RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2022 GeschäftszahlL502 2168226-1 Spruch, L502 2168226-1/42E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 52FPG i

Vm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.2. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei, zweiter Satz, stattgegeben und festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen römisch 40

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. 3.

§ 55Abs. 1 Z. 1 und 2 Asyl

G wird XXXX eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.3.

Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG wird römisch 40 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.

1. Spruchpunkt III, dritter Satz, und Spruchpunkt IV des Bescheides werden ersatzlos behoben.
2. Spruchpunkt römisch drei, dritter Satz, und Spruchpunkt römisch vier des Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er legte dabei seinen irakischen Reisepass als Identitätsnachweis vor.
2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen.
3. Am 16.05.2017 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Er legte dabei verschiedene Beweismittel vor.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde sein Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV).4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde sein Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier). 5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.07.2017 wurde ihm von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.5.

Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.07.2017 wurde ihm von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den ihm am 02.08.2017 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz seiner vormaligen Vertretung vom 16.08.2017 fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde erhoben.
2. Mit 21.08.2017 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichts zur Entscheidung zugewiesen.
3. Mit Eingabe vom 25.02.2021 gab die nunmehrige Vertretung des BF die Vollmachtserteilung durch ihn bekannt.
4. Einlangend am 16.06.201 sowie am 22.06.2021 brachte seine Vertretung eine Beschwerdeergänzung sowie eine Dokumentenvorlage ein. Die Beschwerdeergänzung bezog sich auf ein beim Landesgericht Graz anhängig gewesenes Strafverfahren, in dem er als Zeuge einvernommen wurde.
5. Das BVwG führte am 24.06.2021 eine erste mündliche Verhandlung in der Sache des BF in dessen Anwesenheit und der seiner Vertretung durch. Dabei wurden ihm auch Länderberichte zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu eingeräumt.
6. Mit 06.07.2021 legte die Vertretung des BF einen Arbeitsvorvertrag zu Gunsten des BF vor.
7. Einlangend mit 13.07.2021 und 15.07.2021 brachte er Beweismittel Bezug nehmend auf sein ergänzendes Beschwerdevorbringen ein.
8. Mit Schreiben vom 27.07.2021 und vom 31.08.2021 ersuchte das BVwG Bezug nehmend darauf das Landesgericht Graz um Mitteilung sowie Aktenübersendung. Nach erfolgter Einsichtnahme und Herstellung von Abschriften wurde der gg. Akt mit 21.09.2021 rückgemittelt.
9. Mit Eingaben vom 01.10.2021 sowie 06.10.2021 legte der BF sein positives Integrationsprüfungszeugnis A2 des ÖIF vor.
10. Das BVwG führte am 17.11.2021 eine zweite mündliche Verhandlung in der Sache des BF in dessen Anwesenheit und der seiner Vertretung durch.
11. Mit Schreiben vom 18.11.2021 sowie 19.01.2022 ersuchte das BVwG das Landesgericht Graz um nochmalige Aktenübersendung. Nach erfolgter Aktenübermittlung erstellte das BVwG weitere Abschriften.
12. Mit 30.11.2021 legte die Vertretung Einkommensnachweise des BF vor.
13. Mit 04.01.2022 und 18.01.2022 langten im Wege der Vertretung des BF Kopien eines Schreibens eines von ihm beauftragten Anwalts und eines Schreibens der LPD Steiermark ein auf eine Anzeige des BF folgendes Ermittlungsverfahren Bezug nehmendes Schreiben vor.
14. Am 26.01.2022 erstellte das BVwG Datenbankauszüge den Hauptangeklagten des genannten Verfahrens beim LG Graz betreffend.
15. Das BVwG erstellte abschließend aktuelle Auszüge aus den Datenbanken der Grundversorgungsinformation, des AJ-Web, des Melde- sowie des Strafregisters den BF betreffend. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Die Identität des BF steht fest. Er ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der arabischen Ethnie sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus dem Gouvernement XXXX im Süden des Iraks. Seine Herkunftsfamilie hat in der Hauptstadt XXXX ein Haus, in welchem zwei seiner Brüder sowie seine Schwester leben. Sein dort zuvor ebenso lebender Vater verstarb im Jahr 2021, seine Mutter bereits vor mehr als zwanzig Jahren. Der eine der beiden Brüder arbeitet als Beamter des Landwirtschaftsministeriums, der andere als Gelegenheitsarbeiter, die Schwester als Lehrerin. Ein weiterer Bruder lebt in XXXX und arbeitet dort als Lehrer. Zwei weitere Brüder leben in Dänemark bzw. Deutschland. Einer seiner Brüder, der in XXXX lebte, verstarb im Juni 2015 eines gewaltsamen Todes.Er stammt aus dem Gouvernement römisch 40 im Süden des Iraks. Seine Herkunftsfamilie hat in der Hauptstadt römisch 40 ein Haus, in welchem zwei seiner Brüder sowie seine Schwester leben. Sein dort zuvor ebenso lebender Vater verstarb im Jahr 2021, seine Mutter bereits vor mehr als zwanzig Jahren. Der eine der beiden Brüder arbeitet als Beamter des Landwirtschaftsministeriums, der andere als Gelegenheitsarbeiter, die Schwester als Lehrerin. Ein weiterer Bruder lebt in römisch 40 und arbeitet dort als Lehrer. Zwei weitere Brüder leben in Dänemark bzw. Deutschland. Einer seiner Brüder, der in römisch 40 lebte, verstarb im Juni 2015 eines gewaltsamen Todes. Der BF ist seit 2005 mit einer syrischen Staatsangehörigen verheiratet, aus der Ehe stammen zwei Töchter. Er steht mit allen seinen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt. Er absolvierte nach dem Abschluss seiner ordentlichen Schullaufbahn samt Reifeprüfung ein mehrjähriges College für Buchhaltung, das er 1993 abschloss. Er lebte von 2002 bis 2010 in Syrien, nach der Rückkehr in den Irak lebte und arbeitete er bis zur Ausreise als Buchhalter wechselweise in Erbil, Bagdad, Nassiriyah und Kirkuk. Daneben betätigte er sich auch künstlerisch als Glasmaler in Kirchen und Moscheen, womit er ebenfalls ein Einkommen erwirtschaftete. Seine Gattin und seine Töchter reisten ihm aus Syrien in den Irak nach. Diese Angehörigen leben seit Mai 2015 bis dato in XXXX , Syrien, bei der Mutter seiner Gattin.Seine Gattin und seine Töchter reisten ihm aus Syrien in den Irak nach. Diese Angehörigen leben seit Mai 2015 bis dato in römisch 40 , Syrien, bei der Mutter seiner Gattin. Er selbst hat den Irak ebenfalls im Mai 2015 in die Türkei verlassen. Von dort gelangte er in das Gebiet der europäischen Union und reiste schlepperunterstützt über mehrere Staaten bis ins österreichische Bundesgebiet, wo er am 26.