RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2022 GeschäftszahlL515 2215925-1 SpruchL515 2215925-1/24E, L515 2215925-1/24E L515 2215924-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bun

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der Republik Aserbaidschan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH - BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der Republik Aserbaidschan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH - BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Sie reisten am 22.01.2018 mit einem erschlichenen und von der Ungarischen Botschaft in Aserbaidschan ausgestellten und bis 13.02.2018 gültigen Einreisetitel (Visum C) in das Bundesgebiet und brachten am 20.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Sie reisten am 22.01.2018 mit einem erschlichenen und von der Ungarischen Botschaft in Aserbaidschan ausgestellten und bis 13.02.2018 gültigen Einreisetitel (Visum C) in das Bundesgebiet und brachten am 20.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind in aufrechter Ehe verheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Dem gemeinsamen Sohn, XXXX , geb. am XXXX (in weiterer Folge gemäß der verwandtschaftlichen Beziehung zu den bP als „Sohn“ bezeichnet), wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2014, Zlen. XXXX , in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Tochter der bP, XXXX , geb. am XXXX (in weiterer Folge als „Tochter“ bezeichnet), reiste am XXXX .2019 mit ihrem Ehegatten, XXXX , geb. am XXXX (in weiterer Folge als „Schwiegersohn“ bezeichnet), in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich ein und brachten diese bei der bB ihrerseits und in der Eigenschaft als gesetzliche Vertreter für ihr in Österreich geborenes Ehekind, XXXX , geb. am XXXX (in weiterer Folge als „Enkelin“ bezeichnet), entsprechende Anträge auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 25.02.2020, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX , die Anträge der Tochter, des Schwiegersohns und der Enkelin als unbegründet ab. Diese erhoben mit Schriftsätzen vom XXXX .2020 dagegen Beschwerde; die Verfahren werden vor ho. Gericht unter den Verfahrenszahlen L515 2230032-1, 2230035-1 und 2230034-1 als Familienverfahren geführt und wurden die Beschwerden mit Erkenntnis vom heutigen Tage in allen Spruchpunkten abgewiesen. Sämtliche Familienangehörige bekennen sich zum Islam und gehören der in ihrem Herkunftsstaat die Titular- und Mehrheitsethnie bildenden Volksgruppe der Aseris an. römisch eins.2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind in aufrechter Ehe verheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Dem gemeinsamen Sohn, römisch 40 , geb. am römisch 40 (in weiterer Folge gemäß der verwandtschaftlichen Beziehung zu den bP als „Sohn“ bezeichnet), wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2014, Zlen. römisch 40 , in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Tochter der bP, römisch 40 , geb. am römisch 40 (in weiterer Folge als „Tochter“ bezeichnet), reiste am römisch 40 .2019 mit ihrem Ehegatten, römisch 40 , geb. am römisch 40 (in weiterer Folge als „Schwiegersohn“ bezeichnet), in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich ein und brachten diese bei der bB ihrerseits und in der Eigenschaft als gesetzliche Vertreter für ihr in Österreich geborenes Ehekind, römisch 40 , geb. am römisch 40 (in weiterer Folge als „Enkelin“ bezeichnet), entsprechende Anträge auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 25.02.2020, Zlen. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , die Anträge der Tochter, des Schwiegersohns und der Enkelin als unbegründet ab. Diese erhoben mit Schriftsätzen vom römisch 40 .2020 dagegen Beschwerde; die Verfahren werden vor ho. Gericht unter den Verfahrenszahlen L515 2230032-1, 2230035-1 und 2230034-1 als Familienverfahren geführt und wurden die Beschwerden mit Erkenntnis vom heutigen Tage in allen Spruchpunkten abgewiesen. Sämtliche Familienangehörige bekennen sich zum Islam und gehören der in ihrem Herkunftsstaat die Titular- und Mehrheitsethnie bildenden Volksgruppe der Aseris an. I.3. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.02.2018 brachte die bP1 hinsichtlich der Fluchtgründe zusammengefasst vor, dass sie in ihrem Herkunftsstaat nach der Ausreise ihres Sohnes ständig von der Polizei bedroht worden sei. Sie habe dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, die in weiterer Folge abgewiesen worden sei. Sie müsse in Aserbaidschan ohne Unterstützung auskommen. Die bP2 brachte zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass ihr Sohn in Aserbaidschan politisch aktiv gewesen sei und die Polizei in Aserbaidschan sie daher regelmäßig bedroht habe. Auch sei der Sohn von selbigen verhaftet und geschlagen worden und hätte daher seinen Herkunftsstaat verlassen müssen.römisch eins.3. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.02.2018 brachte die bP1 hinsichtlich der Fluchtgründe zusammengefasst vor, dass sie in ihrem Herkunftsstaat nach der Ausreise ihres Sohnes ständig von der Polizei bedroht worden sei. Sie habe dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, die in weiterer Folge abgewiesen worden sei. Sie müsse in Aserbaidschan ohne Unterstützung auskommen. Die bP2 brachte zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass ihr Sohn in Aserbaidschan politisch aktiv gewesen sei und die Polizei in Aserbaidschan sie daher regelmäßig bedroht habe. Auch sei der Sohn von selbigen verhaftet und geschlagen worden und hätte daher seinen Herkunftsstaat verlassen müssen. I.4. Die bP1 konkretisierte im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der bB am 21.11.2018 ihre Ausreisegründe dahingehend, dass die Polizei ihr gegenüber die Drohung ausgesprochen habe, entweder den Sohn zurückzubringen oder Aserbaidschan zu verlassen, widrigenfalls die Auszahlung der Rente (Anm.: Pension) eingestellt oder sie ins Gefängnis gebracht werde. Auch sei sie von den Polizeibeamten mit dem Tod bedroht worden. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 und führte überdies aus, von den Behörden in Aserbaidschan respektlos behandelt worden zu sein. Aufgrund der Ausreise ihres Sohnes habe sie keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und sei sarkastisch von den Beamten aufgefordert worden, zu ihrem Sohn auszuwandern. römisch eins.4. Die bP1 konkretisierte im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der bB am 21.11.2018 ihre Ausreisegründe dahingehend, dass die Polizei ihr gegenüber die Drohung ausgesprochen habe, entweder den Sohn zurückzubringen oder Aserbaidschan zu verlassen, widrigenfalls die Auszahlung der Rente Anmerkung, Pension) eingestellt oder sie ins Gefängnis gebracht werde. Auch sei sie von den Polizeibeamten mit dem Tod bedroht worden. Die bP2 berief sich auf die Gründe der bP1 und führte überdies aus, von den Behörden in Aserbaidschan respektlos behandelt worden zu sein. Aufgrund der Ausreise ihres Sohnes habe sie keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und sei sarkastisch von den Beamten aufgefordert worden, zu ihrem Sohn auszuwandern. I.5. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß § 55 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.5. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). I.5.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Ausreisegründe als nicht glaubwürdig. Die bB ging –zum Teil unter Vermengung von Elementen der Beweiswürdigung mit jenen der rechtlichen Beurteilung- davon aus, dass es nach einer Zeitspanne von vier Jahren (seit der Ausreise ihres Sohnes) auszuschließen sei, dass in der dargelegten Intensität nach dem Sohn gesucht werde. Die Bedrohung lasse sich insgesamt auf mögliches „respektloses Behandeln“ eingrenzen und könne in einer behördlichen Nachfrage nach einer abgängigen Person bzw. in einer allfälligen respektlosen Behandlung keine asylrelevante Bedrohungshandlung erblickt werden. Aus den dargelegten Fluchtbedingungen gehe außerdem hervor, dass vordergründiges Motiv für die Ausreise ein Familienbesuch gewesen sei. Die Widersprüchlichkeit der Angaben bezüglich des Abhandenkommens der Reisepässe deute schließlich darauf hin, dass von den bP eine vorbereitete Geschichte präsentiert werde. römisch eins.5.