog zu seiner Ehefrau, an deren Wohnsitzadressen er vom XXXX 08.2021 bis zu seiner Abschiebung in die Russische Föderation am XXXX 12.2021 behördlich gemeldet war.1.
8. Am römisch 40 07.2021 reiste der BF neuerlich schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner niederschriftlichen Befragung durch das BFA am römisch 40 08.2021 verzichtete der BF auf eine Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung und zog zu seiner Ehefrau, an deren Wohnsitzadressen er vom römisch 40 08.2021 bis zu seiner Abschiebung in die Russische Föderation am römisch 40 12.2021 behördlich gemeldet war. 1.
9. Der BF verfügt in seinem Herkunftsstaat über nahe Verwandte, sohin seine Eltern, drei Schwestern und einen Bruder, die in der Ortschaft XXXX leben. Der BF wohnte zuletzt vor seiner Ausreise nach Österreich in der Nachbarortschaft XXXX . In Österreich hat der BF, abgesehen von seiner Ehefrau, keine verwandtschaftlichen Kontakte. 1.
10. Der BF verfügt in seinem Herkunftsstaat über nahe Verwandte, sohin seine Eltern, drei Schwestern und einen Bruder, die in der Ortschaft römisch 40 leben. Der BF wohnte zuletzt vor seiner Ausreise nach Österreich in der Nachbarortschaft römisch 40 . In Österreich hat der BF, abgesehen von seiner Ehefrau, keine verwandtschaftlichen Kontakte. 1.
11. Festgestellt wird, dass der BF in Österreich allein den Wunsch nach einem Zusammenleben mit seiner Ehefrau als Begründung seinem gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz zugrunde gelegt hat. Andere Fluchtgründe wurden vom BF nicht vorgebracht. 1.
12. Es wird festgestellt, dass der BF in seinen Herkunftsstaat keiner konkreten und individuellen Gefahr ausgesetzt ist, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlicher Ansichten mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
13. Ebenfalls wird dem Verfahren nicht zugrunde gelegt, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht ist. 1.
14. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass der BF bei der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten wird und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Der BF leidet an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsstaat iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würde. Der BF leidet an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsstaat iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würde. Eine nachhaltige Integration des BF im Sinne einer tiefgreifenden Verwurzelung im Bundesgebiet kann nicht erkannt werden. Eine den BF betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Art. 8 EMRK geschützten Rechte auf Privat- und Familienleben dar.Eine nachhaltige Integration des BF im Sinne einer tiefgreifenden Verwurzelung im Bundesgebiet kann nicht erkannt werden. Eine den BF betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in dessen gemäß Artikel 8, EMRK geschützten Rechte auf Privat- und Familienleben dar. 1.
15. Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zur medizinischen Versorgungssituation und zur Lage von Rückkehrern und Binnenflüchtlingen wird unter Heranziehung der Länderfeststellungen in Bezug auf die Russische Föderation Folgendes festgestellt: Länderfesttellungen zur Russischen Föderation (Version 4 vom 17.11.2021) COVID-19-Situation Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 9.11.2021).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
16. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021). Von 30.
17. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.11.2021; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vgl. LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vgl. DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.11.2021). In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung (RFE/RL 6.10.2021; vergleiche LM 14.8.2021). Rund 30% der Bürger sind vollständig geimpft (Ria.ru 6.10.2021; vergleiche DS 30.9.2021, RFE/RL 6.10.2021). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.11.2021). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.11.2021). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.11.2021). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vgl. CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021).In Moskau herrscht Maskenpflicht (plus Handschuhpflicht im Moskauer Gebiet). Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 9.11.2021). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (Mos.ru 21.10.2021; vergleiche CWRR 9.11.2021). Strafen werden auferlegt wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Zwei Drittel der für COVID-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind aktuell belegt (RFE/RL 6.10.2021). Bis 1.1.2022 müssen mindestens 80% der Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen in Moskau geimpft sein (Mos.ru 21.10.2021). 39,5% der Moskauer sind geimpft (Ria.ru 6.10.2021). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, Dienstleistungen an der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 9.11.2021). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vgl. Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken und Handschuhen obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Massenveranstaltungen sind verboten (CWRR 9.11.2021; vergleiche Gov.spb 30.8.2021). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind. 30% der Staatsbediensteten und ältere Personen haben Fernarbeit zu verrichten. Es herrscht eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Bereichen, welche für das Gesellschaftsleben wesentlich sind (CWRR 9.11.2021). 1.983.695 Personen sind vollständig geimpft [ca. 37% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.488 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 34,43% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 12.11.2021). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. (Ria.ru 27.7.2021). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Insgesamt sind in Tschetschenien 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (Chechnya.gov 20.9.2021). Dagestan: In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vgl. KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021).Quellen:In Dagestan herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein (CWRR 9.11.2021). Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 9.11.2021; vergleiche KMS 21.7.2021) und für Mitarbeiter in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Finanzwesen, öffentlicher Verkehr etc. (KMS 21.7.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 606.297 Personen (33,7%) geimpft (E-dag.ru 12.11.2021)., Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 12.11.2021 ● Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion ab], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 12.11.2021 ● CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 12.11.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (9.11.2021): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 10.11.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 5.10.2021 ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/what-to-do/business/, Zugriff 5.10.2021 ● DS – Der Standard (30.9.2021): Höchstwert von 867 Corona-Toten in 24 Stunden in Russland, https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000130049914/redcontent/1000244645?responsive=false, Zugriff 12.11.2021 ● E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (12.11.2021): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 12.11.2021 ● Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (12.11.2021): Эпидемиологическая ситуация 12.11.2021 [Epidemiologische Situation 12.11.2021], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 12.11.2021 ● Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (30.8.2021): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 12.11.2021 ● HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 15.11.2021 ● KM – Kommersant (21.7.2021): В Дагестане ввели обязательную вакцинацию от COVID-19 для отдельных категорий граждан [In Dagestan wurde COVID-19-Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen eingeführt], https://www.kommersant.ru/doc/4909903, Zugriff 12.11.2021 ● LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 12.11.2021 ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (21.10.2021): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 12.11.2021 ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 8.10.2021 ● Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf/, Zugriff 8.10.2021 ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx , Zugriff 12.11.2021 ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 12.11.2021 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (6.10.2021): Russia's COVID-19 Deaths Surpass 900 A Day For First Time, https://www.rferl.org/a/russia-900-covid-deaths-day/31495828.html, Zugriff 12.11.2021 ● Ria.ru – RIA Nowosti (6.10.2021): Вакцинация от COVID-19 в России [COVID-19-Impfung in Russland], https://ria.ru/20210409/vaktsinatsiya-1727390452.html, Zugriff 12.11.2021 ● Ria.ru – RIA Nowosti (27.7.2021): Чечня вводит обязательную вакцинацию для отдельных категорий граждан [Tschetschenien führt Impfpflicht für einzelne Bürgergruppen ein], https://ria.ru/20210727/vaktsinatsiya-1743086194.html, Zugriff 12.11.2021 ● Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 12.11.2021 ● WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 12.11.2021 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 12.11.2021 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 12.11.2021 ● Politische Lage , Politische Lage Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
18. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
19. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
20. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
21. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
22. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.7.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.1.2022 zu verlängern (Rat der EU 12.7.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021 ● BTI - Bertelsmann Transformation Index