RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2022 GeschäftszahlW119 2250446-1 Spruch, W119 2250446-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§§ 10Abs. 2, 57 Asyl

G 2005, §§ 9, 18 BFA-VG, §§ 46, 52, 53, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A), Die Beschwerde wird

Paragraphen 10, Absatz 2, 57, AsylG 2005, Paragraphen 9, 18, BFA-VG, Paragraphen 46, 52, 53, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B), Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 16.12.2021 um 22:00 Uhr bei einer polizeilichen Personenkontrolle angehalten und, weil er keine Ausweisdokumente vorweisen konnte, zur weiteren Abklärung auf die Polizeiinspektion verbracht. Da er polizeilich nicht im Bundesgebiet gemeldet war und auch sonst keine Nachweise für seinen rechtmäßigen Aufenthalt vorzeigen konnte, wurde mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) Rücksprache gehalten, in weiterer Folge durch dieses fernmündlich am 16.12.2021 um 23:00 Uhr die Festnahme angeordnet und der Beschwerdeführer ins Polizeianhaltezentrum zur weiteren Einvernahme durch die belangte Behörde überstellt. Am 17.12.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Chinesisch niederschriftlich einvernommen und gab dabei im Wesentlichen zunächst an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er stamme aus der Provinz XXXX , und gehöre zur Volksgruppe der Han-Chinesen. An seiner von ihm genannten Heimatadresse lebten seine Ehefrau und die beiden Kinder (14 und elf Jahre alt), es handle sich um eine Mietwohnung. Die Eltern des Beschwerdeführers seien schon gestorben. Er selbst habe die Mittelschule absolviert, jedoch weder eine Berufsausbildung gemacht noch ein Studium. In der Heimat sei er fünf bis sechs Jahre in einer Fabrik und auch als Taxifahrer tätig gewesen. Die finanzielle Lage in China sei nicht sehr gut, die Grundbedürfnisse habe er aber decken können. Besitztümer in der Heimat habe er keine, seine Reisedokumente hätte er verloren und zwar „letzten Monat 2021“. Dass er keine Verlustanzeige bei der Polizei erstattet habe, begründete er mit seinen mangelnden Deutschkenntnissen. Wo sich die chinesische Botschaft befinde, wisse er nicht, und auch nicht, wie man sich dort verhält. Dass er diesbezüglich im Internet hätte nachschauen können, habe er nicht gewusst.Am 17.12.2021 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Chinesisch niederschriftlich einvernommen und gab dabei im Wesentlichen zunächst an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er stamme aus der Provinz römisch 40 , und gehöre zur Volksgruppe der Han-Chinesen. An seiner von ihm genannten Heimatadresse lebten seine Ehefrau und die beiden Kinder (14 und elf Jahre alt), es handle sich um eine Mietwohnung. Die Eltern des Beschwerdeführers seien schon gestorben. Er selbst habe die Mittelschule absolviert, jedoch weder eine Berufsausbildung gemacht noch ein Studium. In der Heimat sei er fünf bis sechs Jahre in einer Fabrik und auch als Taxifahrer tätig gewesen. Die finanzielle Lage in China sei nicht sehr gut, die Grundbedürfnisse habe er aber decken können. Besitztümer in der Heimat habe er keine, seine Reisedokumente hätte er verloren und zwar „letzten Monat 2021“. Dass er keine Verlustanzeige bei der Polizei erstattet habe, begründete er mit seinen mangelnden Deutschkenntnissen. Wo sich die chinesische Botschaft befinde, wisse er nicht, und auch nicht, wie man sich dort verhält. Dass er diesbezüglich im Internet hätte nachschauen können, habe er nicht gewusst. Aktuell sei der Beschwerdeführer weder im Besitz von Barmitteln, noch von Kreditkarten oder Sparbüchern. Bei der Einreise ins Bundesgebiet habe er nur chinesische Yen im Wert von ca. umgerechnet € 200 bei sich gehabt. Grund für seine Einreise nach Österreich sei gewesen, dass die Lebensqualität seiner Familie in der Heimat nicht sehr gut sei und er gehört habe, dass es in Österreich besser wäre. Eingereist sei der Beschwerdeführer im Jahr 2016 zwecks Arbeitssuche mit einem Touristenvisum, seitdem habe er das Bundesgebiet nicht mehr verlassen. Dass es nicht erlaubt sei, sich so lange mit einem