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Ausreisegründe als nicht glaubwürdig. Die bB ging –zum Teil unter Vermengung von Elementen der Beweiswürdigung mit jenen der rechtlichen Beurteilung- davon aus, dass es nach einer Zeitspanne von vier Jahren (seit der Ausreise ihres Sohnes) auszuschließen sei, dass in der dargelegten Intensität nach dem Sohn gesucht werde. Die Bedrohung lasse sich insgesamt auf mögliches „respektloses Behandeln“ eingrenzen und könne in einer behördlichen Nachfrage nach einer abgängigen Person bzw. in einer allfälligen respektlosen Behandlung keine asylrelevante Bedrohungshandlung erblickt werden. Aus den dargelegten Fluchtbedingungen gehe außerdem hervor, dass vordergründiges Motiv für die Ausreise ein Familienbesuch gewesen sei. Die Widersprüchlichkeit der Angaben bezüglich des Abhandenkommens der Reisepässe deute schließlich darauf hin, dass von den bP eine vorbereitete Geschichte präsentiert werde. I.5.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan ging die bB davon aus, dass in Aserbaidschan von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der aserbaidschanische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt sei, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. In Bezug auf die Lage der Menschenrechte sei davon auszugehen, dass sich diese in manchen Bereichen als problematisch darstelle, die bP hiervon jedoch im Wesentlichen nicht betroffen seien. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert sei, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau bestehe, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet sei, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden würden.römisch eins.5.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan ging die bB davon aus, dass in Aserbaidschan von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der aserbaidschanische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt sei, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. In Bezug auf die Lage der Menschenrechte sei davon auszugehen, dass sich diese in manchen Bereichen als problematisch darstelle, die bP hiervon jedoch im Wesentlichen nicht betroffen seien. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert sei, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau bestehe, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet sei, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden würden. I.5.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt ergeben, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG führe und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückkehrentscheidung in Bezug auf die Republik Aserbaidschan und die Abschiebung dorthin zulässig seien. römisch eins.5.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Sachverhalt ergeben, welcher zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG führe und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückkehrentscheidung in Bezug auf die Republik Aserbaidschan und die Abschiebung dorthin zulässig seien. I.6. Mit Antrag vom 12.02.2019 begehrten die bP eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe in Bezug auf ihre Rückkehr in die Republik Aserbaidschan. Am 20.02.2019 wurde hiesiger Antrag wieder zurückgezogen. römisch eins.6. Mit Antrag vom 12.02.2019 begehrten die bP eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe in Bezug auf ihre Rückkehr in die Republik Aserbaidschan. Am 20.02.2019 wurde hiesiger Antrag wieder zurückgezogen. I.7. Gegen die genannten Bescheide der bB wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.7. Gegen die genannten Bescheide der bB wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe, die Länderfeststellungen hinsichtlich des Fluchtvorbringens – der politischen Verfolgung – und der Menschenrechtslage in Aserbaidschan unvollständig seien und auch die Beweiswürdigung mangelhaft sei. Am schwersten ins Gewicht falle, dass die bB es nicht für notwendig erachtet hätte, sich inhaltlich mit den geltend gemachten Fluchtvorbringen der politischen Verfolgung des Sohnes und der damit zusammenhängenden Verfolgung der bP selbst in Gesamtschau mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan auseinanderzusetzen. In rechtlicher Hinsicht führten die bP aus, dass auf der Grundlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahrens die bB zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass die behauptete Furcht der bP, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen, nämlich der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe „Familie“, verfolgt zu werden, in ihrem Fall begründet sei. Darüber hinaus würde eine Rückverbringung der BF in ihren Herkunftsstaat vor dem Hintergrund der vorgebrachten Verletzungen durch die Verfolger und der künftig zu erwartenden Verfolgungshandlungen eine Verletzung von Art 3 EMRK darstellen und sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in den Aserbaidschan sohin jedenfalls unzulässig.In rechtlicher Hinsicht führten die bP aus, dass auf der Grundlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahrens die bB zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass die behauptete Furcht der bP, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen, nämlich der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe „Familie“, verfolgt zu werden, in ihrem Fall begründet sei. Darüber hinaus würde eine Rückverbringung der BF in ihren Herkunftsstaat vor dem Hintergrund der vorgebrachten Verletzungen durch die Verfolger und der künftig zu erwartenden Verfolgungshandlungen eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen und sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in den Aserbaidschan sohin jedenfalls unzulässig. Die bP beantragten daher, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen bzw. ihnen hilfsweise subsidiären Schutz zu gewähren oder hilfsweise die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Sache zur Verfahrensergänzung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Ferner beantragten die bP die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie hilfsweise, die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig zu erklären und den Beschwerdeführern einen Aufenthaltstitel aus „besonders berücksichtigungswürdigen Gründen“ zu erteilen und schließlich hilfsweise festzustellen, dass die Abschiebung der bP in den Aserbaidschan unzulässig sei. I.8. Die Beschwerdevorlage langte am 13.03.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die untereinander im Verhältnis der Annexität stehenden Rechtssachen wurden in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts L515 zugewiesen.römisch eins.8. Die Beschwerdevorlage langte am 13.03.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die untereinander im Verhältnis der Annexität stehenden Rechtssachen wurden in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts L515 zugewiesen. I.9. Im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht wurde den bP mit Note des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.2019 ein Fragenkatalog, insbesondere zu aktuellen Entwicklungen sowie den im Bundesgebiet gesetzten Aktivitäten, übermittelt.römisch eins.9. Im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht wurde den bP mit Note des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.2019 ein Fragenkatalog, insbesondere zu aktuellen Entwicklungen sowie den im Bundesgebiet gesetzten Aktivitäten, übermittelt. Die Fragen lauteten konkret: „1) Geben Sie bekannt, ob sich seit der Einbringung der Beschwerde Änderungen hinsichtlich Ihrer persönlichen Problemlage in Ihrem Herkunftsstaat ergeben haben, die aktuell im Falle der Rückkehr für Sie persönlich ein Rückkehrhindernis darstellen würden und machen Sie dazu gegebenenfalls - im Sinne Ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- u. Verfahrensförderungspflicht - konkrete und vollständige Angaben. 2) Geben Sie Ihren letzten Wohnort unter genauer Nennung der Adresse in Ihrem Herkunftsstaat an. 3) Stehen Sie zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wegen einer Krankheit in medizinischer Behandlung oder unterziehen Sie sich einer sonstigen Therapie, dann geben Sie an, um welche Erkrankung es sich konkret handelt und welche Behandlung derzeit erforderlich ist? Bei medikamentöser Behandlung geben Sie den Namen des Medikamentes an. Im Falle einer Therapie beschreiben Sie die Therapie und deren Zweck genau. 4) Wenn aktuell Familienangehörige, Verwandte, Lebensgefährte/in in Österreich leben, geben Sie Vornamen, Familiennamen und Wohnort dieser Person(

1. en)bekannt. Handelt es sich um Fremde, geben Sie deren Aufenthaltsstatus (Art des Aufenthaltsrechtes) an. Gegebenenfalls geben Sie auch an, mit wem davon Sie aktuell im gemeinsamen Haushalt leben und an welcher Wohnanschrift. 5) In welchen Berufs- bzw. Erwerbszweigen konnten Sie bisher in Ihrem Herkunftsstaat praktische Erfahrung sammeln? 6)
2. a)Machen Sie Angaben über von Ihnen in Österreich besuchte Deutschkurse und abgelegte Deutschprüfung(en).
