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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2022 GeschäftszahlW159 2229960-1 Spruch, W159 2229960-1/13E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren XXXX , Staatsangehöriger von Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2020, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehöriger von Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2020, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. stattgegeben und diese behoben.Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf. stattgegeben und diese behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsangehörige und verfügt seit dem 21.05.2015 über eine gültige Niederlassungsbewilligung als Familienangehörige eines Österreichers. Mit Schreiben vom 28.03.2017 ersuchte das Amt der XXXX die Landespolizeidirektion XXXX um Überprüfungen hinsichtlich des Verdachtes einer Aufenthaltsehe mit dem österreichischen Staatsbürger XXXX und wurden die Ehepartner am 28.11.2017 seitens der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen.Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsangehörige und verfügt seit dem 21.05.2015 über eine gültige Niederlassungsbewilligung als Familienangehörige eines Österreichers. Mit Schreiben vom 28.03.2017 ersuchte das Amt der römisch 40 die Landespolizeidirektion römisch 40 um Überprüfungen hinsichtlich des Verdachtes einer Aufenthaltsehe mit dem österreichischen Staatsbürger römisch 40 und wurden die Ehepartner am 28.11.2017 seitens der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid der XXXX vom 13.11.2017, Zahl XXXX wurden die Anträge auf Erteilung der Aufenthaltstitel zum Zweck Familienangehöriger abgewiesen, da es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe handle. Mit Bescheid der römisch 40 vom 13.11.2017, Zahl römisch 40 wurden die Anträge auf Erteilung der Aufenthaltstitel zum Zweck Familienangehöriger abgewiesen, da es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe handle. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2019 wurde der Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen eingeräumt. Mit Bescheid vom 12.02.2020, Zahl IFA XXXX wurde unter Spruchteil I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt II. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt III. festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, unter Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, unter Spruchpunkt V. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt und unter Spruchpunkt VI. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang dargestellt und festgehalten, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin um eine Aufenthaltsehe handle. Die Beschwerdeführerin sei seit 18.05.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle eine massive Gefährdung der Einwanderungsvorschriften dar und habe sie sich durch die Scheinehe einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erschlichen.Mit Bescheid vom 12.02.2020, Zahl IFA römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch zwei. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch drei. festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, unter Spruchpunkt römisch fünf. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt und unter Spruchpunkt römisch sechs. ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang dargestellt und festgehalten, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin um eine Aufenthaltsehe handle. Die Beschwerdeführerin sei seit 18.05.2015 durchgehend in Österreich gemeldet. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle eine massive Gefährdung der Einwanderungsvorschriften dar und habe sie sich durch die Scheinehe einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erschlichen. Zu Spruchpunkt I. wurde ausgeführt, dass keine der Voraussetzungen des § 57 AsylG vorlägen. Zu Spruchpunkt II. wurde zunächst nochmals auf die Aufenthaltsehe hingewiesen und festgestellt, dass kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich vorliege. Sie habe auch einen starken Bezug zum Herkunftsstaat, wo sie aufgewachsen sei und die Schule besucht habe, wenn sie auch strafgerichtlich unbescholten sei. Es lägen daher die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht vor und sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen. Zu Spruchteil III. wurde ausgeführt, dass sich weder aus der Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe und einer Abschiebung auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass die Abschiebung nach Nigeria (?) zulässig sei. Zu den Spruchpunkten V. und IV. wurde dargelegt, dass im vorliegenden Fall aufgrund der Scheinehe die sofortige Ausreise der Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei und daher auch keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei. Zu Spruchpunkt VI. wurde auf § 53 Abs. 2 Z 8 FPG (…eine Ehe geschlossen für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels…). Es bestehe ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Bekämpfung von Schein- und Aufenthaltsehen, um die illegale Migration zu verhindern. Die Beschwerdeführerin habe massiv gegen die das Fremdenwesen regelnden Normen verstoßen und bestünde ein großes öffentliches Interesse an einem geregelten Fremdenwesen in Österreich. Es sei daher die Annahme berechtigt, dass die Beschwerdeführerin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und bei Gesamtbeurteilung ihres Verhaltens, ihrer Lebensumstände sowie ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei.Zu Spruchpunkt römisch eins. wurde ausgeführt, dass keine der Voraussetzungen des Paragraph 57, AsylG vorlägen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde zunächst nochmals auf die Aufenthaltsehe hingewiesen und festgestellt, dass kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich vorliege. Sie habe auch einen starken Bezug zum Herkunftsstaat, wo sie aufgewachsen sei und die Schule besucht habe, wenn sie auch strafgerichtlich unbescholten sei. Es lägen daher die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht vor und sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen. Zu