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. 1.
18. Er hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Er bezieht seit der Einreise bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er betätigt sich seit September 2020 bis dato im Auftrag der Stadt Graz bzw. der GBG Gebäudemanagement Graz GmbH im Rahmen der Reinigung und Pflege öffentlicher Toilettenanlagen und verdient dabei zwischen Euro 440, - und 640,- monatlich. Er verfügt über Einstellungszusagen zweier Gebäudereinigungsfirmen. Er leidet an keinen gravierenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen und ist voll erwerbsfähig. Er hat die Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 bestanden und verfügt über gute Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch. Er ist aktives Mitglied des Grazer Vereins BAODO, der sich im künstlerischen Bereich betätigt. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
19. Er hat den Irak nicht aufgrund individueller Verfolgung durch Mitglieder einer schiitischen Miliz verlassen und ist im Falle einer Rückkehr in den Irak auch nicht der Gefahr einer Verfolgung durch diese ausgesetzt. 1.
20. Er ist bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht wegen seiner Beteiligung als Zeuge an einem in Österreich durchgeführten Strafverfahren gegen einen irakischen Staatsangehörigen wegen dessen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat während dessen früheren Aufenthalts im Irak der Gefahr individueller Verfolgung durch diesen oder dessen Angehörige ausgesetzt. 1.
21. Er ist bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. 1.
22. Sicherheitslage in Dhi-Qar: Die Provinz grenzt im Norden an al-Wasit, im Osten an Maisan, im Osten und im Süden an Basra und im Westen an al-Muthanna, Samawah und al-Qadisiya. Die Hauptstadt ist Nasiriyah. Die Provinz umfasst fünf Bezirke: Al-Chibayish, Nasiriya, Al-Shatra, Al-Suq al-Shoyokh und Al-Rifai. Schiitische Araber stellen die Mehrheit der Bevölkerung von Dhi-Qar. Ferner gibt es eine sunnitisch-arabische Minderheit und kleinere Gemeinschaften von Assyrern und chaldäischen Christen sowie Mandäern. Für 2019 schätzte das irakische CSO (Zentrales Statistisches Amt) die Bevölkerung der Provinz auf 2 150 338 Einwohner. Die Wirtschaft ist agrarisch geprägt. Das Öffentliche Verteilungsprogramm zur Rationierung von Lebensmitteln hat die Erzeugung von Grundnahrungsmitteln unrentabel gemacht. Die vom Saddam-Regime betriebene Trockenlegung von Feuchtgebieten hat verheerende Folgen für traditionell betriebene(n) Fischerei und Ackerbau in den Feuchtgebieten. In der Provinz haben sich einige Ölraffinerien niedergelassen. Das Ölfeld Badra, das auf 3 Milliarden Barrel Öl geschätzt wird, hat die Förderung 2013 aufgenommen. Nach der Invasion von 2003 wurde die Provinz zum Spielball zwischen verschiedenen schiitischen Gruppierungen und Milizen, was zu Auseinandersetzungen führte. Nach einer Absprache zwischen Milizen und der irakischen Regierung war die Lage in der Provinz seit 2008 weitgehend friedlich. Dhi-Qar wurde nicht vom ISIL besetzt. Das Sicherheitsvakuum, das sich in den südlichen Provinzen auftat, als die Sicherheitskräfte 2014 in den Kampf gegen den ISIL im Zentral- und Nordirak entsandt wurden, öffnete Auseinandersetzungen zwischen Stämmen, kriminellen Aktivitäten und politisch motivierter Gewalt Tür und Tor. Öffentliche Massenproteste haben Berichten zufolge in der ersten Oktoberwoche und dann erneut ab
23. Oktober 2019 in Dhi-Qar und anderen südlichen Provinzen stattgefunden. Das ISW berichtete 2017, das Gemeinsame Einsatzkommando (JOC) der irakischen Armee sei für die Sicherheit in der Provinz zuständig. Das JOC koordiniert gemeinsame Operationen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga. Knights et al. befanden 2020, dass alle acht südlichen Provinzen als Gebiete gelten sollten, die gemeinsam von der irakischen Armee oder Polizei und den PMU kontrolliert werden. Das vom Washington Institut im Mai 2019 veröffentlichte Shia Militia Mapping Project bietet eine interaktive Karte mit allen von Iran unterstützten schiitischen Milizen, die im Mittleren Osten einschließlich Irak aktiv sind. Für Dhi-Qar erwähnte das Projekt zwei Milizen; eine davon ist Kataib Sayeed al-Shuhada (Brigade 14), eine Iran nahestehende Miliz. Die andere ist Saraya al-Jihad (Brigade 17), ein bewaffneter Flügel des Jihad and Development Movement, das sich vom ISCI (dem Obersten Islamischen Rat im Irak, einer politischen Partei) abgespaltet hat. Im September 2019 berichtete Chatham House, dass die PMU-Brigaden 2, 3, 5, 7, 11, 21, 22, 26 in den Provinzen Maisan, Dhi-Qar und Basra präsent sind. Laut Knights et al. gehört der PMU-Kommandeur in Dhi-Qar zur Badr-Miliz. Im Berichtszeitraum verzeichnete ACLED 12 Kämpfe, 23 Vorfälle von ferngesteuerter Gewalt/Explosionen, 24 Fälle von Gewalt gegen Zivilpersonen, 150 Unruhen; das sind insgesamt 209 sicherheitsrelevante Vorfälle dieser Arten in der Provinz Dhi-Qar. Ferner wurden für den Referenzzeitraum 217 Demonstrationen in der Provinz gemeldet, die mehrheitlich in der Hauptstadt Nasiriyah stattfanden. (Quelle: Security Situation Iraq – Country of Origin Information Report; EASO, Oktober 2020)
