{'item': 'L521 2160357-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2022 GeschäftszahlL521 2160357-2 Spruch, L521 2160357-2/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mag. Sarah Moschitz-Kumar, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Schießstattgasse 30/1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2021, Zl. 1071017703-210561711, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch die Mag. Sarah Moschitz-Kumar, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Schießstattgasse 30/1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2021, Zl. 1071017703-210561711, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. - III. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 22.04.2021 wird gemäß § 56 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 234/2021, abgewiesen.“römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 22.04.2021 wird gemäß Paragraph 56, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz 3, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 234 aus 2021,, abgewiesen.“ II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „IV. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 Z. 1

1. Fall FPG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 206/2021, wird gegen Sie ein auf Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „IV. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7 und Absatz 3, Ziffer eins,
2. Fall FPG 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2021,, wird gegen Sie ein auf Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird insoweit Folge gegeben, als die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 2 FPG 2005 mit 14 Tagen ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgelegt wird.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird insoweit Folge gegeben, als die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG 2005 mit 14 Tagen ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgelegt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2017, Zl. 1071017703-150569795, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wie auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt sowie unter einem wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
4. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.11.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt.
5. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 19.11.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt.
6. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2017 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E, als unbegründet abgewiesen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit vier Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses neu festgelegt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung in Folge nicht nach.
7. Am 22.04.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
9. Am 22.04.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
11. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2021, Zl. 1071017703-210561711, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 22.04.2021 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 FPG 2005 wurde wider den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), der Beschwerde gegen dieses Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs. 4 FPG 2005 eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI).
12. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.05.2021, Zl. 1071017703-210561711, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 22.04.2021 gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG 2005 wurde wider den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), der Beschwerde gegen dieses Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG 2005 eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs). Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen würden. Da bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestünde, der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung dennoch nicht nachgekommen sei und er aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, sei auch ein Einreiseverbot zu erlassen.
13. Gegen den, dem Beschwerdeführer am 05.05.2021 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege seiner gewillkürten rechtsfreundlichen Vertretung eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, der Beschwerde stattzugeben und dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 zu erteilen; hilfsweise die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen oder hilfsweise das gegen den Beschwerdeführer erlassene Einreiseverbot aufzuheben oder in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Ferner wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG beantragt.
14. Gegen den, dem Beschwerdeführer am 05.05.2021 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege seiner gewillkürten rechtsfreundlichen Vertretung eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, der Beschwerde stattzugeben und dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 zu erteilen; hilfsweise die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen oder hilfsweise das gegen den Beschwerdeführer erlassene Einreiseverbot aufzuheben oder in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Ferner wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG beantragt. In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des Sachverhaltes vor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005 erfüllt wären. Er habe von Mai 2015 bis März 2021 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung während seines Asylverfahrens verfügt und sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum als rechtmäßig anzusehen. Die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes am 29.03.2021 getroffene Entscheidung hinsichtlich Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 würde die belangte Behörde nicht von der Prüfung der Voraussetzungen des § 56 AsylG 2005 entbinden. Die Bestimmungen zu den Aufenthaltstiteln gemäß § 55 und § 56 AsylG 2005 wären auf unterschiedliche Zielgruppen gerichtet und müssten daher die Voraussetzungen gesondert geprüft werden. § 56 AsylG 2005 erfasse auch Konstellationen, in denen die Schwelle des Artikel 8 EMRK noch nicht erreicht werde. § 56 AsylG 2005 fordere neben den Voraussetzungen zur Aufenthaltsdauer und zu Existenzsicherungsmitteln gewisse positive Integrationsmerkmale, die sich aber unterhalb der Schwelle des Artikel 8 EMRK bewegen könnten. Mit der weit vorangeschrittenen Integration des Beschwerdeführers habe sich die belangte Behörde indes nicht auseinandergesetzt und lasse der Bescheid eine ordnungsgemäße Begründung vermissen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die Straffälligkeit des Beschwerdeführers „überbetont“. Es liege nur eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe vor, die keine negative Zukunftsprognose begründen könne.In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des Sachverhaltes vor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 erfüllt wären. Er habe von Mai 2015 bis März 2021 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung während seines Asylverfahrens verfügt und sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum als rechtmäßig anzusehen. Die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes am 29.03.2021 getroffene Entscheidung hinsichtlich Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 würde die belangte Behörde nicht von der Prüfung der Voraussetzungen des Paragraph 56, AsylG 2005 entbinden. Die Bestimmungen zu den Aufenthaltstiteln gemäß Paragraph 55 und Paragraph 56, AsylG 2005 wären auf unterschiedliche Zielgruppen gerichtet und müssten daher die Voraussetzungen gesondert geprüft werden. Paragraph 56, AsylG 2005 erfasse auch Konstellationen, in denen die Schwelle des Artikel 8 EMRK noch nicht erreicht werde. Paragraph 56, AsylG 2005 fordere neben den Voraussetzungen zur Aufenthaltsdauer und zu Existenzsicherungsmitteln gewisse positive Integrationsmerkmale, die sich aber unterhalb der Schwelle des Artikel 8 EMRK bewegen könnten. Mit der weit vorangeschrittenen Integration des Beschwerdeführers habe sich die belangte Behörde indes nicht auseinandergesetzt und lasse der Bescheid eine ordnungsgemäße Begründung vermissen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die Straffälligkeit des Beschwerdeführers „überbetont“. Es liege nur eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe vor, die keine negative Zukunftsprognose begründen könne.
