RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2022 GeschäftszahlW171 2250283-2 SpruchW171 2250283-2/5EIM NAMEN DER REPUBLIK!, W171 2250283-2/5E, , IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bun

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 16.09.2021, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF genannt)

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde nicht in Beschwerde gezogen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 16.09.2021, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF genannt)

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde nicht in Beschwerde gezogen. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG und bezog des Weiteren mit ein, dass der Beschwerdeführer nicht nach Marokko ausreisen bzw. abgeschoben werden wolle und darüber hinaus angegeben habe, sich nach Freilassung nach Italien absetzen zu wollen. Aufgrund seines Gesamtverhaltens sowie des fortgeschrittenen Verfahrensstandes in Bezug auf seine Abschiebung sei von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen. Die Entscheidung sei daher auch verhältnismäßig. Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers stünde der Anhaltung in Schubhaft ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels sei aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers und wegen der Gefahr des Untertauchens zu versagen gewesen. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG und bezog des Weiteren mit ein, dass der Beschwerdeführer nicht nach Marokko ausreisen bzw. abgeschoben werden wolle und darüber hinaus angegeben habe, sich nach Freilassung nach Italien absetzen zu wollen. Aufgrund seines Gesamtverhaltens sowie des fortgeschrittenen Verfahrensstandes in Bezug auf seine Abschiebung sei von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen. Die Entscheidung sei daher auch verhältnismäßig. Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers stünde der Anhaltung in Schubhaft ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels sei aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers und wegen der Gefahr des Untertauchens zu versagen gewesen. Der Beschwerdeführer wird seit 16.09.2021 in Schubhaft angehalten. Diese wird gegenwärtig im Polizeianhaltezentrum XXXX , vollzogen.Der Beschwerdeführer wird seit 16.09.2021 in Schubhaft angehalten. Diese wird gegenwärtig im Polizeianhaltezentrum römisch 40 , vollzogen. Am 07.01.2022 legte das BFA den gegenständlichen Schubhaftakt zur Verlängerung der Schubhaft über die Viermonatsgrenze

§ 22Abs.

4 BFA-VG dem Gericht vor. Am 07.01.2022 legte das BFA den gegenständlichen Schubhaftakt zur Verlängerung der Schubhaft über die Viermonatsgrenze

Paragraph 22, Absatz 4, BFA-VG dem Gericht vor. Die Aktenvorlage des BFA wurde dem BF zum Parteiengehör übermittelt. Der BF sah von der Erstattung einer Stellungnahme ab. In diesem Verfahren wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) eine Anfrage an die für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständige Abteilung des BFA mit der Frage, welche Schritte bisher zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer gesetzt worden seien und wann und mit welcher Wahrscheinlichkeit mit der (baldigen) Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer bzw. mit dessen Außerlandesbringung zu rechnen sei, übermittelt. In der Anfragebeantwortung führte die für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständige Abteilung des BFA wie folgt aus: „Der Antrag zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wurde am 30.11.2021 an die marokkanische Botschaft übermittelt. Vor Ausstellung eines HRZ durch die marokkanische Botschaft müssen die Personen als marokkanische Staatsangehörige identifiziert werden. Seitens der Botschaft ist noch keine Rückmeldung erfolgt, betreffend einer Identifizierung des Genannten. Nach den aktuellen Erfahrungswerten ist frühestens nach 5 Monaten mit einer derartigen Rückmeldung seitens der marokkanischen Botschaft zu rechnen. Seitens des BFA wird in diesem Fall, bzw. bei Schubhaften generell auf die besondere Dringlichkeit hingewiesen. Nach positiver Identifizierung, wird seitens der marokkanischen Botschaft ein HRZ nach erfolgter Flugbuchung ausgestellt. Die Flugbuchung selbst hat, nach Vorgabe der marokkanischen Botschaft, mit einer 4-wöchigen Vorlaufzeit zu erfolgen, wobei das HRZ selbst im Zeitraum von 1-3 Tagen vor dem Flug ausgestellt wird. Aktuell wurde in Marokko der Ausnahmezustand, aufgrund der COVID-19 Situation ausgerufen und bis zum 31.01.2022 alle Flugverbindungen eingestellt.“ Mit Erkenntnis des BVwG vom 14.01.2022 sprach das Gericht aus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war. Am 18.01.2022 stellte der BF im Stande der laufenden Schubhaft seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und führte wie folgt aus: „Ich floh vor meinem Vater, weil er mich dauernd geschlagen hat. Er hat seine Zigaretten auf meinem Fuß ausgemacht und er hat mich geschlagen, weil ich auf meinem Oberkörper ein Tattoo habe. Darauf steht „Nur Gott kann mich richten“ Ich habe Angst vor den Brüdern der Mutter meiner Tochter und vor meinem Vater.“ Das BFA setzte die Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG weiter fort.Das BFA setzte die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG weiter fort. Am 27.01.2022 legte das BFA dem Gericht den gegenständlichen Schubhaftakt erneut zur Verlängerung der Schubhaft, nunmehr über die Vierwochengrenze hinaus,