3. b)Geben Sie bekannt welche sonstigen Kurse/Schulungen Sie in Österreich seit Asylantragstellung besucht haben. Besuch(t)en Sie eine Schule/Lehre, so legen Sie zum Nachweis alle bisher in Österreich erhaltenen Zeugnisse/Schulnachrichten/ Lehrabschlussprüfungszeugnis vor.6)
4. a)Machen Sie Angaben über von Ihnen in Österreich besuchte Deutschkurse und abgelegte Deutschprüfung(en). ,
5. b)Geben Sie bekannt welche sonstigen Kurse/Schulungen Sie in Österreich seit Asylantragstellung besucht haben. Besuch(t)en Sie eine Schule/Lehre, so legen Sie zum Nachweis alle bisher in Österreich erhaltenen Zeugnisse/Schulnachrichten/ Lehrabschlussprüfungszeugnis vor., 7) Erlaubte Erwerbstätigkeit für Asylwerber in Österreich (https://www.ams.at/ unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern):
6. a)Hat seit Ihrer Asylantragstellung in Österreich ein Unternehmen bzw. Dienstgeber für Sie beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung beantragt, weil Sie als Dienstnehmer beschäftigt werden sollten? (zB Arbeiten im Bereich Gastronomie oder Landwirtschaft als Saisonbeschäftigung)
7. b)Haben Sie in Österreich eine Gewerbeberechtigung erlangt, um selbständig gegen Werkvertrag arbeiten zu können?
8. c)Haben Sie in Österreich Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen, z. B. Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung oder7) Erlaubte Erwerbstätigkeit für Asylwerber in Österreich (https://www.ams.at/ unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern):,
9. a)Hat seit Ihrer Asylantragstellung in Österreich ein Unternehmen bzw. Dienstgeber für Sie beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung beantragt, weil Sie als Dienstnehmer beschäftigt werden sollten? (zB Arbeiten im Bereich Gastronomie oder Landwirtschaft als Saisonbeschäftigung) ,
10. b)Haben Sie in Österreich eine Gewerbeberechtigung erlangt, um selbständig gegen Werkvertrag arbeiten zu können? ,
11. c)Haben Sie in Österreich Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen, z. B. Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung oder gemeinnützige Hilfsarbeiten für Bund, Länder und Gemeinden, z. B. Landschaftspflege und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Verwaltung durchgeführt, wofür Sie auch Geld (Anerkennungsbeitrag) erhalten haben? 8) Waren bzw. sind Sie in Österreich seit der Asylantragstellung ehrenamtlich tätig (zB Rettung, Feuerwehr, sonstige soziale Organisationen etc.)? 9) Wie finanzieren Sie seit der Asylantragstellung Ihr Leben in Österreich? 10) Wie würden Sie Ihr Leben in Österreich finanzieren, wenn Sie einen dauerhaften Aufenthaltstitel erlangen könnten? 11) Bekommen Sie (abgesehen von der staatlichen Grundversorgung) seit der Asylantragstellung finanzielle Zuwendungen von anderen Personen aus dem In- oder Ausland? Wenn ja, geben Sie den Namen und Wohnort bekannt und wie Sie zu dieser Person stehen (zB Familienangehöriger, Freund/in, etc) 12) Mit welchen Aktivitäten verbringen Sie in Österreich Ihre Freizeit? 13) Wurden Sie in Österreich von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht rechtskräftig bestraft? Wenn ja, wann, von welcher Behörde/welchem Gericht, wegen welchem Delikt und zu welcher Strafe. Wurde eine Straftat, die Sie rechtswidrig und schuldhaft begingen auf andere Art als durch eine Bestrafung beendet (z. B. Schuldspruch ohne Strafe, Diversion, etc.) 14) Haben Sie seit der Asylantragstellung das Bundesgebiet der Republik Österreich einmal verlassen? Wenn ja, geben Sie den Zeitraum an, in welches Land Sie gereist sind und für welche Zwecke. 15) Machen Sie konkrete Angaben über den aktuellen Verbleib Ihres Reisepasses, wenn Sie diesen bisher weder beim Bundesamt noch beim BVwG im Original (keine Kopie) vorgelegt haben. 16) Sonstige Angaben und / oder Nachweise die Sie für die Darlegung Ihrer Integration in Österreich machen / beibringen wollen.“ Die Fragen wurden von der bP1 wie folgt beantwortet:„…, Die Fragen wurden von der bP1 wie folgt beantwortet:, „… 1. Alle persönlichen Dokumente und Unterlagen wurden während unserer Flucht, in Ungarn, gestohlen. 2. Aufgrund der XXXX Angehörigkeit meines Sohnes ist er auf die Flucht gegangen und hat einen Asylantrag im XXXX 2014 in Österreich gestellt. In Folge daraus wurden wir ständig von der Polizei bedroht. Ein Versuch uns gesetzlich gegen diese Bedrohung zu wehren und eine Klage bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, ist gescheitert da die Klage ohne gründe abgewiesen wurde. Aus Angst sind wir danach geflüchtet. (Siehe den Asylbescheid meines Sohnes im Anhang). 2. Aufgrund der römisch 40 Angehörigkeit meines Sohnes ist er auf die Flucht gegangen und hat einen Asylantrag im römisch 40 2014 in Österreich gestellt. In Folge daraus wurden wir ständig von der Polizei bedroht. Ein Versuch uns gesetzlich gegen diese Bedrohung zu wehren und eine Klage bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, ist gescheitert da die Klage ohne gründe abgewiesen wurde. Aus Angst sind wir danach geflüchtet. (Siehe den Asylbescheid meines Sohnes im Anhang). Bezüglich der Anforderung weitere Fragen schriftlich zu beantworten (Seite 2), siehe folgende Stellungnahme: 1. Nachdem mein Sohn tatsächlich Asyl in Österreich bekommen hat, kann ich mit Sicherheit von verstärkten polizeilichen Bedrohungen ausgehen, im Falle einer Rückkehr. 2. In Aserbaidschan haben wir in Stadtteil XXXX , von 1998 bis 2017 gewohnt. Die Wohnverhältnisse waren gut, in dem Sinne, dass wir keine Probleme mit den anderen Nachbarn gehabt haben. 2. In Aserbaidschan haben wir in Stadtteil römisch 40 , von 1998 bis 2017 gewohnt. Die Wohnverhältnisse waren gut, in dem Sinne, dass wir keine Probleme mit den anderen Nachbarn gehabt haben. 3. Mein prekärer Gesundheitszustand und weitere Behandlungen werden in Detail durch die Dokumente im Anhang erläutert. 4. Sowie hier oben erwähnt, hat mein Sohn, XXXX , vor etwa 7 Jahre, Asyl in Österreich bekommen. Er ist in XXXX wohnhaft. 4. Sowie hier oben erwähnt, hat mein Sohn, römisch 40 , vor etwa 7 Jahre, Asyl in Österreich bekommen. Er ist in römisch 40 wohnhaft. 5. In Aserbaidschan war ich als XXXX tätig und ab 1991 habe ich mich selbstständig gemacht und mit Messgeräten in der Branche gehandelt. 