Touristenvisum in Österreich aufzuhalten, hätte er nicht gewusst. Der Beschwerdeführer schlafe an einer Adresse in St. Pölten, er wohne dort alleine, die genaue Anschrift könne er nicht nennen. Es handle sich um ein Zimmer, für das er über € 100 Miete pro Monat an seinen Vermieter, einen Chinesen, dessen Namen er nicht kenne, zahle. Den Aufenthalt im Bundesgebiet habe er sich durch Jobs in verschiedenen chinesischen Restaurants in ganz Österreich verdient. Dass er das illegal tue, begründete er mit fehlenden anderen Möglichkeiten. Die Adressen dieser Restaurants könne er nicht angeben. Der Beschwerdeführer sei weder im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels noch eines anderen EU Staates. Angehörige gebe es weder im Bundesgebiet noch in einem anderen EU Land. Ein italienisches Einreiseverbot vorgehalten, betonte der Beschwerdeführer, nie in Italien gewesen zu sein. Abgesehen von seiner Kernfamilie habe er in China noch Geschwister, Kontakt gebe es nur sehr selten telefonisch. Außer mit seiner Ehefrau und seinen Kindern telefoniere er dort mit niemandem. Seinen Angehörigen schickte er unregelmäßig Geld, und zwar dann, wenn er Arbeit habe. Er wolle noch ein paar Jahre hierbleiben und arbeiten. Der Beschwerdeführer legte einen Corona-Impfpass vor und bejahte, im Juli 2021 bei der Erstimpfung einen Reisepass vorgelegt zu haben. Was ihn bei einer Rückkehr nach China persönlich erwarte, wisse der Beschwerdeführer nicht, er habe weder Strafrechtsdelikte begangen noch Probleme mit den Behörden gehabt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer folgendes vorgehalten: „Der jahrelange unrechtmäßige Aufenthalt, die Begehung von Schwarzarbeit sowie das Fehlen finanzieller Mittel rechtfertigt die Annahme, dass Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte. Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot zu verhängen. Sie halten sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sind melderechtlich nicht registriert, haben hier keine ansässigen Familienangehörigen und verfügen über keine Barmittel. Sie sind nun verpflichtet, das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Das Bundesamt prüft ebenfalls die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft als Sicherungsmaßnahme (Sicherung Verfahren, Sicherung Abschiebung). Sie verfügen über keine sozialen Bindungen in Österreich, haben keine Barmittel, sind nicht gemeldet, sind nicht im Besitz von Personaldokumenten und zur Arbeitsaufnahme nicht berechtigt und finanzieren sich Ihren Lebensunterhalt von Schwarzarbeit. Sie können dazu nun eine Stellungnahme abzugeben.“„Der jahrelange unrechtmäßige Aufenthalt, die Begehung von Schwarzarbeit sowie das Fehlen finanzieller Mittel rechtfertigt die Annahme, dass Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könnte. Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot zu verhängen. Sie halten sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sind melderechtlich nicht registriert, haben hier keine ansässigen Familienangehörigen und verfügen über keine Barmittel. Sie sind nun verpflichtet, das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Das Bundesamt prüft ebenfalls die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft als Sicherungsmaßnahme (Sicherung Verfahren, Sicherung Abschiebung). Sie verfügen über keine sozialen Bindungen in Österreich, haben keine Barmittel, sind nicht gemeldet, sind nicht im Besitz von Personaldokumenten und zur Arbeitsaufnahme nicht berechtigt und finanzieren sich Ihren Lebensunterhalt von Schwarzarbeit. Sie können dazu nun eine Stellungnahme abzugeben.“ Der Beschwerdeführer äußerte sich dazu lediglich dahingehend, dass er nicht nach China wolle. Noch am 17.12.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens und zur Sicherung der Außerlandesbringung die Schubhaft verhängt und wegen fehlender Personendokumente die Einleitung eines HRZ Verfahrens angekündigt. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde in vollem Umfang erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Fall des Beschwerdeführers formell das Kriterium des rechtswidrigen Aufenthaltes