§ 22Abs.

4 BFA-VG vor. Am 27.01.2022 legte das BFA dem Gericht den gegenständlichen Schubhaftakt erneut zur Verlängerung der Schubhaft, nunmehr über die Vierwochengrenze hinaus,

Paragraph 22, Absatz 4, BFA-VG vor. In der erstatteten Stellungnahme wurde nach Darlegung des Sachverhaltes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht oder mangelhaft bei der Identitätsprüfung mitgewirkt habe, nicht oder mangelhaft bei der Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes mitgewirkt habe, keine gesicherte Unterkunft und kein gesichertes Einkommen vorzuweisen habe und nicht rückkehrwillig sei. Nunmehr habe der BF auch noch zur Verzögerung der Abschiebung einen Asylantrag gestellt. Aufgrund der aktuellen Lage mit COVID-19 habe sich bei den Anfragen bei der marokkanischen Botschaft ein Rückstau gebildet. Es werde aber mit einer zeitnahen Antwort in Bezug auf eine HRZ-Zustimmung gerechnet. Zur Information werde mitgeteilt, dass die Einstellung des Flugverkehrs von und nach Marokko aufgrund der raschen Ausbreitung der COVID-19 Omikron- Variante im südlichen Afrika und Europa, seitens der marokkanischen Behörden vorläufig bis 31.1.2022, 23:00 Uhr, verlängert worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt hätten sich für die Behörde keine Anhaltspunkte ergeben, welche gegen eine Aufrechterhaltung der Schubhaft sprechen würden. Nach Ansicht des BFA sei die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung ins Herkunftsland notwendig und verhältnismäßig. Die Stellungnahme des BFA wurde dem BF zum Parteiengehör übermittelt. Der BF sah von der Erstattung einer Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger. Er ist volljährig und marokkanischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist illegal am 14.09.2021 nach Österreich eingereist. Betreffend des Beschwerdeführers liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Mit Bescheid des BFA vom 17.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen,

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Marokko zulässig ist, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idg

F, die aufschiebende Wirkung aberkannt und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF ein 2-jähriges Einreiseverbot erlassen.

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Diese Entscheidung blieb unbekämpft und erwuchs am 16.10.2021 in Rechtskraft.Betreffend des Beschwerdeführers liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Mit Bescheid des BFA vom 17.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen,

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Marokko zulässig ist, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 2012,, (BFA-VG) idgF, die aufschiebende Wirkung aberkannt und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF ein 2-jähriges Einreiseverbot erlassen.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Diese Entscheidung blieb unbekämpft und erwuchs am 16.10.2021 in Rechtskraft. Für den Beschwerdeführer wurde ein Heimreisezertifikatsverfahren eingeleitet. Der Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates (HRZ) wurde am 30.11.2021 an die marokkanische Botschaft übermittelt. Die realistische Möglichkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat (innerhalb der gesetzlich normierten Zeitspanne für die Anhaltung in Schubhaft) ist gegeben. Das Erfordernis einer HRZ-Ausstellung und die dadurch bedingte Anhaltedauer sind dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Der Beschwerdeführer befand sich seit seiner illegalen Einreise in Österreich am 14.09.2021 lediglich in behördlicher Anhaltung und weist ansonsten keine amtliche Meldung auf. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist in Österreich in keiner Form integriert und verfügt über keine substanziellen sozialen, beruflichen oder familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Zudem verfügt er über keine gesicherte Unterkunft und über kein Barvermögen. Er ist nicht rückkehrwillig. Er plant, nach einer Entlassung aus der Schubhaft nach Italien weiterzureisen. Der Beschwerdeführer ist gesund und jedenfalls haftfähig.