5. In Aserbaidschan war ich als römisch 40 tätig und ab 1991 habe ich mich selbstständig gemacht und mit Messgeräten in der Branche gehandelt. 6. Wegen meinem Gesundheitszustand bin ich leider nicht in der Lage an einen Deutschkurs teilzunehmen. Ich habe praktisch kein Sehvermögen mehr. Meine Lage beeinträchtigt meine Frau auch sehr, weil sie alle Erledigungen für uns machen muss und auf mich sorgen muss. Sie hat trotzdem von 09.10.2019 bis 24.01.2020 an einem A0 Deutschkurs teilgenommen 7. Nein 8. Meine Frau hat ehrenamtlich in einem XXXX Altersheim geputzt und Wäsche gemacht, bis zu der ersten Lockdown/Quarantäne in 2020.8. Meine Frau hat ehrenamtlich in einem römisch 40 Altersheim geputzt und Wäsche gemacht, bis zu der ersten Lockdown/Quarantäne in 2020. 9. Mittels der Grundversorgungsleistungen die ich erhalten, in Summe von € 252,50 monatlich. 10. Da es aufgrund meines Behinderungsgrades eher unwahrscheinlich ist, dass ich Arbeit bekommen kann, wird meine Frau versuchen eine Stelle als Reinigungskraft zu finden. 11. Nein 12. Kurze Spaziergänge 13. Nein, niemals 14. Nein 15. Siehe die Antwort auf Frage 1.) Alle Dokumente sind in Ungarn gestohlen. …“ Weiters führten die bP aus, dass sie gut mit der Familie des als Flüchtling anerkennten Sonnes vernetzt wären und regelmäßige Kontakt mit den Enkelkindern hätten. Wegen der rigorosen medikamentösen Behandlungen sei der gesundheitlicher Zustand der bP1 momentan stabil, aber sie sei leider in ihrem Privatleben sehr eingeschränkt. Sie habe am 12.05.2020 einen neuen Schrittmacher bekommen, (VVIR ICD Implantation) – ein dauerhafter Defibrillator, welcher gefährliche Herzrhythmusstörungen beheben kann und sie vor einem plötzlichen Herztod bewahre. Sie werde von der Klinik Innsbruck aus überwacht. Weiters legte die bP1 diverse Befunde zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer medizinischen bzw. medikamentösen Behandlung und eine Bestätigung bezüglich der Teilnahme der bP2 an einem Deutschkurs der Niveaustufe A0 vor. Die bP2 brachte keine Stellungnahme ein. 1.10. Am 27.10.2021 fand vor ho. Gericht die Verhandlung über die vom Schwiegersohn, der Tochter und Enkelin erhobenen Beschwerden statt, in welcher der als Flüchtling anerkannte Sohn der bP als Zeuge einvernommen wurde. Sämtliche Beteiligte aus diesem Verfahren erklärten sich damit einverstanden, dass die entsprechen relevanten Aktenteile, insbesondere das Verhandlungsprotokoll Eingang in die gegenständliche Verhandlungsakte findet. Die betreffende Verhandlungsschrift wurde zum hg. Aktenbestandteil erhoben. Es folgt ein Auszug aus der zeugenschaftlichen Einvernahme dieses Sohnes: „… RI: Wann hatten Sie nach Ihrer Ankunft in Österreich erstmals wieder Kontakt mit Ihrer Familie in Aserbaidschan? Z: Das ist jetzt 7, 8 Jahre her, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich war hier, wurde in ein Camp gebracht und dann besorgte ich mir eine SIM Karte. Ich vermute zirka 1,5 bis 2 Monate danach. RI: Sind Sie im Internet präsent (z. B.: Facebook, Twitter, WhatsApp, Diskussionsforen, etc?) Z: Instagram habe ich nicht, einen Facebook Account hatte ich, aber den verwende ich nicht mehr, nur WhatsApp. RI: gibt es einen bestimmten Grund, warum Sie Facebook nicht mehr verwenden? Z: Ich habe keine Zeit, da ich drei Kinder habe. Ich mache zwei Arbeiten, nachts verteile ich Zeitungen. Da die Zeit ohnehin knapp war, habe ich den Account gesperrt. RI: Sind Sie in Österreich politisch tätig und wenn ja in welcher Form? Z: Nein. Ich schaue auf meine Familie. RI: Gehen Sie davon aus, dass die aserbaidschanischen Behörden wissen, dass Sie in Österreich aufhältig sind, oder nicht? Z: Mit hoher Wahrscheinlichkeit, ich weiß es nicht, ob sie es wissen oder nicht und der Geheimdienst Ermittlungen gemacht hat. Aber ich denke schon, da im Jahr 2014 in Villach seitens der Behörde Erhebungen über mich gemacht wurden. RI: Wissen Sie welche Erhebungen das waren? Z: Mir wurde gesagt, dass meine Angaben glaubhaft sind, aber im Bescheid stand nicht, welche Art von Erhebungen gemacht wurden. RI: Welche Behörde hat diese Erhebungen gemacht? Z: Ich habe in XXXX meine Einvernahme gehabt. Der Mann, es war ein Jurist, sagte, dass sie überall ihre Männer hätten und sie ihre Ermittlungen machen werden. Z: Ich habe in römisch 40 meine Einvernahme gehabt. Der Mann, es war ein Jurist, sagte, dass sie überall ihre Männer hätten und sie ihre Ermittlungen machen werden. RI: Waren Sie da bei der Polizei oder bei Gericht? Z: Ich glaube es war in einem Polizeigebäude, die sich um Asylwerber kümmert. Ich habe seinen Vornamen in Erinnerung, er nennt sich „ XXXX “. Z: Ich glaube es war in einem Polizeigebäude, die sich um Asylwerber kümmert. Ich habe seinen Vornamen in Erinnerung, er nennt sich „ römisch 40 “. RI: Nahm schon einmal eine österreichische Behörde mit Ihnen Kontakt auf, weil die aserbaidschanischen Behörden nach Ihnen fahnden (internationaler Haftbefehl oder Auslieferungsantrag)? Z: International gibt es keinen Haftbefehl, aber Sie können ermitteln, dass es einen im Heimatland gibt. RI: Kennen Sie Mahir JAVADOV? Z: Ja, ich kenne ihn. Er ist auch ein früherer Politiker. RI erörtert den Flüchtlingsstatus und das dokumentierte Interesse Aserbaidschans an seiner Person. (Auslieferungsersuchen an Österreich und internationale Fahndung) P: Ja, das ist ein sehr wichtiger Mann, das stimmt schon. Er hat auch einen älteren Bruder, der auch politisch engagiert war, er war damals der Kopf des Geheimdienstes. …“ 1.11. Seitens des ho. Gerichts wurde für den 25.11.2021 eine Beschwerdeverhandlung anberaumt. Im Zuge der Vorbereitung zu dieser Verhandlung wurden die Verfahrensparteien eingeladen, an der Feststellung des aktuell maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, wobei den bP das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur allgemeinen Lage in Aserbaidschan (Stand: 10.12.2020), das Länderinformationsblatt IOM (Stand: 2019) zur Stellungnahme, die Verhandlungsschrift vom 27.10.2021 zur Kenntnisnahme und ein Fragenkatalog zur ergänzenden Stellungnahme übermittelt wurden. Der Fragenkatalog wurde wie folgt beantwortet (Anm: die bP werden als „BF“ bezeichnet):1.11. Seitens des ho. Gerichts wurde für den 25.11.2021 eine Beschwerdeverhandlung anberaumt. Im