15. Die Beschwerdevorlage langte am 14.06.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge zunächst der Gerichtsabteilung L524 und aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsbeschlusses am 01.07.2021 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
16. Mit Teilerkenntnis vom 17.06.2021, L524 2160357-2/2Z, wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wurde stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos aufgehoben.
17. Mit Teilerkenntnis vom 17.06.2021, L524 2160357-2/2Z, wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wurde stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos aufgehoben.
18. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.09.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt.
19. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 22.09.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt.
20. Mit Urkundenvorlage vom 30.09.2021 wurden Unterstützungserklärungen und weitere Integrationsunterlagen in Vorlage gebracht sowie die zeugenschaftliche Einvernahme der nunmehrigen Lebensgefährtin des Beschwerdeführers beantragt.
21. Am 07.10.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Die beantragte Zeugeneinvernahme konnte wegen Nichterscheinens der Zeugin nicht durchgeführt werden.
22. Mit Schriftsatz vom 10.12.2021 wurden weitere Unterlagen zur Selbsterhaltungsfähigkeit und zur Integration des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht sowie die Einvernahme einer weiteren Zeugin beantragt.
23. Am 28.12.2021 wurde die mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache fortgesetzte und die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, XXXX , sowie die beantragte Zeugin XXXX im Wege der Videokonferenz einvernommen.
24. Am 28.12.2021 wurde die mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache fortgesetzte und die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, römisch 40 , sowie die beantragte Zeugin römisch 40 im Wege der Videokonferenz einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.
26. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , er ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch. 1.
27. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , er ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in der irakischen Hauptstadt Bagdad geboren und lebte dort in einem Haus seiner Eltern im Bezirk XXXX . Er besuchte in Bagdad neun Jahre lang die Schule. Bis zur Ausreise war er als Inhaber eines Elektrogeschäfts selbständig erwerbstätig. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in der irakischen Hauptstadt Bagdad geboren und lebte dort in einem Haus seiner Eltern im Bezirk römisch 40 . Er besuchte in Bagdad neun Jahre lang die Schule. Bis zur Ausreise war er als Inhaber eines Elektrogeschäfts selbständig erwerbstätig. Der Vater des Beschwerdeführers war Direktor eines Industrieunternehmens bzw. bekleidete eine hohe Position im Industrieministerium und lebt mittlerweile in Amman. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Ingenieurin und lebt ebenso wie eine bereits verheiratete Schwester des Beschwerdeführers in Bagdad. Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Ein weiterer Bruder befindet sich auf Reisen, eine weitere Schwester lebt mit ihrem Ehemann in der Russischen Föderation. Der Familie des Beschwerdeführers im Irak ist finanziell gut situiert; sein Vater besitzt drei Häuser im Bagdader Bezirk XXXX . Der Beschwerdeführer steht in telefonischen Kontakt mit seinem Vater und fallweise auch mit seiner Mutter; manchmal telefoniert er auch mit seinem in der Türkei lebenden Bruder.Der Vater des Beschwerdeführers war Direktor eines Industrieunternehmens bzw. bekleidete eine hohe Position im Industrieministerium und lebt mittlerweile in Amman. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Ingenieurin und lebt ebenso wie eine bereits verheiratete Schwester des Beschwerdeführers in Bagdad. Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Ein weiterer Bruder befindet sich auf Reisen, eine weitere Schwester lebt mit ihrem Ehemann in der Russischen Föderation. Der Familie des Beschwerdeführers im Irak ist finanziell gut situiert; sein Vater besitzt drei Häuser im Bagdader Bezirk römisch 40 . Der Beschwerdeführer steht in telefonischen Kontakt mit seinem Vater und fallweise auch mit seiner Mutter; manchmal telefoniert er auch mit seinem in der Türkei lebenden Bruder. Der Beschwerdeführer ist von der Mutter seiner beiden im Irak aufhältigen Kinder geschieden. Er unterstützte seine Kinder in den letzten Jahren durch Geldsendungen aus Österreich. Derzeit ist im Irak ein gerichtliches Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung anhängig, der Beschwerdeführer hat seine Geldsendungen deshalb bis auf weiteres eingestellt. Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2015 aus dem Irak aus und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer verfügt über keine irakischen Identitätsdokumente im Original. Von seinem irakischen Reisepass liegt die Kopie einer Seite vor. 1.
28. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2015 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG 2005 in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vier Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. 1.
29. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2015 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG 2005 in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vier Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. Der Beschwerdeführer erhob gegen das ihm am 02.04.2021 zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2021 keine weiteren Rechtsmittel. Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verfügt seit dem 02.04.2021 über kein Aufenthaltsrecht. 1.
30. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2021 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005.1.
31. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2021 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
32. 1.
33. Der Beschwerdeführer besuchte ab dem Jahr 2017 Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache auf unterschiedlichem Niveau. Die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 konnte er am zunächst 28.09.2020 nicht erfolgreich absolvieren, am 14.12.2020 legte er die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 dann erfolgreich ab. Die im Verfahren angekündigte Ablegung der Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau B1 wurde bis zur Erlassung der gegenständlichen Entscheidung nicht urkundlich nachgewiesen. 1.
34. Wider den Beschwerdeführer bestand bei Antragstellung weder eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 iVm § 53 Abs. 1 oder 3 FPG 2005, noch eine Rückführentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz.1.
35. Wider den Beschwerdeführer bestand bei Antragstellung weder eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, oder 3 FPG 2005, noch eine Rückführentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz. 1.
36. Der Beschwerdeführer hat aufgrund eines aufrechten unbefristeten Mietvertrages vom 01.04.2020 Rechtanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft. Er bewohnt in XXXX eine 75 m² große Mietwohnung und bezahlt hierfür EUR 450,00 an Mietzins und rund EUR 150,00 an Betriebskosten. In der Mietwohnung wohnen noch zwei weitere Personen, ein Mitarbeiter und ein Freund des Beschwerdeführers.1.
37. Der Beschwerdeführer hat aufgrund eines aufrechten unbefristeten Mietvertrages vom 01.04.2020 Rechtanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft. Er bewohnt in römisch 40 eine 75 m² große Mietwohnung und bezahlt hierfür EUR 450,00 an Mietzins und rund EUR 150,00 an Betriebskosten. In der Mietwohnung wohnen noch zwei weitere Personen, ein Mitarbeiter und ein Freund des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer bezog von 29.05.2015 bis 13.09.2018 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er war von 06.04.2018 bis 16.04.2018 als geringfügig beschäftigter Arbeiter in einem Friseurgeschäft beschäftigt und unterlag von 01.08.2018 bis 30.06.2019 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG. Seit dem 01.07.2019 ist der Beschwerdeführer als selbständiger Erwerbstätiger gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversichert. Er verfügt somit über eine aufrechte Krankenversicherung bei der Sozialversicherung der Selbständigen, einer Versicherung die in Österreich auch leistungspflichtig ist.Der Beschwerdeführer bezog von 29.05.2015 bis 13.09.2018 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er war von 06.04.2018 bis 16.04.2018 als geringfügig beschäftigter Arbeiter in einem Friseurgeschäft beschäftigt und unterlag von 01.08.2018 bis 30.06.2019 der Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. Seit dem 01.07.2019 ist der Beschwerdeführer als selbständiger Erwerbstätiger gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG pflichtversichert. Er verfügt somit über eine aufrechte Krankenversicherung bei der Sozialversicherung der Selbständigen, einer Versicherung die in Österreich auch leistungspflichtig ist. Der Beschwerdeführer war von 13.06.2019 bis 12.08.2021 an der XXXX OG als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt und fungierte bereits zuvor als Kommanditist der XXXX KG seit 01.07.
38. Der Beschwerdeführer ist seit 03.07.2019 unbeschränkt haftender Gesellschafter der XXXX OG. Die XXXX OG betreibt seit 15.07.2019 das Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk), eingeschränkt auf Herrenfriseur“. Letzter gewerberechtlicher Geschäftsführer war von 01.08.2021 bis zum 08.01.2022 XXXX , geb. XXXX . Derzeit hat die XXXX OG keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt. Der Beschwerdeführer selbst verfügt nicht über den Befähigungsnachweis für das reglementierte Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk)“; er darf dieses Handwerk in Österreich somit nicht selbständig ausüben. Der Beschwerdeführer war von 13.06.2019 bis 12.08.2021 an der römisch 40 OG als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt und fungierte bereits zuvor als Kommanditist der römisch 40 KG seit 01.07.
39. Der Beschwerdeführer ist seit 03.07.2019 unbeschränkt haftender Gesellschafter der römisch 40 OG. Die römisch 40 OG betreibt seit 15.07.2019 das Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk), eingeschränkt auf Herrenfriseur“. Letzter gewerberechtlicher Geschäftsführer war von 01.08.2021 bis zum 08.01.2022 römisch 40 , geb. römisch 40 . Derzeit hat die römisch 40 OG keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt. Der Beschwerdeführer selbst verfügt nicht über den Befähigungsnachweis für das reglementierte Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk)“; er darf dieses Handwerk in Österreich somit nicht selbständig ausüben. Der Beschwerdeführer bezieht als unbeschränkt haftender Gesellschafter an XXXX OG ein Einkommen von zuletzt EUR 2.000,00 monatlich. Er besitzt in Österreich Ersparnisse in Höhe von EUR 5.000,00 und ein Fahrzeug der Marke BMW. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet Dritten gegenüber nicht sorge- oder unterhaltspflichtig. Sein Aufenthalt führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft.Der Beschwerdeführer bezieht als unbeschränkt haftender Gesellschafter an römisch 40 OG ein Einkommen von zuletzt EUR 2.000,00 monatlich. Er besitzt in Österreich Ersparnisse in Höhe von EUR 5.000,00 und ein Fahrzeug der Marke BMW. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet Dritten gegenüber nicht sorge- oder unterhaltspflichtig. Sein Aufenthalt führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft. Unterstützerinnen und Unterstützer des Beschwerdeführers beschreiben ihn als netten und äußerst hilfsbereiten sowie strebsamen, herzensguten und fleißigen Menschen, der am Spracherwerb interessiert ist. Kunden und Geschäftsnachbarn charakterisieren ihn als höflich, hilfsbereit und empathisch, er habe sich in XXXX gut eingelebt und sei nicht wegzudenken.Unterstützerinnen und Unterstützer des Beschwerdeführers beschreiben ihn als netten und äußerst hilfsbereiten sowie strebsamen, herzensguten und fleißigen Menschen, der am Spracherwerb interessiert ist. Kunden und Geschäftsnachbarn charakterisieren ihn als höflich, hilfsbereit und empathisch, er habe sich in römisch 40 gut eingelebt und sei nicht wegzudenken. 1.
40. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Demnach hat der Beschwerdeführer in XXXX am 01.06.2019 eine Person weiblichen Geschlechts durch Versetzen eines Stoßes mit seinem Kopf gegen ihren Kopf vorsätzlich am Körper verletzt. Das Opfer zog sich eine Kopfprellung zu. Der Beschwerdeführer verantwortete sich im Verfahren nicht geständig. Bei der Strafzumessung wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel als mildernd berücksichtigt, demgegenüber waren keine Umstände erschwerend. 1.
41. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Demnach hat der Beschwerdeführer in römisch 40 am 01.06.2019 eine Person weiblichen Geschlechts durch Versetzen eines Stoßes mit seinem Kopf gegen ihren Kopf vorsätzlich am Körper verletzt. Das Opfer zog sich eine Kopfprellung zu. Der Beschwerdeführer verantwortete sich im Verfahren nicht geständig. Bei der Strafzumessung wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel als mildernd berücksichtigt, demgegenüber waren keine Umstände erschwerend. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt. Demnach hat der Beschwerdeführer in XXXX am 14.04.2020 einen Dritten durch Tätlichkeiten, und zwar durch Fauststöße, vorsätzlich am Körper verletzt. Das Opfer zog sich eine Rissquetschwunde an der Oberlippe, eine Prellung und ein Hämatom über dem linken Auge zu. Der Beschwerdeführer verantwortete sich im Verfahren nicht geständig. Bei der Strafzumessung wurde kein Umstand als mildernd und die einschlägige Vorstrafe als erschwerend berücksichtigt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt. Demnach hat der Beschwerdeführer in römisch 40 am 14.04.2020 einen Dritten durch Tätlichkeiten, und zwar durch Fauststöße, vorsätzlich am Körper verletzt. Das Opfer zog sich eine Rissquetschwunde an der Oberlippe, eine Prellung und ein Hämatom über dem linken Auge zu. Der Beschwerdeführer verantwortete sich im Verfahren nicht geständig. Bei der Strafzumessung wurde kein Umstand als mildernd und die einschlägige Vorstrafe als erschwerend berücksichtigt. 1.
42. Am 04.05.2018 wurde der Beschwerdeführer bei der Ausübung einer (unselbständigen) Beschäftigung (Haareschneiden) in der XXXX KG (Friseursalon „ XXXX “ in XXXX ) durch die Finanzpolizei betreten, ohne über eine Beschäftigungsbewilligung zu verfügen. Der Dienstgeber wurde wegen Verstoßes des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Anzeige gebracht. Der Beschwerdeführer gab im Zuge der Amtshandlung an, er würde drei Mal pro Woche im Frisörladen putzen und dafür EUR 500,00 erhalten. Aufgrund großen Kundenandrangs hätte ihn der Chef ersucht, beim Haareschneiden zu helfen. 1.