1. Beweiswürdigung: Die Angaben über den Verfahrensgang und die hiezu ergangenen Feststellungen beziehen sich auf die Angaben im vorliegenden Verwaltungsakt. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im Schubhaftbescheid des Beschwerdeführers sowie aus den expliziten Angaben des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vor dem BFA am 16.09.
2. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen. Die Feststellung der illegalen Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich am 14.09.2021 ergibt sich aus der Berichterstattung der Polizeiinspektion XXXX vom 14.09.
3. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit einem rumänischen Lkw aus Ungarn kommend illegal nach Österreich eingereist ist. Der Beschwerdeführer hatte sich während der Fahrt an der Unterseite des Lkw festgehalten. Über mehrere Stunden für die Dauer der Fahrt kauerte der Beschwerdeführer auf den Reserverädern und hielt sich am Fahrzeugrahmen fest. Als der Lkw an seiner Entladestelle an einem näher genannten Ort angekommen war, kroch der Beschwerdeführer während der Entladearbeiten unter dem Lkw hervor. Der anwesende Firmenchef verständigte unmittelbar danach die Polizei, die die Festnahme des Beschwerdeführers veranlasste.Die Feststellung der illegalen Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich am 14.09.2021 ergibt sich aus der Berichterstattung der Polizeiinspektion römisch 40 vom 14.09.
4. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit einem rumänischen Lkw aus Ungarn kommend illegal nach Österreich eingereist ist. Der Beschwerdeführer hatte sich während der Fahrt an der Unterseite des Lkw festgehalten. Über mehrere Stunden für die Dauer der Fahrt kauerte der Beschwerdeführer auf den Reserverädern und hielt sich am Fahrzeugrahmen fest. Als der Lkw an seiner Entladestelle an einem näher genannten Ort angekommen war, kroch der Beschwerdeführer während der Entladearbeiten unter dem Lkw hervor. Der anwesende Firmenchef verständigte unmittelbar danach die Polizei, die die Festnahme des Beschwerdeführers veranlasste. Die Feststellung hinsichtlich der vorliegenden rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung ergibt sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus einer Anfrage an das Zentrale Fremdenregister. Die Feststellung betreffend die Einleitung eines HRZ-Verfahrens sowie die realistische Möglichkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat ergibt sich aus der Stellungnahme des BFA anlässlich der Aktenvorlage sowie aus der Anfragebeantwortung der für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständige Abteilung des BFA vom 13.01.2021 aus der zu entnehmen war, dass vor April 2022 derzeit nicht mit einer Rückantwort von Marokko und einer Identifizierung des BF gerechnet werden kann.Die Feststellungen bezüglich der Meldeadressen des Beschwerdeführers ergeben sich aus einem rezenten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellung betreffend die Einleitung eines HRZ-Verfahrens sowie die realistische Möglichkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat ergibt sich aus der Stellungnahme des BFA anlässlich der Aktenvorlage sowie aus der Anfragebeantwortung der für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständige Abteilung des BFA vom 13.01.2021 aus der zu entnehmen war, dass vor April 2022 derzeit nicht mit einer Rückantwort von Marokko und einer Identifizierung des BF gerechnet werden kann., Die Feststellungen bezüglich der Meldeadressen des Beschwerdeführers ergeben sich aus einem rezenten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ist einem Auszug aus dem Strafregister entnommen. Die Feststellungen zur fehlenden Integration des Beschwerdeführers und seiner Vermögenslage ergeben sich aus der Aktenlage. So gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem BFA am 16.09.2021 explizit an, über keine Familienangehörigen in Österreich zu verfügen, seine Kernfamilie - Eltern, Geschwister, Tochter und seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner Tochter- würde sich in Marokko aufhalten. Freunde, Verwandte und Bekannte hätte er in Österreich nicht. Auch verfüge er über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich. Über finanzielle Mittel verfüge er ebenso nicht, er habe alles auf dem Weg nach Österreich verloren. Auch habe er keinen Reisepass, den habe er in der Türkei verloren, so die explizite Aussage des Beschwerdeführers. Die Feststellung betreffend Rückkehr(un)willigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich ebenfalls aus den expliziten Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA am 16.09.
5. Diesbezüglich sagte der Beschwerdeführer aus, nicht freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückreisen zu wollen. Wenn er freigelassen werde, würde er in Ermangelung eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich zu seinem Onkel gehen, der sich in Italien befinde. Hinweise für ein Fehlen der Haftfähigkeit oder gröbere gesundheitliche Probleme sind im Verfahren nicht hervorgetreten. Dem BF wurde mehrmals die Möglichkeit des Parteiengehörs eingeräumt, wovon er keinen Gebrauch machte.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Zu Spruchpunkt A.: 3.1.
8. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 56/2018 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, idgF, lautet: § 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Zur Dauer der Schubhaft:

§ 80Abs.