Zuge der Vorbereitung zu dieser Verhandlung wurden die Verfahrensparteien eingeladen, an der Feststellung des aktuell maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, wobei den bP das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur allgemeinen Lage in Aserbaidschan (Stand: 10.12.2020), das Länderinformationsblatt IOM (Stand: 2019) zur Stellungnahme, die Verhandlungsschrift vom 27.10.2021 zur Kenntnisnahme und ein Fragenkatalog zur ergänzenden Stellungnahme übermittelt wurden. Der Fragenkatalog wurde wie folgt beantwortet Anmerkung, die bP werden als „BF“ bezeichnet): „… Hinsichtlich der persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat gibt es keine Änderungen. Die BF erlangten aber Kenntnis davon, dass Polizisten sich bei den Nachbarn nach ihrem Verbleib erkundigt haben. Zuletzt wohnten die BF in XXXX . Zuletzt wohnten die BF in römisch 40 . Beide BF sind gesundheitlich beeinträchtigt. Insbesondere Herr XXXX leidet an gravierenden gesundheitlichen Problemen, welche durch dir Vorlage von medizinischen Unterlagen unter Beweis gestellt wird. Auch Frau XXXX legt medizinische Unterlagen vor. Beide BF sind gesundheitlich beeinträchtigt. Insbesondere Herr römisch 40 leidet an gravierenden gesundheitlichen Problemen, welche durch dir Vorlage von medizinischen Unterlagen unter Beweis gestellt wird. Auch Frau römisch 40 legt medizinische Unterlagen vor. Von den Familienangehörigen leben der Sohn mit dessen Familie, sowie die Tochter mit deren Kind in Österreich. Die BF hat Kleidung importiert und verkauft, der BF war vor seiner Erkrankung Verkäufer. Der BF ist aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage, (Deutsch)Kurse zu besuchen. Die BF hat am Kurs Niveau A 0 teilgenommen. Die BF hat sich um Arbeit bemüht und war mehrfach beim AMS vorstellig. Sie hat für ungefähr sechs Monate in der Wäscherei eines Altersheimes gearbeitet und dort € 3 / Stunde verdient. Derzeit hilft die BF bei der Reinigung ihrer Unterkunft. Die BF beziehen Leistungen der Grundversorgung. Die BF möchte zuerst ihre Sprachkenntnisse verbessern, dann möchte sie im Bereich Reinigung oder in einer Küche arbeiten. Gelegentlich wird das Ehepaar vom Sohn mit Waren und Naturalien unterstützt. Die Pflege von Herrn XXXX ist sehr zeitintensiv. Dennoch hat das Ehepaar österreichische Freunde gefunden, sie werden auch in Deutsch unterrichtet. Die Pflege von Herrn römisch 40 ist sehr zeitintensiv. Dennoch hat das Ehepaar österreichische Freunde gefunden, sie werden auch in Deutsch unterrichtet. Strafrechtlich ist das Ehepaar nicht in Erscheinung getreten, das österreichische Bundesgebiet wurde nicht verlassen. Die Reisepässe können nicht vorlegt werden, da diese in Ungarn verloren gegangen sind. …“ Weiters wurden aktuelle medizinische Unterlagen vorgelegt. Eine Stellungnahme zu den Länderberichten erfolgte nicht. Die bB äußerte sich mit Schriftsatz vom 03.11.2021 dahingehend, dass seit Bescheiderlassung keine weiteren Ereignisse eingetreten seien. Nach abermaligem Befassen mit dem behaupteten Ausreisegrund werde wiederholt darauf hingewiesen, dass kein glaubhaftes Bedrohungsszenario festgestellt werden könne. Es sei nicht nachvollziehbar, dass aserbaidschanische Staatsbürger:innnen aufgefordert werden, ihren Herkunftsstaat zu verlassen, weil nach einem volljährigen Sohn angeblich gesucht werde. Nach Einschau in das gegenwärtig gültige Länderinformationsblatt zu Aserbaidschan, Stand 10.12.2020, seien ebenfalls keine entscheidungsverändernden Fakten erkennbar. 1.12. Der Verlauf der Beschwerdeverhandlung wird wie folgt wiedergegeben: „… Gemeinsame Befragung: RI: Sie haben sich bereits beim BFA und auch im Beschwerdeverfahren zu ihren privaten und familiären Verhältnissen haben im Beschwerdeverfahren auch von sich aus entsprechende Unterlagen vorgelegt. Wollen Sie sich hierzu weitergehend äußern bzw. hat sich diesbezüglich etwas geändert? P1 und P2: Nein. …… Befragung bP1: RI: (ohne Dolmetscher) Sprechen Sie Deutsch? P2: Er versteht überhaupt nicht Deutsch. RI: Ihr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P1: Ich habe sie diesbezüglich auch gefragt, warum sie unsere Anträge abgelehnt haben, sie haben mir keine Antwort gegeben. RI: Was würde Sie in Ihrem Herkunftsstaat konkret erwarten? P1: Dort wird es mir schlecht gehen. Die Polizisten werden kommen, ich wurde dort auch von ihnen geschlagen. Mir hat man die Zähne gebrochen. Seitdem habe ich auch diese Augenprobleme. Wenn ich zurückkehre werde ich wieder geschlagen, oder sie werden mich umbringen. RI: Sie brachten vor, dass in Aserbaidschan Ihre Rente eingestellt wurde, weil Sie sich in Österreich befinden. Woher wissen Sie das? P1: Das habe ich eigentlich von meiner Schwägerin erfahren. P2: Von meiner Schwester. RI: Woher wissen die aserbaidschanischen Behörden, dass Sie sich in Österreich befinden? P1: Das weiß ich nicht. P2: Die Nachbarn haben das bekannt gegeben. RI: Stellten Sie in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz? P1: Nein. RI: Warum nicht? D gibt an, dass sich P1 nur in einzelnen Worten artikuliert aus denen sich kein Sinnzusammenhang ergibt. RI stellt fest, dass die P1 mit der Beantwortung der Fragen überfordert sein dürfte. Es wird ihm mitgeteilt, dass ähnliche Fragen auch an die Gattin gerichtet werden und ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, sich hierzu ergänzend zu äußern. RI bricht die Befragung von P1 ab. Befragung bP2: RI: (ohne Dolmetscher) Sprechen Sie Deutsch? P2: Bisschen, ich verstehe, aber Sprechen Problem. RI: (ohne Dolmetscher) Was haben Sie gestern gemacht? (Frage wird 3 Mal langsam wiederholt) P2 gibt keine Antwort. RI: (ohne Dolmetscher) Wie sind Sie heute nach Linz gekommen? P2: Heute? RI wiederholt die Frage. P2: Heute meine Sohn zusammen kommen hier. RI: Ihr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P2: Wir haben auch dort erzählt, dass wir Probleme mit der Polizei hatten. Wir mussten dieses Land verlassen. Ich habe das auch dort so erzählt. Zum Beispiel, dass mein Mann dort geschlagen wurde. Dass die Polizei jeden Tag kam und nach dem Sohn gefragt hat. Trotzdem haben wir eine negative Entscheidung bekommen. P1: Sie sind gekommen und haben nach dem Sohn gefragt und haben uns Angst gemacht. RI: Was würde