24. Beweiswürdigung: 2.
25. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie der vom BF vorgelegten Beweismittel, die Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen, die Einsichtnahme in jenen Strafakt des LG Graz, auf den sich der BF mit seiner Rückkehrbefürchtung als Zeuge bezog, in vom BVwG beigeschaffte länderkundliche Informationen sowie die Einholung von Auskünften des Melderegisters, des Strafregisters, des AJ-Web und des Grundversorgungsdatensystems den BF betreffend. 2.
26. Identität und Staatsangehörigkeit des BF waren anhand der von ihm vorgelegten nationalen Identitätsdokumente feststellbar. Die Feststellungen der Zugehörigkeit zur arabischen Volksgruppe und zur schiitischen Religionsgemeinschaft stützen sich auf die entsprechenden Angaben des BF während des gesamten Verfahrens. Die Feststellungen zu den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen des BF im Herkunftsstaat vor der Ausreise sowie in Österreich im Gefolge derselben, zu den Lebensumständen seiner Angehörigen und Verwandten im Irak und in Syrien, seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit, zur hiesigen Erwerbstätigkeit und den sonstigen Integrationsbemühungen ergaben sich in unstrittiger Weise aus einer Zusammenschau seiner persönlichen Angaben im Verlauf des gg. Verfahrens, dem Inhalt der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie aus den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Dass er inzwischen über gute Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch verfügt, war aufgrund der von ihm wahrgenommenen Spracherwerbsmaßnahme und der absolvierten Sprachprüfung in Verbindung mit seinem mehr als sechsjährigen Aufenthalt in Österreich festzustellen, zumal daraus nach allgemeiner Erfahrung ein entsprechender Spracherwerb resultiert. Diese Annahme bestätigte sich durch die von ihm in der mündlichen Verhandlung demonstrierten Deutschkenntnisse. 2.
27. Zur Feststellung der fehlenden individuellen Verfolgung des BF im Herkunftsstaat vor der Ausreise sowie pro futuro ausgehend von Mitgliedern einer schiitischen Miliz gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen: 2.3.
28. In seiner Erstbefragung gab er zu seinen Ausreisegründen befragt an, er sei „natürlich wegen dem Krieg“ ausgereist. In seiner Einvernahme vor dem BFA behauptete er eine „Bedrohung durch Milizen“, die ihn zuerst telefonisch und danach brieflich bedroht hätten. Auch seine Gattin und die Kinder seien bedroht worden. Auf Nachfrage legte er dar, dass die telefonische Drohung Mitte April 2015 in Bagdad erfolgt sei, wobei es zwei solcher Anrufe gegeben habe. Dabei sei ihm vorgehalten worden als Schiit mit einer Sunnitin verheiratet zu sein und sei er zur Scheidung aufgefordert worden. Ein Drohbrief sei Anfang Mai 2015 in Bagdad eingegangen, ein zweiter in XXXX , in diesem sei Geld von ihm verlangt worden. Nachdem er selbst Bagdad verlassen habe, sei sein Bruder, bei dem er gewohnt habe, ermordet worden. In seiner Einvernahme vor dem BFA behauptete er eine „Bedrohung durch Milizen“, die ihn zuerst telefonisch und danach brieflich bedroht hätten. Auch seine Gattin und die Kinder seien bedroht worden. Auf Nachfrage legte er dar, dass die telefonische Drohung Mitte April 2015 in Bagdad erfolgt sei, wobei es zwei solcher Anrufe gegeben habe. Dabei sei ihm vorgehalten worden als Schiit mit einer Sunnitin verheiratet zu sein und sei er zur Scheidung aufgefordert worden. Ein Drohbrief sei Anfang Mai 2015 in Bagdad eingegangen, ein zweiter in römisch 40 , in diesem sei Geld von ihm verlangt worden. Nachdem er selbst Bagdad verlassen habe, sei sein Bruder, bei dem er gewohnt habe, ermordet worden. Als Beweismittel legte er zwei Drohschreiben der Miliz Asaib Ahl al_Haqq, eine Sterbeurkunde seines Bruders vom 18.06.2015, mit dem Todeszeitpunkt 05.06.2015, und Kopien polizeilicher Anzeigen vor. 2.3.
29. In Bezug auf die in der Erstbefragung als Fluchtgrund angegebene Angst „vor dem Krieg“ war anzunehmen, dass er damit die allgemeine Lage im Irak zum Ausreisezeitpunkt im Jahr 2015 ansprach, die von den Folgen der Invasion der Milizen des Islamischen Staates im Zentralirak, die sich auch zu einer Bedrohung des Großraums Bagdad auswuchs, geprägt war. Unabhängig davon, ob diese Ausreisemotivation der Wahrheit entsprach, entfaltete diese Befürchtung angesichts der allgemein bekannten Niederschlagung und Vertreibung der Milizen des Islamischen Staates bis zum Ende des Jahres 2017 zum gegenwärtigen Zeitpunkt per se keine Relevanz mehr. Demgegenüber war jedoch für die weitere Beweiswürdigung mit zu bedenken, dass der BF es in der Erstbefragung über diese Kriegsangst hinaus verabsäumte auf die später in der Einvernahme erstmals behauptete Bedrohung durch eine schiitische Miliz hinzuweisen. Es erhellte nicht, weshalb er ein solches unmittelbares Geschehen vor der Ausreise, wie er dies später in Form von Anrufen und Briefen ins Treffen führte, nicht einmal ansatzweise erwähnte, sofern man von diesem Geschehen als wahr ausginge. Sein Erklärungsversuch auf Vorhalt in der Beschwerdeverhandlung, er habe sich kurzfassen müssen und sei damals eine große Zahl an Antragstellern befragt worden, überzeugt deshalb nicht, weil es ihm ungeachtet einer solchen Situation jedenfalls möglich gewesen sein muss zumindest ansatzweise auf ein solches Geschehen hinzuweisen, zumal es eben eine unmittelbar seine Person wie auch seine Angehörigen betreffende Bedrohung gewesen wäre. Im Lichte dessen waren bereits Zweifel an seiner Behauptung einer Bedrohung durch Angehörige einer Miliz angezeigt. 2.3.