4 FPG kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden kann, weilGemäß Paragraph 80, Absatz 4, FPG kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil

1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13)
4. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt, oder
5. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint. § 22a Abs. 4 BFA-VG lautet:Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG lautet:

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. 3.1.

1. Zur Judikatur: Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf Art 1 Abs. 3 PersFrSchG 1988 hinzuweisen, aus dem sich das für alle Freiheitsentziehungen geltende Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergibt, deren Prüfung im Einzelfall eine entsprechende Interessenabwägung verlangt. Für die Schubhaft ergibt sich das im Übrigen auch noch aus der Wendung "... wenn dies notwendig ist, um ..." in Art 2 Abs. 1 Z 7 PersFrSchG
2. Dementsprechend hat der VfGH - nachdem er bereits in seinem Erkenntnis vom 24.06.2006, B 362/06, die Verpflichtung der Behörden betont hatte, von der Anwendung der Schubhaft jedenfalls Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist - in seinem Erkenntnis vom 15.06.2007, B 1330/06 und B 1331/06, klargestellt, dass die Behörden in allen Fällen des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 unter Bedachtnahme auf das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen. Der VwGH hat dazu beginnend mit dem Erkenntnis vom 30.08.2007, 2007/21/0043, mehrfach festgehalten, dass die Schubhaft auch dann, wenn sie auf einen der Tatbestände des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 gestützt werden soll, stets nur ultima ratio sein dürfe." (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008)Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf Artikel eins, Absatz 3, PersFrSchG 1988 hinzuweisen, aus dem sich das für alle Freiheitsentziehungen geltende Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergibt, deren Prüfung im Einzelfall eine entsprechende Interessenabwägung verlangt. Für die Schubhaft ergibt sich das im Übrigen auch noch aus der Wendung "... wenn dies notwendig ist, um ..." in Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrSchG
3. Dementsprechend hat der VfGH - nachdem er bereits in seinem Erkenntnis vom 24.06.2006, B 362/06, die Verpflichtung der Behörden betont hatte, von der Anwendung der Schubhaft jedenfalls Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist - in seinem Erkenntnis vom 15.06.2007, B 1330/06 und B 1331/06, klargestellt, dass die Behörden in allen Fällen des Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 unter Bedachtnahme auf das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen. Der VwGH hat dazu beginnend mit dem Erkenntnis vom 30.08.2007, 2007/21/0043, mehrfach festgehalten, dass die Schubhaft auch dann, wenn sie auf einen der Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 2, FrPolG 2005 gestützt werden soll, stets nur ultima ratio sein dürfe." (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008) Eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Die begründete Annahme, dass eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen wird, ist dabei ausreichend. Dass die Effektuierung mit Gewissheit erfolgt, ist nicht erforderlich (vgl. dazu etwa VwGH 07.02.2008, Zl. 2006/21/0389; VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/21/0039). Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Andernfalls erwiese sich die Schubhaft nämlich als für die Erreichung des Haftzweckes (der Abschiebung) "nutzlos". Umgekehrt schadet es - wie sich aus den Verlängerungstatbeständen des § 80 FPG ergibt - nicht, wenn der ins Auge gefassten Abschiebung zeitlich befristete Hindernisse entgegenstehen. Den erwähnten Verlängerungstatbeständen liegt freilich zu Grunde, dass die in Frage kommenden Hindernisse längstens innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer beseitigt werden. Ist hingegen bereits bei Beginn der Schubhaft absehbar, dass das Abschiebehindernis nicht binnen dieser Frist zu beseitigen ist, so soll die Schubhaft nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von Anfang an nicht verhängt werden. Dasselbe gilt, wenn während der Anhaltung in Schubhaft Umstände eintreten, aus denen erkennbar ist, dass die Abschiebung nicht in der restlichen noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer bewerkstelligt werden kann. (vgl. VwGH 11.06.2013, Zl. 2013/21/0024, zum Erfordernis einer Prognosebeurteilung, ob die baldige