Sie in Ihrem Herkunftsstaat konkret erwarten? P2: Die gleichen Sachen werden wir dort nochmals erleben. Diese Angstzustände werden wir dort haben. Mein Sohn ist nämlich vor der Polizei hierher geflüchtet, weil er dort geschlagen wurde. (P2 deutet auf die Brustgegend) Diese Gegend wurde meinen Sohn gebrochen. Er war 17 Tage lang in Haft. Was soll ich mit meinem Mann dort machen, der so krank ist, er wird dort sterben. RI: Welches konkrete Ereignis veranlasste Sie letztendlich, aus Aserbaidschan auszureisen? P2: Sie sind in der Nacht zu uns in die Wohnung gekommen, haben gegen die Tür geschlagen. Sie sagten, dass unser Sohn ein Vaterlandsverräter ist. Die Verwandtschaft hat für uns Geld gesammelt. Wir haben die Haushaltsgegenstände verkauft. Aufgrund der Seitenlähmung meines Mannes sagten wir, dass wir ins Ausland gehen, um ihn dort behandeln zu lassen. Dann sind wir normal nach Ungarn eingereist und dann anschließend hierher eingereist. RI: Wie lange war Ihr Mann schon krank, als Sie Aserbaidschan verlassen haben? P2: Vor 15 Jahren hatte mein Mann 2 Herzoperationen. Wegen der Angstzustände bekam mein Mann Hepatitis C, ich bekam Diabetes, dann kam die Seitenlähmung. Wir sind bereits seit 4 Jahren in Österreich, im Februar eingereist und im Dezember bekam mein Mann die Lähmung. RI: Seit wann wussten Sie, nachdem Ihr Sohn Aserbaidschan verließ, dass er sich in Österreich befindet? P2: 5 Monate nachdem mein Sohn Aserbaidschan verlassen hat, bekamen wir von ihm einen Anruf. Er sagte, dass er in Österreich sei und dass alles in Ordnung ist. 8 Monate später bekam mein Sohn eine Aufenthaltsberechtigung hier in Österreich. Sie sind jeden Tag gekommen und haben uns gequält und haben nach ihm gefragt. RI: Seit wann wussten Sie, nachdem Ihre Tochter Aserbaidschan verließ, dass sie sich in Österreich befindet? P2: Sie ist nach mir nach Österreich gekommen. Nachgefragt, meine Tochter hat mich angerufen, sie erzählte mir, dass sie ihr Kind aufgrund des Stresses verloren hat. Die Polizisten haben in der Wohnung das Zimmer ihres Mannes durcheinandergebracht. Nachdem sie ihr Kind verloren hat, hatten wir natürlich bei diesem Telefonat auch Angst, dass sie erfahren, wo wir uns aufhalten. Sie haben alles dort gelassen und sind dann nach Österreich geflüchtet. RI: Meinen Sie mit „sie“ die aserbaidschanischen Behörden? P2: Ja, die Polizei. RI: Welcher Nachteil hätte sich daraus ergeben, wenn die Polizei gewusst hätte, dass Sie in Österreich sind? P2: Ich weiß es nicht, wir haben Angst gehabt. Wir hatten auch Angst, dass wir wieder nach Aserbaidschan zurückgeschickt werden. RI: Warum stellten Sie in Ungarn keinen Asylantrag? P2: Weil wir zu unserem Sohn kommen wollten. RI: Warum haben Sie Ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht unverzüglich nach Ihrer Einreise nach Österreich gestellt? P2: Wir haben nicht lange gewartet. Nach der Einreise sind wir zu meinem Sohn gefahren. Aufgrund der gesundheitlichen Probleme meines Mannes sind wir zirka nach 15 Tagen zur Polizei gegangen. RI: Laut BFA beabsichtigten Sie im Februar 2019 freiwillig nach Aserbaidschan zurückzukehren. Warum haben Sie das beabsichtigt und warum nahmen Sie von diesem Vorhaben wieder Abstand? P2: Wer soll das gesagt haben, wir? Das haben wir sicher nicht gesagt. Beim ersten Gericht (BFA) ist alles falsch gelaufen. Ich glaube, dass der Dolmetscher aus Aserbaidschan nicht richtig übersetzt hat. Wenn wir das tatsächlich gesagt hätten, warum hätten wir dann gegen die Entscheidung Rechtsmittel erhoben? RV wird Antragsformular für unterstützte freiwillige Rückkehr gezeigt. Regierungsvorlage wird Antragsformular für unterstützte freiwillige Rückkehr gezeigt. RI: Entsprechend der ho. Kenntnislage werden Angehörige von Oppositionellen idR nicht verfolgt, auch nicht, wenn sie Aserbaidschan verlassen haben. Wenn die aserbaidschanischen Behörden nach einer Person fahnden, kann es zu Befragungen der Verwandten dieser Person über ihren Aufenthaltsort kommen. Vereinzelt waren Angehörige Repressalien ausgesetzt, wenn die Oppositionellen im Ausland noch weiterhin qualifiziert öffentlichkeitswirksam tätig sind, um sie von diesen Tätigkeiten abzuhalten. P2: Nachdem wir Aserbaidschan verlassen haben, haben die bei den Nachbarn nach uns gefragt. Stellungnahme der RV: Stellungnahme der Regierungsvorlage, RV: Aufgrund der gesundheitlichen Situation der P1, des Umstandes, dass keine Rente ausgezahlt wird und der Schwierigkeiten der P2 eine Arbeitsstelle zu finden, würden die BF bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan in eine ausweglose Situation geraten. Regierungsvorlage, Aufgrund der gesundheitlichen Situation der P1, des Umstandes, dass keine Rente ausgezahlt wird und der Schwierigkeiten der P2 eine Arbeitsstelle zu finden, würden die BF bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan in eine ausweglose Situation geraten. RI fragt die P, ob sie noch etwas Ergänzendes vorbringen wollen. P2: Ich möchte bei Ihnen und bei Österreich bedanken. Sie haben meinen Mann sehr gut gepflegt, auch im sozialen Bereich. Er wurde hier zwei Mal am Herz operiert und einmal wegen Hepatitis operiert. Wegen seiner Augenprobleme wurde er auch ständig behandelt, nur sein Augenlicht hat er verloren. Bei unserer Rückkehr wird mein Mann dort sofort sterben. Wir wollen sehr gerne hierbleiben, weil wir hier auch Rechte haben. Wir sind sehr glücklich hier, auch mein Mann. Man soll uns helfen, damit wir hierbleiben können. RI: Welche lebenserhaltende Behandlung erhält Ihr Mann hier, die er in Aserbaidschan nicht erhalten würde? P2: Dort in Aserbaidschan sind diese Behandlungen nicht möglich, weil man dafür Geld bezahlen muss. Auch die Medikamentenbehandlungen nützen dort nichts mehr. Wenn er zurückkehrt ist er verloren. …“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.1. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Aseris, welche aus einem überwiegend von Aseris bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Islam bekennen. Bis zu ihrer Ausreise wohnten die bP in der unweit der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gelegenen Stadt XXXX . Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Aseris, welche aus einem überwiegend von Aseris bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Islam bekennen. Bis zu ihrer Ausreise wohnten die bP in der unweit der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gelegenen Stadt römisch 40 . In Österreich lebt der seit 2014 asylberechtigte Sohn der bP mit seiner Kernfamilie, bestehend aus dessen Ehefrau, XXXX , geb. am XXXX , und drei minderjährigen Ehekindern. Eine besondere über das erwartbare familiäre Naheverhältnis hinausgehende Beziehungsintensität oder Abhängigkeitsverhältnis der bP zu diesen Angehörigen konnte nicht festgestellt werden. Mit Bescheiden vom XXXX .2020 wurden die Asylanträge der Tochter, des Schwiegersohns und der Enkelin abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihre Abschiebung in die Republik Aserbaidschan für zulässig erklärt. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tage wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen, weshalb sie im selben Umfang wie die bP von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind. Die übrigen Verwandten der bP leben nach wie vor in Aserbaidschan. In Österreich lebt der seit 2014 asylberechtigte Sohn der bP mit seiner Kernfamilie, bestehend aus dessen Ehefrau, römisch 40 , geb. am römisch 40 , und drei minderjährigen Ehekindern. Eine besondere über das erwartbare familiäre Naheverhältnis hinausgehende Beziehungsintensität oder Abhängigkeitsverhältnis der bP zu diesen Angehörigen konnte nicht festgestellt werden. Mit Bescheiden vom römisch 40 .2020 wurden die Asylanträge der Tochter, des Schwiegersohns und der Enkelin abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihre Abschiebung in die Republik Aserbaidschan für zulässig erklärt. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tage wurden die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen, weshalb sie im selben Umfang wie die bP von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind. Die übrigen Verwandten der bP leben nach wie vor in Aserbaidschan. Die bP1 ist gesundheitlich stark eingeschränkt und bei der Verrichtung von alltäglichen Tätigkeiten weitgehend unterstützungsbedürftig. Sie leidet unter beidseitigem Glaukom, ist hochgradig sehbehindert bzw. erblindet und weist diverse Herzbeschwerden auf (namentlich Herzrhythmusstörungen, Hypertonie, Herzinsuffizienz). Die zum Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet aktenkundige Hepatitis C-Krankheit gilt mittlerweile als ausgeheilt. In Anbetracht der vorliegenden Erkrankungen bedarf die bP1 regelmäßiger ärztlicher Kontrollen, Laborkontrollen sowie einer andauernden medikamentösen Therapie. Die bP1 verfügt über einen österreichischen Behindertenpass mit einem festgesetzten Grad der Behinderung von 80 % gemäß Bundesbehindertengesetzes. Darüber hinaus hat sie in ihrem Herkunftsstaat einen aufrechten Pensionsanspruch. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der genannte Pensionsanspruch bzw. faktische Leistungsbezug in kausalem Zusammen-hang mit der Ausreise der bP oder deren Sohnes auf Dauer verwirkt wurde. Die og. Erkrankungen sind generell in Aserbaidschan in dem Sinne behandelbar, dass der bP1 entsprechende Therapien bzw. Medikamente zur Verfügung stehen und hat die bP1 auch Zugang zum aserbaidschanischen Gesundheitssystem. Die bP2 ist angesichts einer vorliegenden Diabetis-Erkrankung gesundheitlich eingeschränkt, sie bedarf insoweit jedoch keiner gesonderten Krankenpflege und ist jedenfalls imstande, gewöhnliche Tätigkeiten des Haushaltes sowie die Beaufsichtigung der bP1 zu übernehmen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass sich die bP2 bislang dieser Aufgaben verschrieben und die Betreuung der bP1 übernommen hat. Außerdem hat sie in der Vergangenheit ehrenamtlich in einer Wäscherei eines Altersheimes gearbeitet und ist laut ihren eigenen Angaben bestrebt, eine Arbeit in den Bereichen Reinigung oder Küche aufzunehmen. Die bP2 hat Zugang zum aserbaidschanischen Arbeitsmarkt und steht es ihr auch unter Berücksichtigung des Pflegeaufwands gegenüber der bP1 frei, einer Teilzeitbeschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten nachzugehen. Die bP2 befand sich wegen der vorliegenden Diabetes-Erkrankung bereits in Aserbaidschan in Behandlung und nahm regelmäßig Medikamente ein, die hinsichtlich ihrer Wirksamkeit mit in Österreich krankheitsspezifisch verfügbaren und verabreichten Arzneimitteln vergleichbar sind. Die zur Behandlung notwendige Medikation ist für die bP2 in Aserbaidschan auch gegenwärtig unter den gleichen Bedingungen wie vor der Ausreise zugänglich. Auch hat die bP2 Zugang zum aserbaidschanischen Gesundheitssystem. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähigen als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch zu nehmen. Weiters kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügen. Ebenso befindet sich in Österreich der als Flüchtling anerkannte Sohn der bP und ergaben sich im Verfahren keine Hinweise, dass dieser nicht gewillt wäre, seine Eltern in Aserbaidschan innerhalb seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu unterstützen. Darüber hinaus sind die Tochter der bP und deren Schwiegersohn ebenso wie die bP zur Rückkehr nach Aserbaidschan verpflichtet, sodass davon auszugehen ist, dass sie nach ihrer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt sind. Die bP stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird und können die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten. Ebenso wird auf den Pensionsanspruch der bP1 verwiesen. Selbst wenn die Zahlungen aufgrund des Auslandsaufenthaltes eingestellt worden sein sollen, ergibt sich hieraus nicht, dass diese Zahlungen nach einer Rückkehr nicht wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. Die bP verfügen im Rahmen einer Gesamtschau über eine –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich– gesicherte Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit ihrer Einreise und anschließenden Antragstellung knapp vier Jahre im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtswidrig und konnte dieser lediglich durch die Einbringung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisiert werden. Hätten sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würden. Zu den aktuellen Deutschkenntnissen der bP ist anzuführen, dass diese praktisch nicht vorhanden sind. Die bP1 ist nicht in der Lage, sich hinsichtlich an ihn gerichteter Fragen auch nur bruchstückhaft in deutscher Sprache zu artikulieren. Die bP2 absolvierte einen Deutschkurs der Niveaustufe A0, weist jedoch gleichermaßen erhebliche Verständnisschwierigkeiten auf und vermag höchstens nur fragmentarisch in deutscher Sprache zu kommunizieren. Die bP beziehen Leistungen der Grundversorgung. Die Identität der bP steht nicht fest. Die bP sind strafrechtlich unbescholten. II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Armenien II.1.2.1. Politische Lagerömisch zwei.1.2.1. Politische Lage Aserbaidschan ist eine Präsidialrepublik. Staatspräsident Ilham Aliyev, der 2003 seinem Vater Heydar Aliyev nachgefolgt ist, dominiert das politische Leben. Die Nationalversammlung (Milli Mejlis) wirkt an der Gesetzgebung mit, spielt aber eine deutlich nachgeordnete Rolle (AA 17.11.2020). Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Er ernennt und entlässt mit Zustimmung der Nationalversammlung den Ministerpräsidenten; ohne Beteiligung der Nationalversammlung ernennt und entlässt er die Minister sowie die Gouverneure und Vize-Gouverneure der regionalen Verwaltungsbezirke (AA 17.11.2020). Das Parlament und die kommunalen Vertreter, obgleich vom Volk nominell gewählt, bleiben machtlose Teilnehmer im politischen Entscheidungsprozess. Dennoch schränken die Eigeninteressen der staatlichen Elite, der Oligarchen, der Regierungsminister und anderer hochrangiger Amtsträger die Entscheidungsfindung des Präsidenten bis zu einem gewissen Grad ein. Parlamentarier sind oft Schützlinge und Verwandte von Oligarchen (BTI 2020). Die Präsidentschaftswahlen am 11.04.2018 sowie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 09.02.2020 entsprachen nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter der ODIHR-Mission und des Auswärtigen Amts nicht den international anerkannten Standards. Während die Regierung regelmäßig auf administrative Ressourcen und die überwiegend staatlich kontrollierten traditionellen und zunehmend auch elektronischen Medien zurückgreift, werden die Versuche der Opposition, sich öffentlich zu versammeln oder sonst öffentlich wahrnehmbar zu äußern, deutlich und systematisch erschwert. Die Verfassung enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 7 Abs. 3), wonach die Nationalversammlung („Milli Mejlis“) die gesetzgebende, der Staatspräsident die vollziehende und die Gerichte die rechtsprechende Gewalt ausüben. Das Einkammerparlament besteht aus 125 nach absolutem Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten. Das legislative Vorschlagsrecht haben der Präsident, das Oberste Gericht, das Parlament der autonomen Republik Nachitschewan und der Generalstaatsanwalt. In der Praxis gehen die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze oft auf Initiativen des Präsidialamtes zurück. Parteien sind in Aserbaidschan nur rudimentär ausgeprägt. Die Rechtsprechung wird durch den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, Berufungsgerichte, erstinstanzliche Bezirksgerichte und Gerichte mit Sonderzuständigkeiten ausgeübt (AA 17.11.2020).Die Präsidentschaftswahlen am 11.04.2018 sowie die vorgezogenen Parlamentswahlen am 09.02.2020 entsprachen nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter der ODIHR-Mission und des Auswärtigen Amts nicht den international anerkannten Standards. Während die Regierung regelmäßig auf administrative Ressourcen und die überwiegend staatlich kontrollierten traditionellen und zunehmend auch elektronischen Medien zurückgreift, werden die Versuche der Opposition, sich öffentlich zu versammeln oder sonst öffentlich wahrnehmbar zu äußern, deutlich und systematisch erschwert. Die Verfassung enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 7, Absatz 3,), wonach die Nationalversammlung („Milli Mejlis“) die gesetzgebende, der Staatspräsident die vollziehende und die Gerichte die rechtsprechende Gewalt ausüben. Das Einkammerparlament besteht aus 125 nach absolutem Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten. Das legislative Vorschlagsrecht haben der Präsident, das Oberste Gericht, das Parlament der autonomen Republik Nachitschewan und der Generalstaatsanwalt. In der Praxis gehen die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze oft auf Initiativen des Präsidialamtes zurück. Parteien sind in Aserbaidschan nur rudimentär ausgeprägt. Die Rechtsprechung wird durch den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, Berufungsgerichte, erstinstanzliche Bezirksgerichte und Gerichte mit Sonderzuständigkeiten ausgeübt (AA 17.11.2020). Bei der Parlamentswahl im Februar 2020 hat die bisherige Regierungspartei nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit geholt. Die Partei des seit 2003 mit harter Hand regierenden Präsidenten Ilham Alijew hat sich bei der vorgezogenen Wahl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert (DW 10.2.2020). Internationale Wahlbeobachtungsmissionen stellten ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses fest (vgl. DW 10.2.2020) und kritisierten den Mangel an echtem demokratischen Wettbewerb. Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jedoch unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblichen Einschränkungen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist deutlich erschwert (AA 26.2.2020a).Internationale Wahlbeobachtungsmissionen stellten ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses fest vergleiche DW 10.2.2020) und kritisierten den Mangel an echtem demokratischen Wettbewerb. Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jedoch unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblichen Einschränkungen. Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist deutlich erschwert (AA 26.2.2020a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (17.11.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041770/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Aserbaidschan_%28Stand_November_2020%29%2C_17.11.2020.pdf, Zugriff 3.12.2020 - AA – Auswärtiges Amt (26.2.2020a): Aserbaidschan: Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aserbaidschan-portrait/202964, Zugriff 9.12.2020 - BTI - Bertelsmann Stiftung