Spruchteil römisch drei. wurde ausgeführt, dass sich weder aus der Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe und einer Abschiebung auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass die Abschiebung nach Nigeria (?) zulässig sei. Zu den Spruchpunkten römisch fünf. und römisch vier. wurde dargelegt, dass im vorliegenden Fall aufgrund der Scheinehe die sofortige Ausreise der Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei und daher auch keine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren sei. Zu Spruchpunkt römisch sechs. wurde auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FPG (…eine Ehe geschlossen für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels…). Es bestehe ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Bekämpfung von Schein- und Aufenthaltsehen, um die illegale Migration zu verhindern. Die Beschwerdeführerin habe massiv gegen die das Fremdenwesen regelnden Normen verstoßen und bestünde ein großes öffentliches Interesse an einem geregelten Fremdenwesen in Österreich. Es sei daher die Annahme berechtigt, dass die Beschwerdeführerin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und bei Gesamtbeurteilung ihres Verhaltens, ihrer Lebensumstände sowie ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bescheidadressatin, vertreten durch XXXX fristgerecht gegen alle Spruchpunkte Beschwerde. Darin wurde insbesondere ausgeführt, dass sich die Behörde darauf bezogen habe, dass die NAG-Behörde und in weiterer Folge das Landesverwaltungsgericht Wien eine Aufenthaltsehe festgestellt habe. Diese Entscheidungen würden jedoch keine Bindungswirkung auf das vorliegende Verfahren haben. Die Ehegatten würden vielmehr betonen, dass es sich tatsächlich um ein Familienleben handle und wurde diesbezüglich der Einzelgesprächsnachweis des Ehemanns der Beschwerde-führerin, aus dem ersichtlich sei, dass das Ehepaar mehrmals täglich in Kontakt stehe bzw. im November 2019 insgesamt 66 Minuten miteinander telefoniert hätte und der Ehemann 120 SMS geschickt habe. Die Beschwerdeführerin sei auch weiterhin in der gemeinsamen Ehewohnung wohnhaft und könnten auch zahlreiche namentlich genannten Zeugen das tatsächliche Familienleben der Beschwerdeführerin bestätigen. Als weiteres Beweismittel würden auch zahlreiche Fotos, die das Ehepaar bei gemeinsamen Unternehmungen zeige, vorgelegt. Die MA 35 habe im Zuge der von ihr veranlassten Erhebungen lediglich zwei widersprüchliche Aussagen finden können und sei es auch bei der Beschwerdeverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht nur zu wenigen Widersprüchen gekommen, welche keinen ausreichenden Beweis für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe darstellen würden, während der Großteil der Aussagen übereinstimmen würde. Es seien die sozialen Beziehungen der Beschwerdeführerin deutlich stärker als jene zu Serbien. Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falles stelle die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eine massive, nicht wiedergutzumachende Gefährdung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin dar und hätte die Behörde bei richtiger Würdigung davon Abstand zu nehmen gehabt. Es wurde daher die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bescheidadressatin, vertreten durch römisch 40 fristgerecht gegen alle Spruchpunkte Beschwerde. Darin wurde insbesondere ausgeführt, dass sich die Behörde darauf bezogen habe, dass die NAG-Behörde und in weiterer Folge das Landesverwaltungsgericht Wien eine Aufenthaltsehe festgestellt habe. Diese Entscheidungen würden jedoch keine Bindungswirkung auf das vorliegende Verfahren haben. Die Ehegatten würden vielmehr betonen, dass es sich tatsächlich um ein Familienleben handle und wurde diesbezüglich der Einzelgesprächsnachweis des Ehemanns der Beschwerde-führerin, aus dem ersichtlich sei, dass das Ehepaar mehrmals täglich in Kontakt stehe bzw. im November 2019 insgesamt 66 Minuten miteinander telefoniert hätte und der Ehemann 120 SMS geschickt habe. Die Beschwerdeführerin sei auch weiterhin in der gemeinsamen Ehewohnung wohnhaft und könnten auch zahlreiche namentlich genannten Zeugen das tatsächliche Familienleben der Beschwerdeführerin bestätigen. Als weiteres Beweismittel würden auch zahlreiche Fotos, die das Ehepaar bei gemeinsamen Unternehmungen zeige, vorgelegt. Die MA 35 habe im Zuge der von ihr veranlassten Erhebungen lediglich zwei widersprüchliche Aussagen finden können und sei es auch bei der Beschwerdeverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht nur zu wenigen Widersprüchen gekommen, welche keinen ausreichenden Beweis für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe darstellen würden, während der Großteil der Aussagen übereinstimmen würde. Es seien die sozialen Beziehungen der Beschwerdeführerin deutlich stärker als jene zu Serbien. Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falles stelle die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eine massive, nicht wiedergutzumachende Gefährdung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin dar und hätte die Behörde bei richtiger Würdigung davon Abstand zu nehmen gehabt. Es wurde daher die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt. Der Beschwerdeakt wurde nacheinander zwei verschiedenen Einzelrichtern des BVwG zugeteilt, jedoch wurde weder über den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden noch über die gesamte Beschwerde. Wegen längerfristiger Erkrankung der zuletzt zuständigen Richterin wurde der Verfahrensakt am 07.02.2022 dem nunmehr zuständigen Richter zugeteilt. Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor in XXXX gemeldet. Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor in römisch 40 gemeldet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die obigen Darlegungen im Verfahrensgang werden zu Feststellungen erhoben. Der Verfahrensgang und damit die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der belangten Behörde, die aktuelle Meldung ergibt sich aus dem ZMR. Die gesetzlichen Bestimmungen im BFA-VG zu Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde lauten wie folgt: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.