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erfüllt, jedoch einer allfälligen Beschwerde zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, da die Voraussetzung des § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG – Notwendigkeit der sofortigen Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – nicht gegeben wäre. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht aussprechen, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtmäßig ist, und weiters eine Frist für die freiwillige Ausreise festsetzen.Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde in vollem Umfang erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Fall des Beschwerdeführers formell das Kriterium des rechtswidrigen Aufenthaltes

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erfüllt, jedoch einer allfälligen Beschwerde zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, da die Voraussetzung des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG – Notwendigkeit der sofortigen Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – nicht gegeben wäre. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht aussprechen, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht rechtmäßig ist, und weiters eine Frist für die freiwillige Ausreise festsetzen. Im Zusammenhang mit der Erlassung eines Einreiseverbotes enthalte der angefochtene Bescheid keine nachvollziehbare Gefährdungsprognose auf Basis des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers. Nicht nachvollziehbar sei aufgrund der Bescheidbegründung außerdem, warum die belangte Behörde bei der Bemessung des Einreiseverbotes den höchst zulässigen Zeitraum von 5 Jahren ausgeschöpft hat. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) der Beschwerde stattgeben und den Bescheid beheben; 2.) in eventu, eine Frist für die freiwillige Ausreise festsetzen; 3.) in eventu, die Dauer des Einreiseverbotes verkürzen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er reiste eigenen Angaben zufolge im Jahr 2016 mit einem Touristenvisum ins Bundesgebiet ein und hält sich seither ununterbrochen hier auf. Seinen eigenen Angaben zufolge war der Zweck der Einreise von Anfang an, hier zu arbeiten. Der Beschwerdeführer bestätigte im Rahmen seiner Einvernahme ausdrücklich, in der Heimat niemals Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Eine konkrete Rückkehrbefürchtung oder Bedrohung nannte er nicht. Der Beschwerdeführer ist in der Heimat nicht von Verfolgung bedroht. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Henan, Stadt: XXXX . An seiner Heimatadresse halten sich nach wie vor seine Ehefrau und die beiden minderjährigen (elf und 14 Jahre alten) Kinder auf. Zudem leben noch Geschwister des Beschwerdeführers in der Heimat. Seine Kernfamilie wird vom Beschwerdeführer unregelmäßig finanziell unterstützt, er hat telefonischen Kontakt zu ihr. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Henan, Stadt: römisch 40 . An seiner Heimatadresse halten sich nach wie vor seine Ehefrau und die beiden minderjährigen (elf und 14 Jahre alten) Kinder auf. Zudem leben noch Geschwister des Beschwerdeführers in der Heimat. Seine Kernfamilie wird vom Beschwerdeführer unregelmäßig finanziell unterstützt, er hat telefonischen Kontakt zu ihr. Im Herkunftsland absolvierte der Beschwerdeführer die Mittelschule und war fünf bis sechs Jahre lang in einer Fabrik und zudem als Taxifahrer tätig. Die Grundbedürfnisse konnte er damit decken. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt weder über einen österreichischen noch über einen sonstigen EU-Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten oder Familienangehörigen und keine engen sozialen Kontakte. Er verfügt weder über Bargeld, noch über Kreditkarten oder ein Sparbuch bzw. sonstiges Vermögen, er ist mittellos. Seinen Unterhalt verdiente er sich illegal in verschiedenen Chinarestaurants in ganz Österreich, deren Adressen er jedoch nicht nannte. Der Beschwerdeführer war im Bundesgebiet nie aufrecht gemeldet und hat keinen legalen Wohnsitz. Er lebt in einem gemieteten Zimmer, die Anschrift gab er jedoch nicht bekannt. Einen Reisepass oder sonstige Personaldokumente – abgesehen von einem Corona Impfpass – konnte er nicht vorlegen. Feststellungen zur Situation in der Volksrepublik China: Zur Lage im Herkunftsstaat werden die nach wie vor aktuellen Länderfeststellungen des bekämpften Bescheids der Entscheidung zugrunde gelegt (Auszug): COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das „geheimnisvolle Lungenleiden“ informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt „importierte Fälle“ auf (FORBES 6 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit.

aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der „Verbreitung falscher Gerüchte“ zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das „geheimnisvolle Lungenleiden“ informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt „importierte Fälle“ auf (FORBES 6 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit.

aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der „Verbreitung falscher Gerüchte“ zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: • Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/ , Zugriff 15.12.2020 • AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/18 53895 , Zugriff 15.12.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinfo rmation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 • CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new -COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html , Zugriff 15.12.2020 • DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepre sse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 7 • DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www. derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 • DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab , Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflag en/av-53366246 , Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert CoronaAuflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53 366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https: //www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053 , Zugriff 16.11.2020 • FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admittedcoronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 • FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-r ussland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html , Zugriff 15.12.2020 • FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19- cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 • HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coron avirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1 039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4 , Zugriff 15.12.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite

1. • MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t17 61867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0 , Zugriff 15.12.2020 • RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing’s coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html , Zugriff 15.12.2020 • SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-ji nping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas , Zugriff 15.12.2020 • SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-cor onavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global -report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-case s-might-have-been-four-times-official-figure-says-study , Zugriff 15.12.2020 • TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2 019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 • https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmu ngen.html#heading_aktuell_wichtig, 8 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-q uarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 • XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm , Zugriff 15.12.2020 • ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtscha ft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Quellen: • Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/ , Zugriff 15.12.2020 • AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/18 53895 , Zugriff 15.12.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinfo rmation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 • CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new -COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html , Zugriff 15.12.2020 • DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepre sse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 7 • DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www. derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 • DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab , Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflag en/av-53366246 , Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert CoronaAuflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53 366246, Zugriff 15.12.2020 • DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https: //www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053 , Zugriff 16.11.2020 • FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admittedcoronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 • FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-r ussland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html , Zugriff 15.12.2020 • FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19- cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 • HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coron avirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1 039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4 , Zugriff 15.12.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
2. • MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t17 61867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0 , Zugriff 15.12.2020 • RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing’s coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html , Zugriff 15.12.2020 • SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-ji nping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas , Zugriff 15.12.2020 • SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-cor onavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global -report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 • TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-case s-might-have-been-four-times-official-figure-says-study , Zugriff 15.12.2020 • TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2 019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 • https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmu ngen.html#heading_aktuell_wichtig, 8 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-q uarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 • XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm , Zugriff 15.12.2020 • ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtscha ft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer“ beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem „Vorfall“, der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert 9 (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte „Chinesische Traum“ soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subverson“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer“ beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem „Vorfall“, der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert 9 (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte „Chinesische Traum“ soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subverson“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_B ericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China _%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 • AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aus senpolitik/laender/china-node/-/200846 , Zugriff 11.12.2020 • ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volksk ongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong , Zugriff 11.12.2020 • BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung