RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2022 GeschäftszahlW213 2234632-1 Spruch, W213 2234632 -1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr.

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B),

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Mit E-Mail vom 7.9.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme krank. In der angehängten Arbeitsunfähigkeitsmeldung wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 8.9.2016 bis voraussichtlich 24.9.2016 festgehalten. römisch eins.
2. Mit E-Mail vom 7.9.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme krank. In der angehängten Arbeitsunfähigkeitsmeldung wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 8.9.2016 bis voraussichtlich 24.9.2016 festgehalten. I.
3. Die belangte Behörde forderte mit E-Mail vom 19.9.2016 den Beschwerdeführer zur postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 22.9.2016 auf. Unter einem erging der Hinweis, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen und an dieser mitzuwirken. römisch eins.
4. Die belangte Behörde forderte mit E-Mail vom 19.9.2016 den Beschwerdeführer zur postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 22.9.2016 auf. Unter einem erging der Hinweis, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen und an dieser mitzuwirken. I.
5. Mit E-Mail vom 21.09.2016 führte der Beschwerdeführer aus, die oa Kontrolluntersuchung nicht wahrnehmen zu können, da er in diesem Zeitraum verordnete Therapie- und Behandlungstermine zu absolvieren habe. Ein Ersatztermin wäre ab dem 03.10.2016 möglich. römisch eins.
6. Mit E-Mail vom 21.09.2016 führte der Beschwerdeführer aus, die oa Kontrolluntersuchung nicht wahrnehmen zu können, da er in diesem Zeitraum verordnete Therapie- und Behandlungstermine zu absolvieren habe. Ein Ersatztermin wäre ab dem 03.10.2016 möglich. I.
7. Mit Schreiben vom 27.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass die Vorladung zum Anstaltsarzt Weisungscharakter habe und daher bei allfälligen Terminkollisionen vorrangig zu erfüllen gewesen wäre. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer nunmehr zur postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 6.10.2016 und zur Vorlage der Zeitbestätigungen sowie der Bescheinigungen über die Absolvierung der am 22.9.2016 durchgeführten Behandlungen auf. römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 27.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass die Vorladung zum Anstaltsarzt Weisungscharakter habe und daher bei allfälligen Terminkollisionen vorrangig zu erfüllen gewesen wäre. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer nunmehr zur postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 6.10.2016 und zur Vorlage der Zeitbestätigungen sowie der Bescheinigungen über die Absolvierung der am 22.9.2016 durchgeführten Behandlungen auf. I.
9. Mit Schreiben vom 30.9.2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine Behandlungskarte der IPM Stockerau und zwei fachärztliche Bestätigungen für den 22.9.
10. römisch eins.
11. Mit Schreiben vom 30.9.2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine Behandlungskarte der IPM Stockerau und zwei fachärztliche Bestätigungen für den 22.9.
12. I.
13. Mit E-Mail vom 2.10.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme für den 3.10.2016 krank. Mit E-Mail vom 3.10.2016 legte der Beschwerdeführer die entsprechende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor. Darin wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 3.10.2016 bis voraussichtlich 8.10.2016 festgehalten.römisch eins.
14. Mit E-Mail vom 2.10.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme für den 3.10.2016 krank. Mit E-Mail vom 3.10.2016 legte der Beschwerdeführer die entsprechende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor. Darin wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 3.10.2016 bis voraussichtlich 8.10.2016 festgehalten. I.
15. Mit E-Mail vom 5.10.2016 führte der Beschwerdeführer aus, der Vorladung für den 6.10.2016 nicht nachkommen zu können, da er derzeit nicht reisefähig sei. In dem angeschlossenen Arztbrief vom 5.10.2016 wurde ua ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit psychisch instabil und wenig belastbar sei, weswegen keine Arbeitsfähigkeit gegeben sei und er derzeit auch nicht reisefähig sei. römisch eins.
16. Mit E-Mail vom 5.10.2016 führte der Beschwerdeführer aus, der Vorladung für den 6.10.2016 nicht nachkommen zu können, da er derzeit nicht reisefähig sei. In dem angeschlossenen Arztbrief vom 5.10.2016 wurde ua ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit psychisch instabil und wenig belastbar sei, weswegen keine Arbeitsfähigkeit gegeben sei und er derzeit auch nicht reisefähig sei. I.
17. Mit Schreiben vom 16.11.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass dieser im Zeitraum vom 8.9.2016 – 24.9.2016 sowie vom 3.10.2016 – 8.10.2016 unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sei. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass aus dem vorgelegten Therapieplan nicht hervorgehe, dass am Tag der Vorladung zum Anstaltsarzt (22.9.2016) eine Behandlung vorgesehen gewesen sei. In Bezug auf die vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen für den 22.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass Vorladungen zum Anstaltsarzt Weisungscharakter hätten und daher bei Terminkollisionen vorrangig zu befolgen seien. Dem Beschwerdeführer wäre eine Verschiebung oder Absage des Termins bei XXXX auch zumutbar gewesen. Darüber hinaus hätte der Anstaltsarzttermin trotz des vorherigen Ordinationsbesuchs bei XXXX sehr wohl wahrgenommen werden können, da der Beschwerdeführer die Ordination bereits um 12:15 wieder verlassen habe. Weiters betreffe die vorgelegte Reiseunfähigkeitsbestätigung nicht den Tag der anstaltsärztlichen Vorladung am 6.10.
18. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer weder am 4.
19. noch am 5.10.2016 zuhause angetroffen worden sei. Das Fernbleiben von der anstaltsärztlichen Untersuchung am 6.10.2016 könne daher nicht durch die ausgestellte Reiseunfähigkeitsbestätigung gerechtfertigt werden. Abschließend wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde informiert, den durch sein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst entstandenen Bezugsübergenuss von seinem Dezemberbezug einzubehalten und vorerst ruhend zu stellen. römisch eins.
20. Mit Schreiben vom 16.11.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass dieser im Zeitraum vom 8.9.2016 – 24.9.2016 sowie vom 3.10.2016 – 8.10.2016 unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sei. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass aus dem vorgelegten Therapieplan nicht hervorgehe, dass am Tag der Vorladung zum Anstaltsarzt (22.9.2016) eine Behandlung vorgesehen gewesen sei. In Bezug auf die vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen für den 22.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass Vorladungen zum Anstaltsarzt Weisungscharakter hätten und daher bei Terminkollisionen vorrangig zu befolgen seien. Dem Beschwerdeführer wäre eine Verschiebung oder Absage des Termins bei römisch 40 auch zumutbar gewesen. Darüber hinaus hätte der Anstaltsarzttermin trotz des vorherigen Ordinationsbesuchs bei römisch 40 sehr wohl wahrgenommen werden können, da der Beschwerdeführer die Ordination bereits um 12:15 wieder verlassen habe. Weiters betreffe die vorgelegte Reiseunfähigkeitsbestätigung nicht den Tag der anstaltsärztlichen Vorladung am 6.10.
21. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer weder am 4.
22. noch am 5.10.2016 zuhause angetroffen worden sei. Das Fernbleiben von der anstaltsärztlichen Untersuchung am 6.10.2016 könne daher nicht durch die ausgestellte Reiseunfähigkeitsbestätigung gerechtfertigt werden. Abschließend wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde informiert, den durch sein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst entstandenen Bezugsübergenuss von seinem Dezemberbezug einzubehalten und vorerst ruhend zu stellen. I.
23. In der darauffolgenden Stellungnahme vom 6.12.2016 führte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass kein unentschuldigtes Fernbleiben vorliege. römisch eins.
24. In der darauffolgenden Stellungnahme vom 6.12.2016 führte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass kein unentschuldigtes Fernbleiben vorliege. Der Beschwerdeführer habe seinen Krankenstand am 7.9.2016 ordnungsgemäß gemeldet und für diesen Zeitraum auch eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vorgelegt. Er sei mit einer Fristsetzung von weniger als drei Tagen zur Untersuchung beim Anstaltsarzt am 22.9.2016 aufgefordert worden, wobei die Vorladung an die private E-Mailadresse des Beschwerdeführers gesendet worden sei. Zudem habe er sich für den 22.9.2016 ohnehin rechtzeitig entschuldigt, da er nicht nur Therapie- und Behandlungstermine wahrnehmen habe müssen, sondern auch am 22.9.2016 zwei Facharzttermine gehabt habe. Diese beiden Termine habe er bereits vor Erhalt der Vorladung beim Anstaltsarzt wegen seiner akuten Gesundheitsverschlechterung vereinbart. Da man Facharzttermine nur sehr schwer bekomme, habe der Beschwerdeführer diese Termine wegen der akuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht absagen oder verschieben können. Dass er die Ordination bereits um 12:15 verlassen werde, sei dem Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen und hätte er ohnehin aufgrund der Entfernung den Anstaltsarzttermin um 13:00 nicht wahrnehmen können. Dass ein Anstaltstermin vorrangig vor einer akuten Gesundheitsverschlechterung und nur schwer zu bekommenden Facharztterminen wahrzunehmen sei, ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Der Beschwerdeführer habe sich auch rechtzeitig entschuldigt, weshalb er mangels Rückmeldung seitens der belangten Behörde davon ausgehen habe können, dass sein Vorgehen in Ordnung sei. Auch den weiteren Krankenstand vom 3.10.2016 bis zum 8.10.2016 habe der Beschwerdeführer gemeldet und eine ärztliche Krankmeldung vorgelegt. Dass der Beschwerdeführer am 4.
25. und am 5.10.2016 nicht zuhause angetroffen worden sei, sei unrichtig und könne durch dessen Schwiegereltern bestätigt werden. Am 6.
26. und am 7.10.2016 sei der Beschwerdeführer jeweils von einem Mitarbeiter der Post AG „besucht“ worden. Gerade diese Vorgehensweisen würden Schikanen gegen den Beschwerdeführer darstellen, weshalb dessen Gesundheitszustand extrem beeinträchtigt sei. Völlig unhaltbar sei die Vorhaltung, dass der Beschwerdeführer für den 6.10.2016 reisefähig gewesen sei. XXXX als Facharzt für Psychiatrie und Physiotherapie habe die Reiseunfähigkeit bestätigt. Darauf habe sich der Beschwerdeführer auch verlassen können. Auch den weiteren Krankenstand vom 3.10.2016 bis zum 8.10.2016 habe der Beschwerdeführer gemeldet und eine ärztliche Krankmeldung vorgelegt. Dass der Beschwerdeführer am 4.
27. und am 5.10.2016 nicht zuhause angetroffen worden sei, sei unrichtig und könne durch dessen Schwiegereltern bestätigt werden. Am 6.
28. und am 7.10.2016 sei der Beschwerdeführer jeweils von einem Mitarbeiter der Post AG „besucht“ worden. Gerade diese Vorgehensweisen würden Schikanen gegen den Beschwerdeführer darstellen, weshalb dessen Gesundheitszustand extrem beeinträchtigt sei. Völlig unhaltbar sei die Vorhaltung, dass der Beschwerdeführer für den 6.10.2016 reisefähig gewesen sei. römisch 40 als Facharzt für Psychiatrie und Physiotherapie habe die Reiseunfähigkeit bestätigt. Darauf habe sich der Beschwerdeführer auch verlassen können. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, bereits in der Vergangenheit immer kurzfristig zum Anstaltsarzt geladen worden zu sein. Dieser sei immer zum Ergebnis gekommen, dass der Beschwerdeführer krank sei. Abschließend wurde ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gem § 13a Abs 3 GehG gestellt, sofern ein Gehalt einbehalten werden sollte. Abschließend wurde ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gem Paragraph 13 a, Absatz 3, GehG gestellt, sofern ein Gehalt einbehalten werden sollte. I.
29. Unter näherer Auflistung führte der Beschwerdeführer mit am 24.10.2018 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom 8.10.2018 aus, dass zu Unrecht Bezüge/Entgeltbestandteile einbehalten worden seien, zumal ihm Krankenstände nicht angerechnet worden seien: römisch eins.
30. Unter näherer Auflistung führte der Beschwerdeführer mit am 24.10.2018 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom 8.10.2018 aus, dass zu Unrecht Bezüge/Entgeltbestandteile einbehalten worden seien, zumal ihm Krankenstände nicht angerechnet worden seien: ● Anspruchsposition 1 (€ 3.542,30): Aus dem Gehaltsnachweis von Jänner 2017 ergebe sich, dass zu Unrecht nachstehende Beträge einbehalten und abgezogen worden seien: o A): € 1.847,31 (Grundbezug von 9/2016)o A): € 1.847,31 (Grundbezug von 9 aus 2016,) o B): € 651,99 (Grundbezug von 10/2016)o B): € 651,99 (Grundbezug von 10 aus 2016,) o C): € 19,87 (Wahrungszulage von 9/2016)o C): € 19,87 (Wahrungszulage von 9 aus 2016,) o D): € 7,01 (Wahrungszulage von 10/2016)o D): € 7,01 (Wahrungszulage von 10 aus 2016,) o E): € 311,19 (Sonderzahlung
31. Quartal von 9/2016)o E): € 311,19 (Sonderzahlung
32. Quartal von 9 aus 2016,) o F): € 460,38 (Sonderzahlung
33. Quartal von 10/2016)o F): € 460,38 (Sonderzahlung
34. Quartal von 10 aus 2016,) o G): € 56,66 (Fahrkostenzuschuss neu für 9/2016)o G): € 56,66 (Fahrkostenzuschuss neu für 9 aus 2016,) o H): € 19,36 (Fahrkostenzuschuss neu für 10/2016)o H): € 19,36 (Fahrkostenzuschuss neu für 10 aus 2016,) o I): € 30,99 (Fahrkostenzuschuss neu für 11/2016)o römisch eins): € 30,99 (Fahrkostenzuschuss neu für 11 aus 2016,) o J): € 64,52 (Fahrkostenzuschuss neu für 12/2016)o J): € 64,52 (Fahrkostenzuschuss neu für 12 aus 2016,) o K): € 6,38 (Betriebssonderzulage/Aufwandersatz für 9/2016)o K): € 6,38 (Betriebssonderzulage/Aufwandersatz für 9 aus 2016,) o L): € 2,18 (Betriebssonderzulage/Aufwandersatz für 10/2016)o L): € 2,18 (Betriebssonderzulage/Aufwandersatz für 10 aus 2016,) o M): € 48,79 (Betriebssonderzulage/Erschwerniszulage für 9/2016)o M): € 48,79 (Betriebssonderzulage/Erschwerniszulage für 9 aus 2016,) o N): € 16,66 (Betriebssonderzulage/Erschwerniszulage für 10/2016)o N): € 16,66 (Betriebssonderzulage/Erschwerniszulage für 10 aus 2016,) ● Anspruchsposition 2 (€ 324,54): Aus dem Gehaltsnachweis von Jänner 2018 ergebe sich, dass zu Unrecht nachstehende Beträge einbehalten und abgezogen worden seien: o A): € 191,46 (Dienstzulage für 9/2016)o A): € 191,46 (Dienstzulage für 9 aus 2016,) o B): € 67,57 (Dienstzulage für 10/2016)o B): € 67,57 (Dienstzulage für 10 aus 2016,) o C): € 48,42 (Verwendungszulage für 9/2016)o C): € 48,42 (Verwendungszulage für 9 aus 2016,) o D): € 17,09 (Verwendungszulage für 10/2016)o D): € 17,09 (Verwendungszulage für 10 aus 2016,) ● Anspruchsposition 3 (€ 341,10): Der Urlaubsanspruch von 2016 sei auf 225 Stunden herabgesetzt worden, was bei einem Stundensatz von € 22,74 den in Klammer angeführten Betrag ergebe. ● Anspruchsposition 4 (€ 53,57): Die Unternehmensbeteiligung sei nicht zur Gänze ausbezahlt worden. ● Anspruchsposition 5 (€ 408,67): Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu W106 2130805-1 die Unrechtmäßigkeit seiner Versetzung festgestellt habe, seien die Fahrtkostenzuschüsse 2016/17 zu Unrecht wieder eingezogen worden: o A): € 86,67 für Juni 2016 o B): € 35,48 für Juli 2016 o C): € 51,61 für August 2016 o D): € 20,00 für September 2016 o E): € 77,41 für Oktober 2016 o F): € 30,00 für November 2016 o G): € 66,72 für Juni 2017 o H): € 44,78 für Juni 2017 ● Anspruchsposition 6 (€ 603,80): Der Beschwerdeführer habe im Zeitraum Juni 2016 bis Dezember 2016 sowie für Jänner 2017 Reiserechnungen gestellt, welche vom Personalmanagement abgelehnt worden seien, weil die Versetzung zu Unrecht erfolgt sei. ● Anspruchsposition 7 Die Bezugskürzung sei zu früh eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer habe für die Monate Februar und März 2017 eine Entlohnung nach PT4 erhalten, welche allerdings € 3.405,64 betragen hätte müssen. Ferner erhalte er eine Wahrungszulage von € 36,
35. Aufgrund der obigen Ausführungen begehrte der Beschwerdeführer eine Nachzahlung iHv € 6.758,80 auf sein Gehaltskonto und darüber mit Bescheid abzusprechen. I.
36. Mit am 1.4.2020 bei der belangten Behörde einlangendem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde ein. Darin wurde ausgeführt, dass über seinen Antrag vom 22.10.2018 bislang nicht entschieden worden sei. römisch eins.
37. Mit am 1.4.2020 bei der belangten Behörde einlangendem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde ein. Darin wurde ausgeführt, dass über seinen Antrag vom 22.10.2018 bislang nicht entschieden worden sei. I.
38. Mit im Kopf genannten Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8.10.2018 auf Nachzahlung von Bezügen iHv € 6.758,70 hinsichtlich des Betrages von € 132,77 statt, hinsichtlich des restlichen Betrages iHv € 6.622,59 wies sie den Antrag allerdings ab. römisch eins.
39. Mit im Kopf genannten Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8.10.2018 auf Nachzahlung von Bezügen iHv € 6.758,70 hinsichtlich des Betrages von € 132,77 statt, hinsichtlich des restlichen Betrages iHv € 6.622,59 wies sie den Antrag allerdings ab. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen vom folgenden Sachverhalt ausgegangen: Der Beschwerdeführer sei in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen, da dieser den Vorladungen zum Postarzt sowohl am 22.9.2016 als auch am 6.10.2016 nicht nachgekommen sei. Aus dem vorgelegten Therapieplan gehe nicht hervor, dass am Tag der Vorladung zum Anstaltsarzt (22.9.2016) eine Behandlung vorgesehen gewesen sei. In Bezug auf die vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen für den 22.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass Vorladungen zum Anstaltsarzt Weisungscharakter hätten und daher bei Terminkollisionen vorrangig zu befolgen seien. Dem Beschwerdeführer wäre eine Verschiebung oder Absage des Termins bei XXXX auch zumutbar gewesen. Darüber hinaus hätte der Anstaltsarzttermin trotz des vorherigen Ordinationsbesuchs bei XXXX sehr wohl wahrgenommen werden können, da der Beschwerdeführer die Ordination bereits um 12:15 wieder verlassen habe. Weiters betreffe die vorgelegte Reiseunfähigkeitsbestätigung nicht den Tag der anstaltsärztlichen Vorladung am 6.10.
40. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer weder am 4.
41. noch am 5.10.2016 zuhause angetroffen worden sei. Das Fernbleiben von der anstaltsärztlichen Untersuchung am 6.10.2016 könne daher nicht durch die ausgestellte Reiseunfähigkeitsbestätigung gerechtfertigt werden.Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen vom folgenden Sachverhalt ausgegangen: Der Beschwerdeführer sei in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen, da dieser den Vorladungen zum Postarzt sowohl am 22.9.2016 als auch am 6.10.2016 nicht nachgekommen sei. Aus dem vorgelegten Therapieplan gehe nicht hervor, dass am Tag der Vorladung zum Anstaltsarzt (22.9.2016) eine Behandlung vorgesehen gewesen sei. In Bezug auf die vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen für den 22.9.2016 führte die belangte Behörde aus, dass Vorladungen zum Anstaltsarzt Weisungscharakter hätten und daher bei Terminkollisionen vorrangig zu befolgen seien. Dem Beschwerdeführer wäre eine Verschiebung oder Absage des Termins bei römisch 40 auch zumutbar gewesen. Darüber hinaus hätte der Anstaltsarzttermin trotz des vorherigen Ordinationsbesuchs bei römisch 40 sehr wohl wahrgenommen werden können, da der Beschwerdeführer die Ordination bereits um 12:15 wieder verlassen habe. Weiters betreffe die vorgelegte Reiseunfähigkeitsbestätigung nicht den Tag der anstaltsärztlichen Vorladung am 6.10.
42. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer weder am 4.
43. noch am 5.10.2016 zuhause angetroffen worden sei. Das Fernbleiben von der anstaltsärztlichen Untersuchung am 6.10.2016 könne daher nicht durch die ausgestellte Reiseunfähigkeitsbestätigung gerechtfertigt werden. In rechtlicher Hinsicht wurde von der belangten Behörde nach Darstellung der Rechtsgrundlagen ausgeführt, dass die oa ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst folgende bezugsrechtlichen Konsequenzen habe: ● Anspruchsposition 1 (€ 3.542,30): o Punkte A bis E, G, H, K bis N: Der Bezug des Beschwerdeführers sei aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 gekürzt worden. o Punkt F: In Bezug auf die beantragte Sonderzahlung des
44. Quartals vom Oktober 2016 sei dem Beschwerdeführer durch einen Programmierungsfehler um € 88,80 zu viel ausbezahlt worden. Aufgrund dessen sei dieser Betrag rück zu verrechnen. o Punkte I und J: Die Ansprüche auf Fahrtkostenzuschuss würden ab einen Monat nach Beginn des Krankenstandes bzw des Kur-/Rehaaufenthaltes ruhen. Im System sei eine Kur/Reha auf einen Krankenstand mit Gültigkeitszeitraum vom 10.10.2016 bis 20.12.2016 geändert worden, weswegen der Beschwerdeführer länger als ein Monat vom Dienst abwesend gewesen sei. Da der Beschwerdeführer ab dem 10.11.2016 länger als ein Monat im Krankenstand gewesen sei, sei der Fahrtkostenzuschuss sowohl für November 2016 als auch für Dezember 2016 für jeweils 20 Kalendertage ruhend gestellt worden. o Punkte römisch eins und J: Die Ansprüche auf Fahrtkostenzuschuss würden ab einen Monat nach Beginn des Krankenstandes bzw des Kur-/Rehaaufenthaltes ruhen. Im System sei eine Kur/Reha auf einen Krankenstand mit Gültigkeitszeitraum vom 10.10.2016 bis 20.12.2016 geändert worden, weswegen der Beschwerdeführer länger als ein Monat vom Dienst abwesend gewesen sei. Da der Beschwerdeführer ab dem 10.11.2016 länger als ein Monat im Krankenstand gewesen sei, sei der Fahrtkostenzuschuss sowohl für November 2016 als auch für Dezember 2016 für jeweils 20 Kalendertage ruhend gestellt worden. ● Anspruchsposition 2 (€ 324,54): Die Dienst- bzw Verwendungszulage des Beschwerdeführers sei aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 gekürzt worden. ● Anspruchsposition 3 (€ 341,10): Der Urlaubsanspruch sei aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 aliquotiert worden. ● Anspruchsposition 4 (€ 53,57): Die Unternehmensbeteiligung sei aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 aliquotiert worden. ● Anspruchsposition 5 (€ 408,67): Die Rückverrechnung des Fahrtkostenzuschusses sei durch die im Dezember 2017 verfügte rückwirkende Aufhebung der ab 1.6.2016 erfassten Versetzung ausgelöst worden. Damit sei eine Verlängerung der Dienstzuteilung am 14.3.2016 nach XXXX ausgelöst worden. Nach § 20b Abs 4 GehG iVm § 22 RGV ruhe der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss für die Dauer eines Anspruchs auf Zuteilungsgebühren. Der Fahrtkostenzuschuss lebe für die Zeiten eines Urlaubes oder Krankenstandes wieder auf. Ab dem
45. Tag der Dienstzuteilung ende der Anspruch auf Zuteilungsgebühren. Die Rückverrechnung des Fahrtkostenzuschusses sei durch die im Dezember 2017 verfügte rückwirkende Aufhebung der ab 1.6.2016 erfassten Versetzung ausgelöst worden. Damit sei eine Verlängerung der Dienstzuteilung am 14.3.2016 nach römisch 40 ausgelöst worden. Nach Paragraph 20 b, Absatz 4, GehG in Verbindung mit Paragraph 22, RGV ruhe der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss für die Dauer eines Anspruchs auf Zuteilungsgebühren. Der Fahrtkostenzuschuss lebe für die Zeiten eines Urlaubes oder Krankenstandes wieder auf. Ab dem
46. Tag der Dienstzuteilung ende der Anspruch auf Zuteilungsgebühren. o Punkt A: Da der Beschwerdeführer im Juni 2016 Anspruch auf Zuteilungsgebühren für 26 Kalendertage gehabt habe, sei der Fahrtkostenzuschuss für diese Tage rückzuverrechnen gewesen. Da er an vier Kalendertagen Erholungsurlaub konsumiert habe, stehe ihm dafür der Fahrtkostenzuschuss zu. o Punkt B: Da der Beschwerdeführer im Juli 2016 Anspruch auf Zuteilungsgebühren für elf Kalendertage gehabt habe, sei der Fahrtkostenzuschuss für diese Tage rückzuverrechnen gewesen. Da er an 20 Kalendertagen Erholungsurlaub konsumiert habe, stehe ihm dafür der Fahrtkostenzuschuss zu. o Punkt C: Da der Beschwerdeführer im August 2016 Anspruch auf Zuteilungsgebühren für 16 Kalendertage gehabt habe, sei der Fahrtkostenzuschuss für diese Tage rückzuverrechnen gewesen. Da er an 15 Kalendertagen Erholungsurlaub konsumiert habe, stehe ihm dafür der Fahrtkostenzuschuss zu. o Punkt D: Der begehrte Anspruch auf Fahrkostenzuschuss für September 2016 bestehe iHv € 6,
47. o Punkt E: Der begehrte Anspruch auf Fahrkostenzuschuss iHv € 77,41 für Oktober 2016 bestehe zu Recht. o Punkt F: Der begehrte Anspruch auf Fahrkostenzuschuss iHv € 30,00 für November 2016 bestehe zu Recht. o Punkt G: Der begehrte Anspruch auf Fahrkostenzuschuss iHv € 66,72 für Juni 2017 bestehe zu Recht. o Punkt H: Der begehrte Anspruch auf Fahrkostenzuschuss iHv € 44,78 für Juli 2017 bestehe zu Recht. Aus den Punkten D bis H lasse sich ein Anspruch iHv € 221,57 ableiten. ● Anspruchsposition 6 (€ 603,80): Der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf Reisekosten für den Zeitraum 5.6.2020 bis 8.6.2020 (an den übrigen Juni-Tagen sei er im Krankenstand oder auf Erholungsurlaub gewesen), welcher ihm bereits im August 2016 iHv € 82,80 ausbezahlt worden sei. Der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf Reisekosten für den Zeitraum 4.9.2020 bis 7.9.2020 (an den übrigen September-Tagen sei er ungerechtfertigt vom Dienst abwesend oder auf Erholungsurlaub gewesen), welcher ihm bereits im November 2016 iHv € 70,90 ausbezahlt worden sei. Für Juli und August 2016 seien bei der belangten Behörde keine Reiserechnungen eingegangen. ● Anspruchsposition 7 Ab einer Dauer der Dienstverhinderung wegen Krankheit von 182 Kalendertagen gebühre dem Beamten 80% des Monatsbezuges. Die ab Februar 2017 gekürzten Beträge würden sich aus der Kur/Reha des Beschwerdeführers von 29.3.2016 bis 19.4.2016 (Ersterkrankung) und den Krankenständen von 12.5.2016 bis 21.5.2016, 9.6.2016 bis 5.7.2016 und von 10.
48. bis 9.2.2017 ergeben. Die Krankenstände von 12.5.2016 bis 21.5.2016, 9.6.2016 bis 5.7.2016 und von 10.
49. bis 9.2.2017 würden als Folgeerkrankung der Ersterkrankung gelten. Insgesamt ergebe sich aus der Anspruchsposition 1, Punkt F eine Rückverrechnung iHv € 88,80, welcher mit Forderungen aus der Anspruchsposition 5, Punkte D bis H zu verrechnen sei. In Summe ergebe sich ein Betrag von € 132,
50. I.
51. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche fristgerecht erhoben wurde. Darin wurde eingangs auf die Stellungnahme vom 6.12.2016 verweisen, mit welcher mit 15 Beilagen lückenlos nachgewiesen worden sei, dass kein unentschuldigtes Fernbleiben vorgelegen sei. römisch eins.
52. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche fristgerecht erhoben wurde. Darin wurde eingangs auf die Stellungnahme vom 6.12.2016 verweisen, mit welcher mit 15 Beilagen lückenlos nachgewiesen worden sei, dass kein unentschuldigtes Fernbleiben vorgelegen sei. Die belangte Behörde würde nun im Nachhinein behaupten, der Beschwerdeführer hätte die beiden Facharzttermine am 22.9.2016 absagen müssen, er den Amtsarzttermin hätte einhalten können und dass sein Entschuldigungsschreiben vom 21.9.2016 nicht anerkannt werde. Dabei verkenne die belangte Behörde, dass der Krankenstand des Beschwerdeführers ab dem 7.9.2016 nachgewiesen und bestätigt worden sei. Weiters habe er die beiden Facharzttermine im Vorhinein vereinbart. Da man Facharzttermine nur sehr schwer bekomme, sei eine Verschiebung nur schwer möglich, was auch beide Fachärzte bestätigen könnten. Auch habe sich der Beschwerdeführer für den Amtsarzttermin entschuldigt, weswegen er davon ausgehen habe könne, die beiden Facharzttermine wahrnehmen zu können. Zudem habe zu diesem Zeitpunkt starke psychische Probleme gehabt. Dass er die Ordination XXXX bereits um 12:15 verlassen werde, sei dem Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen.Die belangte Behörde würde nun im Nachhinein behaupten, der Beschwerdeführer hätte die beiden Facharzttermine am 22.9.2016 absagen müssen, er den Amtsarzttermin hätte einhalten können und dass sein Entschuldigungsschreiben vom 21.9.2016 nicht anerkannt werde. Dabei verkenne die belangte Behörde, dass der Krankenstand des Beschwerdeführers ab dem 7.9.2016 nachgewiesen und bestätigt worden sei. Weiters habe er die beiden Facharzttermine im Vorhinein vereinbart. Da man Facharzttermine nur sehr schwer bekomme, sei eine Verschiebung nur schwer möglich, was auch beide Fachärzte bestätigen könnten. Auch habe sich der Beschwerdeführer für den Amtsarzttermin entschuldigt, weswegen er davon ausgehen habe könne, die beiden Facharzttermine wahrnehmen zu können. Zudem habe zu diesem Zeitpunkt starke psychische Probleme gehabt. Dass er die Ordination römisch 40 bereits um 12:15 verlassen werde, sei dem Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen. Ebenso sei der Krankenstand vom 3.10.2016 bis zum 8.10.2016 lückenlos nachgewiesen worden und könne auch durch XXXX sowie XXXX bestätigt werden. Dass der Beschwerdeführer nicht zuhause gewesen wäre, sei unrichtig und von der belangten Behörde von keinem einzigen Beweis gedeckt worden. Seine Schwiegereltern, die das Gegenteil beweisen könnten, seien hingegen von der belangten Behörde nicht einvernommen worden. Auch sei XXXX zur Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht einvernommen worden. Am 6.
53. und am 7.10.2016 sei der Beschwerdeführer zudem jeweils von einem Mitarbeiter der Post AG „besucht“ und zuhause angetroffen worden. In diesem Zusammenhang beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme von XXXX als Zeugen. Ebenso sei der Krankenstand vom 3.10.2016 bis zum 8.10.2016 lückenlos nachgewiesen worden und könne auch durch römisch 40 sowie römisch 40 bestätigt werden. Dass der Beschwerdeführer nicht zuhause gewesen wäre, sei unrichtig und von der belangten Behörde von keinem einzigen Beweis gedeckt worden. Seine Schwiegereltern, die das Gegenteil beweisen könnten, seien hingegen von der belangten Behörde nicht einvernommen worden. Auch sei römisch 40 zur Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht einvernommen worden. Am 6.
54. und am 7.10.2016 sei der Beschwerdeführer zudem jeweils von einem Mitarbeiter der Post AG „besucht“ und zuhause angetroffen worden. In diesem Zusammenhang beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme von römisch 40 als Zeugen. Die belangte Behörde habe im Jänner 2017 unberechtigte und nicht nachvollziehbare Gehaltskürzungen vorgenommen, obwohl im Schreiben vom 6.10.2016 (richtig: 6.12.2016) die Erlassung eines Feststellungsantrages gem § 13a Abs 3 GehG begehrt worden sei. Auch im Bescheid seien die Kürzungen nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt worden. Die belangte Behörde habe im Jänner 2017 unberechtigte und nicht nachvollziehbare Gehaltskürzungen vorgenommen, obwohl im Schreiben vom 6.10.2016 (richtig: 6.12.2016) die Erlassung eines Feststellungsantrages gem Paragraph 13 a, Absatz 3, GehG begehrt worden sei. Auch im Bescheid seien die Kürzungen nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt worden. Zur Begründung der Ansprüche des Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen wie in seinem Antrag auf Nachzahlung ausgeführt. Da kein unentschuldigtes Fernbleiben des Beschwerdeführers vorliege, sei die im angefochtenen Bescheid angeführte Kürzung der Ansprüche in den Punkten A bis E, G, H, K bis N der Anspruchsposition 1 zu Unrecht erfolgt. Weiters seien unberechtigterweise € 460,39 aus der Position F abgezogen worden und sei eine Rückverrechnung von € 88,80 nicht nachvollziehbar und auch nicht berechtigt. Das Vorliegen eines Programmierfehlers sei ebenfalls wenig nachvollziehbar. Eine Gegenverrechnung nach § 13a GehG sei zudem unberechtigt, weil der Beschwerdeführer ein bereits erhaltenes Entgelt gutgläubig verbraucht habe. Die Ausbezahlung von € 549,18 werde bestritten. In Bezug auf die Punkte I und J wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gerade wegen einer psychischen Belastungsreaktion, welche im Zusammenhang mit dem Dienst gestanden sei, auf Kur gewesen sei, weshalb ihm nach § 15 Abs 5 Z 3 GehG ein Fahrtkostenzuschuss zustehe.Zur Begründung der Ansprüche des Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen wie in seinem Antrag auf Nachzahlung ausgeführt. Da kein unentschuldigtes Fernbleiben des Beschwerdeführers vorliege, sei die im angefochtenen Bescheid angeführte Kürzung der Ansprüche in den Punkten A bis E, G, H, K bis N der Anspruchsposition 1 zu Unrecht erfolgt. Weiters seien unberechtigterweise € 460,39 aus der Position F abgezogen worden und sei eine Rückverrechnung von € 88,80 nicht nachvollziehbar und auch nicht berechtigt. Das Vorliegen eines Programmierfehlers sei ebenfalls wenig nachvollziehbar. Eine Gegenverrechnung nach Paragraph 13 a, GehG sei zudem unberechtigt, weil der Beschwerdeführer ein bereits erhaltenes Entgelt gutgläubig verbraucht habe. Die Ausbezahlung von € 549,18 werde bestritten. In Bezug auf die Punkte römisch eins und J wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gerade wegen einer psychischen Belastungsreaktion, welche im Zusammenhang mit dem Dienst gestanden sei, auf Kur gewesen sei, weshalb ihm nach Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer 3, GehG ein Fahrtkostenzuschuss zustehe. Die Kürzungen in Bezug auf die Anspruchspositionen 2,3 und 4 seien zu Unrecht erfolgt, weil eben kein unberechtigtes Fernbleiben vorgelegen sei. Der nach Anspruchsposition 5 ausbezahlte Fahrtkostenzuschuss, sei nicht rückzuverrechnen, zumal der Beschwerdeführer in dieser Zeit seinen Dienst verrichtet habe. Eine Gegenverrechnung sei unzulässig, weil diesbezüglich bereits ein gutgläubiger Verbrauch stattgefunden habe. Zur Anspruchsposition 6 wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum seiner Arbeitsleistung Nächtigungsgebühren und Taggeld zustehe (im Juli 2016 habe er 5 Tage, im August 2016 15 Tage, im September 2016 5 Tage und im Juni 2017 3 Tage gearbeitet). Unrichtig sei zudem, dass der Beschwerdeführer für August 2016 Reisekosten ersetzt bekommen habe, zumal er keine Nächtigungsgebühren und Taggeld erhalten habe. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde, habe der Beschwerdeführer für den Zeitraum Juli 2016 bis August 2016 Reisegebühren geltend gemacht. Auch sei der Beschwerdeführer nicht ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen, weswegen die Anspruchsposition 6 iHv € 604,80 zu Recht bestehe. Die Ausführungen der belangten Behörde zur Anspruchsposition 8 seien falsch, da der Rehaaufenthalt (29.3.2016 bis 19.4.2016) des Beschwerdeführers nicht als Ersterkrankung anzusehen sei, die nachfolgenden Krankenstände nicht aus demselben Grund erfolgten, der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit immer wieder gearbeitet habe und ferner im Oktober 2016 ebenfalls auf Reha/Kur gewesen sei. Die belangte Behörde habe nicht einmal versucht, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Sie habe nur einseitige Beweise aufgenommen und alle angebotenen Beweise und Zeugenangebote negiert. Die vorgenommenen Gehaltskürzungen seien willkürlich vorgenommen worden und könnten mangels genauer Aufschlüsselung nicht nachvollzogen werden. Ein gutgläubiger Verbrauch sei in Bezug auf Rück-, Nach- und Gegenverrechnungen nicht berücksichtigt worden. Eine Gegenverrechnung von erhaltenen Gehaltsansprüchen komme auch deshalb nicht in Frage, da diese jedenfalls verjährt seien. Abzüglich eines nunmehr von der belangten Behörde anerkannten Betrages iHv € 132,77, ergebe sich ein noch aushaftender Anspruch iHv € 6.622,
55. I.
56. Die Beschwerdesache wurde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 2.9.2020 zur Entscheidung vorgelegt. römisch eins.
57. Die Beschwerdesache wurde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 2.9.2020 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit E-Mail vom 7.9.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme krank. In der angehängten Arbeitsunfähigkeitsmeldung wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 8.9.2016 bis voraussichtlich 24.9.2016 festgehalten. Mit E-Mail vom 19.9.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgefordert, sich einer postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 22.9.2016 zu unterziehen. Der Beschwerdeführer sagte seine Teilnahme an dieser Kontrolluntersuchung mit E-Mail vom 21.9.2016 ab und ist auch nicht zur ärztlichen Untersuchung am 22.9.2016 erschienen. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer erneut zur postanstaltsärztlichen Kontrolluntersuchung am 6.10.2016 mit Schreiben vom 27.9.2016 auf. Mit E-Mail vom 2.10.2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund akuter Gesundheitsprobleme für den 3.10.2016 krank. Mit E-Mail vom 3.10.2016 legte der Beschwerdeführer die entsprechende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor. Darin wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom 3.10.2016 bis voraussichtlich 8.10.2016 festgehalten. Der Beschwerdeführer sagte seine Teilnahme an der oa Kontrolluntersuchung mit E-Mail vom 5.10.2016 ab und ist auch nicht zur ärztlichen Untersuchung am 6.10.2016 erschienen. Mit Schreiben vom 16.11.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass dieser im Zeitraum vom 8.9.2016 – 24.9.2016 sowie vom 3.10.2016 – 8.10.2016 unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sei, weil er beiden Vorladungen zum Anstaltsarzt (22.9 und 6.10.2016) nicht nachgekommen sei. Der dadurch entstandene Bezugsübergenuss sei von seinem Dezemberbezug einzubehalten und vorerst ruhend zu stellen. Der Beschwerdeführer widersprach in seiner Stellungnahme vom 6.12.2016 der Ansicht der belangten Behörde und stellte einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gem § 13a Abs 3 GehG gestellt, sofern ein Gehalt einbehalten werden sollte. Der Beschwerdeführer widersprach in seiner Stellungnahme vom 6.12.2016 der Ansicht der belangten Behörde und stellte einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gem Paragraph 13 a, Absatz 3, GehG gestellt, sofern ein Gehalt einbehalten werden sollte. Mit am 24.10.2018 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom 8.10.2018 beantragte der Beschwerdeführer unter näherer Auflistung seiner Anspruchspositionen eine Nachzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Bezüge bzw Entgeltbestandteile auf sein Gehaltskonto. Da über diesen Antrag nicht zeitgerecht entschieden wurde, brachte der Beschwerdeführer mit am 1.4.2020 bei der belangten Behörde einlangendem Schriftsatz eine Säumnisbeschwerde ein. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24.7.2020 gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8.10.2018 auf Nachzahlung von Bezügen iHv € 6.758,70 hinsichtlich des Betrages von € 132,77 statt, hinsichtlich des restlichen Betrages iHv € 6.622,59 wies sie den Antrag allerdings ab. Im angefochtenen Bescheid wurde nicht konkret ausgeführt, wie der festgestellte (Brutto-)Betrag ermittelt wurde. Dem Bescheid lässt sich keine Aufschlüsselung, wie die einzelnen Bezugskürzungen, die Übergenüsse und die damit zusammenhängenden Rückverrechnungen, die ruhend gestellten und die damit zusammenhängenden Rückverrechnungen der Fahrtkostenzuschüsse, die Aliquotierung des Urlaubsanspruches und der Unternehmensbeteiligung konkret berechnet wurden, entnehmen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass sich dem angefochtenen Bescheid keine nachvollziehbare Aufschlüsselung und substantiierte Belegung, wie die einzelnen Bezugskürzungen, die Übergenüsse und die damit zusammenhängenden Rückverrechnungen, die ruhend gestellten und die damit zusammenhängenden Rückverrechnungen der Fahrtkostenzuschüsse, die Aliquotierung des Urlaubsanspruches und der Unternehmensbeteiligung konkret berechnet wurden, entnehmen lässt, ergibt sich aus der (mangelhaften) Begründung des Bescheides: So wird in der rechtlichen Beurteilung zu den Punkten A bis E, G, H, K bis N der Anspruchsposition 1 sowie zur Anspruchsposition 2 lediglich pauschal ausgeführt, dass der Bezug sowie die Dienst- bzw Verwendungszulage des Beschwerdeführers aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 gekürzt worden sei. In Bezug auf Punkt F der Anspruchsposition 1 (Sonderzahlung des
58. Quartals 2016) wurde angeführt, dass durch einen Programmierungsfehler dem Beschwerdeführer um € 88,80 zu viel ausbezahlt worden sei und dieser Betrag rück zu verrechnen sei. Zu den Punkten I und J der Anspruchsposition 1 wurde lediglich ausgeführt, dass der Fahrtkostenzuschuss für November und Dezember 2016 jeweils für 20 Tage ruhend gestellt worden sei. Zu den Anspruchspositionen 3 und 4 wurde ebenso nur pauschal angeführt, dass eine Aliquotierung des Urlaubsanspruches und der Unternehmensbeteiligung aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 vorgenommen worden sei. Zu den Punkten A bis C der Anspruchsposition 5 wurde unter Anführung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühren für Juni bis August 2016 angeführt, dass der Fahrtkostenzuschuss rück zu verrechnen sei. Hinsichtlich der Anspruchsposition 6 führte die belangte Behörde nur zur Dauer und Höhe seines Anspruchs auf Reisekosten aus. Zur Anspruchsposition 7 wurde ausgeführt, dass sich die ab Februar 2017 gekürzten Beträge aus der Kur/Reha des Beschwerdeführers von 29.3.2016 bis 19.4.2016 (Ersterkrankung) und den Krankenständen von 12.5.2016 bis 21.5.2016, 9.6.2016 bis 5.7.2016 und von 10.
59. bis 9.2.2017 ergeben würden. So wird in der rechtlichen Beurteilung zu den Punkten A bis E, G, H, K bis N der Anspruchsposition 1 sowie zur Anspruchsposition 2 lediglich pauschal ausgeführt, dass der Bezug sowie die Dienst- bzw Verwendungszulage des Beschwerdeführers aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 gekürzt worden sei. In Bezug auf Punkt F der Anspruchsposition 1 (Sonderzahlung des
60. Quartals 2016) wurde angeführt, dass durch einen Programmierungsfehler dem Beschwerdeführer um € 88,80 zu viel ausbezahlt worden sei und dieser Betrag rück zu verrechnen sei. Zu den Punkten römisch eins und J der Anspruchsposition 1 wurde lediglich ausgeführt, dass der Fahrtkostenzuschuss für November und Dezember 2016 jeweils für 20 Tage ruhend gestellt worden sei. Zu den Anspruchspositionen 3 und 4 wurde ebenso nur pauschal angeführt, dass eine Aliquotierung des Urlaubsanspruches und der Unternehmensbeteiligung aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens in den Zeiträumen von 8.9.2016 bis 24.9.2016 sowie von 3.10.2016 bis 8.10.2016 vorgenommen worden sei. Zu den Punkten A bis C der Anspruchsposition 5 wurde unter Anführung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühren für Juni bis August 2016 angeführt, dass der Fahrtkostenzuschuss rück zu verrechnen sei. Hinsichtlich der Anspruchsposition 6 führte die belangte Behörde nur zur Dauer und Höhe seines Anspruchs auf Reisekosten aus. Zur Anspruchsposition 7 wurde ausgeführt, dass sich die ab Februar 2017 gekürzten Beträge aus der Kur/Reha des Beschwerdeführers von 29.3.2016 bis 19.4.2016 (Ersterkrankung) und den Krankenständen von 12.5.2016 bis 21.5.2016, 9.6.2016 bis 5.7.2016 und von 10.
61. bis 9.2.2017 ergeben würden. III. Rechtliche Beurteilungrömisch drei. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2021/87 (im Folgenden: BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl römisch eins 2013/10 in der Fassung BGBl römisch eins 2021/87 (im Folgenden: BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer anderslautenden Bestimmung liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A) Zur Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht §§ 8 und 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl I 2013/122 idF BGBl I 2021/109 (im Folgenden: VwGVG) lauten auszugsweise wie folgt:Paragraphen 8 und 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl römisch eins 2013/122 in der Fassung BGBl römisch eins 2021/109 (im Folgenden: VwGVG) lauten auszugsweise wie folgt: „Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde § 8.

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W213.2234632.1.00