43. Am 04.05.2018 wurde der Beschwerdeführer bei der Ausübung einer (unselbständigen) Beschäftigung (Haareschneiden) in der römisch 40 KG (Friseursalon „ römisch 40 “ in römisch 40 ) durch die Finanzpolizei betreten, ohne über eine Beschäftigungsbewilligung zu verfügen. Der Dienstgeber wurde wegen Verstoßes des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Anzeige gebracht. Der Beschwerdeführer gab im Zuge der Amtshandlung an, er würde drei Mal pro Woche im Frisörladen putzen und dafür EUR 500,00 erhalten. Aufgrund großen Kundenandrangs hätte ihn der Chef ersucht, beim Haareschneiden zu helfen. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX am 10.06.2020, Zl. XXXX ein Waffenverbot gemäß § 12 WaffG verhängt. Begründet wurde die Verhängung des Waffenverbots mit dem Vorfall vom 14.04.2020, wonach der Beschwerdeführer einen Dritten durch mehrere Faustschläge im Gesicht verletzt und dadurch aggressives Verhalten anderen Personen gegenüber gezeigt habe Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 am 10.06.2020, Zl. römisch 40 ein Waffenverbot gemäß Paragraph 12, WaffG verhängt. Begründet wurde die Verhängung des Waffenverbots mit dem Vorfall vom 14.04.2020, wonach der Beschwerdeführer einen Dritten durch mehrere Faustschläge im Gesicht verletzt und dadurch aggressives Verhalten anderen Personen gegenüber gezeigt habe Über den Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung des XXXX Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PstG) mit Strafverfügung vom 15.07.2020 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 40,00 verhängt, da der tatsächliche Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht im Sinn des § 17 Abs. 1 Z. 3 lit. b K-PstG gekennzeichnet war.Über den Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung des römisch 40 Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PstG) mit Strafverfügung vom 15.07.2020 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 40,00 verhängt, da der tatsächliche Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht im Sinn des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, K-PstG gekennzeichnet war. Am 14.01.2021 wurde wider den Beschwerdeführer mittels Strafverfügung zu Zl. XXXX seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Geldstrafe von EUR 200,00 wegen Übertretung des § 367 Z. 1 GewO verhängt, nachdem es der Beschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der XXXX OG unterlassen hatte, nach dem Ausscheiden des vormaligen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit 31.08.2020 innerhalb der bereits behördlich verkürzten Frist von drei Monaten einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu benennen. Der Beschwerdeführer übte das angemeldete Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk), eingeschränkt auf Herrenfriseur“ in der Zeit vom 01.11.2020 bis 31.07.2021 aus, ohne über die notwendige Befähigung zu verfügen.Am 14.01.2021 wurde wider den Beschwerdeführer mittels Strafverfügung zu Zl. römisch 40 seitens der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 eine Geldstrafe von EUR 200,00 wegen Übertretung des Paragraph 367, Ziffer eins, GewO verhängt, nachdem es der Beschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit nach Paragraph 9, VStG zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der römisch 40 OG unterlassen hatte, nach dem Ausscheiden des vormaligen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit 31.08.2020 innerhalb der bereits behördlich verkürzten Frist von drei Monaten einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu benennen. Der Beschwerdeführer übte das angemeldete Gewerbe „Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk), eingeschränkt auf Herrenfriseur“ in der Zeit vom 01.11.2020 bis 31.07.2021 aus, ohne über die notwendige Befähigung zu verfügen. Der Beschwerdeführer hatte in einem nicht feststellbaren Zeitraum, zumindest bis zum 07.10.2021, zwei Überwachungskameras in seinem Friseurgeschäft in XXXX installiert und konnte seine Mitarbeiter damit (im Wege der Übertragung der Bilder auf sein Mobiltelefon) überwachen. Der Beschwerdeführer hatte in einem nicht feststellbaren Zeitraum, zumindest bis zum 07.10.2021, zwei Überwachungskameras in seinem Friseurgeschäft in römisch 40 installiert und konnte seine Mitarbeiter damit (im Wege der Übertragung der Bilder auf sein Mobiltelefon) überwachen. 1.
44. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandte in Österreich. Er führte im zweiten Halbjahr 2020 eine Beziehung mit einer slowenischen Staatsangehörigen. Seine nunmehrige Lebensgefährtin XXXX , lernte er als Kundin zu Beginn des Jahres 2021 kennen. Seit dem Monat Februar 2021 unterhalten die Genannten eine Beziehung, ohne bislang einen gemeinsamen Wohnsitz begründet zu haben. Der Beschwerdeführer hat sowohl die Mutter wie auch den Vater seiner Freundin kennengelernt und es besteht regelmäßiger Kontakt; XXXX hat den Vater des Beschwerdeführers mittels Videotelefonie kennengelernt. XXXX bewohnt eine eigene Mietwohnung, in der der Beschwerdeführer regelmäßig übernachtet. Sie ist derzeit gesundheitsbedingt ohne Beschäftigung und möchte eine Umschulung machen. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin haben keine gemeinsamen Kinder, erwägen jedoch die Gründung einer Familie. 1.
45. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder Verwandte in Österreich. Er führte im zweiten Halbjahr 2020 eine Beziehung mit einer slowenischen Staatsangehörigen. Seine nunmehrige Lebensgefährtin römisch 40 , lernte er als Kundin zu Beginn des Jahres 2021 kennen. Seit dem Monat Februar 2021 unterhalten die Genannten eine Beziehung, ohne bislang einen gemeinsamen Wohnsitz begründet zu haben. Der Beschwerdeführer hat sowohl die Mutter wie auch den Vater seiner Freundin kennengelernt und es besteht regelmäßiger Kontakt; römisch 40 hat den Vater des Beschwerdeführers mittels Videotelefonie kennengelernt. römisch 40 bewohnt eine eigene Mietwohnung, in der der Beschwerdeführer regelmäßig übernachtet. Sie ist derzeit gesundheitsbedingt ohne Beschäftigung und möchte eine Umschulung machen. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin haben keine gemeinsamen Kinder, erwägen jedoch die Gründung einer Familie. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über weitere soziale Anknüpfungspunkte; tiefergehende freundschaftliche Kontakte oder Beziehungen zu in Österreich lebenden Personen können in dieser Hinsicht nicht festgestellt werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sich in einem Verein bzw. einer sonstigen Organisation oder anderweitig ehrenamtlich engagiert. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. 1.
46. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion Bagdad nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in seiner Herkunftsregion in Gestalt seiner dort lebenden Geschwister und anderen nahen Angehörigen. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai-Bagdad) direkt und gefahrlos erreichbar.
47. Beweiswürdigung: 2.
48. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakt, insbesondere in den handschriftlich ausgefüllten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005 vom 22.04.2021 samt den beigefügten Unterlagen (Kopie einer Seite des Reisepasses des Beschwerdeführers, vom Vermieter unterfertigter Mietvertrag vom 01.04.2020, Versicherungsdatenauszug vom 21.04.2021, Meldezettel, Zeugnis über die positive Ablegung der Integrationsprüfung vom 14.12.2020 und Schreiben der Schurian & Gritschacher Steuerberatung Unternehmensberatung GmbH und des gewerblichen Buchhaltungsbüros Daniela Strutz, je vom 21.04.2021); ferner durch Einsichtnahme in die mit Schriftsätzen vom 30.09.2021 und vom 10.10.2021 vorgelegten weiteren Unterlagen zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich, den zur Zahl L503 2160357-1 geführten Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers, durch Vernehmung des Beschwerdeführers als Partei und der XXXX und der XXXX als Zeuginnen in der vor dem erkennenden Gericht durchgeführten mündlichen Verhandlung; weiters durch Einholung aktueller Auszüge aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich, dem Zentralen Melderegister, dem Firmenbuch, dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), sowie dem Strafregister und schließlich durch Anforderung und Einsichtnahme in die verwaltungsstrafrechtlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft XXXX und relevanter Aktenbestandteile der vom Bezirksgericht XXXX geführten Strafverfahren.2.
49. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakt, insbesondere in den handschriftlich ausgefüllten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 vom 22.04.2021 samt den beigefügten Unterlagen (Kopie einer Seite des Reisepasses des Beschwerdeführers, vom Vermieter unterfertigter Mietvertrag vom 01.04.2020, Versicherungsdatenauszug vom 21.04.2021, Meldezettel, Zeugnis über die positive Ablegung der Integrationsprüfung vom 14.12.2020 und Schreiben der Schurian & Gritschacher Steuerberatung Unternehmensberatung GmbH und des gewerblichen Buchhaltungsbüros Daniela Strutz, je vom 21.04.2021); ferner durch Einsichtnahme in die mit Schriftsätzen vom 30.09.2021 und vom 10.10.2021 vorgelegten weiteren Unterlagen zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich, den zur Zahl L503 2160357-1 geführten Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers, durch Vernehmung des Beschwerdeführers als Partei und der römisch 40 und der römisch 40 als Zeuginnen in der vor dem erkennenden Gericht durchgeführten mündlichen Verhandlung; weiters durch Einholung aktueller Auszüge aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich, dem Zentralen Melderegister, dem Firmenbuch, dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), sowie dem Strafregister und schließlich durch Anforderung und Einsichtnahme in die verwaltungsstrafrechtlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 und relevanter Aktenbestandteile der vom Bezirksgericht römisch 40 geführten Strafverfahren. 2.
50. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zu seinen privaten und familiären Verhältnissen im Herkunftsstaat vor seiner Ausreise wie auch zu seinen Familienangehörigen unter Punkt 1.
51. ergeben sich aus seinen Darlegungen im Verfahren auf Erlangung von internationalem Schutz und den darauf aufbauenden Feststellungen im – dem Beschwerdeführer bekannten – Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E, sowie ergänzend aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Dass der Beschwerdeführer von der Mutter seiner beiden Kinder geschieden ist, ergibt sich aus einem im Zuge der Verhandlung vom 28.12.2021 in Vorlage gebrachten Auszug aus dem irakischen Personenstandsregister. Die Unterhaltszahlungen an die beiden Kinder wurden nicht belegt, jedoch vom Beschwerdeführer gleichlautend in seinen beiden Strafverfahren angeführt und werden diese seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Zweifel gezogen. Der Beschwerdeführer erklärte dazu in der mündlichen Verhandlung, die Zahlungen zuletzt aufgrund gerichtlicher Streitigkeiten im Irak über die Höhe des Unterhaltes eingestellt zu haben. Der im Übrigen vorgebrachte regelmäßige und gute Kontakt zum Vater des Beschwerdeführers konnte zuletzt auch durch die Zeugin XXXX in ihrer Einvernahme vom 28.12.2021 bestätigt werden.Die Unterhaltszahlungen an die beiden Kinder wurden nicht belegt, jedoch vom Beschwerdeführer gleichlautend in seinen beiden Strafverfahren angeführt und werden diese seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Zweifel gezogen. Der Beschwerdeführer erklärte dazu in der mündlichen Verhandlung, die Zahlungen zuletzt aufgrund gerichtlicher Streitigkeiten im Irak über die Höhe des Unterhaltes eingestellt zu haben. Der im Übrigen vorgebrachte regelmäßige und gute Kontakt zum Vater des Beschwerdeführers konnte zuletzt auch durch die Zeugin römisch 40 in ihrer Einvernahme vom 28.12.2021 bestätigt werden. 2.
52. Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2021 und vom 28.12.2021 sowie den Darlegungen der im Verfahren einvernommenen Zeuginnen. Die Angaben des Beschwerdeführers in der Zeugin XXXX über die Dauer ihrer Beziehung, den täglichen Gewohnheiten und Freizeitaktivitäten sowie betreffend die Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft waren größtenteils deckungsgleich und nachvollziehbar. Der fehlende gemeinsame Haushalt steht außer Streit. XXXX äußerte sich dahingehend, dass weitere Schritte in Punkto gemeinsamer Wohnung, Familienplanung und Eheschließung in gewissem Umfang vom aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerdeführers anhängig sind. Gegenseitige finanzielle Abhängigkeiten der beiden bestehen – unabhängig der derzeitigen krankheitsbedingten Erwerbslosigkeit der XXXX – nicht; die Freundin des Beschwerdeführers verfügt über umfassende Schulbildung und Berufserfahrung in Österreich und möchte sich derzeit aus eigener Motivation heraus beruflich umorientieren. 2.
53. Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2021 und vom 28.12.2021 sowie den Darlegungen der im Verfahren einvernommenen Zeuginnen. Die Angaben des Beschwerdeführers in der Zeugin römisch 40 über die Dauer ihrer Beziehung, den täglichen Gewohnheiten und Freizeitaktivitäten sowie betreffend die Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft waren größtenteils deckungsgleich und nachvollziehbar. Der fehlende gemeinsame Haushalt steht außer Streit. römisch 40 äußerte sich dahingehend, dass weitere Schritte in Punkto gemeinsamer Wohnung, Familienplanung und Eheschließung in gewissem Umfang vom aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerdeführers anhängig sind. Gegenseitige finanzielle Abhängigkeiten der beiden bestehen – unabhängig der derzeitigen krankheitsbedingten Erwerbslosigkeit der römisch 40 – nicht; die Freundin des Beschwerdeführers verfügt über umfassende Schulbildung und Berufserfahrung in Österreich und möchte sich derzeit aus eigener Motivation heraus beruflich umorientieren. Der Besuch von Deutschkursen ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer in seinen Verfahren gebrachten Urkunden; demnach ist der Beschwerdeführer zuletzt nach einem vorangehenden erfolglosen Prüfungsantritt am 14.12.2020 zur Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 angetreten und hat diese bestanden. Er kündigte in der mündlichen Verhandlung zudem an, am 17.12.2021 die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau B1 absolviert zu haben, brachte darüber jedoch innerhalb der von ihm in den Raum gestellten Frist von vier Wochen zur Erlangung des Zeugnisses keinen Nachweis in Vorlage. 2.
54. Die Feststellungen zu den beruflichen Tätigkeiten und dem Einkommen des Beschwerdeführers samt den Gesellschaftsverhältnissen der unter Punkt 1.
55. angeführten Firmen ergeben sich aus dem offenen Firmenbuch, den im Verfahren L503 2160357-1 des Bundesverwaltungsgerichtes vorgelegten Gesellschaftsverträgen und dem mit dem Akteninhalt übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers, darüber hinaus wurde ein aktueller Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria angefertigt und Einsicht in die vorgelegten Bestätigungen des Steuerberaters genommen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG wurde im Wege der Vorlage eines Sozialversicherungsdatenauszuges urkundliche nachgewiesen. Die Feststellung zu seiner Wohnsituation ergibt sich aus dem vorgelegten Mietvertrag, einem aktuellen Auszug aus dem Melderegister und den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er eine Dreizimmerwohnung gemeinsam mit einem Mitarbeiter und einem Bekannten bewohnt und ist in Anbetracht des unstrittigen monatlichen Einkommens auch plausibel. Die sonst zu den Lebensumständen des Beschwerdeführers getroffenen Feststellungen ergeben sich aus seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung sowie den vorgelegten Urkunden, denen keine anderweitigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens entgegenstehen. Ein vereinsmäßiges oder ehrenamtliches Engagement (abgesehen von einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) wurde nicht vorgebracht. 2.
56. Die zum Verfahren auf Erlangung internationalen Schutzes getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E. Demnach wurde wider den Beschwerdeführer zwar bereits am 02.04.2021 eine Rückkehrentscheidung erlassen, allerdings war diese nicht mit einem Einreiseverbot verknüpft. Durch Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister konnte ferner festgestellt werden, dass wider den Beschwerdeführer keine Rückführentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht. 2.
57. Dass der Beschwerdeführer strafrechtlich vorbestraft ist und er sich in den zugrundeliegenden Verfahren nicht geständig zeigte, ergibt sich aus einem vom erkennenden Gericht eingeholten Auszug aus dem Strafregister und den im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerken und gekürzten Urteilsausfertigungen, je des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.11.2019 zu XXXX m sowie vom 22.09.2021 zu XXXX . Hinsichtlich der ersten Verurteilung wegen Körperverletzung wurde der Beschwerdeführer bereits im Verfahren auf internationalen Schutz zu L503 2160354-1 einvernommen, die strafrechtlichen Verurteilungen wurden außerdem in der mündlichen Verhandlung nochmals erörtert. 2.
58. Dass der Beschwerdeführer strafrechtlich vorbestraft ist und er sich in den zugrundeliegenden Verfahren nicht geständig zeigte, ergibt sich aus einem vom erkennenden Gericht eingeholten Auszug aus dem Strafregister und den im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerken und gekürzten Urteilsausfertigungen, je des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 19.11.2019 zu römisch 40 m sowie vom 22.09.2021 zu römisch 40 . Hinsichtlich der ersten Verurteilung wegen Körperverletzung wurde der Beschwerdeführer bereits im Verfahren auf internationalen Schutz zu L503 2160354-1 einvernommen, die strafrechtlichen Verurteilungen wurden außerdem in der mündlichen Verhandlung nochmals erörtert. 2.
59. Die weiteren verwaltungs(straf)rechtlichen Feststellungen ergeben sich aus den seitens der zuständigen Behörden übermittelten und in der mündlichen Verhandlung erörterten Unterlagen bzw. Erledigungen und ergänzend aus den bereits im angefochtenen Bescheid dahingehend getroffenen Feststellungen und im Verfahren erster Instanz herangezogenen Beweismitteln. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die schon im angefochtenen Bescheid festgestellte (unselbständigen) Beschäftigung des Beschwerdeführers am 04.05.2018 durch die XXXX KG nicht zu einer Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat.2.
60. Die weiteren verwaltungs(straf)rechtlichen Feststellungen ergeben sich aus den seitens der zuständigen Behörden übermittelten und in der mündlichen Verhandlung erörterten Unterlagen bzw. Erledigungen und ergänzend aus den bereits im angefochtenen Bescheid dahingehend getroffenen Feststellungen und im Verfahren erster Instanz herangezogenen Beweismitteln. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die schon im angefochtenen Bescheid festgestellte (unselbständigen) Beschäftigung des Beschwerdeführers am 04.05.2018 durch die römisch 40 KG nicht zu einer Bestrafung des Beschwerdeführers geführt hat. Im Gefolge der Verhandlung vom 07.10.2021 kam hervor, dass der Beschwerdeführer sein Geschäft und damit auch seine Mitarbeiter mit zwei Kameras fernüberwacht. Er präsentierte die Videoübertragung dem erkennenden Richter (Verhandlungsschrift Seite 5). Im Schriftsatz vom 10.12.2021 wird dazu vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Videoüberwachung umgehend nach der Verhandlung entfernt. Abweichend gestaltet wiederum die Verantwortung des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom 28.12.2021, wonach er die Kameras bereits früher aufgrund der Intervention eines Nachbarn abmontiert hatte. Konkret gab er an „Damals, im Jahr 2019, wurde in meinem Geschäft eingebrochen. Deswegen habe ich Kameras in meinem Geschäft montiert. Nach einigen Monaten kamen die Nachbarn zu mir und sagten mir, dass ich das nicht machen darf und die Kameras abmontieren sollte. Deswegen habe ich sie abmontiert.“ Da dem erkennenden Richter indes die Videoüberwachung noch am 07.10.2021 vorgeführt wurde, ist deren Betrieb zumindest bis zu diesem Tag festzustellen. 2.
61. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2021, L503 2160357-1/14E, rechtskräftig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde im Irak aufgrund einer von ihm eingegangenen außerehelichen Beziehung verfolgt, als nicht glaubhaft. Es erkannte auch keine anderweitige Gefährdung im Rückkehrfall. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Entscheidung keine weiteren Rechtsmittel und stellte keinen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte auch im gegenständlichen Verfahren nicht vor, dass er im Rückkehrfall eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung zu gewärtigen hätte. Ausgehend davon ist festzustellen, dass ist der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt sein wird. Das belangte Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid ferner unter Hinweis auf die darin getroffenen länderkundlichen Feststellungen eine Gefährdung des Beschwerdeführers insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak verneint. Der Beschwerdeführer ist den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen in seinem Rechtsmittel nicht entgegengetreten. Er hat auch in der mündlichen Verhandlung keine Gefährdung grundlegender Rechte im Rückkehrfall vorgebracht, ebensowenig dass ihm die Todesstrafe drohen würde. Eine bestehende Existenzgrundlage des gesunden Beschwerdeführers im Herkunftsstaat ist ob der bestehenden familiären Anknüpfungspunkte, der finanziellen Ausstattung seiner Familie sowie ob der vom Beschwerdeführer konsumierten Schulbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung im Herkunftsstaat als gesichert anzunehmen. Auch in diesem Punkt hat der Beschwerdeführer keine Befürchtungen im Rechtsmittelverfahren vorgetragen.
62. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
63. Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005:3.
64. Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005: 3.1.
65. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen „§ 56.