30. Er wurde dazu auch nochmals in der Beschwerdeverhandlung befragt, wobei sich weitere maßgebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt dieses Bedrohungsszenarios ergaben. So hatte er in seiner erstinstanzlichen Einvernahme wiederholt von „schiitischen Milizen“ als seine Verfolger gesprochen, während er auf Nachfrage in der Verhandlung vermeinte, es habe sich dabei nur um eine einzige Miliz, nämlich die in seinen Beweismitteln genannte Asaib Ahl al-Haqq gehandelt. Weshalb er im Lichte dessen in der erstinstanzlichen Einvernahme stets nur unbestimmt und in der Mehrzahlform „die Milizen“ nannte, wenn doch in seinen Beweismitteln die oben genannte Miliz auch benannt wurde, war nicht nachvollziehbar. Auf die Frage nach den Gründen für diese Bedrohung gab er an, dass man ihm vorgehalten habe als Schiit mit einer Sunnitin verheiratet zu sein, was nicht zu tolerieren sei bzw. weshalb er sich scheiden lassen hätte müssen. Auf Nachfrage, auf welche Weise denn die unterschiedlichen Konfessionszugehörigkeiten der Ehegatten Dritten bekannt geworden sein könnten, behauptete er vorerst, dass diese zum einen den Ausweisen der Betreffenden zu entnehmen seien und zum anderen schon aus den Namen derselben zu gewinnen seien. Auf Vorhalt, dass in irakischen Personaldokumenten gar nicht eingetragen sei, ob deren Träger Sunnit oder Schiit sei, gestand er zu, dass dies zutreffe und seine Behauptung eine bloße Mutmaßung gewesen sei. Auch zur behaupteten Zuordnung von Familien- bzw. Stammesnamen zu einer dieser Glaubensgemeinschaften gestand er nach mehreren Nachfragen zu, dass er dabei von bloßen persönlichen Annahmen ausgehe. Schließlich hatte er noch vermeint, dass auch das Wohngebiet einer Person Auskunft über seine Konfessionszugehörigkeit gebe. Nachfragen dazu in der Beschwerdeverhandlung und deren Beantwortung durch den BF zeigten jedoch auf, dass gerade jener Stadtteil in Bagdad, in dem er gewohnt hatte und wo es auch zur Bedrohung durch die genannte Miliz gekommen sei bzw. von wo die behauptete Bedrohung ihren Ausgang genommen habe, sowohl von Sunniten als auch von Schiiten bewohnt sei und daher das Faktum des Wohngebietes eben keinen Hinweis auf seine Konfessionszugehörigkeit und die seiner Gattin geben konnte. Im Übrigen war seinen sonstigen Aussagen vor dem BVwG folgend seine Gattin selbst mit den Kindern nie in Bagdad wohnhaft, sondern, sofern nicht in Syrien aufhältig, bei den Eltern des BF in XXXX , das seinerseits in einem fast ausschließlich von Schiiten bewohnten Gebiet liegt. Dort habe es seiner Aussage nach aber vor der Bedrohung im Jahr 2015 derartige Probleme mit Angehörigen schiitischer Milizen bis dahin nie gegeben, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit eines so plötzlich aufgetretenen Szenarios sprach. Im Übrigen war seinen sonstigen Aussagen vor dem BVwG folgend seine Gattin selbst mit den Kindern nie in Bagdad wohnhaft, sondern, sofern nicht in Syrien aufhältig, bei den Eltern des BF in römisch 40 , das seinerseits in einem fast ausschließlich von Schiiten bewohnten Gebiet liegt. Dort habe es seiner Aussage nach aber vor der Bedrohung im Jahr 2015 derartige Probleme mit Angehörigen schiitischer Milizen bis dahin nie gegeben, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit eines so plötzlich aufgetretenen Szenarios sprach. Zur weiteren Behauptung, dass man im zweiten der beiden von ihm genannten Briefe bloß Geld von ihm gefordert habe, ergänzte der BF in der Verhandlung, dass dieser Brief ins Elternhaus nach XXXX gelangt sei. Auf Nachfrage gestand er aber zu, dass demgegenüber bis dahin von seinen dort seit Langem ansässigen Verwandten nie Geld gefordert worden sei. Der Frage, weshalb dann gerade von ihm Geld verlangt worden sei, begegnete er mit der Antwort, dass er eine Beschäftigung gehabt und damit auch über ein Einkommen verfügt habe. Weshalb dann aber nicht auch von seinen dort seit langem ansässigen erwerbstätigen Geschwistern Geld verlangt worden sei, konnte er nicht erklären. Zur weiteren Behauptung, dass man im zweiten der beiden von ihm genannten Briefe bloß Geld von ihm gefordert habe, ergänzte der BF in der Verhandlung, dass dieser Brief ins Elternhaus nach römisch 40 gelangt sei. Auf Nachfrage gestand er aber zu, dass demgegenüber bis dahin von seinen dort seit Langem ansässigen Verwandten nie Geld gefordert worden sei. Der Frage, weshalb dann gerade von ihm Geld verlangt worden sei, begegnete er mit der Antwort, dass er eine Beschäftigung gehabt und damit auch über ein Einkommen verfügt habe. Weshalb dann aber nicht auch von seinen dort seit langem ansässigen erwerbstätigen Geschwistern Geld verlangt worden sei, konnte er nicht erklären. Schließlich verwickelte er sich den weiteren Verlauf der Dinge im Gefolge der Drohungen bis zur Ausreise betreffend in Widersprüche. In der mündlichen Verhandlung legte er dar, er habe am 10.05.2015 Anzeige bei der Polizei in Bagdad wegen der gegen ihn geäußerten Drohungen erstattet und sei er in den folgenden beiden Wochen bis zur Ausreise am 25.05.2015 in Bagdad gewesen, mit Ausnahme einer Tagesreise zu seinen Angehörigen in XXXX , die er zwei bis drei Tage nach der Anzeige angetreten habe. Dazu in Widerspruch hatte er aber bei seiner Erstbefragung angegeben, dass er seine Ausreise am 25.05.2015 ausgehend von XXXX angetreten habe. Schließlich verwickelte er sich den weiteren Verlauf der Dinge im Gefolge der Drohungen bis zur Ausreise betreffend in Widersprüche. In der mündlichen Verhandlung legte er dar, er habe am 10.05.2015 Anzeige bei der Polizei in Bagdad wegen der gegen ihn geäußerten Drohungen erstattet und sei er in den folgenden beiden Wochen bis zur Ausreise am 25.05.2015 in Bagdad gewesen, mit Ausnahme einer Tagesreise zu seinen Angehörigen in römisch 40 , die er zwei bis drei Tage nach der Anzeige angetreten habe. Dazu in Widerspruch hatte er aber bei seiner Erstbefragung angegeben, dass er seine Ausreise am 25.05.2015 ausgehend von römisch 40 angetreten habe. Ohne weitere Erklärung wurde auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung von ihm bloß bestritten, dass er bei der Erstbefragung als Zeitpunkt des Entschlusses für eine Ausreise das Jahr 2014 genannt hatte, was per se in Widerspruch zum erst im späteren Verfahrensverlauf als kausal für die Ausreise behaupteten Bedrohungsszenario im Jahr 2015 stand, während diese Darstellung des Ausreiseentschlusses im Jahr 2014 mit dem in der Erstbefragung noch ins Treffen geführten Ausreisegrund des „Krieges“ (gemeint wohl: gegen den IS) korrelierte. Den von ihm schon vor dem BFA als Beweismittel vorgelegten Drohschreiben sowie Anzeigebestätigungen kam demgegenüber kein maßgeblicher Beweiswert zu, zumal derlei Beweismittel keine Originale darstellen bzw. leicht reproduzierbar und auch keiner Überprüfung zugänglich sind. Die von ihm vorgelegte Kopie einer Sterbeurkunde eines seiner Brüder wies per se keinen Zusammenhang mit der behaupteten Bedrohung des BF auf. 2.3.
31. Der vom BF behaupteten Bedrohung durch Angehörige einer schiitischen Miliz vor der Ausreise ebenso wie eine daraus gefolgerte Bedrohung im Falle einer Rückkehr kam im Lichte dieser Erwägungen keine Glaubhaftigkeit zu. Im Übrigen hätte der BF auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme dargelegt, aus welchen Gründen er – für den Fall der hypothetischen Annahme einer solchen Bedrohung vor der Ausreise – nun viele Jahre später einer individuellen und landesweiten Bedrohung durch schiitische Milizionäre ausgesetzt sein könnte. 2.3.
32. In der ersten Beschwerdeverhandlung äußerte der BF eine neue Rückkehrbefürchtung. Er sei in einem österr. Strafverfahren gegen einen irakischen Asylwerber, dem die Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) während seines früheren Aufenthalts im Irak vorgeworfen wurde, als einer der Zeugen der Anklage aufgetreten und befürchte er nun im Falle seiner Rückkehr von diesem verfolgt und getötet zu werden. Im Übrigen habe ihn dieser auch schon während dieses Strafverfahrens bedroht. Das BVwG schaffte im Hinblick darauf die Akten des gg. Strafverfahrens im Amtshilfeweg bei und nahm in die relevanten Aktenteile Einsicht bzw. erstellte Kopien derselben als Beweismittel. Unstrittig war demnach die Beteiligung des BF als Zeuge in diesem Verfahren. Seine Rückkehrbefürchtung betreffend hat das BVwG wie folgt erwogen. Er wurde im Zuge des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens im März und April 2017 zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Zeuge niederschriftlich einvernommen. In den insgesamt drei Hauptverhandlungen (HV) vor dem LG Graz trat er in jener vom 07.11.2017 als einer der dort befragten Zeugen auf. Erwähnung fand seine Person auch in den Aussagen zweier Zeugen in der HV vom 19.10.
33. Nebenbei anzumerken ist diesbezüglich, dass die im gg. Strafakt einliegende Zeugenliste den BF vorerst als XXXX auflistet, während er in der betreffenden HV tatsächlich als XXXX auftrat, was noch anfänglicher Unklarheit nach der ersten Beschwerdeverhandlung des BVwG durch die Beischaffung der Strafakten geklärt werden konnte. Nebenbei anzumerken ist diesbezüglich, dass die im gg. Strafakt einliegende Zeugenliste den BF vorerst als römisch 40 auflistet, während er in der betreffenden HV tatsächlich als römisch 40 auftrat, was noch anfänglicher Unklarheit nach der ersten Beschwerdeverhandlung des BVwG durch die Beischaffung der Strafakten geklärt werden konnte. Der ersten Niederschrift des LVT war zu entnehmen, dass der BF den Angeklagten unmittelbar nach der Einreise in das Bundesgebiet in der Erstaufnahmestelle Ost des BFA getroffen und in späterer Folge auch eine gewisse Zeit lang mit diesem sowie mit anderen irakischen Asylwerbern eine Wohnung in Graz geteilt hat. Die Frage, ob er von Fahndungsaktivitäten der irakischen Behörden gegen den Angeklagten oder von Internetinhalten, die u.a. zur Anklageerhebung gegen ihn geführt hatten, Kenntnis gehabt habe, verneinte er ebenso wie jene, ob er mit dem Angeklagten darüber gesprochen habe. Bejaht wurde von ihm, dass er zufällig wahrgenommen habe, wie der Angeklagte im Jahr 2016 jemanden telefonisch bedroht habe, dass der Angeklagte Nachrichten und Videos über den IS verfolgt und diese begrüßt und Propaganda-Lieder angehört, dass er im Gespräch mit anderen seine frühere Verbindung zum IS bestätigt und er insgesamt den Eindruck gewonnen habe, der Angeklagte stehe dem IS positiv gegenüber. Die zweite Niederschrift beschränkte sich auf nähere Fragen zum bereits erwähnten Telefonat des Angeklagten. In der HV des LG Graz vom 19.10.2017 fand der Name des BF in der Zeugenaussage eines weiteren Belastungszeugen, eines Cousins des Angeklagten, insoweit nur Erwähnung, als dieser Zeuge anmerkte, dass der BF sich ebenso wie er selbst in jener Wohnung in Graz aufgehalten habe, in der auch der BF und der Angeklagte anwesend gewesen seien, als der Angeklagte jemanden telefonisch bedrohte. Desgleichen sei der BF wie andere auch zufällig bei einem weiteren Telefonat außerhalb der Wohnung dabei gewesen. In der HV vom 07.11.2017 trat der BF persönlich als Zeuge auf. Dort wiederholte er seine Aussage vor dem LVT, er habe den Angeklagten beim Absingen von Propagandaliedern wahrgenommen, er habe ihn aber nie direkt auf seine Vergangenheit im Irak angesprochen. Abschließend äußerte er seine Angst vor dem Angeklagten, denn er habe von einem Mithäftling desselben, der wegen Suchtgifthandels inhaftiert gewesen sei, gehört, dass der Angeklagte angegeben habe, er kenne die Identität von vier der Belastungszeugen in seinem Verfahren und werde „mit ihnen noch abrechnen“. In der ausführlichen Urteilsausfertigung des LG Graz vom 07.11.2017 fand der BF nur in einem Satz gegen Ende der Urteilsbegründung Erwähnung, insofern der Angeklagte dem BF gegenüber einmal zugegeben habe mit dem IS in Verbindung zu stehen. 2.3.
34. In der Abwägung dieser Ermittlungsergebnisse zog das BVwG zum einen in Betracht, dass im gg. Strafverfahren laut Zeugenliste und Urteilsbegründung insgesamt vierzehn Personen als Zeugen auftraten bzw. als Beweisquellen benannt wurden. Weitere Beweisquellen waren Rechercheergebnisse des LVT und des BVT insbesondere Internetinhalte betreffend sowie die Auswertung sichergestellter elektronischer Geräte des Angeklagten. Mit Blick auf diese Beweisquellen wurde ersichtlich, dass der Angeklagte in erster Linie anhand der Auswertung dieser persönlichen Geräte und der Internetinhalte, hier insbesondere von irakischen Websites, auf denen er als Mitglied bzw. Unterstützer des IS genannt und denen folgend deshalb auch nach ihm gesucht wurde, die ihrerseits den irakischen Behörden zugeordnet wurden, im Sinne der Anklage überführt wurde. Die Zeugenaussagen stützten diese Ergebnisse lediglich. Im Vergleich der jeweiligen Zeugenaussagen wurde erkennbar, dass es Zeugen gab, die einerseits dem Angeklagten persönlich nahestanden bzw. sogar verwandt mit ihm waren, andererseits auch persönliche Wahrnehmungen über dessen Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Rolle beim IS schilderten. Diese Zeugen wurden dementsprechend auch als Hauptzeugen qualifiziert, so die Zeugen XXXX . Die Rolle des BF als Zeuge stellte sich mit Blick auf die Erwägungen des Strafgerichts in Verbindung mit seinen in den genannten Aktenteilen festgehaltenen Aussagen als erkennbar nachrangig dar, was sich auch in dessen Erwähnung in bloß einem einzigen Satz gegen Ende der Urteilsbegründung niederschlug. In einer Würdigung dieser Aspekte war für das BVwG zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass der BF eine vergleichbar geringe Bedeutung als Belastungszeuge im gg. Strafverfahren hatte, was seiner Darstellung, der Angeklagte habe seiner Ansicht nach eine hohe Motivation dafür, sich an ihm für die Verurteilung zu rächen, entgegenstand.Im Vergleich der jeweiligen Zeugenaussagen wurde erkennbar, dass es Zeugen gab, die einerseits dem Angeklagten persönlich nahestanden bzw. sogar verwandt mit ihm waren, andererseits auch persönliche Wahrnehmungen über dessen Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Rolle beim IS schilderten. Diese Zeugen wurden dementsprechend auch als Hauptzeugen qualifiziert, so die Zeugen römisch 40 . Die Rolle des BF als Zeuge stellte sich mit Blick auf die Erwägungen des Strafgerichts in Verbindung mit seinen in den genannten Aktenteilen festgehaltenen Aussagen als erkennbar nachrangig dar, was sich auch in dessen Erwähnung in bloß einem einzigen Satz gegen Ende der Urteilsbegründung niederschlug. In einer Würdigung dieser Aspekte war für das BVwG zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass der BF eine vergleichbar geringe Bedeutung als Belastungszeuge im gg. Strafverfahren hatte, was seiner Darstellung, der Angeklagte habe seiner Ansicht nach eine hohe Motivation dafür, sich an ihm für die Verurteilung zu rächen, entgegenstand. Darüber hinaus hatte der BF in der ersten Beschwerdeverhandlung behauptet, der Angeklagte habe ihn „während der Verhandlung“ (gemeint: vor dem LG Graz) bedroht. Diese Aussage bejahte er vorerst auch auf Nachfrage in der zweiten Beschwerdeverhandlung. Auf Vorhalt dessen, dass die anwesenden Zeugen aber jeweils in Abwesenheit des Angeklagten einvernommen worden waren, wie sich aus der Urteilsbegründung gewinnen ließ, weshalb eine Bedrohung der Zeugen durch den Angeklagten in der Verhandlung vor dem LG Graz auszuschließen sei, vermeinte er sodann, dass der Angeklagte einem seiner Mithäftlinge davon erzählt habe, dass ihm die verschiedenen Zeugenaussagen bekannt seien und bestimmte Aussagen nur vom BF stammen konnten. Weiter gab der BF auf Nachfrage an, er habe von der Drohung des Angeklagten gegen ihn dem Richter in der Hauptverhandlung berichtet, woraufhin es nach der Verhandlung zur Einvernahme des Angeklagten zu diesem Sachverhalt gekommen sie, wovon er selbst zwei Tage später von dem einvernehmenden Beamten in Kenntnis gesetzt worden sei. Diese Aussage, dass er schon vor der Hauptverhandlung bedroht worden sei, stand aber in Widerspruch zu seiner vorgehenden Aussage, dass er erst nach seiner Zeugenaussage vor dem LG Graz von der Drohung des Angeklagten gehört habe (vgl. S 8 der NS), was auch in einer Eingabe eines anwaltlichen Vertreters vom 06.12.2021 zu lesen war (vgl. OZ 36). Schließlich änderte er seine Aussage neuerlich dahingehend, dass schon seine Zeugenaussage im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens dem Angeklagten bekannt geworden sei. Dies war angesichts der anderslautenden vorherigen Einlassungen des BF jedoch als Schutzbehauptung zu werten. Eine Bedrohung des BF durch den Angeklagten wegen seiner Zeugenaussage vor dem Strafgericht war schon angesichts dieser divergierenden Aussagen nicht glaubhaft.Darüber hinaus hatte der BF in der ersten Beschwerdeverhandlung behauptet, der Angeklagte habe ihn „während der Verhandlung“ (gemeint: vor dem LG Graz) bedroht. Diese Aussage bejahte er vorerst auch auf Nachfrage in der zweiten Beschwerdeverhandlung. Auf Vorhalt dessen, dass die anwesenden Zeugen aber jeweils in Abwesenheit des Angeklagten einvernommen worden waren, wie sich aus der Urteilsbegründung gewinnen ließ, weshalb eine Bedrohung der Zeugen durch den Angeklagten in der Verhandlung vor dem LG Graz auszuschließen sei, vermeinte er sodann, dass der Angeklagte einem seiner Mithäftlinge davon erzählt habe, dass ihm die verschiedenen Zeugenaussagen bekannt seien und bestimmte Aussagen nur vom BF stammen konnten. Weiter gab der BF auf Nachfrage an, er habe von der Drohung des Angeklagten gegen ihn dem Richter in der Hauptverhandlung berichtet, woraufhin es nach der Verhandlung zur Einvernahme des Angeklagten zu diesem Sachverhalt gekommen sie, wovon er selbst zwei Tage später von dem einvernehmenden Beamten in Kenntnis gesetzt worden sei. Diese Aussage, dass er schon vor der Hauptverhandlung bedroht worden sei, stand aber in Widerspruch zu seiner vorgehenden Aussage, dass er erst nach seiner Zeugenaussage vor dem LG Graz von der Drohung des Angeklagten gehört habe vergleiche S 8 der NS), was auch in einer Eingabe eines anwaltlichen Vertreters vom 06.12.2021 zu lesen war vergleiche OZ 36). Schließlich änderte er seine Aussage neuerlich dahingehend, dass schon seine Zeugenaussage im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens dem Angeklagten bekannt geworden sei. Dies war angesichts der anderslautenden vorherigen Einlassungen des BF jedoch als Schutzbehauptung zu werten. Eine Bedrohung des BF durch den Angeklagten wegen seiner Zeugenaussage vor dem Strafgericht war schon angesichts dieser divergierenden Aussagen nicht glaubhaft. Dazu kam, dass der BF nur vom Hörensagen gewußt haben will, dass sich der Angeklagten an Zeugen seines Strafverfahrens rächen wolle, dass dieser Aussage vom Hörensagen nicht zu entnehmen war, wen der Angeklagten damit im Genaueren gemeint habe, zumal er auch nur von vier der insgesamt vierzehn Zeugen geredet haben soll, und dass für diese Befürchtung kein anderes Beweisanbot vorlag als eine angebliche Aussage eines früheren, auch nicht näher genannten Mitgefangenen, und insofern auch kein unmittelbarer Beweis für diese Aussage des BF vorlag. Auch für die Aussage des BF, er habe wegen dieser Drohung des Angeklagten gegen ihn, Anzeige erstattet, lagen bis zum Entscheidungszeitpunkt keine weiteren Beweise vor. Schließlich hat es seit diesem behaupteten Sachverhalt aus dem Jahr 2017 offenbar bis dato kein Strafverfahren gegen den früheren Angeklagten wegen einer gefährlichen Drohung gegen den BF gegeben, zumal weder der BF Beweise dafür anbot noch dergleichen aus dem aktuellen Strafregister eine etwaige Verurteilung des Angeklagten betreffend ersichtlich war. Soweit vom BF und seiner Vertretung darauf hingewiesen wurde, dass einer Einschätzung des LVT aus dem Jahr 2018 folgend zwei namentlich genannte Belastungszeugen im Fall einer Rückkehr in den Irak mit großer Wahrscheinlichkeit einem Sicherheitsrisiko unterliegen würden, war zu bedenken, dass der BF selbst in dieser schriftlichen Einschätzung eben nicht als gefährdet genannt wurde, während diese Genannten ihrerseits dem Akteninhalt folgend tatsächlich als wesentliche Belastungszeugen auftraten, da sie schon im Irak persönlich mit dem Angeklagten bekannt waren und aus seinem früheren sozialen Umfeld stammten. Die Ermittlungen des BVwG ergaben darüber hinaus, dass der Angeklagte mit 08.02.2021 aus der Haft bedingt entlassen wurde und sich seither im Bundesgebiet aufhält bzw. aktuell bei einer österr. Staatsangehörigen wohnhaft ist, die sich als seine „Freundin“ bzw. „Frau“ bezeichnet. Sein eigenes Verfahren seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 25.06.2015 betreffend endete mit Erkenntnis des BVwG vom 04.04.2019 über die rechtskräftige Abweisung seines Schutzbegehrens und Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes sowie Feststellung seiner weiteren Duldung im Bundesgebiet. Ungeachtet des weiteren Aufenthalts des Angeklagten sowie des BF im Bundesgebiet gab es der Aussage des BF vor dem BVwG folgend jedoch keine persönlichen Kontakte mehr zwischen beiden oder weitere Drohungen gegen den BF, was ebenso gegen die Glaubhaftigkeit einer tatsächlichen Bedrohung des BF durch den Erstgenannten sprach. Dafür, dass die Herkunftsfamilie des Angeklagten bzw. Verurteilten den BF bei einer Rückkehr in den Irak bedrohen würde, kamen ebenso keine stichhaltigen Anhaltspunkte hervor, hatte der BF doch in seiner Einvernahme vor dem LVT am 11.04.2017 u.a. gemeint, dass die Mutter des Erstgenannten ihn zwar nach dem „Anzeiger“ ihres Sohnes gefragt, ihm selbst aber keinen Vorwurf dahingehend gemacht habe, während dieser zu seinem Vater insgesamt kein gutes Verhältnis habe. Nachdem der BF seine neue Rückkehrbefürchtung gerade darauf gegründet hatte, dass er „im Falle einer Rückkehr in den Irak“ dort vom Angeklagten bzw. Verurteilten verfolgt werde, war schließlich aus der Tatsache, dass der Aufenthalt desselben im Bundesgebiet weiter geduldet ist, auch nicht darauf zu schließen, dass es überhaupt zu einem Zusammentreffen der beiden im Irak kommen könnte, zumal nicht zuletzt auch der weitere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet angesichts der gg. Entscheidung in diesem Verfahren als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen ist. Im Lichte dieser Erwägungen war eine potentielle Bedrohung des BF nach einer Rückkehr in den Irak durch einen im Bundesgebiet wegen des Vorwurfs der Unterstützung des IS verurteilten irakischen Staatsangehörigen oder dessen Angehörige nicht als glaubhaft anzusehen. 2.3.
35. Insgesamt betrachtet fehlte sohin dem Vorbringen des BF zu den von ihm geäußerten Fluchtgründen bzw. Rückkehrbefürchtungen eine substantiierte Tatsachengrundlage. Eine individuelle Verfolgung vor der Ausreise oder die Gefahr einer solchen bei einer Rückkehr konnte er damit nicht glaubhaft darlegen. 2.
36. Die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützt sich darauf, dass es sich bei ihm um einen arbeitsfähigen Mann mit beruflicher Erfahrung handelt. Abgesehen davon leben mehrere Verwandte des BF im Irak und verfügen dort über ein Haus, mit diesen steht er auch in Kontakt. Dass er in seiner Heimat bei einer Rückkehr eine neue Lebensgrundlage findet, war im Lichte dessen als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen. 2.
37. Die vom BVwG getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak stützen sich auf die Seiten 251 bis 257 des Berichts von EASO vom Oktober 2020 zur Sicherheitslage im der Herkunftsregion des BF. Die Länderfeststellungen stellen sich in den für die gg. Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar. Die dortige Sicherheitslage im Irak war im Lichte dessen nicht dergestalt einzuschätzen, dass schon mit der bloßen Anwesenheit für jeden Zurückkehrenden das reale Risiko verbunden wäre, Opfer eines Terroranschlags oder sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen zu werden. Daraus ergab sich außerdem, dass im Herkunftsstaat des BF aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt ausgetragen wird, der eine gravierende Gefährdung indizieren würde. In der Beschwerde fand sich kein entgegenstehendes substantielles Vorbringen. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde den herangezogenen Länderinformationen, trotz eingeräumter Möglichkeit hierzu, nicht substantiiert entgegengetreten.
38. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,. Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

§ 3Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des Asyl

G 2005 idgF.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes. Zu A) 1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in Paragraph 6, Absatz eins, AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann. Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

§ 3Abs. 2 Asyl

G kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.Im Hinblick auf die Neufassung des Paragraph 3, AsylG 2005 im Vergleich zu Paragraph 7, AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 anzuwenden ist. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen vergleiche VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). 1.2. Das erkennende Gericht kam auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung und der darauf gestützten Feststellungen zum Ergebnis, dass der BF die von ihm behauptete Bedrohung im Falle einer Rückkehr in den Irak nicht glaubhaft machen konnte. 1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. 2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. 2.

1. Zu den Kriterien für die allfällige Zuerkennung von subsidiärem Schutz hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053-10, unter Bezugnahme auf seine vorgehende Judikatur in grundsätzlicher Weise geäußert. Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
2. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Art. 15 lit. b iVm Art. 3 StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
4. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Artikel 15, Litera b, in Verbindung mit Artikel 3, StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
6. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Artikel 15, StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
7. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte.Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
8. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
9. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten.Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. 2.
10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. 2.
11. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. zum Ganzen VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Artikel 3, EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen vergleiche zum Ganzen VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN). 2.
12. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergab sich nicht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 vorliegen:2.4. Aus dem oben festgestellten Sachverhalt ergab sich nicht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 vorliegen: Stichhaltige Hinweise darauf, dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, kamen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervor. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Es kamen auch keine gravierenden Erkrankungen des BF hervor.Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt wurde, liegt im gg. Fall auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), nicht vor. Es kamen auch keine gravierenden Erkrankungen des BF hervor. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1985, idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2005, idgF, verletzt werden. Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen. 2.5. Vor diesem Hintergrund erwies sich letztlich die Annahme des Bundesamtes, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht auch das BVwG in der Folge von der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat aus.2.5. Vor diesem Hintergrund erwies sich letztlich die Annahme des Bundesamtes, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht auch das BVwG in der Folge von der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat aus. 2.6. Insoweit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abzuweisen.2.6. Insoweit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen. 3.

1. § 10 AsylG lautet:3.
2. Paragraph 10, AsylG lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird, 2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt. § 57 AsylG 2005 lautet:Paragraph 57, AsylG 2005 lautet:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. § 58 AsylG 2005 lautet:Paragraph 58, AsylG 2005 lautet:

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist 3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und 1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben. § 52 FPG lautet:Paragraph 52, FPG lautet:

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaats, in den der Drittstaatsangehörigen abgeschoben werden soll, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaats, in den der Drittstaatsangehörigen abgeschoben werden soll, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. § 9 BFA-VG lautet:Paragraph 9, BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.