Ausstellung eines Heimreisezertifikates trotz wiederholter Urgenzen durch das Bundesministerium für Inneres angesichts der Untätigkeit der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates zu erwarten ist; vgl. VwGH 18.12.2008, Zl. 2008/21/0582, zur rechtswidrigen Aufrechterhaltung der Schubhaft trotz eines ärztlichen Gutachtens, wonach ein neuerlicher Versuch einer Abschiebung des Fremden in den nächsten Monaten aus medizinischen Gründen nicht vorstellbar sei).Eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Die begründete Annahme, dass eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen wird, ist dabei ausreichend. Dass die Effektuierung mit Gewissheit erfolgt, ist nicht erforderlich vergleiche dazu etwa VwGH 07.02.2008, Zl. 2006/21/0389; VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/21/0039). Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Andernfalls erwiese sich die Schubhaft nämlich als für die Erreichung des Haftzweckes (der Abschiebung) "nutzlos". Umgekehrt schadet es - wie sich aus den Verlängerungstatbeständen des Paragraph 80, FPG ergibt - nicht, wenn der ins Auge gefassten Abschiebung zeitlich befristete Hindernisse entgegenstehen. Den erwähnten Verlängerungstatbeständen liegt freilich zu Grunde, dass die in Frage kommenden Hindernisse längstens innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer beseitigt werden. Ist hingegen bereits bei Beginn der Schubhaft absehbar, dass das Abschiebehindernis nicht binnen dieser Frist zu beseitigen ist, so soll die Schubhaft nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von Anfang an nicht verhängt werden. Dasselbe gilt, wenn während der Anhaltung in Schubhaft Umstände eintreten, aus denen erkennbar ist, dass die Abschiebung nicht in der restlichen noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer bewerkstelligt werden kann. vergleiche VwGH 11.06.2013, Zl. 2013/21/0024, zum Erfordernis einer Prognosebeurteilung, ob die baldige Ausstellung eines Heimreisezertifikates trotz wiederholter Urgenzen durch das Bundesministerium für Inneres angesichts der Untätigkeit der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates zu erwarten ist; vergleiche VwGH 18.12.2008, Zl. 2008/21/0582, zur rechtswidrigen Aufrechterhaltung der Schubhaft trotz eines ärztlichen Gutachtens, wonach ein neuerlicher Versuch einer Abschiebung des Fremden in den nächsten Monaten aus medizinischen Gründen nicht vorstellbar sei). 3.1.
4. Aufgrund der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen hat die Behörde nach § 22a Abs. 4 BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten zur amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der weiteren Anhaltung, welche über die Vierwochenfrist gehen solle, vorzulegen. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig wäre. Es ist Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes hierüber im Verfahren eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen und hat sich im Rahmen dieser Überprüfung auch im Hinblick auf die vorzunehmende Zukunftsprognose für das Gericht ergeben, dass eine weitere Anhaltung über die gesetzlich vorgesehene Vierwochenfrist hinaus, weiter als verhältnismäßig angesehen werden kann. 3.1.
5. Aufgrund der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen hat die Behörde nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten zur amtswegigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der weiteren Anhaltung, welche über die Vierwochenfrist gehen solle, vorzulegen. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig wäre. Es ist Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes hierüber im Verfahren eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen und hat sich im Rahmen dieser Überprüfung auch im Hinblick auf die vorzunehmende Zukunftsprognose für das Gericht ergeben, dass eine weitere Anhaltung über die gesetzlich vorgesehene Vierwochenfrist hinaus, weiter als verhältnismäßig angesehen werden kann. Betrachtet man die Interessen des Beschwerdeführers an den Rechten seiner persönlichen Freiheit in Bezug auf seine familiären bzw. sozialen Verhältnisse so zeigt sich, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keine Familienangehörigen verfügt, er verfügt auch nicht über sonstige Kontaktpersonen. Der Beschwerdeführer ist zudem in Österreich weder legal erwerbstätig noch sozialversichert. Er hat letztendlich gar keine Anknüpfungspunkte zu Österreich und verfügt auch über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer besitzt keine Barmittel und brachte keine identitätsbezeugenden Dokumente in Vorlage. Er ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig. Außerdem erwägt der Beschwerdeführer bei Freilassung aus der Schubhaft eine Weiterreise zu seinem Onkel nach Italien, woraus zu schließen ist, dass der Beschwerdeführer nicht willig zur Kooperation mit den Behörden ist, zumal er auch eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat explizit ausgeschlossen hat. Angesichts dieser Aussagen ist es auch sehr zweifelhaft, ob der BF den Ausgang seines nunmehr angestrengten Asylverfahrens im Inland abwarten würde. Das Verfahren hat in keiner Weise ergeben, dass der Beschwerdeführer durch die Inhaftierung einer unzumutbaren (unverhältnismäßigen) Belastung ausgesetzt ist, zumal er diesbezüglich auch einer engmaschigen medizinischen Kontrolle unterliegt. Die Möglichkeit im Rahmen des gewährten Parteiengehörs mit den Behörden oder dem Gericht zu kooperieren hat der BF ebenso nicht ergriffen. Der am 18.01.2022 gestellte Antrag auf internationalen Schutz stützt sich nicht auf eine Verfolgung seiner Person im Sinne der GFK, sondern basiert auf seine Angst, im familiären Umfeld misshandelt zu werden. Es bestehen daher für das Gericht keine Bedenken gegen die mit AV vom 18.01.2022 verfügte Fortsetzung der Schubhaft. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens lässt sich aus derzeitiger Sicht auch erkennen, dass eine zügige Außerlandesbringung des Beschwerdeführers im Laufe der kommenden Monate trotz der coronabedingten Einschränkungen realistisch erscheint und als wahrscheinlich anzusehen ist. So wurde das Verfahren zur Erteilung eines Heimreisezertifikates seitens der Behörde bereits im November 2021 eingeleitet. Die Behörde hat das Verfahren bislang zügig geführt. Mit der Erlangung eines HRZ in den nächsten Monaten ist somit zu rechnen. Da bisher keine Identifizierung durch Marokko erfolgte, gewährt das Gesetz (§ 80 Abs. 4 Ziffer 1 FPG) eine Weiterführung der Schubhaft auch über die Sechsmonatsgrenze hinaus.Aufgrund des Ermittlungsverfahrens lässt sich aus derzeitiger Sicht auch erkennen, dass eine zügige Außerlandesbringung des Beschwerdeführers im Laufe der kommenden Monate trotz der coronabedingten Einschränkungen realistisch erscheint und als wahrscheinlich anzusehen ist. So wurde das Verfahren zur Erteilung eines Heimreisezertifikates seitens der Behörde bereits im November 2021 eingeleitet. Die Behörde hat das Verfahren bislang zügig geführt. Mit der Erlangung eines HRZ in den nächsten Monaten ist somit zu rechnen. Da bisher keine Identifizierung durch Marokko erfolgte, gewährt das Gesetz (Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 1 FPG) eine Weiterführung der Schubhaft auch über die Sechsmonatsgrenze hinaus. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft und/oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund der vom Beschwerdeführer explizit ausgesprochenen Rückkehrunwilligkeit und des Ansinnens bei Haftentlassung zu seinem Onkel nach Italien weiterreisen zu wollen, nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da im vorliegenden Fall die konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel nicht zur Anwendung kommen kann. Eine Sicherheitsleistung kann auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft und/oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund der vom Beschwerdeführer explizit ausgesprochenen Rückkehrunwilligkeit und des Ansinnens bei Haftentlassung zu seinem Onkel nach Italien weiterreisen zu wollen, nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da im vorliegenden Fall die konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Schubhaft durch Überschreitung der Vierwochenfrist des § 22a Abs. 4 BFA-VG weiterhin verhältnismäßig und notwendig ist. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung auch die Voraussetzungen für eine nunmehr über die Viermonatsfrist hinausgehende Schubhaft weiter vorliegen.Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Schubhaft durch Überschreitung der Vierwochenfrist des Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG weiterhin verhältnismäßig und notwendig ist. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung auch die Voraussetzungen für eine nunmehr über die Viermonatsfrist hinausgehende Schubhaft weiter vorliegen. 3.
6. Zu Spruchpunkt B. - Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Da keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen sind, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, war die Revision daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W171.2250283.2.00